Die mexikanischen Wahlen kennzeichnen einen Wendepunkt in der jüngeren Geschichte dieses Landes. Das wirkliche Wahlergebnis und der ungeheure Wahlbetrug zeichneten sich bereits im Vorfeld der Wahlen ab. Das folgende Interview, das Miguel Romero mit Sergio Rodriguez (PRT) vor den Wahlen geführt hat, enthält eine Analyse der Hintergründe für diese Entwicklung.
von SERGIO RODRIGUEZ darin, daß es nicht dasselbe ist, einen der- das Regime auch das Bild in Frage, das es artigen Plan unter einer Militärdiktatur, den Massen bisher dargeboten hat. ohne einen gesellschaftlichen Konsens, voranzutreiben, oder in einem System, In diesem Zusammenhang ist die „demodessen Grundlage genau in einem solchen kratische Strömung" in der PRI aufge- Konsens besteht. Diese Politik ist dabei, taucht. Zu ihr gehört eine Persönlichkeit diesen Konsens aufzubrechen, und ruft von großer symbolischer Bedeutung. dadurch eine Reihe von Problemen inner- Cuauhtémoc, der Sohn von Lázaro Cárdehalb der PRI hervor. nas. Man spricht in Mexiko sogar von einem neuen „Cardenismus". . Was be- In der PRI ist eine neue Generation von deutet Cardenismus in Mexiko? Führern aufgetaucht, die diese Politik durchführen will. Es ist kein Zufall, daß Der „Cardenismus" betrifft die letzte der PRI-Kandidat 37 Jahre alt ist und eine Regierung, die sich deutlich mit den Masganze ältere Generation von PRI-Politi- sen identifizierte, nicht nur weil sie sie kern ersetzt. Letztere sind sehr undemo- repräsentierte, sondern weil sie die mexikratisch und stark in die Korruption ver- Revolution fortsetzte. Lázaro wickelt. Aber sie sind auch in der Bevöl- Cárdenas war von 1934 bis 1940 Präsikerung verwurzelt und haben Verbindun- dent. Er war tatsächlich der große Erneugen zu Bauernverbänden, Gewerkschaften erer der mexikanischen Politik. Er veränund anderen Massenorganisationen. derte alle Mechanismen für die Kontrolle All diese Sektoren werden heute als „Di- der Massen.
nosaurier" betrachtet, als Leute, die nicht Der „Cardenismus" prägte das Bewußtmodern sind und verdrängt werden müs- sein der Werktätigen in Mexiko, weil er sen, um einer neuen Generation Platz zu eine Reihe wichtiger Maßnahmen durchmachen, die in den USA erzogen wurde führte, die bedeutende Errungenschaften und nicht unmittelbar aus den gesell- für das Proletariat und die Bauern waren. schaftlichen Organisationen kommt, die Die wichtigsten wurden 1936 mit der Enttraditionell von der PRI kontrolliert wer- eignung der Baumwollplantagen im Norden. den des Landes durchgeführt, zu einer Zeit, in der Baumwolle von großer Bedeu- In letzter Instanz widerspiegelt dieses tung auf dem Weltmarkt war. Die Besit- Phänomen eine Krise der Machtstruktu- zer waren US-Amerikaner. Ihre Enteigren, den Anfang vom Ende des gesell- nung kam 60.000 Familien zugute. Die schaftlichen Konsenses. Deshalb ist es latifundistas widersetzten sich dem zum sehr wichtig. Was dem Regime die Stabi- Teil mit Waffengewalt. Um das Land zu lität verliehen hat, war die Tatsache, daß verteidigen, bewaffnete Cárdenas daraufes sich gegenüber der Bevölkerung als der hin sogar die Bauern. Erbe der Revolution präsentiert hat. Indem es dieses Erbe in Frage stellt, stellt Als 1938 die Erdölarbeiter in den Streik
Die PRT zum Wahlausgang
Die mexikanische Sektion der IV.Internationale,die PRT (Revolutionäre Arbeiterpartei), hat — im Rahmen ihrer Kräfte - seit 1977 von der Krise der Regierungspartei PRI profitieren können. Sie konnte die politische Öffnung ausnützen, indem sie 1982 mit ihrer ersten Kampagne zur Wahl des Präsidenten ihre offizielle Registrierung als legale Partei erreichte. Damals erzielte die Kandidatin der PRT, Rosario Ibarra, mehr als 1,5% der Stimmen und die Partei zog mit sechs Abgeordneten ins Parlament ein (siehe Inprekorr, Nr.146). Zu den Wahlen 1988 hatte sich die PRT entschieden, die unabhängige Kandidatur von Rosario Ibarra aufrechtzuerhalten, um den Forderungen und den Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter und der anderen werktätigen Schichten, vor allem auf dem Lande, Gehör zu verschaffen. Die PRT ist die einzige der offiziell registrierten Parteien der Linken, die nicht die Kandidatur von Cuauhtémoc Cárdenas unterstützt hat. Die PRT hat eine ausgezeichnete Wahlkampagne geführt, mit der sie sich als Partei konsolidieren konnte. In Mexiko-Stadt nahmen 40.000 Menschen an der Abschlußkundgebung der PRT teil. Jedoch auf der Ebene des Wahlresultats mußte die PRT dem großen Druck für eine „nützliche" Stimmabgabe zugunsten von Cárdenas Tribut zollen: sie erhielt offiziell nur 300.000 Stimmen, d.h. weniger als die 1,5%, die erforderlich gewesen wären, um ihre parlamentarische Präsenz und ihre offizielle Registratur als Partei traten, um eine nationale Gewerkschaft zu gründen und einen Tarifvertrag zu erhalten, schlug Cárdenas die Verstaatlichung der Erdölindustrie vor. Dies hatte eine grundlegende historische Bedeutung für Mexiko. Es war eine Konfrontation der gesamten Nation mit dem Imperialismus, in dem Ausmaß, daß man sogar davon sprach, daß die imperialistischen Länder in Mexiko einmarschieren würden. Dies führte zu einer beeindruckenden Mobilisierung. Die Leute brachten ihre Habseligkeiten zum Regierungspalast, um der Regierung zu helfen, ihre Schulden zu bezahlen.
Im allgemeinen gab Cárdenas den Bauern bewahren zu können (1,5% entsprechen annähernd 420.000 Stimmen). Heute steht die PRT im Mittelpunkt der Mobilisierungen gegen den Wahlbetrug. Die PRI ist an die PRT herangetreten, um ihr vorzuschlagen, ihre Wahlergebnisse im Austausch gegen die Anerkennung der frisierten Wahlresultate aufzubessern! Die Antwort der PRT auf dieses Angebot war unzweideutig: ,Trotz unserer Mißbilligung der von Cárdenas in seiner Kampagne gemachten Vorschläge haben unsere Genossinnen und Genossen klar gemacht, daß sie niemals Manipulationen der Regierung hinnehmen werden. ... Die PRT wird keine Stimmen akzeptieren, die ihr nicht zustehen. ... Das einzig mögliche Abkommen besteht in der Anerkennung des Sieges von Cárdenas und der tatsächlichen Resultate aller Oppositionsparteien."
Die PRT sieht hinter der eindrucksvollen Volksbewegung um Cárdenas nicht nur Illusionen über eine mögliche „Veränderung" der Verhältnisse im Falle seiner Präsidentschaft; sie sieht darin auch eine reale Radikalisierung, deren Dynamik der für die Zukunft entscheidende Faktor ist; eine Dynamik, die über Cárdenas und sein Projekt hinausgeht. Der Schlüssel zum Erfolg der revolutionären Kräfte liegt unter diesen Bedingungen darin, die entschiedenste und kompromißlose Verteidigung der politischen Unabhängigkeit und der elementaren Interessen der Werktätigen mit einer kühnen Einheitsfrontpolitik zu verbinden. eine Menge Land, unterstützte die Arbeiterbewegung bei der Bildung des Gewerkschaftsverbandes CTM usw. Auch international spielte er eine bedeutende Rolle. Seine Regierung war diejenige, die 1936 die spanische Republik am offensten unterstützte, mehr als Frankreich oder die UdSSR.
So führte Cárdenas eine progressive und antiimperialistische Politik durch. Es gab jedoch noch eine andere Facette seiner Politik. Zur selben Zeit, als er die Erdölindustrie verstaatlichte, sicherte er eine völlig undemokratische staatliche Kontrolle über die Massen, indem er die Gewerkschatten zwang, sich in die Partei zu integrieren. Später hatte dies spektakuläre Folgen, weil derjenige, der in der Fabrik arbeiten wollte, der Partei beitreten mußte, wobei sein Beitrag automatisch vom Lohn abgezogen wurde.
Cárdenas führte auch den Paragraphen B in Artikel 123 der Verfassung ein und brachte damit vier Millionen Mexikaner, die im öffentlichen Sektor arbeiteten, um das Streikrecht. Cárdenas' Argument war, daß der Staat revolutionär sei und man Arbeitern, die für den Staat arbeiten, kein Streikrecht geben könne, weil dies den revolutionären Staat destabilisieren würde. Somit gibt es bis heute für die Beschäftigten im staatlichen Sektor kein Streikrecht. Von Cárdenas stammt auch die Idee vom Staat als Schiedsrichter zwischen den Klassen, ein Staat, der sich bei jedem Konflikt als über den Parteien stehend ausgibt und unanfechtbare Entscheidungen trifft - eine Auffassung, die das Bewußtsein der Werktätigen stark prägt und das Bild eines über den Klassen stehenden Staates vermittelt.
Um die Kraft dieses Bildes zu verstehen, müssen wir auf den Erdölkonflikt zurückkommen. In Wirklichkeit haben die Arbeiter niemals die Verstaatlichung vorgeschlagen. Sie wollten nur einen Tarifvertrag. Als Cárdenas über die Verstaatlichung entschied, wurde dies von den Massen nicht als ein Resultat ihres Kampfes und ihrer Mobilisierung angesehen, sondern als ein Geschenk des Staates. Die nachfolgenden Regierungen haben das System modifiziert. Doch was Salinas heute will, ist keine Modifikation, sondern die Abschaffung aller Überreste des Cardenismus im mexikanischen Staat insbesondere die Gewerkschaftsbürokratie, Artikel 123 usw.
Deshalb entsteht wieder eine Strömung, die sich selbst „cardenistisch" nennt, eine Strömung, die sich selbst als in der PRI beiseite gedrängt sieht und glaubt, daß diese Veränderungen nur einen Radikalisierungsprozeß in Gang bringen und zu einer größeren Konfrontation mit dem Staat führen werden. In vieler Hinsicht ist das neocardenistische Projekt ein Versuch, den sozialen Konsens wiederherzustellen, um die Massen wieder in die Kanäle des Staates zurückzuführen. Bei der demokratischen Strömung in der PRI gibt es einen seltsamen Widerspruch. Auf der einen Seite wollen sie modern wirken und werden so auch von Sektoren der Gesellschaft gesehen. Für einige von
hungskraft. Andererseits vertritt Cuauhtémoc Cárdenas politische Methoden, die von der mexikanischen Bourgeoisie als veraltet angesehen werden, und der offizielle Kandidat der PRI stellt sich selbst als Vorbote der bürgerlichen Modernisierung " dar. Wie entwickelt sich Cárdenas unter den Auswirkungen dieses Widerspruchs?
Der Widerspruch ist ein doppelter. Salinas will die kapitalistische Modernisierung ohne einen Prozeß der Demokratisierung, d.h. mit den alten politischen Strukturen, denn andere stehen ihm nicht zur Verfügung. Cárdenas, der niemals den Begriff „Modernisierung" benutzt, weiß, daß einige Änderungen nötig sind, úm die Kontinuität der traditionellen politischen Strukturen zu sichern. Gewisse Sektoren der Bourgeoisie, v.a. die kleine und mittlere Industrie, stehen Salinas' Modernisierungsprogramm völlig ablehnend gegenüber, weil es den Teilen des Kapitals zugute kommt, die am stärksten mit dem imperialistischen Finanzkapital verbunden sind, aber für sie geradezu zum Bankrott führt.
Das Problem, das aus diesem Widerspruch resultiert, ist sehr komplex, weil Cárdenas nicht klar gemacht hat, wie sein Wirtschaftsprogramm aussieht. Im Augenblick beansprucht er nur die ganze Autorität der cardenistischen Tradition. Es ist eine Rückkehr zum alten Nationalismus. Darin liegt das Problem, denn jeder versteht, daß, vom Standpunkt der Bourgeoisie aus gesehen, Modernisierung und Veränderung notwendig sind. Wir glauben, daß Cárdenas seine Pläne noch nicht alle enthüllt hat. Zur Zeit widmet er sich ganz der Organisierung seiner Anhänger auf der Grundlage der cardenistischen Ideologie.
Dabei scheint er einigen Erfolg zu haben, nicht nur in der Partei, sondern sogar in der Linken, einschließlich der extremen Linken. Das hat auf die PRT bestimmte Auswirkungen.
Etwa 50 Mitglieder haben unsere Partei verlassen, die im Neocardenismus eine gute Gelegenheit sehen, das Kräfteverhältnis zu ändern. Dagegen läßt sich nicht leicht argumentieren, denn für diese Auffassung gibt es eine wirkliche Grundlage. Es gibt in der Tat breite Schichten der Bevölkerung, die die PRI satt haben eine Stimmung, die von der sozialistischen Linken noch nicht in ihre Bahnen gelenkt werden kann. Auch wenn wir schon einige bedeutende Fortschritte gemacht haben — v.a. im Vergleich zur Periode 1968-75 —, so wird die Linke doch noch nicht als Alternative zum PRI-Regime angesehen.
Die Genossinnen und Genossen, die gerade die Bewegung zum Sozialismus (MAS) gegründet haben, wollen eine Brücke zwischen dem Cardenismus, den Massen und dem sozialistischen Projekt bauen. Doch in Wirklichkeit kann man ihre Position in einer einfachen Formel zusammenfassen: 99% Unterstützung für Cárdenas und 1% Kritik. Sie machen keinen Unterschied zwischen der Dynamik der Bewegung, die Cárdenas unterstützt, und dem politischen Projekt der cardenistischen Führung.
Cárdenas möchte seine Bewegung dazu benutzen zu verhindern, daß die Modernisierer freie Hand haben, die Strukturen der Gewerkschaften und der Bauernschaft zu ändern. Der Cardenismus ist eine Massenbewegung, die für Cuauhtémoc bei Verhandlungen mit dem Staat von Nutzen ist. Das Ergebnis solcher Verhandlungen kann nur die Wiedereinführung des Sozialpaktes sein, der die Massenradikalisierung in ein bloßes Druckmittel gegen die bürgerliche Transformation des mexikanischen Staates verwandelt.
Das Auftauchen des Cardenismus und seine Anziehungskraft für die Massen schaffen für die PRT, die ihre eigenen Kandidaten aufstellt, Probleme. Gegen sie wird leicht der Vorwurf der Spaltung" der Massenbewegung erhoben. Wie verläuft unter solchen Bedingungen die PRT- Kampagne?
Die MAS behauptet, daß wir durch unsere eigenständige Kandidatur die sozialistische Linke von den Massen isolieren. In Wirklichkeit erkennt fast jeder in Mexiko, daß alle oppositionellen Kampagnen eine gewisse Massenunterstützung erhalten. Auf einer Kundgebung in La Laguna wurde Cárdenas wie ein revolutionärer Held begrüßt. Am vorangegangenen Tag waren die gleichen Leute gezwungen worden, eine Kundgebung für Salinas zu besuchen, und sie empfingen ihn, indem sie kochendes Wasser auf ihn warfen und sich mit PRI-Aktivisten in Schlägereien einlie- Ben. Am folgenden Tag gingen sie fröhlich zur Kundgebung von Cárdenas. Wir sagen, daß diese Kundgebung ein Schritt vorwärts war, daß wir keine sektiererische Haltung ihr gegenüber einnehmen dürfen, denn ihre Teilnehmer sind dabei, politisch mit der PRI zu brechen. Selbstverständlich sehen wir, daß die Führung dieser Bewegung bürgerlich, nationalistisch und reformistisch ist. Aber die Dynamik ist vollkommen positiv. MEXIKO
In der jüngeren Vergangenheit hat es Bewegungen gegeben, wie die Demokratische Tendenz" in der Gewerkschaft der Elektriker in den 70er Jahren, die sich nach links entwickelten und sogar sozialistische Positionen erreichten, aber dann zu nationalistischen Positionen übergingen und in der PRI endeten. Eine Entwicklung dieser Art schen wir jetzt - eine unabhängige Bewegung, die mit dem Staat gebrochen hat, bereits eine sozialistische Auffassung hatte und heute in den Cardenismus integriert wird. Anstatt für die Massen eine Brücke zum Sozialismus zu sein, sind Gruppen wie die MAS in Wirklichkeit nur eine Brücke für Sozialisten zum Cardenismus.
Aus all diesen Gründen sehen wir, auch wenn die Gefahr, sich zu isolieren groß ist, daß es erforderlich ist, weiter am Aufbau einer unabhängigen revolutionären Kraft zu arbeiten, unabhängig nicht von den cardenistischen Massen, aber vom Staat. Wir glauben, daß wir gegenüber den Volksschichten, die sich Cárdenas zuwenden, Initiativen ergreifen und ihnen zu Fragen wie Lohn, Tarifverträgen, Auslandsschuld usw. konkrete Vorschläge machen müssen, wobei es auch nötig ist, sich nicht nur an die Massen, sondern auch an die Führer zu wenden. Doch nur durch die Schaffung einer unabhängigen revolutionären Kraft können wir in einen wirklichen Dialog mit den Massen treten. Deshalb versuchen wir, eine unabhängige Kraft zu schaffen. Dabei haben wir bereits Fortschritte gemacht. Z.B. wurde nach dem Erdbeben von 1985 ein vereinigtes Komitee der Erdbebenopfer (CUD) gebildet. Viele, die dazu gehörten, haben sich niemals vorher politisch betätigt oder waren gar Mitglieder der PRI. Vor kurzem hat die Mehrheit der Organisationen, die das CUD bilden, beschlossen, Rosario Ibarra und die PRT zu unterstützen, und sie nehmen aktiv an unserer Kampagne Dabei sprechen wir von einer Organisation, die allein in Mexiko-Stadt 80.000 bis 90.000 Menschen umfaßt. Dies ist eine augenfällige Demonstration der Inkorrektheit der Analyse, nach der die Massen als Ganzes durch ein Stadium des nationalistischen Bewußtseins gehen müssen, bevor sie zu einem sozialistischen gelangen. Wir sind uns der Schwierigkeit der Lage bewußt, aber wir glauben, daß sie günstiger ist als je zuvor. Denn diese Krise in der PRI wird so schwerwiegend sein, daß sie auch Cárdenas selber Probleme schaffen wird.