Zahlreiche Gesetze dieses Landes_ Die katholische Hierarchie hat sich. schützen das Leben der Pflanzen, der wieder einmal das Recht angemaßt, Tiere und der Umwelt, aber keines-im Namen der Frauen zu sprechen. schützt das werdende Leben; der Sie ermuntert die rückständigsten wehrlose Fötus genießt keinen Haltungen und spricht vom „Mord Schutz". So heißt es in einem Brief an_an Menschenleben". Wie soll man den Ministerpräsidenten der Slowa- sich aber über den Einfluß der Kirche -kei, der von über sechstausend Perso--wundern, wenn man weiß, daf das herrnen unterzeichnet ist. Diese Petition schende Regime die vorgeschlagene wurde lanciert, als der Vorschlag auf- Anderung im Namen „der Menschenkam, das Gesetz über die Abtreibung-rechte, des Humanismus und der De-. in der Slowakei zu ändern. Sie wird mokratie" verteidigt? In einem Land, vom Erzbischof von Prag unter-Two die Lüge herrscht und jede Oppostützt. + + + t sition gegen die Regierung zu langjährigen Gefängnisstrafen führen kann, Der Vorschlag zur Gesetzesänderung-können solche amtlichen Erklärun fordert die Abschaffung der Kommis- gen nur zu Verwirrung führen. Die sionen, vor die die Frauen treten müs--Unterzeichner der Petition haben ansen, um die Erlaubnis zur Abtreibung_gekündigt, wenn die Abgeordneten zu erhalten. In 95% der Fälle wurde zur Volkskammer sich weigerten, sie ihrem Gesuch stattgegeben, aber mit_ anzuhören, würden sie ein Referensolcher Verzögerung, daf die Abtrei- dum über die Gesetzesänderung forbung oft nach den ersten zwölf Wo--dern. Man muß hoffen, daß das Gechen vorgenommen werden mußte, _setz liberalisiert wird. Aber es wird mit einem entsprechend höheren Ri- nicht die Bürokratie sein, die sich die siko. —Sorgen der Frauen zu eigen macht.
Ausdruck gesellschaftlicher Bedürfnisse, jede gemeinschaftliche Entwicklung von Vorstellungen, die die Grundlagen ihrer Herrschaft infragestellen könnte, zu verhindern, um die von ihrusurpierte Macht zu behalten. Genau dies müßte eine Politik der wirklichen Sozialisie. rung z.B. von kollektiven Einrichtungen fördern.
Abtreibung — eine Strafe
Der Paternalismus, der aus allen Poren trieft, zeigt sich besonders offen in der Abtreibungsfrage. Rumänien ist dabei ein Sondertall, und man kann nur hotten, daß er es auch bleibt! Hier haben die Frauen seit 1966 nicht mehr das Recht abzutreiben, außer in schwerwiegenden physischen oder psychischen Fällen, oder wenn sie bereits fünf Kinder haben. Seit 1984 sind sie aber überdies gezwungen, obligatorische, unangekündigte gynäkologische Untersuchungen über sich ergehen zu lassen (besonders in Betrieben, in denen mehrheitlich Frauen beschäftigt sind). Damit sollen Schwangerschaften aufgespürt und Frauen zum Austragen der Kinder genötigt werden, und sei es unter Androhung gerichtlicher Verfolgung. In Rumänien gibt es weder die Pille noch andere Verhütungsmittel, sie alle sind verboten. Ein Arzt wurde zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, weil er versucht hat, eine Frau zu retten, die an den Folgeneiner von ihr eingeleiteten Abtreibung starb. Und dabei ist das Land kinderfeindlich. Denn kann man von Kindern verlangen, daß sie sich den Eid zu eigen machen, der in Rumänien als Witz zirkuliert: ,Die Hand auf dem Bauchnabel schwöre ich. Baby, daß ich weder Essen noch Wärme brauche, um zu wachsen"* In den anderen osteuropäischen Ländern ist die Abtreibung inden erstendrei Monaten legal, aber dennoch verschiedenen Einschränkungen unterworfen. In einigen Ländern entscheidet eine „Expertenkommission" darüber, so in Ungarn und in der Tschechoslowakei (s. Kasten). Manchmal, wie in der Sowjetunion, müssen sich die Frauen einem demütigenden Verfahren unterziehen. Im Osten ist zwar nicht die Rede vom „Recht auf Leben für den Fötus" wie hier, aber es gibt andere Argumente, die Frauen von einer Abtreibung abzuhalten: mögliche physische Folgen, das Risiko, steril zu werden, usw. Obgleich keine Abtreibung harmlos ist, vor allem psychologisch nicht, zeigt die Erfahrung, daß sie wenn sie frühzeitig und unter guten Bedingungen durchgeführt wird, gefahrlos verlaufen kann. Die Bedingungen, unter denen Frauen im Osten jedoch legale Abtreibungen vornehmen müssen, sind teilweise erschreckend. Eine Frau aus Archangelsk beschreibt, was sie erwartet, wenn sie die Untersuchung durch das Büro" , das GAY beautiful sich mit ihrem Fall zu befassen hat, hinter sich gebracht hat. Wenn sie den „Fleischwolf" betreten, wie die Station bei ihnen heilst, „müssen die Frauen sich in einer Reihe vor dem Operationssaal aufstellen. In einem Saal werden zwei bis sechs Abtreibungen gleichzeitig vorgenommen. Die Stühle sind so angeordnet, daß jede sieht, was um sie herum vor sich geht. Das Gesicht vom Schmerz verzerrt, den blutigen Klumpen, deraus der Frau herausgezogen wird ... Es gibt keine Narkose, die Schmerzen sind fürchterlich... Am nächsten Tag werden sie ohne Prüfung ihres Gesundheitszustands, der viel zu wünschen übrig läßt, nach Hause entlassen"?.
In einem Land, das so viel Wert legt auf präventive Medizin, gibt es nur zwei Erklärungen für solche Zustände. Entweder das Gesundheitswesen taugt nichts. Man ist geneigt, dies zu glauben, weil es in der Sowjetunion wie in den anderen osteuropäischen Ländern kaum eine Aufklärung über Verhütungsmittel gibt, Verhütungsmittel selbst kaum zu haben sind, und wenn,dann von schlechter Qualität. Oder es handelt sich um eine bewußte Politik, die Frauen zu bestrafen. Wahrscheinlich ist beides der Fall.
Die Sexualmoral, die die herrschende Ideologie aufzwingt, ist äußerst prüde. In der Sowjetunion ist z.B. die Homosexualität verboten, in Rumänien wird man für dieses „Verbrechen" sogar mit fünf Jahren Gefängnis bestraft; in anderen Ländern sind die Gesetze weniger streng, dafür reagiert die Presse regelmäfig hysterisch auf dieses Thema. Letztens konnte man das wieder an Handder Frauen in Osteuropa
Debatte über AIDS erleben. Natürlich ist das Gegenstück zu dieser Heuchelei unvermeidlich ein florierender Schwarzmarkt der Pornographie, wie in Ungarn, oder Striptease- Vorstellungen und legale Prostitution in allen großen Hotels, die unter der Aufsicht der Behörden stehen und diesen oft als Indikator dienen, wie in Polen. Oder auch Sachen, wie sie in der offiziellen Zeitung der ungarıschen KP vorgekommen sind, die im Dezember 1981 ihren Lesern damit ein frohes Weihnachtsfest wünschte, daf sie auf der Titelseite und in der ganzen Ausgabe Photos nackter Frauen, Callgirls, u.a. abgebildet hat, garniert mit erbaulichen Sprüchen.
Gewalt gegen Frauen
Das Gegenstück zum Moralismus ist auch die Gewalt in der Familie. Es gibt yiele Fälle von geschlagenen Frauen, Njet njet auch Vergewaltigungen, doch wird über sie nicht gesprochen. Sie sind umso häufiger, je mehr der Alkoholismus um sich greift. Das gibt es nicht nur in der Sowjetunion. „In der DDR ist Gewalt gegen Frauen immer noch ein gesellschatt liches Massenphänomen* sagen ostdeutsche Oppositionelles . In all diesen Ländern ist die Scheidungsrate extrem hoch. In zwei Dritteln oder drei Vierteln der Falle beantragt sie die Frau, oft wegen Gewalttätigkeit und Alkoholkonsum.
Dennoch: obwohl die Familie für die Bürokratie ein Instrument ihrer Herrschaft ist und Schauplatz oft dramatischer Konflikte, entzieht sie sich auch partiell ihrer Kontrolle, ist eine relativ unabhängige Keimzelle, wo man frei sprechen kann und ein Minimum an liebevoller Zuwendung erfährt, ein Hort, der einem erlaubt, Widerstand zuleisten
= Frauen in Osteuropa gegen eine Gesellschaft, die von autoritären Beziehungen und Verboten aller Art geprägt ist. Die Mehrheit der Menschen, besonders der Frauen, sehen in thr einen Zufluchtsort. Dies ist leicht zu erklären, wenn man denäufers t repressiven Charakter dieser Gesellschaften berücksichtigt. Wir müssen begreifen, daf dies auch die Frauen prägt, die heute in den osteuropäischen Ländern anfangen, mit ihren Problemen an die Öffentlichkeit zu treten.
Erste Anzeichen der Revolte: »Frauen in Rußland«
Die ersten Frauen, die sich in Osteuropa Ende der 70er Jahre öffentlich zusammengeschlossen haben, waren die Frauen von Leningrad, die im Samizdat den Almanach Frauen in Rußland herausgegeben haben. Ihre Initiative stieß sofort auf großes Echo. Der Almanach wurde im Westen 1980 aufgelegt. Eine der Mitherausgeberinnen charakterisiert ihn als „erste gesellschaftlich offensive Zeitung" . Er enthält eine Sammlung verschiedener Zeugnisse von Frauen über ihr Alltagsleben, ihre Arbeit, das Kinderkriegen, die Familie, das Gefängnis, die Lager, die Beziehung zu den Kindern, und auch Gedichte. Er wurde eine Sensation. Zuerst für die Aktivistinnen in der demokratischen Opposition. Sie entdeckten, daß viele Frauen, die vollauf ihrer Seite in der Bewegung aktiv waren, auch ganz besondere Dinge über ihre Unterdrückung zu sagen hatten, und daß sie dies in ganz anderer Form und unter ganz anderen Bedingungen tun wollten, als die traditionellen Samizdats.
Doch das Almanach „beeindruckte" auch die Machthabenden. Nach einigen Nummern begannen die Hausdurchsuchungen, es folgten Verhaftungen, die Androhung mehrjähriger Gefängnisstrafen, der Entzug der Mutterrechte über die Kinder, die Ermunterung zum Exil. Kurzum, die Erpressungen und Gewalttätigkeiten, die das tägliche Los derer sind, die auch nur die An wendung der inder Verfassung verankerten demokratischen Rechte fordern. Die Repression konnte nicht ausbleiben, da die Frauen allein durch die Beschreibung ihrer Lebensbedingungen direkt oderindirekt die Herrschenden anklagten. Das Unternehmen der Frauen hatte, gewollt oder ungewollt, eindeutig eine politische Dimension.
Aber nicht alle von ihnen verfolgten dieselbe politische Orientierung. Die einen gaben sich agnostisch, wie Taciana Mamonova, die nicht einmal die leninistische Tradition über Bord warf, obwohl sie sich nicht auf sie berief. Die anderen 34 INPREKORR Nr. 187 waren zutiefst gläubig und antimarxıstisch. Sie gründeten 1980 nach der Repressionswelle gegen die Urheberinnen des Almanachs den „Marienklub". .Diese Gruppe war bald die zahlreichste. Sie entwickelte eine religiöse Vorstellung von der Befreiung der Frau und zog sich auf geistige, religiöse und humanistische ganz zu schweigen. Es ist ein Ausdruck der Suche oppositioneller Strömungen nach einer Alternative, der von einem tiefen Pessimismus geprägt ist und keine andere Perspektive mehr sieht als die Flucht in mystische Werte. Es ist nicht Im Schatten von Solidarność
Herpst 1980 an der Universität War- die in schau eine feministische Gruppe gründeten, haben dies verstanden und sich gefreut über die Unterstützung, die sie von den sowjetischen Almanach-Frauen erhielten, die ins Exil getrieben worden waren. Von Anfang an gaben sich diese jungen Frauen radikal, sie beriefen sich ausdrücklich auf die feministische Bewegung im Westen. Sie waren Aktivistinnen der unabhängigen Studentengewerkschaft, die im Schatten von Solidarność gegründet wurde, doch sie wollten ihre besonderen Forderungen zur Geltung bringen und verfaßten zu diesem Zweck ein Programm in zwölf Punkten, das sich auf die besondere Unterdrückung der Frauen konzentriert. Viele von uns im Westen haben sich darüber gefreut. Doch der Einfluf dieser ersten Gruppe blieb äußerst beschränkt und es gelang ihr nicht, sich unter den Arbeiterinnen, die in Solidarność organisiert waren, Gehör zu verschaffen. Dabei waren diese Arbeiterinnen nicht nur ein wichtiger Teil dieser phantastischen Massenbewegung. Sie waren oft genug auch ihre Vorhut, so z.B. bei den „Hungermärschen" in Lodz und anderen Städten im Sommer 1981 — Protestmärsche gegen die Politik der Regierung, die versuchte, die Bevölkerung auszuhungern, um die Bewegung zu untergraben —, oder bei den Streiks der Arbeiterinnen von Zyrardow bei Warschau, die die ersten waren, die den Gedanken des aktiven Streiks im Herbst 1981 wieder aufgriffen.
Die Mehrzahl dieser Frauen ging jedoch nicht so weit, ihre eigenen Probleme aufzuwerfen. Sie waren nur mit 6% unter den Delegierten des ersten nationalen Kongresses der unabhängigen Gewerkschaft vertreten, und selbst auf lokaler Ebene waren sie weit davon entfernt, den Platz an der Spitze der Führungsstrukturen von Solidarność einzunehmen, der ihnen zugekommen wäre. Sie rissen sich in Stücke zwischen der Fabrik, der Gewerkschaft und dem Zuhause. Sie protestierten dagegen, aber sic nahmen diese doppelte Rolle an. Es liegt vor allem an dem Gewicht der katholischen Kirche in Polen und am Einfluß reaktionärer Vorstellungen über die Rolle der Frauen und der Familie, die sie verbreitet, daß die Frauen nicht so weit gegangen sind, einige von den Wahrheiten der Studentinnen aus Warschau anzunehmen.
Der Weg, der in den osteuropäischen Ländern die Frauen zur Bewußtwerdung über ihre besondere Unterdrückung führt, ist voller Fallen, wie man sieht. Die Erfahrung der Frauen für den Frieden aus der DDR, die die Einbeziehung der Frauen zur Armee abgelehnt haben, zeigt aber, daß eine Initiative, die sich anfänglich gänzlich in den Rahmen der unabhängigen Friedensbewegung stellte, mit einer teilweisen Infragestellung ihrer besonderen Situation enden konnte. Diese Frauen haben sich nicht als Feministinnen verstanden. „ Warumsoll die Emanzipation ein ausschließlich weibliches Thema sein? Wollen sich nicht alle in der DDR emanzipieren?" fragt Bärbel Bohley, eine der Gründerinnen der Gruppe, die erst auf Grund ihrer Aktivitäten verhaftet, dann von der politischen Polizei freigelassen wurde. Dann sagt sie aber: , Viele Frauen wenden sich an uns, weil sie sich zusammenschließen wollen, um über die Probleme zu reden, die sie als Frauen betreffen." Es ist aufschlußreich, daß verschiedene Gruppen von Frauen für den Frieden am Schluß beschlossen haben, sich in nicht-gemischten Gruppen zutreffen, obgleich sie sich weiterhin als integraler Bestandteil der Friedensbewegung verstanden, um zu verhindern, daß die Männer das Wort an sich reißen, und um frei über ihre Sorgen reden zu können. „Durch viele Anzeichen, nicht zuletzt in diesem Buch, kündigt sich nämlich bei uns ein Unbehagen vieler Frauen an" schreibt Christa Wolf, die bekannte DDR-Schriftstellerin in ihrem Vorwort zu Guten Morgen, Du Schöne. „ Was sie erreicht haben und selbstverständlich nutzen, reicht ihnen nicht mehr aus. Nicht mehr, was sie haben, fragen sie zuerst, sondern: wer sie sind... Die Möglichkeit, die unsere Gesellschaft ihnen gab: zu tun, was die Männer tun, haben sie, das war vorauszusehen, zu der Frage gebracht: Was tun die Männer überhaupt? Und will ich das eigentlich?"9 1 Femmes et Russie, ed. des femmes, Paris 1981. 3 Scinteia, Bucarest, 1. November 1983. 4 Maxie Wander, Guten Morgen, Du Schöne!, Luchterhand 1983, S. 33, 64 und 66. 5 Arbeitsgesetzbuch 1977.
6 La Nouvelle Altematior, No. 1, April 1986. 7 Femmes et Russie, ed. des femmes, Paris 1980. 8 Gegenstimmen, Nr. 4, Wien 1981. 9 Christa Wolf. Vorwort zu Guten Morgen, Du Schöne!. Luchterhand 1983, S. 16.
IV. Internationale und Internationale Arbeiterbewegung
Südafrika
Kongreß der Metallergewerkschaft
Die Metal and Allied Workers | ist, wenn sie nicht ein klares Ziel | ter müssen sich auch mit ihren triebe, in denen die Gewerkschaft Union (MA WU-südafrikanische und Programm hat. Aus diesem Verbündeten, vor allem mit der Mitglieder organisiert, vertreten. Metallarbeitergewerkschaft) hat Grund hat die Gewerkschaft an- organisierten Jugend beraten, um ... Der Ausnahmezustand hat die als erste Gewerkschaft Südafri- gekündigt, daß sie die Diskussion ein Programm zu erstellen, das Gewerkschaft nicht gelähmt. ... kas einen Kongreß unter dem über die Ziele und das Programm die größtmögliche Anzahl von Die vom Kongreß verabschiedete Ausnahmezustand abgehalten. der Arbeiterklasse auf allen Ebe- Gruppen der Gesellschaft um- Resolution verlangt die sofortige Vom 3.-5. Juli versammelten sich nen der Gewerkschaft und in den faßt. Freilassung unserer Führer, Mit- 300 Delegierte aus den Betrieben Reihen der COSATU zu einer glieder und Funktionäre, und die in Johannesburg. Sie haben bei vorrangigen Aufgabe machen Der Kongrefs hat darunter gelit- Beendigung der Schikanierung dieser Gelegenheit die traditio- will. Das ist notwendig, wenn die ten, daß viele wichtige Arbeiter- der MA WU und der anderen Ge-• nellen Positionen der MAWU Arbeiter korrekte Bündnisse und führer der MAWU nicht anwe- werkschaften. Die Delegierten bezüglich der Notwendigkeit ei- einen wirklichen Sozialismus und send sein konnten, weil sie entwe- forderten auch die Freilassung ner demokratischen Organisa- wirkliche Demokratie aufbauen der gefangen oder im Untergrund Nelson Mandelas und aller andetion der Gewerkschaftsbewe- wollen. Die organisierten Arbei- waren. Dennoch waren alle Be- ren politischen Gefangenen." gung, der Rolle der Arbeiterklasse in den aktuellen Klassenkämpfen und des Aufbaus einer mächtigen, demokratischen Einheitsgewerkschaft in der Metallindustrie bekräftigt. Die MAWU zählt heute 50.000 Mitglieder. Im
Verlauf der Kampagne, die sie in den letzten Monaten um Lohner- Nicaragua höhungen geführt hat, hat sie 14.000 neue Mitglieder gewonnen. Dies ist auch ein Zeichen für die Kraft der unabhängigen Ge- Konferenz der Landarbeiterinnen werkschaftsbewegung der schwarzen Arbeiter in Südafrika heute.
Die MA WU ist Mitglied der CO
SATU. Für ihre Aktivitäten unter dem Ausnahmezustand hat sie einen hohen Preis bezahlt: ihr Über 600 Gewerkschafterinnen, fen, stärker zu Leitungstätigkei- | tagesstätten aufgebaut. Seit 1983 Generalsekretär, Moses Mayeki- die 19.000 weibliche Mitglieder ten und zu qualifizierter Arbeit sind ca. 30 solcher Tagesstätten so, und einige Dutzend Mitglie- der Associación de Trabajadores herangezogen zu werden: „Wir entstanden: sie werden von etwa der und Funktionäre sind verhaf- del Campo (ATC) vertraten, können uns nicht damit zufrie- 6500 Kindern besucht, und entlatet und gefangengenommen wor- haben sich am 6. und 7. Septem- dengeben, daß nur 30 Frauen sten damit etwa 2000 Landarbeiden. ber zum zweiten nationalen Kon- Traktor fahren", heißt es im terinnen. In den Privatbetrieben greß der Landarbeiterinnen ver- Schlußdokument des Kongres- hingegen gibt es solche Einrich- In einem Artikel aus dem South sammelt. Sie sind sowohlin staat- ses. tungen überhaupt nicht. African Metal Worker, dem Or- lichen wie in Privatbetrieben began der MAWU, vom Juli 1986 schäftigt. 200 Arbeiterinnen aus Seit mehreren Jahren unterstrei- 1984 stellten die Frauen 40% der mit dem Titel „Der Kampf für der Industrie nahmen als Gäste an chen die ATC und die Regierung Mitglieder der ATC. Aber unter den Sozialismus muß von der Ar- dem Kongreß teil. die dringende Notwendigkeit, den örtlichen Gewerkschaftssedie Produktion und die Produkti- kretären sind nur 20 Frauen.
heißt es zum Gewerkschaftstag Der Kongreß mußte außer seiner vität zu steigern, indem vor allem „Unsere Forderungen betreffen „Die Metallarbeitergewerkschaft eigenen Tagesordnung auch noch der Arbeitstag verlängert wird, nicht die Frauen allein. Sie betrefhat sich zum Ziel gesetzt, in Süd- Fragen behandeln, die noch vom der nach der Revolutionauf zwei- fen die gesamte Gewerkschaftsafrika den Sozialismus aufzubau- ersten Kongreß 1983 offen geblie- einhalb Stunden gefallen war. Im bewegung. Trotz der Fortschriten, mittels eines Kampfs, dessen ben waren, an dem nur etwa hun- Juni 1986 wurden neue Normen te und Anstrengungen unserer Speerspitze die Arbeiterklasse dert Frauen teilgenommen hat- für die Produktion und die Ent- Gewerkschaft, treffen wir immer sein wird. Zahlreiche Gewerk- lohnung eingeführt, auf der noch auf Widerstand, wenn es schaften und Gewerkschaftsver- Vor dem Sieg der Revolution im Grundlage eines Sechsstunden- darum geht. Frauen in verantbände haben Zweifel, daß das ka- Juli 1979 fand die überwältigende tags. Da die Frauen jedoch einen wortliche Stellungen zu integriepitalistische System den Arbei- Mehrheit der Frauen nur als Sai- doppelten Arbeitstag haben, ren und dies als integralen Betern dieses Landes Vorteile sonarbeiterinnen bei der Ernte können sie diese Normen nur standteil des Kampfs der Arbeibringt. Aber die MA WU ist die Beschäftigung. Diese Lage hat schwer erreichen oder gar über- terklasse zu verstehen. Wir müserste Gewerkschaft, die sich un- sich erheblich gebessert: 1985 schreiten, um damit einen besse- sen diese rückschrittlichen Posizweideutig für den Sozialismus stellten die Frauen 35% der regu- ren Lohn zu erzielen. Die Auf- tionen rigoros bekämpfen. Wir ausspricht. (...) lären Arbeitskräfte. 1986 werden sicht über die Kinder ist dabei das sind davon überzeugt, daß unsere Die MAWU erklärt, daß es die dies sicher 50% sein. Viele Frauen größte Problem. In einigen Interessen auch die der gesamten Arbeiterklasse sein muß, die den verrichten Tätigkeiten, die tradi- Staatsbetrieben haben die Frauen Gewerkschaft sind." So steht es Befreiungskampf führt. Sie sagt tionell die Männer ausüben. Aber zusammen mit der Gewerkschaft im Schlußdokument, das der aber auch, daß dies nicht möglich die Frauen müssen darum kämp- und der Betriebsleitung Kinder- Kongreß angenommen hat.
V. Internationale und Internationale Arbeiterbewegung
Bundesrepublik Deutschland
Vereinigte
Sozialistische
Partei (VSP)
gegründet Am Wochenende, den 4./5. Ok- beiden Organisationen. Die vom tober fand in Dortmund die Sonderparteitag der KPD und Gründungskonferenz der Verei- der Außerordentlichen Konfenigten Sozialistischen Partei renz der GIM angenommenen (VSP) statt, die sich aus dem Zu- Entwürfe wurden dabei nur gesammenschluß der Gruppe Inter- ringfügig geändert.
nationale Marxisten und der Kommunistischen Partei Die Gemeinsamkeit der pro- Deutschlands ergibt. 160 Dele- grammatischen Ziele als Grundgierte, parıtätisch aus den Reihen lage für die gemeinsame Organider GIM und der KPD gewählt, sation: Diese These über den Vereinbarungen über das berieten über Programm, Statut, Weg eines umfassenderen Ver- Resolution zum Selbstverständ- einigungsprozesses wurde mit nis der neuen Organisation. diesem konkreten Schritt bestä- IV. Internationale Außerdem diskutierten sie über tigt. Eben nicht die Auseinander- Vereinbarungen zum Verhältnis setzung um aktuelle Fragen, die zur Vierten Internationale, deren sehr wohl innerhalb einer gemein- Mitglied die GIM bisher war. samen Partei diskutiert werden 1.) Mit der Vereinigung von GIM unabhängig und getrennt von der Schließlich wurde über den Na- können (und dafür hat das neue und KPD löst sich die GIM als vereinigten Organisation. men der neuen Organisation, den Parteistatut breite demokrati- Sektion der Vierten Internatio- 4.) Die individuellen Mitglieder Namen der Zeitung und über die sche Regelungen geschaffen) und nale auf. der Vierten Internationale in der nächsten Aufgaben — insbeson- auch nicht die Bearbeitung theo- vereinigten Organisation haben dere zu den Bundestagswahlen retischer Fragen (wo das Aufein- 2.) Die Ex-Mitglieder der GIM das Recht, von INPREKORR 1987 — beraten. andertreffen zweier „Denkschu- sind dann individuelle Mitglieder aufgerufen sich zu treffen, um len" in einer Partei sich ausge- der Vierten Internationale. Sie über Angelegenheiten der Vier- Die Konferenz wurde von zahl- sprochen befruchtend zur Über- unterliegen nicht der Disziplin reichen Gästen von anderen lin- windung schematischer Festle- der Vierten Internationale, son- ten Internationale zu sprechen ken Organisationen aus dem In- gungen erweisen kann) sind die dern der Disziplin der vereinigten und zu entscheiden - im Rahund Ausland besucht. Unter der men dieser Vereinbarungen und entscheidende Grundlage für ei- Organisation. im Rahmen der Disziplin der ver- Gästen wurde besonders Sergio ne solche Vereinigung, sondern einigten Organisation. Baltadano, Sekretär der Bot- die gemeinsam angestrebten poli- 3.) Die individuelle Mitgliedschaft Nicaraguas in der Bundes- tischen Ziele, in diesem Falle eben schaft in der Vierten Internatio- 5.) Es gibt keine Mitglieder der republik begrüßt. Er hielt eine das Ziel einer von tatsächlicher nale drückt sich aus in der Unter- vereinigten Organisation, die zu- Grußrede an die Konferenz, in Arbeitermacht geprägten soziali- stützung der Herausgabe von gleich gewählte Mitglieder der der er betonte, daß die Verteidi- stischen Demokratie. INPREKORR als Organ des Leitungsorgane (Internationales gung der Revolution in Nicara- Exekutivkomitee/IEK bzw. Vergua und die Stärkung der revolu- Der Gesamttext des Programms Vereinigten Sekretariats der einigtes Sekretariat/VS) der Vier- Vierten Internationale in der tionär-sozialistischen Kräfte in wurde ohne Gegenstimme und ten Internationale sind der Bundesrepublik eng zusam- bei zwei Enthaltungen angenom- BRD. Mitglied der Vierten Inter- Die Mitglieder der Vierten Inmenstehen. men. nationale ist, wer Mitglied der ternationale in der vereinigten vereinigten Organisation von Organisation verzichten auf eine Die Beratungen über die „Grund- Im Mittelpunkt der Statuten- GIM und KPD ist und gleichzei- entsprechende Forderung und lagen" der Vereinigung von GIM Diskussion standen Regelungen, tig ein Mitglieds-Abonnement werden auf der nächsten Sitzung und KPD - über Programm, die die Rechte der Frauen in der (d.h. ein Abonnement mit einem des IEK keine Kandidaten zur Statut, Selbstverständnis und Organisation stärken. Das neue Aufpreis gegenüber einem nor- Wahl in diese Leitungsgremien Vereinbarungen zur Vierten In- Statut räumt den Frauen das malen Abo oder einem normalen aufstellen (bzw. sie werden die ternationale - waren der Ab- Recht auf eigene Frauenver- Förder-Abo) von INPREKORR schlufs einer fast zweijährigen sammlungen ein, die in allen Fra- bezieht. INPREKORR bisher gewählten zurückziehen). Diskussion auf allen Ebenen der I gen der Frauenpolitik ein Veto- scheint juristisch und materiell 1 6.) Die Leitungsgremien der 36 INPREKORR Nr. 187
IV. Internationale und Internationale Arbeiterbewegung
Recht haben. Außerdem erklärt sten der Grünen ein. Ein Dele- Schweden IV. Internationale es Gewalt gegen Frauen als unver- gierter votierte für einen Wahlcinbar mit den Normen der Orga- aufruf allein zugunsten der SPD nisation. Keine Unterstützung fand ein Latein - Die Vereinbarungen zur Vierten Antrag, dem auch ein _negativer Wahlaufruf zu weit ging. Die Kongreß
Internationale wurden in der vor- Mehrheit stimmte für einen Auf- amerika gelegten Fassung bei fünt Gegen- ruf Keine Stimme den Wendestimmen und acht Enthaltungen parteien". der SP gebilligt. treffen Der Name der neuen, gemeinsa- Nicht mitgemacht haben die Vermen Zeitung wird _Sozialistische einigung 43 Genossinnen und Zeitung" sein. Genossen der einstigen GIM, Vom 20.-22. September 1986 Mitte September trafen sich die darunter ein großer Teilihrer frü- fand der 10. Kongreß der Soziali- lateinamerikanischen Mitglieder Tagesordnungspunkt heren Tagesleitung. Diese Ge- stischen Partei, der schwedischen des Internationalen Exekutivko- „Bundestagswahlen" lagen meh- nossinnen und Genossen haben Sektion der IV. Internationale in mitees (IEK), um die politische Anträge vor. Einig waren sich eine Woche später als Sozia- Stockholm statt. 64 Delegierte Diskussion über eine Reihe von sich die Delegierten darin, daß im listische Linke konstituiert. Die nahmen daran teil. Fragen, die für Lateinamerika Zentrum der politischen SL will in den Grünen arbeiten und die Karibik heute von Bedeustrengungen im Wahlkampf" und ein Informationsbulletin Dreißig Organisationen waren tung sind, zu diskutieren. die Ablösung der CDU/FDP- Horizonte herausgeben. Zunächst gab es eine Diskussion Wende-Regierung stehen muß. eingeladen worden, ebenso die über die politische Situation in Wichtigstes Mittel dabei sind ei- Presse. Ein Vertreter der FDR- der Dominikanischen Republik genständige Mobilisierungen der FMLN aus El Salvador würdigte nach dem Wahlsieg von Joaquin Gewerkschafts- und der übrigen in seinem Grußwort die aktive Balaguer; über die politischen Beteiligung unserer schwedi- Konsequenzen des schen Genossinnen und Genos- Umstritten blieb der Wahlauf- sen an der Solidarität mit Mittel- gangs und seine Auswirkungen ruf. Eine rund fünfzehnprozenti- amerika. auf die Organisationen der Linfür cinen Wahlaufrut zugunt ken: über die Spaltungen, die es einen Wahlaufruf zugun- Zahlreiche Grußbotschaften wa- zur Zeit inder Frente de lzquierda ren dem Kongreß zugesandt wor- Dominicana (FID) gibt, die Spalden, u.a. vom African National tung in dem Partido de los Traba- Congress (ANC), vom Komitee jadores Dominicanos (PTD) und Justice in Africa, von Sinn Féin die Debatten im Bloque Socialista
Verhältnis zur und von verschiedenen Sektionen der IV. Internationale. An- Die Diskussion über die Außenhaltenden Applaus erhielten zwei Lateinamerikas, Veteranen der Partei, die seit den schon im vergangenen Jahr be- 50er Jahren Mitglieder der Sek- gann, wurde fortgesetzt; im Mittelpunkt stand diesmal die Analy
Auf der Tagesordnung stand die se der verschiedenen wirtschafts- Debatte über die wirtschaftliche politischen Maßnahmen und der Vierten Internationale können | tische Diskussion über die Kon- Krise und der Widerstand gegen Sparpläne in den Ländern des sich vor Sitzungen an die verei- kretisierung ihrer internationali- die Sparpolitik der Regierung Kontinents, vor allem des Plan nigte Organisation wenden und stischen Orientierung und ihren und die Entlassungen, die vor al- Cruzado in Brasilien und der eine Einladung zur Teilnahme Beitrag zum Aufbau einer inter- lem in den Bergwerken, der Stahl- möglichen Verabschiedung eines von Beobachter/inn/n ausspre- nationalen revolutionär-soziali- industrie und in den Werften an- Aztekenplans in Mexiko. Festge chen. Diese Einladung gilt für die stischen Organisation. Nach ei- Besonderer Tagesord- halten wurde, daß die meisten la vereinigte Organisation und ihre ner gewissen Zeit der gemeinsa- nungspunkt war der Kampf ge- teinamerikanischen Länder heu Leitungsorgane, men praktischen Erfahrung und gen die Ausbeutung und beson- te einen doppelten Prozeß durchnicht für die Mitglieder der Vier- der Konsolidierung der vereinig- dere Unterdrückung der Frauen. machen: zum einen werden beten Internationale in der vereinig- ten Organisation führt sie eine Damit wurde eine Debatte wie- stimmte Sektoren der Industrie ten Organisation oder irgendeine Konferenz bzw. einen außeror- derbelebt, von der alle sagten, sie modernisiert, zum anderen gibt Strömung in der vereinigten Or- dentlichen Kongreß durch, der sei in den letzten Jahren zu sehr es eine enorme Verelendung breiganisation gesondert ausgespro- darüber entscheidet, ob sich die vernachlässigt worden. Der Kon- ter Teile der Bevölkerung vereinigte Organisation der Vier- greß beschloß, die Debatte fort- Es gab eine Diskussion über die 7.) Díe Mitglieder der Vierten In- zusetzen. Im kommenden Jahr Entwicklung der verschiedenen ternationale erklären, daß sie aus oder nicht bzw. welche konkrete soll es eine eigene Konferenz dar- lateinamerikanischen Sektionen ihrer Mitte Beobachter/innen zu Haltung die gemeinsame Organi- über geben. Resolutionen zu die- der IV. Internationale, in Urudiesen Sitzungen zu entsenden sation zum Aufbau einer interna- sen beiden Themen wurden mit guay, Brasilien, Mexiko und Ko gedenken. Sie erklären zugleich, tionalen revolutionär-sozialisti- einer Zweidrittelmehrheit angeschen Organisation einnimmt. Schließlich wurde ein erster Gedaß sie die beste Lösung darin dankenaustausch über Kuba besehen würden, wenn Vertreter/ 9.) Darüber hinaus schafft die ver- Gesonderte Anträge gab es zum gonnen, wobeies nicht nur um die innen beider Strömungen in der einigte Organisation die Mög Kampf gegen den Rassismus und interne Situation dieses Arbeiter- Organisation (Mitglieder und lichkeit, die bis zur Vereinigung den Aufbau einer breiten Massen- staats ging, sondern auch um ver- Nichtmitglieder der Vierten In- nicht gemeinsam geklärten theo- bewegung um die Kampagne Stop schiedene Aspekte der Außenpoternationale) bzw. ihrer Leistung retischen und programmatischen racisme. Ein zweiter Antrag be- litik der Kommunistischen Partei völlig gleichberechtigt an diesen Fragen - insbesondere die Ein- faßte sich mit Südafrika; er for- Kubas. Diese Diskussion ist von Sitzungen als Beobachter/innen schätzung der Sowjetunion und derte die Unterstützung grundlegender Bedeutung für die teilnehmen würden. vergleichbarer Länder — in der Kampagne für den Boykott und Entwicklung revolutionärer Or- 8.) Die vereinigte Organisation vereinigten Organisation solidar- strikte Embargomaßnahmen der ganisationen auf dem Kontinent organisiert eine offene demokra- lisch und offen zu diskutieren. Regierung gegenüber Südafrika. und wird fortgesetzt.