Wie die Regierung die Sparpolitik verkauft von JESUS ALBARRACIN & PEDRO MONTEZ Im Rahmen der Ausarbeitung des Haushalts 1989 hat die Regierung eine umfangreiche Arbeit über die „Gesamtwirtschaftlichen er Wirtschaftsaufschwung der und Haushaltsperspektiven 1988-92" vorgelegt, die man als D letzten drei Jahre und die Eupho- Fünfjahresplan der „Sozialisten" verstehen kann. Der folgende Artirie, die er hervorgerufen hat, kel, der die Grundzüge dieses Dokuments, seine politischen Ziele haben die Regierung dazu geführt, die und die Folgen für die Arbeiterinnen und Arbeiter analysiert, wurde jüngsten Ergebnisse als Tendenz für die in Hacer, dem Organ der MC (Kommunistische Bewegung), und Zukunft zu interpretieren. Das fragliche Combate (Nr.460, 6.Oktober 1988), der Wochenzeitung der LCR Dokument bestätigt dies: „Die gesamtwirtschaftliche Lage verleiht somit den (Sektion der IV.Internationale), veröffentlicht. Grundzügen der makroökonomischen Entwicklung, die 1986 und 1987 festzustellen waren, einen dauerhaften Charakter." Aber da liegt der wesentliche Schwachpunkt.
Vorauszusagen, daß das Wirtschaftswachstum in den nächsten vier Jahren anhalten und relativ hoch sein wird — 4% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) -, ist aus folgenden Gründen ziemlich riskant: * Die Weltwirtschaft steht vor einer Rezession. Die Entwicklung seit dem Krach im Herbst letzten Jahres war - zur Überraschung aller — günstiger als vorhergesehen, aber die wirtschaftlichen Aussichten sind weiterhin düster: starke internationale Ungleichgewichte, finanzielle Instabilität, die Schulden der Dritten Welt, durch Inflation hervorgerufene Spannungen, das US-amerikanische Haushalts- und Außenhandelsdefizit usw. Es wird eine Rezession eintreten, und es ist nicht sehr vernünftig anzunehmen, daß der spanische Kapitalismus sich ihr wird entziehen können. Die Exporte werden schwerlich das anvisierte Wachstum von 8% erreichen, und die Investitionen werden die Folgen des internationalen Klimas zu spüren bekommen.
* Das für die Investitionen im Verlauf der nächsten vier Jahre vorgesehene Wachstum - ebenfalls etwa 8% scheint übertrieben, wenn man die inneren Verhältnisse in Rechnung zieht, abgeschen von den oben erwähnten Gründen. Das gestiegene Investitionsniveau der vorausgegangenen Periode muß zu Kapazitätsüberschüssen führen. Andererseits haben die Unternehmen ihre Fähigkeit erschöpft, sich autonom über erzielte Gewinne zu finanzieren, und sie werden immer mehr von externer Finanzierung abhängig, zu Bedingungen, die nicht stimulierend sein werden.
* In der Tat ist die sich daraus ergebende Wirtschaftspolitik restriktiv. Um die Inflation im Rahmen der vorgesehenen 3% zu halten - ein unrealistisches Ziel, wie die diesjährige Erfahrung zeigt —, ist eine streng monetaristische Politik erforderlich, die auch aufgrund der zu erwartenden negativen Entwicklung der Zahlungsbilanz notwendig sein wird. Die Zinsraten auf dem Inlandsmarkt müssen erhöht werden, um die Preisstabilität zu garantieren, die Einfuhr von Kapital zu erleichtern und so das Außenhandelsdefizit zu verringern. Eine teure Finanzierung geht auf Kosten der Investitionen. Was die Steuerpolitik betrifft, so wird die vorgesehene Korrektur des öffentlichen Defizits - 1992 soll es praktisch verschwunden sein - ebenfalls eine restriktive Politik erfordern, was im Gegensatz steht zur Aufrechterhaltung eines anhaltenden Wachstums.
* Die Ausweitung des privaten Konsums — fast 3,5% im Jahr — gründet sich auf die günstige Entwicklung der Preise, den Anstieg der Beschäftigung und eine Verteilung der Einkommen, die diesen Faktoren Rechnung trägt. Wenn die Prognosen über die Entwicklung des BIP zutreffen, wird dies Folgen für den Konsum haben, der grundlegend vom Einkommen abhängig ist.
Diese Vorbehalte gegenüber der Bewertung der Nachfrage bis 1992 machen klar, daß das erwartete Wachstum des BIP kaum eintreten wird. Man muß andererseits die jüngere Wirtschaftsentwicklung untersuchen, um zu sehen, inwieweit es, ausgehend von der gegenwärtigen Situation, gerechtfertigt ist, einen weiteren Wirtschaftsaufschwung vorauszusagen. Wie man weiß, haben einige Experten, einschließlich der eigenen Regierung, die Aufmerksamkeit auf die Abschwächung des Zyklus und die drohende Rezession gelenkt. Andere dagegen behaupten, daß die Belebung sich ohne Anzeichen einer Verschlechterung fortsetzen wird. Verhärtung der Wirtschaftspolitik
Wir vertreten eine mittlere Auffassung zwischen diesen beiden Positionen. Unbestreitbar hat das Wirtschaftswachstum heute gegenüber der günstigsten Periode des Zyklus — in den letzten Monaten des Jahres 1986 und den ersten von 1987 seine Kraft verloren, aber wir können, bei allen uns zur Verfügung stehenden Informationen, keinen schnellen Übergang zur Rezession voraussagen. Das Wirtschaftswachstum wird zweifellos die für die nächsten vier Jahre vorausgesagten 4% nicht erreichen, aber ausgehend vom gegenwärtigen Niveau wird der Abschwung sanft vonstatten gehen.
Wir müssen zwei Dinge präzisieren. Man muß den Gedanken fallenlassen, daß die Wirtschaft in eine günstigere Wachstumsperiode als heute eintreten kann. Die Indikatoren weisen nicht in diese Richtung, und was auf jeden Fall in Zukunft eintreten wird, ist eine Verhärtung der Wirtschaftspolitik - ein Vorgeschmack auf die Drohungen, die Finanzminister Solchaga bereits ausgesprochen hat, da die Regierung nicht fähig war, ihre Ziele in bezug auf die Inflation zu erreichen. Andererseits kann nicht ausgeschlossen werden, daß sich eine internationale wirtschaftliche Erschütterung ereignet, die unvermeidlich Auswirkungen nach innen
hat und die wirtschaftliche Lage in qualitativ größerem Umfang verschlechtern wird als eine internationale Rezession. Das System entwickelt sich unter so unstabilen und destabilisierenden Bedingungen, daß es zu schweren Erschütterungen kommen kann.
Somit stellt auch die gegenwärtige Konjunktur — selbst wenn man den Voraussagen der Regierung nicht rundheraus widerspricht - keine Grundlage dar, die angekündigten Ziele zu erreichen. Vier Jahre relativer Expansion sind angesichts der bestehenden strukturellen Probleme eine ziemlich lange Zeit.
Betrachten wir nun die für die Werktätigen wesentlichen Faktoren: die Löhne und die Beschäftigung; sie machen den Kern der in dem Regierungspapier behaupteten Zusammenhänge und der politischen Konsequenzen aus, die die Regierung daraus ziehen will.
Laut Regierung ermöglicht ein durchschnittliches Wachstum des BIP von 4% ein Beschäftigungswachstum von jährlich 2,5%, was mehr oder weniger der Schaffung von 300.000 Arbeitsplätzen pro Jahr entspricht. Daher wird erwartet, daß die Produktivität nur um 1,5% wächst weniger als in der jüngsten Vergangenheit, aber für die Regierung annehmbar -, obwohl die Steigerung der Produktivität eines ihrer Hauptziele ist, für das sie alle Mittel der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes einsetzt.
Die für die kommenden vier Jahre anvisierte Inflationsrate soll 3% betragen. Wenn die mittlere Wachstumsrate des Nominallohns nur um 1,1% größer ist als die der Inflation, wird die Kaufkraft der Werktätigen um 1,1% im Jahr ansteigen, wodurch diese in bedeutendem Maße von der Produktivitätssteigerung von 1,5% profitieren würden. Wenn man in Rechnung stellt, daß die Lohnarbeit, laut Regierung, stärker steigen wird als die Gesamtbeschäftigung, dann bedeutet dies, daß die Zahl der nicht abhängig Beschäftigten geringer wird und somit die Lohnquote in diesen vier Jahren um 1% steigen wird.
Kniffe zur Rechtfertigung der Sparpolitik
Schlußfolgerung: Wenn die Werktätigen der Sparpolitik zustimmen und sich mit einem Prozentpunkt über der vorgeschenen Inflationsrate zufriedengeben, werden sie ihre Kaufkraft und ihren Anteil am BIP verbessern, und man wird pro Jahr 300.000 neue Arbeitsplätze schaffen können. Kann irgendjemand mehr bieten mitten in der Krise? Die Extrapolation der gegenwärtigen Tendenzen und der Einfallsreichtum der Regierung dienen somit dazu, die Sparpolitik zu rechtfertigen und das Ergebnis als Wohltaten für die Werktätigen zu verkaufen.
Die Pläne der Regierung geben Anlaß zu einigen Bemerkungen. Zuerst muß festgestellt werden, daß, selbst wenn sich alle Hypothesen bewahrheiteten und 300.000 Arbeitsplätze pro Jahr geschaffen würden, sich die Erwerbslosigkeit nur sehr wenig verringern würde, denn das Wachstum der aktiven Bevölkerung wird sich fortsetzen. Aber außerdem werden diese Pläne nicht verwirklicht werden, denn sie sind nur eine Täuschung, um die Sparpolitik zu verkaufen.
Was die Produktivität betrifft, so ist sie 1987 um 2,1% und 1988 um 1,8% gewachsen - niedrigere Raten als in der Vergangenheit. Der Grund dafür ist, daß zu Beginn einer zyklischen Erholung die Beschäftigung dazu neigt, zu Lasten der Produktivität zu wachsen, denn es liegt im Interesse der Kapitalisten, die Maschinen voll auszulasten, die vorher nicht ausgelastet waren.
Geringere Kaufkraft der Werktätigen
In dem Maße wie die Auslastung der Produktionskapazitäten zunimmt, verlangsamt sich die Beschäftigung, weil im neuen Akkumulationsprozeß die Arbeitskraft durch Maschinen ersetzt wird: die Produktivität steigt von neuem, zu Lasten der Beschäftigung. Das Resultat: auch wenn das BIP um 4% steigt, kann die Beschäftigung höchstens um 2,5% steigen, wenn nicht sogar weniger, was bedeutet, daß es nicht möglich ist, jährlich 300.000 Arbeitsplätze zu schaffen.
Gehen wir zu den Löhnen über. Wir haben bereits gesagt, daß es schwierig sein wird, die vorgesehene Inflationsrate von 3% zu erreichen; daran will die Regierung aber ihre Lohnpolitik knüpfen. Wenn die Arbeiterinnen und Arbeiter der Regierung vertrauen, werden sie ihre Kaufkraft verlieren und nichts dafür erhalten, entgegen dem, was die Regierung behauptet, selbst wenn die Voraussagen in bezug auf die Inflation korrekt sind. Wenn die Werktätigen nur ein Prozent mehr als die vorhergesagte Inflationsrate bekommen, wie die Regierung empfiehlt, wird der Durchschnittslohn nicht nur nicht SPANISCHER STAAT wachsen, sondern er kann sogar sinken. Denn diese 1% bedeuten die Erhöhung der Kaufkraft für die festangestellten Arbeiter und Arbeiterinnen , die ihren Arbeitsplatz noch haben; sie werden aber von Jahr zu Jahr weniger und die Regierung will mit ihrem Beschäftigungsplan für die Jugend diese Kategorie noch weiter reduzieren.
Die Ersetzung fester Arbeitsverhältnisse durch Zeitarbeit hat für die Unternehmer eine bedeutende Reduzierung der Lohnkosten zur Folge und daher eine Senkung des Durchschnittslohns. Daher ist nicht zu erwarten, daß die Arbeiterklasse mit den Plänen der Regierung in ihrer Gesamtheit einen Kaufkraftzuwachs erreicht, sondern, im Gegenteil, einen Verlust. Ebenso wenig wie man sich auch auf die Voraussage der Inflationsrate verlassen kann, die nie eine Verpflichtung ist, sondern eine Formel, um eine Senkung der Kaufkraft der Löhne durchzusetzen, sind auch die Pläne hinsichtlich der Beschäftigung, der Produktivität und des Kaufkraftgewinns erfüllbar, denn ihr Zweck besteht darin, die Sparpolitik akzeptabel zu machen. Es können keine 300.000 Arbeitsplätze jährlich geschaffen werden, weil das BIP um weniger als 4% zunehmen wird und die Produktivität um mehr als 1,5%. Es wird keinen Kaufkraftzuwachs geben, denn der Rückgang der Inflation wird nicht so bedeutend sein, wie die Regierung behauptet. Infolgedessen wird nicht der Anteil der Löhne am BIP steigen, sondern der der Gewinne, was das wirkliche Ziel der Wirtschaftspolitik der Regierung ist.
In dem hier kommentierten Dokument gibt es einen schlagenden Gegensatz zwischen dem Mangel an Gewißheit, die angegebenen Ziele zu erreichen, und der Entschiedenheit, mit der die Regierung eine strenge Lohnpolitik fordert, um sie zu erreichen. In diesem Kontrast besteht der politische Fallstrick. Die Regierung fordert, daß die Löhne sich in einer Weise entwickeln, daß sie die anvisierte Inflationsrate nicht gefährden, aber es gibt keine Garantie dafür, daß die Preissteigerungen sich wirklich an die Voraussagen halten werden (wie es in diesem Jahr geschehen ist) oder daß das vorgeschene Wachstum erreicht wird, schon gar nicht daß die Beschäftigung zunimmt. Die Regierung will von den Arbeiterinnen und Arbeitern einen Blankoscheck im Austausch gegen Versprechungen, die bestenfalls keine Verbesserung ihrer Lage bedeuten. *
NICARAGUA