Stellt der europäische Binnenmarkt für durchsetzen? Mehr als nur Skepsis ist ange- Europas Arbeiterbewgung eine Perspektive bracht.
dar? Können die Gewerkschaften, die auf Damit stellt sich die Frage, wie die Arbeieuropäischer Ebene bisher so gut wie nicht terklasse dem Argument, sie müsse Opfer handlungsfähig sind, die Bewahrung und bringen, damit „die Wirtschaft" internatio- Verbesserung des Niveaus der sozialen Si- nal konkurrenzfähig bleibt, wirksam entgecherheit, das sie bisher nicht einmal national gentreten und grenzübergreifend handlungshalten können, in europäischem Maßstab fähig werden kann.
er europäische Stichtag 31.Dezem- D ber 1992 ist im Laufe der letzten Monate zu einem Leitmotiv innerhalb der politischen und gewerkschaftlichen Organisationen der Arbeiterbewegung geworden. Einige Beispiele genügen, um eine Vorstellung von den Problemen, die gestellt worden sind, und von den Orientierungen, die sich angedeutet haben, zu vermitteln. Eines der spektakulärsten ist das des letzten britischen Gewerkschaftskongresses, der, indem er seine in der Vergangenheit eingenommene Haltung radikal korrigierte, Jacques Delors, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, einen enthusiastischen Empfang bereitete. Es ist wahr, daß dieser recht geschickt auf Themen hinwies, auf die seine neuen Gesprächspartner nur sensibel reagieren konnten. Insbesondere erklärte er, daß es nötig sei, das Niveau der bereits in den Mitgliedsländern [der EG] existierenden sozialen Absicherung zu bewahren und zu verbessern. den Arbeitern und Angestellten unter dem Gesichtspunkt der Gesundheit und Sicherheit einen größeren Schutz zu gewähren und auf europäischer Ebene neue Maßstäbe in bezug auf Tarifverträge einzuführen."
• Bis vor noch nicht langer Zeit hätten die britischen Gewerkschafter Reaktionen geäußert, die Ausdruck ihrer Furcht vor einer teilweisen Unterdrückung oder starken Aushöhlung im europäischen Schmelztigel gewesen wären. Heute, nach den unter dem Thatcher-Regime erhaltenen Schlägen, nähren sie mehr die Hoffnung auf ein für sie auf curopäischer Ebene günstigeres Kräfteverhältnis. Mathias Hintersheit, der Generalsekretär der curopäischen Gewerkschaften, ist sogar bis zu der Behauptung gegangen, daß die britischen Gewerkschaften um ein Jahrhundert zurückgeworfen worden seien, während der stellvertretende Sekretär von Manufacturing. Sciences and Finances (MSF) offen gesagt hat, daß „das einzige Mittel, die Arbeiter zu schützen, die europäische gewerkschaftliche Zusammenarbeit ist."
Ein Umschwung in der Haltung kennzeichnete auch den Jahreskongreß der dänischen Sozialdemokraten, die sich noch anläßlich der Organisierung des Referendums über die Einheitsakte für ein Nein ausgesprochen hatten. Für die kommenden Europawahlen werden sie eine Kampagne führen, bei der sie „ja sagen zu einem offenen Europa, nicht nur innerhalb der EG, sondern auch gegenüber Ländern, die noch nicht Mitglied sind, ja zu einer europäischen Zusammenarbeit, die auf Bereiche ausgedehnt werden muß, die sich die Väter der römischen Verträge nicht vorgestellt haben, wie die Entwicklung der Technologie und den Kampf gegen die Umweltverschmutzung. ja zum ECU als Alternative zu einem unstabilen Dollar. **)
Der europäische Stichtag wurde auch auf dem Kongreß der SPD beschworen. Der vom Vorstand eingebrachte Antrag setzte den Akzent auf die Schaffung eines echten europäischen die Internationale
Sozialraums", in dem das Gleichgewicht zwischen verschiedenen Regionen sowie die Rechte der Arbeitenden und der Konsumenten durch eine Angleichung der Normen auf das höchste Niveau gesichert werden. Die curopäischen Themen kamen auch in den wichtigsten Beiträgen zum Ausdruck, wobei wir auf den Oskar Lafontaines noch zurückkommen werden.
Schließlich wurde Anfang September auf dem nationalen Fest der Tageszeitung der Italienischen Kommunistischen Partei (PCI), L'Unità, eine internationale Debatte über die europäischen Perspektiven und Werte in Hinblick auf 1992 organisiert. Der französische Sozialdemokrat Pierre Mauroy war dabei ciner der Hauptredner. Wie man weiß, hat sich die PCI schon lange dafür entschieden, bedingungslos zum Europa der Gemeinschaft zu gehören. Im April 1988 veröffentlichte ihre Wochenzeitung Rinascita eine Beilage zur europäischen Integration, in der recht allgemeine Vorschläge gemacht wurden und der grundlegende Rahmen des kapitalistischen Europa akzeptiert wurde, ohne dabei Reformen, und seien sie auch noch so unbedeutend, vorzuschlagen. In der Frage der Verteidigung warnte Rinascita, während sie sich für eine curopäische Autonomie aussprach, vor jeder „„entschlußlosen" Haltung, die sich gegen die politisch-militärische Allianz mit den USA richtet. Diese Positionen wurden in einem Bericht des neuen Generalsekretärs der Partei, Achille Occhetto, an das Zentralkomitee wiederholt.
Welcher Rahmen und welche Probleme?
Über die jeweilige Besonderheit der Verhältnisse und der taktischen Differenzen hinaus weisen die Argumentationslinien der Führer der traditionellen Arbeiterorganisationen stets in die gleiche Richtung: die Werktätigen zu zwingen, den beengenden Rahmen der internationalen Konkurrenz zu respektieren, in der Hoffnung, daß Europa in einigen Jahren einen neuen langandauernden und für jeden vorteilhaften wirtschaftlichen Aufschwung durchmachen wird. Wir kennen aus Erfahrung die Resultate dieser Mystifikation, was die 80er Jahre betrifft. Es gibt keinerlei Grund für die Annahme, daß sich das in Zukunft ändern wird. Aber was uns interessiert, ist zu verstehen, in welchem Rahmen sich die Arbeiterbewegung mit der von der Einheitsakte eröffneten Periode bewegen wird und mit welchen Problemen sie konfrontiert wird. Wir werden hier nicht die Frage behandeln, ob die EG im Dezember 1992 zu ihrer Vollendung gelangt und ob es wirklich zu einem Abbau der nationale Grenzen kommen wird. Wir beschränken uns auf einige Betrachtungen allgemeiner Art:
* Der Nationalstaat bleibt selbst für die „kosmopolitischsten" Sektoren der Bourgeoisie ein unersetzbares Instrument auf ökonomischer und mehr noch auf gesellschaftlicher und politischer Ebene.
* Es wird keine Vollendung der Gemeinschaft geben ohne eine gemeinsame Währung. ohne eine europäische Zentralbank, ohne eine gemeinsame Handelspolitik. Nun haben die Polemiken der letzten Monate, sowohl über diese Themen als auch über andere (z.B. über die Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer). wieder einmal gezeigt, daß zwischen den verschiedenen Regierungen vielfältige Divergenzen bestehen und sich selbst die eifrigsten Verfechter Europas manchmal Vereinheitlichungsmaßnahmen widersetzen (wie Michel Rocard im Hinblick auf die Mehrwertsteuer). Die Rede, die Margaret Thatcher am 20.September in Brügge gehalten hat, war der klarste Ausdruck der Risse, die sich innerhalb der europäischen Bourgeoisie auftun.? * Die obenerwähnten Widersprüche und Schwierigkeiten werden nicht kurzfristig überwunden werden, sie werden zweifellos für die kommende Periode kennzeichnend sein. Gleichwohl wird die grundlegende Tendenz in die Richtung einer Vertiefung der wirtschaftlichen Einheit Europas und sogar einer weiteren Ausdehnung der EG gehen, und selbst Maßnahmen, die in bezug auf die systematischeren Vereinheitlichungsprojekte Kompromisse sind, werden in letzter Instanz auf eine wachsende Homogenisierung hinauslaufen.* In diesem Zusammenhang scheint es zunächst unbestreitbar, daß der europäische Einigungsprozeß in jedem Fall eine Verschärfung der Konkurrenz auf allen Ebenen mit sich bringt, einschließlich in den Bereichen, in denen nationale Gesetze und Normen bisher eine bremsende Rolle, ja sogar die einer Blockade. spielten (z.B. im öffentlichen Sektor und einer Reihe von Dienstleistungen). Genau von einer solchen Perspektive aus gesehen hat sich der Prozeß der Konzentration von Handels-, Finanz- und industriellen Gruppen beschleunigt und wird auch zukünftig nicht aufhören, sich zu beschleunigen. Des weiteren werden sich Gruppen aus außereuropäischen Ländern (USA, Japan, Kanada) daran verstärkt in verschiedener Form beteiligen, um im Dreikampf, der für den Kontext der kapitalistischen Wirtschaft im Weltmaßstab kennzeichnend ist (EG, Nordamerika, Japan), nicht an Boden zu verlieren?
Bine solche Verschärfung der Konkurrenz wird die Bürokraten der Arbeiterbewegung ermuntern, sich mehr in den beengenden Rahmen des Systems zu integrieren und auf die Arbeitenden Druck auszuüben, damit sie sich, im Namen der Erfordernisse des Marktes, der neuen Welle von Umstrukturierungen und Rationalisierungen fügen und alle „neuen" Formen der Arbeitsorganisation (Flexibilisierung, Teilzeitarbeit usw.) akzeptieren, die faktisch eine Intensivierung der Ausbeutungsrate beinhalten. Außerungen von Vertretern des „Reformflügels" der Gemeinschaft wie Manuel Martin oder dem obenerwähnten Jacques Delors sowie von Gewerkschaftsführern haben nicht ihre Sorge verbergen können, daß
in einem solchen Kontext das eintritt, was man von nun an gewöhnlich social dumping nennt. Das Vorhandensein billigerer Arbeitskräfte in den ärmsten Ländern, die eine höhere Erwerbslosenrate aufweisen, könnte zu einer Umlenkung der Investitionen auf Kosten der Sektoren der europäischen Arbeiterklasse führen, die sich bisher der günstigsten Bedingungen erfreuten, oder zumindest einen, direkten oder indirekten, negativen Druck auf die Löhne ausüben.° Diese Gefahren erscheinen umso realer, als die Beschäftigungsperspektiven weiterhin sehr wenig ermutigend bleiben, trotz des konjunkturellen Stellenzuwachses in einigen Ländern. Kurzfristig erwartet hiemand eine wesentliche Reduzierung der Erwerbslosenrate, die trotz günstiger Konjunktur 1989 durchschnittlich höher als 11% sein wird. Von der EG herausgegebene Texte wie der Cecchini- Bericht fassen sogar für 1992 einen Anstieg der Erwerbslosenzahl ins Auge und nehmen eine Umkehrung dieser Tendenz für 1995 an. Manche haben von einem anfänglichen Verlust von 225.000 Stellen und einer späteren Zunahme von 2 bis 5 Millionen gesprochen (International Herald Tribune, 25.Oktober 1988). Es wird kein konkretes Element angeführt, um solche Hypothesen zu stützen. Man verweist ganz einfach auf die Perspektive cines größeren Wirtschaftsaufschwungs. der das Resultat der Vollendung des Rahmens der Gemeinschaft sei.
Tatsächlich legen die folgenden Gründe ein nahvollere und pessimistischere Analys nahe:
nologien fond die bedeuten Produer ich steigerungen, die daraus resultieren, machen ein neues verallgemeinertes Wachstum in der Industrie und besonders in der Großindustrie sehr unwahrscheinlich?: der Niedergang mancher traditioneller Sektoren (z.B. Stahlindustrie, Werften) ist nicht kompensiert worden und wird nicht kompensiert durch die Entfaltung anderer - neuer oder sogenannter neuer - Sektoren, die oft durch einen merklich geringeren Gebrauch von Arbeitskräften gekennzeichnet sind.
* Neue Technologien und neue Formen der Arbeitsorganisation fangen an, in zunehmenden Maße im tertiären Sektor eingeführt zu werden, der für eine ganze Periode ein Ventil gewesen ist. Dies ist zum Beispiel bei Schienentransporten und Banken der Fall und wird perspektivisch im Gaststättenwesen der Fall sein.
* Außer bei ziemlich radikalen Änderungen der wirtschaftlichen Orientierung, die man im Augenblick nicht voraussehen kann, werden die Arbeitskräfte in der Landwirtschaft weiter reduziert werden.
* Die Regierungen — in erster Linie diejenigen, die sich einem großen Haushaltsdefizit gegenüber sehen — werden versuchen, mehr und mehr die Zahl ihrer Beamten und allgemeiner der Lohnempfänger im öffentlichen Sektor zu reduzieren (entweder direkt durch Entlassungen oder durch Einstellstops). die Internationale
Andere Phänomene, die nicht neu sind, aber sich in den letzten zehn Jahren verschärft haben und in der Phase der Vollendung der EG eine noch größere Bedeutung erhalten werden, stellen ebenfalls ernsthafte Hindernisse und Schwierigkeiten für die Arbeiterbewegung dar.
An erster Stelle liegt eine der Hauptwirkungen der Fusionen, Konzentrationen und Umstrukturierungen der großen industriellen Gruppen darin, die Bindungen, die traditionell in den Sektoren der Arbeiterklasse existieren, anzugreifen und sogar aufzubrechen, ohne daß dies durch das Auftauchen anderer Verbindungen auf internationaler oder sektorübergreifender Ebene kompensiert wird. Zweitens führen selbst innerhalb der Unternehmen oder einer Industriegruppe die Einführung von Flexibilitätsnormen und im wachsenden Maßstab von Teilzeitarbeit sowie, allgemeiner, die Bemühungen der Unternehmer, die .,Individualisierung der Löhne" durchzusetzen, zu immer deutlicheren Differenzierungen bei den Löhnen, so daß es schwieriger wird, gemeinsame Ziele festzulegen oder gar gemeinsame Kämpfe zu führen. Drittens entsteht die Gefahr einer wachsenden Ungleichheit zwischen den Arbeiterinnen und Arbeitern im Privatsektor, die durch Umstrukturierungen und Fusionen anfälliger für die Erwerbslosigkeit sind, und denen im öffentlichen Sektor, die eine größere Arbeitsplatzstabilität genießen.? Schließlich wird die Realisierung der von der Binheitsakte vorgesehenen Maßnahmen nicht zu einer Überwindung der regionalen Differenzierungen und Ungleichheiten führen. Im Gegenteil, da die EG keinesfalls eine ökonomische Planung auf kontinentaler Ebene einführen wird, können sich die Ungleichgewichte selbst infolge der ungleichen Dynamik der industriellen Sektoren verstärken. Nicht nur traditionell zurückgebliebene Regionen werden ihre Verspätung nicht aufholen, sondern auch einstmals wohlhabende Regionen können von Krisen heimgesucht werden. Dies ist in der Geschichte des Kapitalismus kein neues Phänomen, und es wird sich sehr wahrscheinlich in Zukunft wiederholen. Auf der politischen Ebene wird eine größere curopäische Integration — umso mehr die mögliche vollständige Anwendung der Einheitsakte — zu einer Verschiebung der realen Entscheidungszentren führen. Bereits seit langem spielen die nach dem allgemeinen Wahlrecht gewählten Institutionen im Verhältnis zu den Regierungen, den staatlichen Organen und den technokratischen Apparaten eine immer weniger bedeutende Rolle, um hier nicht die Macht zu erwähnen, die mehr und mehr — und nicht nur im im strengen Sinne ökonomischen Bereich — von den großen Industrie- und Finanzgruppen, national wie international, ausgeübt wird.
Diese Tendenz kann sich in dem Maße nur verstärken, in dem die Zahl der auf der Ebene der Gemeinschaft getroffenen Entscheidungen zunimmt. In zunehmenden Maße werden Entscheidungen mit ständig größeren Folgen durch die von den Regierungen und den bereits eine bedeutende Macht genicienden Technokraten eingesetzten Organe der EG gefällt. Die von den radikalen Föderalisten vertretene und von zahlreichen Bürokraten der Arbeiterbewegung geteilte Auffassung. nach der das europäische Parlament zum Souverän werde, ist nur eine Illusion. Formell ist es möglich, daß eine Entwicklung in Richtung auf eine Festlegung von Kompetenzen dieses Parlaments eintritt. Aber auf jeden Fall werden seine Handlungen von den Entscheidungen der Multis, der großen Finanzgruppen. der Banken, der Regierungsorgane und der Technokraten in Brüssel vorbestimmt werden. Die Bürokraten der Gewerkschaften und Arbeiterparteien stellen einer solchen Analyse die Tatsache entgegen, daß die Arbeiterbewegung in verschiedener Form in den Institutionen der Gemeinschaft vertreten ist und daß sich diese Repräsentanz in den nächsten Jahren verstärken kann. Damit verbreiten sie Illusionen, die noch weniger begründet sind als die, denen sie im nationalen Rahmen Nahrung geben. Tatsächlich wird die Arbeiterbürokratie Brosamen vom Festmahl erhalten und sich in einem gewissen Ausmaß strukturell verstärken können. Aber die Arbeiterinnen und Arbeiter sind noch weiter von den Entscheidungszentren der Gemeinschaft entfernt als im nationalen Maßstab. In diesem Sinne wird der Gegensatz zwischen den Interessen der Bürokratie und denen der Arbeiterklasse eine neue Dimension annehmen.
Wir fügen hinzu, daß im Rahmen Europas und der Einheitsakte eine Regierung von Arbeiterparteien dadurch, daß sie verstärkt eine Richtung in der Wirtschaftspolitik einschlägt, die nur teilweise verschieden von denen rechter Regierungen ist, mehr noch als in der Vergangenheit andere Regierungen der Linken der Sabotage von Unternehmern und Finanzkreisen ausgesetzt sein wird. Es genügt zu erwähnen, daß in einem Regime der freien Zirkulation von Kapital die Bourgeoisie unmittelbar in voller Legalität massive Kapitaltransferts durchführen kann, ohne Zuflucht zu ihren klassischen Tricks zu nehmen. Die Schlußfolgerung ist offensichtlich nicht die, darauf zu verzichten, das System anzugreifen. Es handelt sich darum zu begreifen, daß reformistische Maßnahmen - auch beschränkte und zaghafte - geringere Realisierungschancen haben werden, wenn man den beengenden Rahmen des Systems nicht in Frage stellen will.
Versagen der bürokratischen Führungen
Die europäischen Arbeiterorganisationen sind, vom Standpunkt der Interessen der Lohnabhängigen, keinesfalls für die Probleme gerüstet, die durch den Stichtag 1992 gestellt werden. Dabei handelt es sich unsererseits nicht um eine Unterstellung. Es genügt von der Bilanz dessen auszugehen, was diese Organisationen in den vergangenen zehn Jahren getan haben, und von dem, was sie jetzt tun.
Zunächst akzeptieren fast alle politischen und gewerkschaftlichen Organisationen in ihren strategischen Projekten die grundlegenden Entscheidungen ihrer eigenen Bourgeoisie unter dem Vorwand, daß man um jeden Preis auf dem europäischen (und Welt-) Markt wettbewerbsfähig sein müsse. In den Ländern, in denen Arbeiterparteien an der Regierung sind, wird dies vollständig deutlich. Aber auch da. wo sie sich in der Opposition befinden, stehen sie dem Projekt der Einheitsakte nicht weniger positiv gegenüber, und sie beschränken sich höchstens darauf, einige Garantien - z.B. in bezug auf den „Sozialraum" - zu verlangen und auf eine „Demokratisierung" durch die Verleihung von mehr Entscheidungsbefugnissen an das Parlament der Gemeinschaft zu setzen. Dies ist der Fall bei der PCI, der SPD. der französischen Sozialistischen Partei u.a. Außerdem haben wir bereits die Entwicklung der britischen Arbeiterbewegung erwähnt, wie sie auf dem letzten Gewerkschaftskongreß zum Ausdruck kam.
Die Französische Kommunistische Partei (PCF) stellt weiterhin eine Ausnahme dar. Aber ihre Ablehnung der europäischen Einigung im Namen der nationalen Unabhängigkeit" und des „Produziert französisch!" bietet keinerlei alternative und mobilisierende Perspektive. Dies ist im übrigen durch die Tatsache bewiesen, daß sich die Orientierung dieser Partei einerseits auch im Rahmen des Systems befindet und daß sich andererseits ihre praktische Linie in den Kämpfen und die Linie der von ihr kontrollierten Gewerkschaftsführung nicht qualitativ von der anderer Organisationen des kapitalistischen Europa, die der EG positiv gegenüberstehen, unterscheidet. '° Zweitens sind die Resultate der von den reformistischen Führungen im Laufe der letzten zehn Jahre verfolgten Orientierung — im Rahmen einer auch angesichts der neuen europäischen Herausforderungen beibehaltenen Strategie - absolut klar. Es genügt schematisch daran zu erinnern, daß * angesichts des Fehlens jeder Anstrengung, eine alternative proletarische Lösung der von der Wirtschaftskrise aufgeworfenen Probleme zu skizzieren, überall die bürgerlichen Lösungen — und immer öfter konservative bürgerliche Lösungen - angewandt werden, ohne daß sich deswegen ein umfassenderer Wirtschaftsaufschwung eingestellt hätte; * die Unternehmer alle ihre Umstrukturierungs- und Rationalisierungsmaßnahmen verwirklichen konnten, indem sie einen manchmal drastischen Arbeitsplatzabbau durchgesetzt und das Kräfteverhältnis auf dem Arbeitsmarkt dank der massiven Erwerbslosigkeit zu ihren Gunsten geändert haben; * die Unternehmer ihre Betriebe im starken Maße durch die - direkte oder indirekte - Hilfe des Staates saniert haben, wofür ebenfalls die Arbeiterinnen und Arbeiter als Steuerzahler (die einzigen, die keinen Steuerbetrug begehen können) die Kosten getragen haben; * Errungenschaften auf dem Gebiet der sodie Internationale zialen Sicherung, des Ruhestands usw. beschnitten wurden.
In manchen Ländern haben sich die Bürokraten der Arbeiterbewegung offen mit politischen und ideologischen Kampagnen der Regierungen und der Unternehmer eingelassen, z.B. für die Einschränkung des Streikrechts (besonders im Verkehrswesen)", für den Kauf von Aktien seitens der Werktätigen und für völlig irreführende Formen der Beteiligung der Arbeiter an den Unternehmen. Kurz, die Arbeiterbewegung ist nicht nur in die Defensive gedrängt worden, sondern sie ist auch — selbst in defensiven Kämpfen politisch und ideologisch entwaffnet worden. Dadurch, daß Arbeiterparteien an Koalitionsregierungen teilgenommen oder sie unterstützt haben, sind die Dinge auch nicht besser geworden. Italien ist ein gutes Beispiel. Genau in dem Moment, als die PCI die mehrheitlich christdemokratischen Regierungen unterstützte, wurde die Austeritätsoffensive eröffnet, und es war die Regierung des ,Sozialisten* Craxi, die einige Jahre später die Offensive gegen die mobile Lohnskala durchführte. Wenn Arbeiterparteien allein über eine parlamentarische Mehrheit verfügt haben — wie in Frankreich, im Spanischen Staat und in Griechenland im Verlauf der 80er Jahre —, so war ihre Politik deshalb nicht anders. Dies zeigt am deutlichsten der Fall des Spanischen Staates. Die Regierung von Felipe González, die keineswegs von einer starken Opposition aus bürgerlichen Parteien bedroht worden ist, hat nicht einmal den kurzlebigen Stand der Gnade" gekannt wie der Mitterandismus in seiner ersten Version. Sie hat eine ökonomische Orientierung in vollständiger Harmonie mit den Unternehmern angenommen, was ihr langfristig Probleme bereitet hat (einschließlich mit den sozialdemokratisch dominierten Gewerkschaften). Sie hat nicht nur keine auch noch so wenig ernsthafte Reformen durchgeführt, sondern nicht einmal den franquistischen Apparat angegriffen und dabei unter anderem brutale und illegale Aktionen von Teilen der Polizei, die in Opposition zu den weniger konservativen Sektoren des Staatsapparates standen, gedeckt. Der „sozialistische* Innenminister Barrionuevo hat sich mehrfach als kleiner spanischer Noske aufgespielt!
Man könnte bemerken, daß trotz allem die durch die bürgerliche Offensive und die Periode des Rückgangs und der Stagnation der Arbeiterkämpfe erreichten Resultate weder zu größeren Niederlagen der Arbeiterbewegung noch zu einem katastrophalen Absinken des Lebensniveaus der großen Mehrheit der Arbeitenden geführt haben. Es ist wahr, daß, wenn auch das kapitalistische Europa erneut seit mehr als zehn Jahren eine sehr hohe Erwerbslosigkeit kennzeichnet und es selbst in Ländern wie Frankreich Phänomene der Verelendung, beträchtlichen Ausmaßes gegeben hat, das Sinken der Löhne im allgemeinen begrenzt geblieben ist (es hat sogar konjunkturelle Aufschwünge gegeben), während die Errungenschaften auf dem Gebiet der sozialen Sicherung, wie wir bereits erwähnt haben, eingeschränkt, aber nicht abgeschafft worden sind.
Aber dies ist vor allem der Tatsache geschuldet, daß die europäische Bourgeoisie - betroffen von einer langen Welle der Stagnation - noch über beträchtliche Ressourcen verfügte und verfügt. Sie war bisher nicht gezwungen, absolut drastische Maßnahmen zu ergreifen, anders als die Bourgeoisie der halb industrialisierten Länder der „Dritten Welt" (der Fall Mexikos ist in dieser Hinsicht der spektakulärste).
Sie war umso mehr fähig, Gebrauch von Federungsmechanismen zu machen, als ihre Wirtschaft neue Phasen des Konjunkturaufschwungs erlebte und manche Sektoren beträchtliche Fortschritte machten. Darüber hinaus war der Widerstand der Werktätigen oft massiv und erbittert, und die Gewerkschaften selbst haben, trotz ihrer Schwächung, ihre Macht meistens — vor allem in einigen Ländern - bewahrt. Somit haben es die konservativen Regierungen vorgezogen, ihre Offensive nicht zu weit voranzutreiben - aus Angst, wirkliche soziale Explosionen hervorzurufen. Die Alternative
Wir haben es bereits gesagt: die Arbeiterklasse ist politisch und ideologisch entwaffnet. Wir wollen diesen bedeutenden Aspekt besonders hervorheben: nur äußerst selten hat die europäische Arbeiterbewegung einen derartigen Rückgang erlebt. Tatsächlich haben die herrschenden Klassen auf diesem Gebiet wie auf dem der sozio-ökonomischen Beziehungen spektakuläre Erfolge aufzuweisen. Man darf sich keinen Illusionen hingeben: diese Situation kann nicht kurzfristig oder durch angeblich konkrete Antworten auf jedes spezifische Problem überwunden werden. Die Arbeiterklasse muß ihre eigene gesamtgesellschaftliche Alternative zu den wichtigsten Problemen unserer Epoche entwickeln. Wir müssen uns intensiv an dieser Debatte beteiligen. Wir beschränken uns hier darauf, schematisch einige Punkte anzudeuten: * Der Ausgangspunkt ist notwendigerweise eine kritische Globalanalyse der immer zerstörerischeren —im engsten Sinne des Wortes - Folgen dessen, was Marktwirtschaft genannt wird, in anderen Worten dieser auf dem Profitstreben beruhenden Wirtschaft, die die Apologeten des Kapitalismus mehr denn je mit der eifrigen Zustimmung der Bürokraten der Arbeiterbewegung glorifizieren. * Die Alternative auf dem im engeren Sinne ökonomischen Terrain muß auch sowohl das Scheitern der bürokratisch zentralisierten Planwirtschaft als auch die gleichermaßen negativen Resultate einer auf die Ebene der Unternehmen und im Rahmen eines nichtdemokratischen Staates beschränkten Selbstverwaltung, wie sie in Jugoslawien eingeführt
wurde, sowie die partiellen Versuche des „Marktsozialismus" (ebenfalls Jugoslawien sowie Ungarn und China) berücksichtigen. * Es wird mehr und mehr notwendig — und objektiv möglich —, die Arbeitszeit radikal zu reduzieren, was eine qualitative Veränderung der Lebensweise zur Folge hätte, wobei diese Reduzierung effektiv nur im internationalen Maßstab denkbar ist.
* Die neuen Technologien und das von wachsenden Sektoren der Arbeiterklasse erreichte kulturelle Niveau erlauben mehr als in der Vergangenheit radikale Veränderungen der Struktur und der Funktionsweise der Unternehmen.
* Eine vollständige Umstrukturierung der Wirtschaft ist nicht vorstellbar, ohne die dringend erforderliche Beendigung der dramatischen Umweltzerstörung zu berücksichtigen, die bereits das bloße Überleben der Menschen auf dem Planeten bedroht.
* Zunächst muß bei der Lösung des Energieproblems mit der gesamten Praxis der letzten Jahrzehnte gebrochen werden. * Solche Veränderungen sind nur möglich durch die Schaffung politischer und sozialer Institutionen, die auf Strukturen und Instrumenten direkter Demokratie beruhen sowie auf den heutigen Kommunikationsmitteln, die auf diesem Gebiet viel mehr als in jedem anderen geschichtlichen Zeitraum möglich machen.
In dieser Sichtweise müssen die Revolutionäre ihre Propaganda für die Notwendigkeit, dem kapitalistischen Europa der EG und der Einheitsakte die Idee einer europäischen sozialistischen Föderation entgegenzustellen, konkretisieren. Man muß hinzufügen, daß der europäische Rahmen selbst mehr und mehr unzureichend ist, um die von uns genannten Probleme anzugreifen und zu lösen. Er kann nur als ein Übergangsrahmen in der Perspektive eines allgemeineren Rahmens begriffen werden, der zunächst auch die Länder einschließt, in denen zur Zeit bürokratisierte Übergangsgesellschaften existieren. In diesem Sinne kann man den Arbeiterinnen und Arbeitern des kapitalistischen Europa besser begreiflich machen, daß es auch in ihrem Interesse ist, wenn in der UdSSR und den anderen osteuropäischen Ländern antibürokratische Revolutionen siegreich sind. Ebenso kann man einer Perspektive der Wiedervereinigung Deutschlands einen konkreteren Inhalt geben. Die Schlachten der Arbeiterbewegung in der gegenwärtigen Periode werden - das versteht sich von selbst - vom nationalen Rahmen und der spezifischen Konjunktur bestimmt. Selbst wenn wir nicht auf den Ausbruch revolutionărer oder vorrevolutionärer Situationen in den nächsten Jahren setzen können, werden in fast allen Ländern der EG die Spannungen, die auf sozioökonomischer Ebene bestehen, sowie die Schwierigkeiten und Krisen der bürgerlichen Führung zu Konfliktsituationen und sogar zu Ausbrüchen von Kämpfen führen. Das Kampfpotential der Arbeiterklasse und der anderen ausgebeuteten Schichten sowie der sogenannten neuen Bewegungen wird sich in vielfältiger Weise ausdrücken.
die Internationale
Unter dieser Perspektive können wir folgendermaßen die Ziele und Achsen des Kampfes zusammenfassen:
* Die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und ohne Überstunden. Der systematische Gebrauch von Überstunden hat zur Folge, daß die Wirkung der Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf den Arbeitsmarkt geringer, ja sogar zunichte wird, während die eventuelle Senkung der Löhne zu dem Resultat führt, daß die Arbeiterinnen und Arbeiter den Preis der ökonomischen Umstrukturierung in direkter Weise tragen. Deshalb sind Vorschläge wie die, die Oskar Lafontaine auf dem letzten SPD-Parteitag vorgebracht hat, abzulehnen. 12 * Ablehnung jeder Form der Reorganisicrung der Arbeit und der Neubestimmung der Löhne, die in letzter Instanz zu einer Erhöhung der Ausbeutungsrate führen. Dies erfordert einen Kampf gegen die Philosophie" der Flexibilisierung (variable Arbeitszeiten nach Belieben der Leiter; Streichung von Feiertagen; Wechsel der Stelle, der Werkstatt oder des Unternehmens unabhängig von den Bedürfnissen der Arbeitenden; eine generellere Einführung befristeter Arbeitsverträge; eine immer größere Zunahme von Teilzeitarbeit, besonders für Frauen) sowie gegen die „Individualisierung" der Löhne. Und dies beinhaltet auch die Ablehnung aller Maßnahmen, die angeblich dem Abbau der Jugendarbeitslosigkeit dienen sollen und zu einer wachsenden Zahl unterbezahlter und ungeschützter Arbeitsverhältnisse führt."
* Die Entmystifizierung der Unternehmerideologie von der Mitbestimmung und der Mitbeteiligung der Arbeitenden durch Aktien. Die wachsende Rigidität des Produktionsprozesses sowie die ungeheure Verwundbarkeit der neuen Technologien und der neuen Organisation der Arbeit'* zwingen die Unternehmer, Formen der Gewinnbeteiligung der Arbeiterinnen und Arbeiter zu suchen, die am Gang des Unternehmens und seiner Profite gebunden sind. Günstigstenfalls würde dies nur vorübergehend für eine winzige Minderheit der Arbeitenden von Vorteil sein, in jedem Falle aber Spaltungen der Belegschaft hervorrufen.
Wenn die Profite im Verlauf der Konjunktur sinken oder entschwinden, sind die Arbeiter dafür nicht verantwortlich, und die Folgen dürfen nicht auf sie zurückfallen; wenn die Profite steigen, so wird dies ein guter Grund sein, mittels des Arbeitskampfes Lohnerhöhungen für jeden zu fordern.
* Die Arbeiterkontrolle - durch Organe, die von allen Arbeiterinnen und Arbeitern gewählt werden, den gewerkschaftlich Organisierten wie den Nichtorganisierten - über die Berufsausbildung, die technologischen Neuerungen und die Reorganisierung der Arbeit. Die Arbeiterinnen und Arbeiter stellen sich nicht prinzipiell gegen die Einführung neuer Technologien und die Veränderung der Arbeitsorganisation, aber sie wollen nicht den Manövrierspielraum und die Möglichkeiten zur relativen Beherrschung des Produktionsprozesses verlieren, die sie sich durch ihre Kämpfe haben erobern können, dank des Kräfteverhältnisses, das sie erfolgreich in den Betrieben verankern konnten.
* Vetorecht über Entlassungen seitens der gewerkschaftlichen Organisationen und der Organe der Selbstorganisation; garantierter Mindestlohn und Abfindung bei Arbeitslosigkeit auf keinen Fall unter diesem Mindestlohn und während der ganzen Dauer der Arbeitslosigkeit; Berufsausbildung ihrer Wahl für Jugendliche, die den Mindestlohn vor ihrer ersten Anstellung erhalten müssen. * Einführung oder Wiedereinführung einer gleitenden Lohnskala, die vollständig den durch die Inflation hervorgerufenen Kaufkraftverlust ausgleicht.
* Demokratische - d.h. unter der direkten Kontrolle der Arbeitenden und nicht der Gewerkschaftsbürokratie - Neuorganisation der Sozialversicherung in all ihren Bereichen (Krankheit, Ruhestand usw.), derart das alle ohne Ausnahme unter gleichen Bedingungen davon profitieren.
Bei den Debatten, die sich in Hinblick auf den europäischen „Sozialraum" entwickeln, muß man mit aller Deutlichkeit feststellen, daß die Arbeiterbewegung jedes Interesse an einer Homogenisierung der sozioökonomischen Bedingungen nach oben auf der Ebene der EG hat. Man muß somit Kämpfe europäischen Ausmaßes ins Auge fassen, sowohl um neue Errungenschaften zu erreichen als auch eine Verallgemeinerung der relativ günstigeren Bedingungen, die in einigen Ländern existieren, zu sichern. Dies trifft auf die Sozialgesetzgebung, auf den Ruhestand, auf Abfindungen bei Entlassungen usw. zu. In dem Maße, in dem überall ähnliche Bedingungen existieren, werden die Gefahren des social dumping spürbar geringer werden und sogar verschwinden.
Es wird keinen „Sozialraum" der Gemeinschaft geben ohne eine Lösung des Problems der Arbeitsimmigranten. Es ist somit unbedingt erforderlich, für die vollständige Rechtsgleichheit zwischen Immigranten und Einheimischen auf allen Gebieten zu kämpfen, einschließlich des Wahlrechts ohne jede Einschränkung. Dies ist ein wesentlicher Aspekt beim Kampf gegen den Rassismus im weiteren Sinne.
Wir haben nie einen Hehl aus unserer Skepsis gegenüber „Alternativplänen" gemacht, die den Technokraten oder Reformisten der Linken teuer sind und entweder auf „rationalere" Umstrukturierungsprojekte hinauslaufen oder auf abstrakte Hirngespinste. Aber dies darf nicht dazu führen, die Möglichkeit des Entwurfs alternativer Teillösungen in einem gegebenen Kontext zu leugnen. Wir erinnern diesbezüglich daran, daß anläßlich der Wahlen von 1985 unsere belgischen Genossen und Genossinnen die Schaffung von 700.000 Arbeitsplätzen vorgeschlagen haben, in dem sie darlegten, zu welchem Zweck diese Arbeitsplätze hätten geschaffen und woher die dazu erforderlichen Ressourcen hätten genommen werden können.!s Es versteht sich unseres Erachtens von selbst, daß in dem Maße, wie solche Projekte effektiv existieren - die im
Gegensatz zu den ökonomischen Grundentscheidungen der herrschenden Klasse stehen und diese zwingen zu zahlen →, das aufgestellte Ziel die Dynamik einer Übergangsforderung annimmt und somit konkret das Problem der politischen Führung aufwirft. Eine solches Herangehen erlaubt im übrigen, zwei Probleme anzugehen, denen die Arbeiterinnen und Arbeiter in der gegenwärtigen Phase besonders aufmerksam gegenüberstehen: das der Zuweisung der Ressourcen und das ihres Ursprungs. Was das erste betrifft, so muß eine Zuweisung gefordert werden, die prioritär auf grundlegende gesellschaftliche Bedürfnisse antwortet, die selbst in den ,Wohlfahrtsstaaten" nicht befriedigt werden. Das zweite mündet unter anderem auf das Problem der Steuern: wir müssen in dieser Frage den Spieß umdrehen und dafür kämpfen, daß in erster Linie direkte Steuern eingeführt werden, die geeignet sind, die privilegierten Einkommen zu treffen, und nicht indirekte Steuern, die in den meisten Ländern überwiegen und sehr schwer auf den bescheidensten Einkommen lasten.
Die Bedeutung alternativer Lösungen, die in einem gegebenen Kontext vorgeschlagen werden, ist umso größer, als es genau auf diesem Gebiet möglich ist, die Umweltprobleme aufzuwerfen. Die jeden Tag in der Presse erscheinenden Informationen sensibilisieren die Massen immer mehr für die Dringlichkeit, diese Probleme anzugehen. Ausgehend von dieser Sensibilisierung ist es ganz und gar möglich — wir haben es bereits nebenbei erwähnt —, eine wirksame antikapitalistische Kampagne zu führen, die die Zerstörungen anprangert, die von ökonomischen Entscheidungen hervorgerufen werden, die vom Profitstreben inspiriert sind, und die die Notwendigkeit qualitativ neuer Orientierungen bekräftigt.
Kämpfe um alternative Teilziele sind ohne weiteres vorstellbar, und die Arbeiterbewegung würde einen schweren Fehler begehen, wenn sie sich daran nicht entschieden beteiligte. Gleichzeitig stellt Europa den notwendigen Rahmen von gemeinsamen Kämpfen für die Verteidigung der Umwelt dar. Jede rein nationale Aktion, und sei sie auch siegreich, würde nur zu kurzlebigen Resultaten führen: die Umweltverschmutzung respektiert keine Grenzen. Auf der Ebene der Sofortforderungen müssen Arbeitsplatzgarantie und — provisorisch - Abfindungen bei Arbeitsplatzverlust zugunsten der Arbeiter und Arbeiterinnen der umweltschädigenden Betriebe gefordert werden, die geschlossen werden müssen. Man muß um jeden Preis schmerzliche Konflikte zwischen Umweltaktivisten und Arbeitern, wie sie des öfteren - z.B. in Italien — vorgekommen sind, vermeiden.
Die Probleme der Lebensbedingungen von Frauen, die besonders von der Krise und der langanhaltenden wirtschaftlichen Stagnation betroffen sind, sind wiederholt in unseren Veröffentlichungen dargestellt worden, so daß wir hier nicht im einzelnen darauf eingehen wollen. 16 Wir erinnern, um die Liste der Fordie Internationale derungen, die die Arbeiterbewegung unterstützen muß, zu vervollständigen, nur daran, daß der „Sozialraum" auch ein Raum der Gleichheit für die Frauen, einer Gleichstellung in allen Bereichen, sein muß."? Dies gilt unter anderem für das Recht auf Abtreibung. das weit davon entfernt ist, in allen Ländern der Gemeinschaft garantiert zu werden. Normen der positiven Diskriminierung" und autonome Organisationsformen der Frauen in allen gewerkschaftlichen oder Massenorganisationen müssen eingeführt oder entwickelt werden sowie ihre Teilnahme in den Leitungsgremien, in gleicher Stärke wie die der Männer. Auf europäischer Ebene können Kampagnen gegen jede Form der Gewalt gegen Frauen geführt werden.
Die entschiedensten Anhänger der europäischen Einheit nehmen die Schaffung einer autonomen europäischen Streitmacht in die Liste ihrer Ziele auf, wobei sie sich für den Verbleib in der NATO aussprechen. Es versteht sich von selbst, daß man solch einem Projekt, das ein Echo in den gemäßigteren Teilen der Friedensbewegung finden kann, keinerlei Zugeständnisse machen darf. Die Friedensbewegung muß ihren Kampf, mit ihren eigenen Losungen, gegen den gesamten Militärblock des kapitalistischen Europa führen, dessen Charakter nicht weniger imperialistisch ist als der der atlantischen Allianz in ihrer Gesamtheit. Sie wird die Zerstörung der Nuklearwaffen fordern, die einseitige Abrüstung und den Austritt aus der NATO.
Schließlich haben wir es am Ende des 20.Jahrhunderts mit einem scheinbaren Paradox zu tun: in der Stunde der Einheitsakte und des Projekts der Einigung Europas stellt sich weiterhin die nationale Frage, sogar in schärferer Form als in der Vergangenheit (in Irland, im Spanischen Staat, in Italien, in Großbritannien, in Belgien usw.). Die Revolutionäre haben die Verpflichtung, dafür zu kämpfen, daß die europäische Arbeiterbewegung mit einer langen Tradition des Opportunismus und der Kapitulation vor der eigenen Bourgeoisie bricht und sich unzweideutig für die Gleichheit der Rechte aller nationalen Minderheiten, für das Selbstbestimmungsrecht der Nationalitäten, die es beanspruchen, und für die Beseitigung der letzten Spuren des Kolonialismus ausspricht.
Dies ist eine Vorbedingung für eine echte europäische Einheit, die letztlich die nationalen Schranken niederreißen könnte. Für den Fall, daß das Selbstbestimmungsrecht wirklich ausgeübt würde, würden die revolutionären Marxisten ihre Entscheidung in Hinblick auf jeden besonderen Fall treffen (Lostrennung, regionale Autonomie usw.).
Welche Instrumente, welche Methoden?
Es bleibt zu untersuchen, mit welchen Instrumenten und Methoden des Kampfes die Arbeiterbewegung in der Lage sein wird, der Herausforderung von 1992 entgegenzutreten und ihre Gegenoffensive zu führen. Was auch immer die konkreten Entwicklungen und Rhythmen bei der Perspektive einer Vollendung der EG sind, gemeinsame Kämpfe der europäischen Arbeiterinnen und Arbeiter werden mehr und mehr auf der Tagesordnung stehen. Es ist daher erforderlich, auf das Ziel hin zu handeln, Einheitsorgane im Maßstab der Gemeinschaft zu schaffen. Die Bilanz bisher ist extrem mager, wenn nicht gar gleich null. Obwohl Gewerkschaften verschiedener Länder auf dem Papier gemeinsame Forderungen aufgestellt haben — zum Beispiel hinsichtlich der Frage der Wochenarbeitszeit und des Sozialraums" - hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) keinerlei Impulse für Kämpfe und Einheitskampagnen gegeben. Es hat in Wirklichkeit nur Initiativen für sektorielle Zusammentreffen gegeben, die im allgemeinen nicht über Analysen und den Austausch von Erfahrungen hinausgekommen sind." Man muß somit eine Kampagne führen, damit der EGB zu einem realen Instrument der Koordination von Kämpfen und der Gewerkschaftseinheit wird. Dies schließt die Beendigung jeder Diskriminierung ein sowie die Möglichkeit für alle Gewerkschaftszentralen, die es wünschen, daran teilzunehmen, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einem internationalen Dachverband. Gleichzeitig hat für uns, ausgehend von den gemachten Erfahrungen, das Vorantreiben von demokratisch legitimierten internationalen Instrumenten der Verbindungen auf betrieblicher Ebene oder der der Industriezweige Priorität. Die gemeinsamen Probleme, mit denen die Arbeiter und Arbeiterinnen der multinationalen Konzerne konfrontiert sind, stellen einen wesentlichen Antrieb in diese Richtung dar.
Die Probleme der Aktionseinheit und der organisatorischen Vereinheitlichung müssen mehr als jemals zusammen mit dem Problem der demokratischen Funktionsweise der Gewerkschaften und der aktiven und direkten Teilnahme der Arbeiterinnen und Arbeiter an allen Entscheidungen aufgeworfen werden. Das ist umso mehr erforderlich, als die Fortschritte, die auf diesem Gebiet Ende der 60er und zu Beginn der 70er Jahre gemacht worden waren - insbesondere in manchen Ländern in großem Maße von den systematischen Gegenangriffen der Bürokraten zunichte gemacht wurden.2° Die in Betracht zu ziehenden konkreten Lösungen können von Land zu Land spürbar differieren - z.B. in bezug auf den gewerkschaftlichen Organisationsgrad, das spezifische Gewicht des einen oder anderen Sektors, die Traditionen und die konjunkturelle Lage. Aber das gemeinsame Leitmotiv ist notwendigerweise das der Selbstorganisation, die durch eine Wiederbelebung mittlerer und unterer gewerkschaftlicher Gremien, durch Basiskomitees oder durch Koordinationen außerhalb des gewerkschaftlichen Rahmens im strengen Sinne zum Ausdruck kommt. Die jüngsten Erfahrungen - z.B. aus Frankreich und Italien - zeigen, daß, wenn demokratische Instrumente für den Kampf geschaffen werden, und seien sie auch nur partieller Natur, die Mobilisierungen breiter sind und konkrete
Ergebnisse, selbst unter den gegenwärtigen Bedingungen, erkämpft werden können.?
Ein weiterer wesentlicher Aspekt verdient hervorgehoben zu werden. Seit Jahren behaupten sowohl die Theoretiker" der Überholtheit des Marxismus und des Verschwindens der Arbeiterklasse als auch die Mehrheit der Bürokraten, daß die Werktätigen sich immer mehr gesellschaftlich differenzieren und daß es von jetzt an unmöglich sei, eine gemeinsame Klassenidentität herzustellen. Gleichzeitig zögern dieselben Leute nicht, Bewegungen wie die der Eisenbahner, der Krankenschwestern oder der Lehrer und Lehrerinnen als „korporatistisch" anzuprangern. Nun ist es aber unbestreitbar, daß die Zahl der Lohnabhängigen im allgemeinen nicht aufhört zu wachsen. Aus demselben Grund stellen die Werktätigen heute eine weniger homogene soziale Kraft dar als vor vierzig oder fünfzig Jahren. Aber ihr - entscheidender - gemeinsamer Nenner besteht weiter: Sie sind alle Lohnabhängige, die unter mehr oder weniger direkten Formen vom Kapital ausgebeutet werden. Das Problem stellt sich im wesentlichen politisch: in welcher Perspektive und mit welchen Mitteln ist es möglich, die Differenzierungen zu überwinden und Annäherungen, einheitliche Mobilisierungen und gemeinsame Kämpfe zu erreichen?
Die Bürokraten der Arbeiterbewegung haben es aufgegeben, eine Gesamtalternative zu den bürgerlichen Regierungen und den Projekten der Unternehmer zu entwerfen. Sie haben ihr Bestes getan, um eine Vereinheitlichung der Kämpfe und jede Solidaritätsbewegung zu verhindern, selbst in Situationen, in denen dies absolut notwendig war, um die härtesten Angriffe des Gegners zurückzuschlagen. Sie haben zu jedem Kniff und jedem Manöver gegriffen, um die Arbeiterinnen und Arbeiter daran zu hindern, demokratisch ihren Willen auszudrücken. Unter diesen Bedingungen versteht man, daß sich Teile der Arbeiterklasse damit beschäftigen, ihre eigenen unmittelbaren Interessen zu verteidigen, ohne sich um umfassendere Ziele zu kümmern. Man versteht, daß sich korporatistische Tendenzen abzeichnen. Man versteht, daß einige kämpfende Gruppen nicht nur den Gewerkschaftsführungen mißtrauen, sondern auch denen, die abstrakt von der Vereinigung der Kämpfe reden — aus Angst, daß eine Intervention der Führung. sie daran hindert, ihre legitimen Forderungen geltend zu machen, und eine eventuelle Vereinigung sich nur als symbolisch erweist, ja sogar sich durch Versuche auszeichnet, die aus der Bewegung selbst erwachsenen demokratische Strukturen zu beschneiden und aufzulösen.
Die Schlußfolgerung ist klar. Diejenigen, die wirklich eine einheitliche Neuformierung der Arbeiterklasse wollen und sich nicht mit reinen Deklamationen zufriedengeben, müssen sich bemühen, eine politische Gesamtperspektive zu präsentieren, eine wirkliche Alternative. Sie müssen verstehen, daß der Kampf für die Gewerkschaftsdemokratie sowie für die Demokratie in allen anderen - traditionellen wie neuen - Massenbewegungen eine Bedindie Internationale gung sine qua non ist, um aus der Sackgasse hinauszugelangen und die Arbeiterbewegung und ihren Kampf voranzubringen. Es versteht sich von selbst, daß dies auf nationaler wie auf europäischer Ebene gilt. 1.November 1988 Anmerkungen:
1. Siche die Rede des Vizepräsidenten der Partei, Birte Weiss, in Le Monde, 22.September 1988.
2. Siche Rinascita, Nr.14, 1988. Laut Alfredo Reichlin, einem der Führer der PCI, der sich am meisten mit theoretischen und programmatischen Fragen beschäftigt, muß die europäische Linke drei Dinge" vorschlagen, die eng miteinander verbunden sind: die Sanierung der Finanzen; eine Neuverteilung der Einkommen und der Macht (im Sinne einer Verminderung des wohlhabenden individuellen Konsums, was eine starke äußere Nachfrage impliziert, und einer Verstärkung der Dienstleistungen und kollektiven Investitionen); ein Wiederankurbeln der Entwicklung." Zu Occhettos Bericht siche L. 'Unità, 20.Juli 1988 3. Thatcher hat unter anderem erklärt: Wenn wir bei uns erfolgreich die Möglichkeiten des Staates beschnitten haben, dann nicht, um sie auf curopäischer Ebene erneut gestärkt zu sehen, mit einem europäischen Superstaat, der. von Brüssel ausgehend, eine neue Vorherrschaft ausübt." Sie hatte sich bereits gegen die Schaffung einer curopäischen Zentralbank ausgesprochen: Diese Schöpfung würde bedeuten, vor grundlegenden ökonomischen Entscheidungen eines anderen Landes zurückzuweichen. Dies werden wir nicht tun." (Financial Times, 28.Juli 1988.) Gegensätze in bezug auf supranationale Projekte existieren auch innerhalb der Bourgeoisic Nordamerikas: die kanadischen Liberalen sind gegen das Freihandelsabkommen zwischen ihrem Land und den USA.
4. Zum Beispiel ist — angesichts der Schwierigkeiten bei der Aufstellung gemeinsamer Normen für die Gemeinschaft - die Entscheidung getroffen worden, da die Banken zukünftig in den Ländern der EG ihren eigenen nationalen Normen entsprechend operieren können (z.B. hinsichtlich der Einlagen und Zinsen). Die Banken, die Normen verwenden, durch die sie in anderen Ländern benachteiligt werden, werden unvermeidlich dazu gebracht werden, sie abzuschaffen oder sie zu ändern, und eine Bewegung in Richtung auf eine Homogenisierung würde unvermeidlich in Gang kommen.
5. Ein Problem, das sich bereits stellt, ist das der außereuropäischen Produkte, die in einem Land der EG installiert werden. Während wir dies schreiben, müssen die Behörden der Gemeinschaft über den Bluebird entscheiden, ein von der japanischen Firma Nissan in Großbritannien produziertes Auto. Nach den geltenden Normen wird ein Auto als „curopäisch" eingestuft, und es kann somit uneingeschränkt verkauft werden, wenn sein Inhalt zu 80% curopäisch** ist. Frankreich zufolge wäre der Bluebird weit von dieser Marke entfernt, während er für Großbritannien von nun an als curopäisch" anerkannt werden müßte. 6. Vergessen wir im übrigen nicht, daß die Bourgeoisie im Falle ciner für sie ungünstigen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt immer auf Arbeitskräfte aus den unterentwickelten Ländern zurückgreifen kann.
7. Eine solche Prognose, die nur einen Teil der Lohnarbeit betrifft, hat offensichtlich nichts mit den Hirngespinsten von der postindustriellen" Gesellschaft und dem Verschwinden der Arbeiterklasse zu tun. Sie ignoriert auch genauso wenig, daß es konjunkturell in absoluten Zahlen eine Zunahme der industriellen Beschäftigung geben kann. Dies war z.B. 1986 in Italien und 1987 in den USA der Fall (siche New York Times, 16.Oktober 1988).
8. Die Apologeten der US-Wirtschaft unter Reagan haben oft auf Gaststättenbetriebe à la McDonald's als das Beispiel eines Arbeitsplätze schaffenden Dienstleistungsgewerbes verwiesen. Tatsächlich arbeiten mehr als fünf Millionen Menschen in der fast food.,-Industrie. Aber die Projekte von McDonald's für die nächsten Jahre schen die Einführung-von Robotern vor, so daß die Anwendung von Arbeitskräften massiv reduziert werden wird 9. Ein spektakuläres Beispiel war die Polemik, die vor einigen Monaten in Italien Gewerkschafter aus der Metallindustrie und Vertreter der Lehrerschaft gegeneinander aufbrachte.
10. Was den Spanischen Staat betrifft, so hat kürzlich der Vorsitzende der Arbeiterkommissionen (CCOO), Marcelino Camacho, das „Europa des Großkapitals" angeprangert. Gleichzeitig hat er erklärt, daß man nicht draußen bleiben dürfe, und hinzugefügt: ,,Wir sind nicht gegen die Bewegungen der Kapitalien. Wir sind gegen die Bewegungen der Spekulanten. ... Wir müssen in der EG bleiben und dabei jede spanische Tomate, Jedes Gramm spanischen Getreides und spanischen Stahls verteidigen." Das ist zumindest zweideutig!
Die Ablehnung der EG vom Standpunkt der Verteidigung der nationalen Wirtschaft — ein in der Tat protektionistischer Standpunkt - kennzeichnet auch die Orientierung der Führer der Labour Linken wie Tony Benn. 11. Die Arbeiterparteien und Gewerkschaften Italiens haben ein Gesetz unterstützt, das das Streikrecht im Verkehrswesen und im öffentlichen Dienst einschränkt. Dieses Gesetz, das bereits vom Senat angenommen worden ist, wird in Kürze der Abgeordnetenkammer vorgelegt werden. 12. Bereits im März 1988 hatte Lafontaine vorgeschlagen. daß eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit mit einer Reduzierung der Löhne einher gehen solle, und dadurch eine Reaktion der Gewerkschaften hervorgerufen. Auf dem Parteitag hat er sich in der gleichen Richtung geäußert und ebenso die Gewinnbeteiligung der Arbeiter gepredigt. In den gewerkschaftlichen Organisationen und in den Diskussionen innerhalb der Arbeiterbewegung ist die Frage aufgeworfen worden, ob man nicht über die 35-Stunden- Woche hinausgehen solle, um die 32-Stunden-, ja sogar die 30-Stunden-Woche zu fordern. In einigen Sektoren ist es sicher völlig gerechtfertigt, sich ein weitergehendes Ziel zu setzen, aber die 35-Stunden-Woche bleibt in der gegenwärtigen Phase das glaubwürdigste vereinheitlichende Ziel, vor allem auf der Ebene der EG.
13. Zwischen europäischen Gewerkschaftern gab es auf dem Pressefest der Unità Mitte September einen Streit um die Flexibilisierung. Hans Janßen, ein ehemaliger Führer der IG Metall, kritisierte die italienischen Gewerkschaftsführer, die die Flexibilisierung der Arbeitszeit in dem von den Unternehmern gewünschten Sinn akzeptiert hatten. Gleichzeitig bestand er darauf, dall man es nicht akzepticren könne, wenn die Reduzierung der Wochenarbeitszeit durch die Zunahme von Überstunden wieder zunichte gemacht wird (siche L. 'Unità, 21.September 1988). 14. Es ist allgemein bekannt, daß in den hochautomatisierten Fabriken die Unterbrechung der Arbeit selbst einer winzigen Anzahl von Arbeitern oder Technikern eine totale Lahmlegung bervorrrufen kann. Es ist auch bekannt, daß die ziemlich verbreitete Praxis der Abschaffung der Vorräte oder ihrer Verringerung auf ein Minimum den Unternehmern im Falle eines — sogar nur auf einen Sektor oder eine Fabrik beschränkten - Streiks große Probleme schafft.
15. Siche die Broschüre Créer 700.000 emplois, September 1985. Erinnern wir uns, daß die belgischen Genossen und Genossinnen darin einen öffentlichen Beschäftigungsplan vorschlugen, der auf die Wohnungsnot antworten sollte. Gleichzeitig analysierten sie die Haushalts- und Investitionsprobleme, die mit der Verwirklichung eines solchen Plans verbunden sind 16. Siche u.a. den Artikel Strukturwandel der Frauenerwerbstätigkeit* von Jacqueline Heinen, Inprekorr, Nr. 180, April 1986, S. 13-17, sowie von derselben Autorin: Luttes des femmes: quelques axes de résistance", Quatrième Intemationale, Dezember 1986, S.27-56. Siche auch den Artikel von Penny Duggan in Quatrième Internationale, Dezember 1988, der auch in einer der nächsten Ausgaben von Inprekorr erscheinen wird 17. Dies bedeutet vor allem Gleichheit der Lohne. Ebenso müssen die Kampagnen der Frauen gegen die Nachtarbeit unterstützt werden.
18. Zum Beispiel haben internationale Versammlungen auf Initiative von gewerkschaftlichen Organisationen der Autobranche stattgefunden, im übrigen auch mit Beteiligung außereuropäischer Gewerkschafter. Im März 1987 wurde ein überbetriebliches Gewerkschaftskomitee von Arbeitern des Multis Caterpillar-Europe gegründet.
19. Wir erinnern daran, daß bedeutende Gewerkschaften, z.B. die französische CGT und die CCOO im Spanischen Staat, nicht dem EGB angehören.
20. Italien ist auch auf diesem Gebiet das charakteristischste Beispiel. In diesem Land, in dem die Erneuerung der gewerkschaftlichen Gremien auf betrieblicher Ebene und die Selbstorganisation am weitesten gegangen waren, hat es in der vergangenen Periode einen Rückschlag auf der ganzen Linie gegeben. Die Bürokraten haben in großem Ausmaß das Verschwinden oder die Aushöhlung der Delegiertenräte provoziert und die Entscheidungsbefugnis der Versammlungen geleugnet, die sie durch Referenden ersetzt haben, um schließlich auch diese anzufechten, wenn ihre Ergebnisse ungünstig für sie waren.
21. Das jüngste Beispiel ist das des Kampfes der Krankenschwestern in Frankreich. Weitere Fälle aus der jüngeren Vergangenheit sind die Streiks der Eisenbahner, ebenfalls in Frankreich, und die Streiks und Mobilisierungen der Lehrer und Lehrerinnen sowie der Eisenbahner auf Initiative der Basiskomitees in Italien.