Viele, die jetzt auf die Straße gegangen sind, um gegen den Angriff der USA auf Libyen zu protestieren, halten dennoch überhaupt nichts von Gadhafis Regime; bezeichnend war, daß auf der Abschlußkundgebung in Bonn nicht einmal ein Vertreter libyscher Organisationen sprechen durfte. Im günstigsten Fall heißt es: der spinnt, der Gadhafi. Salah Jaber legt dar, was dieses Regime so außerordentlich schwer zu fassen macht, aber auch, warum es sich keinesfalls um los von angelsächsischen Erdölgesell- Salah Jaber schaften ausgebeutet. seinem Territorium waren zwei britische und Es ist die Pflicht revolutionärer Marxi- eine US-Militärbasis untergebracht. Den Putsch führten nationalistische Ofstinnen und Marxisten, Länder der Drit- fiziere an, die sich nach dem Vorbild ten Welt gegen imperialistische Aggres- Nassers zu einem Komitee Freier Offisionen zu verteidigen. In jedem ziere zusammengetan hatten. Gadhafi einzelnen Fall muß dabei jedoch klarge- ist ebenso wie sein Stellvertreter Jallud stellt werden, was verteidigt werden soll. ein Beduine von Ursprung. Dies hat ihn Im Malwinen-Krieg verteidigten die re- in seinen gesellschaftlichen, politischen volutionären Marxistinnen und Marxi- und ideologischen Vorstellungen ge sten die nationale Unabhängigkeit und riefen zugleich zum Sturz der reaktionä- prägt. Anfänglich betrachtete er sich als ren Militärdiktatur auf. In Ägypten war Schüler und Nachfolger Nassers. Er löste alle ausländischen Militärbasen auf, es 1956 und 1967 auch notwendig, die nationalisierte die ausländischen Banken nationalen und sozialen Errungenschaf- und nach und nach auch die Erdölinduten zu verteidigen, die das „progressive" strie.
Regime erreicht hatte, das von der Reaktion und dem Imperialismus angegriffen wurde. Gehört Gadhafi nun in die Kate- Nach 1970 spielte Libyen unter den gorie Leopoldo Galtieris oder in die Ka- erdölexportierenden Ländern eine Vortegorie Gamal Abdel Nassers? reiterrolle; es brachte sie auf einen außenpolitischen Kurs, der ähnlich wie Gadhafi gleich Nasser in der Frühzeit Nassers oder im Iran von heute im Namen des arabischen Natiooder gleich Galtieri? nalismus bzw. des Islams antiimperialistisch, aber auch antikommunistisch Eine erste indirekte Antwort darauf hat war. Gadhafi hat auch versucht, das der Imperialismus selbst gegeben. Er hat zu vollbringen, woran seine Lehrmeister nie versucht, Galtieri zu stürzen. Er hat gescheitert sind: die arabische Einheit. jedoch unablässig versucht, Nasser zu Zu diesem Zweck hat er einen Staatenstürzen, und versucht heute dasselbe mit bund vorgeschlagen, insbesondere zwi- Gadhafi. Die ägyptische und die US- schen Libyen, Ägypten und Tunesien. amerikanische Presse berichten, Reagan Alle diese Anstrengungen sind gescheihabe Hosni Mubarak eine gemeinsame tert.Die Bourgeoisien dieser Länder wamilitärische Operation vorgeschlagen, ren natürlich am libyschen Öl interesum den libyschen Revolutionsführer zu siert, zugleich aber fürchteten sie die stürzen. Wenn Mubarak diesen Vor- destabilisierende Wirkung, die das Gadschlag abgelehnt hat, dann weil die inne- hafi-Regime in ihren eigenen Ländern re Lage in seinem Land ein solches Aben- haben könnte. teuer nicht zuläßt. Die Aggression gegen In Libyen selbst führte Gadhafi eine Libyen hat zwei Ursachen, die eng mit- breite Kampagne gegen die Verwaleinander verbunden sind. Sie liegen im tungsbürokratie, die er aus dem alten Charakter des Regimes und in seiner Regime übernommen hatte. 1973 be- Außenpolitik.[1] gann er eine „Kulturrevolution" nach Am 1. September 1969 wurde die liby- maoistischem Vorbild. Nichts ließ er sche Monarchie, eines der rückständig- aus, nicht einmal die kleine „Bibel", die sten Regimes der Welt, durch einen re- allerdings passenderweise einen grüner volutionären Putsch gestürzt. Libyen ist Einband hatte (das ist die Farbe des Is ein dünn bevölkertes Land. Seine Erd- lam ). Trotz wirklicher Massenmobiliölreserven wurden damals rücksichts- sierungen blieb die Macht jedoch in den Händen der Gruppe um Gadhafi und Jallud.
Mehrere Faktoren bewogen Gadhafi dazu, 1974 - 1977 einen radikaleren Kurs einzuschlagen. Zum einen versuchte er, das Scheitern der arabischen Einheit dadurch wettzumachen, daß er direkt an die Massen appellierte — über die Köpfe ihrer Herrscher hinweg. Zum zweiten legte er sich mit der lokalen Handelsbourgeoisie, der rechten Opposition sowie Teilen des Staatsapparats an, die die Ressourcen, die Gadhafi in die Außenpolitik steckte, lieber im Inland angelegt hätten. Ähnliche Faktoren hatten 1961 - 1963 zur Radikalisierung des Nasser- Regimes geführt. Aber Gadhafi — eine Karikatur Nassers — hat die Züge des Nasserismus auf die Spitze getrieben. In Libyen wurde der Privatkapitalismus abgeschafft und ein Staatskapitalismus eingeführt, und zwar in einem Umfang, den es bisher in einem bürgerlichen Staat nicht gegeben hat. Nicht nur die wichtigsten Sektoren der Produktion wurden vom Staat übernommen, auch das Kleingewerbe und die Dienstleistungen. Kleine Einzelhändler wurden durch staatliche Supermärkte ersetzt. Die Verstaatlichung geschah nicht vor dem Hintergrund verbreiteter Armut wie in Nassers Ägypten, wo die Überbevölkerung ein großes Problem darstellt. Libyen hatte eher das umgekehrte Problem. Es litt im Vergleich zum Investitionspotential an Arbeits-• kräftemangel, sodaß in großem Maßstab Arbeitskräfte ins Land gerufen wurden.
Ein reicher „Sozialismus"
Gadhafis Sozialismus ist reich, andersals der Nassers. Der Lebensstandard der Bevölkerung in Libyen hat gewaltig zugenommen. Für alle sind medizinische • Versorgung, Unterricht und Wohnen in modernen Häusern kostenlos. Das Regime hat eine Reihe von Entwicklungs-
projekten in Angriff genommen, von denen einige zu ehrgeizig gewesen sind. In der Landwirtschaft hat die Regierung z.B. Milliarden Dollar für die Einführung von Techniken ausgegeben, in der Wüste Feldfrüchte anzubauen, die sonst nur noch in den USA verwandt werden. Es wäre enorm viel billiger gewesen, die Feldfrüchte zu importieren. Das ist nicht der einzige irrationale Aspekt dieses Regimes.
Ohne die Einnahmen aus dem Erdöl, das Libyen zu den Ländern mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen macht, hätte es das heutige Regime nicht gegeben. Extremistisch ist Gadhafi auch in seiner Außenpolitik und in seinem Nationalismus, der oft eine antisemitische Färbung hat. Als Gadhafi 1974 - 1977 einen radikaleren Kurs in der Innenpolitik einschlug, suchte er auch wie zuvor schon Nasser ein enges Bündnis mit der Sowjetunion. Nach und nach begab er sich im Namen des gemeinsamen Kamp fes gegen den Imperialismus in eine völlige militärische Abhängigkeit von der Sowjetunion. Gadhafi beschränkte sein politisches Wirken nicht auf die arabische Region. Er hat die antiimperialistischen Regimes und Bewegungen in allen Teilen der Welt, sei es in Neukaledonien, in El Salvador und in Nicaragua, sei es auf den Philippinen, in Äthiopien, Burkina Faso oder Ghana, sei es in Irland oder Spanien, politisch, militärisch, finanziell und manchmal auch verbal unterstützt. In der arabischen Welt unterstützt Gadhafi die nationalistische palästinensische Linke und die libanesische Linke. Er unterhält besondere Beziehungen zu Syrien, Sudan, Südjemen und Iran; letzteres ist zwar kein arabisches Land, engagiert sich aber politisch in dieser Region. Er wird auch beschuldigt, in Agypten, Tunesien und Jordanien die „Subversion" zu unterstützen.
Diese Politik breit gefächerter Unterstützung für antiimperialistische Bewegungen und Regimes irritiert den Imperialismus sehr. Libyen ist der einzige Staat auf der Welt, der seine Petrodollars den antiimperialistischen Kämpfen zur Verfügung stellt. Er ist für die Sowjetunion ein unschätzbarer Verbündeter, obwohl der Kreml durch Gadhafis Aufschneiderei oft in Verlegenheit gerät. Deswegen führen die imperialistischen Staaten eine wütende Kampagne gegen Libyen. Unter dem „weltweiten Terrorismus" , den Libyen angeblich unterstützt, verstehen die Imperialisten auch die palästinensischen Organisationen, die kanakische Befreiungsfront FLNKS, die IRA und die Revolution in Mittelamerika. Andererseits ist es hauptsächlich Syrien, das die terroristische Gruppe um Abu Nidal, dem angeblichen Urheber der Attentate auf den Flughäfen von Wien und Rom unterstützt. Die Gruppe um Abul Abbas, der verantwortlich ist für die Entführung der Achille Lawro, hat keine Verbindung zu Libyen, sondern hängt völlig vom Irak ab, einem eingeschworenen Feind Libyens.
heuche ich dieh sterich kam, tie des Imperialismus ist, wenn er Libyen „Staatsterrorismus" vorwirft. Die größten Staatsterroristen sind ja wohl die imperialistischen Regierungen und ihre südafrikanischen und zionistischen Verbündeten Gegen sie muß Libyen verteidigt werden. Libyens Grenzen müssen gegen die imperialistische Aggression verteidigt werden; die nationalen und sozialen Errungenschaften in Libyen müssen gegen den Imperialismus, gegen den Zionismus und die arabische Reaktion verteidigt werden. Dies muß geschehen ohne Muammar Gadhafi die mindeste Illusion in den gesellschaftlichen und politischen Charakter des libyschen Regimes, die man leider nur allzu häufig antrifft.
Ein bürgerlicher Staat
Es ist wahr, dal das libysche Regime einige beeindruckende Fortschritte erzielt hat. Dies ist jedoch aus den oben dargelegten Gründen eine Ausnahme. Libyen kann nicht als Arbeiterstaat betrachtet werden. Der libysche Staat ist seinem Wesen nach bürgerlich. Die libysche Wirtschaft ist grundsätzlich kapitalistisch.
Der Staatsapparat in Libyen ist nicht zerschlagen worden.
Trotz Gadhafis Legende vom „Staat der Massen" Jamahiriya) ist das Regime, das sich aus dem Staatsstreich von 1969 entwickelt hat, im wesentlichen eine Militärdiktatur einer bürgerlichen Armee, die von einer Gruppe mit kleinbürgerlichen Zielsetzungen angeführt wird. Die Wechselfälle während der libyschen „Kulturrevolution" haben daran nichts geändert. Die „Basiskommunen des Volkes" , die 1977 aufgebaut wurden, sind bis zu einem gewissen Grad eine Struktur, durch die die Massen sich auf der Ebene der örtlichen Verwaltung haben Ausdruck verschaffen können und die ein Minimum an Spontaneität zulassen. Doch bleibt die Macht straff in den Händen der Junta zentralisiert. Sie benutzt die Kommunen als Transmissionsriemen und behält dabei fürsich das absolute Monopol der politischen Meinungsäußerung. Sie unterdrückt jede Form von Opposition mit polizeilichen Mitteln und verübt auch Morde an Of positionellen im Ausland. Das Gadhafi. Regime hat einen jakobinischen Zug: es kombiniert Terror mit der Mobilisierung der Massen.
Was die Wirtschaft betrifft, hat es den besten Beweis für seinen kapitalistischen Charakter im vergangenen Jahr geliefert. Als die Einkünfte aus den Erdölvorkommen drastisch sanken, folgte Libyen dem Beispiel aller anderen Erdölexporteure: es führte sich ebenso auf wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Emirate, sogar schlimmer. Zehntausende ausländischer Arbeiter, zumeist Tunesier und Ägypter, wurden ohne Abfindung entlassen, ihre Bankguthaben gesperrt. Die Logik des kapitalistischen Markts zerschmetterte Gadhafis antikapitalistische Phrasen auf einen Schlag. Noch kurz vorher hatte er die Arbeiter auf der ganzen Welt aufgerufen, die Fabriken in ihren Besitz zu nehmen! Zugleich hat sie seine arabisch-nationalistischen Phrasen Lügen gestraft. Dais sie beides, Araber und Arbeiter waren, hat die auslandischen Arbeiter nicht davor bewahrt, aus dem Lande gewiesen zu werden! Dies sind also die Grenzen der „libyschen Revolution" '. Sie zeigen an, daß das libysche Regime nicht als vertrauenswürdiger Verbündeter im Kampf gegen den Imperialismus betrachtet werden kann. Gadhafi hat übergenug bewiesen, daf er zu den kühnsten Kapriolen imstande und oft unberechenbar ist. Zwei Bewegungen mußten dies erst kürzlich erfahren. 1984 hat Libyen die POLISARIO- Front in der Westsahara fallen gelassen, weil es mit Marokkos König Hassan Il. eine „Arabisch-Afrikanische Union" suchte - zuvor war Gadhafi noch beschuldigt worden, gegen den marokkanischen Thron intrigiert zu haben. Er hat auch die Volksbefreiungarmee im Süden Sudans fallen lassen und das neue Regime hofiert, das versucht den Kurs des frühen Numeiri fortzusetzen. Die Solidarität mit Libyen muls daher begleitet sein von der Bekämpfung aller Illusionen über das libysche Regime, die es in der antiimperialistischen Bewegung proletarischen Kräften.
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