Schulden und Krise internationalen Banken an die lateinamerikanischen Regierungen. Die beiden Ölpreissteigerungen von 1973-74 und 1979von JESUS RODRIGUEZ VARGAS 80, deren Nutznießer die erdölexportierenden Länder waren, hatten zur Folge, daß bei den privaten Banken der industria- Die wirtschaftliche Lage Lateinamerikas in den 80er Jahren ist lisierten Länder sich bedeutende Gelddegeprägt durch eine tiefe wirtschaftliche Krise und eine enorme pots anhäuften, während zur gleichen Zeit Auslandsverschuldung. Diese beiden Faktoren, die früher nedie produktiven Investitionen zurückgingen, weil die Rezession einsetzte. Die beneinander bestehen konnten, ohne daß sie größer Kopfzerbre- Banken boten daher den erdölimportierenchen bereiteten, verstärken sich heute gegenseitig. Die Krise verden Ländern in großem Umfang Petrodoltieft sich, weil der wirtschaftliche Aufschwung auf das Hindernis lars an, denn diese brauchten Devisen, um der hohen Zinsen stößt, die zurückgezahlt werden müssen; umgedie Ölpreissteigerungen oder große Invekehrt erschwert der Rückgang der produktiven Kapazitäten die stitionsprojekte zu bezahlen. Der Stock an Rückzahlung der Zinsen. Dabei waren Schulden und Krise in La- Geldkapital, der sich in den Geschäftsbanken ansammelte, war so groß, daß diese in teinamerika nicht immer synonym; eine Zeitlang hat die Verschulpuncto Kreditkonditionen nicht kleinlich dung sogar zu einem wirtschaftlichen Aufschwung geführt. Daß waren: „Die Banken hatten ein regelrecht das heute nicht mehr so ist, liegt daran, daß die kapitalistische aggressives Interesse daran, Geld zu ver- Weltwirtschaft insgesamt in der Krise ist. Am stärksten wirkt sich die Verschuldung auf die Verschlechterung der Produktionsbedingungen aus; der innere Markt und die Produktion schrumpfen. Kurzfristig erlaubt eine rezessive und Sparpolitik, die Schuldenzinsen einzutreiben: aber langfristig kann sie die Produktivkräfte zerstören und einen Prozeß der Desindustrialisierung einleiten. Lateinamerika wird damit der Mittel beraubt, konkurrenzfähig für den Weltmarkt zu produzieren und sich auf diese Weise die nötigen Devisen zu beschaffen, die es für die Rückzahlung der Zinsen braucht. Unter bestimmten Bedingungen kann die Kreditaufnahme für den Verschuldeten ein Segen sein. Die Verschuldung steht in direktem Zusammenhang mit dem Kapitalbedarf: wenn die Kapitalisten sehen, daß sie Möglichkeiten haben, Profite zu machen, aber nicht genügend Mittel dafür haben, fordern sie Kredite. Die Verschuldung ist dann ein Mittel, um die Produktivkräfte zu entfalten und Investitionen zu tätigen.
Die starke Auslandsverschuldung Lateinamerikas ist direkt mit der Periode des stärksten wirtschaftlichen Wachstums auf diesem Kontinent verbunden. Was heute die „Schuldenkrise" genannt wird, ist dagegen mit einer wirtschaftlichen Krise verbunden. Eine Verschuldungskrise taucht erst auf, als die Produktion stark sinkt: die vor kurzem aufgebauten Produktionskapazitäten sind sehr wenig ausgelastet, die Exporte sind rückläufig, die Kapitalflucht nimmt zu und das Problem scheint in einem Mangel an Liquidität zu liegen, der die Rückzahlung der erhaltenen Kredite erschwert.
Die Schulden in Lateinamerika werden in dem Augenblick zu einem Problem, als die „vorgegebenen Bedingungen" sich ändern, die wirtschaftliche Konjunktur umschlägt und der Segen zu einem Fluch wird. Die Wurzel der Verschuldung bildet der niedrige Preis des Geldes: es wäre für lateinamerikanische Kapitalisten irrational gewesen, nicht das Geld anzunehmen, das ihnen die Bankiers angeboten haben zu einer Zeit, als die Zinsen sehr niedrig waren. Weitere Faktoren, die eine schnelle Verschuldung begünstigten, waren günstige Tauschbedingungen, eine Steigerung der Exporte, günstige Preise. Diese Bedingungen haben zu einem umfangreichen Nettotransfer von Kapital nach Lateinamerika geführt, der die Bedürfnisse der Produktion und des Militärs deckte und sogar noch etwas übrig ließ, um die Ausgaben der besitzenden Klassen zu finanzieren. Dies war die Zeit des Überflusses, die fetten Jahre. Die fetten Jahre ...
In den 70er Jahren hat Lateinamerika ein jährliches Wachstum von durchschnittlich 6% erlebt; in den ersten fünf Jahren durchschnittlich 6,5% und in der zweiten Hälfte etwas mehr als 5% pro Jahr. Diese Wachstumsraten liegen erheblich über denen der industrialisierten Länder, die in derselben Zeit infolge der Rezession von 1974-75 im Durchschnitt 3% Wachstum kannten. Die Rezession hat Lateinamerika 1975 nur am Rande gestreift. Es konnte leihen. Wenn eine mexikanische Delegation in die Finanzmetropolen reiste, mußte sie sich in Gruppen aufteilen, um mit all den Banken Kontakt aufnehmen zu können, die ein Angebot machten, das immer günstiger war als das vorhergehende" , berichtet der damalige Finanzminister Silva Herzog.
In den 70er Jahren „war es kein schlechtes Geschäft, sich zu verschulden"*, rechtfertigte sich Silva Herzog noch 1984. Es war sogar eine sehr gute Gelegenheit, denn die Zinssätze waren sehr niedrig, die Realzinsen waren sogar negativ. Von 1973 bis 1978 lagen der LIBOR-Satz und die Vorzugszinsen unter Null, zu Beginn der 70er Jahre hatten sie 2% betragen. Niemand, der einen gesunden kapitalistischen Verstand hat, wird eine solch günstige Gelegenheit, sich zu verschulden, ausschlagen. Das einzige Problem, das für die Zukunft zu bedenken war, war, die Kredite mit den Privatbanken abzustimmen, die gewohnt waren, mit wechselnden Zinssätzen, kurzfristigen Zinsen und Zinsaufschlägen zu arbeiten. Aber zu der Zeit zählte die Zukunft nicht viel; die Regierungen der erdölexportierenden Länder kümmerten sich überhaupt nicht darum; sie setzten auf steigende Erdölpreise und sinkende Zinssätze. Der zweite Faktor, der das wirtschaftliche Wachstum in Lateinamerika und die starke Verschuldung erklärt, ist die Steigerung der Exporte und die günstigen terms of trade. Innerhalb von fünf Jahren, zwischen 1975 und 1979, verdoppelten sich die Exporte, von 41 auf 82 Mrd. Dollar. Die terms of trade blieben in der Zeit von 1971 bis 1980 positiv. In der Mitte der 70er Jahre führten die Krise in den
industrialisierten Ländern, die hohe Liquidität an Petrodollars und die Politik der internationalen Ausweitung der Geschäfte der Privatbanken zu einem hohen Kreditfuß nach Lateinamerika. Die nachfolgende Periode des wirtschaftlichen Aufschwungs in den industrialisierten Ländern zwischen 1976 und 1980 ermöglichte Lateinamerika, seine wichtigsten Güter zu günstigen Preisen und in wachsendem Umfang zu exportieren.
Mit dem massiven Zufluß an Dollars durch die Kredite und die Devisen aus den Exporten erreichte Lateinamerika in den 70er Jahren einen bedeutenden Kapitaltransfer. 1973 betrug die Differenz zwischen dem Nettoeinkommen aus Kapital und den Zahlungen für importierte Waren und Zinsen noch +3,7 Mrd. Dollar; 1978 betrug er + 16 Mrd. Dollar. Die internationalen Devisenreserven stiegen zwischen 1978 und 1979 von 8 auf 9,5 Mrd. Dollar. Zu Beginn der 80er Jahre standen alle wichtigsten Indikatoren günstig: das Bruttoinlandsprodukt war um über 5% gestiegen, das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf erreichte mit 1.000 Dollar seinen historischen Höchststand, die terms of trade standen bei 4,3%, das Handelsbilanzdefizit betrug gerade 1,3 Mrd. Dollar; doch der Schuldenberg war um über 20% angewachsen. Das Zwillingspaar Wachstum und Außenschuld zog neben dem Überfluß auch eine starke Inflation nach sich; der Schuldendienst wuchs, auf den Konten häuften sich die Defizite. Als die internationalen Reserven zurückgingen, wurden die Banker nervös.
... und die mageren Jahre
Zu Beginn der 80er Jahre änderte sich die Lage und die positiven Merkmale schlugen in negative um. Die Phase der starken wirtschaftlichen Erholung in den industrialisierten Ländern neigte sich dem Ende zu; es zeichnete sich eine neue internationale Rezession ab, die sich noch schwerer ankündigte als die 1974-75. In Lateinamerika setzte die Wirtschaftskrise 1981 ein, als das Bruttoinlandsprodukt um 0,5% zurückging. In den sechs darauffolgenden Jahren betrug das durchschnittliche jährliche Wachstum nur 1%; drei Jahre hindurch gab es ein Minuswachstum, und drei Jahre hindurch ein nur schwaches Wachstum. Die Regierenden und die Bourgeoisie wurden von der Krise überrascht. Sie erstreckte sich auf die Jahre 1981-1983, mit einem Wachstum von jeweils 0.5%, - 1,4% und -2,4%. Damit brach in Lateinamerika eine Krise aus, die weit schwerer wurde als die in den 30er Jahren. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist auf das Niveau von 1972 gesunken; das zeigt den Rückgang der Produktivkräfte. Die Rezession von 1980- 82 war der entscheidende Hintergrund für den Ausbruch der Schuldenkrise. Durch die starke Inflation in den industrialisierten Ländern und die monetaristische Politik wurde der Dollar aufgewertet und die Zinsen zogen an; damit wuchs der Berg der Schuldendienste auf einmal ins Unendliche. Dieselben Faktoren, die zuvor das Wachstum begünstigten, führten jetzt zu wachsenden Schwierigkeiten, die Au- Benschuld zu begleichen, damit zu Umschuldungsverhandlungen und Anpassungen nach außen und innen, die schwere gesellschaftliche Schäden zur Folge hatten.
Die Schuldenkrise brach 1982 aus, als Mexiko seine Zahlungsunfähigkeit erklärte und ein Moratorium von 90 Tagen beantragte. Die Außenschulden der öffentlichen Hand wurden zu sehr harten Bedingungen umgeschuldet und Mexiko wurde eine Refinanzierung gewährt, mit der es den Schuldendienst abtragen konnte. Die Außenschuld wurde zu einem Problem, als die internationale Rezession auch Lateinamerika traf und seine Exporte 1982 um 9% zurückgingen, in den Jahren darauf stagnierten. Eine der Devisenquellen, aus denen die Schulden gezahlt werden konnten, war damit zeitweise versiegt. Durch den Rückgang der Nachfrage und den Überhang des Angebots stürzten die Preise der Nicht-Erdölprodukte von 1980 bis 1986 um 27%; die Preise der verarbeiteten Güter aus den industrialisierten Ländern hingegen stiegen allein 1986 um 18%. Der ungleiche Tausch zwischen den mächtigen Industrieländern und Lateinamerika läßt sich am folgenden Beispiel illustrieren: vor 24 Jahren konnte man einen Bagger mit 180 PS für 200 Tonnen Zucker kaufen; heute kostet er 800 Tonnen.
Die zweite Devisenquelle, die Kredite, die von 1975 bis 1981 jährlich um über 20% angestiegen waren, gingen zurück; statt dessen nahm der Schuldendienst rapide zu, weil die bis dahin negativen Zinssätze von 1978 an steil anstiegen und 1980 ein Niveau von nominal 20%, real 8% erreichten. Von 1982 an begann Lateinamerika mehr Kapital ins Ausland zu transferieren, als es einnahm. 1982 exportierte es netto 18 Mrd. Dollar, 1983 bereits 31 Mrd. Dollar. Von diesem Zeitpunkt an werden die Länder Lateinamerikas regelrecht ausgeblutet; der Schuldendienst ist hauptsächlich verantwortlich für diese Drainage von Kapital. In der Zeit von 1975 bis 1980 ist das im Ausland aufgenommene Kapital um 300% gestiegen; 1981 noch einmal um 25%. Seither geht der Anteil zurück; in den letzten beiden Jahren betrug er nur noch 2%. Als ein Indikator für den Umfang der Ver- IWF schuldung gilt das Verhältnis zwischen den insgesamt zu zahlenden Zinsen und den Exporten. 1970 mußten 7% der Exporte aufgebracht werden, um die Zinsen zu decken; 1980 20%; 1982 40,5%; in den letzten vier Jahren zusammengenommen 35%. Die Banken halten 20% für die Grenze des Akzeptablen. Real hat der Umfang der Kredite nicht zugenommen; doch der Umfang der Zinszahlungen hat zugenommen, weil der Zinssatz in die Höhe gegangen ist und das Niveau von Wucherzinsen erreicht hat. 1985 waren 80% der Zinsen an die Privatbanken wechselnd hoch; sie hatten einen Umfang von 300 Mrd. Dollar. Eine Zinssatzsteigerung von 1% bedeutete damit zusätzliche 3 Mrd. Dollar, die zu zahlen waren. Vom zweiten Halbjahr 1985 an bis März 1987 gingen die Zinssätze tendenziell wieder zurück; der Schuldendienst wurde dadurch erleichtert, vor allem für die am stärksten verschuldeten Länder. Aber heute ziehen bereits wieder die düsteren Wolken einer neuen Zinshausse auf. Zusätzlich zur Verschuldung, zur Wirtschaftskrise, dem Rückgang der Exporte und dem ungleichen Tausch hat Lateinamerika gegen die Inflation, die Kapitalflucht und ein chronisches Zahlungsbilanzdefizit zu kämpfen. Die Wirtschaftspolitik der USA, die auf eine Aufwertung des Dollar und einen Handelsprotektionismus setzte, hat viel dazu beigetragen. Die Politik des IWF
Vor diesem düsteren wirtschaftlichen Hintergrund haben die Regierungen in Absprache mit den Zentralbanken, dem IWF und den Privatbanken eine Politik von „Abkommen" eingeschlagen, mit der die Außenschuld neu verhandelt werden sollte. Dieser Prozeß ist unmittelbar nach der Wirtschaftskrise 1981, vor allem aber nach dem Ausbruch der Schuldenkrise ingang gekommen.
Die neue Wirtschaftspolitik verfolgt folgende Ziele:
• Das Defizit der Außenhandelsbilanz und der Zahlungsbilanz soll vermindert werden. Es betrug 1980 28 Mrd. Dollar, 1981 40 Mrd.Dollar, 1982 41 Mrd. Dollar. Schon damals konnte das Zahlungsbilanzdefizit nicht mehr aus den Außenschulden, den Auslandsinvestitionen und den Devisenreserven finanziert werden.
IWF
Der Export wurde gefördert, die Importe gedrosselt: diese gingen zwischen 1981 und 1986 um 60% zurück. Diese Politik hatte Erfolg: in den folgenden drei Jahren wurde das Defizit gesenkt.
Das zweite Ziel dieser monetaristischen Wirtschaftspolitik war die Drosselung des Inflationsrhythmus* . der zwischen 1981 und 1985 von 58% auf 275% gestiegen war. Nur 1986 konnte die Inflation erheblich gesenkt werden. Die monetaristischen Maßnahmen, die angewandt wurden, waren ständige Geldentwertung. Freigabe der Preise, positive Zinssätze der Banken, Reprivatisierung von Unternehmen, Senkung der Defizite der öffentlichen Haushalte und Senkung des Geldumlaufs. Obwohl dies drastische Maßnahmen waren, wurde die Inflation dadurch nicht gebremst, sondern noch beschleunigt. Die gesellschaftliche Folge war eine drastische Verschlechterung des Lebenshaltungsniveaus der Bevölkerung. • Der Prozeß der Umschuldungsverhandlungen begann 1982, als die mexikanische Regierung ihre Zahlungsunfähigkeit erklärte aber dennoch an der Zahlung der Zinsen festhielt. Eine Welle von Umschuldungsverhandlungen ging damals durch Lateinamerika. Die schwierigen Jahre waren 1982 und 1983; in den beiden nachfolgenden Jahren nahm das Gespenst der Zahlungsunfähigkeit ab. Der Sturz des Erdölpreises 1980 hatte ein großes Loch in die Einkünfte der öffentlichen Hand in Mexiko gerissen. Die Regierung forderte daher ein Moratorium und erhielt eine Umschuldung und Refinanzierung. Aber das Abkommen mit Mexiko war noch nicht unterschriftsreif, da beantragte auch Brasilien 1987 ein Zinszahlungsmoratorium.
Darf man sich verschulden?
Die wachsende Verschuldung Lateinamerikas in den letzten 15 Jahren kann man nicht als eine wirtschaftliche ,Perversion" betrachten, als Ergebnis schlechter Haushaltspolitik skrupelloser Regierungen. Sie ist auch nicht einfach eine Falle der imperialistischen Banken und Regierungen. Die kapitalistischen Okonomien in Lateinamerika hätten sich in den 70er Jahren ohne ausländische Hilfe ganz einfach nicht entwickeln können. Es sind schwache Ökonomien, die aus eigener Kraft nicht genügend Devisen aufbringen konnten, um die notwendigen Waren, vor allem Ausrüstungsgüter, aus den imperialistischen Ländern einzuführen. Sie brauchen absolut diese äußere Ersparnis" sei es in Form direkter oder indirekter (Kredite) Auslandsinvestitionen. Da erstere aus Angst vor Nationalisierungen und gesellschaftlichen Mobilisierungen zurückgegangen sind, ist die zweite auf günstige Voraussetzungen gestoßen. Der Kredit beschleunigt den Prozeß der Umstrukturierung des Kapitals, entwikkelt die Produktivkräfte, verhilft zu einem raschen Warenumschlag, weitet den Weltmarkt aus. Das ist die positive" Seite, das sind die Ziele, die der Kapitalismus in seinem Wachstum verfolgt. In Lateinamerika konnte er gute Geschäfte machen; sie warfen hohe Profite ab, brauchten wenig innere Ressourcen und konnten auf ein großzügiges Angebot an internationaler Liquidität zurückgreifen. Nur das internationale Kreditsystem war in der Lage, den Kapitalbedarf Lateinamerikas zu decken. Für den Schuldner nicht auf den ersten Blick ersichtlich ist die „negative Seite" Das Glück der Gegenwart verstellt den Blick auf die Zukunft, und so erklärten viele wie Silva Herzog: ,,Wir wurden durch die Krise überrascht. " Der Kredit hat die inneren Widersprüche des Kapitalismus zu einem gewaltsamen Ausbruch gebracht. Früher hat er die Produktion von Kapital und Waren und die wirtschaftliche Entwicklung gefördert; heute ist er zum wirksamsten Vehikel der Krise und der Spekulation geworden. Wegen dem Kredit konnte Lateinamerika 1974 die Rezession vermeiden; damit wurde die Krise jedoch nur verzögert, und als sie die wir je erlebt haben.
Von der Gesamtheit der Außenschulden Lateinamerikas ist ein großer Teil, nach Angaben internationaler Finanzinstitute ein Drittel, in die Kapitalflucht in die industrialisierten Länder geflossen. Vor allem die Kredite, die 1980-83 vergeben wurden, haben nicht mehr dazu gedient, den Produktionsapparat auszubauen, sondern nur noch der Spekulation und der Kapitalflucht. Das ist eine rationale Antwort auf die Wirtschaftskrise. Die Besitzer von Dollar haben den besten Ausweg gesucht: Immobilienkäufe, Börsenanlagen, Bankeinlagen in den USA. Es ist unmöglich, einen Rückfluß dieses Kapitals mit Moralprediten oder Drohungen zu erreichen. Nur mit hohen Zinssätzen, Renditen und Gewinnen kann man dies Kapital anziehen. Die Spekulation und die Kapitalflucht haben die Rückzahlung der Schulden derart erschwert, daß die USamerikanische Regierung und die Privatbanken ab einem bestimmten Punkt auf die Regierungen der Schuldnerländer sogar Druck ausgeübt haben, Maßnahmen zur Verhinderung der Kapitalflucht zu ergreifen. Auf der einen Seite hatten die Banken natürlich einen Nutzen von den Depots flüchtiger Dollars; auf der anderen Seite aber sahen sie die Gefahr, die in einer Zahlungsunfähigkeit steckt. Der dritte perverse"" Aspekt steckt in der Wirtschaftspolitik selbst. Dem IWF und den Privatbanken wird das Urheberrecht der Sparpolitik und der Schuldenabkommen zugeschrieben. Diese Wirtschaftspolitik verfolgt konkrete Ziele; sie dient der Bourgeoisie, aber nicht der gesamten, sondern nur ihrer herrschenden Fraktion, derjenigen, die die Politik diktiert. In den 80er Jahren stand die Entscheidung in der Wirtschaftspolitik zwischen der Wirtschaftskrise und der Arbeitslosigkeit auf der einen Seite, und dem Defizit der Zahlungsbilanz und der monetären Instabilität (Inflation) andererseits. Die Bourgeoisie der industrialisierten Länder hatte sich bereits Jahre zuvor entschieden, eine monetaristische Orientierung der Inflationsbekämpfung einzuschlagen. In Lateinamerika haben die Regierungen auf den Rat des IWF hin Sparpolitik betrieben: die einzige Politik, die den Erfordernissen des Finanzkapitals gerecht wurde, mehr als den Erfordernissen der Produktion. Diese Politik des Ausgleichs der Zahlungsbilanzen und der Senkung der Importe hat nach außen eine gewisse Solvenz gesichert. Der Kampf gegen die Inflation (Verringerung des Haushaltsdefizits) hat ebenfalls eine allgemeine Zahlungsunfähigkeit verhindert, obwohl die Inflation leicht gestiegen ist. Die Sparpolitik hat in Lateinamerika kurzfristig die Interessen der internationalen Banken zufriedengestellt. Arbeitslosigkeit spielte keine Rolle, auch nicht eine gerechte Verteilung des Einkommens oder gesellschaftliche Probleme. Die Regierungen haben sich gegenüber den Bedürfnissen der Gesellschaft taub gestellt, haben populistische Tendenzen angegriffen und einen „wirtschaftlichen Realismus" praktiziert. Kurzfristige Ziele waren allein dringend und bedeutend. Bisher kann sich die internationale Bankenwelt schmeicheln, daß ihr die wirtschaftliche Beherrschung der Regierungen Lateinamerikas so gut gelungen ist: die sozialen Kosten dieser Politik sind jedoch enorm hoch. Sie bestehen in einer rasch ansteigenden Arbeitslosigkeit, einer drastischen Senkung des Lebenshaltungsniveaus, einer verschärften Repression und verringerter Möglichkeiten des gesellschaftlichen Aufstiegs für die Mehrheit der Bevölkerung in Lateinamerika.
STUDIENHEFTE
Die STUDIENHEFTE sind die deutschsprachige Ausgabe der CAHIERS d'ETUDE ET DE RECHERCHE/NOTEBOOKS FOR STUDY AND RESEARCH (CER/NSR). Sie werden im Rahmen der Aktivitäten des INTERNATIONALEN INSTITUTS FÜR FORSCHUNG UND SCHULUNG (IIFS) veröffentlicht. Die STUDIENHEFTE wollen einen Beitrag zur theoretischen Entwicklung des revolutionären Marxismus leisten. Die STUDIENHEFTE erscheinen in drei verschiedenen Versionen: • als Kurshefte, die Vorlesungen am IIFS oder Ergänzungen dazu enthalten; • als Untersuchungen mit systematischen Studien über ein Land oder ein spezielles Thema; • und als Dossier und Debatte, in dem Dokumente, Artikel und Interviews erscheinen, die einen Beitrag zur Klärung kontroverser Fragen leisten sollen. Ab Juni 1988 werden die STUDIENHEFTE vierteljährlich beim isp-Verlag in Frankfurt veröffentlicht. Folgende Hefte stehen auf dem Programm: * E. Mandel: Die Stellung des Marxismus in der Geschichte (40 S.) * D.Bensaid: Revolutionäre Strategie heute (36 S.) * M.Löwy: Über die permanente Revolution (40 S.)
* P.Rousset: Die chinesische Revolution I (32S.) und II (48 S.) * M.Ichiyo: Klassenkampf und technologische Erneuerung in Japan (48 S.) * M.Löwy (hg.): Populismus in Lateinamerika (40 S.) * C.Samary: Plan, Markt und Demokratie (64 S.)
Weitere Themen sind in Bearbeitung.
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INTERNATIONALES '88 SOMMERLAGER Auch in diesem Jahr findet wieder ein internationales Sommerlager der Jugendorganisationen statt, die in Sympathie zur IV.Internationale stehen. Eine gute Gelegenheit, jüngeren SympathisantInnen diese Organisation vorzustellen. Aber auch eine Möglichkeit, die Kämpfe des vergangenen Jahres und die Arbeit der Jugendlichen in den verschiedenen Ländern genauer kennenzulernen. Dort werden Alltagsprobleme ebenso behandelt wie Grundlagen des Marxismus; knifflige Fragen der wirtschaftlichen Zusammenhänge ebenso wie „historische Ereignis- . Neben dem Lernen ist diesmal auch mehr Platz für Freizeit, Kennenlernen, Erkundung der Gegend, Musik und Kultur. Das Lager ist auch interessant für solche, die nicht Mitglieder der IV.Internationale sind. Schon im letzten Jahr haben sich anarchistische und autonome Jugendgruppen, sowie Jugendliche von der Alternativen Liste Berlin beteiligt. Diesmal haben sich u.a.die Roten Maulwürfe angemeldet, Jugendliche, die in den Grünen mitarbeiten, solche aus der Jugend der Labour Party, u.a. Sie nehmen teil, weil dieses Internationale Sommerlager das einzige ist, auf dem Jugendliche aus verschiedenen westeuropäischen Ländern marxistische Bildung mit Freizeit kombinieren können. Es bietet eine einmalige Gelegenheit, andere Ideen kennenzulernen.
Mitzubringen sind: Zelte, Schlafsäcke, Teller/Bestecke
Anmeldung bei: Thiess, VSP-Büro. Aquinostr. 7-11, 5000 Köln 1, Tel. 0221/73-03-65 Überweisung an: Bei festen Anmeldungen sollte das Geld so schnell wie möglich überwiesen werden an: Angela Klein, PGA Frankfurt/M, Kto.Nr. 79 496-605, Kennwort: Sommerlager Ort: Brioude (zwischen Le Puy und Clermont-Ferrand am Rande des französischen Kosten: 700 FF, das sind ca. 215 DM pro Person.
Politisches Programm
Sonntag: 10-12h 16-18h 18-20h Montag: 10-12h 16-18h 18-20h Dienstag: 10-12h 16-18h Mittwoch: 10-12h 16-18h 18-20h abends:
Donnerstag: 10-12h 16-18h 18-20h Freitag: 10-12h 16-18h 18-20h Samstag: 10-12h 16-18h abends:
Auftaktveranstaltung zum Thema Wirtschaftskrise Arbeitsgruppen: Arbeiterkämpfe in Europa; Mai 68; Antimilitarismus und Friedensbewegung in Europa Situation der Jugendlichen, bes. in der Ausbildung: Faschismus in den 30er Jahren und heute Der Börsenkrach
Marxistische Grundschulung
SchülerInnen- und Studentenkämpfe Arbeitsgruppen: Homosexualität, Studentengewerkschaften, Frauen und Politik, Arbeit an Schulen: Warum die IV. Internationale?
Marxistische Grundschulung
Frauenkämpfe
Arbeitsgruppen: Abtreibung: Familie und Kapitalismus; Gewalt gegen Frauen (nur für Frauen); Frauensexualität (nur für Frauen); Frauen auf dem Arbeitsmarkt Rassismus in Europa
Treffen der Delegationen; Exkursionen usw. Marxistische Grundschulung
Rockkonzert
Ökologie
Arbeitsgruppen: Ökologie und Klassenkampf; Neue Technologien; Krise der KPF/Juquin; Ökologie und Dritte Welt: Anti-Militarismus Marxistische Grundschulung
Bürokratisierte nicht-kapitalistische Länder Arbeitsgruppen: UdSSR heute; Untergrundaktivitäten in der UdSSR heute; China; Polen; Frauen und Sozialismus Marxistische Grundschulung
Antiimperialistischer Kampf
Arbeitsgruppen: PRT/Mexiko; Südafrika; Zentralamerika; Palästina; Frauen in der 3. Welt Abschlußveranstaltung mit Vertretern der FSLN, PT, PRT. usw.
SOMMERLAGER '88 INTERNATIONALES
ISRAEL
Aufruf zur Kriegsdienst- Der seit Monaten anhaltende Aufruhr des palästinensischen Volkes in den seit 1967 von den Israelis besetzten Gebieten hat auch Teile des israclischen Volkes selbst wachgerüttelt. Kurznachrichten Mit Verspätung allerdings, nachdem der Versuch der Niederschlagung des Aufstands unter den israelischen Soldaten bereits einige Opfer gekostet hat. Wenn Israelis heute um Verständnis für das palästinensische Volk werben, tun sie dies meist nicht aus einem hehren Gefühl der Solidarität heraus, sondern weil sie Angst haben, daß dieser Krieg einen zu hohen militärischen und wirtschaftlichen Preis fordert; weil sie in der internationalen Öffentlichkeit isoliert sind; weil sie unsicher geworden sind über das bislang ganz selbstverständlich proklamierte „Recht", den Palästinensern ihr Land wegzunehmen, und weil sie nicht als die Killer von wehrlosen Kindern dastehen wollen.
Unmittelbar nach dem Ausbruch der Revolte in den besetzten Gebieten haben sich auf Initiative linker Organisationen in drei verschiedenen Städten Solidaritätsgruppen gebildet. In Jerusalem und Tel Aviv nannten sie sich Dai la-Kibush (Beendet die Besetzung!); in ihnen arbeiten die Progressive Liste für den Frieden, die israelische Kommunistische Partei, Rakah, Shassi (Israelische Sozialistische Linke), Matzpen (die Revolutionär-Kommunistische Liga), und viele unabhängige Kräfte. Sie arbeiten auf der Grundlage einer Plattform, die das Ende der israelischen Besetzung im Gazastreifen und Westjordanland und eine politische Lösung fordert: die Errichtung eines palästinensischen Staates neben Israel, als Ergebnis einer internationalen Konferenz. In Haifa und Tel Aviv gibt es Gruppen namens Hala ha-Kibush (Nieder mit der Besatzung!), in denen die Friedensliste und die KP nicht mitarbeiten. Deren Plattform fordert nur das Ende der israelischen Besetzung, ohne sich auf eine besondere politische Lösung festzulegen. Diese Gruppen unterstützen zugleich die vierzehn Forderungen der Vereinigten Nationalen Führung der Palästinenser in den besetzten Gebieten, darunter auch das Recht auf Selbstbestimmung verweigerung des palästinensischen Volkes. In den letzten Monaten haben diese Gruppen zahlreiche Aktivitäten und mehrere Demonstrationen zusammen mit arabischen Studenten organisiert. Mahnwachen haben vor dem Sitz des Premierministers in Jerusalem stattgefunden. In Tel Aviv und Jerusalem halten die „Frauen in Schwarz" jeden Freitag auf dem Pariser Platz in Jerusalem nach dem Vorbild der Mujeres de la Plaza de Mayo eine Mahnwache. Die Solidaritätsgruppen organisieren auch regelmäßige materielle Hilfe für die Bewohner in den Flüchtlingslagern.
Die Bewegung Peace Now hat einige Zeit gebraucht, bis sie verstanden hat, daß auch sie sich engagieren muß. So war es auch im Libanonkrieg gewesen. Seit sie aber in Aktion getreten ist, ist sie unzweifelbar die Kraft, die am ehesten in der Lage ist, den Widerstand gegen die Regierungspolitik zu verbreitern. Sie hat erst zwei kleinere und dann eine große Demonstration in Jerusalem organisiert, die am 23.Januar 35.000 Menschen auf die Straße brachte. Das bedeutet, daß sich der Bewegung auch Teile der Arbeitspartei und der Kibbutz-Bewegung angeschlossen haben.
Peace Now ist keine antizionistische Bewegung. Die Aufrufe und Reden auf der Demonstration drückten eher die Sorgen um die Moral der israelischen Armee aus; nur wenige forderten das Selbstbestimmungsrecht für die Palästinenser und die Anerkennung der PLO als einzige legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes. Die Demonstration von Peace Now war deshalb keine Demonstration der Solidarität mit den Palästinensern in den besetzten Gebieten, sondern Ausdruck der Sorgen, die sich die israelische Öffentlichkeit macht. Das ist zugleich aber auch die Stärke dieser Bewegung. Man kann nicht davon ausgehen, daß die Forderung nach dem Rückzug der israelischen Truppen aus den besetzten Gebieten einen Massenanhang bekommt auf der Basis der Identifikation der Israelis mit der palästinensischen Bevölkerung. Wenn sie Massenanhang bekommt, dann deshalb, weil dem israelischen Volk künftig die Kosten, die es für die Besetzung zahlen muß, zu hoch werden. In diesem Sinn drücken die Forderungen von Peace Now tatsächlich eine breitere Stimmung in der israelischen Bevölkerung aus.
Die Armee ist die Speerspitze im Krieg gegen das palästinensische Volk und auch das Herzstück der israelischen Besetzung. Jede Krise in der israelischen Gesellschaft findet daher notwendig ihren Niederschlag auch in der Armee. Viele Soldaten hatten Schwierigkeiten damit, daß sie in einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung, gegen wehrlose Frauen und Kinder geschickt wurden. Einige haben dies kompensiert durch ein Übermaß an Grausamkeiten. Es haben sich aber auch oppositionelle Stimmen gegen die Prügelpolitik der Regierung erhoben. Die israelische Presse hat von Streitigkeiten zwischen Soldaten berichtet, die der Brutalität freien Lauf ließen, und solchen, die verhindern wollten, daß sie Gefangene folterten. Auch chemalige Offiziere und Psychologen haben in der Öffentlichkeit gegen diesen „Mißbrauch" der Armee protestiert.
Das Herzstück der Protestbewegung unter den Soldaten ist die Reservistenbewegung Yesh Gvul. Diese Bewegung entstand während des Libanonkriegs 1982; sie ist zur Vorhut der Kriegsdienstverweigerer in Israel geworden. Ende Januar hat Yesh Gvul eine nationale Konferenz durchgeführt und dabei folgende Beschlüsse gefaßt: sie wird Reservistenkarten" verteilen, auf denen die Instruktionen des Generalstabs und daneben die Entscheidung des Obersten Gerichts abgedruckt sind, wonach jeder die Pflicht hat, offensichtlich illegale Befehle zu verweigern; in ihnen werden die Befehle, die Soldaten in den besetzten Gebieten empfangen, politisch und juristisch erklärt und dargelegt, wie Soldaten sich ihnen gegenüber verhalten sollen. Daneben hat Yesh Gvul eine Petition verfaßt, in der ausgeführt ist, daß die UnterzeichnerInnen sich weigern werden, an der Niederschlagung des Aufstands in den besetzten Gebieten teilzunehmen. Darunter werden Massenunterschrif-
fen gesammelt, die begleitet werden von einer Aufklärungskampagne über die Rolle der israelischen Armee in den besetzten Gebieten.
Uns ist folgender Brief von Yesh Gvul zugekommen, in der diese Gruppe um Unterstützung für ihre Aktivitäten bittet:
Lieber Freund, in dieser Zeit ist es schwer, ein Progressiver zu sein, der sich um Is rael und seine arabischen Nachbarn Sorgen macht. Auf die anhaltenden Proteste der Palästinenser in der West Bank und im Gazastreifen antworten die Besatzungsbehörden mit zunchmender Repression. Täglich gibt es neue Berichte über Verprügelungen, Erschießungen, Massenverhaftungen und Ausgangssperren.
Deine Antwort darauf ist wahrscheinlich sehr gefühlsbetont: Angst, Zorn, Hilflosigkeit. Vielleicht lebst Du tausende Meilen weit weg und sichst keine Möglichkeit, Deiner Opposition gegen die aktuelle Politik Ausdruck zu verleihen.
Doch Du kannst etwas tun: Du kannst Israels fortgeschrittenste Stimme des Gewissens unterstützen: Yesh Gvul (.,Es ist genug!") Ofer Kassif, ein 23 Jahre alter Reservist in der israelischen Armee. mußte vor kurzem für 28 Tage ins Militärgefängnis, weil er sich geweigert hat, im Gazastreifen Wache zu stchen. Kassif ist einer von 400 Reservisten, darunter viele Offiziere. die einen Aufruf von Yesh Gvul unterzeichnet haben, in dem sie sich weigern, an der Unterdrückung des palãstinensischen Aufstands teilzunch- In dem Maße, wie die Proteste der Palästinenser mit zunehmend gewalttätigerer Unterdrückung beantwortet werden, steht eine wachsende Zahl israelischer Soldaten vor der Wahl, ob sie blind dem Militärgesetz oder ihrem Gewissen gehorchen sollen; vor der Wahl, Befehlen zu folgen, die sie moralisch, politisch und rechtlich verwerflich finden, oder sie zu verweigern — mit allen Konsequenzen, die das nach sich zieht.
Vor fünf Jahren hat der Libanonkrieg ein ähnliches Dilemma geschaffen; zahlreiche israelische Soldaten haben sich geweigert, daran teilzunehmen. Hunderte von Reservisten haben sich geweigert, in den Libanonkrieg zu ziehen; davon sind mindestens 150 ins Gefängnis gewandert. Sie haben ihr Opfer nicht umsonst gebracht: der wachsende Unmut innerhalb der Armee war einer der Hauptgründe, warum sich die israelische Regierung schließlich veranlaßt sah, ihre Truppen aus dem Libanon zurückzuziehen.
Die Kraft, die hinter den Verweigerern im Libanonkrieg stand, war Yesh Gvul. Jetzt, da die israclischen Soldaten durch das Engagement in den besetzten Gebieten wieder vor cine solche Wahl gestellt werden, ist Yesh Gvul wieder aufgefordert, denen. die der Stimme ihres Gewissens folgen. moralische und materielle Hilfestellung zu leisten. Diese ist zweifacher Art:
finanzielle Unterstützung für die Familien der Soldaten, die wegen Befehlsverweigerung aus grundsätzlichen Erwägungen verhaftet werden; moralische Unterstützung in der Form einer öffentlichen Protestkampagne gegen die Politik des eisernen Stocks" gegen die palästinensische Bevölkerung.
Aus diesen beiden Gründen braucht Yesh Gvul selbst dringend Unterstützung, insbesondere:
* Solidaritätsadressen für die Verweigerer - sie sollen an die nächstgelegene israelische diplomatische Vertretung geschickt werden; cine Kopie soll an uns gehen; * Geld! Wir brauchen dringend Geld, um unsere öffentliche Protestkampagne fortführen zu können. Wir wollen damit u.a. die Liste der Reservisten veröffentlichen, die sich verpflichtet haben, trotz des Drucks der Repression den Kriegsdienst in den besetzen Gebieten zu verweigern. Da die Gewalt in den besezten Gebieten drastisch zunimmt, ist unser Appell sehr dringend. Wir danken Euch im voraus für die Hilfe, die Ihr uns geben könnt, und werden sie unverzüglich ihrem Zweck weiterleiten.
Yesh Gvul, P.O.Box 6953, Jerusalem 91068, Israel oder: P.O.Box 4172, Tel Aviv 61041. Israel
Europäische antirassistische Konferenz
Vom 5. bis 7.Februar fand in Stockholm die Europäische Konferenz gegen Rassismus statt, die eine Übersicht über die unterschiedliche Situation in den einzelnen Ländern verschaffte.
Beunruhigt vom Aufstieg des Rassismus und Faschismus in Europa, von der Lage der ArbeitsimmigrantInnen und den wachsenden Einschränkungen des Asylrechts, haben die teilnehmenden Organisationen darüber diskutiert, wie sowohl der Rassismus zu bekämpfen ist als auch die Gleichheit der Rechte vorangetrieben werden kann. Diese Konferenz stellte ein wichtiges Ereignis für die Koordination der antirassistischen Bewegungen Westeuropas dar.
Die Konferenz hat folgende Entscheidungen getroffen:
1. Eine Bewegung zu schaffen, die die entsprechenden Formen und Losungen entwickelt, um zu einer gro-