Fidel Castro hatte mit seinem Aufruf zur Verweigerung der Schuldentilgung den Geburtshelfer gespielt. Seither haben sich in Lateinamerika die Initiativen für eine Ein Interview zum Thema mit Americo Bernardes, in der Leitung des brasilianischen Gewerkschaftsbunds CUT verantwortlich für Außenbeziehungen Jorge Buarque: Die Mobilisierung Lateinamerikas gegen die Auslandsschuld hat im letzten Sommer auf der Konferenz von Havanna begonnen. Unter welchen Bedingungen fand sie statt und welche Folgen hat sie gehabt?
Americo Bernardes: Es gab schon vorher mehrere Initiativen zu solch einer Konferenz. Die großen Gewerkschaftsverbände, vor allem diejenigen, die dem Permanenten Kongreß der Einheit der Arbeiter Lateinamerikas (CPUSTAL) - der lateinamerikanischen Vertretung des Weltgewerkschaftsbunds - angehören, die CUT und die bolivianische COB, hatten die Organisierung einer Konferenz zur Koordination
Kampts gegen die Auslandsschuld geplant. Diese kam aber nur langsam in Gang. Im ersten Halbjahr gab es ein inzwischen begriffen wurde. Treffen von Vertretern verschiedener Die Gewerkschaftskonferenz in Ha Gewerkschaftsverbände in Uruguay. Es vanna war ein wichtiger Schritt im rief zur Bildung einer Kommission auf, Kampf gegen die Auslandsschuld aus an der die CUT, die CONCLAT (heute zwei Gründen. Zum einen war es das die CGT Brasiliens)[1], die PIT-CNT erste Mal, daß ein so breites Spektrum aus Uruguay und die CGT Argenti- gewerkschaftlicher Kräfte an einem niens teilnehmen sollten. Doch die Tisch saß — und dies, obwohl Teile des Kommission hat nie gearbeitet. Lateinamerikanischen Arbeiterbundes, Anschließend rief ein Treffen von Ge- der der internationalen Christdemokrawerkschaften aus Zentralamerika und tie zugehört, und Teile des Internatioder Karibik auf Vorschlag der kubani- nalen Bundes Freier Gewerkschaften schen Gewerkschaft CTC zu einer kon- (IBFG) fehlten. Zum erstenmal einte tinentalen Konferenz der lateinamerika- eine kontinentale Initiative die gesamte nischen Gewerkschaften über die lateinamerikanische Gewerkschaftsbe- Auslandsschuld auf. Diese fand vom 15. wegung. bis 18. Juli 1985 in Havanna statt. Sie war kein isolierter Akt, sondern fügte sich in eine ganze Reihe internationaler Begegnungen, darunter eine Konferenz J. Buarque: Welche Auswirkungen der Journalisten, eine der Frauen, eine hat die Konferenz auf die Gewerkschaften der politischen Parteien. Das Interview, der einzelnen Länder gehabt? das Fidel Castro der mexikanischen Zei- A. Bernardes: Ein Beispiel für die potung Excelsior gab, zeigte, als wie bren- sitiven Auswirkungen der Konferenz ist nend das Problem der Auslandsschuld die Haltung der argentinischen CGT. Obwohl sie zu den wichtigsten Dachverbänden auf dem Kontinent gehört, hat sie als solche an der Konferenz nicht teilgenommen, jedoch 26 ihr angeschlossene Einzelgewerkschaften. Zunächst wollte die CGT diesen die Teilnahme offiziell untersagen. Als die Gewerkschaftsvertreter dann nach Argentinien zurückkehrten, gab es intensive Diskussionen innerhalb der CGT, die schließlich ihre Haltung zur Auslandsverschuldung änderte . Hatte sie zuvor eine zweideutige Haltung eingenommen, forderte sie nun ein Schuldenmoratorium und die Aussetzung der Schuldenzahlung für 20 Jahre sowie eine Untersuchung über die wirklichen Ursachen der Verschuldung. Die CG1 gehört heute zu den Kräften, die die Rückzahlung der Auslandsschuld ablehnen.
J. Buarque: Welche Bilanz ziehst Du vom kontinentalen Aktionstag am 23. Oktober 1985, zu dem die Konferenz von Havanna aufgerufen hatte?
A. Bernardes: Die lateinamerikanische Gewerkschaftsbewegung hat immer große Schwierigkeiten gehabt, sich zu zentralisieren, da sie extrem gespal ten ist durch die sehr unterschiedlicher politischen Positionen in ihren Reihen. Trotz dieser Schwierigkeiten hat es in allen Ländern an diesem Tag mehr oder weniger große Demonstrationen gegeben. Unter der Masse der Arbeiterist die politische Diskussion über die Auslandsschuld undihre Folgen jedoch noch wenig verbreitet; hier gibt es noch vielzu tun.
Von den verschiedenen Initiativen, die am 23. Oktober ergriffen wurden, verdienen zwei besondere Beachtung:
die Demonstration in Argentinien und die Demonstration in Mexiko. Sie sind umso bedeutender, als der Mehrheitsflügel der Gewerkschaftsbewegung beider Länder nicht an der Konferenz von Havanna teilgenommen hatte.
J. Buarque: Wie geht die Mobilisierung auf dem Kontinent weiter?
A. Bernardes: Nachdem sich fast alle Regierungen den Sparplänen des IWF unterworten haben, haben die Gewerkschaftsverbände den Kampf gegen die imperialistische Politik aufgenommen. In Argentinien gab es in den letzten neun Monaten vier Generalstreiks, bei denen die Frage der Auslandsschulden eine wichtige Rolle spielte. Auch die Form der Streiks hat sich radikalisiert; sie haben sich vomeinfachen Fernbleiben vom Arbeitsplatz zu aktiven Streiks mit Stra- Bendemonstrationen entwickelt. Die Forderung nach dem Bruch mit dem IWF und nach der Aussetzung der Schuldenzahlung ist allgemein übernommen worden. Die CGT-Argentinien hat nun der CUT-Brasilien, der COB-Bolivien und der PIT-CNT-Uruguay ein Treffen der südamerikanischen Gewerkschaftsverbände vorgeschlagen. J. Buarque: Wie wird dieses Treffen vorbereitet?
A. Bernardes: Die Vereinheitlichung des Kampfs der südamerikanischen Gewerkschaften hat mit einem Treffen der Gewerkschaften begonnen, die im vergangenen November am Kongreß der PIT-CNT in Uruguay teilgenommen haben. Diese haben den Vorschlag für ein Treffen der südamerikanischen Gewerkschaften auf der Grundlage der Deklaration von Havanna begrülst und elnen entsprechenden Autrut vertalst. Der Vorschlag der CGT Argentiniens trifft möglich angelegt ist und daf sie in jedem Fall stattfindet, auch wenn ein Teil noch zögert. Es muis die grölstmögliche Einheit hergestellt werden, aber die Konterenz muß stattfinden. Zum zweiten ist der Erfolg dieser Konferenz eine Vorbedingung für den Erfolg jeder weiteren lateinamerikanischen Gewerkschaftskonferenz - aus einem einfachen Grund. Auf dem südlichen Teil des Kontinents und in Bolivien wird die Durchführung einer solchen Konferenz dadurch erleichtert, daß es in jedem Land nur eine kleine Zahl von Gewerkschaftsverbänden gibt. Es gibt nur einen Verband in Bolivien, nur einen in Argentinien, zwei in Brasilien, einen in Uruguay und einen Hauptverband in Chile. Paraguay ist eine schwierige Ausnahme, weil der. dortige Gewerkschaftsbund der Diktatur nahesteht. In allen anderen Teilen des Kontinents wäre es heute schwierig, ein solches Treffen zu organisieren.
ehnt die Auslandsschuld ab. Wir ma Die Mehrheit der Gewerkschaften chen einen Unterschied zwischen der Ablehnung der Auslandsschuld und dem Vorschlag, die Schuld nicht zurückzuzahlen. Der Teil, der die Auslandsschuld ablehnt, ist größer. Er umfaßt all diejenigen, die sich auf die Deklaration von Havanna beziehen. Diese spricht von einem Schuldenmoratorium, von der Aussetzung der Schuld. Es gibt auch bereits eine Grundlage für einen einheitlichen Kampf der Gewerkschaften gegen die Auslandsschuld. Sie wurde durch die vier Generalstreiks in Argentinien gelegt, durch den Generalstreik in Uruguay und in Bolivien, den einwöchigen Streik in Panama, die großen Kämpfe in Peru und Mexiko, die fortgesetzten Kämpfe in Brasilien und in Chile. J. Buarque: Eine der Mobilisierungsperspektiven ist die Organisierung eines neuen internationalen Aktionstags am 23. Oktober 1986.
A. Bernardes: Ja, wir habenzwei Ziele gesetzt: ein lateinamerikanisches Tref fen im September oder Oktober und di Durchführung eines Aktionstags am 23. Oktober 1986. Der Weltgewerkschaftsbund hat bereits aufgerufen, an diesem Tag einen weltweiten Protesttag zu veranstalten. Diesem Vorschlag hat sich die CUT angeschlossen. Es ist notwendig. die breitestmögliche Zustimmung zu diesem Vorschlag zu gewinnen. Wir sehen, daß dafür der Aufruf des Weltgewerkschaftsbunds wichtig ist. Aber wir sehen auch, dais es Probleme gibt, weil der Aufruf nur von einem internationalen Gewerkschaftsbund ausgeht und somit angesichts der Beziehungen zwischen den internationalen Gewerkschaftsverbänden für die anderen Probleme schafft.
J. Buarque: Wie bewertet die CUT die Wirtschaftspläne, die unter dem Druck des /WF von den Regierungen angenommen wurden?
A. Bernardes: Wir sind der Auffassung, daß auf dem ganzen Kontinent eine einzige Sorte Politik verfolgt wird — die, die auf der Vollversammlung des IWF und der Weltbank in Seoul ausgeheckt wurde. Auf dieser Versammlung wurde der Baker-Plan aus der Taufe gehoben. Dieser ist in sich widersprüchlich. Wenn man ihn allein unter dem Gesichtspunkt der Auslandsschuld betrachtet, sieht er die Gewährung von 27 Mrd. $ Kredite an die Länder des Kontinents in den kommenden drei Jahren (ON VOUS AVAIT POURTANT BiEN DIT DE FAIRE DES EFFORTS !) sich mit diesem Aufruf. Das Treffen soll in Sao Paulo oder in Buenos Aires oder in einer anderen für die Gewerkschaftsbewegung bedeutenden Stadt stattfinden. Im vergangenen März traf sich auch der Anden-Rat der Arbeit, in dem Gewerkschaftsverbände all der Länder vertreten sind, die dem Anden-Pakt angehören, und zwar aus allen drei großen internationalen Verbänden. Auf diesem Treffen wurde der Aufruf zu einer südamerikanischen Konferenz der Gewerkschaften unterstützt. Kurze Zeit darauf, im April 1986, unterstützten die PIT, die CUT und die COB, die sich in Brasilien getroffen hatten, den Aufruf der argentinischen CGT.
Die CUT läßt sich von zwei Überlegungen leiten. Zum einen hält sie es für wichtig, daß die Vorbereitung der Gewerkschaftskonferenz Fortschritte FMI
LPLANTu _Wir hatten Ihnen doch gesagt, Sie sollten sich anstrengen" macht, daß die Konferenz so breit wie
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J. Buarque: Wie sehen die Sparpläne in Brasilien und Argentinien in den Grundzügen aus?
A. Bernardes: Es gibt zunächst einer grofen Unterschied zwischen beider Ländern. Argentinien ist durch die Militärdiktatur wirtschaftlich am Boden zerstört worden, während Brasilien zur gleichen Zeit seinen industriellen Produktionsapparat erheblich ausgeweitet hat. Argentiniens Produktionsapparat wurde zerstört, die jährliche Inflationsrate beträgt 600 %, die Kaufkraft ist drastisch gesunken, und nach dem Sturz der Diktatur haben die produktiven Investitionen keinen Aufschwung erlebt. In Argentinien ist eine grundlegende Wende in der Wirtschaftspolitik notwendig, um aus dieser Lage herauszukommen. Es hat sich jedoch gezeigt, daß dazu weder Alfonsin noch die Peronisten in der Lage sind.
Der argentinische Plan Austral ist eine verdeckte Politik der Rezession. Nach den Berechnungen der CGT ist die Kaufkraft seit Inkrafttreten des Plans um 30 % gesunken. Deswegen hat es vier Generalstreiks gegeben.
Brasilien dagegen steckt in einer anderen wirtschattlichen Situation. Das Land erlebt ein wirtschaftliches Wachstum, und die Arbeiter fangen an, Druck zu machen, daß sie frühere Kaufkraftverluste aus der Zeit der Rezession von 1981 - 1984 wieder aufholen können. Im vergangenen Jahr sind 6 Millionen Arbeiter in den Streik getreten, mindestens doppelt so viele wie in früheren Jahren. Die Arbeiter mobilisieren für die Verteidigung ihrer Kaufkraft gegen die Inflation; zugleich stellen sie Forderungen bezüglich der Arbeitszeit und nach einer dreimonatigen Lohnanpassung. Der brasilianische Plan verfolgt das Ziel, die Inflation in den Griff zu bekommen, die Stabilität der Regierung der Demokratischen Allianz zu garantieren und den weiteren Kaufkraftverlust der Lohnabhängigen zu stoppen, um die
Mobilisierung der Arbeiterbewegung abzuwürgen. Mit der Einfrierung der Löhne und Preise wird aber nur der vorherige Kaufkraftverlust festgeschrieben. Er entspricht einem jährlichen Transfer von 12 bis 13 Mrd. $ von der Arbeit zum Kapital, oder drei Gesamtmonatslöhnen.
J. Buarque: Wie wird die Antwort der Massen auf diese Pläne organisiert? A. Bernardes: Es hat immer großen Widerstand gegeben. In Bolivien hat es trotz aller Probleme schon zwei Generalstreiks gegeben. (Uber Argentinien und Peru habe ich schon gesprochen.) In Brasilien hat es zwei Monate nach Inkrafttreten des Plans eine Vielzahlvon Streiks gegeben. Die Streikbewegung hat bereits 75 % des Niveaus des vergangenen Jahres erreicht, als die höchste Streikwelle der letzten neun Jahre registriert wurde. In verschiedenen Bundesstaaten ist es zu bedeutenden Kämpfen gekommen. Die Vereinheitlichung der Kämpfe hat Fortschritte gemacht, so in der Metallindustrie. Wenn wir bedenken, daß es jetzt schon Schwierigkeiten gibt, den Plan zu verwirklichen, und dafs die Inflationsrate höher liegt als vorgesehen, können wir annehmen, daß die Mobilisierung der Massen dabei eine zentrale Kolle spielt.
J. Buarque: In Kürze hält die CUT ihren nationalen Kongreß. Wie wird er sich zu den Arbeiterkämpfen stellen? A. Bernardes: Die CUT hält ihren Kongreß Anfang August in Rio de Janeiro. Er soll ein wichtiger Schritt im Aufbau der CUT werden. In den ersten drei Jahren ihres Bestehens (von 1983 bis heute) war die CUT in sich gespalten, die Arbeiterbewegung in eine schwierige Lage gebracht hat. Das waren schwere Augenblicke für den Aufbau der Gewerkschaftszentrale. Das Jahr 1985 war entscheidend für die CUT. Es gab eine bedeutende Welle von Arbeitermobilisierungen, und die CUT wurde für die Mehrheit der Arbeiter zum Bezugspunkt. 70 bis 80 % der Streiks wurden von der CUT geführt, oder die Streikführung stand mit der CUT-Zentrale in Verbindung. Doch die Situation ist sehr kompliziert. Die Regierung stützt sich aut die CG1, die frühere CONCLAT. Der Arbeitsminister selbst ist auf ihrem Kongreß aufgetreten und hat erklärt, sie sei „unsere Zentrale". Zur CGT gehören rechte Sektoren, die mit der Diktatur und der gelben Gewerkschaft (pelego) verbunden waren, ebenso Aktivisten der PCB und der PC do B. Der Kampf um die Hegemonie in der Gewerkschaftsbewegung ist deshalb sehr hart. Der kommende Kongreß der CUT kann einen Schritt nach vorn bedeuten in der Stärkung des Gewichts dieser Zentrale in der brasilianischen Ar beiterbewegung.
J. Buarque: Du hast letztens die CUT auf der Kundgebung zum 1. Mai in Havanna vertreten. Welche Bilanz ziehst Du aus dieser Reise?
A. Bernardes: Die CUT hat in verschiedene Länder Delegationen geschickt, meistens in solche, die noch unter der Diktatur leben wie Chile, Paraguay und El Salvador. In El Salvador gibt es einen bedeutenden Prozeß der gewerkschaftlichen Einigung; die CUT war der einzige Gewerkschaftsverband Südamerikas, der bei der Gründung der Nationalen Union der Salvadorenischen Arbeiter (UNTS) zugegen war. Wir haben auch eine Delegation nach Kuba geschickt. Der 1. Mai in Kuba ist mit dem in Brasilien nicht zu vergleichen. In Kuba sind die Teilnahme und der Organisationsgrad der Bevölkerung enorm. Eine halbe Million Menschen marschierten in der Demonstration. Die internationalistische Aktivität stand im Vordergrund. Die internationalen Brigaden Kubas hatten einen Ehrenplatz auf der Tribüne neben der Führung der Kommunistischen Partei Kubas, schaftsbunds und den ausländischen Delegationen.
In diesem Land, das täglich vom amerikanischen Imperialismus bedroht wird, wird die Organisation und Verteidigung der Bevölkerung verstärkt. Daran beteiligen sich auch die Gewerkschaften; in den Fabriken werden Milizen ausgebildet und die Komitees zur Verteidigung der Revolution ausgeweitet. Jeder zweite Sonntag im Monat ist der Verteidigung gewidmet. Keines der Länder, die sich demokratisch nennen, kann sich die allgemeine Bewaffnung und Ausbildung der Bevölkerung leisten. Bei allen Problemen und Schwierigkeiten, die Kuba hat, muß dieses Land von drei Gesichtspunkten aus beurteilt werden: dem Organisationsgrad der Bevölkerung, dem Massencharakter der Verteidigung und dem bewußten und kämpferischen Internationalismus. Sao Paulo, 20. Mai 1986 [1] CONCLAT (Kongreß der Arbeitenden Klasse). heute CGT genannt, ist die zweite große Gewerkschaftszentrale in Brasilien.
URUGUAY „Lateinamerikanische ", wie Uruguay einmal genannt wurde, war schon 1973 unter den Stiefeln des Militars beerdigt worden. Seit der Entlassung aus der Diktatur hat sich die Krise noch verschlimmert: die typischen Symptome der den war, stützte sich politisch auf eine Ernesto Herrera fortschrittliche Sozialgesetzgebung, auf ein unverrückbares Zweiparteiensystem und eine entsprechende Aufteilung der Vor zwei Jahren wurden die bewaffneten Wahlklientel. Gesellschaftlich wurzelte Streitkräfte zum Rücktritt gezwungen es in einer breiten und stabilen Mittelund die Diktatur gestürzt. Dies war das schicht. Ergebnis einer dreifachen Entwicklung: Doch dieses System brach schon vor des Kampfs der Massen, der politischen dem Juni 1973 zusammen, als die Miliund wirtschaftlichen Sackgasse, in die tärs die Macht ergriffen. Der militäridie Diktatur geraten war, und der Not- sche Staatsstreich war eher das Ergebnis wendigkeit für die Bourgeoisie und den des Scheiterns dieses Systems unter der Imperialismus, präventiv einen Kurs der kombinierten Wirkung der wirtschaftli- Öffnung zu fahren. Das System der bür- chen Krise, der Massenmobilisierungen gerlichen Herrschaft in Uruguay muß und der Unfähigkeit der traditionellen seitdem im Rahmen demokratisch-par- bürgerlichen Parteien, den kapitalistilamentarischer Institutionen neu aufge- schen Profit auch in den engen Grenzen baut werden.[1] Doch dies geschieht vor der parlamentarischen Demokratie zu dem Hintergrund einer tiefen kapitali- garantieren. stischen Krise. Der Repressionsapparat Zwölf Jahre später, nach der Zwiist zwar von der Bühne abgetreten, aber schenperiode der Militärdiktatur, kann er ist grundsätzlich intakt geblieben. Die man feststellen, daß die strukturellen Arbeiterbewegung organisiert sich neu Faktoren, die den halbkolonialen und und ist bereit, ihre politischen undsozia- abhängigen uruguayischen Kapitalis len Errungenschaften zu verteidigen mus erschüttert hatten, nicht nur fort und auszubauen. bestehen, sondern sich sogar verschärft Kurz, wir haben es mit dem comeback haben. Deshalb ist die politische und einer bürgerlichen Demokratie unter be- soziale Stabilität des Regimes auch sonderen historischen Bedingungen zu künftig ernsthaft bedroht. Denn es gibt tun, unter denen eine Rückkehr zu dem keine materielle Basis, weder im Land sozialen und politischen Konsens der selbst noch außerhalb, für eine Rückfrüheren Jahrzehnte undenkbar ist. kehr zum alten System Uruguays, das gesellschaftliche Konflikte abfedern könnte. Deshalb sind auch die Bedin. Wohlfahrtsstaat gungen für die bürgerliche Demokratie heute andere als früher. Hinter der Fas- Der Wohlfahrtsstaat, der in der Periode sade des Übergangs zur Demokratie des Wachstums der traditionellen Ex- schlummert das autoritäre Regime weiporte einen Teil des Agrareinkommens ter und bestimmt wesentlich das Funk. einbehielt, um die öffentlichen Dienst- tionieren des bürgerlichen Staates. Hinleistungen und die staatliche Industrie zu kommt, daß wir heute eine neue Phase zu finanzieren und den inneren Markt zu der imperialistischen Herrschaft auf schützen, ist endgültig beerdigt. Dieses gesamten lateinamerikanischen Modell, das in den 60er Jahren, als Uru- Kontinent erleben, in der der Apparat guay die „lateinamerikanische Schweiz" der bürgerlichen Institutionen modernigenannt wurde, so hoch gepriesen wor- siert und die Manipulation der Macht durch die konterrevolutionären Kräfte weniger durchschaubar wird.
Wirtschaftspolitik
Heute steht die Regierung Sanguinetti, der ein direkter Vertreter der mit dem Finanzkapital liierten Großindustrie und des Großgrundbesitzes ist, vor der schwierigen Notwendigkeit, eine Wirtschaftspolitik durchführen müssen, die die Interessen und Privilegien der einheimischen und imperialistischen Unternehmerklasse nicht antasten darf. Sie muß eine Politik durchführen, die garantiert, daß das Einkommen des Landes zugunsten der herrschenden Klasse verteilt wird, vor allem zugunsten der vorherrschenden Fraktion in ihr und des multinationalen Finanzkapitals. Im grovöllige Unterwerfung unter den IWF. Gleichzeitig mufs die Regierung daraut achten, dal ihre wirtschaftlichen Maßnahmen nicht zu brutal ausfallen und daß sie eine gesellschaftliche Explosion und eine Krise der politischen Institutionen vermeidet. Die Regierung muß in Rechnung stellen, dais sie in der Minderheit ist, denn die Colorado-Partei ist nur die bedeutendste der drei Parlamentsparteien, von denen keine die Mehrheit hat.[2] Unter diesen Bedingungen ist die Regierunggezwungen, die Forderungen der Arbeiterbewegung und der Volksmassen zu kanalisieren, abzuschwächen und unter Umständen zu unterdrücken, wie sie es auch schon mehrfach getan hat.
Die Tiefe der wirtschaftlichen Krise, die Arbeiterkämpfe, die es in den letzten zehn Monaten gegeben hat, und die Tendenz zur Konfrontation zwischen den
300 000 demonstrierten am 27.
November 1983 gegen das Militärregime
Klassen dürfen uns dennoch nicht zur einseitigen Schlußfolgerung verleiten, der heute stattfindende die Massenbewegung günstige Prozeß könne kurzfristig zu einer politischen Lösung führen. Unter anderem deswegen nicht, weil es eine Reihe von Faktoren gibt, die gegen die Interessen und die historischen Bedürfnisse der Arbeiterbewegung und der Massenbewegung arbeiten und der Bourgeoisie einen gewissen politischen Manövrierraum geben. Instabile Regierung
Zunächst muß man in Rechnung stellen, daß nach zwölf Jahren Staatsterrorismus und gesellschaftlichem Rückgang die Massen große Hoffnungen in das bürgerlich demokratische System haben. Das erklärt zum Teil, warum sie sich auf die festgelegten Spielregeln einlassen; und das geht weiter als das bloße Vertrauen in die amtierende Regierung. Gesellschaftliche Konflikte schlagen nicht automatisch um in politisch-institutionelle Konflikte. Die abwiegelnde Haltung der reformistische Organisationen gegenüber der Arbeiterbewegung und den massenbewegungen spielt dabei natürlich auch eine Rolle. Der Sieg der Colorados, ihre Losung „Für einen Wandel in Frieden!" : der Pakt vom Marineclub,[3] die Einleitung kontrollierter und begrenzter Wahlen und die Orientierung auf eine Politik, die auf den gesellschaftlichen Konsens setzt, sowie die Unterordnung der nationalen Partei (Blancos) und der Frente Amplio unter diese Strategie haben der Regierung außerdem einen politischen Aktionsradius ermöglicht, mit dem sie angesichts der Krise nicht von Anfang an zu rechnen können schien. Es war gerade die parlamentarische Opposition, die der Regierung die nötige Atempause verschafft hat, um wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme politisch zu lösen. Die Nationale Partei hat nach den Wahlen eine Kehrtwende gemacht und ist für „die Regierbarkeit" des Landes eingetreten, und dies obwohl sie in ihren Reihen Schichten des Bürgertums und des Volkes, Vertreter der Provinz und der Städte zählt, denen die derzeitige Wirtschaftspolitik keine Vorteile bringt. Ihr geht es vor allem darum, das Zweiparteiensystem zu stabilisieren, das sich in den Staatsgeschäften abwechseln soll; sie bereitet so ihre eigenen Wahlerfolge vor. Die Frente Amplio hat sich zu einer konstruktiven Opposition entschlossen und auf ihre Fähigkeit, das Volk zu mobilisieren, gänzlich verzichtet. Doch die Regierung wird auch auf politisch-parlamentarischer Ebene Schwierigkeiten haben, ihr bürgerliches, proimperialistisches Projekt durchzusetzen. Beispiele dafür sind das Scheitern des nationalen Dialogs zu einem Zeitpunkt, als es heftige gesellschaftliche Auseinandersetzungen gab, die Debatte über das Mietrecht, über die Haushaltsverschuldung und besonders die Debatte über die Aufteilung des Haushalts zwischen der Verteidigung und dem Gesundheits- und Erziehungswesen. Bisher hat die Regierung die Schwierigkeiten entweder durch Kompromisse oder durch den Gebrauch ihres Vetorechts gelöst. Hinzukommt noch ein weiterer Faktor. Die Art der Ablösung der Militärdiktatur und der Charakter des Übergangs zur Demokratie haben den Aufschwung der reformistischen Organisationen begründet, die heute politisch und ideologisch die Hegemonie über die Linke in Uruguay haben.
Aufgrund ihrer Tradition und des Gewichts ihrer Apparate — das gilt vor allem für die Kommunistische Partei Uruguays (PCU) - waren sie direkt am Wechsel beteiligt. So konnten sie das Erbe des Kampfes gegen die Diktatur für sich reklamieren. Die reformistischen Organisationen profitieren dabei vor allem auch von der Schwäche und der Atomisierung der kämpferischen und revolutionären Linken. Diese ist in verschiedenen Organisationen zersplittert, von denen einige an der trente Ampli eine Phase der Reorganisierung und Neubestimmung ihrer Politik und Strategie. Noch hat dieser Prozeß nicht dazu geführt, daß eine programmatische Alternative und eine einheitliche Plattform ausgearbeitet werden konnten, die die nichtreformistischen Strömungen vereinigen würden. Diese Schwäche und Zersplitterung bilden die Achillesferse der Arbeiter- und Massenkämpfe und der revolutionären Avantgarde. Verschuldung
Das Militärregime hatte durch seine Praxis der Verschwendung und der Korruption die Wirtschaftskrise verschärft. Zugleich hat es Uruguay in eine größere Abhängigkeit vom Finanzkapital geführt, diesem die Tore geöffnet und den Produktionsapparat abgebaut. Tausende von Uruguayern wurden ins Elend und in die Arbeitslosigkeit gedrängt. Diese antinationale Wirtschaftspolitik — die von der jetzigen Regierung übri-
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Uruguay ist also dabei, „lateinameri-