Thema: Ausstieg aus der Atomenergie Joachim Radkau: Aufstieg und Krise der deutschen Atomwirtschaft 1945-1975, Rohwohlt 1983, 587 S.
Der Autor hatte das Pech, seine Arbeit erst zu veröffentlichen, als die politische Bewegung längst von der Atomkraft zu den Atomraketen umgestiegen war. Unter den heute in der Anti-AKW-Bewegung Aktiven ist sie darum recht wenig bekannt. Zwar wird keine Antwort auf aktuelle Fragen gegeben, aber doch erklärt, wie eigentlich die politischen Entscheidungen für die Atompolitik zustande kamen, wer welches Interesse hatte und wie es durchgesetzt wurde. Es ist eine Studie über die Macht des Kapitals und die Politik seiner Gehilfen in der kapitalistischen Gesellschaft. Zugleich ist esauchein Nachschlagewerk für spezielle Fragen. Dafür ist das Personen- und Sachregister hilfreich. Jens Scheer u.a.: Atomkraft am Ende? Verlag Die Wahrheit 1986, 157 S.
Rechtzeitig zu Tschernobyl kam durch Wissenschaftler, die mit der Bewegung gegen die Atomkraftwerke verbunden sind, dieser Band heraus. Es ist eine knappe, sehr präzise Information für Aktive in der Bewegung. Der Stand der internationalen Atomenergiewirtschaft und ihrer Programme wird dargestellt ebenso die Entwicklung des bundesdeutschen Programms, und es werden einige, freilich unzureichende Angaben über die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung gemacht. Ausführlich erörtert werden die „Störfälle"; vor allem wird erinnert, durch wieviel unverdientes Glück 1979 in Harrisburg eine Tschernobyl-Katastrophe vermieden wurde. Schwerpunkt der Darstellung ist die Analyse der Risiken bei Normalbetrieb, Unfall, Transport, und das ungelöste Entsorgungsproblem. Wer sich auf diesem Gebiet in den Jahren der Ebbe der Bewegung gegen die Atomkraftwerke auf dem Laufenden hielt, dem wird hier wenig Neues geboten. Für alle anderen aber ist es eine Einführung und eine Aktualisierung ihres Wissensstandes.
Die Lehren aus Tschernobyl: Von der Empörung zur Reform
Unter diesem Titel hat der Vorstand der SPD, Abteilung Presse und Information, 5300 Bonn 1 den Bericht der sogenannten Hauff- Kommission veröffentlicht. Auch wenn das Papier schon in der Frankfurter Rundschau von vielen gelesen wurde (zur kritischen Wertung dieser Vorlage siehe Thiess Gleiss in was tun, 28.8.1986), bleibt die Broschüre interessant. Die Hauff-Vorlage nimmt nur 11 der 95 Seiten ein. Die Broschüre ist als bequemes Nachschlagewerk verwendbar, da viele Statistiken abgedruckt sind — Prognose des Energieverbrauchs der Welt und der BRD, Energieverbrauch und Rohstoffreser- 24 INPREKORR Nr. 186 ven, Anzahl der Atomkraftwerke, Stromver- Ungeduldige weiter auf die Schrift von Wolfbrauch nach Industriezweigen, Eigentums- /Gleiss (ab November im isp-Verlag) warten. verhältnisse der Stromerzeuger und AKW- Bauer, Angaben über Emissionen. Wer mag, Klaus Traube u.a.: Nach dem Superkann auch die Beschlüsse und Erklärungen GAU. Tschernobyl und die Konsequender SPD zur Energiepolitik seit 1956 nachle- zen, rororo-aktuell, Mai 1986, 203 S. sen. Dabei handelt es sich allerdings im we- Gut zwei Wochen nach Tschernobyl war sentlichen um Parteitagsbeschlüsse, nicht Redaktionsschluß für die Autoren, und wieum die Erklärungen jener, die in Wahrheit die der ist - anders als bei der Tschernobyl-Bro- Richtlinien der SPD-Politik bestimmten, al- schüre von ISP - dieses Büchlein schon jetzt so Helmut Schmidt oder jetzt Rau. veraltet. Im Grunde werden nur die Zeitungsartikel von damals zusammengefaßt Klaus Michael Meyer-Abich / Bertram und über die technischen Ursachen der „Ha- Schefold: Die Grenzen der Atomwirt- varie" spekuliert. Darüber weiß man inzwischaft, Beck Verlag, München 1986, 231 S. schen viel mehr. Insofern war die Schrift von Der Titel verspricht zu viel. Dem Hambur- Anfang an funktionslos. Ausgenommen dager SPD-Senator und seinem Ko-Autor geht von ist nur die kurze Darstellung der sowjeties um die „Sozialverträglichkeit verschiede- schen Atompolitik, vielleicht der Artikel ner Energiesysteme in der industriewirt- über die physikalischen und biologischen schaftlichen Entwicklung" . Auf Wunsch des Grundlagen der Radioaktivität (beides für damaligen Forschungsministers Hauff wur- jene, die sich mit der Sache überhaupt noch de 1979 ein Forschungsprojekt mit 19 Profes- nicht beschäftigten). Wirklich gut ist nur der soren mehrerer Fachrichtungen gebildet und Artikel über Schwellenwerte, Strahlendosen finanziert. Ihnen stand ein großer wissen- und ihre Auswirkung. Dabei handelt es sich schaftlicher Apparat zur Verfügung. Was um einen Nachdruck aus dem Jahre 1974. dabei herauskam, ist wohlabgewogen, füralle möglichen Wachstumsvarianten auf Com- Peter Hennicke / Jeffrey P. Johnson / Steputern durchgespielt und ausgesprochen sy- phan Kohler / Dieter Seifriedt: Die Enerstemverträglich. Das Ergebnis war für die giewende ist möglich. Für eine neue Enersozialdemokratische Politik vor Tscherno- giepolitik der Kommunen, Fischer, byl bestimmt. Es ,kommt ein Abschalten auf Frankfurt/M. 1985, 373 S. kurze Frist nicht in Frage". Durch einen zu raschen Ausbau würde auch ,die innere Ord- Diese Arbeit des Freiburger Öko-Instituts nung ... nachhaltig gefährdet". Andererseits ist, wie alle seine Veröffentlichungen, sehr ist aber auch wieder „die Option. Atomener- fundiert. Das Stromkartell und seine Politik, gie aufrechtzuerhalten, damit in den 90er die Staffelung der Stromtarife, wie das Mo- Jahren eine Entscheidung zwischen beiden nopol dadurch verteidigt und auf dem Hei- Wegen (Ausbau der Atomkraft oder eine zungsmarkt ausgebaut wird, die Energiever- Kombination von Energiesparen und Rest- schwendung finanziert wird - dadas alles ist bedarf Atomenergie) fallen kann". Inzwi- sehr informativ. Die Überkapazitäten und schen ist da sogar die SPD verbal weiter. Das Sparmöglichkeiten werden aufgezeigt. Das Buch kommt mit sehr wenig Informationen alles ist für die aktuelle Information wichtig. aus und ist ausgesprochen trocken geschrie- Dennoch kann das Buch nicht uneingeben. Wer sich sehr spezialisieren will, könnte schränkt empfohlen werden. Es ist teuer, es sich ausleihen. unnötig trocken und abstrakt geschrieben und richtet sich im wesentlichen an Fachleu- Nikolaus Eckardt / Margitta Meinerzha- te. Sehr ausführlich ist der Katalog von Forgen/Ulrich Jochimsen: Die Stomdiktatur. derungen mit Begründung für die Energie- Von Hitler ermächtigt, bis heute unge- wende. Das ist aber ausschließlich auf parlabrochen, Rasch und Röhring, Hamburg- mentarische Vorschläge zugeschnitten. In- Zürich 1985, 204 S. sofern ist das Buch als Übergangsprogramm aber sich für neogrüne Parlamentsaspiranten interessant.
Interessant und teilweise unterhaltsam wird beschrieben, mit welchen Mitteln die Markt- BDI: Marktwirtschaftliche Energiepoliaufteilung der Stromriesen (REW, NWK tik. Erfolge als Wegweiser für die Zukunft u.a.) entstand, in der Nazizeit gesetzlich fixiert, danach bestätigt und ausgebaut wurde. Die Broschüre kann man beim Bundesver- Außerdem wird einiges über die Tarifpolitik, band der Deutschen Industrie e.V., Gustavdie Erstickung jeder Konkurrenz, die Politik Heinemann-Ufer 84-88, 5000 Köln 51 anforder Energieverschwendung, die Unter- dern, und erhält sie kostenlos. Wer Diskusdrückung von Alternativen (geplantes Schei- sionen mit Befürwortern der Atomkraft fühtern des Growian-Projektes, Wärmekraft- ren muß und will, der sollte sich das kommen koppelung) berichtet. Das Buch gibt wenig- lassen, um sich auf die Argumente einzustelstens im Ansatz eine politökonomische Ana- len. lyse, aber eben nur im Ansatz. Darum müssen Hans-Jürgen Schulz
gie des Sendero, der verlängerte Volkskrieg, der vom Dort in die Stadt getrager wird, wurzelt in der Vorstellung, dais die Bauernschaft der wichtigste revolutionäre Faktor sei, nicht die Arbeiterklasse in den Städten. Die ideologische Schulung von SL geht also vom „orthodoxen" (anti-chruschtschowistischen) Stalinismus, vom Maoismus der Kulturrevolution und von der Unterstützung der „Viererbande" nach dem Tod Mao Zedongs aus.' Andererseits werden die Vorstellungen der Senderisten natürlich auch geprägt von den Besonderheiten ihrer gesellschaftlichen Basis. Seine Behauptung, so ungleiche Regime wie das von Velasco Alvarado und das von Belaunde Terry seien beide faschistisch, werden aus dem einfachen Grunde geschluckt, weil keines der beiden jemals etwas für Ayacucho getan hat. Die Vorstellung, Peru sei eine „halbfeudale" Gesellschaft, ist typisch für einen Absolventen der Provinzuniversität, der die Gesellschaftswissenschaften entdeckt hat und sie vergleicht mit der kulturellen und technologischen Rückständigkeit seiner Umgebung, der feudalen Ignoranz. Die verfehlte Interpretation von Lenins Definition einer „revolutionären Situation" widerspiegeln eher die Radikalität der eigenen sozialen Basis als die tatsächliche objektive Situation. Dieser Radikalismus erklärt die ultralinken Exzesse (die Hinrichtungen, terroristischen Attentate usw.) ebenso wie die politischen Methoden.
Wirklich interessant an Sendero Luminoso sind zwei Dinge: der opportunistische Rückgriff auf das andinische Sendungsbewußtsein, um sein sektiererisches Herangehen an die peruanische Massenbewegung insgesamt zu verschleiern; und die unverhüllte Demonstration der Tatsache, daß Ideologie falsches Bewußtsein ist. Sendero Luminoso tritt ein für eine strategische Allianz mit der „nationalen Bourgeoisie" , aber seine Praxis steht einer solchen Allianz entgegen. Tatsächlich sind die meisten Opfer der Gewalttaten der Senderistas, abgesehen von den Mitgliedern der Streitkräfte und der Polizei, Kleinhändler und Kleineigentümer. Unter solchen Bedingungen ist es unwahrscheinlich, daß die „antifeudale und antiimperialistische" Front zustandekommt. Die Ideologie des Sendero dient nicht so sehr der Erklärung der objektiven Klassenkampfsituation und der darin Handelnden, sondern sie erklärt sich aus der objektiven Lage der sozialen Schicht, die er repräsentiert, und die sicherlich nicht die Arbeiterklasse ist.* Unsere Haltung
Wir lehnen radikal die falsche Alternative ab, wonach man nur für oder gegen den Sendero Luminoso sein kann. Wir lehnen auch das reformistische (und bürgerliche) Argument ab, der Sendero sei mit seinen Aktionen an der Destabilisierung der Demokratie in Peru schuld und provoziere den Staatsstreich. Die Gefahr eines Staatsstreichs kommt von der zunehmenden Militarisierung der peruanıschen Gesellschaft, der die APRA nicht entgegentreten kann (oder will). Sie kommt auch von einigen Sektoren der Bourgeoisie und des Imperialismus, die unablässig Verschwörungen anzetteln. Wir lassen uns auch nicht in der Gewaltfrage verwirren: es sind die herrschenden Klassen, die staatliche Gewalt gegen die Ausgebeuteten und ihre Forderungen angewandt haben und anwenden. Es darf uns nicht überraschen, dals eine Gruppe, die gegen Hunger, Elend und Rückständigkeit kämpft, zur radikalen Gewalt greift, um gesellschaftliche Veränderungen durchzusetzen.
Dies gesagt, und wiewohl wir uns mit den Genossen von Sendero Luminoso fesseln, solidarisch erklären, müssen wir uns jedoch abgrenzen von den politischen Positionen und den Methoden von Sendero. Unsere Differenzen lassen sich in vier Punkten zusammenfassen: a. Sendero betrachtet den Krieg nicht als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln (in Anlehnung an Clausewitz), sondern als Ersatz für Politik mittels terroristischen und einschüchternden Aktionen. Auf diese Weise wird der bewaffnete Kampf zum Selbstzweck. b. Der bewaffnete Kampf wird a priori zur Strategie erklärt: „der verlängerte Volkskrieg vom Dorf in die Stadt". Er ist eingebettet in einen gesellschaftspolitischen Rahmen, in dem die Massen die legalen Kampfmittel nicht ausgeschöpft haben und vom Niveau ihres Bewußtseins und ihrer Mobilisierung her nicht vorbereitet sind auf eine bewaffnete Erhebung. Für uns ist der bewaffnete Kampf eine Taktik, die sich einzubetten hat in eine umfassende Strategie: den Kampf um die Macht. Sie muß jedoch die Erfahrungen der Massen berücksichtigen. Sendero überspringt diesen Prozeß völlig.
c. Gleich wie die Reformisten macht Sendero eine Unterscheidung zwischen dem Minimal- und dem Maximalprogramm. Die Senderisten betonen das Maximalprogramm (das ist für sie der bewaffnete Kampf) und vergessen darüber das Minimalprogramm (bzw. benutzen es nur als Aufhänger für ihre maximalistischen Aktionen). Die Reformisten passen sich dem Bewußtseinsnievau der rückständigsten Massen an, die Senderisten dagegen setzen sich über die Bewußtseinslage und das Organisatinsniveau der Massen einfach hinweg. Wir dagegen stützen uns in unserer strategischen Vorstellung auf die Konzeption, die Leo Trotzki im Übergangsprogramm dargelegt hat: daß eine Brücke geschaffen werden muß zwischen den Minimalforderungen (Sofortforderungen) und der Frage der Macht. Die Übergangslosungen gehen aus von einen rückständigen Niveau des Bewußtsein: und der Organisation der Massen, und fördern eine breite Mobilisierung der Massen in der Perspektive der Eroberung der Macht. Mit seiner sektiererischen Orientierung richtet Sendero seine Politik an Minderheiten aus (selbst innerhalb seines Einflußbereiches), und läuft somit Gefahr, die soziale Bewegung die er führt, zu isolieren.
d. Sendero baut mit seinen Aktionen kein gesellschaftliches, sondern ein militärisches Kräfteverhältnis auf und beansprucht, der bürgerlichen Armee technisch überlegen zu sein. Damit glaubt er, den Massen nicht allein den bewaffneten Kampf, sondern auch den Prozeß der Revolution selbst „ersparen" zu können. Die Eroberung der Macht stellen sie sich vor wie die Ergreifung eines Gegenstandes: durch „Einkreisen der Städte durch die Dörfer" . Für revolutionäre Marxisten ist der politisch-militärische Aspekt der Machteroberung eine mögliche Konsequenz der Formierung eines hegemonialen historischen Blocks von Arbeitern und Bauern (was Peru betrifft), der sich auf die Selbstorganisation der Massen stützt; er ist die Folge eines langen Prozesses, in dem die unterschiedlichen Erfahrungen der Massenbewegungen in einer revolutionären Partei oder Front zusammenströmen. Sendero zäumt das Pferd vom Schwanz auf: alle politisch-militärischen Erfahrungen sind in seinen Reihen schon vorhanden und es dreht sich nur darum, sie im verlängerten Volkskrieg auch anderen aufzuzwingen, mit den bekannten Methoden.
Aus: Inprecor ConoSur, Juli 1986 , Sendero Luminoso war die einzige maoistische Gruppe, die sich auf die Witwe Maos und die . Viererbande bericf und sich gegen die newe chinesische Führung unter Deng Hsiaoping stellt. Im März 1982 erklärte ein Dokument des Zentralkomitees die Anbringung einer Bombe in der Botschaft der VR China folgendermaßen: linke Hand geleilt vom Revisionismus Dengs und seiner Gefolgilente, dem notorischen Komplicen und Kumpanen der Yankees und großen Verräter der internationalen kommunistischen Bewegung und besonders des Marxismus-Leninismus" , Wir werden uns hier nicht ausbreiten über die sog._ Gedanken Gonzalos" (Gonzalo ist der Deckname con Abimael Guzman). Wie nach dem Tod Hegels jeder deutsche Ge schichtsprofessor sein eigenes „System" schuf und den Meister dabei zum Vorbild nahm, so schuf sich nach dem Tod Maos jede maoistische Gruppe ibr eigenes, System" und ibre eigene Bewertung des, Großen Steuermanns". Sohaben wir heute, nach den Neuheiten, die uns Enver Hoxha ans Albanien beschert hat, die _Gedanken Gonzalos", der sie selbst zur , vierten Etappe in der Enricklung des Marxismus" erklärt hat. Als Beweis für die ideologische Degeneration mag folgende These gelten: Erstens, die drei Gesetze der marxistischen Dialektik fassen sich in einem zusammen. dem Gesetz über den Widerspruch. Zweitens, alle Länder der Welt teilen sich in faschistische und in sozialimperialistische (auch die albanischen Revisionisten).
PHILIPPINEN
Die Kommunistische Partei übt Selbstkritik und braucht eine neue Taktik