MICHAEL WARSCHAWSKI die sie als Erbschaft früherer Regierungen übernommen hatte, zu lösen. In weniger als einem Jahr zog sich die israelische Armee aus dem libanesischen Morast heraus. Und einige Monate später gelang es ihr, dank eines kühnen Wirtschaftsplans Die israelischen Wahlen von 1984 führten zu einem Patt der beiden und der aktiven Mitarbeit der von der wichtigsten politischen Formationen, was sie zwang, eine Regierung Arbeiterpartei kontrollierten Gewerkschaft Histadrut, die gallopierende Inflader nationalen Einheit zu bilden, die nur auf der Grundlage des tionsrate zu drosseln, die auf 400% ge- Konsenses funktionieren konnte, d.h. eine Regierung, die dazu verklettert war, und eine gewisse wirtschaftliche Stabilität zu erreichen. Doch nachdem er für den Likud die Kastanien aus dem Feuer geholt hatte, mußte Peres die Position des Regierungschefs an Yitzhak Shamir abtreten, dessen politisches Programm immer auf die Kontrolle des Status quo und die Ablehnung jedweder neuen Initiative, sei sie politisch oder wirschaftlich, beschränkt blieb. Der Volksaufstand in den besetzten Gebieten im Dezember 1987 sollte die politische Lage radikal ändern und die Notwendigkeit, für die Frage der besetzten Ge biete eine Lösung zu finden, wieder auf die Tagesordnung setzen. Die Wahlkampagne für die neue Zusammensetzung der Knesset wurde so vor dem Hintergrund der Intifada eröffnet. Für die Arbeiterpar tei wie auch für einen bedeutenden Teil der israelischen öffentlichen Meinung waren die Wahlen dazu bestimmt, der Lähmung der Regierung ein Ende zu bereiten und es einer der beiden großen Par teien zu ermöglichen, eine kohärente Politik gegenüber dem nationalen Kampf des palästinensischen Volkes durchzuführen. Diesmal ging das von den Wahlen zur Knesset hervorgerufene Interesse weit über die Grenzen des israclischen Staates hinaus. Ob in Washington oder Moskau, Amman oder Kairo - verschiedene am israelisch-palästinensischen Konflikt interessierte Parteien erhofften sich einen Sieg der Arbeiterpartei, weil sie ihrer Einschätzung nach als einzige die explosive Situation im Nahen Osten entschärfen konnte.
Die nationale palästinensische Bewegung. sowohl außerhalb als auch innerhalb der besetzten Gebiete, stand selbst den Wahlen nicht gleichgültig gegenüber, und viele ihrer Führer nahmen zu den verschiedenen Formationen in der Wahlarena Stellung, insbesondere zugunsten der Anhänger einer internationalen Friedens konferenz.
Anders als bei früheren Wahlen waren die
Kampagnen der meisten politischen Gruppierungen nicht um soziale Themen zentriert, sondern um die Palästinenserfrage und die Zukunft der besetzten Gebiete. Die Intifada war der Brennpunkt einer Debatte zwischen der Rechten und der Linken, deren größere Bedeutung nicht nur in ihren unmittelbaren, sondern auch in ihren langfristigen Folgen liegt. Die „Endlösung"
der extremen Rechten
Auf der extremen Rechten haben sich die Parteien Tehiya, Somet und Moledet bei ihren Vorschlägen für eine Beendigung des Aufstands mit radikalen Mitteln selbst überboten: Massendeportationen angeblicher Drahtzieher, Zerstörung von Dörfern, Erlaubnis zum gezielten Todesschuß, die formale Annektierung der Gebiete usw.
Sieger in diesem Wettbewerb ist zweifellos Moledet, die Partei des Vaterlands, die von General Rehavem Zeevi geführt wird und deren einziger Programmpunkt der „Transfer" , d.h. die Vertreibung des gesamten palästinensischen Volkes von seinem Land war. Ihre Wahlanzeigen, in denen israelische Kinder glücklich einer von Arabern freie pastorale Umgebung umherspazieren — mit dem Slogan im Hintergrund: „Es handelt sich höchstens um einen Umzug, im Interesse zweier Völker" —, wären auch in Goebbels' Propagandaarsenal nicht deplaziert gewesen.
Es ist wahr, daß die Liste der Kach-Partei aufgrund der vulgären rassistischen Aufrufe ihres Führers, des Rabbi Meir Kahane, die allgemein auf Ablehnung gesto- Ben sind, von der Knesset verboten wurde. Aber andererseits läßt einen das Programm von Moledet schaudern, denn Zeevi ist nicht wie Kahane ein fanatischer Neueinwanderer, sondern er entstammt der Elite des Landes. Mehr noch, zur Anhängerschaft von Moledet gehört auch ein militanter Teil der Arbeiterklasse. Die Legitimation, die Zeevis Nazipropaganda erhalten hat, ist weit gefährlicher als die beiden Mandate, die er schließlich gewonnen hat.
Am anderen Ende des politischen Spektrums ist die Wirkung der Intifada ebenso klar. Die linkszionistischen Parteien - Mapam, die zum ersten Mal seit zehn Jahren auf einer von der Arbeiterpartei unabhängigen Liste kandidierte, und Shulamit Alonis und Yossi Sarits Bürgerrechtsbewegung (CRM) - hatten sich entschieden, mit einem der drei Tabus des nationalen Konsenses zu brechen. Sie riefen zu Verhandlungen mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) auf. Dieser Bruch mit der Tradition der Arbeiterpartei brachte Ergebnisse: die beiden Organisationen erhielten zusammen acht statt vorher drei Abgeordnete.
eiter partei selbst durch ehre Entschei dung ein, eine Kampagne zu führen, in der sie sich vom Likud abgrenzte. Unter dem Druck von Shimon Peres und der jungen Garde, die in der Knesset sitzen wird, wurde die Wette aufgenommen... und verloren.
Die Wahlpropaganda der Arbeiterpartei konzentrierte sich auf zwei Punkte. Der eine war die von den Annektierungsplänen des Likud verkörperte „demographische Gefahr* , der andere der „Plan der Generäle". Um die Natur der demographischen Gefahr zu illustrieren, machte die Arbeiterpartei vor nichts Halt: Tag für Tag präsentierte sie Geburts- und andere Statistiken, um zu beweisen, daß der Feind Nr.1 des jüdischen Staates die Gebärmütter der palästinensischen Frauen sind. Wenn der israelische Staat die Palästinenser nicht los wird, so wird er bald ein binationaler Staat sein, was Gott verhüten möge! Für viele Wähler war es die Arbeiterpartei, die sie davon überzeugt hat, für die Partei Rehavem Zeevis zu stimmen.
Was den „Plan der Generäle" betrifft, so war dies ein ziemlich banales Projekt des Rückzuges aus den bevölkerten Regionen der West Bank und im Gazastreifen nach Verhandlungen zwischen Israel und einer jordanisch-palästinensischen Delegation (aus der die PLO offensichtlich ausgegrenzt würde), denen eine kurze internationale Konferenz vorausgehen soll, um diesen bilateralen Verhandlungen eine internationale Legitimation zu geben. Tag für Tag zeigten Reservegeneräle, die sich der Arbeiterpartei angeschlossen hatten, mit topographischen Karten in den Händen und mit Orden geschmückter Brust, daß eine entmilitarisierte West Bank weniger gefährlich sei als Hunderttausende von Palästinensern unter israelischer Herrschaft.
Die Kampagne des Likud
Der Likud konzentrierte seine Kampagne im wesentlichen auf einen Angriff auf die Positionen der Arbeiterpartei und zögerte nicht, Peres als Verbündeten Yassir Arafats sowie Ezer Weizman als für eine Koalition mit der Progressiven Friedensliste und der KP bereit zu präsentieren. Doch indem er verstand, daß er in Wirklichkeit ISRAEL politisch nicht viel zu bieten hatte - außer vielleicht eine Steigerung der Eskalation und die Fortsetzung des Status quo -, konzentrierte der Likud seine Angriffe auf die Wirtschaft. Er beutete die ernste Krise in den von der Histadrut kontrollierten Unternehmen und dem von ihr verwalteteten Gesundheitsdienst wirkungsvoll aus. Shimon Peres' Mäßigung zahlte sich nicht aus. Solange er die Idee eines unabhängigen Palästinas und der Anerkennung der PLO ablehnte, mangelte es ihm nach Auffassung der gemäßigten Wähler an Kohärenz. er schien umso weniger aufrichtig, als der rechte Flügel der Arbeiterpartei mit Yitzhak Rabin an der Spitze sich brüstete, mehr bei der Unterdrückung der Intifada getan zu haben als alle Likud-Regierungen zusammen. Für die zwischen der Arbeiterpartei und dem Likud schwankenden Wähler erschien der „Plan der Generäle" als ein Nachgeben gegenüber der Stärke des Aufstands in den besetzten Gebieten.
Der Block der Arbeiterpartei mit den ihr nahestehenden Gruppen verlor neun Sitze (von 50 auf 41). Fünf gingen an die linkszionistischen Parteien, drei an den Likud, und einen Sitz gewann die Arabische Demokratische Partei (ADP) des ehemaligen Abgeordneten der Arbeiterpartei Abdel Wahab Darousha.
Während jedoch dieser Block drei Sitze an die Rechte verlor, machte diese jedoch keineswegs Fortschritte. Die Rechte und extreme Rechte zusammen gingen von 49 auf 47 Sitze zurück. Wenn man die drei Sitze in Rechnung stellt, die sie von der Arbeiterpartei gewonnen hat, sowie die Tatsache, daß die extreme Rechte (Tehiya, Somet und Moledet) von sechs auf sieben Abgeordnete gestiegen ist, so ergibt sich für den Likud ein Verlust von fünf Abgeordneten.
Kurz: die zionistische Linke wurde beträchtlich gestärkt, die extreme Rechte verbesserte ihre Position leicht, und sowohl der Likud als auch die Arbeiterpartei mußten Rückschläge erleiden. Doch was mehr als alles andere die jüngsten Wahlen kennzeichnete, war der starke Aufschwung bei den Stimmen für die religiösen Parteien.
Der Aufschwung der Religiösen
Von den sieben religiösen Parteien, die kandidierten, erhielten vier mehr als 1% der Stimmen, welches das für den Einzug ins Parlament erforderliche Minimum ist. Zusammen haben sie 18 Abgeordnete, 50% mehr als das letzte Mal, der Stim-
ISRAEL menzuwachs ist noch größer. Die religiösen Parteien sind nicht nur ein wesentlicher Bestandteil jeder parlamentarischen Mehrheit, sondern auch eine politische Kraft, die das gesellschaftliche Leben und das politische System Israels auf Jahre hinaus prägen wird.
Die liberale und laizistische Meinung hat sich vom Schock über den Durchbruch der religiösen Parteien noch nicht erholt, den sie voreilig als den Ausdruck einer Konvergenz zwischen religiösem Fundamentalismus und politischem Faschismus analysierte. Es handelt sich dabei um einen billigen Impressionismus, der von den typischen rassistischen Vorurteilen der liberalen und laizistischen zionistischen Linken durchtränkt ist.
Zunies alle die rehigische Patien eibezug auf den israelisch-arabischen Konflikt. Die Nationalreligiöse Partei (NRP) ist heute eine extrem rechte zionistische Partei und sehr einflußreich in Kreisen des Gush Emunim [Block des Glaubens]. Doch anstatt Boden zu gewinnen, hat diese Partei einen Sitz verloren. Die wirklichen Sieger waren somit nicht die myfundamentalistischen Parteien. Man muß auch eine Unterscheidung zwischen den Parteien mit einer aschkenasischen Basis (mit sieben Abgeordneten). deren Führer und Wählerschaft als gemä- Bigt gelten, und dem Shas (eine Abspaltung von Agudat Yisrael aus dem Jahr 1983) machen, der von dem ehemaligen sephardischen Hochrabbiner geführt wird, zehn Sitze hat und der laizistischen Rechten und extremen Rechten nahesteht. Daher können die religiösen Parteien nicht en bloc mit den Positionen des Likud Nisten antige vons men!
mit der Arbeiterpartei einen Block bilden werden, wenn ihnen für ihre sozialen und religiösen Institutionen ein ausreichend großer Posten im Haushalt zugestanden wird.
Entgegen der Auffassung der meisten Kommentatoren widerspiegelt das Wachstum der ultrareligiösen Parteien nicht so schr das Anwachsen des Fundamentalismus oder eine Stärkung der Ideen der extremen Rechten, sondern es ist vor allem Ausdruck der einen oder anderen sozialen und ethnischen Identität.
Bei den Wahlen von 1977 und 1981 ließen die Gewinne des Likud die Revolte der orientalisch-jüdischen Gemeinden zutage treten, die damit gegenüber den Parteien des politischen Establishments — der Arbeiterpartei und der NRP — ihren Protest ausdrückten. Was bei den Wahlen von 1984 mit dem ersten Durchbruch des Shas begann, hat sich heute bestätigt. Bin gro- Ber Teil der sephardischen Wähler ist nicht länger mit einer negativen Stimmabgabe zufrieden, sondern versucht, sich durch Parteien auszudrücken, die vorgeblich die orientalische Tradition, ihre Werte und Symbole repräsentieren. Shas sowie eine orientalisierte und reformierte NRP und sogar Agudat Yisrael haben zum Teil von den ethnischen und religiösen Gefühlen der sephardischen Bevölkerung profitiert.
Darin liegt das wirkliche Paradox der Wahlen: die Wahlkampagne der nichtreligiösen Parteien drehte sich um die Intifada und verschiedene Lösungen der is- :
raelisch-palästinensischen Frage. Doch was die Stimmabgabe eines großen Teils der Bevölkerung sowie die einzige bemerkenswerte Veränderung der Zusammensetzung der Knesset bestimmte, hatte mit den zentralen politischen Fragen sehr wenig zu tun. Orthodoxe und sephardische Juden stimmten vor allem für diejenigen, die ihre jeweilige Identität und das. was sie für ihre sozialen und religiösen Interessen hielten, am besten repräsentier- Es ist demnach unleugbar, daß die religiöse Identität von Hunderttausenden von Israclis, die für fundamentalistische Parteien gestimmt haben, durch Symbole ausgedrückt worden ist, die die Apostel des Zionismus für immer begraben zu haben glaubten.
Einen Monat lang waren jeden Abend die Fernsehschirme von Szenen mystischer Ekstase gefüllt, die des Mittelalters wür-
dig gewesen wären, mit fanatischen Priestern, die an die schlimmste antisemitische Propaganda erinnerten, und Rabbinern, die den Fluch Gottes für all diejenigen herbeiriefen, die für ihre Gegner stimmen würden. Wir haben uns von der Epoche, in der der Zionismus seine Absicht proklamierte, eine von Rabbinern und religiösen Vorurteilen freie Gesellschaft zu schaffen, weit entfernt. Der Fundamentalismus ist mehr denn je ein Bestandteil der israelischen Gesellschaft, und nach diesen Wahlen wird er ein noch größeres Gewicht im Staatsapparat erhalten.
Aufgrund demographischer Faktoren wächst das Gewicht der Stimmen der arabischen Bevölkerung Israels von Wahl zu Wahl und repräsentiert heute vierzehn Mandate. Es ist leicht zu verstehen, warum alle politischen Parteien - einschließlich der extremen Rechten und der jüdischen Fundamentalisten - die arabischen Wähler hofierten. Die Mapam, die CRM, die Zentrumsbewegung und die Arbeiterpartei hatten jede Araber auf guten Listenplätzen in der Hoffnung aufgestellt, dadurch einen Teil der arabischen Wählerschaft zu gewinnen.
Vor dem Hintergrund der Intifada sahen die Kommentatoren einstimmig eine nationalistische Welle in der palästinensischen Bevölkerung Israels voraus. Ihre großen Mobilisierungen zusammen mit ihren Landsleuten in den besetzten Gebieten ließen eine wesentliche Stärkung der von den zionistischen Parteien unabhängigen Listen erwarten.
Die durch das Israelisch-Arabische Repräsentativkomitee im Verlauf der Mobilisierungen entwickelte Einheit schuf eine starke Meinungsströmung zugunsten einer nationalistischen Einheitsliste. Die politischen Plattformen der israelischen KP, der PLP und der palästinensischen Führer, die früher Mitglieder zionistischer Parteien gewesen waren, waren identisch (Rückzug aus den 1967 besetzten Gebieten, Anerkennung der PLO, internationale Konferenz, Aufteilung Palästinas in zwei Staaten und Rechtsgleichheit für die Palästinenser in Israel). Somit schien sich zum ersten Mal die palästinensische Bevölkerung Israels auszudrücken, indem sie sich hinter einer unabhängigen politischen Führung zusammenschloß.
Ihrerseits hatten die Sprecher der PLO mehrfach ihre entschiedene Unterstützung für eine Einheitsliste zum Ausdruck gebracht. Die Revolutionäre Kommunistische Liga (RCL), die israelische Sektion der IV .Internationale, hatte ebenfalls eine intensive Kampagne für die Bildung einer solchen Liste geführt.
Die Rolle der KP
Doch dies hieß, nicht mit dem Sektierertum der KP zu rechnen, die sich einen Monat vor Beginn der Wahlkampagne und sogar ohne den Versuch, über die Frage zu verhandeln, dafür entschied, ihre eigene Liste aufzustellen, und unter Mißachtung der Wahrheit behauptete, als einzige die Perspektive einer internationalen Friedenskonferenz zu verteidigen. Um ihre Mitglieder zu beruhigen, ließen die KP-Führer verlauten, daß die Zusammensetzung der Liste radikal neu... und verjüngt sein sollte. Doch anstelle jüngerer Kandidaten erhielten die KP-Mitglieder genau dieselbe Liste wie bei den letzten vier Wahlen, einschließlich des Duos Wilner/Touby, die die ältesten Mitglieder ISRAEL der Knesset sind. Für die israelische KP läßt sich perestroika" nicht ins Hebräische oder Arabische übersetzen. Diese sektiererische Linie der KP hatte zweierlei Folgen. Erstens wurde die Dynamik der nationalistischen Einheit schon bei ihrem Entstehen erstickt. Mehr als 42% der arabischen Bevölkerung stimmten für zionistische Parteien (was gegenüber früheren Wahlen eine Verbesserung um einige Prozentpunkte bedeutet). Zweitens gewannen die drei unabhängigen Listen nur sechs Mandate (vier für die KP, je ein Mandat für die PLP und die ADP), während ihnen ein Abkommen acht Abgeordnete gebracht hätte.
Indem sie ihren zweiten Abgeordneten, Matti Peled, verlor, scheint die PLP zu verlieren, was ihr innerhalb der jüdischen Bevölkerung an Unterstützung geblieben ist, und formell zu dem zu werden, was sie schon seit langem im Geiste ist: eine palästinensische nationalistische Gruppierung, die zu hundert Prozent mit der Linie Arafats in der PLO übereinstimmt. Die Bildung einer internationalistischen jüdisch-arabischen Partei, die fähig ist, den arabischen Aktivisten, die mit der KP brechen, sowie den jungen, sich radikalisierenden Israelis, die sich von der zionistischen Linken trennen, eine Perspektive des gemeinsamen Kampfes anzubieten. bleibt ein noch zu verwirklichendes Ziel. Anderthalb Monate lang haben die Rabbiner gegenüber den Generälen die Oberhand gehabt, ob als Anhänger der Endlösung oder als Baumeister territorialer Kompromisse. Die Vertreter der religiösen Parteien werden noch einige Wochen lang im Rampenlicht stehen und mit den großen politischen Blöcken über Ministerposten, Subventionen und andere Pfründe verhandeln. Der Likud ist vielleicht in der besten Ausgangslage, wenn es um die Bildung einer neuen Koalitionsregierung geht, aber das Spiel ist noch nicht entschieden, und die Arbeiterpartei hatte niemals Schwierigkeiten, mit den religiösen Parteien zu verhandeln. Aber zu welcher Regierung es auch immer kommen wird, sie wird schnell gezwungen sein, sich mit wichtigerem zu beschäftigen als dem Haushalt des Religionsministeriums oder der Öffnung der Kinos am Freitag Abend in Jerusalem.
Wenn die Intifada auch wenig Bedeutung bei den Gesprächen über die Bildung der neuen Regierung hat, so wird sie dagegen für die politischen Entscheidungen, die die kommende Regierung zu treffen hat, bestimmend sein. *
SOWJETUNION