CLAUDE GABRIEL 0000 E100000
Die Errichtung des europäischen Binnenmarktes Die „natürlichen" Gesetze der bürgerlichen Ökowird von der Bourgeoisie und ihren Politikern als nomie verlangen, daß die sozialen Kosten, die der „unausweichlich" dargestellt. Wie die Entlassungen Gemeinsame Markt mit sich bringen wird, ausgeund Umstrukturierungen der Industrie stellt die herr- blendet werden. Man hat kaum angefangen, sich schende Klasse auch ihre Politik als die einzig mögli- damit zu befassen, welche Maßnahmen ergriffen che dar. Der menschlichen Gesellschaft bietet sich werden müssen, um die schlimmsten sozialen Auskeine anderer Ausweg... Die Bedürfnisse der Kapi- wirkungen des zukünftigen vereinten kapitalistischen talverwertung machen aus der Not eine Tugend. Europa abzufedern.
ine Arbeitsgruppe bei der Kommis- E sion der Europäischen Gemeinschaft hat sich zu dem Problem geäußert. Sie hatte den Auftrag, sich „sozial" zu äu- Bern, ist aber dennoch der neoliberalen Doktrin treu geblieben. Die kollektive Erfahrung lehrt uns: wenn sich Veränderungen als unausweichlich erweisen, ist eine notwendige Bedingung für ihren Erfolg — und als Erfolg sind umfassende Veränderungen zu verstehen. die sozial akzeptabel und ökonomisch tragbarsind —, daß die durch sie hervorgerufenen Probleme bewältigt werden, und zwar rechtzeitig genug. "!
Die curopäische Kommission plädiert für *permanente Beobachtung und einen permanenten Dialog, um rechtzeitig die Auswirkungen des Binnenmarktes zu erkennen und in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften die entsprechenden Stoßdämpfer einzubauen. Zynischer erklärt Jacques Delors, Präsident der Kommission: Wenn manche Gruppen der Bevölkerung Befürchtungen hegen, so ist die Ursache dafür die allgemeine Entwicklung in der Welt: Europa darf nicht zum Sündenbock gemacht werden." (Le Monde, 20.Juli 1988.)
Es gibt jedoch Grund zur Sorge, umso mehr, als die neue Debatte über Europa in einer anderen konjunkturellen Situation stattfindet als zur Zeit der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Es gibt nun eine strukturelle Arbeitslosigkeit und eine große Gruppe von langfristig Erwerbslosen. Mehr als die Hälfte der europäischen Erwerbslosen ist dies bereits länger als ein Jahr, ein Drittel mehr als zwei Jahre. Es gab 1975 fünf Millionen Erwerbslose in der EG oder 2,9% der aktiven Bevölkerung. 1986 waren es 16 Mio. oder 11% der aktiven Bevölkerung.* Nun aber soll - laut diversen Studien - 1992" das Tor zu einem neuen Wachstum und demnach zur Schaffung neuer Arbeitsplätze öffnen (diesen Szenarien zufolge zwischen 7.6 und 8,3 Mio.).?
Es existieren jedoch auch andere Prognosen über die ersten Auswirkungen der Umstrukturierung in Westeuropa, auch im Lager der Befürworter eines vereinten kapitalistischen Europa. In dem Buch „Krise, Krach, Boom" von Michel Albert und Jean Boissonat trägt ein Kapitel die Überschrift: 1992, eine darwinistische Reinigung"*! Der Economist erklärte am 12. März 1988, der Binnenmarkt werde zu einem „Schock" führen. Schließlich sprach der Vorsitzende des französischen Unternehmerverbandes kürzlich davon, jetzt vom „weichen Europa" zum harten Europa" überzugehen! (Le Monde, 14.Oktober 1988.) Der Bericht von M.Marin, dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, erklärt seinerseits, daß die Schaffung einer großen Anzahl neuer Arbeitsplätze mit dem Verschwinden vieler anderer Hand in Hand gehen wird; selbst wenn der Saldo mittelfristig positiv sein sollte, werden die neuen Arbeitsplätze nicht in denselben Branchen geschaffen werden. Sie werden nicht dieselben Qualifikationen erfordern und sich nicht in den gleichen Regionen befinden." (Le Monde, 7.September 1988.)
Trotz dieser Warnungen oder Geständnisse die Internationale zeigen die curopäischen Institutionen gegenwärtig kaum Besorgnis. Der ständige Ausschuß für Beschäftigung, der sich aus Vertretern der Unternehmer, der Gewerkschaften, der Europäischen Kommission und des Ministerrates zusammensetzt, hat bis jetzt nur allgemeine Überlegungen vorgetragen. • Die Europäische Sozialcharta (ratifiziert von 14 Staaten, davon neun aus der Gemeinschaft) gibt sich mit Allgemeinplätzen zufrieden. Die Einheitsakte geht dieses Thema an vier Stellen zaghaft an: Artikel 13 behandelt den freien Verkehr der Staatsangehörigen der Gemeinschaft, Artikel 18 die Probleme im Gesundheitswesen, Artikel 21 über die Angleichung der Arbeitsbedingungen (Hygiene und Sicherheit). Artikel 22 gibt einige Empfehlungen hinsichtlich der Beziehungen zwischen den Tarifpartnern.
Unter den 300 Verordnungen, die die Grundlage des Binnenmarktes bilden, gibt es sehr wenige, die sich mit dem sozialen Bereich befassen.
Konkurrenz in der EG und Erwerbslosigkeit
Es läßt sich eine erste Feststellung treffen. Das Europa der Zwölf besteht aus sehr unterschiedlichen Ländern, besonders was ihren Platz in der Weltwirtschaft betrifft. Diese relative Ungleichheit wiegt heute schwerer als zur Zeit der Römischen Verträge. Die britische Industrie produziert je Stunde einen Mehrwert, der ungefähr um 35% niedriger ist als der der deutschen Unternehmen. In Spanien ist die Produktivität ungefähr 20% niedriger als im Mittel der Gemeinschaft. Die Löhne sind dort niedriger, aber in dem Maße, wie die Sozialbeiträge dort höher liegen, sind die realen Kosten der Arbeitskraft beinahe identisch mit denen im europäischen Durchschnitt. Dieses Land läuft Gefahr, daß seine Position durch Importe zu wettbewerbsgünstigereń Preisen geschwächt wird. Die Textilindustrie könnte so ein Fünftel ihrer Exporte und 20.000 Arbeitsplätze verlieren. Der Schock könnte im Bereich der Ausrüstungsgüter noch schlimmer werden, wo die Hälfte der Arbeitsplätze droht, gestrichen zu werden. In Portugal gehören noch 22% der Einwohner zur Landbevölkerung. Die sehr auf den Textilsektor sowie auf die Produktion von Schuhen und Baumaterial orientierte Industrie wird der ausländischen Konkurrenz völlig ausgeliefert sein. Portugal wird als ein hilfsbedürftiges Land eingestuft werden, mit einer Milliarde ECU aus Brüssel jährlich, d.h. 5% seines Bruttosozialprodukts. Aber es wird seine Landwirtschaft vor 1995 umstrukturieren müssen, was massive Flurbereinigungen und eine Vergrößerung der Erträge voraussetzt.
Da die kapitalistische Konkurrenz dazu zwingt, bedeutende Produktivitätszuwächse zu erzielen, wird das Ziel 1992" diese Tendenz nicht abschwächen, sondern verschärfen. Nun hat bereits die Entwicklung der Arbeitsproduktivität zwischen 1977 und 1985 4,3 Mio. Arbeitsplätze in der EG gekostet, davon 33% in der Metall- und Stahlindustrie. „Ordnung durch Unordnung"
Michel Albert und Jean Boissonnat unterstreichen übrigens ohne Umschweife den Grundgedanken der Einheitsakte. Bis jetzt habe in der Gemeinschaft, sagen sie, die Harmonisierung Priorität über die Liberalisierung" gehabt. Da man so keine Fortschritte erzielen könne, müsse nun der Liberalisierung Vorrang eingeräumt werden, und die nationalen Regelungen müßten zueinander in Konkurrenz treten. Ordnung durch Unordnung. Auf diese Weise könnte in einigen Jahren der große Binnenmarkt in den Augen vieler cine Zone des Darwinismus werden."
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft sagt nichts anderes, wenn sie behauptet, es wäre besser, das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung von Normen oder Regeln anzunehmen, als gemeinsame Normen oder Regeln zu suchen.*** Die Ablehnung des Prinzips der Harmonisierung" und die Entscheidung für eine totale Öffnung der Märkte, insbesondere für das Verschwinden der nichttariflichen Handelshemmnisse, werden dazu führen, daß künftig zu manchen Fragen die Entscheidungen nicht mehr wie in der Vergangenheit nur einstimmig getroffen werden können, sondern durch eine qualifizierte Mehrheit gefaßt werden. Im Grunde hebt die Einheitsakte den „verborgenen" Protektionismus auf. Die nichttariflichen Handelshemmnisse werden bald aufgehoben werden, und die verschärfte Konkurrenz wird eine große Zahl von Unternehmen auf eine harte Bewährungsprobe stellen. Doch sind nicht alle Sektoren in gleicher Weise betroffen. Die Wirkung wird in den einzelnen Branchen und Ländern verschieden sein, und manche Zweige oder Unternehmen werden zweifellos vom Binnenmarkt profitieren. Die verstärkte Kartellbildung und die Tendenz zur Unternehmensfusion werden den Arbeitsmarkt noch stärker erschüttern. Diese Tendenz zur Zentralisation des Kapitals existiert seit Mitte der siebziger Jahre', aber die Einheitsakte wird diesen Prozeß wahrscheinlich verschärfen. Eine ganze Zeitlang hatte der Gemeinsame Markt zunächst Fusionen auf nationaler Ebene angeregt und eine verstärkte Monopolbildung auf den nationalen Märkten vorangetrieben. Die heutige Tendenz ist die Herausbildung großer Gruppen auf europäischer Ebene oder Fusionen bzw. Kooperationen zwischen europäischen, nordamerikanischen und japanischen Gruppen. Der Abbau von Belegschaften, den sie nach sich ziehen, wird, je nach Branche, zu einem mehr oder weniger großen Anwachsen der Erwerbslosigkeit führen. Die Privatisierungen in einer Reihe von Ländern fügen sich in dieses Projekt der Umstrukturierung im europäischen und Weltmaßstab ein; sie begünstigen dabei die internen Veränderungen in den einzelnen Unternehmen.
Die ersten Aussagen über die Auswirkungen des Binnenmarktes beziehen sich auf die Folgen der Aufhebung der nichttariflichen Handelshemmnisse, das Ausmaß der erwarteten Öffnung des Warenaustauschs für jede Branche in der Gemeinschaft, das Preis- und Produktivitätsgefälle sowie den Grad an Kon-
zentration.
Laut einer Studie der Arbeitsgruppe der Gemeinschaft über die Soziale Dimension des Binnenmarktes" werden die am meisten betroffenen Sektoren diejenigen mit starken nichttariflichen Handelshemmnissen sein. Andererseits wird die Öffnung der Grenzen auf den Märkten für Güter der staatlichen Produktion zu neuen Formen der Konkurrenz in der Gemeinschaft führen und weitere Fusionen und Abkommen begünstigen.
Die Zukunft des Dienstleistungssektors ist laut den Äußerungen dieser Arbeitsgruppe ein großes Rätsel. Die Konkurrenz wird dort sehr hart werden und umso verheerender. Die Situation in den einzelnen Ländern ist allerdings unterschiedlich: z.B. sind die Preise und Leistungen im Bereich des Spar- und Versicherungswesens von einem Land zum anderen ziemlich verschieden, was die Konkurrenz und den Druck auf Umstrukturierungen verstärkt.
Schließlich werden die kleinen und mittleren Upternehmen gefordert werden, da es sich häufig um Sektoren handelt, in denen es starke nichttarifliche Handelshemmnisse gibt. „Social dumping"?
Die allgemeine Furcht vor einem social dumping ist unbegründet, " erklärt ein neueres Dokument der Europäischen Kommission. Eine Gefahr könnte allerdings in einigen Branchen in der Nivellierung der Löhne und der sozialen Errungenschaften nach unten bestehen, v.a. unter dem Druck der Drohung mit Verlagerung von Unternehmen mit starker Arbeitskräfteintensität in Gegenden, wo die Arbeitskraft unterbezahlt ist.
1984 betrugen die vergleichbaren Lohnkosten in der pharmazeutischen Industrie 49 ECU in den Niederlanden und 17 ECU in Belgien, in der Metallindustrie 40 ECU in der BRD und 20 in Großbritannien.
Die durchschnittlichen Lohnkosten für die Unternehmer betragen 2008 ECU in der BRD, 1734 ECU in Frankreich, 1719 ECU in Belgien, 1423 ECU in Irland und 386 ECU in Portugal.
Der Umfang der Sozialleistungen ist in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich: Belgien. Die Struktur der Sozialversicherung ist von Land zu Land ebenfalls sehr verschie- • den. Der Anteil der gesetzlich bei den Kassen Versicherten beträgt 50% in der BRD, 24% in Frankreich, 18% in Belgien und nur 4% in Dänemark
Es ist offensichtlich, daß manche Branchen und Unternehmen versuchen werden, Produktionsstätten in Regionen zu verlagern, die ihnen niedrigere Lohnkosten bieten. Doch es ist auch ohne weiteres möglich, daß die europäischen Regierungen und Institutionen diese Situation nutzen, um einigen industriellen Branchen niedrige Lohnkosten zu garantieren. Ein Dokument der Dresdner Bank erklärt dazu, daß es für die internationale Wettbewerbsfahigkeit äußerst wichtig sei, daß die vergleichbaren Lohnkosten stark differieren, weil die die Internationale anderen Produktionsfaktoren, wie z.B. die Kosten für Energie und Rohstoffe und die Finanzaufwendungen. normalerweise nicht sehr schwanken und überall ähnlich groß sind.* Regionale Ungleichheiten
Das Verhältnis zwischen Produktivität und Lohnkosten bestimmt zum Teil die Hierarchic zwischen den Ländern und Regionen in der Gemeinschaft. Von daher rühren teilweise die strategischen Investitionsentscheidungen der Unternehmen, die ja mit dem Problem der Zulieferung und der Infrastruktur zusammenhängen. 1985 betrugen die Ausgaben für Löhne (in DM berechnet) je Produktionseinheit 100 in der BRD, 103 in Belgien, 83 in Frankreich, 107 in Italien und 106 in Spanien. Die Einheitsakte droht, diese Widersprüche zu verschärfen.
Während die Römischen Verträge eine gleichgewichtige regionale Entwicklung empfohlen hatten, hat die Auseinanderentwicklung der Regionen seit Mitte der 70cr Jahre zugenommen: dem kumulativen Wachstum der einen steht der Rückgang der anderen entgegen. Das von den Verteidigern der Einheitsakte erhoffte Wachstum wird jedenfalls nicht gleichmäßig sein.
Zahlreiche Faktoren spielen in diesem Prozeß eine Rolle. Es wird eine klarerer Arbeitsteilung unter den verschiedenen Regionen Europas geben, mit regionalen Spezialisierungen" sogar starker Konzentration von Unternehmen der Spitzentechnologie in manchen Zentren zu Lasten anderer.
Diese Tendenz wird sich mit anderen wie z.B. unterschiedlichen Steuersystemen, die nicht völlig vereinheitlicht werden können. oder der unterschiedlichen Qualität der Infrastruktur verbinden.
Eine Studie der Europäischen Wirtschaftskommission zog 1985 folgende Schlußfolgerung aus den bereits verzeichneten Ungleichgewichten: Das Wachstumspotential hat sich auf die Qualität der regionalen Produktionsfaktoren, die Existenz wirtschaftlicher und Umweltressourcen sowie die relative Zugangsmöglichkeit zu Märkten und Information gestützt. Insgesamt hat sich das Wachstumspotential mehr auf das Angebot auf regionaler Ebene als auf die Nachfrage im nationalen Maßstab gestützt, mehr auf ,geographische oder ,horizontale Faktoren als auf bereichsspezifische Faktoren. "*?
Die oben zitierte Studie betont, daß „die Produktivitätsunterschiede zwischen den Regionen größer sind als zwischen den Branchen einer und derselben Region. Das Niveau und die Wachstumsraten der Produktivität in einer Region sind homogen. Dies wird anscheinend durch die enge gegenseitige Abhängigkeit der Sektoren derselben Region bestimmt.* Mit anderen Worten, das kumulative Wachstum der einen wird zu Lasten der anderen gehen. Dazu wird die Tendenz der Unternehmen außerhalb der Gemeinschaft (im wesentlichen japanische und nordamerikanische) kommen, sehr spezifische Entscheidungen für ihre europäische Standortwahl zu treffen. Indem sie von nun an davon befreit sind, sich in jedem Land niederzulassen. in dem sie arbeiten wollen, können sie das günstigste Land oder die günstigste Region, d.h. die am wenigsten reglementierte, auswählen. Die freie Dienstleistung", die die Freiheit des Kapitalverkehrs begleitet, macht es möglich, die Regeln des Landes anzuwenden, in dem sich die Niederlassung befindet.
Diese Phänomene werden einen starken Druck auf den Arbeitsmarkt ausüben. Und der „freie Personenverkehr", wie ihn die Befürworter der Binheitsakte beschwören, wird diese Ungleichgewichte so bald nicht aufheben.
EG-Programme greifen nicht Lohnunterschiede, unterschiedliche Kosten der Arbeitskraft, und die Verschiedenartigkeit der Faktoren des Produktivitätswachstums. dies alles wird sich auf die Struktur der Erwerbslosigkeit in den Ländern und Regionen auswirken. Schon jetzt sind deutliche Ungleichgewichte festzustellen: eine Erwerbslosigkeit von 7% in Westflandern und 14% im Hennegau: 7% im Elsaß und 16% in Languedoc-Roussillon (Frankreich).
Im Prinzip versucht die EG, die durch die Funktionsweise der kapitalistischen Wirtschaft hervorgerufenen Ungleichheiten auszugleichen. Doch wie gewöhnlich versucht sie dies nur im nachhinein. Der Regionale Europäische Entwicklungsfonds und der Europäische Sozialfonds haben zum Teil diese Funktion. Heute kommen weitere Programme für die am meisten vernachlässigten Regionen Südeuropas hinzu.
Um den Erfolg dieser Kompensationsmechanismen zu beurteilen, können wir uns auf die Bilanz der seit zehn bis fünfzehn Jahren in den am meisten von der Krise der Textil- und Stahlindustrie betroffenen Regionen geleisteten Hilfen beziehen. Sie sind gescheitert; das wird heute anerkannt. Die Versuche, das Arbeitsplatzangebot umzustrukturieren und zu diversifizieren, haben kaum Auswirkungen auf die Struktur des Stellenmarktes gehabt. Im Ruhrgebiet hat sich der Anteil der Kohle- und Stahlindustrie an der dortigen Beschäftigung nicht geändert. Sie stellt immer noch 40% der Lohnsumme, die nächste Entlassungswelle ist absehbar (35.000 bis 1990)."
Die OECD schätzt, daß auf diese Weise in ganz Europa nicht mehr als 100.000 Arbeitsplätze geschaffen worden sind.* Die schon zitierte Studie gibt die augenblickliche Stimmung recht gut wieder. Nachdem sie den „industriellen Konservatismus" der „alten"* Regionen, die infolge des Verhaltens gewisser sozialer Gruppen" Mißbrauch mit der Sicherheit der Arbeitsplätze betrieben hätten, gegeißelt, den gesellschaftlichen Konsens gerühmt und die Existenz eines machtvollen regionalistischen Geistes, wie er in Flandern und der Toskana zu beobachten ist, " begrüßt haben, wenden sich die Autoren des Berichts schließlich der freien Konkurrenz zu und behaupten, daß das Prinzip der ökonomischen Kompensation a posteriori weder die beste noch die einzige Lösung sei.
Sie erklären, es wäre zweckmäßig. Planungsverfahren in allen Regionen einzurichlen " um die Anwendung von moderneren Führungsmethoden in der politischen Verwaltung zu fördern, den Horizont zahlreicher Wirtschaftskräfte zu erweitern und zu einer wirksamen Koordination in der Politik der offentlichen und privaten Stellen zu gelangen"'!
Der Markt bleibt die Regel: seine Regulicrung muß oberflächlich bleiben. Die Perspektive eines Wachsens der regionalen Unterschiede führt einen Teil der herrschenden Klasse dazu, das gesamte politische und wirtschaftliche Instrumentarium zu überdenken. Wenn ein Swaelen auf dem Parteitag der CVP die Perspektive eines ,autonomen Flandern in einem Europa der Regionen* zeichnet, wenn ein Schiltz ... erklärt, daß unser [Flanderns] Problem nicht mehr Belgien oder Wallonien ist', dann läuten die herrschenden Kreise der Bourgeoisie die Alarmglocke." (La Gauche, 9. August 1988.)
Freizügigkeit der Arbeitskraft
Angesichts dieser verschiedenen Formen der ungleichen Entwicklung des Arbeitsmarktes in Europa wird die „Freizügigkeit" als moderne Lösung angepriesen. Der plötzlich vom Pioniergeist des curopäischen Aufbaus beseelte Arbeiter soll sich demnach in den Regionen anstellen lassen, die ihm Arbeit bieten! Das Ziel ist also ein bedeutender Transfert von Arbeitskräften und demographische Veränderungen von den alten Industrieregionen" zu neuen Investitionspolen... Unnötig, hier auf den reaktionären und utopischen Charakter dieses Szenarios einzugehen. Seine Urheber ziehen es vor, die Bilanz der Entindustrialisierung ganzer Regionen zu ignorieren. Sie ziehen es vor, über die angeborene Unfähigkeit des Kapitalismus, Veränderungen vorauszusehen, neue Bedürfnisse zu befriedigen und den Werktätigen die Fortsetzung ihrer Berufstätigkeit zu gleicher Qualifikation und zu gleichem Lohn in der Region zu garantieren, in der sie leben, zu schweigen. So wird ein europäischer Mythos geschaffen: die Zukunft ist ein großes Abenteuer, für das der Unternehmer mit dem entsprechenden Pioniereifer seine Tage zwischen zwei Flughäfen verbringt und der Arbeiter freudigen Herzens auszieht, um sich in neuen Gebieten der industriellen Entwicklung anstellen zu lassen...
In Wirklichkeit würde die Verringerung der gegenwärtigen Erwerbslosigkeit und der Entschluß zu den industriellen Veränderungen. die der Kapitalismus selbst hervorbringt, massive Wanderungen von halb oder wenig qualifizierten Arbeitskräften erfordern. Dies ist binnen kurzem unwahrscheinlich. Der freie Verkehr der Arbeitskraft wird so folglich zunächst an Fusionen gebunden sein. Er wird im wesentlichen Techniker und Ingenieure betreffen, seltener Facharbeiter und -arbeiterinnen. Auch in dieser Form wird er in vielen Fällen für die Interessierten einen Aspekt des Zwangs bewahren: entweder Versetzung oder Entlassung.
die Internationale
Obwohl dieser Prozeß bereits in den ersten dreißig Jahren des Gemeinsamen Marktes eingeleitet wurde, hat es dennoch deswegen keine bedeutenden Bewegungen der Lohnarbeitskraft gegeben. Es gab in der Gemeinschaft 1969 804.000 Lohnabhängige, die aus einem Land der Gemeinschaft stammten und in einem anderen arbeiteten; 1974 waren es 1.095.000 und 1981 1.154.600. Ein ganz und gar bescheidenes Wachstum!
Der freie Personenverkehr wird, in dem Maße, wie er qualifizierte und hochqualifizierte Werktätige betrifft, eine bedeutende Rolle im Wettbewerb der Unternehmen spielen. Aber damit dieses individuelle Abenteuer" die Mühe lohnt, müssen noch zahlreiche Probleme gelöst werden. Gleiche Löhne und Rechte und die Möglichkeit, das Aufenthaltsrecht im Falle von Arbeitslosigkeit zu behalten, sind dabei zu regeln.
Ein Sozialraum?
Wie ist die Frage der sozialen Regelungen anzugehen? Im Bericht über das soziale Europa" wird erklärt, daß die Schwierigkeit in den geringen Mitteln der Instrumente und Institutionen der Gemeinschaft liegt, die in jedem einzelnen Staat praktizierte soziale Regulierung auf europäischer Ebene einzuführen." Dasselbe Dokument tritt ein für „die Suche nach einer Angleichung. die sich nicht von selbst ergibt, sondern dadurch hergestellt wird, daß in den einzelnen Mitgliedsstaaten ähnlichen Lösungen auf gemeinsame Probleme gesucht werden, auch wenn diese sich sehr unterschiedlich stellen*.
Auf dem Gebiet der Gesundheit, der Hygiene und der Sicherheit in den Betrieben wurden bereits einige Maßnahmen ergriffen. Aber noch ist nichts konkret, denn es bleibt mehr oder weniger bei Empfehlungen und Entschließungen.
Die Arbeitsgruppe zum „sozialen Europa" empfiehlt, die Vorstellung gar nicht aufkommen zu lassen, .die Verwirklichung des Binnenmarktes könne erkauft werden, und nicht in eine Logik der systematischen Entschädigung zu fallen; die Forderungen würden rasch die Kapazitäten der Gemeinschaft übersteigen, die schon stark beansprucht werden." Die Arbeitsgruppe richtet sich gegen zwei mögliche Alternativen: gegen „ein Arsenal einengender Verfügungen"*, um das soziale Feld zu reglementieren, und gegen die Ablehnung jeder über Probleme der Hygiene und Sicherheit in den Betrieben hinausgehende Gesetzgebung der Gemeinschaft.
Offensichtlich meint diese Gruppe. ganz in der reformistischen und technokratischen Tradition, daß es einen Mittelweg geben könne, denn im wesentlichen wird behauptet, daß eine systematische Reglementierung wegen der Krise und der Erfordernisse des internationalen Wettbewerbs unmöglich sei! Dieser Mittelweg wird sehr begrenzt sein, denn eine Harmonisierung der Systeme der sozialen Sicherheit sei „zumindest kurzfristig aufgrund der Unterschiedlichkeit der Situation unmöglich.* In Wirklichkeit wird ein einfacher Mechanismus des „sozialen Dialogs" vorgeschlagen, in der Art der Versammlung von Val- Duchesse im November 1985, der zu einer gemeinsamen Absichtserklärung über den sozialen Dialog führte. Die Sozialpartner" sollen sich untereinander verständigen, damit ihre unterschiedlichen Interessen zur Geltung kommen, ohne sich gegen die Institutionen der Gemeinschaft zu wenden. Von daher die starken Vorbehalte gegen Tarifverträge im Rahmen der EG. die die Brüsseler Kommission zwingen würde, die Rolle des Schlichters zu spielen. Von daher auch die verzögernden und naiven Lösungen wie die Empfehlung der Gruppe vom März 1987 über die neuen Technologien, die erklärt, dai die Entscheidung über deren Einführung in einem Unternehmen ausschließlich in der Verantwortung der Unternehmer bleibt. jedoch wünscht, daß die Arbeiter und ihre Vertreter zu gegebener Zeit konsultiert werden!
Was die bereits bestehenden Regeln der Gemeinschaft über kollektive Entlassungen.die Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die Arbeitsdauer der Lohnempfänger in der Landwirtschaft und die Organisation von Straßentransporten betrifft, so bedeuten sie im wesentlichen mehr eine Reglementierung der Konkurrenz als eine Verteidigung der Interessen der Werktätigen.
Druck auf die Werktätigen
Die steuerlichen Unterschiede könnten die Steuerflucht in einige Länder begünstigen und den Steuerdruck auf die Einkommen aus Erwerbsarbeit übertragen. Albert und Boissonat schreiben: „Diese Logik der steuerlichen Konkurrenz erscheint somit als Rückgang der sozialen Gerechtigkeit. ... Hinter der Faszination des einheitlichen Marktes verbirgt sich ein Schreckgespenst, das eines Europa ohne politische Entscheidungen, das unvermeidlich dazu führt, die Steuerlast der Reichen zu erleichtern und die der Armen zu erschweren." Es existiert auch eine Ungleichheit bei der Behandlung der Erwerbslosigkeit und der Entlassungen, bei der Lage hinsichtlich der Nachtarbeit von Frauen, in den Gewerkschaftsrechten usw. In all diesen Fragen ist die allgemeine Tendenz ein Abbau von Errungenschaften: Die erforderliche Genehmigung von Entlassungen durch die Behörden in Frankreich wurde 1986 aufgehoben; in Italien wurden die Ausgleichszahlungen für Kurzarbeit abgebaut; in Großbritannien wurden Anti- Gewerkschaftsgesetze verabschiedet - all dies führt uns immer mehr von den Errungenschaften weg, die die Solidarität der Werktätigen in den 70er Jahren erkämpft hatte, so daß die schwächeren Schichten in den Genuß der von den Stärkeren errungenen Erfolge kamen. Angesichts dieser Unterschiede bleibt die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung eine der wichtigsten, die erlaubt, Fort- und Rückschritte im Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit zu messen. In gewisser Weise wird es leichter sein, die 35-Stunden-Woche auf curopäischer Ebene durch große europaweite Kämpfe zu erreichen als auf der Ebene jedes einzelnen Landes. Wir haben in Frankreich
1982 geschen, wie der Übergang zur 39-Stunden-Woche ohne Lohnverlust sehr bescheidene Auswirkungen auf die Verringerung der Erwerbslosigkeit und praktisch keine auf die Arbeitsbedingungen der Lohnabhängigen hatte. 1984 empfahl die EG diese Reduzierung der Arbeitszeit unter der Bedingung, daß die vergleichbaren Kosten der Arbeitskraft davon nicht betroffen würden.
Während die BRD-Regierung diesen Vorschlag unterschrieb, waren die britischen Unternehmer von UNICE dagegen: von ihrem Standpunkt aus verzogerte sich dadurch die Umstrukturierung und Modernisierung ihres produktiven Apparates. Man kennt jetzt zahlreiche Fälle, wo Unternehmer und Gewerkschaften in diesem Bereich zu cinem Kompromiß gelangt sind: im Fall der BRD wurde die Arbeitszeitverkürzung gegen eine Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse, die auf betrieblicher Ebene verhandelt wird, eingetauscht; bei der Firma Philips in Flandern wird den Arbeitern 24 Stunden Wochenendarbeit mit dem Lohn von 36 Stunden vergolten, wobei sie jeweils zwölf Stunden Samstags und zwölf Stunden Sonntags arbeiten.
Gefahr für die Arbeiterbewegung
Die Hauptgefahr droht nicht von einem massiven social dumping, das zu einer Angleichung aller sozialen Errungenschaften nach unten führt. Es ist wahrscheinlich, daß es rechtzeitig zu einer Art mittlerem Ausgleich* kommen wird, der offensichtlich für die fortgeschrittensten Sektoren einen Rückschritt darstellt.
Die stärksten Angriffe werden dagegen über die ungleiche Entwicklung der Regionen laufen; sie wird zu allgemeinen Krisen in einigen wirtschaftlichen Zentren führen bzw. diese verschärfen (Entlassungen, Verlust erreichter Vorteile, um den Betrieb zu retten" Arbeitsbedingungen, Senkung der Löhne usw.). Andere Angriffe werden sich auf die Arbeitsgesetzgebung und die Ausdehnung der Flexiblität beziehen.
stungen gefahren werden, ausgehend von den nationalen Unterschieden und im Namen eines neuen Realismus. Sie werden schließlich zu industriellen Umstrukturierungen und zunehmenden Monopolbildungen führen, die schon jetzt für die Arbeiterbewegung schwere Probleme darstellen.
Das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen mißt sich nicht nur an der Elle der defensiven und Tageskämpfe, an der Front der Löhne und Entlassungen. Die Vielzahl von Abkommen zwischen Konzernen, von Fusionen, kombiniert mit der Bildung von Tochterunternehmen, schwächt die Fähigkeit der Gewerkschaften, auf Konzernebene zu reagieren und sogar zu verhandeln, immer mehr. Jede Operation dieser Art kann für Tausende von Arbeitern und Arbeiterinnen den Verlust realer Einflußmöglichkeiten, besonders der gewerkschaftlichen Instrumente bedeuten, die dann eingesetzt werden müßten.
All dies beunruhigt die Gewerkschaftsbürodie Internationale kratie, da sie damit zum Teil ihre Existenzberechtigung verlieren könnte. Edmond Maire. Generalsekretär der französischen CFDT wendet sich an die europäischen Unternehmer und fragt: Wer wird ihnen zeigen, daß die Sozialpartnerschaft ein Produktivitätsfaktor ist? ... Wer wird ihnen erklären, daß die brutalen Unternehmensverlagerungen und der Transfert von Arbeitskräften in ein wirtschaftlich integriertes, aber sozial desintegriertes Europa zu sozialen Konflikten und wirtschaftlichen Rückschritten führen wird?" (Le Monde, 23. August 1988.)
Auf diesem Gebiet haben die curopäische Arbeiterbewegung und die Werktätigen insgesamt viel zu verlieren. Es geht um den Aufbau eines neuen internationalistischen Bewußtseins, das aus der praktischen Solidarität in den Streiks und in der Koordination, im Dialog und im Kampf geschaffen wird Die Errichtung des einheitlichen Marktes infolge der Tendenz zur Internationalisierung des Kapitals in Europa wirft bedeutende strategische Fragen auf. Ernest Mandel schrieb 1968: Sollte sich die internationale Kapitalverflechtung bis zu einer tatsächlichen Wirtschaftsintegration der sechs — oder mehr - Mitgliedstaaten der EWG durchsetzen, sollte eine tatsächliche neue Staatsmacht in den supranationalen Körperschaften entstehen, dann würden die objektiven Schwierigkeiten für die Eroberung der politischen Macht [der Arbeiterklasse] im nationalstaatlichen Rahmen wahrscheinlich unüberwindbar werden. *10 Welche Bilanz läßt sich aus dieser Prognose und dieser Warnung ziehen? Wenn wir die. damalige Hoffnung auf eine kurzfristige revolutionäre Krise einmal beiseite lassen, bleibt dann diese Frage mehr als zwanzig Jahre spăter relevant?
Es gibt tatsächlich für die Arbeiterbewegung ein wirkliches Problem der Strategie. Während die Bourgeoisie mit der Internationalisierung und den dafür notwendigen Instrumenten voranschreitet, ist die Arbeiterbewegung — und mehr noch ihre chauvinistischen und reaktionären Bürokraten - noch unfähig. auf ihre eigenen internationalistischen Bedürfnisse zu antworten. Noch bevor sich das Problem einer politischen Front gegenüber den Institutionen der Gemeinschaft stellt, stellt sich schon jetzt das der Verbindungen unter den Arbeiterinnen und Arbeitern aus jedem großen Industriekonzern, der die europäische Wirtschaft beherrscht. Dort findet ohne Zweifel die erste Etappe einer harten Auseinandersetzung statt, die das Kräfteverhältnis der Klassen in fünf oder zehn Jahren bestimmen wird!
Mit diesem Problem konfrontiert bemüht sich die sozialdemokratische Bürokratie, dem Großkapital ihre Dienste anzubieten. Während manche konservative politische Fraktionen der Bourgeoisie noch zögert, geht die Sozialdemokratie begeistert und geschwätzig voran und macht sich zum neuen Herold des vereinten Europa. Sie integriert sich darin immer besser, in allen Institutionen dieser neuen Form der Klassenzusammenarbeit, wie dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, dem ständigen Beschäftigungsausschuß u.a. So entwickelt sich nach und nach eine neue „Arbeiter" bürokratie, verbunden mit den großen sozialdemokratischen Parteien, eingebunden in die Räderwerke der europäischen Institutionen. In einer Periode der Ungleichzeitigkeit der Kämpfe, der Schwäche mancher sozialer Bewegungen (wie der Frauenbewegung) wird diese Bürokratie dafür plädieren. daß sich die „wahren" Lösungen auf der Ebene der Institutionen befinden." Sie theoretisiert, daß manche Kämpfe sehr hart — weil unmittelbar mit dem Problem des curopäischen Kräfteverhältnisses konfrontiert - sein werden, und wird daher für die Aufgabe des Klassenkampfes plädieren.
Die große Verbrüderung der Klassen für den Aufbau des vereinten Europa wird nicht stattfinden. Die sozialdemokratische Utopie ist bereits von der Aggressivität des Großkapitals eingeholt worden, das das curopäische Projekt und die Einheitsakte benutzt, um der Arbeiterklasse neue Niederlagen zu bereiten. Was nun nach und nach errichtet wird, steckt für die Arbeiterklasse voller Gefahren. Die Einheitsakte drückt den Willen aus, das vereinte Europa auf dem Rücken der Lohnabhängigen zu errichten. Die sozialen Kämpfe, die daraus entstehen werden, werden sich nicht einfach an eine neue wirtschaftliche Landschaft in Europa anpassen, sondern müssen eine politische Niederlage der curopäischen Arbeiterklasse vermeiden.
So sieht der allgemeine Rahmen des Problems aus. Das bedeutet jedoch nicht, daß die Arbeiterklasse kein Interesse daran hat, den gemeinsamen Markt als Schild zu benutzen, um noch besser ihre Forderungen zu verteidigen und zum Ausdruck zu bringen. Das wird jedesmal dann der Fall sein, wenn sie mit dem Problem der internationalen Wettbewerbsfahigkeit konfrontiert wird: die Arbeiterinnen und Arbeiter werden die bisher im curopăischen Maßstab erreichten Errungenschaften einfordern können. Wenn es eine Normalisierung geben soll, dann eine, die sich nach dem besten bisher erreichten Niveau richtet. Obwohl anfänglich sehr propagandistisch könnte diese Schlacht nach und nach das Bewußtsein über die Notwendigkeit einer curo- Anmerkungen:
1. „La Dimension sociale du marché intéricur". Europe sociale. Sondernummer 1988 2.21,5% in Spanicn: 18.7% in irland. 3. M.Albert, Un pari pour l'Europe, Paris 1983. Laut dem Cecchini-Bericht werden bis 1993 1,8 bis 5 Mio. neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
4. Reussir l'Acte unique, une nouvelle frontière pour l'Europe" , commission des Communautés curopéennes. Brüssel, 5. Februar 1987, S.5 5. In der BRD betrug die Zahl der vom Kartellamt angegebenen Fusionen 1974 294, 1980 635 und 1985 709. 6. Problèmes économiques, 25. Dezember 1985. 7. R.Camagni/R.Cappelin, Productivité sectorielle et la politique régionale. Paris 1985. S.111. 8. Problèmes économiques, 29.Juni 1988. 9. High level International Conference on the role of large firms in job creation and entrepeneurship** , OECD, Paris, November 1985. Siehe auch Monthly Labor Review, Washington, Oktober 1986.
10. E.Mandel, Europa und Amerika, Widersprüche des Imperialismus, Reinbek 1981, S.98. 11. Dies ist für einen Teil der britischen Gewerkschaftsbürokratie das Motiv für den Beifall, den Jacques Delors auf dem letzten TUC-Kongreß bekommen hatte, Financial Times, 9.September 1988.
äischen Gemeinschaft der Arbeiterinnen und Arbeiter fördern.
Die europäische extreme Linke muß mehr and mehr diese curopäische „Dimension" der olitischen und sozialen Kämpfe begreifen. Trotz der Schwächen der extremen Linken ist s weiterhin möglich, Initiativen zur Solidariit, zum Dialog und zur Koordination in der /orbereitung wie in der Organisierung von die Internationale
Kämpfen zu ergreifen. Ist es nicht bezeichnend für unsere Zeit, daß die beiden aufeinanderfolgenden Streiks der britischen und französischen Krankenschwestern ganz besonders das Problem dieser Verbindung aufgeworfen haben? Wird nicht morgen ein Generalstreik im Gesundheitswesen in der EG erforderlich sein?
Die Debatte über das „soziale Europa" darf sich nicht auf Empfehlungen" der Kommission in Brüssel beschränken. Es wird keinen Sozialraum" ohne ein entsprechendes Kräfteverhältnis geben. Und es sind allein die Kämpfe, die die Unternehmer und die europäischen Institutionen zwingen können, zurückzuweichen.