Trotz Massenmobilisierungen für ein Nein stimmte die Mehrheit der Bevölkerung im spanischen Staat am 12. März für den Verbleib in der NATO. Miguel Romero von der spanischen Sektion der IV. Internationale erklärt, warum. Sophie Joanny: $2,3 % haben mit Ja gestimmt, das sind 9 Millionen Stimmen; 39,84 % haben mit Nein gestimmt, das sind 6,8 Millionen Stimmen. Die Differenz beträgt etwa zwei Millionen. Das ist sehr viel. Wie erklärst Du Dir dieses Ergebnis, wo die Meinungsumfragen noch eine Woche vorher einen Sieg der NATO- Gegner vorhersagten?
Miguel Romero: In Spanien muß man vorsichtig sein mit den Meinungsumfragen: sie sind technisch sehr schlecht gemacht. Eine Meinungsumfrage der Tageszeitung El Pais kündigte am 4. März fast 11 Millionen sichere Nein-Stimmen an. Es ist undenkbar, daß drei Millionen Nein-Stimmen in letzter Minute zum Ja oder zur Enthaltung übergegangen sein sollen.
Man muß auch sagen, daß in den letzten Tagen vor der Abstimmung die Gegner der NATO keinen Zugang zur Presse hatten und sich die Regierung wirklich voll in den Kampf gestürzt hat. Sie hat alle Register gezogen, sich aller erdenklichen Mittel bedient. Sie hat führende internationale Persönlichkeiten wie Soares, Kohl, Shultz, Lord Carrington usw. eingespannt. Sie hat erklärt: Wenn Spanien sich aus der NATO zurückzieht, ist das eine Katastrophe; dann steigt die Arbeitslosigkeit, die anderen westlichen Länder boykottieren die Lieterung hochwertiger Technologie usw. Es ist schwer, alle demagogischen Argumente aufzuzählen. zu dener sie gegriffen hat. Felipe Gonzalez ha selbst damit gedroht, er werde zurücktreten, es werde niemanden geben, der die Politik der Neinsager durchführen könne. Man kann sagen, die Ja-Stimme war eine Stimme der Ängstlichkeit, der Furcht vor der Instabilität. Selbst die rechte Presse gibt das zu.
S. Joanny: Die Nein-Stimmen sind aber doch repräsentativ für breite Teile der Bevölkerung?
M. Romero: Natürlich. Man braucht sich nur das Ergebnis im Baskenland anzusehen: 31,3 % stimmten mit Ja, 65 % mit Nein. Das macht eine Differenz von ca. 370 000 Stimmen zugunsten der NATO-Gegner. In Katalonien gab es 50,6 % Nein-Stimmen gegen 43 % Ja- Stimmen, eine Differenz von 200 000 Stimmen. Analysiert man das Ergebnis im Detail, stellt man fest, daß es die Stimmen aus Andalusien und Madrid gewesen sind, die die Waage zugunsten des Ja geneigt haben. In Andalusien hat die Regierung einen wichtigen Erfolg errungen. In Madrid auch, weil hier 52% für das Ja und 40 % für das Nein waren. S. Joanny: Wie erklärst Du Dir die 40 % Nichtbeteiligung?
M. Romero: Sie fallen nicht sehr ins Gewicht. Die Rechte versucht den Anschein zu erwecken, das sei ein wichtiger politischer Erfolg für sie, aber das ist nicht wahr. Sie hat eine äußerst schwache Kampagne getuhrt, hatte Schwierig keiten zu erklären, warum sie nicht autgerufen hat, mit Ja zu stimmen, wo sie doch immer leidenschaftlich die Integration in die NATO verteidigt hat. In den letzten Tagen hatte es den Anschein, als hätten einige ihrer Wähler Angst vor einem Sieg der Nein-Stimmen bekommen und wollten nun nicht mehr der Empfehlung zur Enthaltung folgen. S. Joanny: Was wollen die NATO- Gegner jetzt machen?
M. Romero: Wir werden versuchen, als Antwort auf das Ergebnis eine Demonstration zu organisieren, die sich zwangsläufig gegen die Militärbasen richten wird. Voraussichtlich in einem oder eineinhalb Monaten werden wir demonstrieren: „ Wir haben nicht gewonnen, wir sind aber auch nicht geschlagen." Sicher, die NATO-Befürworter haben mehr Stimmen gesammelt als wir, und die Differenz war größer, als wir vorausgesehen haben. Aber die Bewegung hat keine politische Niederlage erlitten. Wir sind nicht demoralisiert, höchstens wütend, zornig. Nach der Abstimmung war dieser Wille der Friedensbewegung, als Massenbewegung weiterzumachen, in den Straßen deutlich spürbar.
Außerdem — man muß natürlich vorsichtig sein, das Referendum wird tiefgreifende Konsequenzen haben. Aber die Regierung hat anscheinend massive interne Probleme bekommen. All die Demagogie und die Erpressungen, zu denen sie hat greifen müssen, haben die Glaubwürdigkeit der PSOE unterhöhlt. Man wird sehen, was daraus wird. Die Wut und der Zorn, zusammen mit der monatelangen Arbeit, die wir geleistet haben, müssen Früchte bringen. Für die ganze Generation junger Aktivistinnen und Aktivisten hat die Niederlage ein viel geringeres Gewicht als für die Älteren. Wir glauben, daß es Möglichkeiten gibt, nicht nur die Friedensbewegung zu erhalten, sondern auch, sie in eine antimilitaristische Richtung weiterzuentwickeln. Wir bleiben also am Ball.
FRANKREICH