MICHAEL WARSHAWSKI FREI! Am 17. März ist unser Genosse Michael Warshawski nach vier Monaten Haft gegen Kaution freigelassen worden. Am 3. und am 10.3. war derselbe Antrag abgelehnt worden. Diese Entscheidung des Obersten Gerichtshots ist ein erster Sieg der Solidaritätsbewegung, die sich in Israel und weltweit gegen die Verhaftung des antizionistischen Journalisten und die Schließung des von ihm geleiteten Alternativen Informatonszentrums in Jerusalem entwickelt hatte.
Polizeigeneralinspektor David Kraus ordnete die Schließung aufgrund der berüchtigten Verordnung zur Vorbeugung gegen den Terrorismus an, die der Staat Israel 1948 von der früheren britischen Mandatsmacht übernommen hatte. Ererhob die Beschuldigung, das Informationszentrum agiere „im Auftragder Volksfront für die Befreiung Palästinas" , der von Georges Habash geleiteten PFLP; alle Geräte und Materialien wurden als angebliches „Eigentum einer terroristischen Organisation" beschlagnahmt. Die Anschuldigungen treffen selbstverständlich in keiner Weise zu. Michael Warschawski ist einer der führenden Genossen der Sektion der IV. Internationale im israelischen Staat, der Revolutionär- Kommunistischen Liga (RKL), die die hebräische Zeitung Matzpen-Marxisti und die arabische Zeitung Sharara (Funke) herausgibt. Seit seiner Studentenzeit an der Hebräischen Universität in Jerusalem ist „Mikado" als aktiver Antizionist bekannt. Er ist mit der Rechtsanwältin Lea Tsemel verheiratet, die vorwiegend Palästinenser verteidigt, die vielfach wegen „terroristischer Akte" unter Anklage stehen. M. Warshawski ist führender Mitherausgeber des vierzehntägig erscheinenden Nachrichtenbulletins News from Within, das im Zentrum erstellt wird.
Die Polizei behauptet, sie habe in dem Büro des Zentrums „illegales Agitationsmaterial" gefunden — Flugblätter und Broschüren, wie sie jeder Journalist zur Hand haben muß, der seriös über die politische Entwicklung in der palästinensischen Bevölkerung schreiben will. Eines der „Beweismittel" der Behörden ist ein Leitfaden für Verhaftete, der ihnen helfen soll, sich Verhören durch Sicherheitsdienste richig zu verhalten, sich gegen Einschüchterung und Folter zu wehren. Es handelt sich um einen noch nicht veröffentlichten Entwurf, an dem Warshawski mitgearbeitet haben soll.
Das Alternative - Informationszentrum hatte sich auch aktiv um den israelischen Atomtechniker Freiheit für Michael Warschawski
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Texte aus News from within gegen die Schließung des Alternativen Informationszentrums (crusalem)
Adresse: Initiative „Solidarität mit Michael Warshawski", c/oisp-Verlag, Postfach 11 10 17, D-6000 Frankfurt/M. 1.
Konto für Broschüre und Spenden: Wilfried Dubois, Postgiroamt Frankfurt/M. (BLZ 500 1200 60), Konto Nr. 4775 12-600.
Mordechai Vanunu gekümmert, den der israelische Geheimdienst Shin Bet im September 1986 in Rom entführte, nachdem er der Sunday Times Informationen über die Atomanlage Dimona gegeben hatte; ihm wird unter äu- Berster Geheimhaltung ein Prozef gemacht. Das Alternative Informationszentrum hatte u.a. eine Petition lanciert und Anfang Februar eine Demonstration vor der Gefängnisverwaltung organisiert. „In Kreisen der Jerusalemer Linken hieß es, das Vorgehen der Polizei gegen das Zentrum sei nichts anderes als ein kleinliches Reagieren auf die Demonstration für Vanunu." Jediot Aharonot, 17.2.1987)
Lum Hintergrund gehört auch die Anklage gegen vier Aktivisten der israelischen Friedensbewegung, die am 6. November in Rumänien eine Delegation der PLO getroffen haben. Bei dem Prozeß, der ihnen jetzt in Ramaleh gemacht wird, drohen ihnen aufgrund der neuen „antiterroristischen" Gesetze vom August 1986 lange Gefängnisstrafen. Dieser Prozeß ebenso wie das Vorgehen gegen Warshawski legen die Vermutung nahe, daß es den israelischen Behörden darauf ankommt, ein Exempel zu statuieren, um künftig jeden Kontakt zu Palästinensern zu kriminalisieren. Es ist noch nicht bekannt, wann der Prozef gegen Michael Warshawski stattfinden wird. Die Kampagne für ihn und für die Wiedereröffnung des Informationszentrums konzentriert sich jetzt auf das Bemühen, verschiedene humanitäre Organisationen dafür zu gewinnen, Prozeßbeobachter zu entsenden.
Die Redaktion von Inprekorr ruft Leserinnen und Leser zu Spenden auf. Davon müssen die Prozeßkosten und die Neueinrichtung des Zentrums bestritten werden. Der isp-Verlag hat eine Broschüre mit einer Auswahl von Texten aus News from Within erstellt, die ins Deutsche übersetzt wurden. Sie ist beim Verlag gegen den Unkostenbeitrag von 3,- DM erhältlich.
-Frankreich
Vach dem für die KPF katastrophalen W ahlergebnis vom März 1986' Inprekorr: Die großen Masdie Parteiführung keine Lehre gezogen hat, hat sich in der KPF eine breit senbewegungen der letzten Opposition gebildet, die erst einen Sonderkongreß und dann — als sie auf taube Monate, die der Studenten, Ohren stieß — eine Reform der Partei an Haupt und Gliedern gefordert hat. Eisenbahner und Beschäftig ten im Öffentlichen Dienst, Anfang '87 ist die Parteiführungzur Offensive übergegangen. Sie bezeichnete die haben das Bild von der politi Oppositionellen als Liquidatoren und provozierte damit den Rücktritt zweier schen Situation in Frankreich
ZK-Mitglieder. Im Februar sind die „Erneuerer", wie die Opposition sich selbst wenige Monate nach dem nennt, mit einem eigenen Manifest an die Offentlichkeit getreten. Inzwischen Amtsantritt Chiracs radikal verändert. Wie erklärst Du machen sie auch unabhängig von der Parteiführung Politik nach außen diesen Umschwung?
Über die Krise der KPF, den Charakter der Opposition und die Perspektiven für eine revolutionäre Partei sprach die Inprekorr-Redaktion mit einem führenden Ollivier: Seit November/De- Mitglied der LCR, der französischen Sektion der IV. Internationale. zember gibt estatsächlicheine Wende in der politischen Situation Frankreichs. Sie zeichnet sich vor allem durch zweierlei aus: zum einen durch einen neuen Aufschwung der Eine revolutionäre Massenbewegung. zum andern durch Anzeichen einer politischen Krise, die die Re- Chirac geschwächt Partei gründen gierung hat.
Hintergrund für die Mobilisierungen ist die Tatsache, daß sich in den letzten Jahren das gesellschaftliche Kräfteverhältnis zu Lasten der Arbeiter- Ollivier: Dazu muß man die klasse verschlechtert hat, aber Hintergründe dieser Entnicht so sehr, daß sie entschei- wicklung verstehen. Sie sind dende Niederlagen erlitten zum einen konjunktureller hätte. D.h. eine „Reaktion des Art: Die Studenten waren die sozialen Lagers gegen die libe- ersten, die die neue Form der rale Politik der Regierung" Organisation des Kampfs auf wie es in unserem Journalisten- gebracht haben. Von dort aus französisch heißt, war möglich. hat sie sich auf die Eisenbah Die Regierung hat bisher einen ner und auch auf andere Sek neoliberalen Kurs toren ausgeweitet. Die Arbei- Reagan und Thatcher ter haben dies aufgegriffen, nicht durchsetzen können. Ih- weil sie gesehen haben, daß es re reaktionäre Politik hat da- ihnen die Möglichkeit bot, ihher heftigen Widerstand pro- re Spaltung zu überwinden voziert, zunächst unter den Ju- und die Einheit im Kampfher gendlichen, späterinder Arbei- zustellen. Es gibt aber auch terklasse, um Forderungen her- strukturelle Gründe. Die lieum wie Gleichheit, soziale Ge- gen vor allem in der tiefen Kri rechtigkeit, Demokratie. Die se der Gewerkschaften und neue Bewegung weist außer- der KPF, also der Partei, die dem besondere Merkmale auf, traditionell die Hegemonie vor allem das der Selbstorga- über die französische Arbei nisation der Kämpfe: Streik- terklasse gehabt hat. Die Kri komitees, nationale Koordi- se des Stalinismus hat sich in nation der Streikkomitees, Frankreich in einer beispiello- Betriebsversammlungen bei sen Krise der KP und einem den Eisenbahnern, Vollver- Verlust ihrer Hegemonie niesammlungen an den Schulen. dergeschlagen.
Inprekorr: In welchem Ver- Die Gewerkschaftsapparate hältnis stehen diese Bewegung haben ihre Kontrolle über die und die Organisationsfor- Mitgliederbasis stark eingemen, die sie sich gegeben hat, büßt. Dies ist vor allem die zur traditionellen Arbeiterbe- Folge der Unterordnung der wegung, den Gewerkschaf- Gewerkschaftsführungen unten, den Arbeitermassenpar- ter die Politik der Linksregieteien? rung in den Jahren 1981-86 4 INPREKORR 192 und ihrer Anpassung an die sammlungen durch und wäh- Krise und die Forderungen len unsere Streikkomitees. der Unternehmer nach einer Aber die Gewerkschaften auf Wettbewerbsfähigkeit müssen darin vertreten sein, orientierten Wirtschaftspoli- weil wir sie kontrollieren wol tik. Dadurch hat sich auch die len. Es gibt Gewerkschaften, Funktion der Gewerkschaf- die sich darauf eingelassen haten selbst geändert: voneinem ben, andere nicht. Die hat man Instrument des Kampfes ha- fallen lassen. Die Streikkomiben sie sich zu einem Instru- tees haben es im Eisenbahnerment der Verhandlungen und streik jedoch abgelehnt, an der Konzertation gewandelt. Stelle der Gewerkschaften mit der Bahnleitung zu ver- In den Betrieben und Büros handeln. Es waren die Gehat dies Raum geschaffen für werkschaften, die die Ver neue Formen der Selbst- handlungen geführt haben. organisation neben den Ge- Die Streikkomitees haben werkschaften. Das wirkt sich sich das Recht vorbehalten, weniger aus, wenn ein Betrieb ein Veto gegen das Verhandgewerkschaftlich gut organi- lungsergebnis einzulegen. Dasiert ist, wohl aber, wenn die ran wird deutlich, daß die Gewerkschaft dort schwach Selbstorganisation des Kampist oder schlecht arbeitet. Das fes bei den Eisenbahnern ihre bedeutet aber nicht, daß es Grenzen gehabt hat: dort zwischen den neuen Formen wurden regelmäßig Betriebs der Selbstorganisationder Ar- versammlungen durchgeführt, beiter und der Gewerkschafts- Streikkomitees gewählt, es bewegung einen Gegensatz gab aber kein zentrales Streik gibt, daß sich eine Gewerk- komitee, das sich die voller schaftsfeindlichkeit breit ge- Befugnisse der Kampfführung macht habe. Die Gewerk- angemaßt hätte, wie das bei schaften werden von den Ar- den Studenten der Fall war. beitern nicht abgelehnt. In Bei den Studenten war es die den Betriebsversammlungen nationale Koordination, die und den Streikkomitees ha- über jeden Kampfschritt entben die Eisenbahner gesagt: schieden hat. Hier hat die wir bauen unsere eigene Bewe- Koordination tatsächlich die gung auf, führen unsere Ver- Bewegung geführt.
Frankreich
In Anbetracht der tiefen Krise Stalin-Pakt abgeschlossen der Gewerkschaftsbewegung und der Unfähigkeit der Gewerkschaftsführungen, zu einer einheitlichen, geschlossenen Kampfführung zu finden, hat unsere Organisation in den letzten Kämpfen den Schwerpunkt auf die Frage der Selbstorganisation und der Arbeiterdemokratie gelegt, weil dies einen Ansatz zu einer Alternative zum sektie- , rerischen und auf Anpassung orientierten Kurs der Gewerkschaftsführungen bietet. Inprekorr: Du hast von der Krise des Stalinismus und der KP gesprochen. Vor kurzem ist das Manifest einer Opposition in der KPF veröffentlicht worden - eine ziemlich einzigartige Angelegenheit. Kannst Du beschreiben, worin die Krise der KPF besteht und wie es möglich ist, daß eine Opposition in der KP die ja nicht die erste ist - sich auf solch spektakuläre Weise äußert?
Ollivier: Die Krise, die die KPF heute durchmacht, hat eine historische Bedeutung. Im internationalen Zusammenhang gesehen handelt es Résistance wiederaufgebaut. Einen zweiten Niedergang hat sie 1961 erlebt, als De Gaulle an die Macht kam. Aber in all diesen Fällen hat es in der Arbeiterbewegung niemals eine politische Kraft gegeben, die gleichzeitig mit dem Niedergang der KPF cinen Aufschwung erlebt hätte. ser Becken und in den Grolsbe- litik und solche, die aus der trieben, ist durch die Krise ge- Gewerkschaftspoliti komschwächt, weil diese Betriebe men. Sie nennen sich aber insteilweise selbst im Nieder- Eben eid Manifest ver ent gang begriffen sind.
Zu diesen strukturellen Ver- licht, das wir unter dem Strich als sehr positiv bewerten, weil änderungen kommt hinzu, es eine Entwicklung nach daß die KPF in den letzten links ausdrückt. Es bezieht zwanzig Jahren ihre politische sich ausdrücklich auf den Mar- Linie mehrfach geändert hat xismus, auf den Klassenund dabei jedesmal baden ge- kampf, auf die sozialistische gangen ist. Im Mai 68 hat sie Selbstverwaltung, auf die Bewegung verraten und Antiimperialismus, auf sich von den Möglichkeiten Solidarität mit den Kämpfen für eine grundsätzliche Ände- in den osteuropäischen Länrung distanziert. Danach ist sie auf eine Linie der „Einheit dern. Es bezieht einen ausder Linken" eingeschwenkt. drücklich kommunistischen Sie hat mit der Sozialistischen Standpunkt. Darüber hinaus bleiben natürlich noch eine Partei ein „Gemeinsames Pro- ganze Reihe von wichtigen gramm" ausgearbeitet, das je- Fragen offen. doch voll der SP zugutegekommen ist. Auf die Stärkung Im Zusammenhang mit dem der SP hat die KP mit einer Manifest gibt es zwei große sektiererischen, spalterischen Probleme: zum einen Wende geantwortet. Ergeb- scheidet es sich nicht eindeunis dieses Zickzack-Kurses tig für Reform oder Revoluist, daß die KPF heute ziem- tion. Es gibt eine Vielzahl von lich orientierungslos dasteht. gradualistischen Formulie- Die italienische KP verfolgt rungen über die Institutionen bereits seit langem eine euro- des bürgerlichen Staates, über kommunistische Linie und wirtschaftliche und politische hat sie durchgehalten; die por- Lösungsperspektiven. tugiesische KP verfolgt seit sicherlich Auswirkunlangem eine sektiererische Li- gen auf die Beurteilung der nie und hat sie durchgehalten. Haltung gegenüber sich hierbei um einen Aus- Kopf der Opposition: PierreJuquin mus. Die KPF ist nicht mehr geschlossen in ihrer Haltung gegenüber dem sog. „realen Sozialismus" in den Ländern des Warschauer Pakts, sie ist auch nicht geschlossen in ihrer Haltung gegenüber dem neuen Gorbatschow-Kurs in der Sowjetunion.
Auf nationaler Ebene bedeutet diese Krise den Endpunkt einer ganzen Periode der französischen Arbeiterbewegung. Man kann von einem Zyklus reden, der 1934-36 begonnen hat und 1945-47 fortgesetzt wurde, und geprägt war von der Hegemonie der KPF über die französische Arbeiterbewegung sowie der Schwächung der anderen politischen Strömungen in ihr, vor allem der Sozialistischen Partei. Die jetzige Krise ist nicht die erste, die die KPF erlebt. Ihren ersten großen Niedergang erlebte sie 1939, als der Hitler- Mit ihrem Niedergang war immer ein politischer Niedergang der Arbeiterbewegung insgesamt verbunden. Heute ist das anders: neben dem Niedergang der KP erleben wir den Aufstieg der Sozialdemokratie, zumindest auf Wahlebene, nicht in dem Sinne, daß sie die Arbeiter organisiere. Die Krise der KP findet also unter anderen Bedingungen als früher statt: die internationale Entwicklung arbeitet gegen sie, das politische Kräfteverhältnis innerhalb der Arbeiterbewegung verändert sich zu ihren Ungunsten, und die soziale Zusammensetzung der französischen Arbeiterklasse ändert sich. D.h. das soziale Rückgrat der KP, die Arbeiter in der Metallindustrie im Pari- Die KPF hingegen hat ihre Li- Linksregierung oder einer nie ständig gewechselt. Das Koalitionsregierung mit bürhat ihr zusätzlich die Glaub- gerlichen Kräften. Das zweite würdigkeit geraubt und sie ge- Problem ist die Haltung zur schwächt. Sowjetunion, zur Gorbatschow-Linie heute. Im gro- Die heutige Krise der KPF Ben und ganzen unterstützen zeichnet sich dadurch aus, daß die Erneuerer eher den Gorsie sowohl Mitglieder in den batschow-Kurs; zur Solidarkommunalen Apparaten der ność findet man im Manifest KP umfaßt — diese orientiekein Wort.
ren sich meist auf die SP; als auch solche, die eine kämpferi- Inprekorr: Was ist denn die sche und auf Einheit orientierte Gewerkschaftspolitik su- Haltung der KP-Führung zu chen; als auch solche, die ein- Gorbatschow? fach die spalterische, sektiere- Ollivier: Sie unterstützt ihn, rische Politik der KP gegen- voll. In der KPF unterstützt über den anderen politischen jeder Gorbatschow. Das Pro- Kräften ablehnen. So gibt es blem ist nur, daß die Opposieine Reihe von oppositionel- tion von der Parteiführung len Herden in der Partei, die verlangt, es ihm nachzumazusammen eine Strömung chen, während diese die Opvon 6.000 bis 10.000 Mitglie- position mit bürokratischen dern ergeben. Darunter betin- Mitteln zu unterdrücken den sich ca. 20 Ortsverbände. sucht. Die Lage in der Partei Diese Opposition ist zur Zeit würde sich natürlich schlagsehr heterogen. Es gibt rechte artig ändern, wenn die Parteiund linke Kräfte darunter, sol- führung erklärte: Wir unterche, die aus der Kommunalpo- stützen den Reformkurs in
-Frankreich der Sowjetunion nicht nur. sie sich sektiererisch nach al sondern wenden ihn auch auf len Seiten abgrenzt und auf die französische Situation Spaltung setzt. Damit gerat und die französische Kommu- sie heute aber in die Minder nistische Partei an". Dann heit, insbesondere weil es ja würden die Oppositionellen einen Aufschwung der Klasaus dem Gleis geworfen. Aber senkämpfe gibt. Sie hat jetzt das ist nicht der Kurs der Par- beschlossen die Opposition teiführung heute, es gibt kei- auszuschließen. Es kann aber nen Flügel im Vorstand, der sein, daß es dafür bereits zu sich für so was stark macht. spät ist.
Inprekorr: Eines ist aber doch Welche Formen der weitere auffällig, das ist die völlige Un- Verlauf der Krise annehmen beweglichkeit und Lähmung wird, ist hingegen gänzlich of der Parteiführung. Sie scheint fen. Da ist alles möglich. Die weder in der Lage, die Opposi- Partei kann in verschiedene tion zu zerschlagen, indem sie Parteien zerfallen, wie die spasie einfach aus der Partei raus- nische KP. Wir haben das wirft, noch sie innerhalb der zwar bisher in unseren Überle- Partei zu isolieren. Wie ist das gungen immer für ausgemöglich? schlossen gehalten, weil wir den starken Apparat und seine Ollivier: Das hat historische Integrationskraft dagegen- Gründe. Die Führung der hielten. Heute aber glaube ich französischen KP hat nie müssen wir vorsichtiger sein. durch politische Klarsicht ge- Es ist möglich, daß die KPF glänzt. In dieser Hinsicht hat sie sich mit einer Parteifüh- zerfällt, weil die Führung nicht in der Lage ist, die Krise rung wie der der italienischen zu kontrollieren. KPI oder zeitweise auch dem Carrillo-Flügel in Spanien nie Inprekorr: Welches ist das messen können. Heute aber taktische Ziel der Opposikommt hinzu, daß sie politisch tion, was hat sie vor? völlig blockiert ist. Im Prinzip gibt es für sie zwei Mög- Ollivier: Zur Zeit verfolgt sie lichkeiten: entweder sie ver- hauptsächlich das Ziel einer folgt eine Linie der Klassenzu- Erneuerung der KPF, ihrer Resammenarbeit undunterschei- form auf der Basis eines radikaldet sich dann nicht sehr von reformistischen Programms. der Sozialdemokratie, die da- Ein Teil der Opposition weiß von allerdings profitieren aber, daß dies nicht möglich würde: oder sie entscheidet Nicht aus strategischen sich für eine klassenkämpferi- Gründen. sondern auf Grund sche Politik. Dann müßte sie dessen, wie die Parteiführung aber ihre Beziehungen zur So- sich verhält. Dann gibt es unwjetunion, ihre Position in terschiedliche Auffassungen den Institutionen des bürger- über die Zielsetzung innerlichen Staats und ihr Verhält. halb der Opposition selbst. Es nis zur Gewerkschaftsbüro- zibt Mitglieder, die in der KP kratie infragestellen. Im gro- ›leiben wollen: solche, die so Ben und ganzen steht die Par- fort austreten wollen; solche, teiführung vor derselben Al- die erst später raus wollen ternative wie die Erneuerer —diesbezüglich herrscht groauch. Kürzlich stand in Le Be Verwirrung. Anders ge- Matin, der Zeitung der SP, ein sagt: es gibt zwar eine Opposi- Artikel von Gilles Martinet. tion, aber keine ausgebildete in dem er den Erneuerern sagt: Strömung, die als Fraktion „Entweder ihr kommt zur handeln würde, entlang einem SP. oder ihr geht zur LCR. zusammenhängenden Plan. Wenn man anstelle der Parteinamen die politischeOrien- Inprekorr: Was ist nun Eure Haltung gegenüber den Ertierung setzt, gilt das gleiche neuerern?
Dilemma für die Gesamtpartei auch. Die Parteiführung Ollivier: Wir gehen erstmal versucht, aus diesem Dilem- davon aus, daß man in diese ma herauszukommen, indem Entwicklung eingreifen muß, 6 INPREKORR 192