Bundestagswahl 1987 FDP 3439686 9.1% (7.0%)
Grüne 3124657 8.3% ( 5.6%)
Unsere Chancen liegen Hessen, wo sie doch in Koalition mit den Grünen steht, lassen erwarten, daß der SPD schwierige innerparteilijetzt im Kampf! che Auseinandersetzungen bevorstehen, wenn sie noch irgendeinen Anspruch auf die Meinungsführerschaft im „Anti-Wende-Lager" erheben will.
4. Für die Grünen bedeutet das Wahlergebnis eine erhebliche Stabilisierung — das Wort Antje Vollmers vom „historischen Ereignis" ist nicht Das Ergebnis hat die Erwartungen | diese Absage nicht noch massiver aus- zu hoch gegriffen. Innerparteiliche übertroffen. Nach den Wahlen von fiel und tatsächlich zu der - mögli- Auseinandersetzungen werden in der Niedersachsen, Bayern und Ham- chen - Ablösung der Wenderegie- Sonne des Erfolgs zunächst einmal burg im vergangenen Jahr war klar, rung führte. So ist die SPD gegenüber verblassen; mit der leidigen Frage daß die Republik schwarz bleiben 1983 noch weiter in den Keller ge- nach der Koalition mit der SPD müswürde — hauptsächlich weil die SPD- rutscht. Wahlgewinner sind die bei- sen sich jetzt hauptsächlich Landes- Führung sich geweigert hat, der Wen- den kleinen Parteien, die FDP und verbände herumschlagen. Es bleibt deregierung den Kampf anzusagen. Grüne, die beide einen deutlichen An- den Grünen aber das Problem, wie sie Daß den Unionsparteien dann trotz- ti-Unions-Wahlkampf geführt ha- sich den Umarmungsversuchen der dem so kräftig eins ausgewischt wur- SPD gegenüber zur Wehrsetzen könde, gehört zu den Überraschungen 2. Das Wahlergebnis trägt zunächst nen. Die Perspektive Rainer Tramdieser Bundestagswahl und einem ih- dazu bei, die Widersprüche innerhalb perts: im Kampf gegen den Konservarer hervorstechenden Merkmale. Ei- des Regierungslagers, aber auch in- tismus sollen die Grünen die SPD ne sorgfältige Wahlanalyse wird not- nerhalb der SPD zu verschärfen. Be- ablösen — scheint angesichts der poliwendig sein, um das regional sehr un- reits im vergangenen Jahr sind einige tischen Entwicklung der SPD dazu terschiedliche Wahlverhalten genau Regierungsvorhaben der CDU daran ebensowenig tauglich wie die Vorstelaufzuschlüsseln. Hier kann es nur ei- gescheitert, daß es mit der FDP keine lung Otto Schilys, der sich darauf ne erste Bewertung geben: Einigung darüber gab. Das zu Lasten konzentrieren will, doch noch ein ge 1. Die fetten Wahlverluste der Union der CSU verändete Kräfteverhältnis meinsames Vorgehen mit der SPD bedeuten, daß die Leute massiv gegen in der neuen Regierung stellt in Aus- hinzukriegen und bei den kommendie Wende gestimmt haben. In Erin- sicht, daß sich solche Situationen wie- den Landtagswahlen Unionsmehrnerung geblieben ist ihnen der Kreuz- derholen können. Doch es wäre ein heiten zu kippen, um die Bundesratszug der Regierung gegen die 35-Stun- Trugschluß zu glauben, wir brauch- mehrheit der Union zu Fall zu brinden-Woche (Kohl: ,dumm und tö- ten nur darauf zu setzen, daß die Re- gen.
richt"), die Sparpolitik Stoltenbergs, gierung sich selbst lähmt. Ohne mas- Nach diesem Wahlergebnis kann man Blüms Kampfansage gegen die Ge- sive außerparlamentarische Aktionen sagen: der Spielraum für unabhängige werkschaften mit dem $ 116 AFG; in und Bewegungen werden die Wider- Aktionen der Arbeiterklasse und der Erinnerung geblieben ist die verun- sprüche in der Regierungskoalition gesellschaftlichen Massenbewegunglückte und verlogene Umweltpoli- gar nicht zum Tragen kommen. gen für ihre Forderungen ist da; nach tik Zimmermanns und dessen scharfe 3. Die SPD wird sich umorientieren den jüngsten Ereignissen in Frank- Gangart in der Innenpolitik (die Asyl- müssen. Sie hat das teilweise, im Rah- reich ist auch die Zuversicht größer, gesetze, die Anti-Demonstrationsge- men des Möglichen, nach den Ham- daß man selbst gegen eine konservatisetze, die Kronzeugenregelung). In burger Wahlen schon versucht; Raus ve Regierung etwas erreichen kann. Erinnerung geblieben sind auch die Verzicht auf die Nachfolge Brandts Entscheidend ist jetzt jedoch, daß deutschnationalen Töne der CDU/ und die Ansprüche, die die SPD-Lin- wirklich gekämpft und nicht auf den CSU nach der Bayernwahl, um die ke bereits anmeldet, sind weitere An- Ausbau parlamentarischer Positio- Kräfte rechts außen nicht zu verlie- zeichen dafür. Die Hauptsorge der nen geschielt wird. Das gilt vor allem ren, und der Bürgerkrieg der bayri- SPD-Führung gilt den Grünen: Wie für die bevorstehende Tarifrunde. schen Landesregierung gegen die An- kriegt man sie am besten klein? Ein Von ihrem Ausgang wird ganz maßti-AK W-Bewegung. mehr an verbaler Offnung nach links geblich abhängen, ob die Regierung Solche Zustände will die Mehrheit läßt aber auch erwarten, dals die Pra- ihre innere Stabilität wiedererlanger der Bevölkerung in der BRD nicht; teirechte sich stärker formieren wird. kann, oder ob sich das Kräfteverhältvon einer Rechtswende in der Bevöl- Völlig widersprüchliche Wahlergeb- nis weiter zu ihren Ungunsten verkerung kann keine Rede sein. Die nisse in den einzelnen Ländern, wodie schlechtert. Sozialistische Politik be- Absage an die Union wurde allerdings SPD mal für einen rechten Wahl- deutet unter diesen Umständen, die erschwert durch den „Versöhnen- kampf mit Stimmenzuwachs belohnt Einheit all derer zu suchen, die sich statt-spalten"- Kurs der SPD, die des- wurde (wie in NRW), mal kräftig da- auf den Kampf vorbereiten und ihre wegen von der Anti-Wende-Haltung für Federn lassen mußte (wie in Ham- radikalen Forderungen nicht auf dem nicht hat profitieren können, aber burg), oder auch das besonders Altar einer falsch verstandenen Einauch dafür verantwortlich ist, daß schlechte Abschneiden der SPD in heit gegen rechts opfern.
-Frankreich
Die zweite Runde
Kaum haben die französischen Schüler und Studenten mit ihrem Massenaufstand gegen die konservative Bildungs „reform" der Regierung Chirac die erste deftige Niederlage verpaßt und dem Massenwiderstand gegen die französische Version der „Wende" eine Bresche geschlagen, da springen die Arbeiter im öffentlichen Dienst auch schon in sie hinein. Die haben sie von den Studenten abgeschaut. Sie macht auch andern Teilen des Öffentlichen Dienstes, den U-Bahn-Fahrern und Elektrizitätsarbeitern Mut, den Kampf aufzunehmen. Schließlich geht die Auseinandersetzung nicht mehr um sektorielle Forderungen, sondern um die Wirtschaftspolitik (und damit das Überleben) der Regierung Chirac selbst, die nach ihrem Wahlsieg am 16. März 1986 unter dem Schlachtruf: „Kampf der Inflation!" ein drastisches Spar- und Dieser Streik ist eine Fanal. Seine Botschaft: „Auch gegen eine reaktionäre Regierung kann gekämpft und - unter bestimmten Bedingungen — etwas durchgesetzt werden", wird weit über Frankreich hinaus ausgestrahlt. Sie erreicht uns auch in der Bundesrepublik. Seit dem letzten November ist unsere Zuversicht gewachsen, daß Widerstand unter einer „ Wende II"- Regierung möglich ist und erfolgreich sein kann. Die Auswirkungen des Streiks werden uns in dieser Zeitung daher noch länger beschäftigen. So kurz nach Beendigung des Streiks war es der Redaktion nicht möglich, von unseren französischen Genossen, die führend an ihm beteiligt waren, einen Beitrag zu erhalten, der den Streik genau analysiert und ihn politisch bewertet. Um dem Informationsbedürfnis der deutschen Leserinnen und Leser angesichts der katastrophalen Berichterstattung in der deutschen Presse dennoch entgegenzukommen, haben wir uns bemüht, in einem darzulegen, worum der Streik ging und was seine Besonderheiten waren. Sobald wir einen genaueren Bericht aus 4 INPREKORR 190
• Frankreich:
andersetzung, mit derdie des Kampfes eine einheitliche Dafür bezahlt man ihnen 50 bürgerlichen demokratische Kampffüh- FF (ca. 17 DM) pro Nacht, die ganda der Presse und der Re
Regierung Chirac nach der rung erlaubt, in die alle Strei- Summe wird von der Aus- gierung, auch der Presse in der Massenerhebung der Schüler kenden einbezogen sind. Dies wärtszulage abgezogen. BRD, war der Hinweis auf die und Studenten im November ist, ungeachtet der Tatsache, In den letzten fünf Jahren ha- "privilegierte Situation" der konfrontiert war, der Streik daß die Arbeiter schließlich ben sich die Arbeitsbedingun- Eisenbahner. „Die Reichen" der Eisenbahner, der Pariser die Mehrzahl ihrer Forderun- wurden sie genannt. Wie groß U-Bahnfahrer und der Elek- gen nicht haben durchsetzen gen ständig verschlimmert. ist ihr Reichtum? Ein Loktrizitätsarbeiter, ist nach vier können, die wichtigste Errun- Die Ein-Mann-Lok ist zur Re- Führer bei der SNCF ver- Wochen Kampf nicht positiv genschaft dieses Kampfs. Lokführer wurde abgeschafft. dient, wenn er anfängt, 8.000 für die Arbeiter ausgegangen. FF brutto im Monat (das sind Die Regierung geht aber auch Bei der Bahn fängt es an Jede Minute muß der Lokführer sich voll 2.700 DM), zu Ende seines Arnicht gestärkt aus ihr hervor. auf das Kommando der Ma- 12.000 FF (= Zum erstenmal seit über zehn Am 18. Dezember treten die 4.000). Das sind bei der Bahn Jahren hat eine Regierung zu- Arbeiter im Depot vom Bahn- schine konzentrieren, mal ab- aber schon die guten Löhne. mindest so tun müssen, als hof Paris-Nord spontan in schalten geht nicht. Die Lok- Die Hälfte der 240.000 Bewolle sie verhandeln. Das ar- den Streik. 230 Lohnabhängi- führer sind dagegen schon schäftigten bekam 1985 wenirogante Selbstbewußtsein, mit ge sind hier beschäftigt: ca. 60 mehrfach in den Streik getre- ger als 8.000 FF; 55.260 Eisender die Regierung Chirac ihr arbeiten auf den Fernzügen, ten, doch ohne Erfolg. Dabei bahner, darunter die Kontrol »Wendeprogramm" 160 auf den Vorortbahnen. geht es hier gar nicht nur um leure, verdienten durchsetzen wollen, und ihre Die Regierung hatte ihnenan- die Lebens- und Arbeitsbe- 7.000 und 8.000 FF. Die Her- Autorität wurden schwer an- gedroht, werde künftig dingungen der Zugbegleiter, ren Schreiberlinge, die das zugeschlagen. Die jüngste Mei- Lohnerhöhungen und Beför- sondern auch um die Sicher- viel finden, haben ein erhebnungsumfrage, die der Figaro? derungen nicht mehr nach der heit der Passagiere. Der Unfall lich dickeres Portemonnaie. in Auftrag gegeben hat, zeigt Dauer der Betriebszugehörig- 1985, als ein Zug an einer geeinen deutlichen Populari- keit regeln, sondern nach „in- fährlichen Stelle zu schnell getätsschwund der Regierung dividueller Leistung". tahren war, hätte mit großer an. Nur um Haaresbreite ist Die Eisenbahner wehren sich Wahrscheinlichkeit „Wende" auf französisch sie an einer politischen Krise dagegen, daß ihr Streik alseine dert werden können, hätte ein vorbeigekommen. Mit anhal- Fortsetzung des Streiks der zweiter in der Lok gesessen, Man muß die Forderungen tender Dauer des Streiks zeig Schüler und Studenten be- der die Anzeigetafeln mit- der Eisenbahner auch im Zute sich das Regierungslager trachtet wird. „Hier gärt es überwacht. Selbst nach dem sammenhang mit der Sparpo „schwarzen Sommer" hat sich litik sehen, die seit fünf Jahren immer weniger geschlossen. seit langem, die Hintergründe nichts geändert. Im Gegen- im Öffentlichen Dienst be- Die Spaltung zwischen der li- für den Streik liegen Jahre zu- teil. „Das Arbeitstempo wird trieben wird. In den letzten beralen UDF und der gaulli- rück", erklärt einer. Den letz- immer intensiver. Im Vorort- Jahren wurden 28.000 Ar stischen RPR', die schon wäh- ten spontanen Generalstreik rend des Schüler- und Studen- der Zugbegleiter gab es im verkehr im Norden von Paris beitsplätze abgebaut; Chirac Oktober 1985, nach einem hat ein Zugführer vor einem hat angekündigt, dals künftig trat auch diesmal zutage. „schwarzen Sommer", in dem Jahr in einer Stunde noch eine weitere 10.000 dem Rotstift Während die RPR den klein- es hintereinander eine Reihe Hin- und eine Rückfahrt ge- zum Opfer fallen sollen. Seit bürgerlichen Mob auf die von tödlichen Eisenbahnun- macht. Heute macht er zwei Jahren gibt es einen Lohn- Straße brachte, um die Stim- glücken gegeben hatte. Hinfahrten und eine Rück- stopp, während die Preise weiter gestiegen sind. Die Regiemung gegen die Arbeiter an- Die Motoren des Streiks, die rung hat durch ihre Politik das zuheizen, forderten Raymond Zugbegleiter, machen ihre be- Die Kaufkraft der Löhne ist Gefühl weit verbreitet, daß sie Barre* und Valery Giscard sonders harten Lebens- und auch gesunken. Der unmittel die gesellschaftlichen Schichd'Estaing den „sozialen Dia- Arbeitsbedingungen geltend. bare Anlaß des Streiks ist, daf ten sehr unterschiedlich bei und wünschten sich Sie leben nach einem völlig die Regierung im Rahmen ih- der Bewältigung der Krise be- „starke und verantwortungs- ungeregelten Rhythmus, der „Anti-Inflationspolitik" handelt. Sie hat die Vermögensbewußte Gewerkschaften" allen Gesetzen der Biologie bei den Eisenbahnern eine steuer aufgehoben, eine Am- Ihr Streit ging darum, wie man und der Gesundheit spottet. neue Lohnskala durchsetzen nestie für illegalen Kapitalexden Ausbruch einer sozialen Statt des geregelten warmen will. Die Beförderung in die port ausgesprochen, die Pro- Explosion am besten verhin- Essens zu festgelegten Zeiten nächsthöhere Lohnstufe soll gression der Einkommendert. Aberebendarin ist sichdie Stulle wie's grad nicht mehr, wie bisher, von steuer abgebaut, Unterneh- Bourgeoisie heute nicht einig kommt. Willkürliche Arbeits- der Dauer der Betriebszuge- mern und Spekulanten Geld Ihre Versuche. den Streik als zeiten: den einen Morgen um hörigkeit abhängen, sondern in den Rachen geworfen. Die das Werk einiger trotzkisti- 3 Uhr raus, am nächsten Tag von der Leistung, was immer großen Landwirte haben zwei scher Rädelsführer™* darzu- von 17 bis 1 Uhr. Geschlafen das heißen mag. Davon wollen Mrd. FF zusätzlich an Substellen, schlugen fehl. Zum er- „auswärts", in einem die Eisenbahner jedoch nichts ventionen kassiert. Die Regiestenmal haben Arbeiter wie die Schlafsaal ohne Komfort, di- wissen. „Das muß zurückge- rung hat auch die Arbeitszeit- Eisenbahner rekt an der Eisenbahnlinie, nommen werden!".
Kampforganisation gege- d.h. laut. „Wir haben neun stehen sie. Außerdem wollen Schnellverfahren hat sie ein Stunden, um zu schlafen, es- sie eine Arbeitszeitverkür- neues Gesetz. durchgepaukt Spaltung zwischen den ver- sen, uns zu waschen, inmitten zung und die Verbesserung ih- - weil Staatspräsident Mitschiedenen Richtungen der des Maschinenlärms und der rer Lebens- und Arbeitsbe- terrand es nicht gegenzeich- Gewerkschaften aussetzt, ratternden Züge, die an unse- dingungen (s. Kasten).
nen wollte -, das großzügige sondern ihnen in jeder Phase Fenster vorbeifahren." Eine der ersten Achsen der Überstundenregelungen, die
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Nachtarbeit für Frauen, die Das ist neu in der Geschichte und für die Außenstehenden vertreten. Der Name, Streik- Ausdehnung der Arbeitszeit der Auseinandersetzungenbei noch mehr entsteht dadurch komitee' darf nicht mißüber acht Stunden pro Tag der französischen Eisenbahn. jedoch eine verwirrende Lage. braucht werden." Sie bestehinaus und die Wiedereinfüh- Wenn Eisenbahner früher ge- An jenem 26. Dezember bil- hen darauf, daß die Depotsdas rung der Sonntagsarbeit vor- streikt haben, gab es zwischen den sich nicht eine, sondern Rückgrat der Streikbewegung sieht. Dies Gesetz wurde nur den einzelnen Depots keine zwei Koordinationen. bilden; die anderen Bereiche wenige Tage nach dem Sieg Koordination. „Es ist zu oft scheinend stehen sie in Kon- sollen sich regional und natioder Schüler und Studenten er- passiert, daß die Depots eins kurrenz zueinander. Die eine nal um die Depots herumnach dem andern, völlig unge- wird von dem Zugbegleitper- gruppieren. Das ist auch die Der Rückgang der ordnet, die Arbeit wiederauf- sonal von Paris-Nord und Auttassung des Streikkomischaftlichen Auseinanderset- genommen haben. Gerüchte Rouen-Sotteville gebildet. Die tees des stationären Personals zungen in den letzten Jahren über die Wiederaufnahme der andere versteht sichals „inter- von Paris-Est. Sie versuchen und die Passivität der Ge- Arbeit wurden in die Welt ge- Koordination" ebenfalls, eine eigene Koordiwerkschaftsführungen, die setzt, und wir konnten nicht Wer außer den Streikkomi- nation auf die Beine zu brincher damit beschäftigt waren, feststellen, ob das wirklich der tees aus dem Südwesten von gen und haben sich der Koor- Fall war." Das Ziel der natio- Paris noch dazugehört, ist an- dination vom Pariser Südsich gegenseitig zu bekämp ten, haben die Kegierung in nalen Koordination ist, In- fänglich jedoch nicht ganz Westen nicht angeschlossen. der Illusion gewiegt, die Ar- formationen zu sammeln, klar. Ihr wird auch sofort ein Letztere ruft schließlich zur beiterklasse habe nicht mehr sich ständig gegenseitig auf politisches Etikett umgehängt, Bildung einer interkategorielgenügend Kraft zur Gegen- dem Laufenden zu halten und da ihr Sprecher, Daniel Vitry. „nationalen wehr. Die Streikenden waren abzusprechen, wie die Bewe- Mitglied bei Lutte Ouvrière tion" auf, die sich nicht als auch keinesfalls isoliert, wie es weitergeführt werden Gegensatz, sondern als Ergänauch hierzulande die bürgerli- soll. „Diesmal werden wir zu- Die Struktur der Bewegung zung zu den regionalen Koorche Presse versucht hat zu ver- sammen entscheiden, ob, wie entspricht ihrem spontanen dinationen und zu der Koormitteln. Von den Schülern und wann wir die Arbeit wie- Entstehen. Täglich gibt es in dination der Zugbegleiter" und Studenten, die nur weni- der aufnehmen wollen." Das den Depots Vollversammlunge Wochen vorher im Kampf ist ein Schritt nach vorn. Uberall bilden gegen die Regierung standen, Denn in den Depots sind Streikkomitees, die auch täg- In den Depots der Provinz wußten viele auch diesmal, auf Strukturen und Organisatio- lich kollektiv neu gewählt sind es ebenfalls die Zugbewelcher Seite sie zu stehen nen nicht beliebt. Sie werden werden (um zu verhindern, gleiter, die als erste in den hatten. Sie kamen allmor- als „unweigerliche Quelle des daß es bei der Neuwahl nur Streik treten. Meist sind es die gendlich bei den Depots vor- Strebens nach Macht um der Einzelner persönliche Res- nicht-gewerkschaftlich Orga bei und holten sich das nötige Macht willen" betrachtet. Die sentiments gibt). Die Bewe- nisierten, die die Initiative er- Informationsmaterial ab, um Eisenbahner geben gung ist so stark, daß die Ge- greiten. Eine Ausnahme dazu es weiter zu verbreiten. hier die Schüler- und Studen- werkschaften, die jahrzehnte- bildet u.a. Nantes. Hier haben tenbewegung mit ihrer natio- Kampfform be- FGAAC und CFDT zum nalen Koordination unabhän- kämpft haben (vor allem die Streik aufgerufen Die CGT
Nationale Koordination gig von den Gewerkschaften kommunistisch spricht sich fast überall in ih Pate gestanden hat. CGT) sich nun gezwungen se- rer ersten Stellungnahme ge- Ein Kollege erklärte, warum Die Koordination bleibt je- hen, die Souveränität gen den Streik aus. Teilweise der Streik gerade in Paris- doch auf das Zugbegleitperso- Vollversammlungen anzuer- verteilt sie sogar Flugblätter, Nord begonnen hat: „Hier ist nal beschränkt. Die Beschäf- kennen und wie jeder andere, in denen sie den Streik als „undie Belegschaft jung. Das tigten im stationären Bereich auch nicht-organisierte Eisen- verantwortlich" Durchschnittsalter liegt bei ausgeschlossen: bahner, der Versammlung ih- Doch sehr bald besinnt sie sich 30-35 Jahren. Der gewerk- „ Wir hatten bisher zu oft den re Vorschläge zu unterbrei- eines Besseren und reiht sich schaftliche Organisations- Eindruck, daß unsere beson- ten, über die dann demokra- still in die Praxis der täglichen grad ist sehr schwach. So gese- deren Forderungen unterge- tisch abgestimmt wird. Die Vollversammlungen ein. Einihen kann man sagen, daß es gangen sind, wenn es globale Lage wird dadurch noch kom- genorts sind schlechte Erfahwenig Hindernisse für eine Aktionen bei der SNCF gege- pliziert, daß die drei größten rungen mit den Gewerkschafspontane Bewegung , von un- ben hat. Diesmal haben sich Gewerkschaften bei den Ei- ten, besonders mit der CGT, die Zugbegleiter gesagt: ,Wir senbahnern, die CGT, die so- noch in lebhafter Erinnerung. wollen, daß für uns etwas da- geführte Vor allem ihre gewerkschaftlichen Organisa- bei herausspringt. Deshalb und die autonome FGAAC Streiks abzubügeln, aberauch, tionsgrad kann man heute se- ist ihnen daran gelegen, die sich nicht einig sind und un- Kollegen ohne Perspektive in hen, daß es sehr schwer ist, Bewegung unter Kontrolle zu terschiedliche Ziele verfol- den Kampf zu schicken, allzu dort Streikkomitees Das ist kein blinder gen. obgleich sie alle die For- globale Forderungen aufzubauen." Die nächsten, die sich Korporatismus. Die Zugbe- derungen der Eisenbahner un- stellen, die auf die konkrete angeschlossen haben, gleiter haben das stationäre terstützen. Beiden Koordina- Situation nicht eingehen, und die Eisenbahner vom Depot Personal im Gegenteil ermun- tionen schließen sich rasch die in Spitzengesprächen mit der Rouen-Sotteville. Das ist das tert, es ihnen nachzumachen anderen Depots im Land an. Betriebsleitung größte Depot im Land. und sich ihreeigene Koordina- Vor allem die Zugbegleiter den eigentlichen Grund für Die Pariser waren aber auch tion zu schaffen, um ihre eige- achten strikt darauf, daß die in den Streik ganz unter den die Vorreiter bei der Einberu- nen Forderungen zu verteidi- ihrer Koordination vertrete- Tisch zu kehren, sind langjähfung einer nationalen Koordi- nen Streikkomitees repräsen- rige Erfahrungen, die die Eination. Am 26. Dezember traf tativ sind und nicht nur eine senbahner auf keinen Fall wiesie zum erstenmal zusammen. Fürdie Eisenbahnerinsgesamt Minderheit der Streikenden derholen möchten. 6 INPREKORR 190
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Diese neue Kampfform ist al- Die Forderungen der Eisenbahner Streiks. Die Entschlossenso auch ein Ergebnis der Krise heit, sich nicht auseinanderdider Gewerkschaftsbewegung. • Angleichung der Kautkraft: vidieren zu lassen, ist groß. • Anerkennung der Dauer der Betriebszugehörigkeit als Grundlage für Der Streik wird härter. Die das berufliche Fortkommen; Polizei versucht, mit Gewalt
Selbstorganisation einigen „Arbeitswilligen" Zuund Gewerkschaften gang zu den Zügen zu verbedingungen: schaffen, um die Urlauber aus • Beibehaltung des Status der Eisenbahner
Vor dem Wahlsieg der Linken • Beibehaltung oder Reform des Prämiensystems nach den Wünscher den Wintersportorten ZU- 1981 haben die Gewerkschaf- der verschiedenen Personalgruppen. rückzuholen. Einige Eisenten die Unzufriedenheit in • Gegen die Entlassung von Hilfs- und Zeitarbeitern bahner gehen zur Besetzung den Betrieben in die Bahnen • Beibehaltung oder Reform des Prämiensystems nach den Wünscher der Schienen über: sie werden der Wahlurne gelenkt und der verschiedenen Personalgruppen: von Polizisten weggetragen. darauf als die Lösung aller Am 7. Januar organisieren die Probieme orientiert. Damals Eisenbahner eine nationale organisierten sie Aktionstage Demonstration in Paris, an ohne Ende und bügelten unter der einige tausend teilnehdem Vorwand der Einheit je- RAIL-BOL! men.
den spontanen Kampf an der Inzwischen sind auch die Be- Basis ab. In der'Zeit der Links- schäftigten bei der Pariser regierung haben sich die Ge- MAAA Metro und die Gas- und Elekwerkschaftsführungen dem Be- trizitätswerker in den Streik gehren der Arbeiter nach einer getreten. Der Konflikt droht, grundlegenden Veränderung auf den gesamten Öffentlider Verhältnisse frontal ent- chen Dienst überzugreifen. gegengestellt und ihnen die Doch genau davor scheuen Sparpolitik aufgeschwätzt. Sie die Gewerkschaftsführungen, haben endlose Veranstaltun- die bisher nur hinter der Begen und Diskussionen organi- wegung hergetrabt sind, zusiert, um ihnen das zu vermit- rück.
tein, alle an den Arbeitern vorbei. Was wunder, wenn diese jetzt die Nase voll haben? Sie wollen nicht mehr der Gegen- Bei der Metro stand gewerkschaftlicher Politik sein, sie wollen selber Das erste Mal streiken die handeln. Das Mißtrauen ist U-Bahner vom 22.-24. Deenorm; das Zauberwort heißt: zember. Sie folgen dem Auf Selbstorganisation. Es gilt, die ruf der autonomen Gewerk- Gewerkschaften wieder unter schaft SAT. in der hauptdie Kontrolle der Arbeiter zu n'o sächlich die Wagenführer orbringen. ROUEN 13 MAI 1985 - 5 F ganisiert sind. Der Streik wird breit befolgt, doch nach Die Regierung, die zunächst drei Tagen wieder abgeein Eingehen auf die Forde- gehörigkeit" zu finden. Außer- Arbeit vorzuschlagen. Auch würgt. Es folgen 14 Tage Unrungen der Eisenbahner brüsk dem bietet die Regierung eine das ist neu bei der SNCF. Sie entschlossenheit der Geabgelehnt hatte, ändert ihre halbe Stunde Ruhezeit pro rufen aber auch nicht zur Aus- werkschaftsführungen. Als Haltung bald und bietet ihnen Woche und zwei Tage Ruhe- weitung des Streiks auf den am 6. Januar der Streik eine „Aussetzung" der neuen zeit pro Jahr mehr. Bezüglich gesamten Öffentlichen Dienst schliefslich wieder aufgenom- Lohnskala an. Doch davon der Verbesserung des Kom- auf, was für die Eisenbahner men wird - diesmal rufen alle wollen die Eisenbahner nichts forts in den Heimen, in denen jetzt die einzige Möglichkeit Gewerkschaften dazu auf — wissen. Sie verlangen ihre die Eisenbahner übernachten. wäre, ihre Forderungen durch- ist bei den Arbeiterndie Skep: Rücknahme, ganz wie die Stu- macht sie nur vage Verspre- zusetzen. sis gegenüber den Gewerkdenten es gemacht hatten. Am chungen. Auf der Lohnseite schaftsführungen schon wie- Neujahrstag kommt es zu soll es 1.7 % mehr für 1987 Am 2. Januar beginnt die Ge- der gewachsen. 55 % folgen neuen Verhandlungen. Der geben, keinen Nachschlag für schäftsleitung der SNCF ihre dem Streikaufruf, weniger als Vermittler, den die Regierung 1985 und 1986. Anders als für Verwirrungskampagne beim ersten Mal. In den vereingeschaltet hat, macht noch- das Zugbegleitpersonal spie- .Tendenz. zur Wiederaufnah- schiedenen Depots ist die Beeinen Rückzieher: die len die Lohnforderungen für me der Arbeit" meldet sie; teiligung sehr unterschied Lohnskala soll zurückgezo- die unteren Lohngruppen bei „das Depot Rennes hat für die lich; sie reicht von 10-70 %. gen werden, jedoch unter der dem stationären Personal eine Beendigung des Streiks ge- Einigenorts versuchen die Ar- Prämisse, daß neue Verhand- wichtige Rolle. stimmt" . In Paris hängt sich beiter, eigene Streikkomitees lungen darüber angesetzt wer- Die Eisenbahner lehnen auch die nationale Koordination und Koordinationen auf die den, bei denen es auch darum dieses Angebot ab. Die Ge- ans Telefon. Es stellt sich her- Beine zu stellen. nach dem Beigehen soll, ein „Gleichge- werkschaftsführungen wagen aus, daß das weitgehend eine spiel der Eisenbahner. Die wicht zwischen der Leistung nicht, inden Vollversammlun- Ente ist. Die Eisenbahner be- Wagenführer gehen dabei am und der Dauerder Betriebszu- gen eine Wiederaufnahme der schließen die Fortsetzung des weitesten.
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Am 13. Januar schließt die und Elektrizitätswerker sind stellt wird. Von den Forde- che Perspektive organisieren SAT, die mit der Betriebslei- einfach: Erhalt der Kaufkraft rungen der Arbeiter ist das tung allein verhandelt hat, ab. für alle, keine Abzug der Löh- weit entfernt. Der Vorstand Der Abschluß stößt bei der ne für das hochqualifizierte der CFDT beschließt jedoch 2. Dennoch hat der Streik ei- CGT, der CFDT und bei den Personal von der gesamten mit knapper Stimmenmehr- nen enormen Fortschritt ge weniger gut bezahlten Be- Lohnmasse. Diese Forderung heit die Zustimmung. Darauf bracht. Zum erstenmal nach schäftigten auf helle Empö- unterstützen alle. Noch im gibt es bei den Arbeitern nur den vielen enttäuschenden Er rung, weil er einseitig die Wa- Dezember finden Versamm- eine Reaktion: Verrat. Die tahrungen mit der Politik der Kurz vor der kente stehen. privilegiert, lungen in den Betrieben statt, CFDT hat den Streik zer- Gewerkschaftsführungen hat auf denen „eine breite Mobili- schlagen, während er gerade es ein Beispiel
Diese sollen 547 FF (180 DM) sierung bis hin zum unbefri- seinem Höhepunkt zustrebte Kampt gegeben, bei dem die pro Monat mehr erhalten, die steten Streik" gefordert wird und ein Sieg über die Lohnpo- Arbeiter das Gefühl hatten, Wagenführer im mittleren Die CFDT will jedoch die litik der Regierung — zumal sie hatten ihren Kampt selbst Dienstalter 349 FF mehr, und zweite Verhandlungsrunde im Verbund mit den Eisen- in der Hand, er wurde ihner die jüngeren 290 FF mehr. Da- am 6. Januar abwarten. Die bahnern und Metrofahrern — nicht enteignet. Sie haben ihn für hat die SAT zugestimmt, CGT ruft ab dem 6.1. zum zum Greifen nahe schien. Die selbst im Betrieb beschlossen, daß vier Tage des Sommer- Streik auf. Die Verhandlun- CGT ruft dazu auf, „die Be- haben ihn souverän organiurlaubs künftig im Winter ge- gen scheitern. Die Geschatts- wegung unter anderen For- siert durch Vollversammlunnommen werden. Die Extra- eitung gibt keinen Finger- men fortzusetzen", aber das gen und Delegiertenwahl, sic wurst der SAT wird als Spal- breit nach, „auf Anordnung bedeutet jetzt nichts mehr. haben gemeinsam gehandelt terpolitik aufgefaßt. Doch je- von oben", wie sie durchschei- Auch bei der EDF machen nicht zersplittert entlang der der weiß, daß ohne die Auto- nen läßt. Die Streikbeteili- sich die Arbeiter jetzt Gedan- Richtungen der Gewerkschaf nomen der Streik nur von ei- gung ist riesig. Sie liegt zwi- ken über die neuen Kampffor- ten. Sie haben den Kampf von Minderheit geführt schen 60 und 95 % in allen men, die die Eisenbahner er- Anfang an gemeinsam geführt würde und vonderGeschäfts- probt haben. und haben ihn auch gemeinleitung kaum anerkannt wür- kommt zu Stromabschaltun- sam abgebrochen. Als es am gen. Zum großen Teil werden Keine Resignation Schluß unter den Eisenbahdiese jedoch nicht von den Ar- nern Meinungsunterschiede