Das ZK der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) hat auf seiner Sitzung im November Zita Saebra aus diesem Gremium ausgeschlossen.
,,Das Verhalten von Zita Saebra [...] ist mit ihrer Position eines Mitglieds des Zentralkomitees unvereinbar. [...] Sie hat sich als Opfer politischer Verfolgung präsentiert, während sie sich ständig in einer verzerrten und intriganten Weise auf die Perestroikaberuft, " kommentierte die Parteiführung in einer zu diesem Anlaß herausgegebenen Erklärung. Zita Saebra war, bevor sie Kritik an der Leitung zu üben begann, aufgrund ihres Talents als Rednerin und der Popularität, die sie durch ihren Kampf für die Legalisierung der Abtreibung genießt, ein Liebling der Partei gewesen. Ihr Ausschluß aus dem ZK deutet darauf hin, daß die Parteiführung nicht zu einem Kompromiß mit den oppositionellen Strömungen bereit ist.
Jedoch muß sie sich zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte der PCP einer internen Debatte stellen, deren Themen von Aktivisten bestimmt werden, die nicht dem Führungskern der Partei angehören. Die oppositionellen Kräfte betonen vor allem die Notwendigkeit, das seit 1965 unveränderte Parteiprogramm den neuen ökonomischen, sozialen und politischen Realitäten anzupassen, und fordern eine Demokratisicrung der Partei.
IV.INTERNATIONALE
Bericht vom IEK
Anfang Dezember 1988 tagte das Internationale Exekutivkomitee (IEK) der IV.Internationale. Dabei handelt es sich um das höchste Gremium zwischen den Weltkongressen.
1. Im Mittelpunkt stand die Vorbereitung des XIII. Weltkongresses, der für Februar 1990 geplant ist und zu dem die folgende Tagesordnung vorgeschlagen wird:
* Weltlage; ein schriftlicher Bericht wird vom Vereinigten Sekretariat (VS) ausgearbeitet werden. Eine Abstimmung ist nicht vorgesehen.
* Sowjetunion; Abstimmung über eine schriftliche Vorlage.
* EG-Binnenmarkt; auch hier wird über eine Vorlage abgestimmt.
* Lateinamerika; Diskussion über ein Dokument, das aber nicht abgestimmt werden soll. * Frauen; von der Frauenkommission des IEK werden Dokumente zur Lage der Frau und der Frauenbewegung in den imperialistischen Ländern und der „Dritten Welt" erarbeitet und zur Abstimmung gestellt. * Bilanz der Feminisierung der Leitungsgremien der Sektionen der IV.Internationale; die Frauenkommission wird einen Bericht erstellen und Vorschläge zur Abstimmung stellen.
* Ökologie und Sozialismus; vorgesehen ist die Diskussion eines Entwurfes, nicht aber eine Abstimmung. * Manifest der IV Internationale; eine kurze grundsätzliche Erklärung soll diskutiert werden.
2. Frauenbewegung in der „Dritten Welt". Das vom XI. Weltkongreß (1979) verabschiedete Dokument zur Frauenbefreiung hat sich im allgemeinen als tragfähig erwiesen und auch einen erzieherischen Einfluß ausgeübt. In der praktischen Arbeit zeigten sich aber Mängel. Es erwies sich, daß zu sehr europäische und nordamerikanische Erfahrungen verallgemeinert, kulturelle Einflüsse unterschätzt wurden (vorehelicher Verkehr bedeutet für die islamische Frau zumindest gesellschaftliche Achtung: für die in der Tradition afrikanischer Stammesgesellschaft lebende Frau ist er zum Nachweis der Fruchtbarkeit unerläßlich), die Dynamik der Frauenbewegung aber überschätzt wurde. Sie hat sich in vielen Ländern der „Dritten Welt" nicht radikalisiert und ist In ihren Aktionsformen und Forderungen auch ganz andere Wege gegangen als in Europa.
Die Frauenbewegung in Lateinamerika wurde bereits früher vom IEK erörtert. Jetzt referierten Genossinnen über Indien und die arabischen Länder.
In Indien wird die Frau von allen Religionen als abhängiger und untergeordneter Mensch gesehen. Frauen stellen die Hälfte der werktätigen Bevölkerung auf dem Lande, aber nur 14% der übrigen Werktätigen, davon lediglich 5% im gewerkschaftlich organisierten Sektor. Ihre gesellschaftliche Lage hat sich in diesem Jahrhundert verschlechtert, was sich deutlich in der Bevölkerungszusammensetzung niederschlägt. Im Jahre 1900 kamen auf 1000 Männer 972 Frauen, heute hingegen sind es 932. Familienpolitik und Geburtenregelung werden fast ausschließlich auf die Frauen ausgerichtet und sind oft mit großen Risiken verbunden. Zwar erfahren viele Frauen der Mittelschichten eine Ausbildung, was sich aber kaum in ihrer beruflichen Stellung niederschlägt. Ihr im Unabhängigkeitskampf errungener Freiraum wurde danach wieder eingeengt. Die Frauenbewegung Indiens hat sich seit Mitte der 70er Jahre rasch entwickelt. Sie wendet sich gegen die Unterdrückung. die sich aus der Kultur, der Klassen- und Kastenzugehörigkeit ergibt. Entsprechend arbeiten sehr viele Frauen in Massenbewegungen (Gewerkschaften, Bewegungen für demokratische Rechte, besondere Interessengruppen), in Berufsvereinigungen (vorwiegend Frauen der Mittelschichten, wie Journalistinnen oder Ärztinnen) sowie den Parteien. Diese Arbeitsgebiete werden alle als Teil der Frauenbewegung gesehen. Die Aktivität in diesen Organisationen schwächt die Bewegung nicht, sondern stärkt sie, weil die Interessen wirksamer vertreten werden und eine breite Schicht erfahrener Aktivistinnen entsteht. Den Kern und dynamischsten Teil stellt aber die unabhängige (oder autonome) Frauenbewegung dar. Sie wird meist von Frauen der Mittelschichten geführt, die mit ihrer Propaganda und konsequenten Forderungen eine Orientierung für die Frauen in anderen Bewegungen sind und mit ihnen eng zusammenarbeiten. Es werden auch gemeinsame Kampagnen geführt. Erstmals überhaupt konnten die Frage der Vergewaltigung und andere Formen der Gewalt gegen Frauen in Indien öffentlich diskutiert werden. Die Koordination zwischen den Sektoren der Frauenbewegung erfolgt auf Seminaren, im Rahmen anderer Treffen, aber auch auf gesonderten nationalen Konferenzen. Die letzte große fand im Februar 1988 statt. An ihr nahmen etwa 1000, an der Abschlußkundgebung 12.000 Frauen teil. Die indische Sektion der IV.Internationale hat die Bedeutung der Frauenbewegung früh erkannt und insbesondere deren unabhängigen Teil in einigen Landesteilen aufgebaut, und sie stellt dort auch oft die Führung. Völlig anders ist die Lage in den arabischen Ländern. Die Frau ist faktisch Eigentum eines Mannes in der Familie des Vaters oder Bruders, sonst des Ehemannes. Sie ist an das Haus gebunden und kann es in vielen Ländern immer noch nicht unverschleiert und erst recht nicht allein verlassen. Unverändert gültig ist Kurznachrichten das Tabu der Jungfräulichkeit bei Heirat. Die Unterordnung der Frau erfolgt im Namen des Islam und wird durch alle gesellschaftlichen Einrichtungen, vor allem aber auch durch die Familie verteidigt. Frauen, die das herausfordern, werden gesellschaftlich geächtet, und es kann für sie lebensgefährlich werden. Vergewaltigungen sind häufig. Schuld ist dann die Frau, die sich in eine gefährliche Lage begeben hat.
Seit etwa 20 Jahren verändern sich die Lebensbedingungen sehr rasch. Der Anteil der Stadtbevölkerung nimmt schnell zu. Viele Frauen erhalten eine Ausbilđung. In manchen Ländern ist ihr Bildungsstand höher als der der Männer, was aber nicht zu einer entsprechenden Beschäftigung führt. Berufstätigkeit von Frauen ist immer noch durch Hausdienste geprägt. In der Industrie sind sie kaum vertreten. In einigen Ländern hat sich die Lage aber durch die Folgen des Ölbooms fühlbar verbessert wie in Kuwait, wo Frauen studieren, arbeiten und auch allein auf die Straße gehen können. Auch unter diesen Bedingungen bleibt der Einfluß der Großfamilie stark, selbst wenn das Paar als Kleinfamilie lebt. Eheschließungen und Familienleben werden durch sie bestimmt. Scheidungen werden noch immer einseitig vom Mann ausgesprochen. In diesem Fall hat die Frau weder Rechte noch einen juristischen Schutz. Ein antiimperialistisches Bewußtsein ist noch keine Garantie für Frauenbefreiung. wie das Beispiel Algerien zeigt. Im Befreiungskampf wurde der Islam als mobilisierende Ideologie genutzt. Die Folge war nach dem Sieg ein stärkeres Zurückdrängen der Frau aus dem öffentlichen Leben und teilweise Wiederkehr der Verschleierung. In Tunesien hingegen, wo es keinen langen Befreiungskampf gab, haben die Frauen viel größere Rechte. Sie können den Partner wählen, die Scheidung verlangen, behalten dann Rechte und haben Zugang zu empfängnisverhütenden Mitteln. Die Reformen nationalistischer Regierungen, wie in Ägypten oder im Irak, gewährten zwar einige Rechte, aber sie stützten sich alle auf den Islam und waren darum ziemlich begrenzt.
Unter diesen Bedingungen konnte sich bisher nur selten eine Frauenbewegung
entwickeln. Meist bestehen nur kleine Kerne. Die Arbeit der Sektionen, die zudem meist sehr schwach sind, ist schwierig, zumal auch der Frauenanteil in ihnen relativ niedrig ist.
In der Diskussion wurde zusätzlich die Problematik der Frauenbewegung in der Immigration in den entwickelten kapitalistischen Ländern betont. Durchaus fortschrittliche Strömungen, die den Rassismus bekämpfen, halten oft an traditionel- Kurznachrichten len Vorstellungen fest und lehnen die Befreiung der Frau ab. Die Frau ist dann zwar auch ein Opfer des Rassismus, vor allem aber auch der Unterdrückung durch die eigene Gemeinschaft. Ihre Emanzipation und Mobilisierung erfolgt im Kampf gegen die eigene Familie. Das macht die Bündnispolitik gegen den Rassismus recht kompliziert.
Bemängelt wurde, daß bisher über die Lage und die Befreiung der Frau in den bürokratisierten Arbeiterstaaten zu wenig Aussagen gemacht wurden. Strittig war in der Diskussion ferner, ob die Unterschiede in der sozialen Lage und den Kampfbedingungen nicht zu groß seien, um ein sinnvolles gemeinsames Programm zu ermöglichen. Dem hielten die Genossinnen entgegen, daß zumindest die Gewalt gegen Frauen oder die Forderung nach Selbstbestimmung über den eigenen Körper allgemeine Forderungen seien. 3. Von der Frauenkommission des IEK wurde eine Vorlage zur Feminisierung der Sektionen eingereicht und mit geringfügigen Änderungen angenommen. Die Diskussion wurde durch die Erfahrungen der letzten Jahre bestimmt. Es gibt durchaus bedeutende Erfolge. So wurde jüngst der Streik der Krankenschwestern in Frankreich stark von der LCR beeinflußt. Auch kamen viele Frauen über die Arbeit in einzelnen Sektoren wie der Friedensbewegung. vor allem aber über die Jugendorganisationen in die Sektionen. Mit dem allgemeinen Rückgang der Frauenbewegung ist meist aber auch der Frauenanteil in den Sektionen geringer geworden. Erschwert wird die Arbeit auch dadurch, daß häufig nicht an das Bewußtsein in der Arbeiterbewegung angeknüpft werden kann. In manchen Ländern ist die Unterdrückung der Frau gerade in der Arbeiterschaft am stärksten. Dabei hat sich gezeigt, daß ohne politische Arbeitsprojekte eine Feminisierung nicht möglich ist. Quotierungsregelungen wurden vielfach skeptisch beurteilt. Die International Socialist Group (ISG) in Britannien hat beschlossen, auf allen Leitungsebenen zunächst für ein Jahr alle Postionen zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Die Durchführung macht jedoch bei einem Frauenanteil von 30% der Mitglieder Schwierigkeiten.
4. Die Schaffung des europäischen Binnenmarktes im Jahre 1992 wird zu einer Beschleunigung der Konzentration und Zentralisation des Kapitals, zur weiteren internationalen Arbeitsteilung, zu Druck auf Löhne und Sozialleistungen und zu ungleichen regionalen Entwicklungen mit sozialen Auswirkungen wie Arbeitslosigkeit führen. Der vereinigten Macht des Kapitals steht weiter eine zersplitterte Arbeiterbewegung gegenüber. Schwächer geworden sind meist die Gewerkschaften, die offiziellen Kommunistischen Parteien und der linke Flügel der Sozialdemokratie. Vor einigen Jahren erhielt die Labourlinke unter Benn auf Kongressen fast die Hälfte der Stimmen, heute nur noch ein Achtel. Das ist ein Ausdruck der allgemeinen Rechtsentwicklung auch in der Arbeiterbewegung.
Darüber gab es zwei, zum Teil kontroverse Berichte. Vor allem Genossinnen und Genossen aus Britannien und Frankreich vertraten die Position eines für die europäischen Sektionen weitgehend einheitlichen Parteiaufbaukonzepts, in dem die Politik der Einheitsfront mit den traditionellen reformistischen Arbeitermassenparteien im Mittelpunkt steht. Zur Vorbereitung eines Dokuments wurde eine Kommission gebildet. Im Juni 1989 wird das VS darüber abstimmen (es kann auch zwei Vorlagen geben) und das Ergebnis den Sektionen zur Diskussion vorlegen. S. Über Lateinamerika wurde auf der Grundlage mehrerer Beratungen der Leitungen der lateinamerikanischen Sektionen ein Bericht vorgelegt. Im allgemeinen wird der Parteiaufbau optimistisch gesehen. Doch hat es auch herbe Rückschläge gegeben. In Bolivien hatte die POR-Combate mit anderen Organisationen zwar die Führung des Gewerkschaftsverbandes COB übernehmen können, faktisch aber eine ultralinke Linie mitgetragen. Hinzu kamen opportunistische Fehler gegenüber der Gewerkschaftsführung.Nach dem Fehlschlag der Hungermärsche und Streiks zerfiel das Bündnis. Die Sektion ist schwer in Mitleidenschaft gezogen worden.
In Mexiko hingegen hat sich die Politik der PRT gegenüber den Cardenisten bewährt, zu denen fast die ganze Linke übergegangen war, einschließlich eines Flügels der eigenen Partei. Bei den Cardenisten handelt es sich um eine bürgerliche nationalistische Strömung, die gegen die Kämpfe und die Mobilisierung der Arbeiterklasse auftritt. Das erwies sich kürzlich wieder bei dem allgemeinen Lehrerstreik, in dem die PRT eine wichtige Rolle spielen konnte.
Brasilien ist das größte Land der .,Dritten Welt" , in dem sich das Proletariat mit der Existenz der Arbeiterpartei (PT) die politische Klassenunabhängigkeit erkämpft hat. Die PT hat mit 300.000 Mitgliedern Massenunterstützung und vor kurzem bedeutende Wahlerfolge erzielen können. Sie ist eine unabhängige Klassenpartei mit einem starken revolutionären Flügel. Allerdings besteht die Gefahr, daß die PT in den bürgerlichen Staatsapparat integriert wird. Die Sektion der IV. Internationale arbeitet in dieser Partei mit anderen revolutionären Kräften am Aufbau einer revolutionären Strömung. Sie konnte ihre Mitgliederzahl in den letzten drei Jahren etwa verdreifachen und ist in der Gewerkschaftsführung und wichtigen Lokalorganisationen vertreten. Dennoch dürfen ihr Einfluß und ihre Abstimmungserfolge auf Kongressen nicht überschätzt und überbewertet werden, da sie nicht organisatorisch abgesichert sind, weshalb das Sammeln eigener Kräfte weiter im Vordergrund stehen muß. Das strategische Ziel der Sektion besteht jedoch darin, die PT als revolutionäre Massenpartei aufzubauen.
In Kolumbien ist die Sektion in A Luchar eingetreten, die aus einem Zusammenschluß verschiedener Strömungen der radikalen Linken hervorgegangen und mit der ELN (Nationale Befreiungsarmee) verbunden ist. Diese ist die zweitstärkste Guerillaorganisation des Landes. Sie kämpft im wesentlichen zur Selbstverteidigung der Bauernschaft auf dem Lande, vertritt in den Städten aber eine Position, die nicht dem Bewußtsein der fortgeschrittensten Schichten entspricht. Mit dem Eintritt in A Luchar hat die Sektion ihre Parteistrukturen aufgelöst, ihre Beziehungen zur Internationale aber in Übereinstimmung mit der Leitung von A Luchar aufrechterhalten. Die Anhänger der IV.Internationale arbeiten vor allem in den Städten und konnten in den Gewerkschaften Einfluß gewinnen. Sie sind auch in der Führung von A Luchar vertreten.
Alle Sektionen in Lateinamerika schen in der Solidaritätsarbeit für Nicaragua und vor allem mit dem Kampf in El Salvador einen Schwerpunkt. Das gilt auch für die curopäischen Sektionen. Besonders betont wurde die Notwendigkeit, die Unterstützung für den revolutionären Kampf in El Salvador zu verstärken.
6. Die Lage in Kuba wurde letztmalig 1982 im Leitungsgremium der IV.Internationale diskutiert. Das wurde nun aufgrund eines ausführlichen Berichts wieder aufgenommen. Bereits 1975 wurde in Kuba eine „neue ökonomische Politik" eingeführt. Sie gab den Unternehmen viele Möglichkeiten zu selbständigen Entscheidungen, verstärkte materielle Anreize und die Privatinitiative, besonders in der Landwirtschaft, und führte viele marktwirtschaftliche Elemente ein. 1980 wurden die Löhne an den Ertrag der Unternehmen gebunden, vor allem die des Leitungspersonals. Wesentliche Elemente
der Politik der Perestroika wurden somit vorweggenommen. Das alles führte jedoch weder zu verstärkter Leistung noch Rationalisierung. Seither hat sich das Leitungspersonal in den Betrieben von 140.000 auf 280.000 erhöht. Nur noch die Hälfte der Beschäftigten sind in der Produktion, die anderen in der Verwaltung tätig. Vor allem in der Landwirtschaft und im Bauwesen fehlen hingegen die Arbeitskräfte. Die Bindung der Löhne an den Ertrag hatte zur Folge, daß vor allem das Leitungspersonal schnell gut verdiente und sich die Korruption ausbreitete. Seit 1980 sind viele führende Kader in den Westen geflüchtet" , unter Mitnahme von einer halben Million Dollar oder mehr. Der freie Markt in der Landwirtschaft ließ Zwischenhändler aufkommen und führte zur Konzentration auf Produkte mit hohen Preisen. Die Folgen waren. Preissteigerungen und die Bereicherung gewisser Bauernschichten. Castro sprach sogar von „neuen Kulaken". Der staatliche Markt hingegen wurde schlecht versorgt.
Das alles führte zu sozialen Spannungen, die durch die 1981 durchgesetzten Mieterhöhungen verstärkt wurden. Zugleich konnten private Wohnungen gebaut oder gekauft werden. Die Folgen waren weit verbreiteter Diebstahl von Baumaterial und „Blaumachen" für den Privatbau. Auch sanken die Investitionen im sozialen Bereich bedenklich, und die Lage im Gesundheitswesen verschlechterte sich. Das alles war nicht von politischer Liberalisierung begleitet. (seit der Übernahme des sowjetischen Strafgesetzbuches gab es 30.000 politische Gefangene). Die wachsende Ungleichheit und die sozialen Spannungen führten zu einer ideologischen Krise. Das äußerte sich unter anderem darin, daß sich Soldaten weigerten, nach Angola zu gehen. Insgesamt wurden dort in den letzten zehn Jahren 300.000 Mann eingesetzt, von denen nicht alle freiwillige Internationalisten waren, denn 10.000 sind desertiert.
Verschärft wurde dies alles durch eine Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Zukkerproduktion sank und Exportverträge mußten annulliert werden. Die Schulden an die UdSSR müssen seit 1986 zurückgezahlt werden (Kuba macht keinerlei Angaben über deren Höhe), die Schulden gegenüber kapitalistischen Ländern betragen sechs Milliarden Dollar. Diese Zinsen verschlingen 45% der Deviseneinnahmen. Die Lage spitzte sich folglich zu. Daraufhin wurde im Frühjahr 1986, als sich die Reformpolitik in der UdSSR gerade durchsetzte, eben diese Politik auf Kuba durch die Politik der …,Rektifikation" ersetzt. Praktisch alle Maßnahmen wurden aufgehoben, vor allem die freien Märkte und viele materiellen Anreize. Stattdessen wurde wieder mehr Wert auf politische Überzeugung und Mobilisicrung der Massen gelegt. Als Notmaßnahmen mußten die Löhne, die unteren Gruppen ausgenommen, gesenkt werden. Die überschüssigen Arbeitskräfte wurden in Brigaden zusammengefaßt und im wesentlichen in der Bauwirtschaft eingesetzt. Verbunden wurde das mit einer begrenzten Liberalisierung. In der Presse wird mehr diskutiert, die Massenorganisationen werden belebt und zwei Drittel der politischen Gefangenen entlassen. Das Strafgesetz wird geändert. Innerhalb der Partei gibt es jedoch keinerlei Änderungen.
Die Bürokratisierung ist weit fortgeschritten und ihre Protagonisten fordern, dem sowjetischen Beispiel zu folgen. Auch gibt es auf Kuba keine breite kollektive Führung. Die Spitzenpositionen werden von etwa zwölf Leuten eingenommen. Das ZK besteht zu 78% aus Universitätsabsolventen, daneben zu 28% aus Angehörigen des Parteiapparates und aus Betriebsdirektoren, zu 20% aus Offizieren. Die Auswahl seiner Mitglieder wird strikt von oben bestimmt. Jede politische Entwicklung wird von oben angeleitet und kontrolliert. Es gibt keine eigenständigen Initiativen und keine wirkliche Teilnahme der Massen an der politischen Machtausübung durch Institutionen einer echten sozialistischen Demokratie. Das birgt Gefahren für die Zukunft.