WAHLSIEG von PHIL HEARSE
Das Wahlergebnis ist für die Arbeiter- Das Wahlergebnis ist zunächst einmal Manchester, Newcastle, Liverpool, Glasklasse und die Unterdrückten eine mittlere Ausdruck einer Klassenpolarisierung; die gow und Leicester überhaupt kein Mandat Katastrophe. Nicht als hätte jemand an ei- Labour Party wie die Tories haben auf mehr erhalten und mußten in Wales und nen Sieg der Labour Party geglaubt. Aber Kosten der Allianz zwischen der Sozialde- vor allem in Schottland eine herbe Niederein Parlament ohne klare Mehrheiten oder mokratischen Partei und der Liberalen lage einstecken. 74% aller Mandate für zumindest mit einer nur hauchdünnen Partei zugelegt. Doch gab es dabei Un- die Labour Party kommen jetzt aus Wahl- Mehrheit für die Tories, die ihr das Regie- ebenheiten. Während die Labour Party bezirken nördlich der Midlands, die Toren erschwert hätte, das wäre drin gewe- unter den am meisten unterdrückten Tei- ries haben hier nur 21% ihrer Mandate sen. So aber haben die Tories gesiegt, len der Bevölkerung und in den von der erhalten. Dieses regionale Gefälle wird auch wenn sie leichte Stimmenverluste Wirtschaftskrise am stärksten betroffenen bedeutende politische Konsequenzen hahatten. In der Arbeiterbewegung hat das Gebieten Stimmen gewonnen hat, konnte ben.
sofort zu einer demoralisierten Stimmung Thatcher ihren Stimmenanteil bei einem geführt; dadurch wird es zunächst noch wichtigen Teil der Arbeiterklasse, vor al- Im Vergleich zu 1983 hat die Labourschwieriger werden, den Widerstand der lem im Südosten, im Südwesten und in Party 1,5 Millionen Stimmen hinzuge- Arbeiterklasse gegen die Angriffe der To- East Anglia ausbauen. wonnen; ihr Stimmenanteil stieg von ry-Regierung und der Unternehmer zu knapp über 27% auf ca.31%. Die große organisieren. Doch die Arithmetik der Die regionalen Unterschiede im Stimmen- Frage ist aber, warum es Thatcher gelun- Mandate - die Labour-Party hat 20 verhalten sind dafür besonders kennzeich- gen ist, den Vormarsch der Labour Party Mandate hinzugewonnen - verschleiert nend. Die Labour Party hat in London in Grenzen zu halten und ihren eigenen die realen Veränderungen, die es auf drei Mandate verloren, obwohl sie insge- Wähleranhang in der Arbeiterklasse zu Wahlebene gegeben hat, und damit die samt dort 1% Stimmen zugelegt hat; die halten. Darauf gibt es eine doppelte Ant- Bedeutung des Wahlergebnisses. Tories aber haben in Großstädten wie wort.
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Zum einen hat Thatcher einen Teil der beschäftigten Arbeiter in den wirtschaftlich relativ wohlhabenden Regionen überzeugen können, daß die Konservativen Sicherheit und Wohlstand garantieren. Trotz der steigenden Arbeitslosigkeit und den insgesamt trüben wirtschaftlichen Aussichten konnten in den vergangenen beiden Jahren einige Schichten der Arbeiterklasse ihren Lebensstandard halten, teilweise sogar verbessern. Bei vielen Arbeitern war die von Thatcher durchgesetzte Senkung der Einkommenssteuer von 33 auf 27% populär, ebenso die Steuerleichterungen für Hausbesitzer. Thatcher konnte Teile der beschäftigten Arbeiter in den wirtschaftlich florierenden Regionen überzeugen Thatcher hat die Wahl vor allem auf dem Gebiet der Wirtschaft gewonnen. Ihr ist es gelungen, die Labour Party als eine Partei darzustellen, die Steuern und Inflation in die Höhe treibt. In ihrer Wahlkampagne erweckte die Labour Party selber den Eindruck, als wolle sie die beschäftigten Arbeiter stärker besteuern, um den Arbeitslosen zu helfen und das Gesundheitswesen und andere soziale Dienstleistungen zu sanieren. So gewann Kinnock Pluspunkte mit dem moralischen Argument des „Mitleids" und der Großzügigkeit gegenüber dem „weniger vom Glück begünstigten Nachbarn" - dafür bekam er natürlich die Unterstützung derer, die am stärksten unterdrückt sind. Doch viele der beschäftigten Arbeiter konnte er nicht davon überzeugen, daß eine solche Politik zu machen wäre ohne Eingriffe in ihren Lebensstandard. Außerdem hat auch die rechtslastige Wahlkampagne der Labour- Party verhindert, daß sie ihr Stimmenpotential maximal ausschöpfen konnte.
Auf den ersten Blick erscheint es paradox, und in Teilen der Linken ist es sogar unpopulär zu sagen, daß trotz der akuten wirtschaftlichen Krise Millionen von Arbeitern für die Tories gestimmt haben, weil sie glauben, daß ihr Lebensstandard sich unter einer Thatcher-Regierung verbessern wird. Doch ein Vergleich der regionalen Wahlergebnisse macht eine solche Schlußfolgerung absolut unausweichlich. Würden sich die Arbeiterstimmen für die Tories nur aus ideologischen Faktoren erklären und nicht auch aus materiellen, dann wäre nicht zu verstehen, warum die Tories in den Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit verloren, in den Gebieten, denen es wirtschaftlich relativ gut geht, aber zugelegt haben.
Man sollte in diesem Zusammenhang noch einmal daran erinnern, daß im Verlauf des 20.Jahrhunderts immer um die 40% der Arbeiterklasse für die Tories gestimmt haben. Bei diesen Wahlen ist es Thatcher gelungen, die Zugewinne der Labour Party in Grenzen zu halten, indem sie die Spaltung innerhalb der Arbeiterklasse vertieft hat. Diese Taktik hat die Labour Party mit ihrer Wahlkampagne nicht durchkreuzen können. Sie hat, im Einklang mit ihrer Politik in den letzten vier Jahren, darauf verzichtet, der Politik Thatchers eine energische und umfassende Antwort der Arbeiterklasse entgegenzustellen. Die Politik des,,neuen Realismus" hat Streiks und Massenaktionen sogar als Hindernis dargestellt. Thatcher dagegen hat in diesen Jahren bewußt versucht, sich unter Teilen der beschäftigten Arbeiter und den Mittelschichten eine materielle Basis zu verschaffen. Die Bourgeoisie setzt nicht mehr auf die Allianz, um Labour in Schach zu halten Die große Verliererin dieser Wahl ist die Allianz SDP/Liberale. Sie verlor vier von 26 Mandaten, die SDP hält sogar nur noch fünf Sitze im Parlament. Von der ursprünglichen Viererbande(1), die die Allianz ins Leben gerufen hat, ist nur noch David Owen im Parlament. Die treibende Kraft der sozialdemokratischen Abspaltung von der Labour Party, Roy Jenkins, hat in seinem Wahlkreis in Glasgow Hillhead mit Pauken und Trompeten verloren und wird nicht mehr für das Parlament kandidieren. Für eine Allianz, die darauf setzte, daß sie in einem Parlament ohne klare Mehrheiten das Zünglein an der Waage sein könne, die im Fernsehen gleich viel Redezeit hatte wie die beiden großen Parteien und die „ihre Zeit für gekommen" hielt, ist das Wahlergebnis eine massive Niederlage, die ihre politische Zukunft infragestellt. Was waren die Gründe für diese Niederlage?
Die Allianz wurde zum Opfer der Klassenpolarisierung. Vor den Wahlen haben die Herrschenden eine riesige reaktionäre Kampagne gestartet und alles darauf gesetzt, daß die Tories um jeden Preis die Wahlen gewinnen. Obwohl die Labour- Führung nach rechts gerückt ist und versucht hat, sich als „achtbare" Regie- GROBBRITANNIEN
Das Ergebnis in Zahlen (in Prozent)
Tabelle 1 Region Änderung der Tory- Stimmen 1983-87 London +25 East Midlands +1.4 South East +1.1 East Anglia +1.1 West Midlands +0.6 South West -0.8 Yorkshire -1.2 Wales -1.5 North West - 2.0 North England - 2.3 Scotland -4.3 UK -0.2 Tabelle 2 Region Änderung der Labour- Stimmen 1983-87 South East +0.9 East Anglia +12 South West +1.5 London +1.6 West Midlands +2.1 East Midlands +2.1 North West +5.2 Yorkshire +5.3 North England +7.1 Sootland +7.3 Wales +7.5 UK +3.3 Tabelle 3 Region Tory SDP Labour
North of England 32 21 47 Wales 30 18 45 Scotland 24 19 45 North West 38 21 41 Yorkshire 38 22 41 West Midlands 46 21 33 London 46 22 31 East Midlands 49 21 30 East Anglia 52 26 22 South East 56 27 17 South West 51. 33 16 UK 42 23 31
GROßBRITANNIEN
Was Thatcher diesmal will...
Wohnungspolitik: Verkauf des Restbestands kommunaler Wohnungen und Häuser, die bisher nicht von ihren Bewohnern erworben wurden, an Dritte. Wiederbelebung und Subventionierung des privaten Mietwohnungsbaus. Mit dem Abbau des kommunalen Wohnungsbestands wird das Vermögen und der finanzielle Gestaltungsraum vieler großstädtischer Gemeinden um über die Hälfte reduziert.
Gemeindesteuer: Die bisher von Haus- eigentümern entrichtete Gelast verschiebt sich damit zugunsten der Hausbesitzer und Unternehmen auf die Mieter.
Bildungswesen: Die Gemeindeaufsicht über die Schulen wird aufgehoben. Die Schulen bzw. die Eltern können „frei wählen" , ob sie ihre Finanzmittel weiter von der Gemeinde oder direkt von der Zentralregierung zugewiesen bekommen wollen. Im letzteren Fall können sie auch selbst bestimmen, welche Schülerinnen und Schüler sie aufnehmen. Eine Polarisierung zwischen einer staatlich finanzierten Eliteausbildung und einem diskriminierten öffentlichen Schulwesen.
Die Privatisierung staatlicher Industrie-und Versorgungsbetriebe wird fortgesetzt; der größte Brocken ist in diesem Jahr die Wasserversorgung.
Gewerkschaften: Streikimmunität und closed shop-System werden weiter unterhöhlt.
Das Arbeitsbeschaffungsprogramm für Jugendliche wird in einen Arbeitsdienst umgewandelt: Jugendliche unter 18 Jahren, die einen zugewiesenen Arbeitsplatz ablehnen, haben keinen Anspruch auf Arbeits- bzw. Sozialhilfe.
Die Bestimmungen des Strafrechts und des Asylrechts werden verschärft.
rungsalternative anzudienen, gab es in der dem Wahlmanifest der Labour Party aufherrschenden Klasse niemanden, der auf gefallen. Hat die Allianz, bzw. besser geeine Labour-Regierung gesetzt hätte. Ein sagt die SDP, jetzt ihren Zweck erfüllt? bedeutender Teil der kapitalistischen Klar ist, daß eine vereinigte Partei organı• Klasse, vor allem die Finanz- und Ban- satorisch weitgehend von den Liberalen kenwelt, hat unter den Tories sehr gute dominiert würde, denn diese sind sowohl Geschäfte gemacht. Die industrielle Pro- im Parlament wie auch als Partei stärker. duktivität ist seit 1981-82 gestiegen, der Würde diese Fusion dann mehr bedeuten Grad der Ausbeutung der Arbeiterklasse als nur eine Rückkehr zur Position der Lihat zugenommen. beralen als kleine dritte Partei? In den Augen der Bourgeoisie haftet der Vor der Wahl hat David Owen gesagt, Labour Party immer noch der Makel des „Bennism" an, der antinuklearen Politik wenn die Labour Party die einseitige Abund vor allem der Stärke der Labour- rüstung fallen gelassen und die „harte Kein ernsthafter Vertreter der Linke" aus der Partei entfernt hätte, hätte bürgerlichen Klasse ist bereit, eine Partei sie die Wahl bequem gewinnen können. zu unterstützen, die das britische Ab- Diesen Druck auf die Labour Party zu erschreckungspotential, ein Kernstück der zeugen ist genau das, was die herrschende Außenpolitik des britischen Kapitalismus Klasse vorhat. Wenn der Plan aufgeht, dann kann die herrschende Klasse die Alund seiner Weltgeltung, infragestellt. Und lianz auch wieder fallen lassen und zu eiin einer Zeit der wirtschaftlichen und ge- nem stabilen Zwei—Parteien—System zusellschaftlichen Instabilität will die herr- rückkehren. Doch dieses Ziel ist noch in schende Klasse eine stabile und verläßli- weiter Ferne. Die politische Polarisierung che Regierung - das heißt Thatchers
Tory- Regierung. bei diesen Wahlen hat der Allianz einen solchen Schlag versetzt, daß ihre Strategie Auf der anderen Seite konnte sich die La- auf dem Weg zu einer großen dritten Parbour Party erfolgreich als die einzige tei fragwürdig geworden ist. glaubwürdige Regierungsalternative präsentieren. Je nach der Region und je nach Die Labour Party hat dort dem Charakter der früheren Stimmen für die Allianz sind deren Wähler jetzt entwe- Stimmen gewonnen, wo sie der zur Labour Party oder zu den Tories bereits stark war übergegangen. Damit wurde in dieser Wahlkampagne auch die These Lügen ge straft, die Stimmen für die Allianz seien Die Diskrepanz zwischen dem Zuwachs hauptsächlich „Anti-Tory-Stimmen" von über einer Million Stimmen für die „Mitte-Links-Stimmen" Labour Party und nur 20 Sitzen mehr im sen; diese These wurde von jenen vertre- Parlament ist ein Ausdruck der Tatsache, ten, die für ein Bündnis der Labour Party daß die Labour Party in den von der wirtmit der Allianz und für eine taktische schaftlichen Krise am stärksten gebeutel- Stimmabgabe" eintraten. Doch haben die ten Regionen zugelegt hat, wo sie bereits Tories vielerorts stärker von der Allianz stark war. Wachsende Mehrheiten in Dutgewonnen. Es ist zu bezweifeln, daß die zenden von Wahlkreisen im Norden haben Labour Party die Wahlen gewonnen hätte, keinen Zuwachs an Mandaten gebracht. In wenn sie allein gegen die Tories kandi- Liverpool, wo die Parteiführung eine rediert hätte. gelrechte Hetzkampagne gegen die Militant-Strömung veranstaltet hatte, hat Das Wahlergebnis hat eine heftige De- Terry Fields, Kandidat der Labour Party batte über die Zukunft der Allianz ausge- und Vertreter der Militant-Strömung, löst. In der Allianz selbst dreht sich die seinen Stimmenanteil erheblich ausge- Diskussion hauptsächlich um die Frage, baut. Pat Wall, ebenfalls Verteter von Miob die SDP und die Liberalen sich zu einer litant, hat in Bradford North den Tories Partei vereinigen sollen. Für die herr- den Wahlkreis abgenommen, und Eric schende Klasse geht es dabei um eine Heffer, der im vergangenen Jahr nicht grundsätzlichere Weichenstellung. Als die mehr in das Nationale Exekutivkomitee Allianz 1982 gegründet wurde, erfreute der Labour Party gewählt wurde, legte in sie sich einer starken taktischen Unterstüt- Liverpool Walton 9% zu und kam auf fast zung der herrschenden Klasse: sie wurde 65% der Stimmen. In den Bergarbeitergeals der Hebel betrachtet, die Labour Party bieten hat die Labour Party erheblich davon der Regierung fernzuhalten und zugewonnen. Alan Meale gewann die gleichzeitig ihre Führung nach rechts zu Wahl in Mansfield, obwohl die von der drücken. Vielen Kommentatoren ist die NUM abgespaltene Bergarbeitergewerk- Ahnlichkeit der Politik der Allianz mit schaft UDM(Union of Democratic Mine- INDREKORR 105
workers) ihre Mitglieder dort angehalten hatte, gegen die Labour Party zu stimmen. In den Midlands war das Wahlergebnis gemischter, in Birmingham mußte die Labour Party für die rechte Politik ihrer Stadtratsfraktion zahlen. In Coventry wiederum hat die Labour Party stark hinzugewonnen, vor allem im Wahlkreis des Militant-Abgeordneten Dave Nellist. All diese Ergebnisse belegen einen Zustrom der Arbeiterklasse zur Labour Party in den Gebieten, wo die Arbeitslosigkeit hoch und die soziale Diskriminierung ausgeprägt ist. Das bemerkenswerteste Ergebnis für die Labour Party gab es jedoch in Schottland. Von 72 schottischen Parlamentsabgeordneten gehören jetzt 50 der Labour Party an und nur noch 10 den Tories. Diesmal hat die bürgerliche Scottish National Party (SNP) nicht von der Anti—Tory-Stimmung profitieren können, sie hat drei Mandate an die Labour Party verloren und zwei von den Tories gewonnen. Der politische Effekt dieses Ergebnisses wird sein, daß in Schottland die Diskussion aufkommt, die Regierungsfrage hier gesondert zu stellen und eine Kampagne für eine schottische gesetzgebende Versammlung zu führen, die selber Steuern erheben kann. Diese Perspektive wird zu einem Angelpunkt der schottischen Opposition gegen die Tories werden.
Labours Wahlkampfstil orientierte sich nicht am Sozialismus, sondern an US-amerikanischen Werbemethoden In all diesen Gebieten war die Labour Party in der Lage, für ein eindrucksvolles Nein gegen die Politik Thatchers zu mobilisieren. In einigen Wahlbezirken Londons hingegen, wie Peckham und Hackney, wo mit die ärmsten Schichten der Arbeiterklasse wohnen, vor allem jugendliche Schwarze, lag die Wahlbeteiligung bei nur 55%, im Gegensatz zu sonst überall 75%. In der Innenstadt von Birmingham passierte das gleiche. Diese Schichten zeigen bereits kein Interesse mehr an den Wahlen und sehen in ihnen kein Mittel, ihre Interessen durchzusetzen. Das ist an sich schon eine Anklage gegen die Schwächen der Wahlkampagne der Labour Party.
Die Jugendlichen zwischen 18 und 25 Jahren waren die einzige Altersgruppe, in denen die Labour Party die Tories geschlagen hat. Hier erzielte sie 39% , die Tories 36%. Auch nach Geschlecht gab es Unterschiede. Während mehr junge Männer für die Tories stimmten als für Labour (je 42 und 37%), führt die Labour Party bei den jungen Frauen — hier war das Verhältnis 31 zu 42%. Die jungen Frauen sind die einzige Gesellschaftsschicht, in der die Labour Party die Tories geschlagen hat. Die Spitzenposition Labours in dieser Schicht erklärt sich zum einen durch die hohe Jugendarbeitslosigkeit, aber auch durch die besondere Radikalisierung junger Frauen in einer Reihe gesellschaftlicher Fragen.
Bei den Frauen hat die Labour Party insgesamt 4,5% zugelegt, bei den Männern nur 2%. Dennoch hat die Labour Party ihr Potential bei weitem nicht ausgeschöpft. Die Allianz hat eine sehr viel offensivere Kampagne für die Rechte der Frauen geführt als die Labour Party. Sie hat mehr Frauen als Kandidatinnen aufgestellt (von denen natürlich weit weniger gewählt wurden), sie machte Vorschläge zur Stärkung der Rechte der Frauen — z.B. die paritätische Quotierung der Arbeitsplätze in der öffentlichen Verwaltung innerhalb von zehn Jahren - und sie widmete eine ihrer morgendlichen Pressekonferenzen dem Thema Frauenpolitik.
Vier Schwarze sind zu Labour-Abgeordneten gewählt worden - das ist für die schwarze Bevölkerung ein großer Durchbruch und ein Beweis für die erfolgreiche Arbeit der Labour Party Black Section und ihren Kampf für eine angemessene Vertretung der Schwarzen innerhalb der Labour Party.
Die Labour Party hat zweifellos seit Jahrzehnten nicht mehr eine so glänzende und „professionelle" Wahlkampagne geführt wie diesmal. TV-Auftritte und die zum Staatsmann aufpolierte Person von Parteiführer Kinnock standen im Mittelpunkt; die Kampagne orientierte sich nicht am Sozialismus, sondern an den US-amerikanischen Werbemethoden in der Politik. Sie war alles andere als radikal. Der Höhepunkt der Kampagne war Kinnocks Rede auf der Parteiversammlung, auf der er die Militant-Gruppe und die „harte Linke" öffentlicht mit dem Bann belegte. Der Wahlkampf war weniger radikal als der von 1983, selbst als der von 1974, wo Labour noch eine „grundsätzliche Veränderung der Machtverhältnisse und des Wohlstands zugunsten der Werktätigen und ihrer Familien" ankündigte. Die Kampagne entbehrte nicht nur jedes antikapitalistischen Inhalts, sondern konnte GROBBRITANNIEN
Was wird aus der Allianz?
David Owen hat den Vorsitz der Sozialdemokratischen Partei niedergelegt, nachdem die Mehrheit seiner Partei gegen seinen Willen nach der Wahl beschlossen hat, mit den Liberalen zu fusionieren. Damit ist David Steele der unbestrittene und einzige Führer der Allianz. Trotz des Mehrheitsbeschlusses ist die Fusion noch nicht gemachte Sache: ein Parteitag im September soll endgültig darüber entscheiden und über das Ergebnis der Verhandlungen mit den Liberalen sollen zwei Urabstimmungen befinden. Zeit genug für Owen, die Gegner der Fusion zu sammeln und eine erneute Spaltung zu organisieren.
Die Tragweite der Differenzen über die Frage der Fusion hinaus bewertete die britische Wirtschaftszeitung The Economist vom 4.Juli 1987 folgendermaßen: „David Steele will die Allianz in einen Pakt mit der Labour Party führen, David Owen will das nicht. Deshalb ist er zurückgetreten. (...) Mr. Steel weiß nun, daß der einzige Weg, an die Regierung zu kommen, über einen Pakt mit der Labour Party führt. (...) Die Führung der Labour Party hat hart darum gekämpft, den Weg zur Mitte zurückzufinden. Die Wahl zahlreicher linker Labour-Abgeordneter wird diese Aufgabe erschweren. Doch wenn Mr.Kinnock sich durchsetzt, kann er bis 1992 aus der Labour Party eine Partei machen, die mit Mr.Steele ins Geschäft kommen kann., Drei Tage nach den Wahlen legte David Steele in der Sunday Times seine politische Strategie dar: „Mit nur 31,5% der Wählerstimmen und nach einer so bedeutend gegenüber dem Debakel von 1983 verbesserten Wahlkampagne muß die Labour Party darüber nachdenken, ob sie es verantworten will, daß die Tories endlos regieren, während sie selbst ihren Traumen von einer Alleinregierung nachhängt. (...) Das Ziel einer Zusammenarbeit beider Oppositionsparteien findet seine Grenzen im Linksrutsch unter den Labour- Abgeordneten. Aber in einigen Fragen müßte es möglich sein, über die Parteigrenzen hinweg gemeinsam zu handeln."
GROBBRITANNIEN auch viele Arbeiter nicht davon überzeu- keinem Wort griff Kinnock die 15 gen, daß die Labour Party ihren Lebens- Mrd.Pfund Sterling an, die für die Anstandard heben würde. Die Kampagne schaffung der Trident-Raketen ausgegewurde auf undemokratische Weise von ben werden sollen; mit keinem Wort die oben kontrolliert, Arthur Scargill wurde Milliarden, die Jahr für Jahr zur Verteididaran gehindert, öffentlich für die Labour gung der Schafe auf den Malwinen ausge- Party aufzutreten. Über die britische Ver- geben werden. Die Führung der Labour teidigungspolitik schwieg Kinnock sich Party zeigte auch nicht auf, wie diese für weitgehend aus, während die Tories das militärische Zwecke vergeudeten Gelder Thema weidlich auswalzten und damit nützlich für die Befriedigung gesellschafthausieren gingen, Labours Politik würde licher Bedürfnisse eingesetzt werden „Großbritannien wehrlos machen". Mit könnten. Auf diese Weise hat die rechtsla- Tony Benn: Aufruf zu einem stige Wahlkampagne dazu geführt, daß die Labour Party den Angriffen der Tories nicht standhalten konnte — mit ein Grund für ihre Niederlage.
Dennoch hat das Wahlergebnis die Autorität Neil Kinnocks als Parteiführer gestärkt. Er ist heute in seiner Partei weniger angreifbar als Frau Thatcher es bei den Tories ist. Gleich welche Kritik die Linke am Wahlkampf der Labour Party anbringt, unter dem Strich bleibt, daß das