Der vierzig Jahre alte Nicaraguaner Orlando Nuñezist Direktor. des Forschungs- und Studienzentrums für Agrarreform (CIERA) in Managua. Er war an dem gesamten Diskussionsprozeß über die Autonomie für die teilweise indianische und schwarze Bevölkerung an der Atlantikküste beteiligt. 1986 schrieb er zusammen mit dem US-amerikanischen Sozialwissenschaftler Roger Burbach ein Buch mit dem Titel Democracia y revolución en las américas; es erhielt im selben Jahr den zum ersten Mal vergebenen Carlos-Fonseca- Preis. Dieses Buch befaßt sich mit der Notwendigkeit, Sozialismus und Demokratie zu verknüpfen, mit der Tauglichkeit des Marxismus als Bezugsrahmen für revolutionäre Prozesse und der Bedeutung der Werte der zivilen Gesellschaft. Eric Toussaint hat im April dieses Jahres in Managua mit Orlando Nuñez gesprochen. • Welches Ziel hattet Ihr Euch gesetzt, als Ihr das Buch geschrieben habt?
• Meine Motivation war politisch: erstens bestimmte Elemente des sandinistischen Revolutionsmodells zu analysieren und zu erklären, vor allem weil es andere Analysen und Interpretationen gibt, die bloß ideologisch sind; zweitens stellt mein Buch eine Antwort auf eine kritische und schwierige Situation des Marxismus in Lateinamerika dar. Es ist der Versuch, eine Reihe von politischen Positionen auf den Begriff zu bringen, die die sandinistische Revolution in die Praxis umgesetzt hat, ohne sie ausreichend in einen umfassenden Rahmen zu stellen. Diese sandinistische Vision tritt in verstreut vorliegen-
den Reden hervor, und ich wollte versuchen, unsere Art, die revolutionären Möglichkeiten von der Praxis ausgehend anzugehen, in zusammenhängenderer Form darzulegen.
Ich möchte damit eine Debatte über bestimmte theoretische Positionen eröffnen, die die Bemühungen der Revolutionäre in Lateinamerika erschweren. In Wirklichkeit gibt es eine theoretische Blockade des lateinamerikanischen linken Denkens, was nicht im geringsten dazu beiträgt, die Revolution zu machen. Ich weise im Buch darauf hin, daß die Praxis viel weiter fortgeschritten ist als die Theorie. Ich beanspruche nicht, den Abschluß einer Debatte zu liefern, sondern vielmehr zur Klärung einer Problematik beizutragen, über die die revolutionäre Praxis schon hinausgegangen ist.
• Ist dieses Buch vor der Veröffentlichung von der Leitung der FSLN diskutiert worden?
• Absolut nicht. Bis heute habe ich auf dieser Ebene nicht um eine Genehmigung nachgesucht. In Wirklichkeit ist es so gelaufen, daß ich daran dachte, einen Essay für eine Debatte zu verfassen, und einen ersten Entwurf von etwa 50 Seiten an befreundete Revolutionäre in Lateinamerika und in Europa (politische Führer und marxistische Theoretiker) geschickt habe und ihn frei zirkulieren ließ, um eine Diskussion anzuregen.
Aber der Verband Nicaraguanischer Sozialwissenschaftler (ANICS) hat diesen Entwurf genommen und ihn für einen lateinamerikanischen Wettbewerb eingereicht. Folglich habe ich mich bemüht, den Entwurf zu überarbeiten und redaktionell zu verbessern. Die Jury, in der unter anderem Marta Harnecker und der Genosse Pablo González Casanova sitzen, hat begriffen, daß es sich um etwas Unabgeschlossenes handelte, und gemeint, obwohl sie mit einigen Punkten nicht einverstanden ist, der Text sei als Ausgangspunkt für eine Debatte ausgezeichnet. Folglich hat die Jury ihm teils aus wissenschaftlichen, teils aus politischen Gründen den Carlos-Fonseca-Preis verliehen. Später hat er die Debatte auf einem lateinamerikanischen Forum angeregt, das im Juni 1987 in Managua stattgefunden hat und vom_CIERA, das ich leite, veranstaltet wurde. An diesem Forum haben etwa 50 politische Führer und Intellektuelle teilgenommen; die Hälfte der Teilnehmer arbeitet im Untergrund, in der Guerilla, die andere Hälfte bestand aus Genossen, die mehr oder minder öffentlich arbeiten. • Wie ist die Debatte abgelaufen? • Als Diskussionsleiter war ich überrascht, weil ich anfangs dachte, das Buch sei etwas unorthodox, und ich würde daher mit dem Denken der lateinamerikanischen Linken nicht wenig Probleme haben, umso mehr wegen der pluralistischen Zusammensetzung. Es waren mindestens zehn verschiedene politische Positionen mit Differenzen über die Taktik und Strategie der Machteroberung vertreten. Die Kommunistischen Parteien waren vertreten, auch die nationalen Befreiungsbewegungen. Ich war erstaunt, als ich feststellte, daß es in Lateinamerika einen realen Konsens gibt, daß es auf politischer Ebene und auf der Ebene der Individuen NICARAGUA viel Konvergenz gibt; was fehlt, ist cinc ideologische Konvergenz der Gruppen, Parteien und Bewegungen. Es gab also einen größeren Konsens, als ich geglaubt hatte, zumindest hinsichtlich der Notwendigkeit gemeinsamer Debatten, selbst wenn jeder seine entsprechend der nationalen Besonderheiten eigene Sichtweise hat.
Ich habe mich als ein wenig konservativ empfunden, insofern ich die Reichhaltigkeit des lateinamerikanischen politischen Bewußtseins unterschätzt hatte; das Hauptproblem sind die Schwächen im Hinblick auf das Ausformulieren. Übereinstimmend wurde auch festgestellt, daß die Begriffsbildung im lateinamerikanischen marxistischen Denken schwach entwickelt ist und daß es nicht genügend Bücher gibt, mit denen dieses Denken verbreitet wird. Es gibt Millionen von Studenten und Gewerkschaftern, die in den Bibliotheken keine revolutionäre Literatur finden, weil sie dort nur in ganz geringen Mengen vorhanden ist.
• Du sagst, bei dem Treffen im Juni 1987 habe sich eine Art von Konsens herausgestellt. Aber sind nicht doch bedeutende Differenzen zwischen verschiedenen Strömungen zum Ausdruck gekommen, z.B. in bezug auf die Bilanz der stalinistischen Strömung?
• Ich erinnere mich an die Position der Kommunistischen Partei Argentiniens (PCA). Zunächst leistete die PCA in Nicaragua eine öffentliche Selbstkritik - es war das erste Mal, daß ich das von ihrer Seite mitbekommen habe. Es war eine selbstkritische Erklärung in bezug auf ihren Anti-Guevarismus, in der die Notwendigkeit einer breiten Debatte unterstrichen wurde. Darüber hinaus hat die PCA die Organisierung eines lateinamerikanischen Treffens ähnlich dem in Managua vorgeschlagen. Ich kann nicht sagen, es hätte ein absolutes Einvernehmen gegeben, aber es bestand ein Konsens hinsichtlich der Notwendigkeit einer offenen Diskussion zwischen verschiedenen Strömungen. Dabei spreche ich von denen, die auf dem Forum im Juni 1987 in Managua die PCA repräsentiert haben.
• Werden die Texte von diesem Treffen veröffentlicht werden?
• Ja, sehr bald. Dieses Treffen hat kein so großes Echo gehabt wie die der OLAS, aber es ist doch sehr wichtig. • Da du die OLAS ansprichst, soll dieser Ansatz in gewisser Weise wiederbelebt werden?
NICARAGUA • Es soll in der Tat daran angeknüpft werden, daß lateinamerikanische Revolutionäre zusammenkommen, um cinheitlicher vorzugehen und der nordamerikanischen Politik entgegenzutreten. • Woraus besteht für Dich das Spektrum der lateinamerikanischen revolutionären Strömungen? Zwischen wem soll die Debatte stattfinden?
• Im Buch gehe ich auf die Diskussion ein, die mir die wichtigste zu sein scheint, nämlich diejenige im Hinblick auf die Strategie der Machteroberung- (was ich die politische Revolution nenne) einerseits und die Strategie sozioökonomischer Transformationen andererseits. Wenn der traditionelle Marxismus an die Revolution dachte,hatte er die sozialistische Revolution im Kopf, die sozioökonomischen Transformationen, die Strategie dieser Transformationen; dagegen dachte er wenig an den konkreten Kampf um die Eroberung der Macht. Es ist klar, daß zwischen beiden eine Verbindung besteht; doch hat die zu starke Beschäftigung mit historischen Umwälzungen die Inangriffnahme politischer Transformationen schwierig werden lassen. Ein Teil der Marxisten dachte, die Revolution, das wären nur die historischen Transformationen, und maß der politischen Revolution wenig Bedeutung bei.
Wenn ich also von Revolutionären spreche, denke ich insbesondere an die politischen Organisationen und Bewegungen, die nicht notwendigerweise ausdrücklich marxistische Begriffe verwenden, die aber ein Programm haben, das zu politischen und historischen Veränderungen führt (einschließlich Persönlichkeiten wie Zapata und Sandino). Ich begrenze die Definition der Revolutionäre also nicht auf diejenigen, denen ein marxistisches Denken eigen ist.
Zur marxistischen Strömung rechne ich jede Organisation, die sich auf den Marxismus beruft, wobei ich zugleich darauf hinweise, daß viele Kommunistische Parteien faktisch nichts für die Revolution getan haben, selbst wenn sie eine revolutionäre Terminologie verwenden. Ich rechne auch andere Organisationen dazu, die eine sehr radikale politische Praxis hatten, denen es jedoch nicht gelungen ist. die Macht zu erobern..
Die Tatsache der Machteroberung ist nicht das Kriterium oder Parameter, das eine Unterscheidung der Revolutionäre von anderen ermöglicht. Sonst könnten wir nur von siegreichen Revolutionären reden. Es gibt aber Revolutionen, die fehlgeschlagen sind; die Kämpfe sind nicht einfach. Das ist im großen und ganzen, was ich unter Revolutionären verstehe, auch wenn ich kein Spezialist für die politische Geschichte Lateinamerikas bin und mein Buch unvollständig ist. Ich hatte nicht die Zeit, eine abgeschlossene Arbeit vorzulegen, die, denke ich, muß noch erstellt werden. Andere Genossen, die mehr Zeit und cher die Fähigkeiten haben, müssen dazu Beiträge leisten, und zwar kollektiv, so daß eine kritische Bilanz gezogen wird, mit dem Ziel, zur Einheit beizutragen und nicht um Minuspunkte und Tadel zu verteilen. Es muß ein Minimalkonsens in bezug auf das, was uns eint, erreicht werden. Bislang haben die lateinamerikanischen Revolutionäre vor allem ihre Differenzen in den Vordergrund gerückt.
• Solche Spaltungen und solches Sektierertum machen sich auch in Europa ganz enorm bemerkbar...
• Ich rede von Lateinamerika, weil ich hier lebe. Dogmatismus und Sektierertum richten Schaden an... Die sandinistische Revolution hat sich auf das gestützt, was geeint hat; wir wollen versuchen, auch diesen Teil unserer Erfahrungen, insbesondere in der Bündnisfrage, weiterzugeben.
• Ich glaube, Du vertrittst die Idee eines Blocks aus Proletariat, verschiedenen Sektoren der Bauernschaft und dem, was Du die dritte soziale Kraft nennst und was nicht als ein Konzept zu verstehen ist, mit dem die Bourgeoisie wieder in das Bündnis hereingeholt werden soll.
• Der Kampf richtet sich in erster Linie gegen das Projekt der Bourgeoisie, und wir diskutieren ja unter Revolutionären. Dieses Buch wendet sich nicht an die Bourgeoisie, es ist für die Revolutionäre geschrieben. Der Kampf richtet sich gegen das Projekt der Bourgeoisie und des Imperialismus. Ich bin einverstanden damit, von einem revolutionären Block und von der dritten Kraft zu sprechen, das heißt, es gibt eine erste Kraft, das Proletariat, und eine zweite Kraft, die Bauernschaft.
Der Begriff der dritten Kraft ist ein Mittel, um eine Diskussion auszulösen. Ich bilde mir nicht ein, einen abgeschlossenen Begriff formuliert zu haben. Ich möchte den Revolutionären zu verstehen geben, daß sie, wenn sie die politische Revolu-tion machen wollen, was die Anwendung zugleich des politisch-militärischen Kampfes, des Kampfes auf den Barrikaden und des ideologischen Kampfes einschließt, die größtmögliche Breite sozialer Kräfte gewinnen müssen. Im Kampf gegen das bürgerliche Projekt dürfen wir niemanden außen vor lassen. Man darf nicht puristisch sein. Die Bourgeoisie hat keine Skrupel, wenn es darum geht, Proletarier, Bauern, Frauen und Studentenführer in ihr Projekt einzubeziehen. Die Bourgeois haben nie gesagt: Wer kein Bourgeois ist, darf nicht für unser Projekt kämpfen." Und wir haben Jahre damit verbracht, über die Reinheit der sozialen Kräfte zu diskutieren, die am Kampf um die Eroberung der Macht teilnehmen dürfen.
Etwas anderes ist die Frage der Bestimmung der Kräfte, die an den historischen Veränderungen nach der Machteroberung beteiligt sind, und in dieser Hinsicht muß das Proletariat ein größeres Gewicht erlangen als während der Eroberung der Macht. Nach der Machteroberung werde ich wieder orthodox. Ich rücke das Proletariat an die erste Stelle und spreche vom Bündnis der Arbeiterklasse und der Bauernschaft als einer Frage von größter Bedeutung.
Für die politische Revolution, für die Eroberung der Macht muß ich den größtmöglichen Teil der Bevölkerung ansprechen. Alle diejenigen, die im Kampf gegen den Somozismus, gegen das bürgerliche Projekt und den Imperialismus an der vordersten Front gestanden haben, sind revolutionäre Kräfte. Die Klassenzugehörigkeit ist kein Kriterium für die Auswahl der Revolutionäre. Hier gibt es Arbeiter und Bauern, die zur Konterrevolution gehören, und Studenten und Kleinbürger, die mit uns gekämpft haben und die revolutionäre Macht verteidigen. Die Klassenlage erlangt eine vorrangige Bedeutung, um die Widersprüche im Kampf zu erklären und eine Strategie der historischen Veränderung umzusetzen; aber im Kampf um die Macht hat gegenüber dem politischen System, das es in Nicaragua gab, jeder ein revolutionäres Potential.
Ich versuche zu provozieren, indem ich vielen Bewegungen wie denen der Frauen, der Studenten, der Indianer usw. die gesamte Bedeutung zukommen lasse, die sie haben. Die dritte Kraft - das ist nicht nur ein Subjekt —, das sind auch Forderungen und Losungen.
• Ist es so, daß es für Revolutionäre in Lateinamerika, denen es nicht gelänge, eine Arbeit in der Stadt, im Volk zu leisten
(Kampf um Wohnung, Wasser, Strom, Stadtteilkomitees usw.) schwierig sein wird, einen breiten revolutionären Block für die Eroberung der Macht herauszubilden?
• Ganz genau. Und wenn wir vom Arbeiter sprechen, muß man dazusagen, daß er als Revolutionär keinen Stundenplan hat. Die Intervention in den Zentren der Reproduktion des Kapitals, in den Stadtteilen, ist, wie du sagst, auch eine politische Arbeit mit den Arbeitern. Der Arbeiter befindet sich nicht nur in seiner Fabrik. In unserem Fall wurden die Fabriken unmittelbar vor der Machteroberung geschlossen; durch eine Arbeit im Stadtteil konnten wir einen engen Kontakt mit den Arbeitern, mit ihren Erfahrungen als Werktätigen, ihrem Klasseninstinkt halten. Daher ist die Arbeit im Stadtteil doppelt wichtig.
Die Arbeiterklasse behält z.B. in Brasilien und Nicaragua ihre Rolle als erste Kraft. Wenn ich sage, es gibt eine dritte Kraft, so sage ich das, weil sie eben den dritten Platz einnimmt. Doch es gibt auch den ideologischen Kampf; die Revolution kommt mit Hilfe eines ideologischen Zünders zustande. Wie Carlos Fonseca sagte: die Revolution beginnt beim fortgeschrittensten Teil der Gesellschaft. Die FSLN war der Auffassung, daß in Nicaragua die Studenten einen derartigen Auslöser darstellen.
In Brasilien ist das Proletariat, die Arbeiterklasse, vom konzeptuellen wie vom strukturellen Gesichtspunkt her, weiterhin die erste Kraft. Aber wir müssen ideologische Kräfte mitziehen, die eine hohe Mobilisierungsfähigkeit haben und die Rolle eines auslösenden Elements spielen können. So gesehen darf man keine Vorurteile gegen Studenten, Intellektuelle und das Kleinbürgertum haben. Aus diesen Sektoren stammen diejenigen, die die revolutionären Organisationen bilden und in die Fabriken gehen.
Du weißt, ich war während des Mai 68 in Frankreich. Nach ein paar Tagen sind wir als revolutionäre Studenten zu den Betrieben gegangen, um die Arbeiter für diese große Bewegung zu gewinnen, um den Kampf auszuweiten und um sich dabei auf die grundlegenden Kräfte der Revolution zu stützen.
Aber auf dieser Ebene handelt es sich um eine Bündnisfrage. Das Problem ist nicht quantitativ, es ist ein durchgehend qualitatives Problem: wie kann man mit den sozialen Kräften agieren, die ein großes ideologisches Potential haben - Studenten, Journalisten, Lehrer, Intellektuelle. Wenn diese Sektoren revolutionäre Losungen verbreiten, sind es Revolutionäre, selbst wenn sie kleinbürgerlicher Herkunft sind. Zur Durchführung der Revolution ist es notwendig, den Kräften der Arbeiter und Bauern noch andere hinzuzufügen. Und sowohl in Brasilien als auch in Nicaragua ist das Gewicht der städtischen Bevölkerung enorm groß, unabhängig davon, daß die Zahl der Industriearbeiter in Brasilien eindeutig höher ist als hier.
Das Problem ist also nicht die Frage des spezifischen Gewichts, sondern es ist ein ideologisches Problem. Wenn die Kräfte der Arbeiterklasse in São Paulo revolutionär sind, dann besteht eine Hoffnung. Man darf nicht nur die Zahl der Arbeiter sehen, sondern man muß auch ihr ideologisches Potential sehen. Und es ist klar, daß das in Sao Paulo sehr hoch ist. Aber auch dort muß man, wenn es andere Sektoren gibt, die bereit sind zu kämpfen und es gibt sie —, diese in die Revolution einbeziehen, ohne sich puristisch zu verhalten. Man sollte zwischen politischer und sozialer Revolution_klar unterscheiden.
• Wenn Du von politischer Revolution sprichst, dann meinst Du das Einschlagen der richtigen Strategie für die Eroberung der Macht?
• Ja, die Eroberung der Macht für das alternative Projekt zum Kapitalismus. Die Gesetze der politischen Revolution unterscheiden sich von denen der sozialen Revolution. Deren Gesetze lassen sich im Kapital finden. Bei der politischen Revolution müssen andere Gesetze in Betracht gezogen werden: erstens der ideologische und zweitens der soziale Faktor. Die politische Revolution mündet in die Machteroberung, durch die die soziale Revolution möglich wird. Diese setzt dann die ökonomischen Transformationen ins Werk, die ideologische Veränderungen nach sich ziehen.
• Die Frage der dritten Kraft scheint mir wichtig zu sein, um die gegenwärtige Strategie in El Salvador zu verstehen, ebenso auch für die Aktion. Z.B. versucht die Nationale Union der Salvadorianischen Arbeiter (UNTS), sich mit städtischen Kleinhändlern, Handwerkern usw. zu verbünden, was im Rahmen einer Strategie der Machteroberung von Nutzen sein könnte. Text erlaubt habe, indem ich ein Zitat aus/ dem Kommunistischen Manifest paraphrasiert habe: „In unserem Kampf hat jeder NICARAGUA cinen Platz - bis hin zu einzelnen Bourgeois, die sich zum theoretischen Ver- Ständnis der ganzen geschichtlichen Bewegung hinaufgearbeitet haben, von ihr mitgerissen werden und sich engagieren, um ihr eine Richtung zu geben. " So ist es in Nicaragua gelaufen. Wichtige Teile der Bourgeoisie waren ideologisch gegen den Somozismus und gegen den Imperialismus eingestellt, nicht nur weil es objektive Widersprüche zwischen der Bourgeoisie auf der einen und dem Somozismus auf der anderen Seite gab, sondern auch weil eine Bourgeoisie, die weiß, daß ihr Projekt brüchig ist und fehlschlägt, von revolutionären Werten mitgezogen werden kann.
• Das Bündnis mit einem Teil der antisomozistischen Bourgeoisie war also nützlich. Aber das gilt für Nicaragua. Nimmt man das Beispiel El Salvador, so ist kein Sektor der Bourgeoisie in Sicht. der sich am Kampf beteiligen könnte.
.• Das kann sein, aber für die Zukunft sollte man diese Möglichkeit nicht ausschließen. Falls es die Chance gibt, ein solches Bündnis zu bilden, sollte sie genutzt werden.
• Ja, aber das ist eine sehr konkrete Frage...
• Sicher, und deshalb sollten hier Ablehnung oder Zustimmung nicht zu einem Prinzip erhoben werden.
• Es wäre gefährlich gewesen, wenn die Sandinisten den anderen lateinamerikanischen Revolutionären gesagt hätten, ein Bündnis mit der Bourgeoisie sei prinzipiell notwendig.
gegnen. Jede Organisation muß selber entscheiden. Es gibt in Hinblick auf die Bündnisse und die Hegemonie der Avantgarde allgemeine Prinzipien. Wenn man von einem Bündnis mit der Bourgeoisie spricht, so heißt das, daß es unter der Hegemonie der Revolutionäre steht. In unserem Fall ist das Bündnis unter der Hegemonie der FSLN und ihres Projekts verwirklicht worden. Wenn die Hegemonie garantiert ist, kann sich jeder dem Bündnis anschließen.
• Ich möchte jetzt zum zweiten Teil des Buches kommen, in dem es um den Übergang zum Sozialismus geht.
• Bisher hat die Bourgeoisie das Banner der Demokratie getragen, während die
NICARAGUA
Revolutionäre in dieser Frage zurückhaltend waren. Ich denke aber, daß wir uns der Frage der Demokratie stellen müssen und daß im übrigen der Marxismus selbst von seinem Ursprung her demokratisch ist. Der politische Pluralismus ist ein integraler_Bestandteil der Demokratie. Die Existenz einer Einheitspartei ist keine unumgängliche Bedingung für die Aufrechterhaltung, Förderung und Entwicklung der revolutionären Hegemonie. _Ich denke, man kann bei einem Parteienplura lismus durchaus die revolutionäre Hegemonie bewahren. Dies setzt natürlich voraus, daß wir es mit einer Gesellschaft zu tun haben, die ein revolutionäres Projekt hat und in der die Massen revolutionär sind. Keine einzige Partei, auch nicht eine rechte, ist daher für uns Anlaß zur Besorgnis, da die Bourgeoisie eine minoritäre Klasse ist und ihre Stärke aus der Manipulation der Massen bezieht. Selbstrerer linker Parteien kein Anlaß zur Besorgnis sein. Der politische Pluralismus ist ein Bestandteil des revolutionären Pro jekts. Die Linke muß selber pluralistisch sein.
Während des Übergangs bleiben Klassenunterschiede bestehen, und daher müssen die Revolutionäre, die die Hegemonie haben, versuchen, eine Synthese der Widersprüche zu erreichen. Selbst die Arbeiterklasse ist nicht homogen. Es ist z.B. nicht sicher, daß die Interessen der Beschäftigten eines bestimmten Betriebes den strategischen Interessen der Revolution entsprechen. Dasselbe gilt für die Bauern, Studenten usw. Es gibt somit keine automatische Identität zwischen sektoralen und strategischen Interessen. Wenn ich das sage, besteht da natürlich eine Gefahr, denn ich könnte mich in einen linken Diktator verwandeln, indem ich meine eigene Definition von strategischen Interessen gebe. Es ist notwendig, innerhalb der Linken einen Pluralismus aufrechtzuerhalten, auch wenn es nicht einfach ist. Auch wir waren nicht daran gewöhnt, aber es ist uns gelungen, ihn zu verwirklichen. Dasselbe gilt für die kollektive Führung: Der Pluralismus, an den ich denke, beinhaltet auch das Recht auf Meinungsverschiedenheiten. Durch einen Prozeß von Debatten wird eine Synthese herausgearbeitet, eine Entscheidung getroffen. Die kollektive Führung ist Teil des Pluralismus; sie macht es möglich, verschiedene Einschätzungen zu synthetisieren, was eine einzelne Person nicht leisten kann. Dies verweist zudem auf eine negative Geschichte des Sozialismus, der keinen Pluralismus zugelassen hat. Dies bedeutete eine Trennung zwischen Kritik Arbeiterklasse im engen Sinn Lernende, und Hegemonie, Wissenschaft und Poli- Lebrende usw. Es gibt unterschiedliche tik, kritischer Debatte und Verteidigung Nationen oder ethnische Gruppen, ob die der Revolution; und das ist übel ausgegan- Miskitos in Nicaragua oder die Armenier gen, ob in Grenada mit der Ermordung in der UdSSR. Es gibt also nicht nur einen Maurice Bishops oder anderswo mit dem Unterschied zwischen denen, die Arbeiter Verschwinden zahlreicher Intellektueller sind, und denen, die es nicht sind; es gibt oder mit Trotzki selber. Diese Vermen- die rassischen, geschlechtlichen usw. Dis gung von Hegemonie und Diktatur ist kriminierungen. In Nicaragua muß das negativ. Recht auf das Anderssein und daher das Recht auf Pluralismus jetzt oder auch spä- Die Debatte muß eröffnet werden. Ich ter existieren. Die Revolutionäre dürfen denke nicht, daß ich in dieser Frage das davor keine Angst haben. Wer nicht mit letzte Wort gesprochen habe, aber ich uns ist, dem muß man nicht cine Kugel in habe eine linke Sichtweise des revolutio den Kopf jagen. Man muß ihn überzeunären Prozesses in diesem Jahrhundert gen. Die Avantgarde der Massen zu sein, das ist etwas, was Tag für Tag verdient sein will: die Avantgarde kann nicht von den Zinsen leben.
wußtseins des Volkes (die nicaraguani schen Massen haben kein volles sozialisti Wenn man nicht demokratisch, nicht plusches Bewußtsein) gelungen, einen plura ralistisch ist, trennt man sich am Ende von listischen Prozeß zu entwickeln, der trotz den Massen. Man fängt damit an, die Bürgroßer Beschränkungen immerhin exi- gerlichen zu exekutieren, dann die „abstiert. weichlerischen" Revolutionäre, und am Ende sagt man, die Massen sind Scheiße, Drei Elemente garantieren diesen Plura- und man ist selber der einzige, der Recht lismus: Institutionen wie die Nationalver- hat. Es muß also eine kollektive Führung sammlung; der Umstand, daß den Massen geben, eine öffentliche Debatte zwischen am Pluralismus gelegen ist; schließlich den verschiedenen linken Organisationen die Existenz mehrerer linker Standpunkte. und sogar mit den Rechten, wenn sie nicht Ich möchte nicht sagen, daß diese Erfah- zu den Waffen greifen. rung nur für Nicaragua gültig sei, denn wenn es für unser Land positiv ist, dann • Was die Institutionen der revolutionäkönnte es das z.B. in der UdSSR oder in ren Macht betrifft, so charakterisierst Du Argentinien ebenfalls sein die nicaraguanische Staatsordnung als „partizipativ, konsultativ und repräsenta- • Der Nicaraguanischen Sozialistischen tiv", und Du fügst hinzu, es könne nütz- Partei (PSN) oder der Kommunistischen lich sein, neben der Nationalversammlung Partei Nicaraguas (PCN) zufolge ist der eine Volksversammlung zu bilden, die auf- Pluralismus in Nicaragua notwendig, weil grund allgemeiner geheimer Wahl zues noch kein Staat im Übergang zum So- stande käme. zialismus ist. Für sie käme man in einem wahrhaft revolutionären Staat ohne Plu- • Bisher existiert diese Volksversammralismus aus. Diese Art von Position lung nicht. Die Repräsentanz der Massenkommt - auch in Europa - weiter vor organisationen ist dadurch gegeben, daß und läuft auf eine Akzeptierung des Stali- bestimmte Führer als Abgeordnete in der nismus hinaus. Parlamentsfraktion der FSLN in die Nationalversammlung gewählt worden sind. • Natürlich ist das eine stalinistische Projektion, weil sie von dem Postulat aus- Wir streben wirklich eine partizipative, geht, daß die Gesellschaft monolithisch repräsentative und konsultative Demokraist. Ihnen zufolge werden beim „wahren" tie an und haben darin bereits viel Erfah- Übergang zum Sozialismus alle Arbeiter rung. Die Nationalversammlung ist das sein, und sie denken, weil es nur eine Instrument der repräsentativen Demokra- Arbeiterklasse gibt, darf es nur eine Partei tie. Für die konsultative und partizipative Demokratie müssen wir verschiedene Organe und Strukturen einrichten, viel- Es steht aber nicht fest, daß die Arbeiter- leicht eine Volksversammlung. Aber ich klasse monolithisch ist. Die Arbeiter- schließe nicht aus, daß die Nationalverklasse setzt sich aus mehreren Teilen zu- sammlung die Repräsentanz der Massen sammen, die durchaus das Recht besitzen, garantieren kann. Wenn ich an die Volksverschiedene Meinungen zu haben und sie versammlung denke, so denke ich vor alzum Ausdruck zu bringen. In den soziali- lem an die Praxis von Debatten im Zustischen Gesellschaften gibt es neben der sammenhang mit den Interessen der Mas-
sen. Was die konsultative Demokratie be- Hinsicht haben die CDS auch z.B. bei der triff, so kann sie sich über die Stadtteil- Preiskontrolle eine wichtige Rolle ge- _oder Fabrikkomitees, über die Selbsiver- spielt. Ich denke, daß sie ein großes Powaltung in den Betrieben, den Genossen- tential darstellen, das durch konkrete Aufschaften oder der Universität vollzichen. gaben und durch andere Arten von Aktivi- Es gibt kein Modell, das kopiert werden täten beständig gefördert werden muß. könnte. Man muß für die Möglichkeit der Man kann nicht sagen, daß sie eine wirk- Schaffung der Instrumente offen sein, die liche Tradition politischer Diskussionen die Machtausübung garantieren. hätten. Wenn wir von der imperialistischen Ag- • Wie sehen die Beziehungen der FSLN gression befreit sind und im Übergang zum Staat aus? Wie geht ihr mit der Geweiter vorankommen werden, wird die fahr der Verschmelzung von Partei und Volksversammlung vielleicht mehr Sinn Staat um? machen als die Nationalversammlung, in der widersprüchliche Klasseninteressen • Wieso ist das eine Gefahr? repräsentiert sind. In diesem Falle wird die Art von Volksversammlung, die es in • Ich beziehe mich auf die sowjetische Kuba gibt, für uns vielleicht nützlich sein. Erfahrung. Bereits in den ersten Jahren andere Erfahrungen ausge- hat es hierüber eine Debatte gegeben, an schlossen werden sollen. der nicht nur Stalin und Trotzki teilgenommen haben, sondern auch Lenin. Eine der • Die gegenwärtige Nationalversamm- Fragen, die aufgeworfen wurden, war die, lung ist aus linken und rechten Parteien wie die Bürokratisierung zu vermeiden zusammengesetzt, wobei letztere die Bour- wäre; das Problem war, daß der Staat geoisie repräsentieren, die von der Macht unter Bedingungen großer wirtschaftliausgeschlossen worden ist. Wenn sich cher Schwierigkeiten und des Mangels an neben dieser Nationalversammlung eine Kadern einem raschen Bürokratisierungs- Volksversammlung bildet, wird sie die prozeß unterliegen kann. Die Bürokrati- Massen und deren Organisationen reprä- sierung scheint mir nicht nur vom Erbe sentieren - Stadtteilkomitees, Gewerk- der Vergangenheit (Mangel an Kadern, schaften, Frauenorganisationen usw. an Bildung usw.) abzuhängen. • ...die ethnischen Gruppen, die Reli- • Ja, es besteht eine Gefahr der Bürogionsgemeinschaften, die Studenten.... kratisierung im Fall der Verschmelzung und dabei sollte verstanden werden, daß von Staatsapparat und Partei. Der Staat diese Volksversammlung nicht an die tendiert dazu, seine eigenen Apparatinter- Stelle der Basiskomitees treten darf, sonst essen zu verteidigen. Diese Gefahr bewürde sie ein wenig bürokratisch werden. steht in Nicaragua, und sie ist nicht ge- Aber mein Vorschlag zielt vor allem dar- bannt. Es immer möglich, daß Teile des auf ab, den Anstoß für eine Debatte zu Staatsapparates Interessen vertreten, die geben; ich habe keine fertige Formel. In zu den strategischen Interessen der Revo- Kuba gibt es die Erfahrung mit einer lution im Widerspruch stehen. Volksversammlung; es gibt dort auch einen gewissen Bürokratismus, darüber • Ich denke, daß der Umstand, daß es Revomüssen wir unter Revolutionären disku- lutionskommandanten gibt, die nicht zum tieren. In Nicaragua haben wir eine derar- Staatsapparat gehören, hat dazu beigetratige Erfahrung nicht gehabt, abgesehen gen, der schlimmsten Gefahr zu entrinvon der Periode, in der der Staatsrat exi- o nen. Die Existenz einer kollektiven Fühstiert hat. rung der FSLN ist eine zweite Verteidigungslinie. Jeden Freitag diskutiert sie • Meinst Du, daß den Sandinistischen über alles, ausgehend von den jeweiligen Verteidigungskomitees,_ (CDS) genügend Verantwortlichkeiten ihrer Mitglieder — Bedeutung beigemessen wird? des einen für internationale Beziehungen, des anderen für die Armee, die Partei, die • Im Kontext der imperialistischen Ag- Wirtschaft, die Versorgung usw. Dies gression dienen die CDS zum Teil der verhindert, daß eine einzige Person die militärischen Verteidigung, und dem Entscheidungen trifft, und daher trägt die Kampf gegen die Rechten. Wenn man kollektive Führung dazu bei zu vermeieine demokratische Basisstruktur wie die den, daß die bürokratische Gefahr kata- CDS - mit ihrem Potential, aber auch mit strophale Ausmaße annimmt. ihren gegenwärtigen Schwächen - hat, steht bei ihnen die Frage der Versorgung Heute haben wir mit einem Abbau des und der Verteilung der grundlegenden Staatsapparates begonnen, Vielleicht ist Konsumgüter im Mittelpunkt. In dieser das der radikalste Abbau, den es über- NICARAGUA haupt jemals in Nicaragua und Lateinamerika gegeben hat. Wir gelangen von drei- Big Ministern und Staatssekretären zu elf Ministern. Hunderte von stellvertretenden Ministern und Generaldirektoren verlassen ihren Posten und übernehmen Aufgaben in Verbindung mit der Produktion: und dies ruft keinen großen Wirbel hervor, auch keinen bürokratischen Widerstand, und zwar deshalb, weil sich ein großer Teil der Kader der FSLN in den Massenorganisationen und nicht im Staatsapparat befindet.
Ein anderer Grund ist folgender: wir Sandinisten kommen aus einer Vielzahl maoiştischer, anarchistischer, radikaler sozialdemokratischer, castristischer, guevaristi: scher und trotzkistischer Gruppen. Wir haben hier von allem etwas. Und wir sind eine Generation - die der siebziger Jahre —, die vielfach Kritik an den sozialistischen Regimen geübt hat. Viele Kader sind nach Vietnam, Kuba, Korea, Chile und Frankreich gegangen, woraus sich erklärt, daß es bei uns eine verbreitete antibürokratische Kultur gibt. Es existiert ein Bewußtsein für die bürokratische Gefahr.
Die kollektive Führung, das Recht auf Kritik und Pluralismus sind wichtige antibürokratische Instrumente. Insbesondere der Pluralismus ermöglicht die Kritik der Verschmelzung von Partei und Staat. Die Journalistengewerkschaften, selbst die sandinistischen, sind dem Staat gegenüber sehr kritisch. Wenn es keine Demokratie und keinen Pluralismus gäbe, wer könnte dann den Staat kritisieren?
Und schließlich ist die Bewaffnung der Massen sehr wichtig, denn es ist einfacher, der Bürokratie entgegenzutreten, wenn 300.000 Bewaffnete da sind. Die Massen haben die Macht, sie haben das Gewehr, sie können eine Gewerkschaft, ein Selbstverwaltungskomitee usw. bilden. All dies ist weitaus wirkungsvoller im Kampf gegen die Bürokratie als tausend Reden.
Wir wollen ein sozialistisches Projekt, das sich kulturell aus der Aktivität und dem Alltagsleben der Massen nährt. Es gilt, der Tatsache Rechnung zu tragen, daß die Massen eines Staatssozialismus und eines ökonomistischen Sozialismus überdrüssig sind. Damit die Aktivität der Massen ermutigt wird, muß es ein sozialistisches Projekt geben, das mit der Freude und dem Enthusiasmus des Volkes verwirklicht wird. Wenn der Sozialismus grau und trist ist, werden die Massen verschlossen und müde.
ITALIEN
Krise in DP schen Folgen der Politik des historischen Kompromisses der PCI aufgebaut werden konnte. Von gleichrangiger Bedeutung war die Kritik des Terrorismus und der Strategie des bewaffneten Kampfs. 1983 Democrazia Proletaria, die bedeutendste Organisation der extremen schaffte DP den Sprung ins Parlament; Linken in Italien, befindet sich in einer Orientierungskrise. Exakt dem vorausgegangen war eine Serie von zehn Jahre nach ihrer Gründung hat sie im Mai dieses Jahres ihren Initiativen für Volksabstimmungen, die VI. Kongreß durchgeführt, auf dem es darum ging, eine strategische DP national bekannt machten. Auf dem Antwort auf die aktuellen Probleme des Klassenkampfs zu finden. Parteikongreß 1986 stand die Programmdiskussion im Mittelpunkt: es ging um die Die Debatte hat sich zu einer Diskussion über die Identität von Umweltkrise: die ökologische Entwick- Democrazia Proletaria ausgedehnt. Dennoch hat der Kongreß keine lung" und die „autozentrierte Entwick- Entscheidungen getroffen und das Problem vertagt. Wir berichten lung" wurden zu Zielsetzungen der Partei über diese Debatte, weil sie die gesamte revolutionäre Linke angeht. erklärt; ebenso die „gewaltfreie" Veränderung der Gesellschaft; DP entwickelte von sich selbst ein Selbstverständnis als •gesellschaftliche und politische Bewe- DEMOCRAZIA PROLETARIA — MENSILE DI POLITICA E CULTURA GIOVANI...
FUORI DI SÉ
AI PALESTINESI
LE CHIACCHIERE
NON SERVONO
IL SESSANTOTTO
Democrazia Proletaria (DP) entstand „in den Jahren der Krise der neuen Linken' so es heißt in einem Kongreßdokument, erst als ein Wahlkartell (1975, zwischen Avanguardia Operaia, PUP und Lotta Continua), dann 1978 als eine politische Bewegung, die sich die Organisationsform der Partei gab. Von Anfang an verstand sich DP als ein Sammelbecken der neuen Linken; die Parteibildung verfolgte den Zweck zu verhindern, daß diese infolge der Krise, in die sie geraten war, sich in alle Winde zerstreute und ein Bollwerk gegen die ideologischen und politigung für eine Alternative** . Nach den Parlamentswahlen im Juni 1987, bei denen DP keinen Stimmenzuwachs verzeichnen konnte, trat der langjährige Sekretär der Partei und ehemalige Studentenführer an der Universität Mailand, Mario Capanna, in einem spektakulären und unangekündigten Schritt zurück. In den darauffolgenden Monaten hat er sich mehr und mehr als „Prominenter" aufgeführt, der seine Initiativen und Vorstellungen nicht mehr dem innerparteilichen Willensbildungsprozeß unterwirft, sondern Medienpolitik betreibt. Er kritisiert an seiner Partei, daß sie keine „dynamischen Vorschläge und Initiativen hervorbringt" , hat sich auf dem diesjährigen Kongreß aber wenig in die Debatte eingemischt. Die Kongreßdebatte
Die Parteiführung hatte die diesjährige Kongreßdebatte mit einer Resolution eröffnet, die ein getreues Spiegelbild der gegenwärtigen Orientierungslosigkeit von DP war. In ihr wird der Bezug zum Marxismus und die Notwendigkeit einer antikapitalistischen Alternative bekräftigt, ebenso die Opposition zur Politik der traditionellen Parteien, die Kritik an der Gewerkschaftsbürokratie, die Unterstützung der antibürokratischen Strömungen innerhalb der Gewerkschaften und der Betriebe und der Initiativen für die Selbstorganisation, wie die Basiskomitees (COBAS). Zu den Grünen geht dieses Dokument auf Distanz.
In der Resolution wird die Sowjetunion als eine ,besondere historisch-soziale Formation" charakterisiert, in der eine besondere staatskapitalistische Produktionsweise herrscht, wenngleich sie „kein kapitalistisches Land wie die im Westen" ist. Der Reformkurs von Gorbatschow wird als „,bedeutend.", wenn auch als „unangemessen" gewürdigt.
In der Resolution legt die Parteiführung danach eine etwa ebenso lange Phase des den Hauptakzent auf die Notwendigkeit, Rückgangs und der Stagnation. Heute „eine politische und soziale Bewegung für zeichne sich eine dritte Phase ab: die Stag die Alternative" aufzubauen; sie soll die nationsperiode würde überwunden. Denunterschiedlichsten politischen und sozi- noch sei „das gesellschaftliche und politialen Spektren* umfassen und unterschied- sche Kräfteverhältnis für die Linke und liche organisatorische Formen annehmen. die Arbeiter sehr ungünstig", und man Sie soll zugleich kritische Strömungen in müsse sich langfristige Perspektiven setder PCI (.,pro-sowjetische" und ,radi- zen. kale Ingrao-Anhänger*), „demokratische und linke Kräfte des Katholizismus, enga- Russo Spena machte den Vorschlag einer gierte Pazifisten und Dritt-Welt-Aktivi- großen nationalen Demonstration für den sten* und Kräfte der neuen Linken wie Austritt Italiens aus der NATO anläßlich die Politische Bewegung für eine Alter- des 40.Jahrestags der Unterzeichnung des native" und die LCR (italienische Sektion NATO-Pakts 1949. Sein zweiter Vorder IV. Internationale) umfassen. schlag wurde in der Schlußabstimmung aufgenommen und verabschiedet: curopa- Für die Leitungsmehrheit analysierte der weit soll ein Streik für die 35-Stundenausgehende Generalsekretär, Woche organisiert werden, wenn sich Spena, die politische Situation in Italien 1990 zum hundersten Mal der internatiofolgendermaßen: nach der Wende von nale Streik von 1890 für die Arbeitszeit- 1968-69 habe es zehn Jahre lang einen verkürzung jährt. DP unterstützt auch das Aufschwung der Klassenkämpfe gegeben, Wahlrecht für Ausländer und Auslände- STUDIENHEFTE
Die STUDIENHEFTE sind die deutschsprachige Ausgabe der CAHIERS d'ETUDE ET DE RECHERCHE/NOTEBOOKS FOR STUDY AND RESEARCH (CER/NSR). Sie werden im Rahmen der Aktivitäten des INTERNATIONALEN INSTITUTS FÜR len einen Beitrag zur theoretischen Entwicklung des revolutionären Marxismus leisten FORSCHUNG UND SCHULUNG (IIFS) veröffentlicht. Die STUDIENHEFTE wol- Die STUDIENHEFTE erscheinen in drei verschiedenen Versionen: • als Kurshefte, die Vorlesungen am IIFS oder Ergänzungen dazu enthalten: • als Untersuchungen mit systematischen Studien über ein Land oder ein spezielles • und als Dossier und Debatte, in dem Dokumente, Artikel und Interviews erscheinen. die einen Beitrag zur Klärung kontroverser Fragen leisten sollen. Ab Juni 1988 werden die STUDIENHEFTE vierteljährlich beim isp-Verlag in Frankfurt veröffentlicht. Folgende Hefte stehen auf dem Programm: • E.Mandel: Die Stellung des Marxismus in der Geschichte (40 S.) • D.Bensaid: Revolutionäre Strategie heute (36 S.) • M Liwy: Über die permanente Revolution (40 S.) • P.Rouxet: Die chinesische Revolution I (32S.) und II (48 S.) Klassenkampf und technologische Erneuerung in Japan (48 S.) • M.Löwy (Ng.): Populismus in Lateinamerika (40 S.) • C.Samary: Plan. Markt und Demokratie (64 S.) Weitere Themen sind in Bearbeitung. Die STUDIENHEFTE sind auf die inhaltliche und finanzielle Unterstützung aller ihrer künftigen Leserinnen angewiesen. ABO-BESTELLUNG • Ich abonniere die STUDIENHEFTE ab Nr..../ ab sofort zum Preis von DM 20 pro • Ich möchte ein Förderabonnement der Studienhefte für DM ... pro Jahr Jahr (4 Ausgaben) Anschrift:
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ITALIEN einzeln in seine Funktion, das damit auch jederzeit von der Versammlung wieder abberufen werden könnte; zusätzlich ein nationales Sekretariat, bestehend aus drei Mitgliedern aus den Reihen des Exekutivkomitees.
Der sog. „Arbeiterflügel" von DP war auf dem Kongreß nur durch die Führung des Mailänder Verbands vertreten, der der mitgliederstärkste ist. Verbandssekretär Barzaghi kritisierte heftig die Thesen des Öko-Flügels, verwarf die Perspektive eines Regenbogens" und bestand auf der zentralen Bedeutung des proletarischen Kampfes (den er nicht auf den Kampf der Industriearbeiter reduziert wissen wollte). Barzaghi kritisierte die innerparteiliche Situation in DP, weil es eine Kluft gebe zwischen den allgemeinen Erklärungen der Parteiführung und der Intervention der Partei in die alltäglichen gesellschaftlichen Massenkämpfe; letztere würde vernachlässigt. Er sah Anzeichen für den Ausbruch neuer gesellschaftlicher Konflikte, obgleich die Arbeiterklasse z.Z. in der Defensive sei. DP müsse sich bewußt sein, daß sie unter diesen Umständen eine kleine Kraft darstellt, die gegen den Strom schwimmt und große Anstrengungen machen muß, damit die Partei sich ändert. Luigi Cipriani, Parlamentsabgeordneter für DP aus Mailand, führte diese Position noch weiter aus: es werde neue revolutionäre Krisen geben, und die Aufgabe von DP bestehe darin, sich darauf vorzubereiten; der Zustand, in dem DP sich zur Zeit befinde, lasse dies nicht zu. DP müsse sich zunächst einmal das theoretische Instrumentarium des Marxismus wiederaneignen.
Der Zustand der Partei
Die Debatte wird verständlicher, wenn man die politische und organisatorische Entwicklung berücksichtigt, die DP in den letzten zehn Jahren durchgemacht hat. DP ist aus dem Zusammenschluß ehemaliger Führer und Kader der extremen Linken der 70er Jahre hervorgegangen; doch die Mitglieder heute kommen in ihrer überwältigenden Mehrheit nicht mehr aus diesen Gruppen. Die Mitgliedschaft blickt daher nicht auf gemeinsame politische Erfahrungen zurück. DP hat eine wichtige Arbeiterströmung, die in unterschiedlichen Bereichen aktiv ist: von der Hochburg Alfa Romeo in Mailand bis zu Genossen, die in den jüngsten Auseinandersetzungen am Flughafen von Rom eine Rolle spielten. In noch größerem Umfang aber organisiert sie Aktivisten und Aktivistinnen aus den verschiedenen gesellschaftlichen Massenbewegungen. Es gibt auch eine starke links-katholische Strömung in ihren Reihen.
Die Mitgliederstatistik, die dem Kongreß vorgelegt wurde, verdeutlichte noch ein weiteres Problem. Fast 60% der Mitgliedschaft ist jünger als 35 Jahre. Das bedeutet, daß diese Mitglieder die Erfahrungen der Zeit von 1968-69 nicht gemacht haben, daß sie hauptsächlich in einer Periode wachsender politischer Schwierigkeiten, Rückschläge und ideologischer Verwirrung der Arbeiterbewegung politisch erzogen wurden, Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre. Sie haben nicht dieselbe Erfahrung, dasselbe Herangehen und dieselbe Reflexion wie diejenigen, die in der Periode des Aufschwungs der Arbeiterkämpfe groß geworden sind (etwa Heute Marxist sein von COSTANZO PREVE
Der „Arbeiterflügel" in DP ist nicht mit einer eigenen Plattform auf dem Parteikongreß aufgetreten. Costanzo Preve ist einer der wenigen Genossen in DP. die sich explizit als Marxisten verstehen und für eine solche Orientierung ihrer Partei kämpfen. Er war Delegierter auf dem Kongreß und hat versucht, in einem Beitrag für die Zeitung von Democrazia Proletaria darzulegen, welche Bedeutung es