Die Reformen in der UdSSR
Resolution des Internationalen Exekutivkomitees der IV. Internationale
ВЕЩЬ GEGENSTAND
In der ersten Jahreshälfte 1990 findet der XIII. Welt- korr, z.T. in internen Rundbriefen der Vereinigten Sokongreß der IV. Internationale statt. Auf der Tagesord- zialistischen Partei (VSP) dokumentieren. nung steht die Aussprache über Orientierungsfragen zum Wir eröffnen die Dokumentation der Resolutionen, die Europäischen Binnenmarkt, über die Entwicklungen in zu den verschiedenen Tagesordnungspunkten vorgelegt der Frauenbefreiungsbewegung in Westeuropa, Latein- werden, mit einem Text über die Sowjetunion. In seiner amerika, Indien und in der arabischen Welt sowie über generellen Linie wurde er vom Internationalen Exekutivdie Stellung der Frauen in der Internationale. Eine erste komitee gebilligt. Zur Diskussion über die neuen Ent- Diskussion wird es über Ökologie und Sozialismus ge- wicklungen in der UdSSR auf dem Weltkongreß werden ben. Zur Abstimmung steht auch ein öffentliches Mani- zusätzlich Texte über die nationale Frage und über die fest der IV. Internationale. Außenpolitik der sowjetischen Führung vorgelegt wer- Wir werden die Debatte z.T. in den Spalten von Inpre-
die Internationale
MAST
ЧУВ haben. Gegenwärtig stützt sie sich auf eine 1. Der allgemeine Rahmen faktische Allianz derer, die eine Ausweitung des Marktes wollen und die Demokratie als . Die gegenwärtigen Umwälzungen in der einen Notbehelf betrachten, mit denen, die für UdSSR gehören zu den wichtigsten Ereignis- die Demokratie eintreten und den Markt als sen der zweiten Hälfte des 20.Jahrhunderis: notwendiges Übel anschen. Letztere glauben eine beispiellose Krise der bürokratischen im Lichte früherer Erfahrungen, daß er das Herrschaft in der UdSSR und den übrigen einzige nichtvoluntaristische (nichtbürokrati- Ländern des Ostblocks sowie ihrer gegenseiti- sche) Mittel des Kampfes gegen die Bürokragen Beziehungen; eine Neuformulierung der tie ist. Politik der friedlichen Koexistenz, die unter- Wenn es auch keinen Zweifel gibt, daß das schiedliche Auswirkungen auf die abhängigen Ziel der von oben vorgeschlagenen (und sogar Ländern gehabt und das Bild der UdSSR ver- aufgezwungenen) Reformen die Bewahrung ändert hat (siche z.B. die Wende in der öffent- des Wesentlichen - der (neudefinierten) Prilichen Meinung der entwickelten kapitalisti- vilegien einer (umstrukturierten) Bürokratie schen Länder). — ist, so müssen wir doch auch die Dynamik 2. Die kumulative Wirkung der wirtschaft- der Bewegung begreifen: lichen_ Echischläge ist offensichtlich ein we- 4. In der gegenwärtigen Krisensituation sentliches Element der Krise, die die UdSSR sind die praktischen Auswirkungen der Gordurchmacht, doch das, was vor allem ihre batschowschen Reformen ganz anderer Art: Tiefe ausmacht, ist die beispiellose Legitimi- zum ersten Mal seit den 30er Jahren - mit tätskrise des Regimes. Die Folgen davon sind Außnahme des Zweiten Weltkrieges - sind noch schwer einzuschatzen. wir Zeugen des Beginns einer tiefgehenden Mobilisierung der sowjetischen Massen. Vor dem Hintergrund der Unzufrieden- In der Arbeiterklasse gibt es die ersten Anheit der gesamten Gesellschaft ist die Quelle zeichen davon, doch bei der Intelligenz und der gegenwärtigen Umwälzung cinerseits im unter cinigen Nationalitäten ist dies zu einer wachsenden gesellschaftlichen Druck seitens entwickelten Realität geworden. Was auch der neuen Generation der Bürokratie und der immer der kurzfristige Ausgang der Ausein- Intelligenz für ein materielles und kulturelles andersetzungen in der UdSSR sein mag, so ist - und in der Tat moralisches - Wohlbefin- eine neue Lage entstanden, die jede Rückkehr den, andererseits im Verständnis der führen- zum vorausgegangenen Zustand ausschließt. den Schicht des bürokratischen Apparats für die potentielle Gefahr zu suchen, die aus der Beibchaltung des gegenwärtigen Zustands II. Was auf dem Spiel steht erwächst.
Diese Schicht hat keine kohärente Sicht von 1. Das Scheitern der alten Mechanismen der Umstrukturierung der Gesellschaft und der Planung und besonders der auf administrader anzuwendenden Mittel (siche ihre internen tivem Wege verteilten (materiellen und ideo- Differenzen darüber) und kann sie auch nicht logischen) Anreize ist offensichtlich. Die Gewinnbeteiligung der Produzenten erscheint . so als einzige radikale Lösung. Aus offenkundigen sozialen und politischen Gründen wird diese Gewinnbeteiligung von den offiziellen Reformern im engsten Sinne aufgefaßt: es handelt sich darum, in „natürlicher" Weise die Einkommen der Arbeiter und Arbeiterinnen an die Produktion zu binden, die tatsächlich von dem Unternehmen geleistet wird. Wie vorsichtig dies auch immer ausgedrückt wird, so liegt es doch in der Logik der Reformen, daß die von administrativer Kontrolle befreiten und allein dem Wettbewerb ausgelieferten Preise und Löhne die Mittel sein sollen, diese Bindung herzustellen. Unter diesem Gesichtspunkt unterscheidet sich diese Reform nicht von der der 60er Jahre. Und im übrigen steht sie zu einem großen Teil noch auf dem Papier.
2. Die Widerstände gegenüber der Reform kombinieren: a) die praktische Opposition von Millionen „konservativer" Bürokraten, denen ihre Stellung nicht erlaubt, die umfassende Sicht eines Gorbatschow zu haben, und die offensichtlich von der Losung „Der richtige Mann am richtigen Platz" nichts zu gewinnen haben, aber dem auch keine Alternative entgegenstellen können; b) die Erwartungen des Gros der Arbeiterklasse, die feststellt, daß das materielle Alltagsleben immer noch (wenn nicht gar zunehmend) schwierig ist, und über die Intensivierung der Arbeit und die Bedrohung der Arbeitsplätze beunruhigt ist. 3. Das gegenwärtige Projekt unterscheidet sich von den Reformen der 60er Jahre durch seine politische Dimension. Gorbatschows Mannschaft hat verstanden, daß es angesichts der Hindernisse, die sich angesammelt haben, notwendig ist, die Macht der Konservativen im Apparat zu vermindern und eine gewisse Basis zu mobilisieren, um Erfolg zu haben. Von daher die Bedeutung, die an der Spitze Glasnost, gewissen historischen Wahrheiten, der Losung der Selbstverwaltung — die im wesentlichen auf die Wahl der Direktoren reduziert wird — und der kontrollierten „Wiederbelebung" der Sowjets zugewiesen wird. 4. Gorbatschows Außenpolitik ist immer noch von dem Prinzip bestimmt, nach dem „das, was für den Kreml gut ist (oder zu sein scheint), auch für die Welt gut ist". Was sich geändert hat, ist die Rangfolge der Präferenzen. Unter dem Druck, unmittelbare Resultate zu erreichen, hat die sowjetische Diplomatie zwei Ziele festgelegt: a) die Schaffung der Bedingungen für eine Reduzierung der Rüstungsausgaben; b) den Erhalt von Krediten und Technologien aus dem Westen. Der Rückzug aus Afghanistan, die offiziellen Erklärungen, die soweit gehen zu sagen, ein gutes Bild der UdSSR sei für ihre Verteidigung wirkungsvoller als ihre Waffen, und die Liberalisierung in der UdSSR selbst sind offensichtlich global positive Punkte: die US-amerikanische Regierung ist z.B. bei Star Wars in einer weniger günstigen politischen Position. In den anderen Ostblockländern wird weitgehend die Auffassung vertreten, daß eine
sowjetische Intervention heute politisch schwieriger ist als jemals zuvor, was die Opposition dort zwingen wird, ihre Strategie neu zu bestimmen. In der• unmittelbaren Zukunft wird die neue Politik den „Reformern" neue Glaubwürdigkeit geben können, aber insgesamt wird sich der Spielraum für Initiativen von unten erweitern.
In den unterentwickelten Ländern macht die pragmatisch geschäftige Haltung der sowjetischen Diplomatie, die heute aller sozialistischen" Phrasen entkleidet ist, die Instabilität der sowjetischen „Hilfe" deutlicher. In Mittelamerika äußert sich jetzt der bürokratische Zynismus, der bereit ist. jede Unterstützung für die antiimperialistischen Kämpfe auf dem Altar der Entspannung zu opfern, am deutlichsten.
5. Die Entbürokratisierung der Bürokratie und die Mobilisierung eines Teils der Kräfte außerhalb dieser Bürokratie dafür, bei gleichzeitiger Kontrolle über diesen Prozeß: das ist die Quadratur des Kreises, die Gorbatschows Mannschaft auf empirische Weise zu lösen versucht. Um zu vermeiden, die Rolle des Zauberlehrlings zu spielen, wie es seinerzeit Dubcek getan hat, muß Gorbatschow sicherstellen, daß die Partei das Hauptinstrument der Umstrukturierung ist. Diese muß zu dem Zweck selbst umstrukturiert und von ihrer „kriminellen Bürokratie" , der Mafia, befreit werden. Der Rechtsstaat zielt darauf ab, die private Initiative zu garantieren — und zu begrenzen —, die Bürger vor der bürokratischen Willkür und gleichzeitig die Bürokraten vor unkontrollierten" Initiativen zu schützen. 6. Aber in dieser teilweise chaotischen Situation, die die UdSSR durchmacht, haben viele freigewordene Kräfte eine eigene Autonomie erhalten; Individuen aus der Nomenklatura oder sogar ganze Institutionen der Partei oder des Staates können - vorübergehend oder nicht - umschwenken. Die große politische Bedeutung dieser Spaltungen begreifen bedeutet keineswegs, Illusionen in die Reformierbarkeit des Systems zu nähren — die Errichtung einer sozialistischen Demokratie würde eine Revolution voraussetzen.
III. Der „Trotzkismus"
1. Eine Neubeurteilung der Rolle Trotzkis ist nun unvermeidbar. Für die Bürokratie wird sie weitaus schmerzhafter sein als die der anderen bolschewistischen Führer. Trotzki steht für den Kampf der Linken Opposition und später der IV. Internationale, der im Widerspruch zu den Ausflüchten steht, denen zufolge in diesen schwierigen Zeiten sich jeder geirrt oder kapituliert habe. Zur letzten offiziellen Verteidigungslinie wird deshalb die Trennung des Menschen, der von den absurdesten Anschuldigungen freigesprochen wird, von seiner politischen Tätigkeit. Nachdem Trotzki und der Trotzkismus stets miteinander identifiziert wurden, wird nun eine Unterscheidung getroffen. Paradoxerweise wird Trotzki, der früher wegen seiner Opposition zu Stalin verurteilt wurde, nun vorgeworfen, die Internationale faktisch dieselbe Position gehabt zu haben. 2 Der Kampf für die Wiedereinsetzung der Wahrheit über Trotzki ist somit ein wichtiger politischer Kampf. Er rührt andie Wurzeln des Stalinismus, er ist die Bedingung seiner radikalen Kritik. Dieser Kampf wird von zahlreichen Sowjetbürgern aus Gründen der moralischen Integrität aufgenommen (und nicht so sehr aufgrund einer Ubereinstimmung mit den Ideen, die derzeit noch wenig bekannt sind): Leo Trotzki verkörpert das einzige historische Bindeglied zwischen der Oktoberrevolution und dem unversöhnlichen Kampf gegen den Stalinismus.
Auch werden in Zukunft viele Angriffe auf Trotzki nicht so sehr von denen ausgehen, die mit Wehmut an die Zeit des Stalinismus zurückdenken, sondern mehr von denen, die die Oktoberrevolution in Frage stellen, aber gegenwärtig noch aus taktischen Erwägungen - Lenin nicht frontal angreifen können. In zunehmendem Maße wird die Verteidigung des einen nur durch die Verteidigung des anderen möglich sein. Deshalb wird die Neubewertung des Programms der Linken Opposition ein notwendiges Stadium für diejenigen sein, die weiterhin den Sozialismus in der UdSSR verteidigen wollen.
3. Aber der ,Trotzkismus" besteht nicht hauptsächlich in der Verteidigung eines Ermordeten und seiner Schriften. Durch unsere Existenz als aktive Organisation sind wir in der Lage gewesen, aus der Geschichte der Arbeiterbewegung Lehren zu ziehen; insbesondere haben wir alle mit der Entstalinisierung" verbundenen Erschütterungen verfolgt. Dies stellt ein wirkliches Kapital dar und keine ewige Wahrheit, die wir in der UdSSR zu verkünden haben. Es gibt wirkliche Debatten in der UdSSR, und wir müssen daran teilnehmen, um gleichzeitig dabei zu lernen und uns einzubringen, was sich gegenseitig bedingt.
4. Im Lichte dessen, was wir in der Vergangenheit gelernt haben, und der Erfahrungen, die die sowjetischen Arbeiterinnen und Arbeiter heute machen können, müssen wir eine Alternative zur falschen Wahl zwischen einer notdürftigen Reparatur des alten Systems und der Flucht nach vorn in eine marktwirtschaftliche Entwicklung (oder einer bizarren Kombination aus beidem) aufzeigen. Deshalb verteidigen wir die folgenden Punkte: IV. Unsere Rolle
Perestroika 1. Wie die Sackgasse, in die Solidarnosé geraten ist, gezeigt hat, ist das umfassende Konzept der aufzubauenden Gesellschaft, das die Opposition vorbringt, eine viel dringlichere Frage als in den kapitalistischen Ländern, in denen die gesellschaftliche Produktion in jedem Fall durch den Markt entschieden wird. Doch es gibt noch einen zusätzlichen Aspekt: Die Entscheidungen, die heute getroffen werden müssen, haben über ihre zukünftigen Folgen hinaus Auswirkungen auf die Möglichkeiten der sozialen Mobilisierung:. 2. Tatsächlich würde eine beträchtliche Ausweitung des Marktes in der UdSSR in der Praxis einen ungeheuren Preisanstieg. eine Intensivierung der Arbeit und die Drohung mit Arbeitslosigkeit bedeuten, jedoch ohne eine beträchtliche Verbesserung der Versorgung der Mehrheit der Bevölkerung zu bringen. Die vorsichtigen Experimente, die bis jetzt in dieser Richtung unternommen wurden, verletzen das Gerechtigkeitsgefühl der Arbeiterinnen und Arbeiter. Sie sehen sich für Fehlschläge in der Produktion bestraft, für die sie nicht verantwortlich sind.
Umgekehrt können Produzenten von Fertigwaren oder Dienstleistungen infolge von Marktbedingungen, für die sie ebenfalls nicht verantwortlich sind, Einkommen erhalten, die in keiner Relation zu dem von ihnen aufgewandten Arbeitsquantum stehen — in gewisser Hinsicht handelt es sich dabei um die Legalisierung bestehender Beziehungen und Spekulation. (Siehe z.B. den sehr widersprüchlichen Erfolg" der ersten Kooperativen.) Die Arbeiterinnen und Arbeiter können ein solches Programm nicht als das ihre betrachten.
Aus diesem Grund führt die Perestroika, die sich unaufhörlich auf die Demokratie beruft, ihre Reformen in autoritärer Weise von oben ein (auch wenn dazu der Widerstand der unteren Bürokraten als Vorwand dient). Die weiteren Entwicklungen werden immer mehr die Naivität enthüllen, die die Identifikation des Marktes mit der Demokratie darstellt. 3. Der Markt als „natürliches" Gegengift zur Bürokratie ist somit nur für die überzeugend, die die Notwendigkeit der Mobilisierung der Arbeiterklasse — der einzigen Kraft, die fähig ist, die Macht der Bürokratie zu brechen — nicht begreifen. Trotz des äußeren Anscheins ist er deshalb eine abstrakte Antwort auf die realen Probleme des gegenwärtigen antibürokratischen Kampfes.
Was langfristigere Lösungen betrifft, so beweist die jugoslawische Erfahrung, daß der Markt zwar die Merkmale der Bürokratie verändert, aber sie nicht abschafft. Es ist ihm schließlich gelungen, die Arbeiterselbstverwaltung ihres Inhalts zu berauben. In den bürokratisierten Arbeiterstaaten, in denen im wesentlichen das Gesetz des Marktes abgeschafft ist, erhalten die demokratischen Forderungen rasch eine revolutionäre Dynamik: Politik und Okonomie sind eng miteinander verbunden. Zu den Hoffnungen der offiziellen Reformer gehört, daß die Ausdehnung von Marktbeziehungen Konflikte dämpfen und atomisieren wird. In der gegenwärtigen Krisensituation stellt der Markt für sie cher eine letzte Rettung denn eine Gefahr dar. 4. Die Opposition gegen die Ausdehnung von Marktbeziehungen als Lösung der Krise des gegenwärtigen Systems der Planung darf nicht mit einer Idealisierung der stalinistischen Planung, die zur gegenwärtigen Verschwendung geführt hat, verwechselt werden.
Sie stellt auch keine bloße Ablehnung der Anwendung von Marktkategorien und -mechanismen dar — nicht einmal von privaten Initiativen, besonders im Einzelhandel und bei bestimmten Dienstleistungen. Es muß jeder Fall konkret erörtert werden.
5. Eine mit den zentralen Themen der gegenwärtigen Reform verbundene antibürokratische und gegen den Markt gerichtete Herangehensweise läßt sich an drei Bereichen veranschaulichen:
* Beschäftigung: Die von der bürokratischen Planung geschaffene Vollbeschäftigung bedeutet weder gute Arbeitsplätze noch eine nichtentfremdete, verantwortliche und qualifizierte Arbeit. Doch die Ersetzung dieser Vollbeschäftigung durch Arbeitslosigkeit ist offensichtlich eine Verschlechterung der Lage der betroffenen Arbeiterinnen und Arbeiter, und entgegen den Behauptungen der „Experten" bringt sie keine Verbesserung der Gesamtproduktivität und -effizienz des Systems. Eine gegenüber den Arbeiterinnen und Arbeitern solidarische Politik beinhaltet: * ein Urteil über die Effektivität der bestehenden Produktion, das nicht kurzfristig und lokal begrenzt ist und explizit das direkte Urteil der betroffenen Produzenten und Verbraucher in Rechnung stellt (der optimale gesellschaftliche Ertrag ist nicht die Summe der nach dem Profit gemessenen lokalen Rentabilitat):
* Mechanismen der Rekonversion, die nach einer Umschulung einen anderen Arbeitsplatz garantieren, unter Kontrolle von Gewerkschaften und demokratischen Räten. * Okologie: Der Schutz der Umwelt und der Zukunft - verlangt nach Formen der gesellschaftlichen Kontrolle, die gleichzeitig die Kenntnisse von Bauern, Wissenschaftlern und der Bevölkerung mobilisieren. Diese notwendige Kontrolle steht sowohl im Gegensatz zur bürokratischen Logik als auch zu der des Profits. In der UdSSR beeinflußt sie unmittelbar die Beziehungen zwischen den Republiken und dem Zentrum der Entscheidungsfindung und der Kontrolle darüber.
* Öffentlicher Dienst: Die von der bürokratischen Planung gewährte kostenlose Gesundheitsversorgung und Erziehung, die billigen Wohnungen und die preiswerte Verkehrsbeförderung bedeuten quantitativ wie qualitativ keine ausreichenden Dienstleistungen. Ihre Verteilung geschicht somit auf der Grundlage gewisser Amtsprivilegien und/oder der Korruption. Die Privatisierung der Dienstleistungen würde die früheren Privilegien durch die - legalisierten — des Geldes ersetzen (oder sie einfach verdoppeln), das vom öffentlichen Dienst geleistete Minimum wäre im übrigen qualitativ so schlecht wie vorher. Es ist möglich, dieser Logik entgegenzutreten:
* indem eine nationale Debatte über die wesentlichen Prioritäten bei den öffentlichen Investitionen gefordert wird; * indem die Rolle der Räte auf verschiedenen Ebenen und die Selbstorganisation der betroffenen Produzenten und Verbraucher vor allem Frauen, die in erster Linie unter die Internationale dem gegenwärtig beklagenswerten Zustand der Gesundheitsversorgung und der sozialen Dienstleistungen leiden - entwickelt werden. Die öffentliche Kontrolle der Qualität der Dienstleistungen und der Weise ihrer Verteilung wird im krassen Gegensatz zum Bürokratismus wie zur unangemessenen und ungerechten engen Logik des Marktes stehen. 6. Kurz, wir stellen den Anhängern des Marktes, die sich hinter der Tugend des Radikalismus verstecken, und den Konservativen, die soziale Errungenschaften zu verteidigen behaupten, den in der UdSSR bisher kaum befahrenen Weg des Sozialismus entgegen, der dię politische mit der Wirtschaftsdemokratie verbindet: Elektrifizierung plus Sowjetmacht.
Glasnost 7. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten ist politische Tätigkeit in der UdSSR zu einem Massenphänomen geworden. Die durch die Reformen geschaffenen neuen Bedingungen, die Schnelligkeit ihrer Entwicklung, die Besonderheit der UdSSR im Verhältnis zu ihren Nachbarn im Ostblock — dies alles bedeutet, daß es auch einen Mangel an akkumulierter Erfahrung und zeitlichem Abstand gibt, was uns in bezug auf viele politische - und erst recht taktische - Fragen vorsichtig machen sollte.
* Nach der bisherigen Erfahrung kombiniert der antibürokratische Kampf Losungen, die bestimmte Institutionen in Frage stellen, mit denen, die die Demokratisierung anderer Institutionen und die Schaffung von Formen der Selbstorganisation fordern. Die Teilnahme am Kampf für die Demokratisierung bestehender Institutionen bedeutet dabei keineswegs, Illusionen über das erreichte Ziel zu haben; in vielen Fällen werden diese Institutionen auseinanderbrechen, aber dies kann ein notwendiges Stadium bei der Bildung von Bewußtsein sein.
Die Notwendigkeit von Gewerkschaften, die die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter verteidigen, wird mit der Durchführung der Reformen zu einem äußerst dringenden Erfordernis. Die offiziellen Losungen der Demokratisierung der Massenorganisationen und der Wiederbelebung der Sowjets zielen darauf ab, die „Bewegungen von unten" zu kanalisieren - aber sie können sie auch begünstigen: davon zeugen die nationalen Volksfronten.
Die Demokratisierung der Massenstrukturen wirft zwangsläufig die Frage des Pluralismus der Wahlmöglichkeiten auf - insbesondere des Pluralismus von Parteien und ihrer Funktion. Sie wird auf die Forderung nach einer Trennung von Partei(en) und Staat, der Demokratisierung der KPdSU selbst, was ihren Zusammenbruch bedeuten würde, sowie nach dem Recht der Gründung anderer politischer Organisationen hinauslaufen. * Die Frage der Beziehungen zwischen den Nationalitäten ist offensichtlich eine der explosivsten Fragen. Sie ist auch eine der komplexesten Fragen, bei der das revolutionär-marxistische Denken auf einer viel zu allgemeinen Ebene verblieben ist.
Der stalinistische Zentralismus bedurfte einer Russifizierung der UdSSR — doch im Kontext mächtiger nationaler Widerstände gegenüber einem solchen Prozeß hat es die Bürokratie auch verstanden, sich auf korrupte „nationale" Verbündete zu stützen (wie es Breshnew getan hat).
Wir unterstützen ohne Einschränkung das demokratische Recht der Selbstbestimmung bis hin zum Recht auf Lostrennung — was nicht bedeutet, daß gegenwärtig eine separatistische Losung auf der Tagesordnung steht oder uns angebracht scheint. Sie kann es werden, wenn der sowjetische Rahmen sich im Verhältnis zur Dynamik der Demokratisierung in den Republiken zu langsam entwikkelt. Die Frage muß in ihrem historischen und politischen Zusammenhang sowie unter de Aspekt, welche Losung den Kampf gegen nationale und soziale Unterdrückung am besten dient, analysiert werden.
Die aktuellen Reformen befördern gegenwärtig hauptsächlich eine Dynamik der Autonomie innerhalb der Union, zumindest insoweit die Perspektive der Demokratisierung lokal und im Unionsmaßstab glaubwürdig erscheint.
Die Beziehungen zwischen den Republiken, wie auch die zwischen den „Bruder"ländern des RGW zwingen erneut zur Ablehnung der Alternative ,Bürokratie/Markt" *. Demokratische Formen von Planbeziehungen können auf Solidarität und akzeptierter gegenseitiger Abhängigkeit beruhen. Sie erfordern eine Transparenz der gemeinsam getroffenen Entscheidungen und eine öffentliche Kontrolle durch die Betroffenen.
Zum gegenseitigen Vertrauen zwischen den Nationalitäten gehört ein kritischer und offener Rückblick auf die Geschichte sowie eine Neuaushandlung des Warschauer Vertrages. Voraussetzung dafür ist offensichtlich der Rückzug der Truppen der Länder des Warschauer Vertrages aus der CSSR.
8. Der Kampf für eine sozialistische Demokratie in der UdSSR verläuft über die Entwicklung revolutionär-marxistischer Strömungen, die dem antibürokratischen Kampf seinen vollen emanzipatorischen Charakter verleihen und die politische Verbindung mit all denen sichern, die in den übrigen Teilen der Welt gegen Ausbeutung und Unterdrük kung kämpfen.
Auf diese Weise können diese Strömungen antikapitalistische Kämpfe um ihre antibürokratischen Erfahrungen bereichern und gleichzeitig von außen eine internationale Sichtweise empfangen, die - obwohl unerläßlich - innerhalb der Grenzen der UdSSR sich anzueignen schwierig ist.
Sie müssen sich auch mit ihren Genossinnen und Genossen verbünden, die in den sogenannten „Volksdemokratien" denselben Kampf führen. Dadurch, daß sie Stellung gegen den großrussischen Chauvinismus beziehen, werden sie helfen, reaktionäre nationalistische Tendenzen zu bekämpfen. *