DIE ARA GONZALEZ GEHT
ZU ENDE
Am 10.Juni wurden in Spanien Im Europa—Parlament hat Spanien gleichzeitig die Kommunalparla- 61 Abgeordneten. 28 davon entfallen mente, die Regionalparlamente für auf die PSOE, 3 auf die Kommuniste die autonomen Provinzen Navarra (d.h.die Izquierda Unida, ein Wahlund Aragon und die Abgeordneten bündnis aus PCE und der pro-sowje zum Europa-Parlament gewählt tischen PCPE). Die revolutionär—na- (erstmals, nachdem Spanien am tionalistische baskische Partei Herri 1.Januar 1987 Mitglied der EG ge- Batasuna konnte mit der Unterstütworden ist). Bei diesen Wahlen ha- zung der revolutionären Sozialisten i ben die regierenden Sozialisten ein- spanischen Staat einen Sitz im Euroeinhalb Millionen Stimmen verloren pa-Parlament erringen (vgl. dazu das - eine Quittung für ihre Sparpoli- Interview in dieser Ausgabe). Die tik und die Brutalität, mit der sie im Rechten halten insgesamt 27 Sitze, Frühjahr gegen die streikenden Ar- davon entfallen 17 auf die Volksallibeiter in den Stahl—, Werften- anz, 7 auf die CDS und 3 auf die Ciu. und Kohlerevieren vorgegangen ist. Die Konservative Volksallianz hat Das Wahlergebnis ist zweifellos als ebenfalls eine halbe Million Stim- Quittung für die arrogante, arbeitermen verloren. Profitiert haben da- feindliche Politik der Regierung Gonvon die Christdemokraten um den zalez zu werten. Noch vor knapp eifrüheren Ministerpräsidenten Sua- nem Jahr hatte sie sich über die Masrez und die CiU, ein Überbleibsel senbewegung gegen die NATO-Mitaus der Franco-Diktatur. Auch die gliedschaft mit dem Hinweis hinweg- Kommunisten und die regionalisti- gesetzt, zu dieser Regierung gebe es schen Parteien konnten Stimmen daz keine Alternative. Durch den massengewinnen. haften Protest der Schüler und Studeten gegen die Bildungspolitik der Re- Die PSOE hat in den Rathäusern der gierung zur Jahreswende und den hef Großstädte Valencia, Sevilla, Zara- tigen Widerstand der Arbeiter gegen goza, Valladolid und Madrid ihre ab- Rationalisierungen und Massenentlas solute Mehrheit verloren. Jetzt muß sungen in den „veralteten Industrien' sie sich entscheiden, ob sie mit den Stahl, Kohle und Werften in diesem Kommunisten oder mit den Christde- Frühjahr hat die Regierung jedoch ge mokraten koalieren will, um den Bür- hörig Federn gelassen. Als sich im germeister zu stellen. Für die CDS ist Mai die Stimmung zu einem Generaldas ein Mittel, die PSOE noch weiter streik zusammenbraute, ging die Polinach rechts zu drücken. zei mit Tränengas und Waffengewalt gegen die streikenden Stahlarbeiter von Reinosa vor. Ein Arbeiter wurde dabei getötet. Diese Auseinandersetzungen führten dazu, daß die sozialde mokratische Gewerkschaft UGT, die bisher die Orientierung der Regierun auf eine sozialpartnerschaftliche Politik und einen Sozialpakt zwischen Regierung, Unternehmern und Gewerkschaften mitgetragen hat, jetzt auf Distanz zur Regierung gehen mußte. Der nachfolgende Artikel ist ein Bericht der LCR, der Sektion der IV.Internationale im spanischen Staat, übe die Politik der spanischen Gewerkschaften und ihre eigenen Perspektiven gewerkschaftlicher Arbeit. Er befaßt sich auch mit den Auswirkungen der Frühjahrsstreiks auf die kommun stisch geführten Arbeiterkommissionen, die im Herbst ihren nächsten Kongreß abhalten werden. Zu den De legiertenwahlen zu diesem Kongreß wollen LCR und MCE gemeinsame Kandidaten aufstellen. Sie rufen dazu auf, ein Bündnis aller klassenkämpferischen Kräfte zu bilden, die die Arbeiterkommissionen als Kampforgani sation erhalten wollen und sich dem Kurs auf eine Annäherung an die UG widersetzen. Die Arbeiterkommissionen hatten im Frühjahr den Aufruf z einem Generalstreik abgelehnt, obwohl in den Betrieben die Stimmung dafür da war.
GROßBRITANNIEN auch viele Arbeiter nicht davon überzeu- keinem Wort griff Kinnock die 15 gen, daß die Labour Party ihren Lebens- Mrd. Pfund Sterling an, die für die Anstandard heben würde. Die Kampagne schaffung der Trident-Raketen ausgegewurde auf undemokratische Weise von ben werden sollen; mit keinem Wort die oben kontrolliert, Arthur Scargill wurde Milliarden, die Jahr für Jahr zur Verteididaran gehindert, öffentlich für die Labour gung der Schafe auf den Malwinen ausge- Party aufzutreten. Uber die britische Ver- geben werden. Die Führung der Labour teidigungspolitik schwieg Kinnock sich Party zeigte auch nicht auf, wie diese für weitgehend aus, während die Tories das militärische Zwecke vergeudeten Gelder Thema weidlich auswalzten und damit nützlich für die Befriedigung gesellschafthausieren gingen, Labours Politik würde licher Bedürfnisse eingesetzt werden „Großbritannien wehrlos machen". Mit könnten. Auf diese Weise hat die rechtsla- Tony Benn: Aufruf zu einem stige Wahlkampagne dazu geführt, daß die Labour Party den Angriffen der Tories nicht standhalten konnte — mit ein Grund für ihre Niederlage.
Dennoch hat das Wahlergebnis die Autorität Neil Kinnocks als Parteiführer gestärkt. Er ist heute in seiner Partei weniger angreifbar als Frau Thatcher es bei den Tories ist. Gleich welche Kritik die Linke am Wahlkampf der Labour Party anbringt, unter dem Strich bleibt, daß das Herbstkongreß über die Zukunft des Sozialismus
In einem Beitrag für die Zeitung Socia- 3. Wir müssen unsere Außenpolitik im list Action zieht der Parlamentsabge- Lichte der Politik Gorbatschows forordnete und Führer der Labour-Lin- mulieren. Wir sollten eine Politik der ken Tony Benn folgende Schlußfolge- Blockfreiheit erwägen. Wir sollten unrungen aus den Wahlen vom 11.Juni: seren Einfluß dazu nutzen, Europa zu einigen, statt zu spalten. Die Politik, Die Arbeit der Labour Campaign die Gorbatschow in der Sowjetunion Group (die Fraktion der Linken unter begonnen hat, hat große Auswirkunden Labour- Abgeordneten, d. Red.) gen gehabt und wird sie weiter haben. muß sich um eine klare Achse herum strukturieren und um diese die brei- 4. Wir müssen sorgfältig die Vortestmögliche Unterstützung aufbauen: schläge verfolgen, die für einen Pakt mit den Liberalen gemacht werden. Es 1. Labour steht nicht nur in Opposition geht hierbei nicht nur um taktisches zu Frau Thatcher und den Tories, sondern zur gesamten Richtung unseres recht. Es geht darum, daß die britische Wirtschaftssystems. (...) Gesellschaft vom Sozialismus und die Labour Party von Sozialisten gesäu- 2. Die wirtschaftliche und gesell- bert werden soll. schaftliche Polarisierung wird noch zu weit größeren gesellschaftlichen und 5. Unsere Alternative zu einem Pakt politischen Spannungen führen. Die mit den Liberalen ist die Erneuerung Kopfsteuer (s. Kasten über das Pro- der Labour Party auf einer breiteren gramm Thatchers, d. Red.), die Stär- Basis. Wir müssen allgemein anerkung der Zentralgewalt, der Angriff kannte Werte aufbauen, was Sozialisauf das Erziehungswesen, die Woh- mus für Großbritannien bedeutet. An nungskrise, der Angriff auf die Demo- dieser Debatte müssen Linke aus der kratie in der Stadtverwaltung, all das Labour Party und Sozialisten teilnehwird zu harten Auseinandersetzungen men, die nicht in der Labour Party führen. Die Campaign Group muß sind. Das Ziel ist nicht, eine Alternasorgfältig darüber nachdenken, wie sie tive zur Labour Party aufzubauen, diese außerparlamentarischen Kämpfe sondern die Labour Party auf eine unterstützen kann. Wenn wir das nicht neue Grundlage zu stellen. Es gibt Sotun, werden wir nicht mehr sein als zialisten in der grünen Bewegung, Soeinfache Abgeordnete und nicht ein in- zialisten in der Bewegung der Schwartegraler Bestandteil der Bewegung, die zen, Sozialistinnen in der Frauenbeaus diesen Kämpfen hervorgeht. wegung. Sozialisten unter den Rentnern, Sozialisten in der Alternativbewegung. Alle sollten als Gruppe oder individuell Mitglieder der Labour Party werden. Das würde die Labour- Linke stärken und den Sozialismus wieder national auf die Tagesordnung setzen. Wir müssen auch einige von denen einbeziehen, die heute die Liberalen unterstützen. Ich glaube, es gibt viele Liberale, die nicht mit der SDP zusammengehen wollen. (...) Die Vorschläge zur Änderung des Parteistatuts, vor allem das Prinzip One Member, One Vote, verfolgen das Ziel, die Mitglieder der Labour Party zu entmachten (...) die Position der aktiven Mitglieder in der Partei gegenüber den Abgeordneten zu schwächen.(...)
Um zu gewinnen, brauchen wir starke Gewerkschaften, eine starke Labour Party, starke Labour-Fraktionen in den Gemeinderäten, eine solide sozialistische Analyse, und starke regionale Organisationen. Das bedeutet, wir müssen die Arbeiterbewegung aufbauen, denn dies ist die einzige Kraft, die der enormen Macht (des Kapitals, d.Red.) außerhalb des Parlaments Widerstand leisten und sie überwinden kann.
Diese Dinge kann man nicht nur mit ein paar Leuten diskutieren. (...) Deshalb planen wir für den Herbst eine Konferenz über die Zukunft des Sozialismus.
PLANTI
Konzept aufgegangen ist und ein gutes Ergebnis gebracht hat. Schließlich hat Labour Stimmen dazugewonnen.
Labour- Führung kann das Wahlergebnis als „ersten Schritt" zu einem Sieg über die Tories bei den nächsten Wahlen feiern. Die Labour-Linke kommt damit in eine schwierige Lage.
Der rechte Flügel der Partei zieht die Bilanz, daß die Partei mit der Wahlkampagne richtig gelegen hat, ihr aber nach wie vor das Image als ,,unberechenbare, linke" Partei, vor allem in London, und die Festlegung auf eine nicht-atomare Verteidigung im Weg stehen und sie mehrere Prozentpunkte an Stimmen kosten. Nur wenige Tage nach der Wahl hat Roy Hattersley diese Schlußfolgerung öffentlich gezogen. Der Ausgang der Wahlen - Wahlsieg der Tories plus Stärkung der Autorität Kinnocks - wird also unvermeidlich zu neuen Versuchen führen, die Partei stärker nach rechts zu rücken und die,,harte Linke" zu marginalisieren oder gar aus der Partei herauszudrängen. Ein erster Schritt dazu wird die Kampagne für eine Änderung des Parteistatuts sein. Den Vorschlägen der Parteirechten zufolge sollen die Parlamentskandidaten künftig per Briefwahl von allen Mitglieder der Labour Party gewählt werden, nicht mehr von den Wahlkreisverbänden. Länger stig ist eine Abkehr von der Politik der nicht-atomaren Verteidigung geplant, doch das braucht einige Zeit. Die Hexenjagd gegen die Linke wird nicht auf sich warten lassen.
Das Wahlergebnis ermutigt neue Versuche, die Partei weiter nach rechts zu drücken EinParadox der innerparteilichen Situation ist jedoch, daß die Zahl der linken Parlamentsabgeordneten zugenommen hat. Einige von ihnen, darunter Pat Wall, Alan Meale und Mildred Gordon, können der „harten Linken" zugerechnet werden, der weitaus größere Teil gehört jedoch mehr oder weniger der „ weichen Linken" an. Die Wahl von Ken Livingstone und David Blunkett ins Parlament schafft hier neue Verhältnisse. Livingstone wird sicherlich als neuer Führer der Labour- Linken auftreten wollen mit dem Ziel, die Spaltung zwischen der „weichen" und der „harten" Linken aufzuheben. Eine grö- Bere Einigkeit unter der Labour-Linken ist natürlich begrüßenswert. Die Frage ist jedoch, ob eine solche auf der Basis einer klassenkämpferischen Politik hergestellt werden kann, oder ob es nur darum geht, daß die „harte Linke" eine weitere Anpassung an den Kinnock-Kurs schluckt. Der rechte Flügel der Partei wird mit Sicherheit versuchen, aus der Tatsache Kapital zu schlagen, daß die Labour Party in London nur 1% Stimmen hinzugewonnen hat. Doch war das Wahlverhalten in London komplex und widersprüchlich. In cinigen Wahlkreisen konnte die Labour Party ihre Mehrheit ausbauen. Wo sie Stimmen verloren hat, liegt dies an beson- GROBBRITANNIEN deren Faktoren: an ihrer Kommunalpolitik oder auch an Änderungen in der sozialen Zusammensetzung der Wahlkreise. Die Labour-Linke ist in London nicht geschlagen worden. Dort, wo die Linke in den Rathäusern regierte, konnte die Labour Party ihren Stimmenanteil halten, mit Ausnahme von Waltham Forest und Ealing. Doch hätte die Labour Party besser abschneiden können. Daß sie es nicht getan hat, lag auch an der jahrelangen Pressehetze gegen die,,unberechenbare" Londoner Labour-Linke, für die die Führung der Labour Party die Hauptverantwortung trägt. Denn sie hat nicht nur gegen diese Hetze nichts unternommen, sie hat ihr durch die eigenen reaktionären Angriffe auf die Labour-Linke auch noch Nahrung verschafft.
Die Wahlen sind für Thatcher ein Blankoscheck für weitere Angriffe. Es steht zu erwarten, daß die Pläne dafür bereits in den Schubladen liegen, und daß alle Schichten der Arbeiterklasse davon betroffen sein werden. Diejenigen, die von Thatchers Steuersenkungen noch profitierten, werden jetzt mit einer allgemeinen Mehrwertsteuererhöhung konfrontiert werden. Die Arbeitslosen, vor allem die Jugendlichen, werden zu einem Arbeitsdienst herangezogen. Was vom Sozialstaat noch übrig bleibt, kommt unter den Hammer, vor allem das Gesundheitswesen. Die Kompetenzen der Gemeinden werden drastisch zugunsten der Zentralgewalt beschnitten. Dienstleistungen, die bisher die Gemeinden erbrachten, die Wasser- und Elektrizitätswerke sollen
GROßBRITANNIEN privatisiert werden. Die Folge davon werden weitere Entlassungen, eine Senkung des Lebensstandards und Angriffe auf die Gewerkschaften sein.
Die Arbeiterklasse und die Linke sind heute in der Defensive. Der „neue Realismus" , der sich in den Gewerkschaften breit gemacht hat, die Philosophie der Klassenkollaboration und der gewerkschaftlichen Entsolidarisierung, neuen Auftrieb erhalten. Die Gewerkschaftsbürokratie wird den rechten Flügel in der Labour Party in ihrer Hexenjagd auf die Parteilinke unterstützen und versuchen, der Linken die Schuld für die Wahlniederlage in die Schuhe zu schieben. Je schwieriger es sein wird, Abwehrkämpfe der Arbeiterklasse zu organisieren, umso schwerer wird es für die Linke sein, diesen Angriffen standzuhalten. Ihr Ziel muß daher sein, sich fest in den Kämpfen der werktätigen Bevölkerung, der Jugendlichen, Frauen und Schwarzen zu verankern. Wenn sie diese Abwehrkämpfe organisiert und um ihre Führung kämpft, dann kann die Linke die Kraft entwickeln zurückzuschlagen.
(1) 1982 organisierten die vier ehemaligen Mitglieder der Labour Party Roy Jenkins, David Owen, Shirley Williams und Bill Rogers die Abspaltung von der Labour Party. Die neue Partei nannte sich Sozialdemokratische Partei (SDP) und ging ein Wahlbündnis mit der Liberalen Partei unter der Führung von David Steel ein. Neuerscheinung
Michael Löwy
Che Guevara isp-pocket 25 Labour-Rechte will Parteistatut ändern Das Wahlergebnis ist für die Labour- Party gerade so gut, daß die Autorität des Vorsitzenden Neil Kinnock dadurch gestärkt wird, und gerade so schlecht, daß er dennoch einen Sündenbock finden kann. Es verging kaum eine Woche nach der Wahl, da blies der rechte Parteiflügel zum Angriff. Das Parteistatut soll geändert werden. Vorrangig sind zwei Maßnahmen geplant:
1. Die Parlamentsfraktion soll auf Kosten der constituencies, den kleinsten organisatorischen Einheiten der Labour Party (etwas ähnliches wie Wahlkreisverbände), deren Kontrolle entzogen und von ihnen unabhängiger gemacht werden. Die constituencies hatten bislang das Recht, selbst ihren Kandidaten für den Wahlkreis aufzustellen; sie haben ihn auch zur Rechenschaft gezogen. Künftig sollen die Kandidaten von allen Parteimitgliedern per Direktwahl (z.B. per Briefwahl) gewählt werden - das versteht man unter dem Prinzip One Member, One Vote (ein Mitglied, eine Stimme). Die Labour-Party übernähme damit eine Praxis, die auch in den rechten Gewerkschaften schon durchgesetzt wurde, um diese zu entpolitisieren und das Gewicht der passiven Mitglieder zuungunsten der aktiven zu stärken (Beschlußfassung per schriftlicher Urabstimmung).
2. Die Zusammensetzung des Parteiführungsgremiums, des National Executive Committee (NEC), soll geändert werden. Das NEC ist verantwortlich für die Beschlußfassung über die politische Linie der Partei. In ihm haben die Gewerkschaften, die constituencies, die Frauenabteilungen der Partei, die Schwarzen und die sozialistischen Vereine einen festen Anteil an Sitzen. Angehörige der Parteilinken wurden zumeist über die Vertretung der constituencies in das NEC gewählt. Deren Anteil soll jetzt gekürzt werden zugunsten einer Vertretung der regionalen Parteiorganisationen und der Labour- Gemeinderäte. Infragegestellt wird auch das Recht der Frauenabteilungen, eine eigene Vertretung im NEC zu haben.
Die Vorschläge zur Veränderung des Parteistatus zielen eindeutig auf eine Schwächung der Linken. Deren Isolierung, die der Führung bislang trotz Hexenjagd nicht gelungen ist, soll nun mit organisatorischen Mitteln bewerkstelligt werden. Im Parteistatut ist die Unterordnung der Parteiorgane und der Parlamentsfraktion unter die Parteitagsbeschlüsse verankert. Zwischen der Parlamentsfraktion und den Parteitagen ist es in der Geschichte der Labour Party immer wieder zu Konflikten gekommen, zuletzt 1960 auf dem Parteitag von Scarborough, als dieser - damals schon — für die einseitige atomare Abrüstung Großbritanniens gestimmt hatte.
isp-pocket 25, 144 Seiten
DM 17.80, ISBN 3-88332-126-5 • Die Philosophie des Che • Che und der Marxismus • Der neue Mensch • Das ökonomische Denken des Che • Wertgesetz und sozialistische Planung • Der revolutionäre Krieg • Guerillakriege • Internationalismus • Der Guevarismus heute.
Ende
Dern
Vernunft
Eine Aufsatzsammlung zum Thema Computer von Hans Mayer (Hrsg.)
isp isp-pocket 23 , 80 Seiten, DM 9,80 Dieser Sammelband umfaßt fünf Beiträge von Gewerkschaftern zu den Entwicklungen der Telekommunikation und deren Folgen.
isp-Verlag, Postfach 111017, 6000 FFM
SPANIEN
DIE ÄRA GONZALEZ GEHT
Am 10.Juni wurden in Spanien gleichzeitig die Kommunalparlamente, die Regionalparlamente für die autonomen Provinzen Navarra und Aragon und die Abgeordneten zum Europa—Parlament gewählt (erstmals, nachdem Spanien am 1.Januar 1987 Mitglied der EG geworden ist). Bei diesen Wahlen haben die regierenden Sozialisten eineinhalb Millionen Stimmen verloren — eine Quittung für ihre Sparpolitik und die Brutalität, mit der sie im Frühjahr gegen die streikenden Arbeiter in den Stahl-, Werftenund Kohlerevieren vorgegangen ist. Die Konservative Volksallianz hat ebenfalls eine halbe Million Stimmen verloren. Profitiert haben davon die Christdemokraten um den früheren Ministerpräsidenten Suarez und die CiU, ein Überbleibsel aus der Franco-Diktatur. Auch die Kommunisten und die regionalistischen Parteien konnten Stimmen daz gewinnen.
Die PSOE hat in den Rathäusern der Großstädte Valencia, Sevilla, Zaragoza, Valladolid und Madrid ihre absolute Mehrheit verloren. Jetzt muß sie sich entscheiden, ob sie mit den Kommunisten oder mit den Christdemokraten koalieren will, um den Bürgermeister zu stellen. Für die CDS ist das ein Mittel, die PSOE noch weiter nach rechts zu drücken.
ZU ENDE
Im Europa—Parlament hat Spanien 61 Abgeordneten. 28 davon entfallen auf die PSOE, 3 auf die Kommuniste (d.h.die Izquierda Unida, ein Wahlbündnis aus PCE und der pro-sowje tischen PCPE). Die revolutionär—nationalistische baskische Partei Herri Batasuna konnte mit der Unterstützung der revolutionären Sozialisten i spanischen Staat einen Sitz im Europa-Parlament erringen (vgl. dazu das Interview in dieser Ausgabe). Die Rechten halten insgesamt 27 Sitze, davon entfallen 17 auf die Volksallianz, 7 auf die CDS und 3 auf die Ciu. Das Wahlergebnis ist zweifellos als Quittung für die arrogante, arbeiterfeindliche Politik der Regierung Gonzalez zu werten. Noch vor knapp einem Jahr hatte sie sich über die Massenbewegung gegen die NATO-Mitgliedschaft mit dem Hinweis hinweggesetzt, zu dieser Regierung gebe es keine Alternative. Durch den massenhaften Protest der Schüler und Studeten gegen die Bildungspolitik der Regierung zur Jahreswende und den hef tigen Widerstand der Arbeiter gegen Rationalisierungen und Massenentlas sungen in den „veralteten Industrien' Stahl, Kohle und Werften in diesem Frühjahr hat die Regierung jedoch ge hörig Federn gelassen. Als sich im Mai die Stimmung zu einem Generalstreik zusammenbraute, ging die Polizei mit Tränengas und Waffengewalt gegen die streikenden Stahlarbeiter von Reinosa vor. Ein Arbeiter wurde dabei getötet. Diese Auseinandersetzungen führten dazu, daß die sozialde mokratische Gewerkschaft UGT, die bisher die Orientierung der Regierun auf eine sozialpartnerschaftliche Politik und einen Sozialpakt zwischen Regierung, Unternehmern und Gewerkschaften mitgetragen hat, jetzt auf Distanz zur Regierung gehen mußte. Der nachfolgende Artikel ist ein Bericht der LCR, der Sektion der IV.Internationale im spanischen Staat, übe die Politik der spanischen Gewerkschaften und ihre eigenen Perspektiven gewerkschaftlicher Arbeit. Er befaßt sich auch mit den Auswirkungen der Frühjahrsstreiks auf die kommun stisch geführten Arbeiterkommissionen, die im Herbst ihren nächsten Kongreß abhalten werden. Zu den De legiertenwahlen zu diesem Kongreß wollen LCR und MCE gemeinsame Kandidaten aufstellen. Sie rufen dazu auf, ein Bündnis aller klassenkämpferischen Kräfte zu bilden, die die Arbeiterkommissionen als Kampforgani sation erhalten wollen und sich dem Kurs auf eine Annäherung an die UG widersetzen. Die Arbeiterkommissionen hatten im Frühjahr den Aufruf z einem Generalstreik abgelehnt, obwohl in den Betrieben die Stimmung dafür da war.
SPANIEN
Die sozialdemokratische Regierung hat zwei Wahlen gewonnen: im März 1986 das NATO-Referendum und im Juni 1986 die Parlamentswahlen. Die schwache Aktivität der Arbeiterklasse, die seit Jahres brachte die Regierung aus ihrem Konzept. Zwar brachte die UGT insgesamt mehr Delegierte durch als die Arbeiterkommissionen, doch verlor sie in Betrieben mit mehr als fünfzig Arbeitern, in im Moment sind mehr Lohnarbeiter beschäftigt als zu Beginn der Amtszeit der PSOE-Regierung. Die Folge ist, daß der Konsum der Arbeitnehmerhaushalte ge- .noch andere hinzugefügt werden können, dem Generalstreik vom 20.Juni 1986 keine größeren Kämpfe mehr geführt hat, hat der Regierung Gonzalez erlaubt, in der Wirtschaftspolitik eine schäfere Gangart einzuschlagen.
Diese wurde besonders in den Tarifverhandlungen deutlich, in denen die Regierung begann, Lohnzuwächse an Produktivitätssteigerungen zu koppeln. Sie hat auch den Unternehmeranteil an der Sozialversicherung gesenkt, während die Angriffe auf den Soziallohn weiter zunehmen. Schließlich hat sie Maßnahmen zur weiteren Flexibilisierung des Arbeits-. markts ergriffen und eine zweite Phase der Rationalisierung in der Industrie eingeläutet.
Dieser wirtschaftspolitische Kurs wurde flankiert von dem Plan, den Gewerkschaften einen sozialpartnerschaftlichen Kurs aufzudrücken, um der Regierung die Durchsetzung einer kapitalistischen Lösung der Krise zu erleichtern. Auch in dieser Hinsicht hat die sozialdemokratische Regierung eine Wende vollzogen. Wie jede andere sozialdemokratische Regierung benutzt die PSOE ihre Verbindungen zur Arbeiterklasse, um reaktionäre Maßnahmen durchzusetzen. Bei den Gewerkschaftswahlen vom November 1986 haben die Regierung und die von der PSOE dominierte UGT versucht, qualitativ einen Schritt voranzukommen und in den Betrieben die Vorherrshaft der UGT durchzusetzen. Ihr Ziel war, eine sozialpartnerschaftlich orientierte Gewerkschaft aufzubauen, die bereit ist, einen Sozialplan zu unterschreiben, und die auf der Basis des Mandats durch die Gewerkschaftswahlen arbeitet, nicht auf der Basis der aktiven Teilnahme der Beschäftigten an der gewerkschaftlichen Arbeit in den verschiedenen Branchen. Zu diesem Zweck mußte die Unterzeichnung des Sozialpakts bis nach den Wahlen aufgeschoben werden. Doch während die UGT sich als Fürsprecherin der Sozialpartnerschaft darstellte, sind deren Folgen - Arbeitslosigkeit, Kaufkraftverlust, Zunahme von Teilzeitarbeit und befristeten Arbeitsverträgen - für die meisten Arbeiter unakzeptabel geworden. Zumal die Unternehmer schon wieder fordern, den Gürtel enger zu schnallen.
Das Ergebnis der betrieblichen Gewerk- Schlüsselbereichen der Wirtschaft und insgesamt dort, wo die Arbeiterbewegung gut organisiert ist.
Der Plan der Regierung, eine sozialpartnerschaftlich orientierte Gewerkschaftsbewegung zu schaffen und mit ihr einen Sozialpakt abzuschließen, ist für den Moment fehlgeschlagen. Addiert man dies zur wachsenden sozialen Unzufriedenheit in allen Bevölkerungsschichten, wie sie sich ausdrückt in der Mobilisierung der Jugendlichen, der Landarbeiter, der Kleinbauern und der Arbeiterbewegung selbst, kommt man zu folgendem Schluß: Die Regierung hat zwar ihre Ziele nicht aufgegeben, doch sie ist gezwungen worden, sie dem gegenwärtigen gesellschaftlichen Kräfteverhältnis anzupassen und die Rationalisierungen in der Industrie in einer Form vorzunehmen, die sie nicht in eine frontale Konfrontation mit der Arbeiterbewegung bringt, also schrittweise, bei gleichzeitiger Lockerung der Arbeitsmarktgesetze.
Die Regierung an der Spitze der Rationalisierungen
Ein Jahr nach dem Sieg der Regierung beim Referendum über die NATO ist die Massenbewegung voll im Aufschwung. Junge Leute sind auf die politische Bühne getreten und werden zunehmend zu einer politischen Kraft ersten Ranges. Verschiedene Gesellschaftsschichten haben zusammen mit der Arbeiterbewegung eine Kampfbereitschaft entwickelt, die in starkem Kontrast zur Zurückhaltung der vergangenen Jahre steht: kleine Kaufleute protestieren gegen die Zurücknahme der Ladenschlußbeschränkungen; Bauern protestieren gegen die Agrarpolitik und die Auswirkungen der Mitgliedschaft Spaniens in der EG; ein Teil der Beschäftigten im Gesundheitswesen protestiert gegen die Regierungspolitik in diesem Bereich.
Es ist wichtig zu betonen, daß die Lage der Arbeiter sich objektiv gebessert hat. Auf der einen Seite nimmt der Anteil der Löhne am Bruttosozialprodukt kontinuierlich ab, doch der größte Teil der Arbeiter leidet kaum unter Kaufkraftverlust. Die Zahl der Beschäftigten hat zugenommen. In den letzten 18 Monaten wurden netto machen die Sparpolitik der Regierung nicht glaubwürdiger. Im Gegenteil, die arbeitende Bevölkerung hat eher das Gefühl, daß sich die Bedingungen für eine Mobilisierung gegen die sozialen Mißstände, die sich infolge der anhaltenden Sparpolitik angehäuft haben, jetzt verbessert haben.
Tatsächlich haben die Zunahme der Arbeitsplätze, die abnehmende Zahl der Arbeiter, die von Umgruppierungs— und Flexibilisierungsmaßnahmen betroffen sind, und das wirtschaftliche Wachstum in einigen Industriezweigen wie z.B. dem Baugewerbe zur Folge, daß beschäftigte Arbeiter heute weniger Angst haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, mit Ausnahme der Bereiche, in denen es eine strukturelle Krise gibt.
Die Zunahme der Beschäftigung bedeutet aber nicht, daß das Problem der Arbeitslosigkeit zweitrangig geworden sei. Es bedeutet nur, daß die Angst, den Arbeitsplatz. zu verlieren, subjektiv abgenommen hat. Aber die anhaltend hohe Arbeitslosenzahl, die unter der sozialdemokratischen Regierung rasch angestiegen ist. macht die Arbeitslosigkeit zur Hauptquelle der sozialen Unzufriedenheit. Erstens ist die Anzahl der Beschäftigten unter der PSOE-Regierung leicht gestiegen, die Zahl der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter aber auch und die Zahl der Selbständigen hat abgenommen. so daß die Zahl der Arbeitslosen in dieser Zeit dennoch um 700.000 stieg. Insgesamt eine Million Arbeitslose - das ist in den Augen der arbeitenden Bevölkerung das schärfste Urteil gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung.
Zweitens ist die Zahl der Teilzeitarbeitsplätze unter der PSOE-Regierung stark gestiegen. Drittens ist der Kaufkraftverlust, wenn wir vom Jahr 1986 abschen, enorm. Schließlich hat die verschärfte Sparpolitik dramatische Auswirkungen auf einige soziale Dienstleistungen. Im Gesundheitswesen z.B. mangelt es an minimaler Ausstattung für Operationen das hat zu breiten Mobilisierungen in diesem Bereich geführt.
Die laufenden Tarifverhandlungen wer- 543.000 neue Arbeitsplätze geschaffen, den nicht auf der Basis eines Sozialpakts schaftswahlen im November letzten
geführt, der die Richtung vorgeben könnte. Wirtschafts— und Finanzminister Carlos Solchaga, der eine Politik der Stabilisierung um jeden Preis betreibt, hat daher an die „Verantwortung der Unternehmer" appelliert, die Löhne um nicht mehr als 5% anzuheben - das ist die offizielle Inflationsrate für 1987. Er hat sogar mit Erpressung gedroht, indem er die Senkung des Arbeitgeberanteils an der Sozialversicherung von der Respektierung dieser Höchstgrenze abhängig gemacht hat. Gleichzeitig hat er den Unternehmern durch die Einführung einer Politik des teuren Geldes und steigender Zinssätze eine Überschreitung dieser Grenze teuer gemacht.
Der öffentliche Dienst spielt den Vorreiter für die Durchsetzung dieser Lohnpolitik. Die staatliche Eisenbahn RENFE ist ein gutes Beispiel dafür. Das Management hatte eine Lohnerhöhung von 5% vorgeschlagen, eine Laufzeit von drei Jahren, die Möglichkeit, Arbeiter auf andere Arbeitsplätze und in andere Regionen zu versetzen, breitgefaßte Lohnkategorien und eine Verschärfung der Arbeitsanforderungen. All diese Elemente sind in der Politik der Regierung angelegt. Infolgedessen gab es bei diesen Tarifverhandlungen harte Auseinandersetzungen, bei denen die UGT und die Arbeiterkommissionen an cinem Strang zogen. Es schien, als ginge die Führung der UGT auf Distanz zur Regierung. Doch im Verhalten der Gewerkschaftsführung gibt es auch eine Menge negativer Punkte, wie z.B. die Zustimmung der UGT zu einem Tarifvertrag für die Metallindustrie, der den Arbeitern nur eine 6%ige Lohnerhöhung für 1987 zugesteht.
Stahl und Werften
Die schärfsten Konflikte hat die sog. zweite Phase der industriellen Restrukturierung provoziert. Trotz der verheerenden Konsequenzen für die arbeitende Bevölkerung hat die erste Welle der Rationalisierung nicht ausgereicht, die Krise in diesem Sektor zu beheben. Die Anpassung der Kapazitäten wurde nur halbherzig betrieben. Zudem hat es zwar reichlich Entlassungen gegeben, aber immer noch warten die Leute darauf, daß die Unternehmer jetzt auch die versprochenen Investitionen tätigen. Und jetzt wird in einigen Industriezweigen bereits die zweite Phase der Rationalisierungen angekündigt.
Im Stahlbereich herrscht ein Kapazitätsüberschuß, der durch den Eintritt in die EG noch größer geworden ist, da in ganz Europa dieselben Probleme herrschen und in jedem EG-Land die Produktionsquoten gekürzt werden. In der Stahlindustrie wie auch in anderen Industriezweigen fangen wir erst an, für die EG-Mitgliedschaft zu zahlen. Im Schiffsbau hat sich die Nachfrage nicht so entwickelt, wie in der ersten Phase der Umstrukturierungen vorhergesagt wurde.
Stahl und Schiffsbau standen im Mittelpunkt der ersten Rationalisierungswelle. Die Kosten in Arbeitsplätzen waren groß, 13.000 bis 16.000. Trotz dieses Aderlasses konnte die Krise nicht gelöst werden. Diese Industrien befinden sich in einer unhaltbaren wirtschaftlichen Lage, und der Druck der EG, die auf das Abkommen mit Spanien über die Einschränkung seiner Produktionskapazitäten verweist, wird immer massiver. Diese beiden Industriezweige sind zusammen mit dem Bergbau die erste Zielscheibe für den Abbau , den die PSOE-Regierung plant. Regierungsberichten zufolge wid es notwendig sein, im Stahlbereich ca. 18.000 Arbeitsplätze, im Bergbau 12.000 und im Schiffsbau nochmal soviel abzubauen.
In dieser zweiten Phase der Rationalisierung plant die Regierung auch, die öffentlichen Unternehmen, die tief in den roten Zahlen stecken, auf Vordermann zu bringen und auch in Bereichen zu rationalisieren, die in der ersten Phase davon noch unberührt geblieben waren: die Produktionsgüterindustrie und die Eisenbahn. Doch werden diese Maßnahmen nicht durchgeführt werden können, ohne auf harten Widerstand zu stoßen, wie im Stahlwerk Reinosa in Cantabria, auf der Schiffswerft Puerto Real in Andalusien und in den Hunosa-Minen in Asturien. Eine andere Konfliktquelle ist die Unterminierung des Arbeitsförderungsfonds(1), gegen die jetzt alle Gewerkschaften Front machen.
Der Generalstreian eine verpaßte Die tiefe soziale Unzufriedenheit, die sich überall in Spanien breit macht, hätte einen Generalstreik möglich gemacht. Aber eben deswegen hat die Tatsache, daß er von den Arbeiterkommissionen abgelehnt wurde, höchst negative Auswirkungen. Erstens wurde eine gute Gelegenheit vertan, in einer Situation des Aufschwungs der Mobilisierungen eine verallgemeinernde, zentralisierende Aktion durchzuführen. Der Ruf nach einem Generalstreik SPANIEN hätte die Mobilisierung in den Teilbereichen vorangetrieben und der Wirtschafts— und Sozialpolitik der Regierung eine Abfuhr erteilen können. Umgekehrt hat der Verzicht auf den Generalstreik ein Gefühl der Frustration unter der kämpferischen Vorhut hervorgerufen, die in ihm eine Perspektive zur Verallgemeinerung der laufenden Kämpfe sah.
Zweitens verschaffte diese Entscheidung der PSOE-Regierung und den Unternehmern eine Verschnaufpause: diese sahen sich ständig neuen Konflikten gegenüber und waren sicher, daß es zu einem Generalstreik kommen würde. Die Atempause verschaffte ihnen die Möglichkeit, ihre Offensive gegen die elementaren Rechte der arbeitenden Bevölkerung weiterzuverfolgen.
Schließlich bedeutete die Entscheidung einen Sieg des rechtesten Flügels in den Arbeiterkommissionen und einen Ruck dieser Gewerkschaft nach rechts. Infolgedessen wird die UGT weniger empfindlich auf Druck reagieren und neuen Manövrierspielraum gewinnen.
Die Tatsache, daß sie den Generalstreik abgelehnt haben zeigt, wie sehr die Arbeiterkommissionen widersprüchlichem Druck ausgesetzt sind. Einige Faktoren drängen die Führung zu stärker klassenkämpferischen Positionen. Tatsächlich haben die Gewerkschaftswahlen gezeigt, daß sich ein deutlicherer Konfrontationskurs gegen die PSOE-Regierung für die Arbeiterkommissionen - und allgemein für die PCE — ausgezahlt hat. Auch bildet die Tatsache, keine Regierungsver- antwortung zu tragen, einen Ansporn, das Kräfteverhältnis durch Mobilisierungen ändern zu wollen. Die soziale Unzufriedenheit und die bevorstehenden Gemeinderatswahlen haben die PCE ermutigt, die Initiative für soziale Auseinandersetzungen zu ergreifen, um in den Wahlen davon zu profitieren. Schließlich hatten auch die kämpferischen Teile der Arbeiterkommissionen bessere Voraussetzungen für eine Mobilisierung der Arbeiterklasse. Reformistische Grundhaltung
Der zentrale Apparat der Arbeiterkommissionen im spanischen Staat und die prosowjetische Kommunistische Volkspartei Spaniens (PCPE) unter der Führung von Ignacio Galliego haben in ihrer Sprache und ihrem Vorgehen sehr sensibel auf diese Linksentwicklung reagiert. Doch die Politik der Sozialpartnerschaft haben sie nicht grundsätzlich infragegestellt: auf die
SPANIEN radikalen Worte folgten keine Taten. Die meisten Gewerkschaftsführer und Funktionäre verharren in den ausgetretenen Bahnen.
Die Opposition gegen den Generalstreik war besonders in der Führung der Vereinigten Sozialistischen Partei von Katalonien (PSUC, so nennt sich die PCE in Katalonien) sehr stark, unter den Unterstützern von Gerardo Iglesias, dem derzeitigen Generalsekretär der PCE, im Gewerkschaftsverband von Madrid (obgleich Iglesias selbst für den Generalstreik war), und unter den Anhänger von Santiago Carillo, die sich im Februar dieses Jahres zur Partido de Trabajadores de Espana-Union Comunista (PTE-UC) zusammengeschlossen haben.
Wir wußten, daß wir gegen einen massiven Widerstand anzugehen hätten, aber wir dachten, er wäre leichter zu überwinden. Der Widerstand gegen den Generalstreik ist unter den Funktionären und Führern der Arbeiterkommissionen stark ver- Spreu und Weizen
Die Ablehnung des Generalstreiks hat in den Arbeiterkommissionen eine Krise ausgelöst, zumal die Gewerkschaft vor ihrem nächsten Kongreß steht. Diese Krise ist nicht ohne Zusammenhang zu der, die die Kommunistische Partei seit nunmehr zehn Jahren erlebt und die in den Arbeiterkommissionen zur Entstehung zahlreicher verfeindeter Fraktionen geführt hat. Die Strömung der PCE war vor allem über die Frage des Generalstreiks zerstritten. Marcelino Camacho, der Generalsekretär der Arbeiterkommissionen, war für den Generalstreik, wurde durch den Beschluß, der schließlich gefaßt wurde, aber geschwächt. In gewissem Sinn gilt dasselbe für Gerardo Iglesias, der sich offen für einen Generalstreik ausgesprochen hatte. Der am meisten gemäßigte Flügel der PCE in den Arbeiterkommissionen wurde dadurch gestärkt.
gen die Rechte und nicht gegen die sozialdemokratische Regierung geführt werden müssen. Deshalb hat sie sich gegen eine Mobilisierung gegen die PSOE ausgesprochen mit der Begründung, daraus werde nur die Rechte Kapital schlagen. Diese Strömung macht aus der Aktionseinheit mit der UGT geradezu ein Prinzip. Sie sprach sich genauso wie am 20.Juni 1985 gegen den Generalstreik aus mit dem Argument, die Bedingungen dafür seien noch nicht reif und es sei notwendig, diese durch die Tarifverhandlungen erst zu schaffen; die Aktionseinheit mit der UGT dürfe nicht gebrochen werden; der Feind sei die „wirtschaftliche Rechte" , nicht die Regierung, usw. Der Gleichklang zwischen einem großen Teil der PCE und Carillos Position zum Generalstreik ist nicht zufällig. Beide Strömungen kommen aus demselben reformistischen Quell. Der Konflikt UGT - Regierung
Der Ausgang der Gewerkschaftswahlen, der Milertolg der Regierung und der • breitet; er wurzelt in dem tiefen Reformismus, in dem sie erzogen wurden, und der ihr Denksystem prägt. Er beinhaltet eine Vorstellung von den Beziehungen zwischen Unternehmern und Arbeitern, die auf Verhandlungen statt Konfrontation, auf Versöhnung statt auf Mobilisierung beruht. Die Aktivität der Gewerkschaften soll sich auf Tarifverhandlungen und auf wirtschafliche Fragen beschränken. Angestrebt wird eine Aktionseinheit mit der UGT auf der Basis der Anpassung an deren versöhnlerischen Kurs.
Die Tarifverhandlungen, die die Arbeiterkommissionen in vielen Industriezweigen mit der UGT zusammen geführt haben, sind ein gutes Beispiel dafür. Viele Führer der Arbeiterkommissionen haben Vorschläge akzeptiert, von denen sie angenommen haben, sie würden von der UGT gebilligt. Diesem Verhalten liegt auch die Vorstellung zugrunde, es gebe eine gemeinsame Verantwortung für die Lösung der Krise; daher die Suche nach einem Sozialpakt, die Akzeptanz des Arbeitsförderungsfonds, der Rationalisierung in der Industrie, usw. Zu alldem hinzu kommt die Angst vor einer Konfrontation mit der Regierung und der .,Destabilisicrung", die möglicherweise daraus folgt. Dies sind heute die entscheidenden Faktoren in der politischen Praxis der Gewerkschaften, wenngleich es auch andere gibt, die einen Teil der Führung der Arbeiterkommissionen nach links treiben können. Die der PCE, prase besischen durc den Prozeß ihrer Vereinigung mit der PCE, in dem sie zur Zeit steckt. Beide waren schon im Wahlbündnis Izquierda Unida (IU— Vereinigte Linke) zusammengegangen. Die PCPE hat einen rechten Kurs eingeschlagen, der sich bisher negativ ausgewirkt hat. Trotzdem widersetzen sich Teile dieser Strömung dem Rechtsruck, den die Fusion mit der PCE mit sich bringen wird, und seinen politischen Folgen. Dennoch soll sich niemand Illusionen über den Umfang dieses „Widerstands" machen, obwohl er gelegentlich und einigenorts zu interessanten Ergebnissen führen kann.
In der Frage des Generalstreiks hat diese Strömung gemeinsame Sache mit dem Gewerkschaftsapparat gemacht und zugleich für eine Mobilisierung Partei ergriffen - eine widersprüchliche Haltung. Dies erleichterte auf der einen Seite die Zusammenarbeit mit einem Teil der Gruppe um Camacho und mit dem zentralen Apparat der Arbeiterkommissionen. Andererseits erschwert sie eine Annäherung an andere Teile dieser Partei. Während die PSUC in Katalonien sich mit am vehementesten gegen den Generalstreik aussprach, war die Kommunistische Partei Kataloniens, der Verband der PCPE in dieser Region, dafür.
Die von Santiago Carillo geführte Arbeiterpartei Spaniens (PTE) geht von dem Grundsatz aus, daß die Arbeitskämpfe ge- UGT, eine sozialpartnerschaftlich orientierte Gewerkschattsbewegung unter der Vorherrschaft der letzteren zu schaffen. und die wachsende soziale Unzufriedenheit haben die Widersprüche zwischen der sozialdemokratischen Gewerkschaft und der Regierung verschärft. Bis jetzt hat die Regierung ihre gesamte Politik gegenüber den Gewerkschaften auf ihre Beziehungen mit der UGT gegründet. Die sozialdemokratische Gewerkschaft spielte als Fürsprecherin der Politik der Sozialpartnerschaft eine Schlüsselrolle in der Demobilisierung von Arbeitskämpfen und geriet immer mehr in die Rolle einer „Vorreiterin der Wende" (wie die PSOE sie nannte). Seit dem Generalstreik vom 20.Juni 1985 haben sich die Beziehungen zwischen der UGT und der sozialdemokratischen Regierung vershlechtert, während die Arbeiterkomissionen auf Mobilisierung setzten. Da die Mobilisierung jedoch ausblieb und Regierung wie Unternehmer die Politik verfolgten, selbst kleinste Zugeständnisse als Sieg der UGT auszugeben, und angesichts der Lähmung der Arbeiterkommissionen, wurde die UGT in ten Augen vieler reformistischer Führer in den Arbeiterkommissionen zu einen Modell.
Seit den Gewerkschaftswahlen hat sich diese Situation grundlegend geändert. Die UGT erscheint seitdem zu sehr als verlängerter Arm der Regierungspolitik; in den Schlüsselindustrien, in wichtigen Betrieben (Hunosa, im Fernmeldebereich, bei
RENFE und bei den Banken) und in wichtigen Regionen (Barcelona und Madrid) hat sie die Wahlen verloren. Diese Verluste haben die UGT gezwungen, zur Regierungspolitik auf Distanz zu gehen und mehr zu fordern als die 5%ige Lohnerhöhung, die die Regierung zugelassen hat. Sie haben sie auch gezwungen, gegen die Rationalisierungen in der Industrie zu mobilisieren, manchmal sogar im Wettlauf mit den Arbeiterkommissionen, wie im Fall Hunosa.
Der UGT-Vorsitzende Nicolas Redondo hat beschlossen, gezielte Angriffe gegen Wirtschaftsminister Solchaga zu führen und die UGT hat einseitig ihre Mitarbeit in der Gewerkschaftskommission der PSOE aufgekündigt. Einige Teile der UGT haben sogar mit diskreten Erpressungsversuchen gegen die PSOE-Führung gearbeitet. Im Vorfeld der Gemeinderatswahlen haben sie gedoht, sie würden nicht zur Wahl der PSOE aufrufen, wenn diese ihre brutale Sozialpolitik weiter fortsetzt.
Die UGT hofft, sie werde damit die Regierung zu Zugeständnissen zwingen und ihr Image verbessern, wenn sie sich von der Regierung distanziert. Diese Änderung im Verhalten der UGT kann einen positiven Einfluß auf die Mobilisierungen haben, da die Sparpolitik dadurch infragegestellt wird. Aber sie hat ihre Grenzen. Zunächst einmal hat die UGT trotz ihrer Konflikte mit der Regierung die Nabelschnur zum Regime nicht gekappt, im Gegenteil, sie versucht die Verbindung wiederherzustellen. Aus diesem Grund konzentriert sie auch ihre Angriffe auf die Lohnerhöhungen und vermeidet es, auf die Wirtschaftspolitik der Regierung insgesamt einzugehen. Zum zweiten nützt die UGT den Umstand aus, daß die Arbeiterkommissionen sich nicht selbst als Alternative zu einer versöhnlerischen Gewerkschaftspolitik anbieten können, obwohl auch sie für einen solchen Kurs stehen. In der tagtäglichen Praxis sind viele Führer der Arbeiterkommissionen genauso rechts wie die der UGT, das erleichtert der sozialdemokratischen Gewerkschaft ihre Orientierung auf eine sozialpartnerschaftliche Politik ungemein. Schließlich bedeutet die Tatsache, daß es auf Grund der Mobilisierungen der Arbeiterklasse Konflikte zwischen der UGT und der Regierung gibt nicht, daß erstere Mobilisierungen unterstützt. In Asturien z.B. hat sie sich gegen den Generalstreik gestellt, da sie stets eilig bemüht ist, Breschen zu schließen, wo immer sie sich öffnen. In diesem Sinne hat die Ablehnung des Generalstreiks durch die Arbeiterkommissionen der UGT eine gehörige Atempause verschafft.
Der unmittelbar nächste Test für die Arbeiterbewegung wird die Diskussion über die Tarifverhandlungen sein. Anders als in den vergangenen Jahren werden diese nicht auf der Grundlage eines Sozialpakts geführt werden und zudem vor dem Hintergrund zahlreicher und zunehmender Kämpfe. Wie einige Tarifverträge zeigen, die in bestimmten Bereichen bereits abgeschlossen wurden, besteht die reale Möglichkeit, die 5%—Hürde, die die Regierung aufgebaut hat, zu überwinden und mehr herauszuholen. Doch wenngleich vielerorts die Unternehmer bereit sind, bei den Löhnen nachzugeben, bedeutet das noch nicht, daß sie den Arbeitern auch Zugeständnisse hinsichtlich der Arbeitsbedingungen machen, in der Frage der Nacht— und Wochenendarbeit, der flexiblen Arbeitsbedingungen und der geographischen Mobilität, des Wachstums der Produktivität, usw. Viele Gewerkschaftsführer sind bereit, in solchen Fragen nachzugeben für eine „ordentliche" Aufbesserung der Löhne.
Für einen guten Tarifabschluß bleibt die Mobilisierung der Arbeiter die zentrale Voraussetzung. Auch hier wieder zeigt die Haltung der Gewerkschaftsführungen, daß zwischen Worten und Taten eine große Kluft besteht. Der beste Beweis dafür ist der Metallarbeiterstreik in Barcelona, der für den 12. Mai angesetzt war und einen Tag vorher von den Arbeiterkommissionen abgeblasen wurde, die inzwischen einen verheerenden Tarifabschluß unterzeichnet hatten.
Der Kampf gegen die Rationalisierungen in der Industrie bleibt die Hauptachse des Kampfs in den kommenden Monaten. Dazu gehört auch der Kampf gegen die Unterminierung des Arbeitsförderungsfonds. Wahrscheinlich wird die Regierung bei ihrem Versuch, Industriezweige wie Stahl, Werften und Schiffsbau weiter abzubauen, auf den Widerstand der Bevölkerung ganzer Regionen stoßen, wie dies bei Hunosa der Fall war. Schließlich wird im November der Kongreß der Arbeiterkommissionen stattfinden. Angesichts der Krise, in der sich diese Gewerkschaft befindet, und der Klassenkämpfe, die das Land erlebt hat, wird dies für die Revolutionäre ein wichtiger Test sein. SPANIEN
Anmerkung:
(1) Der Arbeitsförderungsfonds wurde durch königliches Dekret im November 1984 eingerichtet und zum erstenmal für die Stahlindustrie verwandt. Seit 1984 wurden fast 25.000 Arbeitslose, hauptsächlich aus der Stahlindustrie. dem Schiffsbau und der Elektroindustrie über diesen Fonds geleitet. Die Arbeiter über 55 Jahre sollten keinen neuen Arbeitsplatz mehr erhalten, sondern auf ihre Rente warten. Den anderen sollte innerhalb von drei Jahren ein neuer Arbeitsplatz angeboten werden — solange sollte der Fonds aufrechterhalten werden. Doch von den 19.000 Arbeitern, die Anspruch auf einen Arbeitsplatz gehabt hätten, fanden nur 1.500 einen solchen. Inzwischen hat die Regierung die Geltungsdauer des Fonds um 18 Monate verlängert und Maßnahmen beschlossen, mit denen die Arbeiter über das Angebot unzumutbarer Arbeitsplätze genötigt werden sollen, aus dem Fonds auszuscheren.
SPANIEN