Bei früheren Gelegenheiten waren sich noch die meisten Oppositionellen mit den Kommunisten über einen Wahlboykott einig gewesen; bei der Kandidatur Cory Aquinos war dies anders. Die Linke wurde von der Massenbewegung überrumpelt. Es gab jedoch Kräfte wie José Maria Sison, Patriotische Allianz), bekannt unter Paul Petitjean dem Kürzel Bayan. Ursprünglich sollte Bayan zur breitesten Koalition der Massenorganisationen werden sowie die 1985 war ein widersprüchliches Jahr für unterschiedlichsten politischen Grupdie Entwicklung der revolutionären pierungen zusammenfassen (von der Kräfte. Die New People's Army (NPA) CPP, die im Untergrund arbeitet, bis zu wurde stärker. Auf dem Land und in den einer kleinen modernistisch orientierten Städten nahm die Verankerung der bürgerlichen Gruppe, der Manindigan). Kommunistischen Partei der Philippi- Auf der Ebene der Massenorganisanen (CPP) unter den Massen zu. Die tionen erreichte Bayan ihr Ziel. Sie ist National Democratic Front (NDF) ar- eine breitere Koalition als alle früheren, beitet zwar noch im Untergrund, berei- ihr tritt erstmalig die Kilusang Magbutet sich aber darauf vor, zum erstenmal bukid ng Pilipinas (KMP, Bauernbewesystematisch in die für 1986 vorgesehe- gung der Philippinen), ein Verband, der nen Regional- und Kommunalwahlen auf nationaler Ebene Bauernvereiniguneinzugreifen. gen und Landarbeitergewerkschaften Diese Organisationen werden von der zusammenfaßt. Vor ihrer Gründung CPP geführt, die 1968 gegründet wurde. 1985 gab es eine Koalition mit Namen Sie ist die dominierende Kraft innerhalb Nationalist Alliance for Justice, Freedom der revolutionären Linken. Nach and Democracy (NAJFD); sie war die schwierigen Anfängen ist die CPP Ende Vorläuferin und später Bestandteil von der 70er Jahre schnell gewachsen und hat Bayan und umfaßte Bauernverbände auf ihre nationale Verankerung und Mas- lokaler und regionaler, aber nicht auf senarbeit erheblich ausweiten können. nationaler Ebene. Im Februar 1986 gab Seit 1969 führt sie eine Guerilla, von der die KMP 500 000 Mitglieder bekannt, sie behauptet, die Endphase der ersten die Bayan 2,5 Millionen. Etappe des Volkskriegs sei erreicht. Sie Auf der Ebene der Einheitsfront von hofft, in einigen Jahren ein „Gleichge- politischen Persönlichkeiten und Orgawicht der Kräfte" erreicht zu haben, das nisationen verfehlte die Gründung von ihr erlaubt, die „strategische Offensive" Bayan jedoch ihr Ziel. Auf ihrem Konvorzubereiten, die letzte Etappe im greß im Mai 1985 bricht die Koalition Kampf um die Macht. Das Jahr 1985 auseinander. Auch solche Gruppen und hatte neue Fortschritte auf diesem Weg Persönlichkeiten, die traditionell ver gebracht. bündete sind und z.B. schon in der Doch 1985 traten auch große Proble- NAJFD zusammengearbeitet haben me in der Bündnisarbeit der CPP auf. (wie die Bewegung Kaakbay und der Eine neue Koalition wurde gegründet, Rechtsanwalt José Diokno) verlassen im Bagong Alyansang Makabayan (Neue Mai und Juni ebenfalls Bayan. Die neue Koalition fällt damit hinter frühere Erfahrungen zurück. Die Einheitsdynamik, die nach dem Mord an Benigno Aquino im August 1983 in Gang gekommen war, scheint gebrochen. Die NDF verliert an den Universitäten verschiedene Studentenwahlen, so an der Universität der Philippinen in Manila.
Einheitsfront
Das Scheitern von Bayan als breite Front politischer Organisationen hat verschiedene Ursachen. Einigen erschien Bayan ein zu ehrgeiziges Projekt: es sollte einen gemeinsamen Rahmen bieten sowohl für die Massenbewegungen wie für alle fortschrittlichen und revolutionären politischen Gruppen und für die verschiedensten Verbündeten (z.B. kleine bürgerliche Organisationen). Nur die CPP, die weithin die dominierende Kraft war, konnte zeitweise den Erfolg dieses Projekts sichern, weil die Krise des Marcos-Regimes sich von Tag zu Tag verschlimmerte und man sich darauf vorbereiten mußte, auf allen Ebenen zu intervenieren, auch auf dem der nationalen Politik.
Nun scheint es innerhalb der CPP selbst Differenzen darüber gegeben zu haben, welche Ziele mit der Gründung von Bayan verfolgt werden sollten. Dies hat sich in den Koalitionsverhandlungen niedergeschlagen. Die Gruppen, die am wenigsten auf eine Einheitsfrontpolitik mit der CPP orientierten, brachen am ehesten weg. Die „sozialdemokratische"
Strömung gründete nun die Koalition Bandila (Banner). Andere Kräfte, die eine Einheitsfront mit der CPP für notwendig hielten, fühlten sich „instrumentalisiert" und manipuliert und traten ebenfalls aus. Sie haben sich weder Bayan noch Bandila angeschlossen. Das Scheitern Bayans als Koalition politischer Organisationen hat zu einer sehr wichtigen Debatte innerhalb der philippinischen Linken über das Verständnis und die Praxis der Einheitsfront geführt. Diese Debatte schwelt schon lange. Ende 1985 nahm sie aber neue Dimensionen an. Sie wird zwischen verschiedenen linken Organisationen, aber auch innerhalb der CPP und der NDF geführt. Sie berührt eine Reihe wichtiger Fragen: die Einheitsfront von unten in der Tradition der ultralinken Periode der Komintern vor 1935; die Einheitsfront von oben in der Tradition des VII. Weltkongresses der Komintern; den Charakter der gesellschaftlichen und politischen Bündnisse, die man in Ländern der Dritten Welt mit einer sehr komplexen Gesellschaftsstruktur schmieden kann; das Vorhandensein von Zielkonflikten (Aufbau der Einheitsfront und Aufbau der eigenen Partei), die jede Gruppe lösen muß, um die Einheit nicht zu gefährden; die Bedeutung der politischen Demokratie im Rahmen einer revolutionären Geselldem die Hen strömenüber so Fira- demokratıschen der Moslems im Süden der Philippinen.
Nach dem Mord an Benigno Aquino hätte es keine idealere Situation für den Aufbau einer Einheitsfront geben können. [...] Einen kurzen Augenblick lang schienen die Schatten vergangener Fehler, die der Bewegung jahrelang zu schaffen gemacht haben, begraben. Doch schlußendlich haben Sektierertum und Mißtrauen wieder Oberwasser bekommen, und nebensächliche Fragen sind zum Hauptzankapfel geworden. Die dominierenden Gruppen nutzten ihre Mehrheit, um auftretende Fragen nach ihrem Willen zu regeln. Als die Dinge sich so entwickelten, war absehbar, daß die Koalition dasselbe Schicksal erleiden würde wie ihre Vorgänger.[1] Unter dem Stichwort Einheitsfront verbergen sich zwei große Probleme: das der sozialen Bündnisse, deren Fundament das Bündnis zwischen Arbeitern, Bauern und den Armen in den Städten ist, die aber auch wichtige Teile des städtischen Kleinbürgertums umfassen muß; und das der politischen Allianzen zwischen Organisationen mit einem unterschiedlichen Programm und unterschiedlicher Orientierung.
Teilweise hat die CPP die Bedeutung der letzteren Frage erkannt. In der Resolution, die das Zentralkomitee der CPP anläßlich des zwölften Jahrestags der Gründung der CPP angenommen hat, stellt sie fest, daß „sich andere fortschrittliche Organisationen entwikkeln". • „Von Beginn an hat die Partei vertreten und Anstrengungen unternommen, eine enge Einheit unter allen fortschrittlichen, revolutionären Kräften des Landes herzustellen." Doch das Zentralkomitee hat auch anerkannt, daf „bis vor kurzem unsere Beziehungen zu anderen Organisationen beschränkt waren". Die Bedingungen für die Schaffung der Einheit sind heute besser (mehr Erfahrung, größere Kräfte der CPP, Auftreten neuer aktiver Gruppen): „Insgesamt gibt es heute eine breitere Basis und bessere Bedingungen für die Ausweitung und stärkung von Beziehungen und Formen der Zusammenarbeit zwischen den revolutionären Kräften des Landes. In diesem Sinne wurden bereits reale und wertvolle Fortschritte gemacht."[2] In diesem Zusammenhang spricht die Resolution von der Moro National Liberation Front - Bangsa Moro Army (MNLF-BMA), der moslemischen Widerstandsorganisation im Süden des Archipels. Sie richtet sich auch an eine Keihe unabhängiger fortschrittlicher Organisationen, (die) vorwiegend in den Städten arbeiten, einige von ihnen auf dem Land" im christlichen Teil des Archipels: die linke und „sozialdemokratische" Strömung; die linken Abspaltungen der alten PKP (der prosowjetischen KP) wie die Marxist-Leninist Group, die 1973 mit der PKP gebrochen hat aus Protest gegen die Kapitulation der Führung vor dem Marcos-Regime; Gruppen, die von religiösen Persönlichkeiten und Freiberuflichen geführt werden; die Menschenrechtsbewegung und andere. Gerade mit diesen Gruppen fand jedoch 1985 und 1986 der Bruch statt. Es scheint, daß die Generallinie der CPP in den Jahren 1974- 1976 und zu Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre eine Öffnung erlebt hat; dal es 1984 - 1985 aber einen politisch sektiererischen und dogmatischen Rückzug gegeben hat, und zwar in folgenden Fragen: die internationale Arbeit in der Solidaritätsbewegung; die ideologischen Bezugspunkte; die Gewerkschaftsarbeit; die Rolle der Partei auf dem Gebiet der privaten Beziehungen zwischen ihren _ Mitgliedern [3] und die Frage der Einheit mit revolutionären und fortschrittlichen Kräften.
Im allgemeinen setzt die CPP bei der Einheitsfront den Schwerpunkt auf die Zentralisierung und Koordination ihrer eigenen Massenarbeit und auf den Aufbau eines „demokratischen Schilds" Das Image der Partei, die in der einen Hand das Schwert der bewaffneten Streitkräfte (NPA) trägt, in der anderen den Schild der Einheitsfront (NDF), hat sich durchgesetzt. In ihrer sektiererischen Variante läßt dieses Konzept wenig Raum für die Einheit mit anderen organisierten politischen Kräften. Die aktuelle Debatte über die Einheitsfront berührt deshalb sowohl praktische Fragen (betreffend die manipulatorischen Taktiken) und langfristige konzeptionelle Fragen (betreffend die Bedeutung der Einheit der politischen Kräfte). Präsidentschaftswahlen
Als Marcos plötzlich beschloß, das Datum der Präsidentschaftswahlen um ein Jahr vorzuziehen, waren die oppositionellen Kräfte so zersplittert wie noch nie seit dem August 1983. Das war vermutlich ausschlaggebend für die Entscheidung des Diktators. Denn für Marcos wie für Washington sollten die Präsidentschaftswahlen dazu dienen, dem auch gegenüber der Bourgeoisie isolierten Regime eine neue Legitimität zu verleihen. Die Ankündigung vorgezogener Neuwahlen hat die philippinische Linke kalt erwischt. Gespalten wie sie war, hat sie völlig unterschiedlich auf diese Herausforderung reagiert. Wirbehandeln hier nur die Debatte, die innerhalb der marxistischen und der fortschrittlich-nationalistischen Linken stattgefunden hat.
Die Führung der CPP hat sich sehr schnell zu einer Politik des Boykotts entschlossen, mit der Argumentation: diese Wahlen sind ein Manöver der US- Marcos-Diktatur. Sie sind weder frei noch demokratisch und können nicht zum Sturz der Diktatur führen. Die Kandidatur der Opposition (Cory-Laurel) stellt kein konsequent nationaldemokratisches Programm auf, sie hat cinen reaktionären Charakter. Sich an den Wahlen Beteiligen bedeutet, Illusionen zu schüren, die Massenbewegung zurückzuwerfen und den Versuch der „Rehabilitierung" des Regimes decken. Natürlich hat „l Prau Corazon Aquine eine energische antifaschistische Kampagne geführt und einen wertvollen Beitrag zum allgemeinen antifaschistischen Kampf des Volkes geleistet... Doch ihre Kampagne gegen die faschistische Marionette Marcos ist unter mehreren Gesichtspunkten unvollständig... Sie hat ihre frühere fortschrittliche Position in einer Reihe von wesentlichen Fragen aufgegeben... All dies zeigt: obwohl sie gute Absichten verfolgt, ist sie entweder politisch naiv, oder sie hat ihre eigene Kompradorenherkunft als Grundbesitzerin nicht überwunden." Jedenfalls geht die CPP davon aus, daß Marcos mit Unterstützung der USA weiter die Kontrolle der Situation behält. Die Wende wird nicht eingeleitet durch Wahlen, die die Diktatur organisiert. „Die Partei hat die Position, daß der Boykott die richtige Antwort darstellt, um die antinationalen und volksfeindlichen Ziele der US-
Kundgebung von Bayan in Manila Marcos-Diktatur in diesem großangelegten politischen Betrug zu vereiteln... Obwohl sie nicht zum Sturz der verhaßten US-Marcos-Diktatur führen werden, werden die Neuwahlen für noch mehr Menschen eine sehr wertvolle politische Lektion sein: daß der richtige Weg zur Veränderung der Verhältnisse die Revolution ist, und nicht gefälschte Wahlen."[4] Ähnlich wie die CPP haben auch die NDF und die von der Partei beeinflußten Massenorganisationen zum Boykott aufgerufen. Die Stellungnahme von Bayan für den Boykott hat zum Austritt regionaler und nationaler Vertreter wie dem ehemaligen Senator Lorenzo Tanada und Ambrosio Padilla geführt. Die Analyse der CPP-Führung wurde sehr kritisch aufgenommen; ihr wurde Abstraktheit, Formalismus und Rigidität vorgeworten.
Boykott...
Schon 1975 - 1978 hatte es zwischen der Parteiführung von Manila-Rizal und der nationalen Führung eine lange Kontroverse über die Frage der Beteiligung an Wahlen gegeben. Die Regionalführung hatte eine gemeinsame Kampagne mit der neuen Partei von Benigno Aquino (Laban) vorgeschlagen. Die nationale Führung verteidigte den Grundsatz des Boykotts. Nach der Niederlage der Wahlkampagne von 1978 konnte die nationale Leitung ihre Position stärken; sie behielt sie auch 1981 und 1984 bei. Die Befürworter einer Teilnahme an den Wahlen hoben vor allem auf die Veränderungen ab, die zwischen 1981 und 1984 eingetreten waren; sie unterstrichen de Bedeutung einer „konkreten Analyse der konkreten Situation" für die Bestimmung der taktischen Orientierung. In diesem Sinne gleichlautende Kritiken kamen von philippinischen Aktivisten aus Übersee, von nationalistischen, fortschrittlichen Persönlichkeiten, die 1984 an der Kampagne für den Boykott der Präsidentschaftswahlen teilgenommen hatten, von unabhängigen marxistischen Gruppen und aus der CPP selbst. Ein Beispiel für die frühzeitige Existenz einer Opposition gegen die Politik des „harten Boykotts" innerhalb der CPP ist die Position José Maria Sisons. Sison, der gewöhnlich Joma genannt wird, ist „die historische Figur" der CPP. Er war Präsident des Zentralkomitees und der wichtigste Ideologe der Partei. Unter dem Pseudonym Amado Guerrero hat er die wichtigsten programmatischen Dokumente der maoistischen Bewegung auf den Philippinen verfaßt, darunter Philippine Society and Revoluton. 1977 wurde er verhattet und getangengenommen; seitdem hat er alle offiziellen Funktionen in der Partei verloren. Er bleibt aber eine einflußreiche Persönlichkeit und hat vor den Wahlen erklärt, seiner Meinung nach müsse der Grundsatz des „Minimalboykotts" mit einer kritischen Teilnahme an der Kampagne von Cory verbunden werden. Nach seiner Freilassung ist er auf diese Debatte zurückgekommen und auf das Scheitern der Boykottpolitik, wie sie Bayan verfolgt hat. In einem interessanten Interview mit der australischen Zeitschrift Direct Action [5] hat er dazu erklärt: „Ich habe Partei ergriffen für eine Politik des Minimalboykotts, verbunden mit einer kritischen Teilnahme an den Wahlen. Das sind zwei Orientierungen, die sich einander ergänzen. Sie hätten Marcos in eine Situation gebracht, in der er nicht hätte gewinnen können. Ich habe einen aktiven Minimalboykott vorgeschlagen; es scheint jedoch, daß es einen Beschluß für einen Maximalboykott gegeben hat... (Die NPA) hat die Leute ruhig zur Wahl gehen lassen. Während Aquino Millionen Menschen im Luneta-Park erreichte, konnte Bayan nur einige tausend erreichen — das ist wirklich sehr wenig. Tatsächlich hat die Kritik, die Linke habe sich von den Massen abgeschnitten, einige Berechtigung. Die Flexibilität, die mir mit dem Minimalboykott vorschwebte, hatte zum Ziel, den Aquino- Anhängern die Tribüne streitig zu machen. Die revolutionären Organisationen wie die CPP oder die NDF hätten niemals Wahlen, die von den USA oder Marcos organisiert werden, billigen können, egal welche. Sie hätten aber eine größere Flexibilität an den Tag legen
können bei den Wahlen von 1986, da alle Oppositionsparteien und auch die groffe Masse der Wähler enthusiastisch die Kandidatur Aquino-Laurel unterstützten... Das Problem ist, wenn man mit begriffen wie Minimalboykott um sich wirft, kann dies die Notwendigkeit einer kritischen Analyse der konkreten Bedingungen verdecken. Die Revolutionäre müssen sich immer von dem Bemühen leiten lassen, das Volk auf ein gewisses Niveau zu führen und dann wieder zu einem höheren Niveau des Bewußtseins und der Aktion... Das Wichtigste ist, nach vorn zu schauen und zu entscheiden, welche Aufgaben sich aufgrund der neuen Situation stellen. Ich benutze gern die folgende Analogie: wir haben 1968 für die Partei ein Weizenkorn gepflanzt (in dem Jahr wurde die CPP gegründet - d.Red.). Der Baum ist von Jahr zu Jahr gewachsen und hat Früchte getragen. 1986 gab es eine überreiche Ernte. Aber es ist ein trauriges Ergebnis für uns, daß es andere sind, die die Mehrzahl der Früchte geerntet haben." Ja,ja, der Weizenbaum!
Es ist nicht richtig zu sagen, wir hätten nichts erreicht. Wir haben mehr Bürgerrechte, ich wurde freigelassen; aber im Vergleich zu denen, die heute in der Regierung Cory Aquino sitzen, haben wir wenig erreicht. In den kommenden Jahren müssen wir einen größeren Teil der Früchte ernten.* 1985 hat sich eine Gruppe unabhängiger Marxisten gebildet (die weder der CPP noch der PKP angehörten). Sie hat eine Koalition der marxistischen und revolutionär-demokratischen Organisationen gebildet. Die erste Ausgabe ihrer Zeitschrift New Direction druckt eine Resolution des Organisationskomitees ab unter dem Titel »Teilnahme ohne Illusionen«. Im Vorspann steht ein Lenin-Zitat, das zeigt, unter welchem Blickwinkel das Dokument geschrieben ist: „Die Aufgabe einer wahrhaft revolutionären Partei besteht nicht darin, den unmöglichen Verzicht auf jegliche Kompromisse zu proklamieren, sondern darin, durch alle Kompromisse hindurch, soweit sie unvermeidlich sind, zu verstehen, ihren Prinzipien, ihrer Klasse, ihrer revolutionären Aufgabe — Vorbereitung der Revolution, Befähigung der Volksmassen zum Sieg in der Revolution — treu zu bleiben."(LW, Bd. 25, S. 313)
...oder Teilnahme
Die Resolution stellt fest, dais „der Marxismus, anders als der Pragmatismus, auf dem Boden fester revolutionärer Prinzipien steht. Aber er führt den Kampf auch gegen den Dogmatismus, wenn es darum geht, die Prinzipien in die Praxis umzusetzen. Die Prinzipien sind wichtig, um unsere Linie festzulegen, um Freunde von Feinden unterscheiden zu können und kurzfristige Gewinne gegen langfristige Kosten aufwiegen zu können. Wir betrachten aber die Prinzipien nicht als Rezepte für jede Gelegenheit. Ihrerigide und unkritische Anwendung kann nur katastrophale Folgen haben. Der revolutionäre Kampf wäre tausendmal einfacher, wenn sich jedes strategische oder taktische Problem mit einer Sammlung von fertigen Doktrinen lösen ließe. Der verzehrende Glaube des Doktrinärs an die ‚universelle Wahrheit' macht jede konkrete Analyse einer konkreten Situation, jede Berechnung der wahrscheinlichen Konsequenzen verschiedener Orientierungen überflüssig. Der Marxismus selbst würde damit überflüssig, denn er würde seine hauptsächliche Funktion als Methode der Analyse verlieren."[6] Die Position des Boykotts, so schreibt die Resolution, war 1981 richtig. Man konnte sie noch 1984 verteidigen, nach dem Mord von Benigno Aquino, wo viele oppositionelle Kräfte mit einem Boykott einverstanden waren. Doch schon die massive Beteiligung der Bevölkerung an den Wahlen, selbst dort, wo der Einfluß der Linken vorherrschend war, hat »uns unrecht gegeben". Die Resolution zieht nicht die Richtigkeit der Argumente der Verteidiger des Boykotts in Zweifel: die Wahlen werden gefälscht sein; sie werden nicht zum Sturz der Diktatur führen und nicht zu strukturellen Veränderungen; das Programm von Cory-Laurel und sein Klassencharakter „unterscheiden sie von Organisationen, die eine Massenarbeit machen"; selbst der alte Senator Jovito Salonga hat Opportunismus bewiesen, indem er viel zu allgemein, als daß sie eine Wahltaktik bestimmen könnten.
Wenn die opportunistischen Politiker den Ton angeben, dann ist das teilweise der Fehler der Linken: „Die fortschrittliche Bewegung trägt einen Teil der Verantwortung für diesen unglückseligen Zustand. Wennalle Organisationen, die Massenarbeit machen, vereint gewesen wären und gemeinsam eine strategische Perspektive entwickelt hätten, hätten wir rechtzeitig genug eingreifen können, um sicherzustellen, daß antiimperialistische Themen während des Wahlkampfs im Vordergrund stehen... (Aber) wenn der Boykott schon weitgehend 1984 gescheitert ist, ist klar, daß er 1986 zu einer schneidenden Niederlage führen wird... Die Menschen sehen, vielleicht zu unrecht, in der Witwe Ninoys ihre größte Hoffnung für die unmittelbare Erleichterung ihrer materiellen Probleme. In dieser hochgespannten Atmosphäre bewirkt ein einseitiger Appell der Linken zum Boykott, daß wir uns von den Menschen isolieren, die wir für zahlreiche kommende Kämpfe zu mobilisieren suchen. Es ist ein selbstmörderischer Schritt in eine Falle, die von Marcos und vom US-Imperialismus aufgestellt wurde."
Wahlillusionen gibt es unter den Massen genug. Der einzige Weg, sie zu bekämpfen, ist, die Massen in ihren Erfahrungen zu begleiten und sich auf sie zu stützen, um „die Illusionen zu verjagen". Die Resolution endet mit folgendem Beschluß in fünf Punkten: Unterstützung für die Kandidatur Corazon Aquino; Konzentration der Kampagne auf antiimperialistische und antidiktatorische Ziele; offene Abgrenzung vom Minimalprogramm der UNIDO und der Laban ng Bayan sowie von den reaktionären und antikommunistischen Erklärungen von Frau Aquino; die Bevölkerung vor den kommenden Gefahren warnen und diese Botschaft überbringen: die Kraft, die Ferdinand Marcos beseitigen wird, wird Cory Aquino zerstören, wenn sie für die Forderungen des Volkes taub wird und wie ihre Vorgänger das Land an den US-Imperialismus ausverkauft."
Isolierung
Die Unterstützer des Boykotts, darunter die Führung von Bayan, wußten, daß die Bewegung Gefahr lief, sich zeitweilig zu isolieren angesichts der Popularität der Kandidatur Corazon Aquinos. Aber sie waren überzeugt, daß Marcos die Situation im Griff behalten würde. In einer Ausgabe von Sunday, die ganz der Debatte über den Boykott gewidmet ist, gibt J. Virgilio Bautista, der Verantwortliche von Bayan für den Wahlkampf, zu: » Wirwissen, daß der Boykott sehr unpopulär ist. Aber was populär ist, ist nicht immer richtig. Wir sind nicht Jose/ Sison, der historische CPP-Führer
gegen Wahlen als solche. Was wir ablehnen, sind Wahlkampfübungen, die keinem Ziel dienen, höchstens dem, der Diktatur ein Mäntelchen der Legitimität umzuhängen. Wir müssen uns zu allererst vor Augen halten, daß Marcos diese Wahlen beschlossen hat, daß er alle Trümpfe in seiner Hand hat. Wir haben nichts gegen Frau Aquino. Ohne Zweifel ist sie eine bessere Alternative als Marcos, aber unglücklicherweise hat sie keine Chance, den Diktator zu schlagen."
Bautista schloß mit der Bemerkung: „Bayan ist bereit, das Risiko einer zeitweiligen Isolierung auf sich zunehmen." Er erinnerte dazu an das Schicksal des bekannten Nationalisten der Nach- Dschungel-Druckerei der NPA kriegszeit, Don Claro M. Recto. Die Geschichte habe Don Claro schließlich recht gegeben. , Wir haben das Gefühl, wir stecken in der gleichen Lage. Die künftigen Ereignisse werden uns recht geben."[7] Darauf hat Lorenzo Tanada, eine sehr geachtete Persönlichkeit auf der nationalistischen Linken, ein nationaler Führer von Bayan und faktisch kaltgestellt wegen seines Engagements für Cory, geantwortet: „1984 lagen die Probleme anders als in den kommenden Wahlen. Selbst wenn die Opposition die Mehrheit im Batasan (Parlament d.Red.) erringen würde, könnte Marcos jedes von ihm angenommene Gesetz außer Kraft setzen oder das Parlament selbst auflösaen. Wenn wir am 7. Februar die Wahlen gewinnen, können wir der Marcos-Diktatur ein Ende setzen."[8)
Die linke philippinische Gemeinde in den USA war ebenfalls gespalten in die Anhänger des Boykotts und der Teilnahme. Walden Bello, der Kodirektor des Philippine Support Committees, unterstützte den Boykott, während E. San Juan Jr. vom Philippine Research Center die Position José Maria Sisons unterstützte. Die Union of Democratic Philipinos (UDP) rief zur Wahl Aquinos auf einer unabhängigen und revolutionăren Grundlage aut. 9] „Februarrevolution"
Die Wahlen an sich haben nicht ausgereicht, Marcos zu stürzen. Aber sie sind zum Kristallisationspunktfür die Unzufriedenheit des Volkes geworden, haben Hoffnung und Empörung geweckt; sie haben im ganzen Land der Opposition gegen die Diktatur mächtigen Auftrieb gegeben und damit eine der größten Massenbewegungen inganggesetzt, die es auf den Philippinen je gegeben hat. Diese Massenbewegung hat wiederum erheblichen Druck auf Cory und auf die Kirche ausgeübt, daß sie den Kompromiß ablehnen. Sie hat auch die Pro-Marcos-Kräfte beeinflußt, die inneren Widersprüche des Regimes zugespitzt und die Mehrheit der US-Regierung ins Wanken gebracht. Dies geschah vor allem dank der Massenbewegung in Manila; aber auch die Provinzen drohten, sich ihr anzuschließen. Dies erklärt die seltsame Koalition der Kräfte, die das zwanzigjährige Regime von Marcos schließlich zu Fall gebracht hat. Man kann daher heute eine erste Bilanz der Debatte ziehen, die die philippinische Linke vor den Wahlen geführt hat. Dabei muß aber betont werden, daß man nicht aus der Ferne über die Angemessenheit einer Taktik urteilen kann. Dazu muß man sehr genau über den Zustand der betroffenen Organisationen bescheid wissen; denn die taktische Entscheidung hängt unter anderem auch davon ab. Es lassen sich aber vier wichtige Punkte hervorheben.
Erstens hat die Boykottpolitik, wie sie von der CPP detiniert und argumentiert wurde, tatsächlich dazu geführt, daß die Bewegung politisch gelähmt wurde. Die Strömung, die wahrscheinlich am meisten dazu beigetragen hat, daß die „Februarrevolution" objektiv durch zwanzig Jahre Erziehungs-, Organisations- und Politisierungsarbeit vorbereitet wurde, war marginalisiert, an den Rand gedrängt, als der Kampf eine spontane und unvorhergesehene Wendung genommen hat. Die Bewegung, die ihr frühzeitiges Engagement gegen die Diktatur am teuersten bezahlt hat, wird nun häufig herabgesetzt. Das ist für die, die es erlebt haben, eine bittere Erfahrung. Sie kann aber lehrreich sein, wenn die Ursachen der falschen Orientierung wirklich aufgedeckt werden. Das ist ein Aspekt in der Debatte, die heute stattfindet. Die Lehren aus dieser Erfahrung sind umso wichtiger und interessanter, als es sich hier um die Politik einer Partei handelt, der CPP, die eine wirklich revolutionäre Partei ist und durch ihre ganze Geschichte hindurch große kämpferische und politische Fähigkeiten bewiesen hat.
Zweitens hätte man in diesem Wahlkampf mit den Massen gehen müssen, um sie von innen heraus zu organisieren und dadurch ihre Unabhängigkeit von den Parteien zu wahren, die offiziell die Kandidatur von Corazon Aquino organisierten, sowie ihre Unabhängigkeit gegenüber der neuen Regierung, für den Fall, daß Marcos wirklich gestürzt würde. Dies hätte bedeutet, auf einer politisch unabhängigen Basis am Wahlkampf teilzunehmen und die Herausbildung von Strukturen und Mobilisierungskomitees der Massen nach Kräften zu fördern.
Drittens mußte die Spaltung der Kräfte der antiimperialistischen Linken vor und während der Wahlkampagne teuer bezahlt werden. Die Partei, die die meisten aktiven Kräfte dieser antiimperialistischen Linken anführt, war politisch gelähmt. Andererseits verfügten die Teile der Linken, die zu politischen Initiativen in der Lage waren, nur über schwache Kräfte (die unabhängigen Marxisten). Diese Spaltung schwächt die autonome Aktionsfähigkeit der Kräfte des Volkes erheblich. Es wird Zeit brauchen, die Spaltungen von 1985 zu überwinden. Aber die Frage der Einheit der Kräfte der antiimperialistischen Linken bleibt eine Schlüsselfrage. Auch hier können die Lehren aus der Niederlage wertvoll sein.
Viertens wirft die Februarrevolution eine Reihe von allgemeinen Fragen auf:
die weitere Linie der imperialistischen Politik und die Entwicklung seiner inneren Widersprüche; die Rolle der Streitkräfte der Regierung in der Übergangserode zwischen der Diktatur und der bürgerlichen Halbdemokratie und die Möglichkeit neuer Staatsstreiche; die Rolle des Kampfs für die politische Demokratie im revolutionären Kampf. Die Februarereignisse tragen aber auch besondere Züge. Diese Besonderheiten müssen analysiert werden, um über die daraus folgende Orientierung zu diskutieren und den Charakter des neuen Regimes zu verstehen, die Konflikte, die sich abspielen, die aktuellen Aufgaben der revolutionären und fortschrittlichen Kräfte des Landes. Es gibt keine einfache Antwort auf diese Fragen; nicht zuletzt deshalb, weil die Situation in der Hauptstadt Manila-Quezon City sich von der in den Provinzen und auch von Provinz zu Provinz stark unterscheidet. 14. Mai 1986 (!) The Longer View, Jhg. 2, Nr. 2, Oktober 1985, Zeitschrift einer unabhängigen marxistischen Gruppe. 12] Erklärung des Exekutivkomitees des Zentralkomitees der CPP anläßlich des zwölften Jahrestages der Parteigründung: Ang Bayan (Organ des ZKs), Sondernummer. 26.12.1980 13] Zu diesem Thema brachte Ang Bayan 1983 einen Artikel mit dem Titel: -Die proletarischen Prinzipien sollen die Ehe in der Partei regeln: _ Das Zentralkomitee der Partei hat jüngst eine Sammlung von Regeln veröffentlicht, die als eine Orientierungslinie zu betrachten sind hinsichtlich von Ehen in der Partei, die eine revidierte und endgültig angenommene Version des ursprünglichen Textes von 1977 darstellen... (4) -Boycott the snap election, advance the revolation!•, Ang Bayan, Sondernummer mit der Erklärung zur Wahl, [5] Interview in Direct Action, Zeitung der chemaligen australischen Sektion der IV. Internationale, Nr. 561,2.4. 1986.
[6] New Direction, Nr. 1, 17. 1. 1986. [7] Sunday, Wochenendbeilage der Tageszeitung Malaya, Jhg. 2, Nr. 33, 2. 2. 1986. Claro Mayo Recto (1890 - 1960), Vertreter der spanischsprechenden Elite. solider Antikommunist und Se. nator. führte in den 50er Jahren einen einsamen Kreuzzug gegen das Eindringen der Amerikaner auf den Philippinen. Er war ein glühender Anhänger der vollen politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Nation und der Demokratie. Erst nach seinem plötzlichen Tode 1960 in Rom wurde der Name von -Recto, der Nationalist - zum Symbol für die jungen, radikalen Studenten — darunter Sison. Nach seinem Tod wurde auch eine Auswahl seine Schriften veröffentlicht: »Recto Reader-, hrsg. von Renato Constantino für die Recto Memorial Foundation, Manila 1965. 18] Ebenda.
(9) Siche Gwardian, linke Zeitung inden USA, 5. und 19. 2. 1986; Ang Katipanan, Organ der KDP. Jhg. 11, Nr. 12, Dezember 1985.
Staat und Gesellschaft in der TÜRKEI
HEUTE isp-pocket 19 isp-pocket 19 152 Seiten, DM 15,80 OKTOBER 1986 Ein wichtiges Buch, das erlaubt, die verschiedenen Aspekte der sozialen und politischen Entwicklung der modernen Türkei zu verstehen.
Aus dem Inhalt • STAAT & KAPITAL IN DER TÜRKEI HEUTE • URSPRUNG UND AKTUALITÄT
DES KEMALISMUS
FRAUENFRAGE IN DER TÜRKEI
ARBEITERKLASSE UND DIE LIN- KE • DIE TÜRKEI, DIE NATO UND DIE EG • DIE NATIONALE FRAGE (KURDI- STAN)
Die Autoren
T. Taylan, E. Ender, P. Yorgun, M. Salah und R. Ayres sind türkische Sozialist/inn/en, die auf Grund ihrer politischen Anschauungen zeitweise im Exil leben mußten. HANNS-ERICH KAMINSKI
Barcelona
EIN TAG UND SEINE FOLGEN in po cher Re ht aus dem.
Spanien der Jahre 1936/37 evolution immer die schönste ist: Mag sein, dal die erste Phase einer Gegensatz von Ansprach und Wirk wenn lichkeit aufgehoben ist und keinerkühnsten Ideen. hemmt.
habe ich miterlebt - aber auch die Mangelund die der den schlimmen Mangel und die Hanns Erich Kaminski
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