widersteht dem Terror
Vollständig unbekannt ist im Ausland der zähe Widerstandskampf der iranischen Arbeiterklasse gegen die Politik der Hinrichtungen und Massenverhaftungen des Mullah-Regimes. Fast unvorstellbar, daß dabei mehr als einmal Siege errungen wurden. Ebenso wenig bekannt ist im Westen, daß die Islamische Republik in erster Linie versucht, dem Mammon zu dienen, wenn auch schlecht.
Die heldenhafte, klassenbewußte und demokratische Haltung der iranischen Arbeiterklasse gibt zu höchsten Hoffnungen Anlaß.
Immer und immer wieder versucht das Regime der Mullahs heftigen Kämpfen abgewehrt worden war, ist inzwischenineiner durch ein Himmelfahrtskommando im Krieg mit dem Irak doch dritten Version stillschweigend unter Dach und Fach gebracht noch den Durchbruch zu erzielen — zuletzt kam es zum spekta- worden. Es fällt hinter die Zeit des Shahs zurück, verbietet kulären „Erfolg" der Einnahme von Fau an der Südspitze des kollektive Tarifverträge, dehnt die Arbeitszeit auf 48 Stunden Shatt-el-Arab: die Verluste sind riesig, die Iraner inzwischen pro Woche, gestattet Kinderarbeit ab zwölf Jahren, befreit Kleineingeschlossen und ein weiteres Vordringen von dort aus ist nicht und Mittelunternehmer von allen Auflagen und unterstellt alles mehr möglich. der Willkür der Kapitalisten und der Staatsorgane.
Der Krieg hatte begonnen, als das Regime von Sadam Hussein Ein weiteres Gesetz regelt die Tätigkeit der sogenannten shora im Irak aus Angst vor den Folgen einer erfolgreichen Revolution - in den Monaten nach der Revolution die unabhängigen im Iran die Invasion in die Erdölprovinz K husestan befahl. Ziel gewählten Organe der Belegschaften. Die Initiative zu ihrer war die Zerschlagung der Revolution. Zwar wurden die iraki- Wahl darf nur noch vom Arbeitsminister ausgehen, sie untersteschen Truppen trotz aller technischen Überlegenheit durch den hen der Autorität eines geistlichen Komitees, das sie jederzeit Einsatz der Massen in Ahwaz, Khoramshahr und anderen Städ- auflösen kann. In sie wählen nicht nur die Arbeiter ihre Vertreten des Südens zurückgeschlagen, doch das Ziel, die Revolution ter, sondern auch die Unternehmer und das Ministerium, und aufzuhalten, wurde erreicht — wenn auch anders als erwartet. trotzdem sitzen sie in den Betriebsleitungen ohne Stimmrecht Der Krieg wurde nunmehr von den Mullahsfortgeführt, um die und dürfen keine Geheimnisse" an die Belegschaft weitergeben. heiligen Stätten" des Schiismus in Kerbela zu erreichen, in Wahr- Ihr Aufgabenfeld ist die „soziale Wohlfahrt" und die Verhindeheit jedoch, um im Namen der „Kriegsanstrengungen" alle Be- rung von „Zwischenfällen" — die Bespitzelung der Belegschaft. strebungen der Ausgebeuteten und Unterdrückten zurückzu- Die Pläne zur Landreform, die vor allem vom linken Flügel der stellen und zu zerschlagen. Der Krieg bildete den Schutzschild, IRP getragen worden waren, sind zu einer echten Konterreform hinter dem sich die eindeutig prokapitalistischen Kräfte in der ausgeartet. Nicht einmal mehr verlassenes Land kann unter die regierenden Islamisch-Republikanischen Partei durchsetzen Bauern aufgeteilt werden. Wer „will", kann jetzt wie vor der „grünen Revolution" des Shahs, von der kapitalistischen zur feudalen Abhängigkeit zurückkehren, zum mozareh-Vertrag unbezahlte Arbeit auf dem Land von Großgrundbesitzern gegen Nach den Wahlen zum Parlament am 15. April und 18. Mai 1984 konnte Rafsandjani, Imam K homeinis rechte Hand, trium- Im Staatssektor wird eine Ausverkaufspolitik gegenüber Priphieren: Wenn ich mir die neuen Mitglieder des Parlaments vatunternehmern betrieben, die nur vor dem Erdöl haltmacht. anschaue, so bin ich sicher, daß wir gut vorankommen werden. Die Kapitalisten wollen nicht investieren, sie haben allein im Die alten Störenfriede sind verschwunden.". Morteza Razawi, islamischen Jahr 1362 (1983 auf 1984) 30 Mrd. S Profite angeeiner von diesen „alten Störenfrieden", klagte: Die Lage ist so häuft, die nun die Inflation anheizen. Ein weiterer Grund, die schlimm geworden, daß einige inzwischen anscheinend denken, Privatisierung voranzutreiben. je amerikanischer etwas ist, desto islamischer ist es auch." Dafür Dies betrifft auch ausländische Konzerne. Insbesondere Japan verkündete der Mullah, der für die Stiftung für die „Entrechteten ist zu einer Macht erklärt worden, die „keine koloniale Politik der Erde" zuständig ist, voller Inbrunst: „Wenn ich Industrie- verfolgt" (Etela'at, 3.7.1985). Aber Rafsandjani sagte auch: „Wir minister wäre, dann würde ich dem Privatsektor die Hände wollen nicht auf immer und ewig, daß unsere Bezichungen zu den küssen." (Etela' at, 30.7.1984) Amerikanern so schlecht sind." (Eteld'at, 29.6.1985) Vielleicht So sicht denn auch die Gesetzgebung zur Wirtschafts- und zeigen sie sich gewogen, nachdem der Iran nun das erreicht hat, Beschäftigungspolitik aus, die vor dem Hintergrund der im was dem CIA nicht gelingen wollte: der Zusammenschluß aller unten stehenden Artikel geschilderten Arbeiterkämpfe durch- rechten islamischen Fraktionen Aghanistans, die an der gezogen wurde und wird. Gründung der Demokratischen Internationale" zusammen mit Das Arbeitsgesetz, das zweimal von der Arbeiterklasse in Jonas Savimbi und der nicaraguanischen Contra teilnahmen. Nr. 179, März 1986 Seite