Die unvollendete TAM
Revolution
Würden wir der Kritik an der real existieren- N den Sowjetunion Glauben schenken, die heute fast einhellig - von der curokommunistisch-sozialdemkoratischen "Linken" bis zur konservativen und liberalen bürgerlichen Rechten — vorgebracht wird, dann war die russische Oktoberrevolution 1917 ein gigantischer historischer Irrtum.
Die Geschichte hätte sich den makabren Scherz erlaubt, angefangen von der russischen über die chinesische bis hin zur kubanischen Revolution fast ein Drittel der Menschheit einen furchtbaren Irrweg beschreiten zu lassen. Bei dem Versuch, die Sowjetunion aus der Sackgasse her- Unter gewaltigen Opfern hätten diese Revolutionen fatalerweise das Privateigentum an den auszuführen, stoßen die Reformer von selbst auf die Not- Produktionsmitteln beseitigt, sich bemüht, die wendigkeit, die sowjetische Geschichte seit der Oktoberrevon mörderischer Konkurrenz bis hin zur Vervolution aufzuarbeiten. Sie bekunden immer wieder, daß nichtung geprägte kapitalistische Wirtschaft sie an das Erbe von 1917 anknüpfen wollen und nehmen durch ein System staatlicher Planung zu erset- Lenin für sich in Anspruch. Grund genug, sich mit den Urzen und die kapitalistische Klassengesellschaft aufzuheben, um nach Jahrzehnten festzustelsachen, die zur bürokratischen Entartung der Revolution len: all dies war völlig unsinnig: wir müssen zurückkehren zur allein seligmachenden Ge-
AK
Wenn die Herrschaft der Bolschewiki ein Zerrbild auf die Diktatur des Proletariats war, dann nur, weil die Haltung des deutschen Proletariats ein Zerrbild auf sozialistischen Klassenkampf war.
die Internationale sellschaftsordnung der privaten Profit— und Wettbewerbswirtschaft, die man auch Kapitalismus nennt.
Am dritten Jahrestag des roten Oktober, der zusammenfiel mit der Vernichtung der „Wei- Ben" , der Konterrevolution, erklärte Lenin in seiner Rückschau: ,...hätte man uns in jener Nacht (als der Aufstand der Petrograder Arbeiter erfolgreich war, J.M.) gesagt, daß in drei Jahren das sein würde, was jetzt ist, dieser Sieg, den wir errungen haben, so hätte niemand, selbst nicht der kühnste Optimist, daran geglaubt. Wir wußten damals, daß unser Sieg nur dann von Dauer sein wird, wenn unsere Sache in der ganzen Welt siegt, denn wir hatten ja unser Werk ausschließlich (!) in der Erwartung der Weltrevolution begonnen." (Lenin Werke, Bd.31, S.391)
Haben also doch die Menschewiki recht behalten, die schon 1917 vor der Oktoberrevolution warnten, weil Rußland noch gar nicht reif für den Sozialismus sei? Hatte nicht auch Karl Marx in den Grundrissen, seinen Vorarbeiten zum Kapital, geschrieben: „, Wenn wir nicht in der Gesellschaft, wie sie ist, die materiellen Produktionsbedingungen und ihnen entsprechende Verkehrsverhältnisse für eine klassenlose Gesellschaft verhüllt vorfänden, wären alle Sprengversuche der bestehenden Gesellschaft ,Donquichotterie" - also ein Kampf gegen Windmühlen!"(S.72)
Nun gab es aber im Jahre 1917 unter den revolutionären Marxisten niemand, der behauptet hätte, Rußland sei reif für den Sozialismus, in Rußland seien ,,die materiellen Produktionsbedingungen und die ihnen entsprechenden Verkehrsverhältnisse für eine klassenlose Gesellschaft, wenn auch verhüllt" bereits vorhanden. Aber die russische Oktoberrevolution wurde mit der Gewißheit begonnen, daß sie nur ein Vorspiel für die Revolution im industriell fortgeschrittenen Westen sein werde. In dem erst 1922 veröffentlichten, unvollendet gebliebenen Manuskript von Rosa Luxemburg, das sie fast ein Jahr nach der Oktoberrevolution verfaßt hat, schrieb sie, die in vielen Punkten die Bolschewiki hart kritisierte: „In Rußland konnte das Problem nur gestellt werden. Es konnte nicht in Rußland gelöst werden. Und in diesem Sinne gehört die Zukunft überall dem Bolschewismus. " Sie deckte aber auch auf, woran die russische Revolution krankte: Mögen die deutschen Regierungssozialisten schreien, die Herrschaft der Bolschewiki in Rußland sei ein Zerrbild der Diktatur des Proletariats. Wenn sie es war oder ist, so nur, weil sie eben ein Produkt der Haltung des deutschen Proletariats war, die ein Zerrbild auf sozialistischen Klassenkampf war. Wir alle stehen unter dem Gesetz der Geschichte, und die sozialistische Politik läßt sich eben nur international durchführen. Die Bolschewiki haben gezeigt, was sie alles können, was eine echte revolutionäre Partei in den Grenzen der historischen Möglichkeiten zu leisten imstande ist. Sie sollen nicht Wunder wirken wollen. Denn eine mustergültige und fehlerfreie proletarische Revolution in einem isolierten, vom Weltkrieg erschöpften, vom Imperialismus erdrosselten, vom internationalen Proletariat verratenen Land wäre ein Wunder..." Die „„brennende Zeitfrage", unabhängig von dieser oder jener Detailfrage oder Taktik schrieb Rosa Luxemburg - sei ,,die Aktionsfähigkeit des Proletariats, die revolutionäre Tatkraft der Massen, der Wille zur Macht des Sozialismus überhaupt. In dieser Beziehung waren Lenin und Trotzki mit ihren Freunden die ersten, die dem Weltproletariat mit dem Beispiel vorangegangen sind, sie sind bisher noch immer die einzigen, die mit Hutten ausrufen können: „Ich hab's gewagt!'* (Rosa Luxemburg Politische Schriften, Bd.III, Europäische Verlagsanstalt Frankfurt, Europa Verlag Wien 1968, S.140-41)
Die deutschen Regierungssozialisten haben es nicht gewagt. Sie sind deshalb nicht nur verantwortlich für das Scheitern der Novemberrevolution 1918, sondern auch mitverantwortlich dafür, daß in Rußland ein „Zerrbild der Diktatur des Proletariats" entstehen konnte. Die Grenzen der ersten proletarischen Revolution gerungen ais al dem antand der newseten gemachten praktischen Erfahrungen ziehen wollen, so ergibt sich dreierlei: 1. Die Revolution ist in industriell unterentwickelten, vom Imperialismus in der Entwicklung der „materiellen Produktionsbedingungen" behinderten Ländern dank der Zuspitzung der gesellschaftlichen Konflikte leichter möglich. Der Zustand, in dem die Herrschenden nicht mehr regieren können und die Beherrschten diese nicht mehr ertragen wollen, in dem auch die subjektiven Bedingungen für einen revolutionären Umsturz heranreifen, ist dort cher gegeben.
2. In den hochentwickelten imperialistischen Staaten, in denen die objektiven Vorbedingungen für eine klassenlose Gesellschaft „verhüllt" vorhanden sind, in Form von materiellem Überfluß, einem Überfluß an Waren, an Produktionsmitteln, einem relativen oder auch absoluten Überfluß an Konsumgütern, einem Überfluß an menschlichen Fachkenntnissen, an Werkzeugen, an Fähigkeiten, an Erfahrungen, an materiellen Ressourcen und kulturellem Reichtum - dort wird eine volle Entwicklung des proletarischen Klassenbewußtseins als subjektive Voraussetzung der Revolution behindert.
3. Die Bolschewiki, die 1917 die ersten und lange Zeit (bis zur chinesischen Revolution) die einzigen waren, die ausrufen konnten: „Ich hab's gewagt!", konnten in der Tat, wie Rosa Luxemburg richtig voraussagte, keine
,mustergültige, fehlerfreie proletarische Revolution" durchführen. Sie konnten nur leisten, was in den Grenzen des historisch Gegebenen zu leisten möglich war und keine Wunder vollbringen.
Nun ist es aber „leider allzu wahr", daß die anfängliche Begeisterung für die russische Revolution, die Jahrzehnte in der Arbeiterschaft des Westens lebte, „nun restlos verflogen ist, um einer erschreckenden Gleichgültigkeit, oder gar einer offenen Abneigung Platz zumachen" , wie der ukrainische marxistische Theoretiker Roman Rosdolsky feststellte. ,Denn wie verspießert und borniert ein reformistisch erzogener Arbeiter im Westen auch sein mag. er spürt eines doch mit richtigem Instinkt: es ist nicht die Arbeiterklasse selbst, die heute Sowjetrußland regiert und über die Geschichte des Landes entscheidet! Die Tage, als tatsächlich „alle Macht' den frei gewählten Arbeiterräten gehörte, sind längst dahin, sie sind zu einer Art romantischen Überlieferung geworden." Da heute aber die Werktätigen in der Sowjetunion - trotz Verstaatlichung und geplanter Ökonomie in der täglichen Praxis nicht mehr, sondern sehr viel weniger mitzureden haben als die Arbeiter eines x-beliebigen westlichen Staates, fragen sie sich: ,, Wozu also revolutionäre Wege gehen, wenn man dadurch nicht einmal das erreichen kann, was uns unsere Parlamentarier und Gewerkschaftsbonzen immerfort versprechen?"* So Rosdolsky. Im Zusammenhang mit diesem Umschwung. der sich in den Köpfen und Herzen der Arbeiterschaft im Westen abgespielt hat, stellen sich nun drei Fragen:
1. Mit welchen Vorstellungen von einem Arbeiterstaat, von Sozialismus hat die Partei Lenins die Macht ergriffen?
2. Wie kam es zu jenen tiefgreifenden Veränderungen, die dazu führten, daß die heutige Wirklichkeit in den Staaten, die sich sozialistisch nennen, nicht mehr mit der ursprünglichen sozialistischen Vision übereinstimmt? 3. Hat auf diese Weise die herrschende Partei eben nur das geleistet, was in den Grenzen des historisch Gegebenen zu leisten möglich war", oder aber hätte es einen Spielraum gegeben, der nicht in die Sackgasse geführt hätte, aus der Gorbatschow jetzt versucht, die Sowjetunion herauszuführen worin Chruschtschow vor ihm gescheitert ist? Lenins Vision vom Arbeiterstaat und dem Sozialismus
Zwei Monate vor der Oktoberrevolution 1917 beendete Lenin seine Schrift Staat und Revolution, in der er darlegte, auf welchem Weg es möglich war, eine klassenlose Gesellschaft zu verwirklichen:
erst mit der Spaltung der Gesellschaft in Klassen wird der Staat zur Notwendigkeit, weil sonst durch permanenten Bürgerkrieg die die Internationale
Gesellschaft in einen unauflösbaren Widerspruch zu sich selbst gerät. Auf einer bestimmten Entwicklungsstufe der Produktion sind aber Klassen nicht mehr nötig und werden zu einem positiven Hindernis der Produktion. Damit müssen die Klassen ebenso fallen wie sie entstanden sind, damit fällt unvermeidlich auch der Staat.
• Der erste Akt, worin der Staat wirklich als Vertreter der ganzen Gesellschaft auftritt die Besitzergreifung der Produktionsmittel im Namen der Gesellschaft — ist zugleich sein letzter selbständiger Akt als Staat. Das Eingreifen der Staatsgewalt wird auf einem Gebiet nach dem anderen überflüssig und schläft von selbst ein.
An die Stelle der Regierung über Personen tritt die Verwaltung von Sachen. „Die Arbeiter werden nach der Eroberung der politischen Macht den alten bürokratischen Apparat zerschlagen und durch einen neuen ersetzen, gebildet aus eben diesen Arbeitern und Angestellten, gegen deren Verwandlung in Bürokraten man sofort die von Marx und Engels untersuchten Maßnahmen treffen wird", und zwar: alle Vertretungskörperschaften sollen aus „Schwatzbuden" in „arbeitende" , zugleich gesetzgebende und vollziehende Körperschaften verwandelt werden, deren Vertreter nicht nur wählbar, sondern jederzeit absetzbar sind. Die Gehälter aller Amtspersonen müssen auf das Niveau des „Arbeiterlohns" herabgesetzt werden. (Lenin verteidigte diesen primitiven Demokratismus" und führte das warnende Beispiel der Christen an, die die „Naivitäten" des Urchristentums mit seinem demokratisch-revolutionären Geist „vergaßen"' nachdem das Christentum zur Staatsreligion erhoben wurde).
Die „kapitalistische Kultur", die Großproduktion haben die Funktionen der alten Staatsmacht vereinfacht. Darum ist es möglich, Regierungsfunktionen und Kontrolle von allen Menschen, die des Lesens und Schreibens kundig sind, ausüben zu lassen.
Sofortiger Übergang dazu, daß alle, die Funktionen der Aufsicht und Kontrolle verrichten, eine Zeitlang zu „Bürokraten" werden, damit niemand zum „Bürokraten" werden kann (Rotationsprinzip).
Die Möglichkeit zur völligen Vernichtung des Bürokratismus sah Lenin nur dadurch gesichert, daß der Sozialismus den Arbeitstag verkürzt, die Masse zu einem neuen Leben emporhebt und die Mehrheit der Bevölkerung in Verhältnisse versetzt, die allen ohne Ausnahme gestatten, „Staatsfunktionen" auszuüben. Das könne dann zum völligen Absterben des Staates, zu seinem Einschlafen führen. Wieso ist all das nicht verwirklicht worden? Liegt es wirklich daran, daß all das nur Träume waren, nur Spinnerei, nur Wunschbilder Lenins, von denen er sich durch Marx und „Die brennende Zeitfrage ist der Wille zur Macht des Sozialismus", Rosa
Luxemburg
Die Losung „Alle
Macht den Räten" war eine hohle Phrase geworden in einer Situation, wo die Räte die Arbeiterklasse nicht mehr vertreten konnten, weil sie physisch kaum noch vorhanden war die Internationale
Engels hatte verführen lassen?
Die materiellen und subjektiven Grundlagen der Entartung der Revolution
Keineswegs! Die Schwierigkeit lag darin, daß die Bolschewiki 1917 unter Umständen an die Macht kamen, die es ihnen nicht erlaubten, die „Massen zu neuem Leben zu erheben" oder - wie Lenin noch auf dem 2. Allrussischen Gewerkschaftskongreß im Januar 1919 forderte - die Gewerkschaften die Masse der Arbeitenden in der Kunst der Verwaltung unterrichten zu lassen, damit „jeder Schäfer und jede Köchin das Regierungsgeschäft erlernt** „Als der Sieg schließlich ihnen gehörte", so schildert Isaac Deutscher, der Stalin— und Trotzkibiograph, die damalige Lage - „entdeckten sie, daß das revolutionäre Rußland zu weit ausgeholt hatte und man in die Tiefe eines fürchterlichen Abgrunds geschleudert wurde. Kein anderes Volk war seinem revolutionären Beispiel gefolgt. Von einer feindseligen oder im besten Fall gleichgültigen Welt umringt, stand Rußland ausgeblutet, hungernd und frierend, von Krankheiten verzehrt und voller Niedergeschlagenheit allein da. Im Gestank des Blutes und Todes stürzten sich die Menschen voller Gier auf jeden Windhauch, jeden schwachen Lichtschimmer, jede Kruste Brot. Ist das, fragten sie, das Reich der Freiheit?" Nach vier Jahren Bürgerkrieg und räuberischer Interventionskriege der imperialistischen Mächte, im Jahre 1921, war die materielle Grundlage der Nation zerstört. Das Volkseinkommen war nur noch ein Drittel so hoch wie im Jahr 1913; die Industrie erzeugte weniger als ein Fünftel der vor dem Krieg hergestellten Güter; die Kohleförderung betrug weniger als ein Zehntel, die Eisengewinnung ein Vierzigstel. Alle Eisenbahnen waren zerstört, alle Vorräte und Reserven erschöpft, der Güteraustausch zwischen Stadt und Land war zum Erliegen gekommen. Moskau hatte 1921 nur noch die Hälfte, Petrograd gar nur ein Drittel seiner früheren Einwohnerzahl. Die Bevölkerung der beiden Hauptstädte lebte seit vielen Monaten von hundert Gramm Brot und ein paar gefrorenen Kartoffeln am Tag und benutzte ihre Möbel zum Heizen.
Die Suche nach Auswegen:
Kriegskommunismus und NEP
Nach der politischen Entmachtung der Bourgeoisie durch die Oktoberrevolution wurde diese von den spontan entstandenen Fabrikkomitees (fabricno)-zavodsko) komitet) auch ökönomisch entmachtet. In ihnen sah die Partei Lenins zunächst die Form der ökonomischen Selbstorganisation der Arbeiterklasse, in der sich der Übergang vom kapitalistischen zum sozialistischen Wirtschaftsmodell verwirklichen würde. Das aber scheiterte am Kampf der einzelnen Betriebe gegeneinander im Versuch, sich gegenseitig die spärlichen Rohstoffe abzujagen, ihre Fertigwaren gegen Nahrungsmittel einzutauschen, oder gar Teile ihres Inventars zu verkaufen, um Rohstoffe einzuhandeln. Der akute Mangel führte zum Chaos, in dem regionale oder gesamtgesellschaftliche Interessen durch betrieblichen Egoismus verdrängt wurden.
Um mit dieser Situation fertig zu werden, die Arbeiter zu einer größeren industriellen Produktion zu zwingen, sie am Diebstahl des kollektiven Eigentums zu hindern und ihnen trotz Hunger eine minimale Arbeitsleistung abzuverlangen, schlug die bolschewistische Führung vor, die Fabrikarbeiter nach Art von Soldaten einzuziehen und die Arbeit zu militarisieren. Die neuzuschaffende Miliz, die nach dem Bürgerkrieg die Rote Armee ablösen sollte, sollte auf der Grundlage von Produktionseinheiten organisiert werden und die Zivilarbeit umgekehrt der militärischen Disziplin unterworfen werden. Das Kriegskommissariat sollte die Funktionen des Arbeitskommissariats übernehmen. Die Stachanow-Kolonnen der Periode des industriellen Aufbaus der Sowjetunion in den 30er Jahren haben ihr Vorbild in den Parolen vom „Soldaten der Arbeit" , dem „sozialistischen Wettbewerb" und der „Produktion als innere Kampffront", die damals ausgegeben wurden.
Doch diese Vorschläge, die zur Jahreswende 1919-20 von Lenin und Trotzki gemeinsam unterstützt wurden, stießen auf massiven Protest in der Partei und in den Gewerkschaften. Das Land war zu ausgeblutet und erschöpft, um weitere Akte des Heroismus zu vertragen. Dennoch blieben sie das ganze Jahr 1920 hindurch Parteilinie. Trotzkis Umdefinition der Rolle der Gewerkschaften als Hauptträger der Schlacht um die Produktion anstelle eines Verbands zum Schutz der Verbraucherinteressen der Arbeiter war eine Konsequenz aus dieser Orientierung. Er ging sogar soweit vorzuschlagen, daß die Partei Gewerkschaftsführer, die sich dieser Linie widersetzten, absetzen und neue an ihrer Stelle ernennen sollte. Damit schoß er allerdings weit über das Ziel hinaus; diese seine Vorschläge wurden von Lenin und der Parteiführung nicht mehr mitgetragen. Als die Opposition in der Arbeiterklasse gegen den Kurs des Kriegskommunismus wuchs und die Bolschewiki drohten, sich mehr und mehr von der Bevökerung zu isolieren, drehte Lenin das Ruder herum und arbeitete mit der Neuen Ökonomischen Politik (NEP) ein Programm aus, das privatkapitalistische Betriebe in ge wissem Umfang wieder zuließ und vor allem die landwirtschaftliche Produktion versuchte wiederanzukurbeln, indem er den Bauern Kre dite zur Verfügung stellte, die ihnen einen An reiz zu neuen Produktionsanstrengungen geben sollten.
Diese Politik, die Lenin deutlich als einen vorübergehend notwendigen Rückzug" ausgewiesen hatte, war zunächst erfolgreich. Die Nahrungsmittelproduktion nahm wieder zu. Allerdings machte sich auf dem Land und in den Städten auch eine Schicht von Neureichen breit, sie sich privat an diesem System bereicherten. Es breitete sich wieder soziale Ungleichheit aus. Doch der Übergang zu einer Friedenswirtschaft legte auch bloß, wie sehr die Arbeiterklasse, die 1917, obwohl eine kleine Minderheit, in der Lage gewesen war, die Revolution zu führen, nun buchstäblich physisch fast unsichtbar geworden war: teils dezimiert durch Hunger und Bürgerkrieg, teils aufgesogen vom neuen Verwaltungsapparat in Staat, Armee, Partei und Wirtschaft. Die einzige Gesellschaftsklasse, die sieben Jahre nach der Oktoberrevolution ungebrochen war, war die Bauernschaft. Mit dem Wiederaufleben des Privathandels trat nun zudem auch eine parvenühafte Mittelklasse auf.
Die bolschewistische Partei stellte die einzige politische Kraft dar, die in der Lage war, die Nation zusammenzuhalten und das Programm der Oktoberrevolution trotz aller Widrigkeiten hochzuhalten. Doch dies kostete einen Preis. Die Losung Alle Macht den Räten" war eine hohle Phrase geworden in einer Situation, wo die Räte die Arbeiterklasse nicht mehr vertreten konnten, weil diese physisch kaum noch vorhanden war. Die materiellen Grundlagen für eine sozialistische Demokratie — die Existenz der Arbeiterklasse als eine kollektiv organisierte Schicht, die fähig ist, sich politisch. gewerkschaftlich, kulturell und sozial zu artikulieren — waren nicht mehr gegeben. Die Partei war der einzig übriggebliebene Ausdruck von dem, was eigentlich die Macht der Arbeiterklasse sein sollte. Nach und nach trat sie an ihre Stelle - auch in ihrem Selbstverständnis. Diese Situation war die Grundlage für die Herausbildung einer Bürokratie als gesonderte Schicht. Die Politik der NEP mit ihrer Ermutigung der Suche nach materiellen Anreizen, privaten Vorteilen und Karriere ermutigte diesen Prozeß noch.
Die bolschewistische Führung erkannte nicht sofort die Gefahren, die von dieser Entwicklung für das Programm der Revolution selbst ausgingen. Sie war die erste Partei in der Geschichte, die mit diesem Problem nach der Eroberung der Macht konfrontiert war, und sie war eingeklemmt zwischen der Suche nach dem schieren Überleben und ihren Grundsätzen.
1921 wurden Meinungsgruppierungen innerhalb der Partei untersagt, nachdem bereits 1919 faktisch das Mehrparteiensystem abgeschafft worden war. Im Zuge einer gewaltigen Säuberungskampagne wurden in kurzer Zeit ein Drittel, 200.000 Mitglieder, aus der Partei wieder ausgeschlossen. Die Säuberung war gedacht als Mittel, die Partei von karrieresüchtigen Elementen zu reinigen und vor unproletarischen Elementen zu schützen. Doch sie wurde zum Vorbild für spätere Säuberungen, die Internationale als es nur noch darum ging, mißliebige, oppo- Sitionelle Meinungen aus der Partei auszumerzen. Die Masse der Mitglieder hatte keinen Einfluß mehr auf die Führung der Partei. Deren Politik wurde zunehmend von der kleinen Führungsspitze um die „Alte Garde" bestimmt. Innerparteiliche Gegner wie die Arbeiteropposition wurden verfolgt und sogar mit Ausschluß bedroht. Zugleich wurde die Identität von Partei und Staat immer größer. Die Parteizugehörigkeit wurde zur Voraussetzung für den gesellschaftlichen Aufstieg und für Einfluß in Staat oder Wirtschaft. Das Verdienst, als erste die aufkommende Bürokratisierung kritisiert zu haben, kommt nicht Trotzki zu. Es war die Arbeiteropposition, die als erste die Regierung beschuldigte, die Interessen der „neuen Bourgeoisie" und der Kulaken zu fördern, die Rechte der Arbeiter mit Füßen zu treten und die Grundsätze der proletarischen Demokratie auch innerhalb der Partei zu verletzen. Trotzki vertrat 1921 noch die Auffassung, die Republik sei eine belagerte Festung, in der keine Opposition, nicht mal eine schwache, geduldet werden dürfe. Er sprach sich für die Beibehaltung des Einparteiensystems während der ganzen Zeit aus, in der Rußland isoliert sei, und forderte vor allem Disziplin. Darin hatte er die Rückendeckung Lenins.
Doch Trotzki vertrat diese Auffassungen nicht, weil er sich zum Sprachrohr der aufkommenden Schicht der Bürokratie machte. Er vertrat aus dem — aus heutiger Sicht falsch verstandenen — Anliegen heraus, die politische Macht der Arbeiterklasse zu verteidigen. Dies war letztendlich jedoch nur möglich, wenn die Arbeiterklasse als soziale Klasse wieder aufgebaut wurde, d.h. wenn ein Programm der Industrialisierung eingeleitet wurde, das eingebettet war in einen Gesamtplan über den Wiederaufbau der Wirtschaft, in dem die marktwirtschaftlichen Mechanismen der NEP in einen bewußten Bezug zum Aufbau einer staatlichen Industrie gestellt würden. Trotzki kommt das Verdienst zu, als erster cinen solchen Gesamtplan gefordert zu haben und ihn als materielle Grundlage für die Wiederherstellung der proletarischen Demokratie begriffen zu haben. „Nur die Koordinierung dieser drei Elemente, der staatlichen Planung. des Marktes und der sowjetischen Demokratie, können eine richtige Führung der Wirtschaft in der Ubergangsperiode garantieren; zwar können sie nicht die Ausmerzung von Disproportionen in wenigen Jahren (das ist utopisch). aber doch ihre Verringerung sichern und dadurch die Grundlagen für die Diktatur des Proletariats herstellen bis zu dem Zeitpunkt, wo neue Siege der Revolution das Feld der sozialistischen Planung erweitern und das Planungssystem neu strukturieren"(zit. nach Denise Avenas, Trotzkis Marxismus, S.58). Ab 1921 führte er innerhalb der Partei einen Kampf um diese Orientierung; ab 1923, zwei Jahre später als Lenin, nahm er auch den Kampf gegen die „bürokratische Entartung des Arbeiterstaats" wie Lenin es nannte, auf. Er hat in den folgenden Jahren diesen Kampf am konsequentesten und theoretisch durchdachtesten fortgeführt. Leninismus und Stalinismus können auch physisch nicht nebeneinander existieren beiterstaats war — in Anbetracht des verbreite- Die bürokratische Entartung des ersten Arten Hungers und der Erschöpfung der Arbeiter als soziale Klasse - unvermeidlich. Nicht unvermeidlich war die despotische Diktatur der Bürokratie, die sich unter Stalin daraus entwikkelte, und die schließlich in der Liquidierung der „Alten Garde" der Revolution mündete. Die Säuberungen der Partei, die nach den Moskauer Prozessen von 1936-37 durchgeführt wurden und die sich fast ausschließlich gegen die alten Bolschewiki richteten, waren das lebendige Beispiel dafür, daß Leninismus und Stalinismus auch rein physisch nicht nebeneinander zu existieren vermochten. Neben zehntausenden Parteimitgliedern wurde ein Großteil der Mitglieder oder der ehemaligen Mitglieder des Zentralkomitees der KPdSU, des Politbüros, frühere Volkskommissare, Unterstaatssekretäre, Botschafter, Gesandte, die Mehrheit der Vorsitzenden der Volkskommissariate der der Sowjetunion angeschlossenen Republiken, zahlreiche Revolutionsgeneräle und Offiziere liquidiert. Auf dem XVIII. Parteitag im März 1939 waren 1.588.852 Mitglieder vertreten, 300.000 weniger als auf dem XVII.Parteitag: aber nur 20.000 gehörten der Partei seit 1917 an, die damals 240.000 Mitglieder hatte.
Der enge Zusammenhang zwischen wirtschaftlichem Gesamtplan und sozialistischer Demokratie steht heute wieder im Mittelpunkt der Diskussionen, die sich um den Reformkurs Gorbatschows entzündet haben. Die Lösung dieses Problems ist vital für die Arbeiterklasse, denn davon hängt es leztlich ab, ob der Sozialismus als ein Schritt zum „Reich der Freiheit" Zukunft hat oder nicht. Daß Gorbatschow heute sagt: Ohne Demokratie keinen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt" , verleiht den Auseinandersetzungen der Bolschewiki der frühen 20cr Jahre - 70 Jahre nach dem Sieg der Oktoberrevolution - eine ungeheure Aktualität. Die heutige Führung der KPdSU selbst anerkennt sie auf ihre Art und Weise, indem sie ebenso wie Chruschtschow in der kurzen Tauwetterperiode" nach dem XX.Parteitag - auf diese Debatte heute wieder teilweise zurückgreift und eine Rehabilitierung ihrer Protagonisten möglich erscheinen läßt (s.dazu den Beitrag von Ernest Mandel in dieser Ausgabe). Bei dieser Rehabilitierung geht es nicht um Wiedergutmachung: es geht auch nicht um Rechthaberei. Im Gegenteil, ein unvoreingenommenes Studium der Auseinandersetzungen in der bolschewistischen Partei Anfang der 20cr Jahre zeigt, daß die Partei damals ein gro- Bes Laboratorium und Experimentierfeld war,
БАН КИКАЯ Materielle Grundlagen für die sozialistische Demokratie schaffen:
Gorbatschow soll den Arbeitstag verkürzen und die Bürokraten in die Produktion schicken die Internationale in dem keine Strömung — auch Lenin nicht von sich behaupten konnte, keine Fehler gemacht zu haben, gerade die Vielfalt der Meinungen die Debatte so reichhaltig machte, daß aus ihr auch heute noch, nach 70 Jahren, viel zu lernen ist. Doch lernen kann man nur, wenn , man sich mit allen Seiten auseinandersetzt. Das aber setzt voraus, daß alle Quellen zugänglich gemacht und ihre Autoren wieder als die authentischen Führer der russischen Revolution anerkannt werden. Die Forderung nach der Wiederherstellung der historischen Wahrheit ist die Voraussetzung für die Rehabilitierung des Gedankenguts der russischen Revolution und der Vision Lenins von der sozialistischen Revolution, wie er sie in Staat und Revolution entworfen hat.
Selbst in ihrer bürokratisch verzerrten Form hat die Planwirtschaft mehr für die Entwicklung Rußlands geleistet, als die kapitalistische Wirtschafts jemals geleistet hätte Wenn man die bürokratische Planwirtschaft, die seit den 30er Jahren in der Sowjetunion von oben dekretiert wurdę, nicht an den Vorstellungen von Marx und Lenin über den Sozialismus mißt, sondern am Maßstab der kapitalistischen Wirtschaft, so hat sie trotz ihrer Deformationen doch auch Erfolge gezeigt: • Vor der Oktoberrevolution 1917 betrug der Anteil Russlands an der Industrieproduktion weniger als 13%. Bis 1922 war er infolge der furchtbaren Jahre des Interventions— und Bürgerkriegs auf 1% gesunken. Trotz der Zerstörung von rund 30.000 Industriebetrieben, zahlreichen Städten und Dörfern, trotz 20 Millionen Toten infolge des Überfalls durch die Naziarmeen macht heute der Anteil der Sowjetunion an der gesamten Weltindustrieproduktion rund ein Fünftel aus.
• Die durchschnittliche Lebenserwartung, die im Zarenreich 32 Jahre betrug, ist vor allem dank der gesunkenen Kindersterblichkeit auf 70 Jahre gestiegen. In den ehemaligen zentralasiatischen „Kolonien" des Zarenreichs ist das Sozialprodukt dank dem Zustrom von Industrickapital und von Fachkräften aufgrund der zentralen Planung verdreißigfacht, versechzigfacht, ja in der Kasachischen Republik sogar verhundertfacht worden. Gibt es ein ähnliches Beispiel für imperialistische Staaten im Vergleich zu „ihren"" Kolonien?
Rundfunkempfänger, Fernseher, Waschmaschinen, Kühlschränke sind in den meisten Familien anzutreffen, allerdings nur wenige Autos. Es gibt nicht nur eine Zehnklassenschule, sondern auch ein breit gefächertes Bildungsangebot mit Fachhochschulen, Universitäten, betrieblich geförderten Studienkursen. •Es gibt ein — wenn auch sehr unzulängliches — System der „sozialen Sicherheit" , das die gesamte Bevölkerung, auch die der früheren „Kolonien" umfaßt.
„Der Übergang der Wirtschaft zu intensiven Entwicklungsmethoden stellt sich in aller Schärfe und Unaufschiebbarkeit"
Doch die bürokratisch verordnete Planwirtschaft war wohl in der Lage, unter ungeheurem, verschwenderischen Einsatz von Menschen und materiellen Ressourcen das Land umfassend zu industrialisieren, eine neue Arbeiterklasse zu schaffen, die heute 60% der Bevölkerung darstellt, und einen neuen ökonomischen Aufschwung nach den Zerstörungen des II. Weltkriegs zu schaffen. Sie war jedoch nicht in der Lage, die gesellschaftliche Basis für ein Wirtschaftswachstum zu schaffen, das sich auf den Einsatz moderner Technologie und auf eine wachsende Produktivität der Arbeit stützt, das den Arbeitstag verkürzt und die Produktion effizienter gestaltet. Denn eine solche Wirtschaftsweise setzt, wenn sie nicht die Knute der privatkapitalistischen Konkurrenz im Nacken hat, die Motivation und die Beteiligung der breiten Schichten der Arbeiter am Wirtschaftsleben, d.h. ihre aktive Mitwirkung an der Entscheidung über Produktionsziele, —inhalte, —umfang und —organisation voraus. Statt dessen ging, wie Gorbatschow im Bericht des Zentralkomitees der KPdSU an den XXVII. Parteitag 1986 festgestellt hat, ,,in den 70er Jahren das Tempo des Wirtschaftswachstums merklich zurück* , sah sich die Volkswirtschaft, die über riesige Ressourcen verfügt, mit ihrem Mangel konfrontiert. Eine Diskrepanz zwischen den Erfordernissen der Gesellschaft und dem erreichten Produktionsniveau, zwischen der zahlungskräftigen Nachfrage und ihrer materiellen Deckung war entstanden." (Michael Gorbatschow, Reden, Pahl- Rugenstein 1986, S. 54) Es gibt eine tiefe Unzufriedenheit in der sowjetischen Gesellschaft, die sich in wachsendem Alkoholismus, steigenden Scheidungsraten, geringer Begeisterung der Jugend, mangelhafter Versorgung mit Waren, Wohnungsnot, einer allgemeinen Ab- Ichnung von Verantwortung und Gleichgültigkeit gegenüber der Zukunft niederschlägt. Wie soll sich auch in einem Land, in dem die gesamte gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung zum Monopol cines bürokratischen Apparats geworden ist, jene Selbstorganisation und Eigenverantwortung entwickeln, die die Grundvoraussetzung für die Entstehung eines geselschaftlichen Individuums" ist, dessen ,,künstlerische und wissenschaftliche Ausbildung durch die freigewordene Zeit und die geschaffenen Mittel" ermöglicht wird? (Karl Marx, Grundrisse, S.592) Wie sollte die Idee der Gleichheit nicht kompromittiert werden in einem Land, in dem
die Sowjetische Führung dem Konsummodell des Westens nachjagt und breite Schichten der Bürokratie für sich selbst dieses Ideal" in Gestalt von Sonderläden und Sonderleistungen, die für sie reserviert sind, bereits erreicht haben, während die Masse des Volkes davon ausgeschlossen bleibt?
Diese Ungleichheit, die immer noch bestehenden elementaren Versorgungsprobleme selbst nach einer Periode des wirtschaftlichen Aufschwungs, die Unfreiheit und die Entmachtung der Arbeiterklasse und die langjährige Stagnation der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse machen das als „Sozialismus" ausgegebene Gesellschaftssystem in der Sowjetunion bis heute zu einem der größten Hindernisse für die Arbeiterklasse auf dem Weg zum Sozialismus. Und dies obwohl der Kapitalismus weltweit seit zehn Jahren in einer tiefen Krise ist, die inzwischen in den hochindustrialisierten Ländern fast 40 Millionen Arbeitslose, den Abbau der sozialen Errungenschaften, eine neue Armut, die rund ein Drittel der Gesellschaft umfaßt, die Einschränkung gewerkschaftlicher Rechte und eine rapide Verelendung der abhängig gehaltenen Länder hervorgebracht hat.
Sozialistische
Marktwirtschaft oder sozialistische Demokratie?
Gorbatschow versucht mit seinem Reformansatz einen Ausweg aus der bürokratischen Mißwirtschaft. Er setzt dabei vor allem auf die Förderung der Privatinitiative, die weitgehende Autonomie der Staatsbetriebe, die Produktion nach einzelbetrieblicher Rentabilität, die Konvertibilität des Rubel, die Mitbestimmung der Belegschaften bis hin zur Wahl der Direktoren, freie Preise als Anreiz zur Kostensenkung und Produktivitätssteigerung - also auf ein Stück Marktwirtschaft. Auch der Bankrott unrentabler Staatsfirmen, die Entlassung nichtarbeitender Arbeiter, die Streichung der bisher gezahlten Subventionen für Grundnahrungsmittel sollen möglich sein. Dies würde eine Verdoppelung der Preise für Fleisch, Milch und Butter, womöglich eine Verzehnfachung der Mieten bedeuten. Mit der Rückkehr der kapitalistischen Vorteile für wenige kämen auch die Nachteile für viele: vor allem Inflation und Massenarbeitslosigkeit. Die konservativen, gegen die Reform eingestellten National- ökonomen Kostakow und Ruitgajser beziffern sie auf „20 Millionen Stellensuchende". Jugoslawien bietet (zusammen mit Ungarn, bald wohl auch mit Polen) den Beweis dafür, daß der Weg der sozialistischen Marktwirtschaft" , auch wenn er mit einem System betrieblicher Selbstverwaltung verknüpft ist, das auch Gorbatschow ansatzweise vorschlägt, keinen Ausweg aus der Krise der bürokratischen Planwirtschaft bietet, sondern vielmehr dessen Nachteile mit den Nachteilen der Marktwirtschaft verbindet, mithin die Krise die Internationale sich potenziert.
Weder das Problem der Arbeitslosigkeit, noch das der ungeheuren Staatsverschuldung, noch das der Inflation, noch das der Arbeiterdemokratie ist in Jugoslawien gelöst worden. Denn Selbstverwaltung muß sich, um erfolgreich zu sein, über einen Kongreß von Arbeiterräten auf die Gesamtwirtschaft erstrecken. Sonst kann die Regierung mit den Instrumenten der Steuer—, der Kredit-, der Geld—, Handelsund vor allem der Außenhandelspolitik die Bedingungen, unter denen das gesellschaftliche Mehrprodukt erstellt wird, von einem Tag auf den anderen ändern. Und was bleibt dann noch von der Selbstverwaltung übrig?
Die demokratische Planwirtschaft unterscheidet sich von der Marktwirtschaft vor allem dadurch, daß der Maßstab der Rentabilität, des Profits im privatkapitalistischen Sinn, des Wertgesetzes, des Marktes durch die bewußte politische und kollektive Entscheidung ersetzt wird; an seine Stelle tritt der Maßstab der Solidarität und des gesamtgesellschaftlichen Nutzens. Deshalb müssen die arbeitenden Menschen aber auch selber darüber entscheiden, was und in welchem Umfang produziert wird. Sicherlich hängt vom vorhandenen Reichtum der Gesellschaft ab, in welchem Ausmaß die Bedürfnisse der Menschen befriedigt werden können; aber sie müssen die Möglichkeit haben, über den Vorrang und die Richtung der Befriedigung ihrer Bedürfnisse zu entscheiden. Nur so können sie auch für Fehlentscheidungen Verantwortung übernehmen und einen Lernprozeß auslösen, der zur Korrektur dieser Entscheidungen führt. Sich den Marktgesetzen blind zu unterwerfen bedeutet, sich blind dem auszuliefern, was hinter dem Rücken der Menschen geschicht.
Wirtschaftliche Organe der Selbstverwaltung müssen scheitern, wenn sie nicht über ein Delegiertensystem in Verbindung mit politischen Räten das Gesamtinteresse der Bevölkerung zum Ausdruck bringen und damit den Partikularismus und Egoismus der Einzelbetriebe und Verwaltungen zügeln können. Die wählbaren und absetzbaren Räte können den politischen Willen und das Gesamtinteresse der Gesellschaft nur dann zugleich formen und ausdrükken, wenn aufgrund eines Mehrparteiensystems und der Garantie aller demokratischen Rechte und Freiheiten ein Interessenausgleich zwischen unterschiedlichen sozialen Schichten und auch innerhalb der keineswegs homogenen Arbeiterklasse erfolgt. Nur so kann die zentralisierte Planwirtschaft ihr ständiges Korrektiv finden und einen Damm gegen die Gefahr der Bürokratisierung bilden. „Ohne eine wirklich revolutionäre Umgestaltung können die unaufschiebbaren sozialen Probleme nicht gelöst werden"
Sollte sich Gorbatschows Kurs durchsetzen, dann drohen auf längere Sicht der Sowjetunion nicht nur die Fortexistenz der meisten Übel. unter denen sie bisher leidet, sondern zusätzlich all jene Übel, mit denen der Kapitalismus behaftet ist: Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung. Wirtschaftskrisen, Spaltung der Gesellschaft in vom Wohlstand Ausgegrenzte und solche, die sich persönlich bereichern. Nun ist es keineswegs so, daß Gorbatschow sofort die Warenwirtschaft abschaffen, den Staat auflosen und das Geld abschaffen kann. Für Gorbatschow wäre es schon ein großer Schritt nach vorn - wenn er es wirklich ernst meint mit der Demokratisierung, vor der, wie er zu Recht sagt, die USA sich mehr fürchten als vor den sowjetischen Atomwaffen - wenn er vier bescheidene Maßnahmen einführen würde: erstens: wenn er zur Stärkung der Aktionsfähigkeit des Proletariats, der Tatkraft der Massen, des Willens zur Macht des Sozialismus" (Rosa Luxemburg) die Arbeitszeit sofort erheblich reduzieren würde und einen Teil davon als bezahlte Lernzeit zur Einübung von Selbstverwaltung nutzen ließe; zweitens: wenn er ein paar Millionen mit gesamtgesellschaftlich unnützen Tätigkeiten beschäftigte Bürokraten in die Produktion schicken würde (sogar bei Aufrechterhaltung ihrer höheren Bezüge, bis diese auch von der Masse der Werktätigen erreicht würden). Gleichzeitig müßte er für alle Bürokraten die Sonderläden, Sonderdienstleistungen, Sonderrenten usw. abbauen.
drittens: wenn er freie und geheime Wahlen für die Gewerkschaften, die Arbeiterräte und die Frauenräte in den Betrieben und für die Sowjets verfügen würde, mit dem uneingeschränkten Recht, mehrere Kandidaten vorzuschlagen, die eigene politische Plattformen verteidigen und veröffentlichen können. viertens: wenn er innerhalb der KPdSU das Recht auf Bildung von Meinungsströmungen zuließe.
Mit einem solchen Programm würde Gorbatschow sich zweifellos das Vertrauen der Arbeiterklasse erwerben, von deren aktiver und bewußter Beteiligung" auch seiner Meinung nach der Erfolg seines Unternehmens ,in entscheidendem Maße abhängt" , und sie dafür gewinnen, die verfahrene Situation, in der sich die sowjetische Wirtschaft befindet, zu überwinden, die Produktion zu steigern und die Qualität der Waren zu verbessern. Dafür müßte er allerdings auch den riesigen, unproduktiven parasitären Moloch zurückdrängen, der die Bürokratie ist. Es sicht nicht danach aus, als wollte Gorbatschow sich wirklich mit dem Apparat anlegen: zurückgekehrt aus seinem langen Urlaub hat er sich beeilt, die Führungsrolle der Partei" wieder hervorzuheben. Doch wenn er bei dabei bleibt, droht ihm Schritt für Schritt seine Zurückdrängung und eines Tages vielleicht sogar das Schicksal Dubceks: zwar nicht durch das fremde, aber durch das eigene Militär abgesetzt zu werden.
Basche
Die politisch-sozialen Konflikte im „realen Sozialismus" Osteuropas haben ihre Wurzeln keineswegs nur in der nach 1945 unter dem Druck der sowjetischen Armee geschaffenen Gesellschaftsstruktur. Vor allem ihre Formen werden oftmals durch nationale Konflikte geprägt, cin Ergebnis der Tatsache, daß der Spätfeudalismus vor allem Osterreich-Ungarns die Herausbildung bürgerlicher Nationalstaaten bis zum Ersten Weltkrieg erfolgreich verhindern konnte - was die nationalen Auseinandersetzungen noch verschärft hat. Eine neuere Veröffentlichung zum Nationalitätenkampf ist das Buch von J.Kren, V.Kural, D.Brandes, Integration oder Ausgrenzung, Deutsche und Tschechen 1890-1945, Bremen 1986, Donat & Temmen Detailliert zeichnen die drei Historiker - zwei davon Tschechen, die als Aktivisten des Prager Frühling 1970 mit Berufsverbot belegt wurden und heute zur Bewegung um die Charta 77 gehören - die komplizierten Phasen der Entfaltung des tschechischen bürgerlichen Nationalismus im Rahmen Österreich-Ungarns vor 1918 auf, der zwischen Kampf um die Selbständigkeit und „Mitarbeit" schwankte. Doch sie erwähnen auch die Unfähigkeit der Arbeiterbewegung, auf Grund ihrer Spaltung in einen tschechischen und einen deutschen"" Teil aus der Sackgasse nationaler Kämpfe hinauszuweisen. Eine neue Dimension ergab sich nach 1918 mit der Schaffung eines tschechoslowakischen Nationalstaats, in dem es aber eine starke sudetendeutsche Minderheit (neben weiteren) gab, die nicht wirklich gleichberechtigt war. Der weitere Weg ist bekannt. Er führte zum Münchner Abkommen 1938. Der politisch bedeutsamste Teil ist sicher der über die Zeit zwischen 1938 und 1945: die deutsche Besatzung und die Herauskristallisierung des Plans für die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Sieg über den Hitler-Faschismus auf tschechischer Seite. Besonders interessant sind die Passagen, die beleuchten, wie diese „Lösung" der Minderheitenfrage, die zunächst nur von kleineren Gruppen vertreten wurde und die sich dabei nur an den Bevölkerungsverschiebungen orientierte, die Hitler ab 1939 durchführte, nach der Entfesselung des Nazi-Terrors (Lidice!) immer breiteren Widerhall fand. Auch der Exilpräsident Benes, der Repräsentant des tschechischen Bürgertums, griff diese „nationale Lösung" auf, weil er hoffte, damit einer „sozialen Radikalisierung" vorzubeugen. Umgekehrt war es die tschechoslowakische KP, die sich am längsten, bis 1943, dagegen wehrte.