FRANCISCO LOUI A
Alvaro Cunhal. der Generalsekretär der PCP
Vom 1. bis 4. Dezember 1988 fand in Porto der XII. Kongreß der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) statt. Dieser Parteitag erlangte besondere Aufmerksamkeit aufgrund seines ungewöhnlichen Charakters. In der Tat brach er mit der bisher üblichen Routine: die Delegierten mußten grundlegende Dokumente diskutieren und über sie entscheiden. Das bemerkenswerteste unter ihnen enthielt den Vorschlag, das alte Parteiprogramm von 1965 zu revidieren. Doch vor allem wurde der Parteitag zum ersten Mal in der Geschichte der Partei im Vorfeld von einer scharfen internen und öffentlichen Debatte begleitet. Die Krise der PCP ist umso bedrohlicher und explosiver, als sie unter dem doppelten Druck der internationalen Debatte über die Reformen in der UdSSR und einer Periode der sozialen Agitation aufbricht, die tiefe Risse unter den Gewerkschaftern der PCP hervorgerufen hat.
Demokratie ist, und behauptet stattdes- tet." Auf diese Weise werden die Parteisen, daß die Kontinuität der Revolution mitglieder durch eine Mischung aus pragneue Möglichkeiten für eine Teilnahme matischem Reformismus auf der Basis an der Leitung des Staatsapparates bie- der Tagespolitik und unversöhnlicher
PORTUGAL
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Probleme mit der Perestroika Die große politische Frage, die hinter all diesen Debatten steht ist offensichtlich der Prozeß der Perestroika in der UdSSR und die politischen Konflikte, die er entfacht. Für eine Partei, die es gewohnt ist, das Bild eines brüderlichen Sowjetparadieses auf Erden zu pflegen, ist die Anerkennung der Verbrechen Stalins und der modernen Widersprüche in der UdSSR ein schwerer Schock gewesen. Mehr noch, Gorbatschows Popularität und die von ihm vorgeschlagene Öffnung befähigte alle Kritiker in der Partei, sich mit seinen politischen Positionen zu identifizieren, wobei sie im Stalinschen Erbe die Wurzel für die bürokratische Funktionsweise der PCP und den Hauptgrund ihres wachsenden Verlustes an Einfluß sehen. Ein Argumente, um den Ausschluß von Seabra aus der Politischen Kommission zu rechtfertigen, waren ihre Kontakte mit zwei in Portugal lebenden Sowjetbürgern.
Die Haltung gegenüber der UdSSR war immer ein entscheidender Test für die Führung der PCP gewesen. Während des Kongresses selbst war der Widerspruch sehr deutlich. Wadim Medwedew, der Vertreter des Kreml, übermittelte zu Beginn eine versöhnliche Botschaft und verwies auf die institutionellen Beziehungen zwischen der KPdSU, dem Präsidenten der portugiesischen Republik und der portugiesischen Regierung. Der ungarische Delegierte verteidigte vehement die wirtschaftliche Liberalisierung. Es war Georges Marchais, der Generalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF), der für diejenigen sprach, die gegenüber Gorbatschow Vorbehalte haben. In seinem Beitrag, der unmittelbar auf dem des sowjetischen Vertreters folgte, betonte er, daß die Perestroika eine gute Sache sei, solange sie nicht die Grenzen der UdSSR überschreite. Auch wenn Cunhal jetzt mehr Begeisterung über die Politik der KPdSU-Führung demonstrieren möchte, gehört er doch tatsächlich zu denen, die Vorbehalte haben, und stellt sich an die Seite der Achse PCF-DDR.
Während der gesamten Vorbereitungsperiode wiederholte Cunhal in jeder Debatte, daß es in der Partei keine Krise gäbe, weder eine große noch eine kleine. Die Führung versuchte systematisch, die Auswirkungen der internen Widersprüche zu verringern, allerdings ohne viel Erfolg. Alle wichtigen Dokumente der oppositionellen Gruppierungen waren bereits in der bürgerlichen Presse veröffentlicht worden und somit für alle Parteimitglieder leicht zugänglich. Die bürokratische Maschine kam jedoch in Gang, und die überwältigende Mehrheit der 2000 Delegierten (die theoretisch 200.000 Mitglieder repräsentierten) war natürlich bereits für die unkritische Unterstützung aller Positionen der Führung gewonnen. Dennoch war es eine Überraschung für alle zu sehen, wie kritische Strömungen zu Wort kamen und sogar ihre fünfzig Gegenstimmen oder Enthaltungen bei der Wahl des Zentralkomitees einsetzten.
Einige der Themen, die von der Opposition eingebracht worden waren, wurden in das Schlußdokument des Kongresses aufgenommen. Doch die Führung konzentrierte ihre Bemühungen besonders darauf, das Konzept einer „fortgeschrittenen Demokratie** als eine wunderbare theoretische Neuerung zu präsentieren, die fähig ist, der Partei ein neues strategisches Profil zu geben. Es ist die gleiche große Entdeckung wie die der PCF in ihrer eurokommunistischen Periode aus der Zeit der Linksunion, die nun von derselben PCP wiederentdeckt wird, die sie damals scharf kritisiert hatte. Schwächung der PCP bei Wahlen
Die offene Debatte in der PCP hatte jedoch das Verdienst, alle wesentlichen Punkte des neuen Programms wieder in Frage zu stellen. Dazu gehört das Etappenmodell der Revolution, das dem Dokument über Demokratie zugrunde liegt, das Konzept der „fortgeschrittenen Demokratie" und das der Machtübernahme durch Wahlen, die alle als ein Ersatz für den Kampf um die Macht auf der Grundlage der direkten Aktion der Arbeiterklasse präsentiert werden. Die Situation ist umso widersprüchlicher, als es offensichtlich eine langfristige Schwächung der PCP bei den Wahlen gibt. Einmal mehr erhält der Kampf gegen Monopole die Priorität, und die Klassennatur des bürgerlich-demokratischen Regimes, das am 25.April 1974 an die Macht kam, wird als eine abstrakte Frage betrachtet. Es wird die Schaffung einer
neuen Gesellschaft vorgeschlagen ohne irgendeine sozialistische Option und ohne in der Lage zu sein, auf das Mobilisierungspotential der Massenbewegung. eine Antwort zu geben, was im vergangenen Jahr und insbesondere während des Generalstreiks vom März 1988 zum Ausdruck kam.
Die Opposition gegen den Eintritt in den Gemeinsamen Markt wurde zugunsten einer Debatte darüber aufgegeben. wie wirksam diese oder jene Formel ist, um regional oder bereichsspezifisch politischen Einfluß zu gewinnen. Die PCP weigert sich, sich in den Rahmen des internationalen Kampfes für den Aufbau einer strategischen Alternative zur EG und für die Vereinigung der Arbeiter- Kämpte im europäischen Ausmal zu stel- Dies sind einige der Themen, die während des Kongresses in Porto debattiert wurden, wo die Opposition natürlich die offizielle Linie kritisierte. Doch noch bedeutendere neue Entwicklungen fanden statt, und sie waren tatsächlich der überraschendste Aspekt. Zum ersten Mal in der Geschichte der PCP nahmen einige Gewerkschaftsführer eine offen kritische Position ein. Der Fall, der die meiste Aufmerksamkeit der Medien auf sich zog, war der von José Judas, dem zentralen Führer des CGTP, der ganz zu Beginn des Parteitages kurz das Wort ergriff und gegen das interne Regime des ZK protestierte sowie die Wahl des neuen ZK in geheimer Abstimmung vorschlug. Dies wurde von allen Oppositionellen als ein Weg geschen, dem Parteitag zu ermöglichen, seine wirklichen Gefühle über die Wahl einer neuen Führung und die Fortsetzung — oder nicht - des alten Führungskerns auszudrücken. Dieser Vorschlag wurde sofort abgelehnt, bleibt aber sehr bedeutsam. Judas sprach somit deutlich zugunsten der Kritik aus der Richtung des Dritten Weges"* und als der Befürworter des Vorschlags, der von der Cunhal-Führung am unerbittlichsten bekämpft wurde.
Die Krise widerspiegelt sich in den Gewerkschaften
Vom sozialen und institutionellen Gesichtspunkt wird diese Position zugunsten der Oppositionsströmungen seitens eines wichtigen Gewerkschaftsführers in den zukünftigen Debatten der Partei ein gro- Bes Gewicht haben. Es zeigt, daß ein Teil ihrer Kader empfänglich für die konkrete Erfahrung und den Druck der Massenbewegung ist. Tatsächlich ist der innere Streit der PCP bereits offen im Gewerkschaftsverband zum Ausdruck gekommen, als sich die PCP-Führer bei der Auseinandersetzung über die Regierungsvorschläge zur Änderung des Arbeitsrechts spalteten. Ein Teil der CGTP-Führer sprach sich für einen gemeinsam mit dem von der Sozialistischen Partei und der Rechten beeinflußten Gewerkschaftsverband UGT zu führenden Generalstreik aus. Im Gegensatz dazu standen andere PCP-Gewerkschafter, die auf der traditionellen sektiererischen Position bestanden, nichts mit der UGT zu tun haben zu wollen.
Die gegenüber einer Aktionseinheit aufgeschlossenste Strömung war in der Lage, ihren Standpunkt durchzusetzen. was es der CGTP erlaubte, den von der UGT gegen die Pläne der Regierung gerichteten Aufruf zum Generalstreik zu unterstützen. Indem sie sich der tiefen Spaltungen der Arbeiterkämpfe bewußt waren, haben Judas und andere PCP- Führer systematisch versucht, neue Wege, zu Streiks aufzurufen, zu finden, besonders große einheitliche Betriebsversammlungen. Diese Erfahrung hatte zweifellos ein bedeutendes Gewicht für die spätere Diskussion auf dem Parteitag in Porto.
Es ist auch kennzeichnend, daß der Parteiführer, der auf dem Kongreß als die Nummer zwei der Partei hervorging - Domingos Acrantes —, auch der wichtigste Führer der sektiererischsten Strömung unter den PCP-Gewerkschaftern war. In diesem Sinne haben die Debatte und die gegenwärtige Krise der PCP einen Ausgangspunkt, der ohne Zweifel anders ist als bei der PCF. Nach einer vorausgegangenen Welle des Protestes gegen die undemokratische Methode der Diskussion und der Führung gelangten reale strategische Probleme in den Vordergrund. Sie wurden unter dem Druck der Notwendigkeit, für die Massenbewegung und ganz besonders für die Gewerkschaften eine politische Orientierung zu suchen, diskutiert. Diese Frage ist umso dringender, als für das Frühjahr 1989 ein zweiter Generalstreik vorbereitet wird. Widersprüchliche Entwicklung
Trotz ihrer Schwächung behauptet die PCP ihre grundlegendes Werkzeug der sozialen Kontrolle, die CGTP. sowie ihren Einfluß in dem von der Agrarreform betroffenen Gebiet. Ihr Manövrierraum ist jedoch reduziert worden, und sie sicht sich dem wachsenden Problem der Isolation gegenüber sowie einem bedeutenden Mitgliederverlust. Die Lage ist derart, daß heute z.B. die große Mehrheit der Regionalorganisation in Lissabon — die bedeutendste des Landes - ein Durchschnittsalter von über fünfzig hat! Eine Bekräftigung der Kontinuität ihrer PORTUGAL
Führung und Politik schien deshalb dem Kongreß die beste Antwort auf die gegenwärtige Krise und auf zukünftige Krisen. Diese Haltung ist jedoch nicht unvereinbar mit anderen, überraschenderen Neuerungen, wie z.B. auf dem Gebiet der freundschaftlichen Beziehungen zu anderen Organisationen. Während der Abschlußsitzung des Kongresses der Revolutionären Sozialistischen Partei (PSR), der portugiesischen Sektion der IV.Internationale [siche Inprekorr, Nr.212, S.40]. ließ sich der Vertreter der PCP. ein ZK-Mitglied, zusammen mit Alain Krivine, einem Führer der LCR, der französischen Schwesterorganisation der PSR, photographieren und äußerte sich gegenüber der Presse, daß er es unverständlich finde, daß eine Diskussion auf dieser Ebene nicht auch in Paris, zwischen der LCR und der PCF, stattfinden könne. * EL SALVADOR LIBRE
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