Fremde Truppen, raus aus dem Golf! Unter dem Vorwand, ,ihr Recht auf Selbstverteidigung " auszuüben und ihre Interessen und die der internationalen Schiffahrt"in den Gewässern des Persischen Golfes zu schützen, haben die USA am 21. und 22. September iranische Schiffe im Golf angegriffen. Eines davon wurde auf frischer Tat beim Minenlegen ertappt.
Diese Aktion ist von allen imperialistischen Kräften in den USA und in Westeuropa begrüßt worden. Sie begrüßen es, dal die USA endlich ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden, Stärke zeigen und die kriegführenden Parteien in die Schranken weisen"* damit die imperialistischen Interessen an cinem sicheren Erdöltransport durch den Golf gewahrt bleiben.
Denn darum geht es ihnen ausschließlich: um die Wahrung ihrer Ölinteressen. Trotz der Förderung der Nordseevorkommen und dem Versuch, andere Energiequellen als Erdöl zu nutzen, sind die USA. Japan und Westeuropa nach wie vor abhängig von der Lieferung der mehreren hunderttausend Barrel Ol, die täglich den Golf passieren. Bezeichnenderweise / hat sich am Umfang der Lieferungen seit Aus bruch des Krieges auch kaum etwas geändert. Paradoxerweise haben sich die iranischen Licferungen in den letzten Monaten sogar erhöht, trotz der Verminung des Golfes. Erst seitdem der Irak die Bombardierung der Ölfelder wieder aufgenommen hat, sind sie erneut rückläufig.
Eineinhalb Millionen Menschen sind schatzungsweise bisher in diesem siebenjährigen Krieg verblutet. Noch einmal so viel dürften verwundet, Invalide, Waisen, Obdachlose und Flüchtlinge geworden sein. Wäre es den imperialistischen Ländern darum zu tun gewesen, diese Schlächterei zu verhindern oder zu beenden, sie hätten nur von Anfang an die Waffenlieferungen an beide kriegführenden Parteien zu unterbinden brauchen. Ohne die fremden Waffen wäre dieser Krieg längst zuende. Statt dessen ist der Waffenhandel in dieser Region zum zweiteinträglichsten Geschäft geworden. Einer britischen Militärzeitung zufolge sind seit Kriegsbeginn Waffen im Wert von 9 Mrd Dollar an den Iran und den Irak geliefert worden. Alle imperialistischen Länder sind darunter, aber auch China, die Sowjetunion und sogar Nordkorea. Sofern sie nicht direkt liefern. werden Dreiecksgeschäfte abgeschlossen (so beliefern die USA den Iran seit dem Sturz des Schah nicht mehr direkt, sondern über den Umweg Israels). Vorzugsweise werden beide Seiten zugleich beliefert. Aus der Bundesrepublik wurden Schwimmbrücken an den Iran. Feldhaubitzen an den Irak, Maschinenteile und Munition für Lizenzproduktion an den Iran. Hubschrauber an den Iran, Panzertransporter und Militärunimogs an den Irak verkauft; dazu Raketen und Flugabwehrsysteme, die mit anderen westeuropäischen Staaten zusammen produziert werden, die nicht der Beschränkung unterliegen, daß sie keine Waffen in militarische Spannungsgebiete liefern dürfen (Frankreich z.B.). Aber auch die Sowjetunion liefert Waffen an den Irak. Sie hat bisher die westliche Politik, den Krieg auf niederer, aber dauerhafter Flamme zu kochen, gedeckt, und deckt jetzt wieder die Verstärkung der imperialistischen Präsenz in diesem Gebiet mit ihrem Vorschlag, eine UNO-Truppe in den Golf zu schicken.
für diese Politik des .,Gleichgewichts der Zer- Für alle diese Länder gibt es nur eine Grenze störung": die wäre, wenn eine der kriegfuhrenden Parteien als Siegerin aus dem Konflikt hervorginge. Dadurch würde das Machtgleichgewicht in der Region empfindlich gestört. Dies zu verhindern deckt sich mit dem Interesse der Golfanrainerstaaten, die nicht wollen, daß der Irak oder der Iran eine Vormachtstellung am Golf erringen. Dazu wird der Konflikt mit Waffenlieferungen und diplomatisch solange geschürt, bis beide Länder daran verblutet sind. Wenn dann keine Waffen mehr verkauft werden können, können sich kapitalistische Firmen am „Wiederaufbau" bereichern.
Profit ist der einzige Leitfaden der imperialistischen Intervention im Golf. Nebenbei hat diese Politik aber auch den Effekt, daß es erstmals so aussicht, als könne eine iniernationale imperialistische Streitmacht aufgebaut werden, die die USA von der alleinigen politischen Verantwortung und der alleinigen militärischen und wirtschaftlichen Bürde ihrer Polizistenrolle entlastet und das Operationsgebiet der NATO unbemerkt ausweitet. Um die elf umgeflaggten kuwaitischen Schiffe zu schützen, haben die USA 29 Kriegsschiffe. 14 Begleitschiffe und ca.24.000 Marinesoldaten zusammengezogen — die größte Flottenkonzentration seit dem Vietnamkrieg. Die Kosten dafür belaufen sich täglich auf drei Mio. US-Dollar. Sechs weitere Kriegsschiffe sind unterwegs. Die Sowjetunion beteiligt sich an dieser Armada mit 30 Schiffen, Frankreich mit zehn Schiffen, davon ein Flugzeugträger, Großbritannien mit acht Schiffen, und von Italien sollen in Kürze weitere acht Schiffe dazu kommen. Auch die Bundesrepublik konnte nicht widerstehen und hat in Aussicht gestellt. im Mittelmeer den US-Schiffen logistische Unterstützung zu gewähren. Damit wäre erstmals die „Multinationale Eingreiftruppe" geschaffen, deren Zustandekommen im Libanonkrieg so kläglich gescheitert war. Im Schatten des Abrüstungsabkommens" mit dem sich die USA und die Sowjetunion in diesen Wochen zieren, wird ein blutiger Krieg geführt. Es liegt an uns, ob wir es zulasen, daß sie sich in ihrer Propaganda sonnen können. Ein konkreter Schritt in Richtung Frieden bedeutet heute den vollständigen Abzug aller fremden Truppen aus dem Golf; ein totales Waffenembargo für den Iran und den Irak und den sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand zwischen beiden Ländern. Für diese Forderungen und gegen die bundesdeutsche Beteiligung am Krieg findet am 18.November in Geisenheim, dem Sitz der bundescigenen Fritz-Werner-Industrie-Ausrüstungen, die einer der Hauptwaffenlieferanten aus der BRD İst, auf Initiative von Friedensgruppen. Grünen und Jungsozialisten eine Demonstration statt. Näheres dazu unter der Tel.Nr, 06126/ 53118.
PERU