Vereinigung dreier Organisationen zu »Solidarity«
Ende März 1986 vereinigten sich drei Organisationen der Linken in den USA: International Socialists, Workers Power und Socialist Unity (Inprekorr Nr. 180 berichtete über ihr gemeinsames Zeitschriftenpro Die neue revolutionär-sozialistische Organisation heißt Solidarity und hielt ihren Gründungskongreß vom 28. - 30. März in Chicago ab.
An dem Gründungskongreß haben mehrere Gruppen von Aktivisten aus verschiedenen Städten und nichtorganisierte Einzelpersonen teilgenommen. Einige von ihnen haben sich der neuen Organisation angeschlossen. Sie zählt jetzt 230 Mitglieder. Der Vereinigungsprozeß war von einem Verbindungskomitee zwischen den drei Organisationen geleitet worden, das im Juni 1985 gebildet wurde. Dieses Komitee hat die politischen und organisatorischen Resolutionen für den Kongreis vorbereitet. In zehn Monaten gemeinsamer Arbeit und Diskussion so viele Fortschritte erzielt worden, daß die politische Hauptresolution einstimmig angenommen wurde.
Die Hauptresolution bestimmt den Rahmen, in dem die neue Organisation künftig Politik macht. Darin sind die grundsätzlichen politischen Gemeinsamkeiten festgelegt, die die Gründung von Solidarity ermöglicht haben. Sie lassen sich wie folgt zusammenfassen: - die Notwendigkeit, den Kapitalismus, der in der Krise steckt, durch den Sozialismus abzulösen, der einzigen vernünftigen Alternative; - der Kampf für eine eigene von der Bourgeoisie unabhängige Partei der amerikanischen Arbeiterklasse und der Kampf für die Umwandlung der klassenversöhnlerischen Gewerkschaften in Instrumente zur Verteidigung der Arbeiter; - der Kampfgegen jede Form der rassischen und nationalen Unterdrückung und für die Einheit der Arbeiterklasse; - die Unterstützung des und Teilnahme am Kampf für die Befreiung und die vollständige Gleichstellung der Frauen, die Verteidigung des Kampfs' der Homosexuellen für ihre Befreiung und ihre Bürgerrechte; - die Unterstützung für die nationalen Befreiungskämpfe auf der ganzen Welt; - die bedingungslose Unterstützung von Solidarnosé in Polen und von anderen Bewegungen für freie Gewerkschaften und Arbeiterdemokratie und der unabhängigen Friedensbewegung in diesen Ländern —unabhängig von den Differenzen, die es in der neuen Organisation über diese Länder gibt; - Opposition gegen die Militarisierung und den Kriegskurs, gegen die kriegstreiberische Politik des US-Imperialismus, sei es in Mittelamerika, im Nahen Osten oder anderswo, und für die einseitige Abrüstung in den USA; - für den Aufbau einer schlagkräftigen revolutionärsozialistischen Organisation in den USA, die ohne Monolithismus handlungsfähig ist und nicht beansprucht, bereits die Vorhut" zu sein.
Solidarity hat sich als vorrangiges Ziel die Überwindung der Zersplitterung der Linken in den USA gesetzt, die die Rechts entwicklung vieler Aktivisten fördert, die inzwischen so weit sind, linke Kandidaten der Demokratischen Partei, also einer der beiden großen bürgerlichen Parteien zu unterstützen. Die Prioritäten, die Solidarity künftig in ihrer Arbeit setzen wird, ließen sich an den Diskussionsthemen des Kongressesablesen. Die Delegierten haben über die Revolution in Mittelamerika diskutiert, über das Verhältnis zwischen Marxismus und Feminismus, über die politischen Konsequenzen des Frauen an der Führung der Orwirtschaftlichen Niedergangs ganisation, auf dem Gebiet der der USA. Theorie wie der Praxis, ermuti- In den Arbeitsgruppen wurde gen" soll. Ein Antrag forderte diskutiert über die Arbeit von die obligatorische Einführung Solidarity in der Arbeiterbewe- einer Fünfzigprozentquote für gung, der Frauenbewegung und Frauen in allen Führungsorgain der Kampagne gegen die In. nen von Solidarity innerhalb eiterventionspolitik des US-Im- nes Jahres. Dies wurde nach ei. perialismus. ner heftigen Debatte unter den Eine besondere Rolle haben weiblichen Delegierten und im auf dem Kongreß Frauen und Plenum abgelehnt. Stattdessen die Fragen der Frauenunter- wurde mit großer Mehrheit ein drückung gespielt. Der Kon- Antrag angenommen, der dieses greß hat eine Feminismus-Kom- Ziel als eines der vorrangigen mission eingerichtet, die die der Organisation bestimmt. Probleme mit Sexismus in den Der Anteil der Frauen am neuen Ortsgruppen selbst behandelt Zentralkomitee (National und die Frauenkommission von Committee) beträgt 45 %; das Solidarity organisiert sowie die liegt etwas über dem Anteil von _umfassende Beteiligung von Frauen an der Mitgliedschaft. Anzeige
GEHEIM Ist neu. GEHEIM erscheint drei- bis viermal in Jahr. GEHEIM enthüllt Verfassungsschutzschnüffeleien und CIA-Agenten. GENEIN entlarvt Polizeiwillkür und Putschversuche.
GEHEIM Ist nicht geheim, sondern unbequen. Gerade deshalb schrieb GEHEIM Ober:
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GEHEIM-Autoren sind Journalisten ehemalige CIA-Agenten und Betroffene.
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Südafrika sitzen mehrere Zulu-Geschäftsleute, Funktionäre der Inkatha und Stadträte aus den schwarzen townships. Das Kräfteverhältnis in Zahlen ist längst nicht Gründung Ende November 1985 ihre Mitgliederzahl auf 650 000 gesteigert. Hinzukommt, daß in einigen Bantustans den Arbeitern keinerlei Rechte zu- Streik zum 1. Mai * so günstig für die UWUSA, wie die bürgerliche Presse es darstellt. Doch ist es schwer, die Auswirkungen auf die unabhängige schwarze Gewerkschaftserkannt werden. Je mehr die Mobilisierung gegen die Apartheid sich ausweitet und die unabhängige Gewerkschaftsbewegung gestärkt wird, umso mehr Inkatha-Gewerkschaft gegründet Die neugegründete Gewerkschaft COSATU hat eineinhalb Millionen schwarze Arbeiter am 1. Mai zum Streik aufgerufen. Das ist der größte Ausstand, den Südafrika je erlebt hat. Die COSATU verlangt, daß nunmehr jeder 1. Mai ein Streiktag für alle Arbeiter sein soll, wie sie es auf ihrem Gründungskongreß beschlossen hat. Die Mehrheit der Unternehmer ist noch gegen diese Forderung. schaft wird heute schon von Institutionen gefördert, die der US-Gewerkschaft AFL-CIO nahestehen. Am 10. April ist Simon Conco, der Generalsekretär der UWUSA, in die USA gereist, um Finanzhilfe zu holen. Im Vorstand der UWUSA Portugal bewegung einzuschätzen. Die beiden Gewerkschaften könnten in Konkurrenz zueinander geraten bei der Organisierung der am schlechtesten bezahlten, heute noch unorganisierten schwarzen Arbeiter. Hinzu kommt, daß in der Region Natal und in Branchen wie der Metallund der Automobilindustrie viele Mitglieder von COSATU zugleich Mitglieder von Inkatha sind. Das heißt jedoch nicht, daß das Manöver mit der UWU- SA gelingen wird.
Die COSATU hat seit ihrer werden die Inkatha und die UWUSA in Schwierigkeiten geraten. Der Prozeß des Aufbaus von Einheitsgewerkschaften in den verschiedenen Branchen kommt gut voran: in der Lebensmittelbranche haben sich fünf Gewerkschaften vereinigt; in der Druck-, Holz- und Papierindustrie sowie unter den kommunalen Beschäftigten sind weitere Vereinigungsprozesse in Gang. COSATU hat sich das Ziel gesetzt, bis Ende 1986 eine Million Mitglieder zu haben.
Kongreß der PSR
In den vier größten Industriezonen des Landes wurde der Streik am besten befolgt. In Pretoria, Witwatersrand und Vaal traten eine Million in den Streik, die Bergarbeiter zu 100 %, die anderen zu 67 %. In der Region Port Elizabeth und Uitenhage im Osten der Kap-Provinz streikten 99 % der schwarzen Arbeiter, denen sich Mischlinge anschlossen. In Durban folgten 61 % dem Streikaufruf, ein Drittel davon Inder. Im Westen der Kap-Provinz befolgten nur 15 % den Streikaufruf: 51 % der Schwarzen und 8 % der Mischlinge.
Am 1. Mai hat auch der Führer der Stammesorganisation der Zulu, Gatsha Buthelezi, eine Gewerkschaft gegründet, die direkt als Spaltungsinstrument Auf ihrem V. Kongreß hat die Revolutionär - Sozialistische Partei (PSR), die portugiesische Sektion der IV. Internationale, hauptsächlich über den Widerspruch diskutiert, der gegenwärtig zwischen den Möglichkeiten und den tatsächlichen Fähigkeiten der Organisation zur Intervention besteht. Es ist in den vergangenen Monaten wesentlich leichter geworden, öffentlich politisch aufzutreten. So hat ein Führer der PSR auf einer Gedächtnisveran- Österreich staltung zur „Nelkenrevolution" vom 25. April 1975 gleichberechtigt neben Vertretern der Kommunisten, der Sozialisten, der UDP und der Partei der Demokratischen Erneuerung (der Partei der Offiziere um Eanes, die damals Salazar stürzten) sprechen können.
Der Kongreß der PSR hat beschlossen, auf diese neuen Möglichkeiten mit einer Öffnung der Zeitung Combate für unabhängige Revolutionäre, Intellektuelle und Gewerkschafter zu reagieren. Die Zeitung soll Forum der politischen Debatte und Sprachrohr der Klassenkämpfe sein, und die Positionen der PSR damit stärker verbrei- Gäste der gesamten Linken und insbesondere der revolutionären Organisationen und der Partei des linken ehemaligen Offiziers Otelo de Carvalho, der heute wegen „Terrorismus" vor Gericht steht, nahmen Kongreß teil.
Erklärung der GRM zu Waldheim gegen die COSATU gedacht ist: die United Workers Ünion of South Africa (UWUSA). Sie verteidigt das freie Unternehmertum, denunziert die „sozialistischen" Thesen der COSA- TU und ihren „politischen Syndikalismus" und ist gegen den Abbau ausländischer Investitionen. Die Gründung der UWUSA dient also dem Zweck, die schwarze Arbeiterbewegung zu spalten und den Prozeß der Radikalisierung zu stoppen. UWUSA kommt dem Interesse der Kleinkapitalisten unter den Zulu entgegen, einer Schicht, die sich in den letzten Jahrzehnten herausgebildet hat und die Nutznießerin der Einrichtung der Bantustan- Verwaltungen ist. Die Spaltergewerk- In der politischen Unkultur Österreichs hat die Aufdeckung der Vergangenheit Waldheims — so grotesk dies auch klingt —diesem genutzt. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 4. Mai hat er für die ÖVP 6,4 % mehr Stimmen geholt, als diese bei den Parlamentswahlen 1983 erhielt. Er zog den Großteil der FPÖ. Stimmen auf sich und erzielte sogar Einbrüche bei den SP- Wählern.
Im Zentrum der von den bürgerlichen Medien hegemonisierten öffentlichen Debatte stand nicht die Vertuschung der NS- Vergangenheit, sondern die Dolchstoßlegende der „Verschwörung des Jüdischen Weltkongresses". Da es niemanden gab, der willens und stark genug war, dem Wust an Lebenslüge und Antisemitismus entgegenzutreten, ging die reaktionäre Saat nahezu komplett auf. Der SP-Kandidat mußte mit 4 % Verlust eine herbe Niederlage einstreichen. Die SPÖ bekam die Quittung für ihre Weigerung, gegen den Antisemitismus Front zu machen, für ihre schrittweise Rücknahme der Reformpolitik der Kreisky- Ära. In einigen Gegenden baute sie gegenüber den Präsidentschaftswahlen von 1974 um über 10 % ab (Wien 12,1 %; Graz 12,6 %; Villach 10,2 %). Die Kandidatin der Linken und Alternativen, Freda Meißner-Blau, erzielte mit 5,5 % ein ansehnliches Ergebnis und erreichte, daß Waldheim am 8. Juni in die Stichwahl gehen muß —ein politischer Erfolg. Ihr Abschneiden ist ein unübersehbahres Signal, daß eine Alternative zur traditionellen Parteienlandschaft nicht nur möglich, sondern konkret absehbar ist. Nr. 182./uni 1986