Waffen für el Salvador Postgiroamt Berlin-West Sonderkonto 28859-107 Bankleitzahl 10010010 Freunde der alternativen Tageszeitung e.V. 1000 Berlin 65 Kontostand 15.9.88: 4.108.311,74 DM
STUDIENHEFTE
Die STUDIENHEFTE sind die deutschsprachige Ausgabe der CAHIERS d'ETUDE ET DE RECHERCHE/NOTEBOOKS FOR STUDY AND RESEARCH (CER/NSR). Sie werden im Rahmen der Aktivitäten des INTERNATIONALEN INSTITUTS FÜR FORSCHUNG UND SCHULUNG (IIFS) veröffentlicht. Die STUDIENHEFTE wollen einen Beitrag zur theoretischen Entwicklung des revolutionären Marxismus leisten. Die STUDIENHEFTE erscheinen in drei verschiedenen Versionen: • als Kurshefte, die Vorlesungen am IIFS oder Ergänzungen dazu enthalten; als Untersuchungen mit systematischen Studien über ein Land oder ein spezielles • und als Dossier und Debatte, in dem Dokumente, Artikel und Interviews erscheinen, Ab Juni 1988 werden die STUDIENHEFTE vierteljährlich beim isp-Verlag in * E.Mandel: Die Stellung des Marxismus in der Geschichte (40 S.) * D.Bensaid: Revolutionäre Strategie heute (36 S.)
* M.Löwy: Über die permanente Revolution (40 S.)
* P.Rousset: Die chinesische Revolution I (32S.) und II (48 S.) * M.Ichiyo: Klassenkampf und technologische Erneuerung in Japan (48 S * M.Löwy (hg.): Populismus in Lateinamerika (40 S.) * C.Samary: Plan, Markt und Demokratie (64 S.)
Weitere Themen sind in Bearbeitung.
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kommen war, beherrscht ein gemäßigter und eintöniger Konservatismus den Wahlkampf. George Bush auf Seiten der Republikaner war acht Jahre lang Vizepräsident unter Ronald Reagan. Um sich die Unterstützung der Rechten zu sichern, hat er Dan Quayle, den ultrakonservativen Sprößling einer der reichsten Familien Amerikas, als Vizepräsidentschaftskandidaten ausgewählt. Gleichzeitig versucht er, in der Mitte Stimmen zu gewinnen, indem er vom Schutz der Umwelt spricht und vorschlägt, den Eltern zu ermöglichen, die Ausgaben für die Versorgung ihrer Kinder von der Steuer abzusetzen. Zwischen Demokraten und Republikanern besteht eine breite Übereinstimmung auf dem Gebiet der Außenpolitik: es ist unmöglich, den Militäretat in bedeutendem Maße zu erweitern, denn man muß auf das Haushaltsdefizit achtgeben. Somit werden die Militärausgaben ein wenig über oder unter dem gegenwärtigen Niveau verbleiben. Des weiteren besteht Übereinstimmung über die Fortsetzung der Verhandlungen mit der UdSSR und die Planung des Aufrüstungskurses durch sogenannte „Abrüstungsabkommen"* Bush beschuldigt Dukakis, den Verteidigungshaushalt reduzieren zu wollen, aber in Wirklichkeit hat letzterer vorgeschlagen, ihn zu vergrößern, allerdings mit einer gegenüber Bush geringfügig anderen Einschränkung: nicht über das hinauszugehen, was notwendig ist, um angesichts der Inflation den Anteil am nationalen Etat zu erhalten.
Es gibt drei Themen, die es den beiden Kandidaten immerhin erlauben, sich ein wenig voneinander abzuheben: Bush ist gegen Wirtschaftssanktionen gegenüber Südafrika, während Dukakis denkt, daß die passenden Sanktionen gefunden werden müssen. Bush ist für die Fortsetzung jedweder Hilfe für die nikaraguanischen Contras, während Dukakis es vorzieht, bis auf weiteres die Militärhilfe in der Form gewisser Waffenkategorien, die als „tödlich" klassifiziert werden, einzustellen. Schließlich ist Bush für die Installierung der Anlagen von Star wars, sobald dies möglich ist, während Dukakis dagegen ist, aber für weitere Forschung und Entwicklung in diese Richtung eintritt. Jedenfalls rechnen zahlreiche Beobachter mit einer Überprüfung der gesamten amerikanischen Außenpolitik nach Reagan, wer auch immer zum Präsidenten gewählt wird.
Die großen Ziele von Dukakis in der Innenpolitik sind nicht so weit von denen Reagans und Bushs entfernt: die Wiedererlangung eines Gleichgewichts im Haushalt und die Sanierung der Handelsbilanz durch die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Unternehmen, die Förderung von Umstrukturierungen, die Erleichterung der Belastungen der Unternehmen und die Schaffung einer großen Reserve an flexibler und unterbezahlter Arbeitskraft. Im Bereich der sozialen Dienstleistungen fordert Dukakis von den großen Privatunternehmen als Beweis für ihre Anteilnahme, daß sie sich mit dem Staat zusammentun, um einige Pilotprojekte auf dem Gebiet der sozialen Entwicklung zu finanzieren. Es wird keinerlei große Reform verkündet. Dieses Programm ist für diejenigen, die für Jackson gestimmt haben, eine kalte Dusche. Es sichert die Passivität der Arbeiter und der Schwarzen bei den Wahlen. Es garantiert, daß die USA weiterhin eine der imperialistischen Demokratien mit der geringsten Wahlbeteiligung sein werden. In der derart eingeschränkten politischen Arena werden sich die beiden Kandidaten, bei denen man Schwierigkeiten hat, ihre Differenzen auszumachen, um die Stimmen der Konservativen streiten, die ihre Wahl noch nicht getroffen haben. Angesichts dessen, daß nichts Bedeutendes auf dem Spiel steht, werden die Meinungsumfragen demjenigen der Zwillingsbrüder einen Vorteil einräumen, der in der Vorwahlwoche am häufigsten im Fernsehen auftritt.
Demobilisierung der Jackson-Anhänger
Nach dem Parteitag der Demokraten haben die Berater von Dukakis Jackson zu verstehen gegeben, daß sie es vorzögen, wenn er in dreizehn Staaten nicht in Erscheinung träte. Seine Rolle wird darin bestehen, in einigen (von Dukakis' Stab) ausgewählten Staaten seinen Anhängern gerade so viel Moral zurückzugeben, um sie davon zu überzeugen, als ,,kleineres Übel* demokratisch zu wählen, aber nicht bis zu dem Punkt, für ihre eigenen Forderungen zu mobilisieren. In dieser Situation befinden sich die Komitees der Regenbogenkoalition in vollständiger Verwirrung.
Das ist der Preis, den zu bezahlen Jackson sich entschieden hat, um als eine permanente Kraft in der Demokratischen Partei anerkannt zu werden. Laut den Zeitungen The Nation und The Guardian hat, als Bentsen als Vizepräsidentschaftskandidat nominiert worden war, unter den Anhängern Jacksons eine Diskussion darüber stattgefunden, welcher Weg eingeschla- USA gen werden soll, eine rein theoretische und formale Debatte, da nun einmal zu Beginn der Kampagne Entscheidungen getroffen wurden, die ein Verlassen der Demokratischen Partei untersagten. Jackson, der es versteht, seine Äußerungen an eine linke Öffentlichkeit anzupassen, hat sich für die Transformation der Demokratischen Partei in eine wirkliche Reformpartei ausgesprochen, die die Abspaltung rassistischer und militaristischer Elemente beinhalten könne. Aber der Weg, den er zu verfolgen im Begriff ist, entwaffnet die Kräfte des Wandels und erlaubt es diesen rassistischen und militaristischen „Elementen" — in Wirklichkeit das Rückgrat der Demokratischen Partei —, ihre Politik zu verfolgen, ohne fürchten zu müssen, einer Opposition ausgesetzt zu sein, die eine globale politische Alternative repräsentiert.
Das Echo, auf das Jacksons Kampagne bei den Schwarzen und den Arbeiterinnen und Arbeitern gestoßen ist, hat gezeigt, daß der Konsens, den Reagan zu schaffen vorgab, nicht existiert. Zum ersten Mal seit langer Zeit zeichnen sich die Kontouren einer politischen Bewegung ab, die fähig ist, die Forderungen der wichtigsten Sektoren der amerikanischen Massen zu vereinen und auszudrücken.
Um zu einer Realität zu werden, muß eine solche politische Alternative in den organisierten Massen verwurzelt sein und von ihnen wirklich kontrolliert werden. Dabei handelt es sich um die im Kampf befindliche Arbeiterbewegung, die schwarzen Massenorganisationen und andere Formen der kollektiven Aktion der Unterdrückten. Wir haben gerade ein bedeutenden Augenblick dieses Prozesses erlebt, auch wenn der erste Schub einen Weg beschritten hat, der nur zur Eingrabung in die Demokratische Partei führen kann. 6.September 1988 Anmerkungen:
1. Gegenwärtig sorgt das System der Sozialversicherung nur für den Ruhestand der Arbeiterinnen und Arbeiter. Es gibt private Krankenversicherungen, Versicherungen, die von manchen Gewerkschaften und/oder Unternehmern für ihre Mitglieder bzw. Angestellten gestellt werden, sowie öffentliche Unterstützung für die Armen. Aber dies deckt nicht die Millionen von Arbeitern und Arbeiterinnen ab. deren Krankheitskosten nicht erstattet werden. Schließlich können selbst versicherte Personen Bankrott gehen, wenn sie im Falle einer längeren Krankheit den Höchstsatz ihrer Krankenversicherung überschreiten. 2. Solidarity ist eine Organisation, die aus der Fusion dreier Organisationen hervorgegangen ist; Anhänger der IV. Internationale bilden innerhalb von Solidarity den Fourth Internationalisı Caucus (FIC). Socialist Action, die F.I.T. und die SWP haben ebenfalls Bezichungen zur IV. Internatio. nale. Die reaktionäre Gesetzgebung in den USA erlaubt keine offizielle Mitgliedschaft in der IV. Internationale.
CSSR
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