Demokratie für einige Kritik des HOS-Manifestes
PETR UHL
Ich würde das Manifest der „Bewegung für vage ist (was Wachstumsschwierigkeiten oder, Bürgerfreiheit* (HOS), das im Oktober 1988 besser, pränatale Komplikationen mit sich von rd. 100 Personen unterzeichnet und veröf- bringt), wenn die Autoren nicht vorgäben, im fentlicht wurde, sine ira et studio als eine Art Namen aller Demokraten und daher auch in Amalgam bezeichnen, das beinahe alles ein- meinem zu sprechen.
schließt und verspricht und deshalb diffus und n der Einleitung zum HOS-Manifest selbst die Prinzipien des Pluralismus ach- scher (meiner Meinung nach im wesentli- Ischen verenge denen an der 2a- ten. chen undemokratischer) Konzeptionen, . schen vereinigt, denen an der Zu- 1968/69, als die Kritiker und Gegner die für eine Gesellschaft der Produktion, kunft unseres Heimatlandes gelegen ist. des bürokratischen Zentralismus und Sta- Verantwortlichkeit und Disziplin kämpf Menschen, die aus Achtung vor dem Plu- linismus sich relativ frei artikulieren ten. Sie stellten die Kompetenz in den ralismus zu einer offenen politischen Dis- konnten, gab es ein ziemlich Vordergrund und traten für eine Herrkussion aller politischen Probleme bereit Spektrum an Meinungen, wie sich eine schaft der Spezialisten oder zumindest für sind und beschlossen haben, sich direkt in von der dogmatischen Zwangsjacke und deren größeren Einfluß ein. Ihre Losung den politischen Kampf einzumischen... der bürokratischen Herrschaft befreiende lautete: Gegen die Gleichmacherei." Das alles trifft auch auf mich zu, niemand Gesellschaft entfalten sollte. Zum anderen Ende dieses Spektrums hat das je bezweifelt. Nun, betrachten An einem äußersten Rand dieses Spek- gehörten die Verfechter der Selbstverwir, wie die Autoren des Manifestes trums gab es die Verfechter technokrati- waltung der Gesellschaft in ihrer Gesamt- 30 INPREKORR 216
heit. Sie wollten, daß die Produzenten selbst entscheiden oder zumindest an den Entscheidungen über Produktionsmittel und Arbeitsbedingungen teilnehmen. In diesem Lager entwickelten sich verschiedene antiautoritäre Positionen mit einer Kritik der kapitalistischen Produktionsweise und der bürgerlichen Demokratie sowie einem Versuch, die Probleme der …Dritten Welt" zu verstehen.
Die beiden Lager stimmten mehr oder weniger über die Notwendigkeit überein, Marktverhältnisse wiedereinzuführen. Für die Technokraten war dies ein klares und willkommenes Gebot. Für die Anhänger der Selbstverwaltung war es eine problematische Perspektive, die nach der Entwicklung wirksamer Ausgleichsmechanismen auf sozialer Ebene verlangte. In der Diskussion über das politische System, d.h. vielmehr über die Struktur der Regierung, traten die Technokraten mit einem System der Stellvertretung, für indirekte Demokratie hervor. In Übereinstimmung mit der Reife ihrer politischen Konzepte traten sie für die Existenz mehrerer politischer Parteien, zumindest aber mehrerer politischer Strömungen oder Tendenzen innerhalb der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei (KSC) ein. Das war die berühmte ..Oppositions" linie, formuliert im Aktionsprogramm der KSC im April 1968.' Gruppierungen sollten alleine oder in Koalitionen regieren und dem Parlament verantwortlich sein (nicht direkt den Werktätigen). Es sollte öffentliche Kontrolle, freie Presse usw. geben. Die Technokraten akzeptierten die Möglichkeit und manchmal die Nützlichkeit ökonomischer Selbstverwaltung, die die Interessen der Arbeiter und Arbeiterinnen in den Betrieben widerspiegeln würde. Doch dies sollte nicht die Betriebsführung oder das mittelfristige Management der Unternehmen berühren, das den Spezialisten überlassen werden sollte.
Die Gegner des Wirtschaftsmanagements und des parlamentarischen Mehrparteiensystems wollten die wirtschaftliche Macht nicht nur auf die Ebene der Managementteams ausdehnen, sondern auch auf die Arbeiterinnen und Arbeiter und die Organisationen, die diese sich selbst schaffen würden, um ihre Interessen zu artikulieren.
Auf der politischen Ebene stellten sie sich nicht gegen die repräsentative Demokratie, sondern riefen von Anfang an zur Einführung von Mechanismen direkter Demokratie auf, und zwar nicht nur auf der Ebene der Produktion, sondern für alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Solche Mechanismen würden am Anfang nicht sehr wichtig sein und das System der repräsentativen Demokratie (Parlament, gewählte Körperschaften) nur ergänzen, doch sie würden über die Jahre oder Jahrzehnte, vielleicht über Generationen, stärker werden und fortschreitend die Manipulation der einen durch andere begrenzen.
Unterschätzung menschlicher Fähigkeiten
Diese Entwicklung in Richtung auf kommunistische Ideale hing natürlich nicht so sehr vom Glauben der Menschen an eine Doktrin ab, die als solche das „Heil" versprach, sondern von der allgemeinen gesellschaftlichen Situation und ihrer Dynamik, speziell auf der Ebene der Wirtschaft und der Kultur. Es gab eine breite Diskussion, ich höre noch die Vorbehalte, die hinsichtlich der Utopien ausgedrückt wurden - Vorbehalte aus einem Mangel an Mut und einer Unterschätzung menschlicher Natur und Fähigkeiten, was ein allgemeiner Charakterzug des Stalinismus, der nachfolgenden totalitären Strömungen und technokratischen Konzeptionen ist.
Jedoch, wie oft in Böhmen, waren die Extreme nicht vertreten. Wir hatten keine Anarchisten, die für eine egalitäre und libertäre Gesellschaft gekämpft hätten (und haben sie immer noch nicht, anders als in Polen). Wir hatten keine Technokraten, die zumindest für einige Zeit, die demokratischen Mechanismen (Parlament und Parteien) aufhalten und gerade erlangte demokratische Freiheiten außer Kraft setzen wollten. Die zwei Lager waren nicht einmal klar definiert. Die meisten Gegner der bürokratischen Herrschaft nahmen eine Vermittlerposition zwischen den zwei Punkten ein, die ich CSSR aus didaktischen Gründen herausgestellt habe. Das spiegelte sich auch in den Dokumenten dieser Zeit wider, wie im vorgeschlagenen Gesetz für die Unternchmen und in den Positionen der Gewerkschaften.
Nichtsdestoweniger, diese beiden Tendenzen - die Selbstverwaltungstendenz, die die Entwicklung der direkten Demokratie betonte, • und die technokratische Tendenz, die nicht bereit war, weiter als bis zur indirekten Demokratie zu gehen - existierten in der CSSR der 60er Jahre wirklich. Die Autoren und Unterzeichner des HOS-Manifestes müssen sich dessen bewußt sein. Mehrere von ihnen waren erklärte Anhänger der Selbstverwaltung der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit. Wenn sie heute so tun, als wäre die einzige Möglichkeit die indirekte Demokratie, so ist das keine Erinnerungslücke, sondern eine bewußte Entscheidung. Die „Kinder Böhmens" wollen einen König.? Die HOS kann für indirekte Demokratie arbeiten. Das ergibt sich von selbst. Aber sie müßte die Ideen ausradieren, die 1968 nicht nur theoretisch formuliert, sondern auch konkret in der Studentenbewegung. in anderen Jugendorganisationen, in cinem Teil der Gewerkschaftsbewegung und in der Produktion selbst, wenn auch nur unterentwickelt, durchgeführt wurden. Speziell im kulturellen Bereich tauchte überall eine Tendenz in Richtung direkter Demokratie auf. Interessengruppen, manchmal wirkungsvolle, wurden gebildet. Die Rechte der aktiven Minderheit im Verhältnis zu der nicht engagierten Mehrheit wurden diskutiert. Das Manifest hat nichts mit Sozialismus zu tun Im Manifest ist jedoch das Prinzip der direkten Demokratie nur einmal erwähnt, und zwar dort, wo zu Referenden aufgerufen wird, um einige sehr wichtige Fragen, die die ganze Gesellschaft betreffen, zu entscheiden. Die Art der Formulierungen in bezug auf das politische System zeigt, daß die Autoren des Dokuments keinen Augenblick daran zweifeln, daß es eine Alternative zum parlamentarischen System mit Parteien, die bei Wahlen um die Macht streiten, nicht gibt, auch wenn es am Anfang heißt: „Wir wissen noch nicht, wie unser Land den Anfang zur Demokratie machen und welche Formen diese Demokratie in der Zukunft annehmen wird."
Autore bense conten, darde daß di gesamten Gesellschaft — wie auch die fortschreitende Entwicklung der direkten Demokratie — aus ihren Köpfen strei-
CSSR
Demokratie für alle Manifest der HOS (Auszüge)
[..] Die größten Gefahren, die die natürlicher Bestandteil einer derartigen [..J Die Voraussetzung für jede Welt und Europa bedrohen - militä- radikalen Wirtschaftsreform ist. Verbesserung ist kulturelle Freiheit risch wie ökologisch -, können nicht sind für eine starke Förderung von Koo- im weitesten Sinne des Wortes. Daher endgültig gelöst werden, wenn das Ideal perativen und für Pluralismus und ver- hat die Abschaffung aller offenen und demokratischer Einheit nur in einem schiedene Formen von Eigentum und verborgenen Formen der Zensur, Teil Europas verwirklicht wird. Das ist Entscheidungsfindung sowie für Bedin- aber auch der zentralen Manipulatioder Grund, warum immer mehr Men- gungen, die es den verschiedenen Sek- nen jedweder Art Priorität. Unabhänschen im Westen, wie auch im Osten, toren der Wirtschaft und den Unterneh- Massenmedien, begreifen, daß der einzige Weg nach men erlauben, nach den Formen zu su- Presseagenturen - seien es staatliche vorne für uns alle darin besteht, für eine chen, die am besten ihren spezifischen Institutionen, Kooperativen oder solabsolute Demokratie in ganz Europa, Bedürfnissen angepaßt sind, welche die che im Privatbesitz - müssen sich in einschließlich des Teils, in dem wir le- beste Nutzung eines Unternehmensgei- völliger Freiheit entfalten. Keine zenben, einzutreten. stes gewährleisten und folglich zu ihrem trale Verwaltung [..J hat das Recht. Wir sind überzeugt, daß dies auch der Wohlstand führen. irgendeine Form des Denkens einzueinzig mögliche Weg nach vorne für die Wir glauben, daß die volle Wieder- schränken oder über seine Qualität zu Tschechoslowakei ist. Wir wissen noch herstellung von Privatunternehmen in befinden - nur die Öffentlichkeit hat nicht, wie unser Land den Anfang zur den Bereichen des Handels, der Heim- ein Recht zu urteilen. Die Verwaltung Demokratie machen und welche For- arbeit, der Klein- und Mittelbetriebe. kann nur eines tun: die materiellen men diese Demokratie in der Zukunft einiger Sektoren der Landwirtschaft und organisatorischen Bedingungen annehmen wird. Eine einfache Rückehr auf dem kulturellen Feld unvermeidlich für Kultur schaffen. [...J zur Vergangenheit ist unmöglich. [...] ist. [...] Die Aussicht, für sich selbst zu Es ist auch unerläßlich, das Schul- Die neue tschechoslowakische arbeiten, wird der ganzen Gesellschaft wesen grundlegend zu fassung [...] muß die Möglichkeit der zugute kommen. denn sein gegenwärtiger Niedergang Organisierung von Referenden zu eini- Ohne die Beteiligung privater Indivi- ist alarmierend. Schulen sind nicht gen wichtigen Fragen, die die gesamte duen, kleiner Kooperativen und kleiner nur Orte, in denen junge Leute auf Gesellschaft betreffen, beinhalten. unabhängiger Betriebe können weder Berufe vorbereitet werden, die die muß die Machtbefugnisse des Präsiden- befriedigende Dienstleistungen für die Volkswirtschaft benötigt, und keinesten der Republik stärken, das Prinzip Bevölkerung noch die Entwicklung von falls können sie Werkzeuge irgendder direkten Wahl des Erfindungsgabe garantiert werden. Dies welcher ideologischer Indoktrinierundurch die Bevölkerung einführen. [...] alles muß großzügig durch die Gewäh- gen sein, bei denen nur servile Indivi- Unsere Erfahrung hat gezeigt, daß rung langfristiger Kredite sowie durch duen erzogen werden, die unfähig der ökonomische Pluralismus unmög- Steuererleichterungen und materielle sind, für sich selbst zu denken. lich ist ohne den politischen Pluralis- Hilfen gefördert werden. In diesem Sek- [.J Geistiger Pluralismus bedeutet mus, und daß ohne ökonomischen Plu- tor können die Arbeitsplätze für diejeni- nicht nur Gleichheit und gegenseitiger ralismus die Wirtschaft des Landes zu- gen geschaffen werden, die sie infolge Respekt für Menschen mit unterrückgeht und verfällt. Das ist einer unerläßlichen Reduzierung einer schiedlichen Überzeugungen, sondern Grund, warum nur eine Transformation exzessiven Verwaltung und der Schlie- auch das - gegenseitig respektierte des politischen Systems, wie wir sie im Bung unprofitabler Betriebe verlieren - Recht, den Glauben in der Öffent- Auge haben, den Weg zu einer wirklich werden. Unternehmer müssen einen lichkeit und entsprechenden Binrichradikalen Reform öffnen kann, die die legalen Status besitzen, damit ihnen die tungen auszudrücken. Deshalb unter- Unternehmen vom Joch der zentralisier- Früchte ihrer Arbeit zugute kommen. stützen wir vollkommen die Fordeten Bürokratie befreien wird. Was die große Industrie betrifft, so rung nach einer Trennung von Kirche Durch finanzielle Hebel, durch eine wird es erforderlich sein, sie so zu reor- und Staat, so daß Gläubige hier dieweitsichtige Unterstützung für ganisieren, daß der Profitabilitätsfaktor selben Freiheiten genießen können ren, die eine vielversprechende Zukunft nicht politischen Erfordernissen wie der wie in allen zivilisierten Ländern. haben, kann der Bereich des Unterneh- künstlichen Schaffung von Arbeitsplät- [...]Arbeiter müssen das Recht hamens wieder kreativ werden. Vor allem zen oder der Wahl von Prioritäten, die ben, Gewerkschaften von unten zu ist dies durch die Rückkehr zu den Prin- von verzerrten internationalen Wirt- schaffen, sie zu organisieren, wie es zipien von Angebot und Nachfrage, schaftsbeziehungen diktiert werden, ihnen erforderlich scheint, und sie zu zum Markt, zum Wettbewerb und zu untergeordnet wird. Die tschechoslowa- benutzen, ihre wirklichen beruflichen kische Wirtschaft sollte auf natürlichem und gesellschaftlichen Interessen aus- Wir glauben, daß die Suche nach Wege in die Weltwirtschaft, die auf der zudrücken. Die Erfahrung zeigt klar neuen Formen des gesellschaftlichen internationalen Arbeitsteilung zum Vor- die Bedeutung des Rechts auf Plura- Eigentums der Betriebe, einschließlich teil aller begründet ist, integriert wer- lismus im gewerkschaftlichen Leben. von Formen der Selbstverwaltung, ein den.
Erstunterzeichner (Auswahl):
Milan Balaban, Václav Benda, Irena Boruvková, Jana Bucharová, Jirí Dienstbier, Jan Dobrovsky, Markéta Fialková, Karel Freund, Václav Havel, Jozef Jablonicky, Ivan Lamper, Jan Langos, Ales Lederer, Jaroslav Meznik, Vladimir Mlynár, Jan Ruml, Karel Srp, Jaroslav Sabata, Ludvík Vaculik, Rudolf Zeman, Katerina Zukalová.
chen und in der Einleitung gelassen sagen, in der HOS gäbe es genug Platz für alle, die das Prinzip des Pluralismus respektierten.
Während der letzten zwanzig Jahre hat sich das politische Denken in der CSSR merklich von demokratischen Modellen in Richtung auf manipulative Modelle verschoben, von demokratischen Ideen in der Produktion zu technokratischen Konzepten, von einem sensiblen Studium der Beziehung zwischen den Rechten des einzelnen und denen der Gesellschaft zu cinem emotionalen Populismus, der an die tschechische Renaissance erinnert, sowie zum Glauben an die Möglichkeit eines über der Gesellschaft stehenden gerechten Staates. Ein Teil davon findet sich auch im HOS-Manifest.
Traurig daran ist, daß viele der Unterzeichner, die persönlich ein hohes kulturelles Niveau besitzen und eine (im besten Sinne) sozialistische Vergangenheit haben, in kurzer Zeit ihre Ideen abgelegt und ein Dokument unterstützt haben, das nichts mit Sozialismus zu tun hat. (Mit „Sozialismus" meine ich natürlich einen Sozialismus, der auf Demokratie basiert. Die „real existierenden Sozialismen" und andere sind mir so fremd wie meinen politischen Gegenspielern in der HOS.) Sind sie dahin gelangt, weil sie der öffentlichen Meinung Rechnung trugen, die meine Ansichten etwas unmodern sind, doch würde ich diese Perspektive, nach der die Menschheit eine Zukunft hat die nicht großartig und strahlend, aber in jedem Fall besser ist als das Bestehende —, verlassen, könnte ich nicht länger po- CSSR litisch oder auf dem Gebiet der Menschenrechte tätig sein.
Ich habe bereits das Problem der Eigentumsverhältnisse und des Rechts der Verfügung über die Produktionsmittel berührt. Es ist nicht verwunderlich, daß