Inprekorr 1971–1992

Archiv der Internationalen Pressekorrespondenz der IV. Internationale

Debatte um den Prager Appell. 36 Unterstützer der Chara 77 richten im März 1985 an die Amsterdamer Konferenz der Friedensbewegung einen Appell zum Dialog zwischen den Friedensbewegungen in Ost und West

Inprekorr Nr. 179, März 1986 · S. 25-26 · 885 Wörter

Tschechoslowakei Frieden und Aufrüstung

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Prager Appell 36 Unterstützer der Charta 77 richteten im März 1985 an die Amsterdamer Konterenz der Friedensbewegung einen Appell zum Dialog zwischen den Friedensbewegungen in Ost und West. Er wurde zum Auslöser einer breiteren Debatte zwischen Aktivisten aus Polen, der CSSR, der DDR, Ungarn und Seit längerem nimmt die Debatte um die Ländern des Ostens auch verzerrt: weil die Teilung Europas in der Friedensbewe- Bürokratie sie im positiven Licht dargung größeren Raum ein. Darüber ist ein stellt, erweckt sie verständlicherweise oft Dialog zwischen Friedensgruppen im We- Mißtrauen. Einige Organisationen im sten und im Osten in Gang gekommen. Westen sind auch so sehr bemüht, ihre und das Thema wird seit vier Jahren auf guten Beziehungen zu den offiziellen Fricden regelmäßigen internationalen Konfe- densräten im Osten zu pflegen, daß sic renzen von European Nuclear Disarmament dem die Beziehungen zu den unabhängi- (END) breit diskutiert. Auf der Konferenz gen Friedensaktivisten opfern, die fürihre 1984 in Perugia wurde eine Initiative für Aktionen verfolgt werden. Dies wird zu den Ost-West-Dialog ins Leben gerufen, Recht als Verrat empfunden. zu der vor allem der Europa-Abgeord Außerdem gibt es starke Differenzen in nete der Grünen Dieter Esche den Anstoß der Art, wie das Problem des Friedens gab. Die Initiative hat im Februar 1985 in angegangen wird, da im Osten und im We- Westberlin eine erste Konferenz über das sten nicht dasselbe damit verbunden wird. Thema „Europa und der Frieden — 40 Während im Westen die Mobilisierung Jahre nach Jalta" organisiert; eine zweite sich vor allem auf die Ablehnung der Rawird vom 11. - 13. April dieses Jahres in ketenstationierung konzentriert und ein- Mailand durchgeführt, mit dem Thema seitige Abrüstungsmaßnahmen fordert, „Die Verträge von Helsinki — Hoffnung wird im Osten, manchmal sogar ausoder Trugbild für Europa?" schließlich, das demokratische Recht auf Die Problematik der europäischen Tei- Meinungs- und Organisationsfreiheit in lung tritt umso schärfer hervor, als die den Vordergrund gestellt, ohne das jede Friedensbewegung im Westen trotz der Diskussion über den Frieden und jeder breiten Mobilisierung in einer Reihe von Aktionsvorschlag völlig abstrakt klingt. Ländern mit der Stationierung von US- Die Charta 77 hat in dieser Debatte eine amerikanischen Atomraketen wichtige Rolle spielt, obwohl sie selbst Rückschlag erlitten hat. Dies hat zu einer keine pazifistische Organisation ist und Vertiefung der Strategiedebatte geführt, sich nicht als solche versteht. Es gibt in der denn die Unfähigkeit, die Regierungen CSSR keine mit der in der DDR vergleichder NATO-Mitgliedsländer zum Einhal- bare Friedensbewegung; dennoch haben ten im Wettrüsten zu zwingen, zeigte, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichwie wichtig die Politik des status quo von ner der Charta 77 sich mehrfach in offenen Jalta 1944 bis Helsinki, dreißig Jahre spä- Briefen an die Friedensbewegung im Weter, für die Aufrechterhaltung der Hege- sten gewandt. Durch ihre Stellungnahmonie des US-Imperialismus und der so- men haben sie auch Anstoß zur Debatte wjetischen Bürokratie über die beiden mit Friedensaktivisten anderer osteuro- Teile Europas ist. päischer Länder gegeben. Auf der END- Der Dialog mit den unabhängigen Frie- Konferenz in Amsterdam im Juli 1985 densgruppen in Osteuropa war nicht im- sind sie mit dem Prager Appell hervorgetremer einfach; es gab viele Hindernisse und ten, der vor allem das Abkommen von Mißverständnisse zu überwinden. Es ist Helsinki behandelt. Sie haben daraufhin sehr schwer, mündlich miteinander zu zahlreiche Zuschriften aus dem Westen kommunizieren, weil die unabhängigen und aus dem Osten erhalten, von denen Friedensaktivisten in Osteuropa immer wir nachstehend einige abdrucken. Damit Repressalien zu rechnen haben, wenn durch ist eine grundsätzliche Debatte sie sich in ihren eigenen Ländern versam- über die Bedeutung internationaler Vermeln wollen, und weil die Behörden ihnen träge zwischen bestehenden westlichen hartnäckig die nötigen Visa verweigern, und östlichen Regierungen (KOS; Roborum zu den internationalen Begegnungen nik): über die Sicherung demokratischer im Westen zu fahren. Das Bild der westli- Rechte im Westen und im Osten (Mandel/ chen Friedensbewegung ist in den meisten Allio) und über die Notwendigkeit wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Umwälzungen in beiden Teilen

Europas (Eppelmann et al.) ingang gekom men, ohne die ein unabhängiges und demokratisches Europa nicht vorstellbar ist.

Auch die Frage der deutschen Teilung ist offen angesprochen; in der nachstehenden Dokumentation konnte ihr leider nicht der Platz eingeräumt werden, den sie verdient.

Wir sind allerdings überzeugt, daß die Friedensbewegung als Massenbewegung nur existieren kann, wenn sie sich um einfache und für jeden verständliche Sofortforderungen herum aufbaut. Die an die Regierungen gerichtete Forderung nach einseitiger Abrüstung bleibt daher absolut aktuell, gleichgültig ob damit die Atomraketen oder andere Aspekte der Militärpolitik gemeint sind. Die Formulierung einer Strategie für die Friedensbewegung muß jedoch auf die Notwendigkeit gerichtet sein, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systeme in beiden Teilen Europas von Grund auf zu verändern.

Was die innertschechoslowakische Debatte angeht, die durch den Prager

Appell ausgelöst wurde, so hat die Zeitschrift Gegenstimmen in ihrer Nr. 21 (Herbst 1985) bereits die wichtigsten Beiträge veröffentlicht: „Politikus" sieht in der Sowjetunion den einzigen militärischen Aggressor, während Petr Uhl dagegen die Verantwortung des Imperialismus für die Kriegstreiberei nachweist.

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