Die internationale Bedeutung 25.
Die Erklärung des Kriegsrechts hat nicht nur dem polnischen, sondern dem gesamten internationalen Proletariat einen Schlag versetzt. Der Kampf der Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter in Solidamosé bildete eine der fortgeschrittensten Fronten des Kampfes des Weltproletariats . Er stellte eine noch nie dagewesene Erfahrung in der Geschichte des Kampfes gegen die Bürokratie und des Bestrebens der Arbeitenden dar, die Produktionsmittel und den gesellschaftlichen Reichtum wirklich zu sozialisieren.
Im Kampf zwischen einer bürokratischen Regierung und den Massen haben sich die revolutionären Marxistinnen und Marxisten völlig auf die Seite der Massen gestellt. Der Arbeiterstaat war Ziel auch nicht des geringsten Angriffs des Imperialismus, der erneut den Kapitalismus hätte einführen wollen. Keine einzige nennenswerte Kraft in Polen selbst wollte und konnte erneut die private Aneignung der Produktionsmittel einführen. Was angegriffen wurde, war die Bürokratie und ihre Diktatur, die die Macht im Arbeiterstaat usur- , piert haben. Das Proletariat wollte die Macht einer privilegierten Minderheit, die sich mit dem ganzen Repressionsapparat verteidigt, in Frage stellen. Die Eliminierung der bürokratischen Kaste konnte das kollektive Eigentum und die Arbeiterklasse auf internationaler Ebene nur stärken und nicht schwächen.
Die Liquidierung der bürokratischen Herrschaft hätte den Massen in der Welt praktisch gezeigt, daß die Wirtschaft und die Gesellschaft von der Gesamtheit der Arbeiterinnen und Arbeiter geleitet werden können. Es hätte ein Riesenschritt in Richtung Sozialismus gemacht werden können. Es hätte das Verhalten der Arbeiterinnen und Arbeiter in der UdSSR und Osteuropa wie auch in Westeuropa tief beeinflussen können, indem es der politischen antibürokratischen wie der proletarischen Revolution großen Auftrieb verliehen hätte. Dies erklärt im wesentlichen die heilige Allianz, die sich zwischen Wall Street und Kreml gegen die polnische Revolution gebildet hatte. Der Kreml hat sich beglück wünschen können, daß seine „Ratschläge" mit Fleiß in die Tat umgesetzt wurden, ohne daß er direkt und massiv an der Repression hat teilnehmen müssen. Der Preis einer solchen Teilnahme wäre politisch wie materiell zu hoch gewesen. General Jaruzelski und die Seinigen haben nicht nur ihre Interessen als polnische Bürokraten verteidigt, sondern auch die der bürokratischen Regimes in ihrer Gesamtheit. Der Selbstverteidigungsreflex der Bürokratie hat voll durchgeschlagen. Die Solidarität der bürokratischen Kaste war ungebrochen; und das nennen sie dann „proletarischen Internationalismus".
Diejenigen, die aus welchen Gründen auch immer die Positionen von Jaruzelski geteilt haben, haben in Tat und Wahrheit die Interessen der Bürokratie gegen das Proletariat verteidigt. Die diesbezüglichen Motivationen der kubanischen und nicaraguanischen Führer waren natürlich grundverschieden von denen der Kommunistischen Partei Frankreichs oder gar der DKP oder der amerikanischen KP. Aber die objektive Bedeutung der eingenommenen Position ist die gleiche.
Der wirkliche proletarische Internationalismus verlangte eine aktive Unterstützung und Solidarität mit den polnischen Arbeiterinnen und Arbeitern gegen die polnische und sowjetische Bürokratie. 26.
Das Hauptinteresse der internationalen Bourgeoisie bestand darin, den alarmierenden Aufschwung der politischen Revolution in Polen zu beenden. Dieses Interesse war umso größer, als nicht nur das Risiko einer Ausbreitung der Erfahrungen der Arbeiterselbstverwaltung in die kapitalistischen Länder bestand, sondern auch die Rückzahlung von 27 Mrd. S Krediten und den daraus erwachsenden Zinsen auf dem Spiel stand. Deshalb haben die repräsentativen Sprecher des Imperialismus bereits vor dem Gewaltstreich von Jaruzelski Stellung zugunsten einer . Wiederherstellung der Ordnung" und einer, Wie deraufnahme der Arbeiter durch die Arbeiter" als Bedingung für die Umschuldung bezogen. Nach dem Putsch haben Zeitungen wie das Wall Street Journal, die Washington Post oder der Figaro, die als Sprachrohr des Großkapitals dienen, und die offiziellen Sprecher der westdeutschen und der britischen Regierung analoge Stellungnahmen wiederholt: „Die Mehrheit der Bankiers ist der Auffassung, daf • eine autoritäre Regierung das Richtige ist, weil sie die Ordnung wiederherstellen und gewährleisten kann."
Der Zynismus der imperialistischen Bourgeoisie tritt klar in der Art und Weise hervor, wie sie diese generelle Orientierung mit einer demagogischen Propagandakampagne verband, die vorgab, Solidarność zu verteidigen und den Staatsstreich Jaruzelskis zu verurteilen, während sie eigentlich ihr arbeiterfeindliches und antigewerkschaftliches Gebaren wie überall auf der Welt so auch im Falle Polens fortsetzte. Es handelt sich hier um eine reine Täuschungskampagne, die in einem prokapitalistischen und antikommunistischen Sinne aus der natürlichen Abscheu, die die Repression gegen die polnischen Gewerkschafter in breiten Kreisen der internationalen Arbeiterbewegung ausgelöst hat, Kapital zu schlagen versucht. Die Täuschungsoperation hat ganz genaue ideologische und politische Zielsetzungen:
• Unter dem Vorwand, es sei nötig, der „sowjetischen Intervention" und dem „Totalitarismus" zu widerstehen, hat Washington die internationale politische Konjunktur ausgenutzt, um die Unterstützung der blutigen Diktaturen Zentralamerikas zu stärken und die Aufhebung aller Beschränkungen der Militärhilfe an die türkische Diktatur, eine tragende Säule der NATO, zu fordern. • Die verschiedenen imperialistischen Regierungen haben eine Kampagne lanciert, um ihre Aufrüstungsprogramme, die von Haushaltskürzungen im sozialen Bereich begleitet sind, zu rechtfertigen. Die polnischen Generäle, die PV AP und der Kreml haben der Reaktion bei ihren Versuchen, eine Bresche in die antimilitaristische Bewegung zu schlagen, die erträumte Gelegenheit geboten. • Schließlich hat die imperialistische Bourgeoisie mit der kostbaren Unterstützung der Gewerkschaftsbürokratien und der reformistischen und stalinistischen Kräfte versucht, die Arbeiterinnen und Arbeiter in den kapitalistischen Ländern in folgendes Dilemma zu treiben: entweder eine Sparpolitik in einer „Demokratie" oder das Risiko einer „totalitären Gesellschaft", die ebenfalls eine Sparpolitik aufzwingt. Die Bourgeoisie hat letzteres Argument dazu benutzt, ihre allgemeine antisozialistische und antikommunistische Propaganda zu verstärken.
Die konzertierte Aktion gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter wurde von den imperialistischen Kräften sehr sorgfältig abgestimmt. Aber im Kontext der Wirtschaftskrise und der Entwicklung der kolonialen Revolution hat die polnische Krise eine weitere Verschärfung der innerimperialistischen Widersprüche bewirkt. An der Spitze der europäischen imperialistischen Mächte hat sich die deutsche Bourgeoisie einer Eskalation der Vergeltungsmaßnahmen widersetzt, die ihre Absatzmärkte in der UdSSR und in Osteuropa gefährden würde. Der amerikanische Imperialismus, der mit Ausnahme des Agrogeschäfts weniger am Ost-West-Handel beteiligt ist, kann es sich erlauben, mit der Wirtschaftsbiockade zu drohen. Jeder Partner der imperialistischen Allianz hat so die allgemeine Verteidigung des Systems mit der Fortführung seiner Einzelinteressen verbunden. 27.
Die Reaktionen der sozialdemokratischen und kommunistischen Parteien auf die dem polnischen Proletariat zugefügte Niederlage kann nur unter Berücksichtigung der gleichzeitigen Krise des Imperialismus und des Stalinismus verstanden werden. Abgesehen von den recht unterschiedlichen Positionen gegenüber der Verhängung des Kriegsrechts haben die reformistischen Apparate entweder eine extreme Zurückhaltung oder einen mehr oder weniger offenen Widerstand gegenüber dem Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter an den Tag gelegt. Abgesehen vom ideologischen Rauch, der diese Gegnerschaft verdeckt, liegt die materielle und soziale Grundlage für diese in der Gefahr, die von der Dynamik des Kampfes und der Selbstorganisation der polnischen Arbeiterinnen und Arbeiter zumindest zeitweilig für die bürokratische Kontrolle erwächst, die alle diese Apparate über ihre eigenen Organisationen ausüben, besonders in dem Augenblick, wo sie eine Kompromiß- oder gar eine systematische Kapitulationspolitik gegenüber den Erfordernissen der bürgerlichen Sparpolitik betreiben. Was diese Apparate am Aufschwung der polnischen Revolution am meisten erschreckte, war der Kampf für eine selbstverwaltete Gewerkschaftsbewegung, also für Gewerkschaftsdemokratie. Diese Zurückhaltung und Opposition gegen Solidarność reflektierte eine Art von internationaler Solidarität von Bürokraten.
Die reformistischen Apparate haben zudem die Niederlage der polnischen Arbeiterinnen und Arbeiter dazu benutzt, um vor eir zentralen Konfrontation mit dem Klassenfeind zu warnen, da ihnen zufolge eine solche auch im Westen unausweichlich einen Schlag à la Jaruzelski zur Folge hätte, die Errichtung des „starken Staates". Sie haben also von dieser Niederlage profitiert, um ihre Kollaborationsund Kapitulationspolitik gegenüber der Bourgeoisie zu rechtfertigen.
Die sozialdemokratischen Parteien der BRD. Britanniens und Österreichs haben sich grundsätzlich hinter die Interessen der eigenen Bourgeoisie gestellt. Wenn sie auch jegliche Politik im Sinne eines „kalten Krieges" abgelehnt haben, so haben sie zugleich jegliche Mobilisierung der Arbeitenden im Sinne einer Klassenverbundenheit abgelehnt, die die Rechte der polnischen Arbeiterklasse, die Jaruzel ski mit Füßen getreten hatte, zu verteidigen. Das Motiv war dasselbe: Erhaltung der Profite aus dem Ost-West-Geschäft. Die offizielle SP-Linke (die Tony Benn-Tendenz in Britannien oder der linke Flügel der SPD in der BRD) hat meistens geschwiegen und den vom Führungsapparat auferlegten politischen Rahmen akzeptiert. massiver den Charakter einer Klassenmobilisierung zur Unterstützung der arbeitenden Massen in Polen annahm: der Druck der Arbeiterinnen und Arbeiter, die Initiativfähigkeit der extremen Linken, das Konkurrenzverhältnis zwischen SP und KP, die von den Führ gen von SP und CFDT gegebenen Impulse, die in Verbindung zu de eigenen Absichten standen.
Der Aufschwung der politischen Revolution in Polen wie auch die Auflösung der bürokratischen Konterrevolution haben eine neue Etappe in der Krise der kommunistischen Parteien herbeigeführt. Diese Krise wurde in den meisten Ländern durch die inneren Entwicklungen des Klassenkampfs bereits genährt. Die zentrifugalen Kräfte innerhalb der Gesamtheit der KPen in den kapitalistischen Ländern haben sich verschärft. Der Widerspruch zwischen dem Bezug auf die UdSSR und der Verankerung in der nationalen Wirklichkeit wurde extrem gespannt. Das Zusammenspiel dieser verschiedenen Faktoren (innerhalb der besonderen Bedingungen jedes Landes, des historischen Weges dieser KPen und ihrer Verhältnisse zu den sozialdemokratischen Parteien) schlug sich in einem ganzen Strauß von Positionen der verschiedenen K Pen nieder. Auf der einen Seite dieses Spektrums findet man die Position der französischen, portugiesischen, dänischen und westdeutschen KPen. Diese Parteien unterstützen grundsätzlich die Errichtung des Kriegszustandes, welcher es „dem sozialistischen Polen erlaubt hat, der tödlichen Gefahr einer Konterrevolution zuentgehen. " Einige dieser KPen stellen den Staatsstreich paradoxerweise als das kleinere Übel im Vergleich zu einer... sowjetischen Intervention dar; in Wirklichkeit drücken sie damit aber die Konvergenz ihrer eigenen Interessen mit denen des Kremls aus. Ihnen zufolge gießt jede Mobilisierung zugunsten von Solidarność „Öl ins Feuer" und hindert den Militärrat
zur Nationalen Errettung (WRON) daran, sein Versprechen einer etappenweisen „Liberalisierung" einzulösen.
Am anderen Ende findet man die Haltung der spanischen und italienischen KPen, die den Staatsstreich Jaruzelskis verurteilen und die Freilassung der Gefangenen und die Wiederherstellung der Ge werkschaftsfreiheiten verlangen. Sie sind in ihrem Konflikt mit Moskau sehr weit gegangen. Die KPI verkündet sogar, daß „die durch die Oktoberrevolution eingeleitete Phase der Entwicklung des Sozialismus ihre eigene Dynamik erschöpft hat." Aber die von der KPI entwickelte Position zu Polen beinhaltete einen Aufruf zu einer engeren Zusammenarbeit mit der Kirche und den kleinbürgerlichen Kräften und nicht eine Ausrichtung auf die demokratische Arbeiterherrschaft. Diese Position war also das Spiegelbild der von dieser Partei in Italien ausgearbeiteten Strategie der Klassenkollaboration. Sie hat dazu geführt, daß eine systematische Annäherung an die französische, deutsche und skandinavische Sozialdemokratie gesucht wird.
Die Opposition gegen die Unterdrückung der polnischen Revolution hat sich diesmal nicht nur auf die Arbeiterbewegung in den imperialistiochen Ländern beschränkt.
Aus diesen Gründen hat ein bedeutender Teil der kämpferischen Aktivisten die Position ihrer Führung bezüglich Polens nicht geteilt. Bei diesen Arbeiterinnen und Arbeitern handelt es sich jedoch nicht um nostalgische Stalinisten, sondern um eine instinktive Reaktion gegen eine Politik, die als neuerliches Zugeständnis an den Klassenfeind erschien.
Die Positionen der britischen, niederländischen, belgischen und schwedischen K Pen befinden sich zwischen den beiden oben genannten Polen, wobei zumindest der Schlag vom 13. Dezember auf dem Papier explizit verurteilt wird.
Form und Natur des Massenaufschwungs in Polen sowie die inneren Wiedersprüche zwischen und in den KPen stimulieren in der Gewerkschaftsbewegung einer ganzen Reihe europäischer Länder analoge Differenzierungen.
Im Gegensatz zu den Vorkommnissen anläßlich der Niederschlarung der Arbeiterrevolten in der DDR 1953, der ungarischen Revolun 1956 und des Prager Frühlings 1968 hat sich die Opposition mnerhalb der internationalen Arbeiterbewegung gegen die bürokratische Repression diesmal nicht nur auf die Arbeiterbewegung in den imperialistischen Ländern beschränkt. Zum erstenmal haben bedeutende Teile der Arbeiterbewegung in einer Reihe halbkolonialer Länder (vor allem in Südamerika: Mexiko, Brasilien, Peru und Kolumbien) sich mit den Opfern dieser Repression solidarisiert, manchmal sogar durch Straßenkundgebungen. Die Versuche der Gralshüter der Bürokratie, all diejenigen, die sich der bürokratischen Diktatur widersetzen (selbst wenn sie die Mehrheit der Arbeiterklasse eines Landes stellen), als „objektiv proimperialistisch" darzustellen, werden innerhalb der antiimperialistischen Bewegung allmählich vereitelt. Jeder neue Aufschwung der Weltrevolution wird diese Grundzum wirklichen proletarischen Internationalismus nur verstärken.
Den Aktivisten der verschiedenen KPen und revolutionär-nationalistischen Bewegungen, die einer Unterstützung von Solidarność gegenüber kritisch eingestellt sind, muß die IV. Internationale erklären, daß eine Stärkung des Antiimperialismus und Antikapitalismus im Westen die Anwendungeiner Einheitsfrontpolitik bedingt, die die sozialistischen und katholischen Arbeiterinnen und Arbeiter und deren Massenorganisationen einschließt. Die Verwirklichung einer solchen Einheitsfront wird erschwert durch die Verweigerung einer Solidaritätskampagne mit Solidarność, die auf einer rein ideologisch begründeten Opposition gegen den Antikommunismus der Reformisten beruht. Natürlich verbindet sich die systematische Kampagne für die Einheitsfront für die Solidarität mit Solidarnolé und der zentralamerikanischen Revolution usw. stets mit der Verteidigung des revolutionär-marxistischen Programms, inklusive des Kampfes gegen falsche und konterrevolutionäre Ideen.
28.
Die Auswirkungen der Ereignisse in Polen auf die bürokratisierten Arbeiterstaaten sind noch schwierig einzuschätzen. Der Aufschwung des polnischen Proletariats hat in keinem dieser Länder eine unmittelbare Massenreaktion bewirkt. Das ist auch nicht erstaunlich bei der ungleichen Entwicklung der wirtschaftlichen und politischen Krise in diesen Ländern und des Rückstands im Vergleich zu Polen hinsichtlich der Wiedergeburt einer eigenen Kampftradition von Avantgardesektoren der Arbeiterklasse sowie der strikten Informationssperre über die polnischen Arbeiterkämpfe, wie sie von den Bürokratien verschiedener Länder verhängt wurde. Trotzdemzeigte die Avantgarde in den Ländern, in denen die Arbeiterklasse über die polnischen Ereignisse informiert wurden, eine enthusiastische Reaktion. Inder VR China brachte die Tageszeitung der K Peine detaillierte Berichterstattung über die polnischen Arbeiterkämpfe bis Ende August 1980, motiviert von dem Glauben, daß die Sowjetunion intervenieren würde und ein „nationaler Befreiungskampf" gegen die „Supermacht" beginnen würde. Als die offizielle Presse ihre Haltung nach der Gründung von Solidarnośé änderte, führte die Untergrundpresse die Berichterstattung über die polnischen Geschehnisse fort. der polnisçhen Arbeiterinnen und Arbeiter hatte ein besonderes Echo in China, weil etwa gleichzeitig sich die demokratische Bewegung „Pekinger Frühling" ausbreitete. Deren Aktivisten, meist junge Facharbeiter, ließen sich von den Erfolgen in Polen inspirieren. Die 21 Forderungen von Gdansk und die Charta der Arbeiterrechte wurden in der Untergrundpresse wiedergegeben. Über zehn Untergrundzeitungen aus verschiedenen Gegenden Chinas diskutierten die polnischen Ereignisse und zogen wichtige Schlüsse: „Die Entstehung eines Mehrparteiensystems in allen kommunistischen Ländern steht jetzt auf der Tagesordnung"; „Streiks sind ein Mittel, den Status der Arbeiterklasse zu heben und die bürokratische Herrschaft in den bestehenden sozialistischen Ländern zu überwinden"; Das Ende der bürokratischen Herrschaft naht"; Die Herrschaft der Bürokratie darf nicht durch die Herrschaft der Bourgeoisie ersetzt werden. Der einzig korrekte Ausweg besteht darin, ein System der proletarischen Demokratie für diese geschichtliche Übergangsperiode aufzubauen"
Die Wirkung der polnischen Ereignisse war nicht nur auf theoreti sche Erhellung beschränkt. Sowohl die offizielle als auch die Unter grundpresse berichteten über eine Reihe von Versuchen in verschie denen Teilen Chinas, unabhängige Gewerkschaften zu bilden. Die nationale Verhaftungswelle gegen die meisten Herausgeber/innen und Verteiler/innen der Untergrundpresse ab April 1981 und die Streichung des Streikrechts aus der Verfassung der VR China im April 1982 zeigen, wie sehr die chinesische Bürokratie vom polnischen Beispiel in Panik versetzt worden war. Es ist auch kein Zufall, daß die Bürokratie ihre ursprüngliche Haltung änderte und Jaruzelskis Diktatur sogar mit materieller Hilfe unterstützte. Dies zeigt, daß die verschiedenen nationalen Bürokratien trotz erheblichen politischen Differenzen und Widersprüche das gleiche Interesse haben, die Arbeiterklasse zu unterdrücken.
Weiterhin entsteht in mehreren Ländern, etwa Rumänien und UdSSR, allmählich eine Versorgungskrise, die eine breite Unzufriedenheit der Massen bewirkt und der Krise während der ganzen Zeitspanne zwischen 1976 und 1980 in Polen ähnlich ist. In anderen Ländern, etwa DDR und Ungarn, äußern sich unter Jugendlichen und Intellektuellen oppositionelle politische Tendenzen, die allmähnissen gezogen hat, scheint einerseits in der selektiven Repression Bürokraten sind sich dessen voll bewußt und darob zuäußerst erschreckt. In all diesen Ländern zittern sie vor der Idee, daß das „polnische Modell" (ein Wutausbruch der Arbeitenden, der sich zu Massenstreiks und Arbeiterselbstverwaltung ausweitet) sich in ihrem Land wiederholen könnte.
Die Reaktion der Bürokratie gegenüber diesem Risiko zeichnet sich durch das Fehlen einer klaren Linie aus, was Bände über ihre Verwirrung und ihre Krise spricht. Auch wenn die Bürokratie natürlich dazu neigt, die Repression gegen die politischen „Dissidenten"
zu verstärken, so zögert sie dennoch, mit zu grobem Geschütz gegen Arbeiteraktionen aufzufahren. Sie sagt sich nicht zu Unrecht, dal das 1970 in den baltischen Häfen vergossene Blut am Anfang dessen steht, was danach in Polen geschehen ist. Die Lektion, die die Bürokratie mehrerer bürokratisierter Arbeiterstaaten aus den polnischen Ereignissen gezogen hat, scheint einerseits in selektiver Repression zu bestehen, andererseits im Versuch der Aufwertung der Gewerkschaftsorganisationen, denen ein enger Aktionsrahmen Forderungen zugestanden wird.
Was den informiertesten und gebildetsten Teil der Arbeiterklasse in diesen Ländern anbelangt, so hat er die Aktion seiner polnischen Brüder und Schwestern mit Sympathie verfolgt, auch wenn er in den allermeisten Fällen diese Sympathie noch nicht in Taten umsetzen konnte. Das „polnische Modell" wird jedoch ohne Zweifel einen tiefen Einfluß auf die Entwicklungen der antibürokratischen politischen Revolution in zahlreichen bürokratisierten Arbeiterstaaten