Imperialistische 2.
Eskalation Seit 85 Jahren sind Zentralamerika und die Karibik Schauplatz permanenter Intervention der USA, die immer für sich das Recht beansprucht haben, dort ihr Gesetz zu diktieren.
Sie betrachten dieses Gebiet als integralen Bestandteil ihres , Ver- 1. teidigungssystems". Sie verfügen dort über 40 Militärstützpunkte und bauen neue dazu. 1982 - 1983 waren 20% des gesamten amerikani- Vor einem Vierteljahrhundert hat der Sieg der sozialistischen Revo- schen Militärhaushalts für diese Region bestimmt. Das Gebiet ist eine lution in Kuba eine neue Etappe der Weltrevolution eingeleitet. Das Durchgangsstraße und ein Umschlagplatz sowie Standort von Raffiamerikanische Imperium bekam damit einen ersten Riß. Die Errich- nerien für Erdöl (aus Alaska und dem Nahen Osten), das für die USA tung einer revolutionären Regierung auf Grenada im März 1979 und bestimmt ist. Es ist eine äußerst wichtige Arterie des Handels die Machtübernahme durch die FSLN in Nicaragua im Juli 1979 zwischen den Atlantik- und Pazifikküsten (Panamakanal). Es ist mit leiten eine neue Phase in diesem langwierigen revolutionären Prozeß Steueroasen und off shore-Finanzplätzen ersten Ranges ausstaffiert ein. Der Klassenkampf in El Salvador, die revolutionären Kämpfe der (Panama, Cayman-Inseln, Bahamas). Massen in den anderen Ländern Zentralamerikas (vor allem in Guatemala) und der Karıbik (Dominikanische Republik, Haiti, Jamaika) Es birgt vorkommen an Erdöl, Erdgas und anderen Rohstoffen. sind ebenfalls Teil der langfristigen Tendenz, das Herrschaftssystem Der Reagan-Plan für das karibische Becken — dessen Anlieger auch der Vereinigten Staaten in dieser Region radikal infragezustellen und die USA selber sind — sieht vor, esals Basiseiner Industrie zu nutzen, die sozialistische Revolution auszuweiten. die nach billigen Arbeitsplätzen giert. Washington und Wall Street Die zentralamerikanische Revolution nimmt ihren Ausgang in den würden dort gern in größerem Maßstab ein Entwicklungsmodell à la die vom Imperialismus unmittelbar unterjocht sind und Puerto Rico durchsetzen. Gut 100 wichtige Firmen sind in der deren politische Regimes Schöpfungen der Vereinigten Staaten sind. Caribbean Central American Action, die von D. Rockefeller geleitet Die Staaten, die aus den siegreichen sozialistischen Revolutionen wird, organisiert. Sie unterstützt voll die Politik Reagans. Dennoch hervorgegangen sind - Kuba und Nicaragua — sind die ersten sind die direkten ökonomischen Interessen des Imperialismus im wirklich unabhängigen Nationalstaaten in dieser Region. Sie sind ein Vergleich zu seinen strategisch-militärischen sehr beschränkt. Bezugspunkt für die Forderungen der ausgebeuteten Massen und für Der US-Imperialismus fordert eine „absolute Hegemonie" über das Streben der unterdrückten Nationen nach Selbstbestimmung. diesen Teil der Welt. Für ihn ist es eine Frage der internationalen Die Revolutionen geraten in Konflikt mit der imperialistischen Glaubwürdigkeit, seine Vorherrschaft dort mit niemandem teilen zu Konterrevolution, und dies in einer Region, die die USA als ihre müssen. Der gegenwärtige revolutionäre Aufschwung bedroht also Sicherheitszone betrachten. Aus all dem ergibt sich die Schlüsselrolle die amerikanische Herrschaft im ureigensten Jagdrevier. Und die der mittelamerikanischen Revolution für die Klassenauseinanderset- Probleme im „Hinterhof" werden immer mehr auch zu einem innenzungen im internationalen Maßstab. politischen Problem, unter anderem weil 10 % der Bevölkerung dieser Nr. 176 / 177, Januar 1986 Seite 35
Gegend in den USA leben.
Die Anziehungskraft der nicaraguanischen und kubanischen Revolution beruht auf dem praktischen Beweis, daß es möglich ist, die US-Vorherrschaft in nächster Nähe der imperialistischen Metropole zu brechen. Sie beruht weiter darauf, daß sie gestützt auf die Mobilisierung der Bevölkerung sehr schnell damit begonnen haben, die elementaren Bedürfnisse der Mehrheit der Bevölkerung zu befriedigen, während zugleich der südamerikanische Kontinent im wirtschaftlichen Desaster steckt, große Teile der Bevölkerung verelenden und die politischen Regimes in der Krise sind. Dies trägt dazu bei, die Bindungen zwischen den Klassenkämpfen in Südamerika und der zentralamerikanischen Revolution zu stärken.
Im Gegensatz zur kubanischen Revolution findet die Revolution in Mittelamerika heute in einer Periode der anhaltenden ökonomischen Krise des US-Imperialismus und des Niedergangs seiner Hegemonie statt. Sie ist seither zur Zielscheibe einer imperialistischen Gegenoffensive großen Stils geworden. Die imperialistische Reaktion auf den Sieg der FSLN im Juli 1979 ist Teil einer globalen Offensive. Andere Bestandteile davon sind der brutale Angriff auf den Lebensstandrard der Arbeiterinnen und Arbeiter in den USA selbst, die schwindelerregende Aufrüstung und der wachsende Druck auf die Sowjetunion sowie die Verstärkung der militärischen Interventionsmöglichkeiten, mit der jeder revolutionäre Durchbruchsversuch in den abhängigen Ländern zerschlagen, deren Volkswirtschaft außerdem unter die Oberaufsicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) gestellt werden soll.
Carter schon hat diese Politik eingeleitet. Die demokratische Administration war bei ihrem Versuch gescheitert, ein Regime ohne Somoza, aber gestützt auf die Nationalgarde auf die Beine zu stellen. Sie hatte versucht, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) für eine direkte konterrevolutionäre Intervention zugewinnen. Zum erstenmal hat die OAS eine Unterstützung abgelehnt. Der Imperialismus hat daraus sehr schnell Lehren gezogen und sich wieder an den Aufbau regionaler Militärbündnisse gemacht. Im Herbst 1979 inszenierte Carter den Staatsstreich von Romero in El Salvador, erhöhte die Militärhilfe für El Salvador und Honduras, schuf die Bedingungen, Honduras und Costa Rica zu künftigen Interventionsbasen gegen die nicaraguanische Revolution auszubauen, sicherte den Fortbestand und die Ausbildung der Nationalgarde Somozas, verstärkte die Präsenz der Marines in der Region und veranlaßte den Sturz von Michael Manley in Jamaika. Seit 1980 - 1981 hat das Pentagon seinen militaristischen Kurs ständig verstärkt. Dessen Achsen sind folgende:
• Die Reorganisierung der salvadorianischen Polizei und Armee. die unter der Vormundschaft des US-Generalstabs steht. Die Tätigkeit der „US-Berater" nimmt auf den Gebieten Nachrichtendienste, Luftüberwachung, Wartung des komplizierten militärischen Geräts und auch bei der Leitung militärischer Operationen im Gelände ständig zu. Ohne die materielle Hilfe und die Führungskräfte aus den USA wäre die salvadorianische Armee sicher schon unter den militärischen Schlägen der FMLN zusammengebrochen.
• Die Ausdehnung der gemeinsamen Militärmanöver der USA mit Honduras und El salvador. Sie finden statt im Golf von Fonseca, in Honduras an den Grenzen zu Nicaragua und El Salvador und einige sicher auch auf salvadorianischen Territorium. Sie dienen dem Aufbau einer regionalen Militärallianz, die notwendige Vorbedingung für den direkten Einsatz US-amerikanischer Truppen ist. Dieser Plan löst das ursprüngliche, gescheiterte Vorhaben ab, den Krieg in Mittelamerika zu „lateinamerikanisieren". Essollte sich zum Beispiel auf die Streitkräfte Argentiniens stützen, scheiterte aber am Malvinen- Krieg und an der Krise der südamerikanischen Diktaturen. Mit der Intervention in Grenada sollte die zentralamerikanische Militärallianz gewissermaßen aus der Taufe gegoben werden. • Honduras wird in einen regelrechten amerikanischen Flugzeugträger verwandelt. Über 2000 Soldaten sind dort ständig stationiert, das CIA-Personal, das die Streitkräfte ausbildet nicht mitgerechnet. Der Stützpunkt Palmerola, auf dem alle Typen von Militärmaschinen landen können, ist das Herzstück der Militäranlagen der USA. Zehn Militärflugplätze vervollständigen das „Verteidigungssystem" von Honduras! Ein Übungszentrum für die honduranischen und salvadorianischen Truppen mit einer Ausbildungskapazität von 1200 Soldaten ist seit mehreren Monaten in Betrieb. Für ständige Aufklärungsflüge und für die Vorbereitung eines Luftangriffs auf Nicaragua wurde ein Radarüberwachungssystem eingerichtet. Die US-amerikanische Präsenz hat bereits zu Zersetzung und fortgeschrittener Korruption in den Machtstrukturen geführt. Sie löst auch ablehnende Reaktionen in der Bevölkerung aus, die zusätzlich unter der Wirtschaftskrise und der Kriegsgefahr leiden muß. Es gibt Konflikte im zivilen und militärischen Apparat. Die Militärführung ist von den USA völlig abhängig, ist aber bei den Verhandlungen um die US-amerikanische Hilfe ganz auf die eigenen Interessen bedacht. Sie versucht auch, gegenüber anderen Armeen der Region, etwa der El Salvadors, eine Position der Stärke zu wahren. Die Präsenz mehrerer Armeen (von der Contra über die in Honduras ausgebildeten salvadorianischen Truppen bis zu den US-Streitkräften) ist ein weiterer Faktor der Instabilität. Darüberhinaus versucht der US-Imperialismus, seine militärische Präsenz auch in Costa Rica zu verstärken. • In Costa Rica und Honduras wird vom CIA eine richtige konter revolutionäre Armee finanziert, ausgebildet und mit Beratern unterstützt. Sie zählt mehr als 15 000 Mann, wovon ein Teil aus der alten somozistischen Nationalgarde herkommt. Diese Söldner haben einen regelrechten Krieg gegen Nicaragua begonnen, der viel Menschenleben und Material kostet.
Die erste strategische Lehre der kubanischen Revolution lautet: die Revolution im Hinterhof der USA ist möglich.
• In der Karibischen See ist die Flotte der USA ständig präsent. Die Polizei und die Streitkräfte der Staaten der Karibik werden reorganisiert, und eine multinationale Streitmacht (Dominica, Antigua, St. Lucia, Barbados) errichtet, um „jedem neuen Grenada zuvorzukommen"
• Washington stützt sich auf Israel: der zionistische Staat spielt eine erstrangige Rolle bei der Bewaffnung und Ausbildung der Repressionskräfte in Guatemala. Es liefert bevorzugt modernste Waffen an Diktaturen der Region. Israelische Instrukteure arbeiten in El Salvador, Honduras, Costa Rica und unter den Contras. Auch Taiwan beteiligt sich: es finanziert die antisandinistischen Söldner und bewaffnet und schult die Armee Guatemalas.
• Die Besetzung Grenadas durch US-Truppen sollte der Öf fentlichkeit die tatsächlichen Ziele Washingtons anzeigen und d revolutionären Bewegungen bedeuten, daß sie angesichts der Entfaltung der Luft- und Seestreitkräfte der USA keine entsprechende militärische Hilfe erwarten können. Mit vollem Recht hat Castro betont, um solche Aggressionen zu vereiteln und ihnen erforderlichenfalls Widerstand entgegenzusetzen, muß die Revolution ihre Kraft aus der Mobilisierungsbereitschaft und Vorbereitung der Massen und der revolutionären Kräfte und aus dem Mut ihrer Führung schöpfen. Das schraubt den Preis, den der Imperialismus für eine solche Aktion zahlen muß, maximal in die Höhe und erleichtert die Unterstützung durch die revolutionären Kräfte der Region, was auf Grenada durch den Verlauf der Revolution dort selbst verunmöglicht worden war.
• Um eine direkte Intervention nach innen und außen zu legitimieren, hat die Reagan-Administration 1981 eine Doktrin ausgearbeitet, die auf alte Rezepte zurückgreift. In erster Linie hätten die USA in Mittelamerika mit der UdSSR zu tun; die FMLN existiere nur, weil sie von der kubanisch-sowjetischen Koalition via Nicaragua unterstützt werde; in Wirklichkeit sei El Salvador Opfer einer „äußeren Aggression"; der Sturz der dortigen Regierung würde den Weg für ein russisches Vordringen nach Guatemala und morgen nach Mexiko öffnen; angesichts dieser Gefahr hätten die USA die Pflicht, gegen die russische Expansion zu kämpfen; die amerikanische Politik in dieser Teil der Welt sei nur ein Teil des Ost-West-Konflikts. • Die USA arrangieren Wahlen und versuchen zum Beispiel in El
Salvador und Guatemala dem Regime eine demokratische Fassade zu geben. Damit soll eine verstärkte Militärhilfe oder eine direkte Invasion legitimiert werden. Es soll so auch versucht werden, die bürgerliche Führungskrise in letzter Stunde noch aufzuhalten. Für den US-Imperialismus sind, wie der Kissinger-Report ungeschminkt feststellt, der kubanische Arbeiterstaat und Nicaragua Anomalien. Sie müssen sofort eingedämmt und möglichst liquidiert werden. In dieser Zielsetzung sind sich alle bürgerlichen Kräfte in den USA einig. Sie mögen sich aus innenpolitischen Erwägungen über die einzusetzenden Mittel streiten, von Pressionen aller Art bis zur direkten Aggression. Aber sie sind sich einig in der Notwendigkeit, um jeden Preis den Sieg der salvadorianischen Revolution, die Konsolidierung der nicaraguanischen und ihres Staates zu verhindern, und die guatemaltekische Guerilla zu zerschlagen.
Die europäischen (EG) und lateinamerikanischen Länder (Venezuela und auch Mexiko) bedienen sich der wirtschaftlichen Hilfe,um Nicaragua zum Nachgeben zu zwingen. Aus demselben Grund unterstützen sie das Duarte-Regime in El Salvador. Die europäischen und die lateinamerikanischen Bourgeoisien werden einbezogen, um den Druck auf die revolutionären Kräfte zu vervielfachen und möglichst auch die Unterstützung der Verbündeten für eine US-amerikanische Invasion zu gewinnen.
Die erste Phase eines konterrevolutionären Kriegs in Zentralameka hat schon begonnen. Die ganze Strategie des Pentagons zielt arauf ab, die völlige Hegemonie über das karibische Becken zurückzugewinnen, als integraler Bestandteil der globalen Gegenoffensive des US-Imperialismus. Daher unterscheidet sich der von der FMLN geführte Kampf sowohl von der Bewegung des 26. Juli auf Kuba wie von der FSLN in Nicaragua, die der imperialistischen Aggressionerst nach der Machtübernahme begegnen mußten. Daher rührt die große Bedeutung dessen, was in Nicaragua und El Salvador auf dem Spiel steht.
Für die Arbeiterklasse und die Revolutionäre auf der ganzen Welt, für die, die gegen imperialistische Aufrüstung kämpfen, ist es daher von größter Wichtigkeit, den revolutionären Bewegungen Mittelamerikas und der Karibik zum Sieg zu verhelfen und Kuba und Nicaragua bedingungslos zu verteidigen.