Der Stern von Felipe Gonzales sinkt. Dies obwohl die Wirtschaft im spanischen Staat das Jahr 1987 mit weit besseren Ergebnissen abschließt als die kapitalistische Wirtschaft im internationalen Maßstab. Das Bruttosozialprodukt ist 1987 schätzungsweise um 4% gestiegen, ebenso der private Konsum. Die Investitionen sind brutto sogar um 12% gestiegen. Diesen wirtschaftlichen Aufschwung bezahlt Spanien mit einer defizitären Handelsbilanz, die jedoch durch Einnahmen aus dem Tourismus ausgeglichen wird. Doch der Aufschwung der Wirtschaft schlägt sich nicht in einer substantiellen Verbesserung der Lebensverhältnisse der Arbeiterinnen nieder. Während die Unternehmen spektakuläre Gewinne einstreichen, wie schon im Jahr zuvor, sind die Reallöhne kaum gestiegen. Die Inflationsrate beträgt 2,9%, und die Regierung will die Grenze für Lohnerhöhungen 1988 bei 3% festlegen, obwohl die Steuerbelastung steigt. Der Zuwachs an Produktivität soll sich nicht in entsprechenden Lohnerhöhungen niederschlagen. 300.000 neue Arbeitsplätze wurden 1987 geschaffen. Dennoch bleibt die Arbeitslosenquote weiter auf einer Rekordhöhe von 20.5%. Die sozialdemokratische Gewerkschaft UGT war bereits im letzten Frühjahr auf Distanz zur PSOE-Regierung gegangen, als sie gegen die Festlegung von Lohnobergrenzen im Öffentlichen Dienst protestierte. Ende Oktober demonstrierte sie zusammen mit den kommunistisch geführten Arbeiterkommissionen gegen Lohn- und Sozialabbau. Auch in der zweiten wichtigen Frage der spanischen Politik, dem Verhältnis zur NATO, ist Gonzales dabei, sein Restimage zu verspielen. Er rückt allmählich von seinem Versprechen ab, daß die US-Streitkräfte bis 1991 den Luftwaffenstützpunkt in Torrejon bei Madrid, wo die F 16 stationert sind, zu räumen haben. Mit diesem Versprechen hatte er 1984 die Bewegung gegen den Eintritt Spaniens in die NATO abgeschmettert. Ende Oktober, Anfang November demonstrierten Hunderttausende für die Auflösung der US-Basen und den Austritt aus der NATO. um den neuen Herausforderungen zu begegnen, die die kapitalistische Offensive In diesem politischen Klima fand Ende für die Gewerkschaften bedeutet. Und es November der IV.Nationale Kongreß ist wichtig, daß wir es verstehen, aus der der Arbeiterkommissionen statt. 500 innergewerkschaftlichen Demokratie und Mitglieder dieser Gewerkschaft und der Beteiligung der Arbeiter das grundle- VertreterInnen der „Gewerkschaftli- gende Instrument unserer organisatorichen Linken" hatten zu diesem Anlaß schen Stärkung zu machen. Das sind die ein Manifest präsentiert, das sich als drei Kernfragen, die der IV. Kongreß löeine alternative Linie versteht. Die Un- sen muß. terzeichnerInnen des Manifests sind Mitglieder der LCR, der Sektion der 500 Gewerkschafterinnen mit unter- IV.Internationale im spanischen Staat, schiedlichen Verantwortlichkeiten und der MC (Movimiento Comunista) und un- Funktionen, die seit langem Positionen abhängige GewerkschafterInnen. Im fol- der gewerkschaftlichen Linken vertreten genden veröffentlichen wir Auszüge aus und eine breite Strömung in den Arbeiterdem Manifest. kommissionen repräsentieren, vertreten die Auffassung, daß die offiziellen Thesen keine angemessene Antwort auf diese drei Der IV.Kongreß der Arbeiterkommis- Fragen darstellen. Deshalb haben wir besionen findet unter bemerkenswerten poli- schlossen, eine alternative Linie zu vertretischen Umständen statt. Die Unterneh- ten, die wir dem Kongreß in Form von mer setzen ihre Angriffe und die PSOE- Abänderungsanträgen vortragen wollen. Regierung ihre arbeiterfeindliche Politik fort. Es hat aber auch große Mobilisierungen gegeben, die zeigen, daß die Bevölkerung diese Politik ablehnt und die Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse gestiegen ist.
Unsere Gewerkschaft ist gestärkt aus dem Generalstreik vom 20.Juni 1985 und aus den Gewerkschaftswahlen 1986' hervorgegangen. Sie hat in den diesjährigen Auseinandersetzungen eine wichtige führende Rolle gespielt. Sie trägt deshalb TRABAL eine große Verantwortung; zugleich bieten sich ihr in dieser Situation interessante Möglichkeiten. Die Arbeiterkommissionen werden diese Möglichkeiten nutzen können, wenn sie in der Lage sind, die soziale Unzufriedenheit in eine allgemeine Wir meinen, daß in den letzten zehn Mobilisierung zu verwandeln und damit Jahren die verheerenden Resultate einer Widerstand entfalten, Kräfte akkumulie- Politik des Sozialpakts überdeutlich herren und zu einem Aufschwung der vorgetreten sind ... Für uns gibt es daraus Kämpfe gegen die kapitalistische Offen- keine andere Schlußfolgerung als die, der sive und zur Beteiligung unserer Klasse Politik der Konzertierten Aktion und der daran beitragen. „nationalen Solidarität" definitiv den Rücken zu kehren und sie durch eine Li- Deshalb ist es notwendig, daß in den Ar- nie der Mobilisierung, des Widerstands beiterkommissionen eine gründliche und der Klassensolidarität zu ersetzen. selbstkritische Reflexion über die Linie der Konzertierten Aktion und der „natio- Wir meinen, daß die Gewerkschaften nalen Solidarität" einsetzt, die in den letz- heute vor neuen Herausforderungen steten zehn Jahren verfolgt wurde. Wir müs- hen. Die kapitalistische Offensive bedeusen eine klare Klassenpolitik definieren, tet ungeschützte Arbeitsverhältnisse.
SPANIEN
Schattenwirtschaft, die Einführung neuer Technologien, Flexibilisierung, Mobilität, Arbeitsplatzsharing, umfassende Rationalisierung und Entlassungen, die zum großen Teil Ergebnis des Beitritts zur EG sind, sowie den Abbau des Sozialstaats. ... Die Gewerkschaften müssen unmißverständlich jede Form der Mitverantwortung für diese Probleme und der Mitwirkung an ihter Lösung ablehnen. Diese Linie wird nachdrücklich in den offiziellen Thesen vertreten. Statt dessen müssen sie sich deutlich auf eine Perspektive der Opposition und des Widerstands orientieren. Wir meinen auch, daß heute eine organisatorische Stärkung der Arbeiterkommissionen möglich ist. Manche aber glauben, daß organisatorische Stärkung gleichbedeutend ist mit Anerkennung und Präsenz in den Institutionen, der Finanzierung der Gewerkschaften durch den Staat und der Abhängigkeit der Gewerkschaften vom Staat, mit einer gewerkschaftlichen Politik, die sich vor allem in der Diskriminierung der nicht-gewerkschaftlich organisierten Mitglieder niederschlägt, bis hin zu dem Extrem, daß man Gewerkschaftsmitglied sein muß, um einen Arbeitsplatz zu bekommen ... Wir sind im Gegensatz. dazu der Meinung, daß die Arbeiterkommissionen durch die Stärkung der innergewerkschaftlichen Demokratie und die Mitwirkung der Arbeiter gestärkt werden muß und die Gewinnung neuer Mitglieder das Ergebnis aktiver und geduldiger Arbeit und kämpferischer Teilnahme an den Problemen und Auseinandersetzungen der Arbeitswelt ist.
Unsere Erfahrungen seit dem III. Kongreß (1983, d.Red.) bestätigen uns in unseren Vorschlägen. Die Linie, die damals angenommen wurde, lehnte eine Orientierung auf Widerstand, wie sie von breiten Tei len der Gewerkschaft vorgeschlagen wurde, ab und schlug statt dessen eine Politik der Kompromisse und der Orientierung auf Verhandlungen vor. Dennoch war die Gewerkschaft in der Praxis gezwungen, eine stärker am Widerstand und am Kampf orientierte Politik zu verfolgen. Wir haben kein Abkommen unterzeichnet, auch nicht den Wirtschaftsund Sozialpakt?. Wir haben am 20.Juni 1985 den Generalstreik ausgerufen, der in unsere Gewerkschaft eine kämpferischere Dynamik gebracht hat. Seither haben wir wieder einen Zuwachs an Mitgliedern zu verzeichnen. Die Gewerkschaftswahlen von 1986 waren ein Erfolg, im Gegensatz zu den vorhergehenden. Die Arbeiterklasse hat dem Fürsorge- und Versöhnungsgeist der Gewerkschaftspolitik der UGT eine Abfuhr erteilt und statt dessen die Arbeiterkommissionen unterstützt, weil wir kämpferischer aufgetreten sind. Im Frühjahr dieses Jahres wurden durch die Welle der sozialen Kämpfe günstigere Bedingungen für einen neuen Generalstreik geschaffen. Aber die Engstirnigkeit derer, die den Aktionsrahmen der Gewerkschaft auf den Betrieb und auf Teilmobilisierungen beschränken wollen, und derer, die eine reformistische Konzeption der gewerkschaftlichen Aktion vertreten, großes Mißtrauen gegenüber der Handlungsfähigkeit der Arbeiterklasse und vor allem Angst vor dem Generalstreik als „normales" Kampfinstrument haben, hat einen Aufruf zum Generalstreik (mit einem sehr knappen Abstimmungsergebnis auf der entsprechenden Sitzung des Vorstands) verhindert.
Die Führung hat die Basis gebremst. Das war eine schwere Fehlentscheidung, die die Gewerkschaft zurückgeworfen hat, nicht sie befähigt hat, ihrer Verantwortung und ihren Möglichkeiten gerecht zu werden. Was war das Ergebnis?
Nachdem die Gewerkschaft die Perspektive der Mobilisierung über Bord geworfen hat, hat sie sich auf den Weg der Verhandlungen begeben, aus denen nichts Gutes für uns herausspringen wird, weil die Dynamik der Kämpfe und der Aktionen, die so gute Früchte gebracht hatte, über Bord geworfen wurde.
Die Arbeiterkommissionen stehen heute vor der Entscheidung zwischen zwei grundlegend unterschiedlichen Orientic- Augenblick gekommen ist, eine radikale Wende nach links zu machen. ... Die Strömung der Gewerkschaftslinken, die wir vertreten, hat mehr denn je die Verantwortung und die Pflicht, eine geschlossene alternative Linie vorzutragen, damit aus den Arbeiterkommissionen eine demokratische und kämpferische Gewerkschaft wird. Diese Linie läßt sich folgendermaßen zusammenfassen:
Opposition gegen den Sozialpakt, für eine Politik des Widerstands und der Klassensolidaritat; lor demokratischen. Mimplerishsten kampierischster und solidarischsten Aktionsmethoden (Betriebsversammlungen, Streiks, Streikposten, Solidarität mit den stattfindenden Kämpfen ...) und des Generalstreiks als Instrument gewerkschaftlicher Aktion; • kompromißlose Verteidigung der Kaufkraft der Lohnabhängigen durch Lohnerhöhungen im Umfang der Preissteigerungen des Vorjahres. Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden die Woche, keine Überstunden und keine Einführung einer dritten oder vierten Schicht. Gegen den Kuhhandel bei den Tarifverhandlungen, eine wirtschaftliche Besserstellung gegen Konzessionen bei Arbeitsbedingungen einzutauschen; • Opposition gegen die Linie der Mitverantwortung und Mitwirkung in Fragen der Einführung neuer Technologien oder der Veränderungen der Arbeitsorganisation; • gegen die Mitgliedschaft in der EG, für den Austritt unseres Landes aus der Gemeinschaft; • für eine feministische Gewerkschaft, die für die vollen sozialen und Bürgerrechte der arbeitenden Frauen kämpft, für ihre volle und umfassende Beteiligung am gewerkschaftlichen Leben und gegen jede Form der Aggression oder Diskriminierung der Frauen; für die umfassendste innergewerk schaftliche Demokratie, Schluß mit den bürokratischen Praktiken, für die maximale Beteiligung der Arbeiterklasse, um die Arbeiterkommissionen zu stärken; I für eine sozial und politisch engagierte und internationalistische Gewerkschaftspolitik, die Solidarität übt mit Euzkadi, die politischen Freiheiten verteidigt, für den Frieden, gegen die NATO, die US- Basen und den Militarismus kämpft, für Umweltschutz eintritt und mit den Kämpfen und den revolutionären Entwicklungen in der Welt solidarisch ist. Wir rufen alle Mitglieder der Arbeiterkommissionen, die diese Positionen unterstützen, auf, sie in der Phase der Vorbereitung des Kongresses zu verbreiten. Wir wenden uns dabei vor allem an die, die solche Positionen in der Vergangenheit unterstützt haben, daß sie dies mit derselben Entschlossenheit und demselben Enthusiasmus auch weiterhin tun, den sie schon bei vergangenen Kongressen an den Tag gelegt haben.
September 1987 Anmerkungen:
1. vgl. Inprekorr Nr. 195, August/September 1987 2. Seit dem Pakt von Monclos 1977 haben die Arbeiterkommissionen jeden Sozialpakt mit der Regierung unterschrie. ben; doch 1983 weigerten sie sich, weil die UGT ihn unterschrieben hatte:
ITALIEN
Die FGCI tritt der Sozialistischen Internationale bei Am 6.Oktober verkündete der Verantwortliche für die internationalen Beziehungen in der Föderation der Kommunistischen Jugend Italiens (FGCI - dem Jugendverband der KPI), Luciano Vecchi, daß die FGCI demnächst an den Sitzungen der Sozialistischen Jugendinternationale mit ,,beratender Stimme" teilnehmen werde. Ein solches Angebot sei den FGCI vom Vorstand der Jugendinternationale gemacht worden. Die Führung der FGCI hat erklärt, daß sie ihren Beitritt zur Sozialistischen Jugendinternationale nicht als Widerspruch zu ihrer weiteren Mitgliedschaft im Weltbund der Demokratischen Jugend sieht, der sich hauptsächlich aus den Jugendorganisationen der verschiedenen Kommunistischen Parteien in der Welt zusammensetzt. Der Kommunistische Jugendverband hatte nach einer schwierigen Phase in den 50er Jahren zu Beginn der 60er Jahre einen gewissen Aufschwung erlebt, als die Jugendradikalisierung in ihren Anfängen steckte. Doch auf dem Höhepunkt dieser Radikalisierung konnte sie nicht mehr Schritt halten, ihr Einfluß sank drastisch ab. Die Jugendlichen in den Schulen und an den Universitäten folgten in ihrer Mehrheit den Organisationen und Strömungen der extremen Linken. Demgegenüber erschien die FGCI als eine konservative Organisation, die unfähig war, Mobilisierungen zu führen, und sich an solche nur anhängte, um sich nicht gänzlich zu isolieren. Damals begann für die FGCI eine lange Periode einer randständigen Existenz. Doch dank des wachsenden Einflusses der KPI in der zweiten Hälfte der 70er Jahre organisierte sie immer noch einige zehntausend Jugendliche. Die stark von Jugendlichen getragenen Massenmobilisierungen der frühen 80er Jahre konnte sie nicht beeinflussen und auch keine nennenswerten Kräfte daraus gewinnen. So wurde sie auch nicht zu einem Rekrutierungsfeld für die Partei. Dies hat sich u.a. im wachsenden Altersdurchschnitt der KPI niedergeschlagen. In der zweiten Hälfte des Jahres 1984 zählte die KPI 187.000 Mitglieder über 70 Jahre und 178.000 Mitglieder unter 30 Jahre (bei insgesamt ca. 1,5 Millionen Mitgliedern). 4,62% der KPI-Mitglieder war über 80, 4,1% unter 26. Das Durchschnittsalter der KPI betrug 49 Jahre. Seither hat sich die Situation nicht wesentlich verändert.
Ende 1984 beschloß die Führung der FGCI mit der Zustimmung des Zentralkomitees der KPI ein Projekt „zur Erneuerung und zum tatkräftigen Neuaufbau* der Jugendorganisation, durch das sie „eine neue Identität gewinnen" sollte. Die FGCI sollte von der Erwachsenenorganisation vollständig unabhängig werden und ihre Strukturen radikal umkrempeln. Sie sollte sich in eine „Föderation mehrerer Organisationen (verwandeln), die jede ihren Mitgliedsausweis und ihre eigene Führung hat* . Sie sollte aufgeteilt werden in vier Organisationen: 1. den kommunistischen Schülerund Studentenverband;, 2. den Verband der Arbeitslosen und Jungarbeiter; 3. den Bund der lokal organisierten Zirkel; 4. die Initiativgruppen. im Februar 1985 wurde dieses Kon- Auf dem XXIII. Kongreß der FGCI zept verabschiedet; damit einher ging die Preisgabe des Prinzips des demokratischen Zentralismus. Die Verbände, Zirkel und Initiativgruppen wurden zu föderativen territorialen Ausschüssen zusammengeschlossen, die sich zur Hälfte aus direkt und gemeinsam gewählten Mitgliedern, und zur Hälfte aus VertreterInnen ihrer jeweiligen Strukturen zusammensetzen. Ähnlich setzt sich der nationale Auschuß zusammen.
Die organisatorischen Veränderungen waren jedoch nicht von politischen Veränderungen begleitet. In ihrem Selbstverständnis taucht der Sozialismus als eine ethische Entscheidung für die Werte der Gleichheit, Gerechtigkeit, Freiheit" auf. „Für uns ist der Sozialismus nicht der von einem einzigen Träger, der Arbeiterklasse, gewollten und gedachten Prozeß, die, indem sie sich selbst befreit, die ganze Gesellschaft befreit. Sondern er wird von verschiedenen Trägern aufgebaut, die nach Antworten auf die brennenden Fragen unserer Zeit suchen." Eine Antwort auf die Frage, was der Jugendverband tun sollte, fand der Kongreß nicht, das mußte auch die Unita zugeben. Bis heute hat die FGCI kein eigenes politisches Projekt, keine eigene politische Strategie.
Sie bleibt im wesentlichen ein Abbild der KPI, deren Entwicklung hin zu offen sozialdemokratischen Positionen sie nachvollzieht. Sie akzeptiert den Rahmen der bürgerlichen Gesell- Kurznachrichten schaft und beschränkt sich auf Vorschläge zu ihrer Reform. Sie teilt die „europäische Perspektive" der Partei, indem sie „die beiden Blökke" auf dieselbe Stufe stellt. Sie sieht in der NATO einen , Verteidigungspakt". Um diese Frage hat es auf dem Kongreß 1985 eine heftige Debatte gegeben, da einige Mitglieder der FGCI sich für den Austritt Italiens aus der NATO ausgesprochen hatten. Andererseits hat die FGCI auch schon Positionen eingenommen, die mit denen der Partei nicht in Ubereinstimmung standen. So z.B. zur Atomkraft, als die KPI noch den Atomenergieplan der Regierung unterstützte. Sie hat auch mehrfach die Politik der Gewerkschaften kritisiert, die es z.B. unterlassen hatten, zum Streik aufzurufen, als verschiedene Jugendorganisationen im Dezember 1985 zum ,Marsch für Arbeit" aufgerufen hatten.
Seit der „Reform" von 1985 hat die FGCI ihre organisatorischen Kräfte jedoch nicht sonderlich stärken können. Anfang 1985 zählte sie 45.000 Mitglieder, darunter 16.000 Frauen. Zwei Jahre später wurde auf dem Kongreß von Modena das Ziel ausgegeben, die Mitgliederzahl auf 55.000 zu erhöhen (bis 1990 hat sich der Verband das Ziel von 100.000 Mitgliedern gesetzt). Die Mitgliedschaftskriterien sind sehr niedrig gehängt. An den Vorbereitungen zum Kongreß von Modena haben ganze 13.800 Mitglieder teilgenommen. Es gibt Mitglieder, die nur einmal im Jahr in Kontakt zu ihrer Organisation treten. Als die Partei nach der Wahlniederlage von 1987 Bilanz zog, machte auch die Jugendorganisation eine Bilanz auf. Sie war recht realistisch. Demnach ist die FGCI nur in 20% der Schulen, Oberschulen und Universitäten präsent, in 15% der Gemeinden, und in einer „lächerlich kleinen Anzahl von Betrieben". In den Großstädten ist ihre Präsenz noch gerin-
ger. Die Wahlergebnisse sprechen auch hier für sich: es gibt bisher nicht bestrittene Umfragen, nach denen hat die KPI 1987 unter den Jugendlichen 14%, die PSI 18,4% und die DC 24% der Stimmen erzielt. In den Großstädten bekäme die KPI 15,8%, die PSI 20 ,2% und die DC 22,3% .Insgesamt hat die KPI 26,6%, die PSI 14,3% und die DC 34,3% der Stimmen gewonnen. Partei und Jugendverband haben daher Grund genug zur Besorg- Kurznachrichten nis.
D er Beschluß der FGCI, sich der Sozialistischen Jugendinternationale anzuschließen, speist sich aus der Hoffnung, ihren Handlungsspielraum auf internationaler Ebene zu vergrö- Bern und ihre Beziehungen mit sozialistischen Jugendverbänden, besonders mit den westdeutschen Jungsozialisten, auszubauen. Der Beschluß wurde gefällt ohne eine nationale Kongreßentscheidung. Er hat in der Partei zu heftigen Reaktionen geführt. Der Vertreter des prosowjetischen Flügels, Armando Cossuta, hat eine Diskussion darüber auf allen Ebene der Partei gefordert. Das Pressebüro der KPI hat sich in die „Autonomie des Jugendverbands" geflüchtet.
Fest steht, daß der Beschluß der FGCI einer bestimmten politischen Logik entspricht. Sie gilt auch für die Erwachsenenorganisation.
SYRIEN
Repression der kommunistischen Opposition
Die Militärdiktatur von Hafez El Assad, der seit 1970 im Amt ist, hat sich bislang halten können mit Hilfe der UdSSR und der Scheichtümer am Persischen Golf. Seitdem sie den Iran im Krieg gegen den Irak unterstützt, haben die Golfanrainerstaaten ihre Unterstützung gestrichen. Syrien befindet sich heute in einer schweren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise. Ein Ventil gegen die wachsende Unruhe ist eine Kampagne gegen die Korruption, die das Regime begonnen hat.
Daneben wurde aber auch eine scharfe Verfolgungsjagd gegen die kommunistische Opposition in Gang gesetzt. Hauptzielscheibe dieser Kampagne ist die PAC (Partei der Kommunistischen Aktion), eine revolutionäre proletarische Organisation, die im August 1976 aus der Fusion verschiedener marxistischer Zirkel hervorgegangen ist. Die PAC ist unabhängig vom Staat. Sie ist die dynamischste oppositionelle Kraft gegen die Diktatur und am ehesten in der Lage, der Stimmung der ArbeiterInnen Ausdruck zu verleihen. Sie ist auch die Organisation der Linken, die am meisten Mitglieder in den syrischen Gefängnissen hat, im ganzen 330.
Die PAC kämpft für den Sturz der Diktatur in Syrien und die Eroberung der politischen Freiheiten. Sie lehnt jedes Bündnis mit reaktionären Kräften wie den Moslemischen Brüderschaften ab. Sie hat als erste die Intervention syrischer Truppen im Libanon seit 1976 verurteilt. Die PAC tritt für den Aufbau einer internationalen kommunistischen Bewegung ein, als deren Bestandteil sie auch die IV.Internationale betrachtet.
Im folgenden veröffentlichen wir auszugsweise einen Text der Auslandsvertretung der PAC, der über die Repressionskampagne gegen die PAC informiert.
,Die Sicherheitsbehörden haben seit letztem August eine breite Repressionskampagne gegen die Partei der Kommunistischen Aktion (PAC) in Gang gesetzt. Diese Offensive hat die Liquidierung der Partei zum Ziel. Sie ist Teil eines langen Kampfes der Sicherheitsbehörden gegen die PAC seit März 1977, wenige Monate nach ihrer Gründung. Seither hat es Dutzende von Verhaftungsaktionen gegeben, die alle dasselbe Ziel verfolgten: die endgültige Zerschlagung der aktivsten Oppositionspartei Syriens, die der allgemeinen Repression am besten standgehalten hat.
Obwohl bis heute über 300 Mitglieder der PAC, darunter die Mehrzahl ihrer Führer verhaftet worden sind, hat die Partei ihre politische Aktivität aufrechterhalten können. Die jetzige Repressionswelle hat am 11. August mit der Verhaftung von zwei Mitgliedern des Zentralkomitees begonnen, die seit mehreren Jahren gesucht werden: Akram Al Bunni und Wajih Ghanem. Später haben die Sicherheitsbehörden innerhalb weniger Wochen Hunderte von Personen verhaftet, von denen die meisten keiner organisierten politischen Aktivität nachgingen. Außer den Menschen, denen vorgeworfen wird, Mitglieder der PAC zu sein, werden noch Dutzende weitere festgehalten als Geiseln, damit sie ihre Verwandten ausliefern, die von den Repressionsorganen gesucht werden. Die Verhafteten haben kein Anrecht auf einen Prozeß. Bei den Verhören werden sie gefoltert, dabei werden auch die schlimmsten Methoden angewandt, je nachdem für wie wichtig die Informationen angesehen werden, über die sie angeblich verfügen. Dabei sind einige Gefangene schwer verstümmelt worden.
Zum erstenmal haben die Sicherheitsbehörden auch Razzien in öffentlichen Gebäuden unternommen, um damit ein Klima des Terrors zu verbreiten.
Die Mehrzahl der Geiseln sind Frauen. Das ist das zweite Mal, daß diese Methode gegen die PAC angewandt wird.
Seit August sind über 450 Menschen festgenommen worden. Über ein Drittel davon sind noch in Haft. Trotz der Repressionswelle ist es den Sicherheitsbehörden nicht gelungen, die geheime Druckerei der PAC zu beschlagnahmen.
SCHWEDEN
Gewerkschafterkonferenz in Falun
Gewerkschaftsführer und mitglieder, die insgesamt 200.000 bis 300.000 ArbeiterInnen vertraten, haben sich am 12.September 1987 in Falun zu einer Konferenz versammelt, die die Tarifrunde 1988 vorbereiten sollte. Schon einmal, bei der letzten Tarifrunde 1985, hatten die Gewerkschaftsführungen von ASEA (Ludvika) und Saab-Scania (Falun) gemeinsam einen Aufruf verfaßt, der eine wirtschaftliche Umverteilung zugunsten der Arbeiterinnen verlangte (der Appell von Dalarna, benannt nach der Provinz, in der Falun liegt).
Zusammengekommen waren Vertre- Metaller und Beschäftigte im Öffent- SOWJETUNION terinnen von Abteilungen, von be- lichen Dienst gemeinsam! Anhebung trieblichen Gewerkschaftsgruppen der Reallöhne! 100 Kronen im Monat aus der Industrie, aber auch aus dem mehr für alle, um die Solidarität unter Gründung Krankenhausbereich, dem Sektor des den ArbeiterInnen zu steigern! Es gab Öffentlichen i Dienstes, wo die Be- eine Debatte, ob Festgeldforderung schäftigten am schlechtesten bezahlt oder differenzierte Anhebung je nach des „Rings werden. Die Führung des nationalen dem Lohnniveau. Die VertreterInnen Gewerkschaftsbunds Landsorganisa- aus dem Öffentlichen Dienst, den Öffentlicher tionen (LO) hatte eine heftige Kam- Krankenhäusern, Kindergärten, von pagne gegen diese Konferenz in Gang der Post forderten vor allem die Soligesetzt, damit solle eine Alternative darität der Beschäftigten im privaten Initiativen" zu den LO aufgebaut werden. Doch und im öffentlichen Sektor und stellder Aufruf von Dalarna, der die ten sich gegen die Privatisierungs- Kurznachrichten Grundlage für die Konferenz dar- pläne.
stellte, fand breite Unterstützung un- In Inprekorr Nr.198 berichteten wir ter den ArbeiterInnen, auch von Mit- Angenommen wurde schließlich die über die Konferenz der unabhängigliedern der Sozialdemokratischen Forderung nach 100 Kronen mehr für gen Klubs, die Ende August 1987 in Partei. Auch sie haben an der Konfe- alle, als Nachschlag für die bisherigen Moskau stattfand. Im folgenden renz teilgenommen und Delegierte Lohneinbußen, und nach einer einjäh- veröffentlichen wir die Abschlußerdorthin geschickt. rigen Laufzeit, und die Forderung der klärung dieser Konferenz: Frauen, die am Krankenhaus von Fa- Die Konferenz hat Forderungen für lun beschäftigt sind, nach einem Sie- Wir, die Vertreterinnen der selbstdie anstehende Tarifrunde diskutiert: ben-Stundentag für die Tagschicht organisierten Initiativen, haben uns Keine Einmischung der Regierung in und einem Sechs-Stundentag für die zu einer ersten Diskussionsrunde gedie Tarifpolitik! Keine Lohnleitlinien! Nachtschicht. troffen und über die Probleme disku- AUFRUF Nach Gorbatschows Rede zum 70. Jahrestag der Stalins als die seiner Opfer war, wird die Unter- Oktoberrevolution, die eher eine Rehabilitierung schriftensammlung unter den Aufruf, den wir in Skholiastis Jean-Bernard Lemoine Jean-Pierre Magnant, Universität Bordeaux Griechenland: Redaktion der Zeitschrift Alain Dem Canterbury Hector McNeill, Labour Party Herbert O.Roth, Historiker John Colquhoun David Small Prof. John Davies. University of of Canterbury Wellington Inprekorr Nr. 197 vorstellten, weitergeführt. Wir Indien: Bill Logan, Socialist Alliance Datta Samant, Gewerkschafts- Wellington werden die Liste der neuen UnterzeichnerInnen führer und MP Prof. Barry Reay, University of fortlaufend in Inprekorr veröffentlichen. Auckland
Italien:
Sergio Falcone Niederlande:
Anna Maria Siccardi, Dokumen- Maurice Ferrares, Sekretär der Rehabilitiert die Opfer der tationszentrum von Lucca Musikergewerkschaft Andrea Poleri, Dokursentations- Titia van Lecuwen, Senator zentrum von Lucca
Moskauer Prozesse! Costanzo Preve, marxistischer Polen: Philosoph Jozef Pinior, ex-Präsident von Solidarose in Niederschlesien
Finnland: Kanada: und ex-Mitglied der Nationalen
J.P.Roos, Universität Helsinki G.S.Kealey, Direktor der Zeit- Koordination von Solidarnosé Australien: schrift Labour im Untergrund
Nick Balkhus, Senator Frankreich: Rick Salutin, Direktor der Zeit- Dennis Freney, Redaktion Prof. Bric Fray schrift This Magazine Schweiz: Tribune Marcel Gontier Andreas Gross, Gemeinderat, Peter Murphy, Nationales Henry Hirsch Neuseeland: Vizepräsident der SP Zürich Komitee der KP Therese Lagoutte Prof. John Freeman-Moir, François Masnata, Universität Paul Parisot University of Canterbury Lausanne
Belgien: Luc Roy Prof. Geof Pearce Georges Petersen, MP Kanton Guy Coeme, stellv. Nationaler Benjamin Stora Prof. Charles Sedgwick, Waadt. Universität Lausanne Sekretär der SP Paul Vie University of Canterbury
Roger Callemand, Senator Antoine Vitez Rick Hall, Historiker Türkei: Jean-Paul Zana Keith Locke Pildiz Sertel, Universität Paris Bundesrepublik Deutschland: Jean-Francois Vilar, Schriftsteller Prof. Colin Lankshear, Ossip Flechtheim Jean Vilanova, ex-Sekretär der University of Auckland USA: Gert Bastian, General a.D. Föderation Rhône-Alpes der Elsie Locke, Schriftstellerin Morris U.Schappes, Direktor der Walter Süß KPF Prof. Chris Connolly, University Zeitschrift Jewish Currents
tiert, auf die wir bei unserer Arbeit stoßen. Wir erklären:
1 • Wir unterstützen den Prozeß der Umgestaltung, den die Kommunistische Partei in allen Bereichen unseres Lebens in Angriff genommen hat, und sind bereit, daran aktiv teilzunehmen; Die Konferenz war der Beginn einer Koordination der Aktivitäten Kurznachrichten der selbstorganisierten Gruppen und Initiativen, die die Umgestaltung des öffentlichen Lebens unterstützen. Vielversprechende Kontakte wurden geknüpft und wir haben einen fruchtbaren Austausch von Ansichten und Meinungen über die für die Entwicklung der sowjetischen Gesellschaft lebenswichtigen Fragen geführt. Darüber hinaus haben wir unsere Positionen in einer Reihe von Fragen, in denen Meinungsverschiedenheiten bestanden, vereinheitlicht, auch in Fragen, die grundlegende ideologische oder organisatorische Probleme berühren.
3. Wir denken, daß keine Gruppe das Monopol auf die endgültige Wahrheit hat, und betrachten die Diskussionen mit den Gruppen, deren Auffassungen wir nicht teilen, als fruchtbar. Wir unterstützen alle konstruktiven Initiativen, Projekte und Vorschläge, die dazu dienen, die Umgestaltung voranzutreiben und die sozialistischen Grundsätze in unserem Land zu festigen.
Wir erklären, daß wir mit Organisationen, die an dieser Konferenz nicht teilgenommen haben, zusammenarbeiten wollen. Die Form dieser Zusammenarbeit wird beim nächsten Treffen von den TeilnehmerInnen zu diskutieren sein.
Wir widersetzen uns jeder Propagierung von Gewalt, Chauvinismus, Nafionalismus, Rassismus in all ihren Formen ... zwischen Gruppen oder Sektoren unserer Gesellschaft, und dem Verzicht auf die Grundwerte des Sozialismus.
4. Wir denken, daß diese Konferenz dér erste wichtige Schritt zum gegenseitigen Kennenlernen unserer Initiativen, ihrer Ziele und Programme gewesen ist. Das ist eine Garantie für eine weitere Zusammenarbeit. Wir denken, daß wir den Meinungsaustausch fortsetzen und nach Formen der Zusammenarbeit suchen müssen, die für die Mehrzahl der Initiativen akzeptabel ist.
Die Konferenz beschließt die Gründung einer Vereinigung mit dem Namen „Ring öffentlicher Initiativen" Einige Klubs haben beschlossen, eine Föderation sozialistischer Klubs zu gründen (s.dazu die Gründungserklärung in Inprekorr Nr. 198, Dezember 1987) und dazu eine Gründungskonferenz spätestens 1988 durchzuführen.
Um diese Konferenz vorzubereiten, die sich anfänglich auf die selbstorganisierten Initiativen - den Klub Sozialer Initiativen (KSI), Perestroika (Moskau-Leningrad), den Fonds Sozialer Initiativen und Obschtschina stützen wird (weitere Initiativen werden noch hinzukommen), wird ein Informationszentrum gebildet, das die Aufgabe hat, mehr über die Arbeit der anderen selbstorganisierten Initiativen in Erfahrung zu bringen und eine Gründungskonferenz einzuberufen.
5, Wir appellieren an alle öffentlichen Organisationen, ihre zweitrangigen Meinungsverschiedenheiten beiseitezuschieben und sich aktiv für den Aufbau öffentlicher Initiativen einzusetzen, der so wichtig ist für das Wohl unseres Landes.
SOWJETUNION
Flugblätter gegen die sowjetischen Truppen in Afghanistan
Im November 1987 haben Frauen, die den Klubs Perestroika und Obschtschina angehören, im Moskauer Stadtteil Arbat ein Flugblatt verteilt, das den Rückzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan fordert. Wir geben im folgenden den Text wider, der in der Untergrundzeitung Express-Hronika, Ausgabe vom November 1987 veröffentlicht wurde (Quelle: Ukrainian Peace Committee, vom 1.Dezember 1987).
Adresse an die sowjetische Regierung:
Wir Frauen fordern, daß die schändli- ANZEIGE ila-info Zeitschrift der Informationsstelle Lateinamerika (ila) e.V. Bonn Darin informieren wir über: - politische, soziale und wirtschaftliche Prozesse in Lateinamerika - Solidaritätsbewegung und Internationalismus - Die Rolle der BRD in Lateinamerika - Kirche und Gesellschaft. - Aspekte der Kulturszene Lateinamerika Schwerpunkte 1987 Brasilien - Der Kampf um den Boden Frauen in Nicaragua - Neue Wege? Flüchtlinge - Kein gelobtes land in Sicht * Medien in lateinamerika - Der Kampf um die Köpfe * Wege aus der Verschuldung * Gewerkschaften international * Nie wieder? Das Erbe der Militärdiktaturen * Neue Technologien - Neue Abhängigkeiten?
ila-info erscheint 10 x im Jahr: Einzelpreis: DM 3,50 • Jahresabo: 35,- • Schüler, Azubi, Arbeitslose: 30,- • Förderabo ab 50,- Außerdem: Ca 300 Buchtitel Im Vertrieb (Literaturliste anfordern) Kennenlernabo:
Die nächsten vier Ausgaben für DM 10,ncl. Porto; bitte Verrechnungsscheck riefmarken oder bar beileger Informationsstelle
Lateinamerika
Heerstr. 205 5300 Bonn 1
che sowjetische Intervention in Af- Warum sollen unsere Soldaten ster- Rührt unsere Kinder nicht an; dafür ghanistan beendet wird und verlangen ben, wenn die UdSSR gar nicht im haben wir sie nicht großgezogen! den sofortigen Rückzug der sowjeti- Krieg steht? Sie sterben nicht für ihr Wir wollen Frieden mit unseren schen Truppen vom Territorium un- Vaterland. Es ist die Pflicht eines je- Nachbarn. seres Nachbarn. Wir wollen nicht, den Soldaten und Bürgers, unser Va- Raus aus Afghanistan! daß unsere Kinder, Brüder und Män- terland zu verteidigen. Aber es ist ein Schluß mit dem unsinnigen Blutbad! ner sterben oder verwundet werden, Verbrechen gegen die Menschheit nur weil die UdSSR beschlossen hat, (und die menschliche Gattung), in (Frauen der Klubs Perestroika und Afghanistan zu besetzen, nachdem sie einem Land Tod und Unordnung zu Obschtschina. angeblich von dessen Regierung säen, das uns in keinster Weise be- „eingeladen" wurde, dort die Ordnung wiederherzustellen. Die Afghanen müssen ihre Probleme selber lösen. Kurznachrichten
IWF/WELTBANK-KAMPAGNE 1988 Der Trägerkreis der 2. AKTIONSKONFERENZ ladt ein zur Ort: Bonn Gesamtschule BN-Beuel
SIEGBURGERSTR. 321 ( 1l voraussichtlich | Bitte nachfragen!)
Zeit: 23./24. Jan. '88 Beginn: 11 h und zu einer PODIUMSDISKUSSION am 22. Jan.'88, 19 h Ort wie oben. DES BUKO. DER AUTONOMEN U. DER FEMINISTINNEN MIT VERTRETER/INNEN DER SPD, DER GRÜNEN, LIEBE MITSTREITERINNEN UND MITSTREITER. DIE JAHRESTAGUNG DES INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS UND DER IM RAHMEN EINER IWF/WELTBANK-KAMPAGNE PLANEN, UM DAS REIBUNGS- WELTBANK IM SEPT. 1988 RÜCKT NÄHER. UNSERE AKTIVITÄTEN, DIE WIR LOSE GESCHÄFT DER AUSBEUTUNG UND UNTERDRÜCKUNG, ÜBER DAS BERLIN VERHANDELN WOLLEN, NACH KRÄFTEN ZU STÖREN. MÜSSEN JETZT IM SEPT. 14.000 BANKER, POLITIKER UND INDUSTRIEVERTRETER IN WEST- IN EINE KONKRETE PHASE KOMMEN. DAZU MÖCHTEN WIR ALLE INTERESSIERTEN GRUPPEN/ORGANISATIONEN AUS DER INTERNATIONALISMUSBEWEGUNG, DER FRAUENBEWEGUNG, GRUPPEN. : ANTI-AKW-GRUPPEN U.S.W. ZUR 2. AKTIONSKONFERENZ ZUR VORBEREITUNG DER IWF/WELTBANK-KAMPAGNE NACH BONN EINLADEN. ANMELDUNGEN SIND AUS ORGANISATORISCHEN GRÜNDEN (SCHLAFPLÄTZE..) ERWUNSCHT AN: DIE GRUNEN, BUNDESGESCHÄFTSSTELLE Z.HD. TEL. 0228/ 69 20 21 H.PETERS, ,COLMANTSTR.36. 53 BONN 1