Ein Wort zur „Menschenrechts"- Kampagne gegen Nicaragua! Der Menschenrechtsreport der CDU über Nicaragua vom vergangenen November hat eine Kampagne gegen Nicaragua eingeläutet, die das Ziel verfolgt, die sandinistische Revolution in der BRD zu isolieren und der Solidaritätsbewegung hierzulande das Wasser abzugraben. In Österreich und der Schweiz gibt es ähnliche Entwicklungen. Sozialdemokratische Politiker wie H.J. Klose und H.J. Wischnewski liefern Munition dafür und fördern so die Entsolidarisierung der Arbeiterbewegung mit dem ersten demokratischen Regime, das das Volk von Nicaragua in seiner Geschichte überhaupt kennengelernt hat. Die reaktionäre Menschenrechtskampagne beruht in erster Linie auf Desinformation. Sie stützt sich auf Mitteilungen der von Rechtsradikalen durchsetzten Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, die zum Teil frei erfunden sind, zum Teil mit Halbwahrheiten operieren.. Dennoch kann nicht einfach geleugnet werden, daß es Menschenrechtsverletzungen gibt. So werden gefangene Contras von Sondergerichten verurteilt. Darüberhinaus sind nur Einzelfälle bekannt, nicht aber eine von der Regierung systematisch betriebene Praxis. Die Sondergerichte befassen sich einzig und allein mit der bewaffneten Konterrevolution, nicht mit politischen Opponenten oder Straftätern aus der Zivilbevölkerung. Der Anlaß ist die Bekämpfung der Sabotagekampagne. Ende 1985 wurde eine Bande ausgehoben, die mit 30 kg Dynamit Anschläge auf die Werkstätten von Enabus und Enabin, das Aeroflot-Büro, den Flughafen von Managua, die Anlagen von Esso und Standard Oil plante.
Für das Bürgertum hierzulande sind die Menschenrechte zu einem Kampfbegriff zur Aufwertung der Contra als „Freiheitskämpfer" geworden. Sie werden verkürzt auf eine bestimmte Art von Freiheit der Presse und der Versammlung, ohne Ansehen dessen, daß erst die Verwirklichung sozialer Menschenrechte den politischen eine Grundlage verleiht: das Recht auf. Nahrung, Bildung, Gesundheitsversorgung, Altersversorgung. Diese von der UNO-Menschenrechtsdeklaration festgelegten Rechte wurden aber erst von den Sandinisten durch die Revolution ermöglicht.
Bei der Verteidigung der bisherigen Errungenschaften ist die sandinistische Revolution gezwungen, gewisse Rechte der bürgerlichen Klasse, die den revolutionären Prozeß gewaltsam umkehren möchte, zu unterdrücken. Tut sie zuwenig davon, birgt dies die Gefahr der Konterrevolution, zurück zu dem Zustand, der heute noch in El Salvador oder Guatemala herrscht; tut sie zuviel, kann schnell jegliche Kritik zerstört und ein Teil der sozialen Emanziprion von innen zerfressen werden. Das beste Mittel, diese Art der Menschenrechtsverletzungen abzuschaffen; ist die Ausweitung der materiellen Hilfe und der politischen Solidarität mit Nicaragua, um den unerklärten Krieg der USA zu beenden.
Folgende Texte können zur Frage der Menschenrechte in Nicaragua bezogen werden:
Menschenrechtssituation in Mittelamerika - Eine Gegenbilanz zur Propagandaoffensive gegen Nicaragua und die Befreiungsbewegungen, Hrsg. von der Mittelamerika-Koordination Hamburg. Kontakt: Rüdiger Theune, Gustav-Falke- Str. 2, 2000 Hamburg. Dokumentation über die Menschenrechte in Mittelamerika, Hrsg. von der Christlichen Initiative Oscar Romero, Kardinal von Galen-Ring 45, 440 Münster.
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