Inprekorr 1971–1992

Archiv der Internationalen Pressekorrespondenz der IV. Internationale

Schweiz

Ein kleines Polit-Wunder: Die Schweiz wird über die Abschaffung ihrer Armee abstimmen

· Inprekorr Nr. 186, Oktober 1986 · S. 6 · 499 Wörter

Schweiz

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Die Schweiz wird über die Abschaffung ihrer Armee abstimmen Am 12. September wurde in der helvetischen Bundeshauptstadt Bern eine von Schweizerinnen und Schweizern unterzeichnete Volksinitiative für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik eingereicht. Sie zwingt die Behörden, eine Volksabstimmung über die Abschattung der Armee durchzuführen. Die Initiative kam durch die gemeinsame Anstrengung der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und der Sozialistischen Arbeiterinnenpartei (SAP - Schweizer Sektion der IV. Internationale) zustande. Jo Lang. SAP-Parlamentarier und GSoA- Vorstandsmitglied, erklärt die Bedeutung dieser Initiative.

Jo LANG _Der Urnengang aber wird auf jeden Fall in die Nähe der 700-Jahr-Feier für die Bundesgründung und der damit verbundenen Landesausstellung rücken", stellt die Neue Zürcher Zeitung (NZ.Z) in ihrem Wochenend-Editorial vom 23./24. August 1986 zur Armeeabschaffungsinitiative mit Schrecken fest. Tatsächlich wäre eine Abstimmung über die Abschaffung der Schweizer Armeeim Jahre 1991, siebenhundert Jahre nach dem 6 INPREKORR Nr. 186 durch Friedrich Schillers „Tell" be- tabuisiert. Wer ihr den Dienst verweirühmt gewordenen „Küti-Schwur" symbolrichriger und brianter 2.l. gert, wird mit Gefängnis bis zu 18 Monaten bestraft. Die meisten Berufsverbote Für viele Bürgerliche ist die Abschaffung wurden wegen antimilitaristischer Tader Armee gleichbedeutend mit der Ab rigkeiten verhängt. Auch finanziell falle schaffung der Schweiz. Eine freisinnige die gefräßige Kuh stark ins Gewicht. Dic Politikerin erklärte kürzlich: _Die jährlichen Militärausgaben betragen un Schweiz hat keine Armee, die Schweiz die 7 Mrd. Franken, was etwa 3,5% des ist eine Armee." Bruttosozialprodukts ausmacht. „Die Schweiz ist eine Armee" Der militärisch-wirtschaftlich-politische Komplex ist äußerst dicht. Die Ganz unrecht hat sie nicht. Abgesehen Mehrheit der bürgerlichen Parlamenta- rier, Industriekapitäne und Bankiers von Israel hat kein Staat so viele Solda- sind hohe (Miliz-)Offiziere. In den beiten pro Kopf der Bevölkerung wie die den tragenden Wirtschaftssektoren, der Schweiz. Es gibt kaum ein Land, in dem Maschinenindustrie und den Grofbanzu Friedenszeiten die Armee im tägli- ken, ist die Offizierslaufbahn Vorauschen Leben der Bürgerinnen und vor setzung für das Erklimmen der Karriereallem der Bürger eine so große Rolle leiter. Militärische Bekanntschaften spielt. Jeder wehrpflichtige Schweizer spielen eine große Rolle, wenn man die -und das ist die Mehrheit der Männer-ist „richtigen Beziehungen" knüpfen will. bis zu seinem 50. Lebensjahr Soldat, der regelmäßig Wiederholungs- und Ergän- Der nordamerikanische Journalist John zungskurse zu besuchen hat, mit obliga- McPhee, der sich ins Innere der Heiligen torischen Schießübungen und In- Kuh begeben hat, schildert die Eigenheit spektionen schikaniert wird, zu Hause der Schweizer Offizierskaste so: _Die Uniform, Rucksack, Gewehrund 24 Ku- Schweizer Armee zähle insgesamt fünfgeln aufbewahrt. Es gibt ernsthafte Ver- zigtausend Offiziere, die weder zu den suche, auch die Frauen vermehrt in die Instruktoren noch zum Generalstab ge Landesverteidigung einzubeziehen. Die hören. Indessen schlüpfen diese Ge- Armee ist die heiligste Kuh der Nation schäftsleute, diese Bankiers sofort in die und wird wie keine andere Institution militärische Haut, sobald sie ihre Büros