Trotz Ausnahmezustand kann sich die EG weniger noch als die USA zu wirtschaftlichen Sanktionen aufraffen. Botha braucht den Ausnahmezustand, um eine Atempause für die Einigung des eigenen Lagers zu gewinnen. Tony Roux
Am 12. Juni verhängte die Regierung Botha im ganzen Land den Ausnahmezustand. Danach wurden mehrere tausend Führer und Aktivisten aller Strömungen der Massenbewegung für unbegrenzte Zeit festgenommen. Pretora nutzte den Ausnahmezustand dazu, sein Repressionsarsenal zu vervollständigen. Am 20. Juni hat der Präsidentschaftsrat zwei neue Gesetze verabschie. det: das eine dehnt die Dauer der legalen Festnahme ohne richterliche Vorführung von 14 auf 180 Tage aus. Das andere erlaubt den Behörden, bestimmte Gebiete zu „Unruhezonen" zu erklären, in denen ein regionaler Ausnahmezustand über drei Monate und länger verhängt werden kann.
Mit solchen Maßnahmen will die Regierung die Anti-Apartheid-Bewegung zerschlagen und sie desorganisieren, indem sie ihre wichtigsten Führer in Massen festnimmt. Die Regierung sucht aber auch für sich selbst eine Atempause, die sie dazu nutzen will, ihre eigenen Reihen stärker zu schließen. Sie kann fast völlig auf das Ausbleiben nachteiliger Folgen aus dem Ausland rechnen, da die kapitalistischen Regierungen ihr gegenüber eine grenzenlose Sanftmut an den Tag legen. Sie haben sich auf ledig lich vage Stellungnahmen und verbale Verurteilungen der neuen Eskalation der Repression beschränkt. Die EG hat sich ein weiteres Mal geweigert, wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen. Ausnahmezustand
Weil sie wirtschaftliche Interessen in Südafrika haben und keine Lösung sehen, die eine Selbstreform des Apartheid Regimes brächte, werden die kapitalistischen Mächte ihre Haltung gegenüber Internationsten Solidarità sie en dier dazu gezwungen werden.
Der südafrikanischen Regierung war es nicht gelungen, die Zustimmung der Kammern der Inder und der Mischlinge [1] für die Repressionsmaßnahmen zu erhalten, mit denen sie die Gedächtnisfeiern zum zehnten Jahrestag des Aufstands von Soweto am 16. Juni 1976 unterbinden wollte. Deshalb mußte sie den Ausnahmezustand ausrufen, weil sie eine öftentliche Massenmobilisierung zu diesem Anlafs verhindern wollte. Ander als die Maßnahmen, die im Juli 1985 verhängt und vor zwei Monaten aufgehoben wurden, erstreckt sich der Ausnahmezustand auf das ganze Land und nicht nur auf einige Regionen.[2] Die Polizei wird ermächtigt, jede Person ohne Haftbefehl 14 Tage lang festzuhalten; die Dauer kann durch einfache Mitteilung an die Strafvollzugsbehörden verlängert werden. Diese Frist ist nun auf 180 Tage angehoben worden. Hausdurchsuchungen sind tag und nacht möglich. Der Presse ist verboten, die Namen und Aufenthaltsorte der Verhafteten zu veröffentlichen. In der Region von Port Elizabeth wurde zudem eine Ausgangssperre verhängt. Das Regime ermutigt die Denunziation der aktivsten Anführer der Anti- Apartheid-Bewegung in den Elendsvierteln und verspricht den Denunzianten hohe Prämien. Der Presse wird mit Verfolgung gedroht, wenn sie ,subversive Kommentare" veröffentlicht. Es ist natürlich die Regierung, die darüber befindet, ob ein Artikel subversiven Charakter hat; dafür ist eigens ein Informationsbüro eingerichtet worden. Einige südafrikanische Zeitungen wurden beschlagnahmt, während andere Selbstzensur üben, um weiter erscheinen zu können. Die ausländische Presse wird ähnlich behandelt. Eines der Vergehen, das der Presse vorgehalten werden kann, ist „die Verbreitung der Ziele der illegalen Organisationen; die Aufstachelung der Öffentlichkeit, an einem Streik, einem Boykott, einer illegalen Versammlung oder an irgendeinem Akt des zivilen Ungehorsams teilzunehmen; die Aufforderung, den Ausnahmezustand zu mißachten, Feindseligkeit in der Öffentlichkeit zu provozieren oder zu vertiefen, das Vertrauen der Bevölkerung in ein Ende des Ausnahmezustands zu schwächen oder zu unterminieren; zum Rückzug von Investitionen oder zur Verhängung von Sanktionen oder Aktionen des Auslands gegen die Republik zu ermuntern"
Diese Repressionswelle wurde nur wenige Tage vor den Demonstrationen und dem eintägigen Generalstreik verhängt, zu dem die COSATU, die UDF und das Nationale Komitee gegen die Krise im Bildungssektor (NECC) für den 16. Juni aufgerufen hatten. Zehn Jahre Soweto
Vor zehn Jahren haben die Aufstände im Vorort Soweto eine Wende in der politischen Situation gebracht, die seit 1960 vom Niedergang der nationalistischen Bewegung geprägt gewesen war. Der Aufstand von Soweto war ein Signal für das Engagement der Jugend in den Siedlungen der Schwarzen gegen die Rassentrennung in den Schulen und gegen die Apartheid im allgemeinen. Die Unruhe dauerte über ein Jahr, und die Repressionskräfte konnten sie erst überwältigen, als es 600 Tote geben hatte. Die Aufstände von Soweto kündigten jedoch ebenso wie die Arbeiterstreiks von Durban 1973 eine neue Stufe der Protestbewegung der Schwarzen an, die zu Anfang der BOer Jahre noch deutlicher wurde.
Crossroads 1986 nach dem Angriff schwarzer Bürgerwehren Zehn Jahre später, nach zwei Jahren aufeinanderfolgender Wellen der Mobilisierung gegen die Apartheid, erhält der Jahrestag des Aufstands von Soweto eine große politische Bedeutung. Die Gedenkkundgebungen und der Generalstreik sollten die Fortschritte dokumentieren, die die Massenbewegung erzielt hat sowohl hinsichtlich ihrer Mobilisierungs- und Organisierungsfähigkeit als auch hinsichtlich der Formen ihres öffentlichen Auftretens. Der Generalstreik vom 16. Juni sollte in kurzem Abstand auf den vom 1. Mai folgen, an dem sich zwei Millionen Arbeiter beteiligt hatten, und ein Zeichen für das politische Engagement des schwarzen Proletariats sein. Die Mobilisierung sollte auch ein Test für die Fortschritte sein, die bei der Vereinheitlichung der verschiedenen Strömungen der Massenbewegung erzielt worden waren. Der Generalstreik vom 16. Juni war die erste nationale Aktion, zu der die unabhängie Gewerkschaftsbewegung und die Bürgerrechtsorganisationen gemeinsam aufgerufen hatten.
Trotz des Verbots aller angekündig ten Aktionen wurde der Generalstreik am 16. Juni breit befolgt; die Schwarzen boykottierten den Transport und die Arbeit. An jenem Tag war Soweto wie zahlreiche andere Siedlungen Schwarzen eine ausgestorbene Stadt. Wegen des Ausnahmezustands konnte der Generalstreik aber kein aktiver Streik sein. Dies ist der einzige Erfolg, den sich die Regierung an die Brust hef ten kann.
Massenverhaftungen
Nach der Verhängung des Ausnahmezustands ließ die Regierung Massenverhaftungen vornehmen. Sie verfolgte damit das Ziel, die Bewegung eine Zeitlang zu enthaupten, ihre Strukturen zu desorganisieren und in ihren Reihen Verwirrung zu stiften. Das ist der Grund, weshalb antanglich unterschiedslos alle Kreise verhaftet wurden, die gegen das Regime kämpfen, sowohl unabhängige schwarze Gewerkschafter als auch Bürgerrechtsorganisationen und fortschrittliche Mitglieder der Kirchen. Dies fällt auf, wenn man die Namensliste der Verhafteten liest, die die südafrikanische Zeitung The Argus am 12. Juni veröffentlichte. Dort findet man bunt durcheinandergemischt die Namen zahlreicher nationaler und regionaler Führer der COSA- TU, einiger Verantwortlicher der CUSA, einiger Mitglieder von Organisationen, die der UDF angeschlossen sind, und einiger Vertreter des südafrikanischen Kirchenrats.
Unter den bedeutendsten Führern, die seit dem 12. Juni verhaftet wurden, finden sich Phiroshaw Camay, der Generalsekretär der CUSA, der inzwischen freigekommen ist; Jay Naidoo, der Vizepräsident der COSATU; Frank Chikane und Rashid Saloojee, Führer der UDF; Reverend Smangaliso Mkhatshwa, Generalsekretär der katholischen Bischöfe Südafrikas. Auch mehrere Führer der AZAPO wurden verhaftet, darunter ihr Generalsekretär. Die COSATU hat bekanntgegeben, daß über 70 nationale und regionale Funktionsträger und Dutzende Mitglieder verhaftet worden sind. Wegen der Pressezensur ist es schwer, genaue Angaben über die Zahl der Verhafteten zu erhalten; man schätzt sie jedoch auf 3-4000.
Die Verhängung des Ausnahmezustands über das ganze Land ist jedoch nicht als die panische Reaktion einer Regierung zu verstehen, die durch die Protestbewegung in die Enge getrieben worden wäre. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen in Crossroads bei Durban in den letzten Wochen [3] und die Gefahr, es könne am 16. Juni zu einem Volksaufstand kommen, wurden von der Regierung in Pretoria zum Vorwand genommen, um die Verhangung des Ausnahmezustands zu rechttertigen.
Die Institutionen des Regimes wurden in den letzten Jahren in den Wohngebieten der Schwarzen natürlich heftig angegriffen. Die schwarzen Gemeinderäte, die das Regime errichtet hat, um die Wohngebiete zu verwalten, sind zur Zielscheibe des Unmuts der Schwarzen geworden. Die meisten schwarzen Gemeinderäte wurden gezwungen, unter dem Druck der Massen entweder ihren Posten aufzugeben oder sich unter den Schutz der südafrikanischen Polizei zu stellen. Einigenorts hat die Mobilisierung der schwarzen Bürgerrechtsorganisationen ein solches Ausmaß angenommen, daß sich lokale Strukturen (Stadtteilkomitees) gebildet haben, die nun die Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, die zuvor den Gemeinderäten oblagen. Pretoria wollte in den Siedlungen der Schwarzen seiner Herrschaft und seinen Institutionen wieder Geltung verschaffen. Die Polizei manipulierte daher die Zusammenstöße in Crossroads und das Vorgehen der „Bürgerwehren" in anderen Elendgebieten, um die Schwarzen zu spalten und einigen Kollaborateuren des Regimes wieder in den Sattel zu helfen.[4] Pretoria ging es auch darum, den Prozeß der Vereinheitlichung der Kämpfe um die Mobilisierungen zum Jahrestag des Aufstands von Soweto herum zu stören.
Mit dem Fortschritt der Massenbewegung allein kann die Verhängung des Ausnahmezustands nicht erklärt werden, umso mehr als die Anti-Apartheid- Bèwegung durch regionale Besonderheiten geprägt war, die durch die nationale Geltung des Ausnahmezustands nun überdeckt werden.
Botha in der Klemme
Der Beschlufs der Regierung in Preton auf auch vor dem Hintergrund ihre eigenen inneren Schwierigkeiten gesehen werden sowie vor dem Hintergrund der Nachsicht, die die meisten westlichen Mächte üben und die das Regime für sich zu nutzen weiß. In den letzten Jahren ist ein Teil der traditionellen sozialen Basis der regierenden Nationalen Partei (NP) abgebröckelt. Je mehr die Regierung Botha sich anschickte, einige Bestimmungen der Apartheid zu verändern, weil sie den neuen Bedürfnissen der kapitalistischen Entwicklung des Landes nicht mehr angemessen schienen, umso mehr wandte sich ein Teil der Wählerschaft der NP der Herstigte Nasionale Front (HNF) oder der Konservativen Partei (CP) zu. In den letzten Monaten hat man den spektakulären Seite S
Aufschwung der Afrikaaner Wederstandsbeweging (AWB) unter der Führung von Eugene Terreblanche erlebt. Er vertritt die traditionellen Positionen der NP und fordert die Bildung einer Afrikaner-Republik wie zu den alten Zeiten der Burenherrschaft. Die-AWB hat es geschafft, im Mai mehrere öffentliche Versammlungen der NP zu stören und gar zu verhindern. Sie verfügt über eine bewaffnete Miliz, die Brandwag (Funke), und hat Komplizen in der Regierung selbst.
Die Regierung Botha steht im Kreuzfeuer der extremen Rechten auf der einen Seite und der Verfechter einer radikalen Reform der Apartheid kapitalistischer Lösung der aktuellen Regimekrise auf der anderen Seite. Letztere findet man in bestimmten Schichten der südafrikanischen Unternehmer. Die Kegierung steht also unter vielfältigem und widersprüchlichem Druck, der ih- Zusammenhalt gefährdet. Dies schlägt sich in ihrer Politik nieder. Gleichzeitig mit der Verhängung des Ausnahmezustands hat die Regierung einige Bestimmungen der Paßgesetze abgeschafft. Die Taktik der Regierung zielt darauf ab zu verhindern, daß die zaghaften Veränderungen, die bisher beschlossen wurden, die herrschende Schicht der Weißen spaltet und Breschen öffnet, von denen die Anti-Apartheid-Bewegung profitieren könnte. Die Verhängung des Ausnahmezustands verdeutlicht zwar, zu welcher Kepression das südafrikanische Regime fähig ist, aber sie bedeutet keine politische Kraftprobe. Sie ist eher ein Ausdruck der Schwierigkeiten des Regimes, unter den Bedingungen der Konfrontation mit der Massenbewegung der Schwarzen eine zusammenhängende Strategie zu formulieren, die der Gesamtheit der widersprüchlichen Interessen Rechnung trägt denen es verpflichtet ist (die Aufforderung einiger Teile des Kapitals, die Apartheid aufzuheben; der internationale diplomatische Druck auf eine Selbst reform des Regimes; der Widerstand der weißen Kleinbürger gegen jede Veränderung...). Es ist wenig wahrscheinlich, daß die Regierung gestärkt aus dieser Situation hervorgeht. Ihre inneren Widersprüche werden durch die Repressionswelle kaum gemildert. Dennoch hängt der Ausgang zum großen Teil davon ab, wie die Massenbewegung diesen neuen Test besteht. Das Mindeste, was die Solidaritätsbewegung tun kann, ist, die Mauer des Schweigens zu durchbrechen, die die Regierung in Pretoria mit Unterstützung der internationalen Bourgeoisie um sich errichtet hat. 30. Juni 1986 [1] Diese Kumpfparlamente haben keine Befugnisse und repräsentieren nichts, daher sind sie funktionslos, die Wahl zu ihnen wurde massiv boykottiert. [2) Seit Mitte 1985 wurden bei solchen regionalen Ausnahmezuständen Tausende von Aktivisten der Anti- Apartheid-Bewegung verhafter, Hunderte kamen durch die Repression um.
[3] Durch die Zusammenstöße zwischen den Einwohnern der Siedlung Crossroads und Zehntausende obdachlos geworden, Dutzende sind gestorben. Der Widerstand der fortschrittlichen Kräfte richtete sich gegen konservative schwarze Gruppen. Zahlreiche Zeugen be. richten, dall die südafrikanische Polizei die konservativen Gruppen unterstützt hat, die für diese Zusammenstöße verantwortlich sind.
[4] Die Bürgerwehren (vigilanter) sind Ende letzten Jahres in verschiedenen schwarzen Siedlungen aufgetreten. Diese Gruppen gibt es unter verschiedenen Namen (Pakbatis, Amabutbo, 4-Tcam), werden aber allgemein als vigilanter bezeichnet. Es handelt sich um konservative Bürgerwehren, die Demonstrationen und Aktivisten der Bürgerrechtsorganisationen in den Wohngebieten anfal. len. Sie erfreuen sich der Komplizenschaft, teilweise gar der direkten Unterstützung durch die Polizei. Sie rekrutieren sich vor allem unter den Anhängern der schwarzen Gemeinderäte und unter den schwarzen Polizisten. Sie sind für zahlreiche Morde an Anti-Apartheid-Aktivisten verantwortlich.
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