Contra la OTAN у las bases Über eine Million demonstrierten im Mai gegen Reagans Besuch. Die Bewegung gegen einen NATO-Beitritt Spaniens zeigt größere Zähigkeit als die Friedensbewegung anderswo auch eine Folge größerer Zielklarheit. Antonio Flores
Die Auseinandersetzung über den Eintritt Spaniens in die NATO findet einerseits im Rahmen der Mobilisierungen gegen den NATO-Doppelbeschluß von 1979 statt, andererseits aber vor dem Hintergrund des gescheiterten Putschversuchs vom Februar 1981.[1] Seit damals liegt die Frage der NATO und der US-Stützpunkte in der Luft, und die diffuse Unruhe im Lande darüber kam zum erstenmal 1981 im Marsch gegen den Luftwaffenstützpunkt Torrejon de Ardoz bei Madrid zum Ausdruck. Warum damals an die 15 000 Menschen dem Aufruf einer so gut wie unbekannten Organisation, der »Kommission für den ersten Marsch von Torrejon», Folge leisteten, erklärt sich wohl daraus, daß hier zum erstenmal die Gelegenheit gegeben war, den Unmut in dieser Frage auf der Straße auszudrücken, andererseits liegt es wohl auch an den tiefsitzenden antiamerikanischen Gefühlen.
Die Erwartungen der Initiatoren der Kommission wurden bei weitem übertroffen, die Demonstration ein derartiger Erfolg, daß die revolutionären Kräfte sich einer völlig neuen Lage gegenüber sahen. Es war das erstemal, dais ein Demonstration zu einem wichtigen Thema ein Ertolg wurde, obwohl zu ihr eine Struktur aufgerufen hatte, die nur von den Kräften der revolutionären Linken und von Umweltschützerngetragen wurde.
Aber auch ein weiterer Faktor hat zum Erfolg der Initiative beigetragen. Die Ziele der Mobilisierung waren kohärent und wurden von den Initiatoren mit Standhaftigkeit vertreten, mit der Glaubwürdigkeit der einzigen Kreise, die nicht an der „politischen Reform" mitgekungelt hatten und dem von ihr ausgehenden Druck widerstanden hatten. 2] Ein breites Feld der Aktion war seit langer Zeit von den reformistischer Parteien, der PSOE (Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens) und der PCE (Kommunistische Partei Spaniens), sowie von den Gewerkschaften aufgegeben worden und blieb so denen überlassen, die es ausfüllen wollten. Möglicherweise kam dieser Demonstration auch zugute, daß viele enttäuschte Linke in dieser Frage nicht nachgeben wollte. Was diese breite Strömung ehemaliger Aktivist/inn/en linker Parteien, von Unabhängigen, die diesen Parteien nahe standen, und aus linken Kreisen der Massenorganisationen bewegte, reichte von einer direkten antiimperialistischen Position bis zu einem konfusen nationalistischen Gefühl, einem Streben nach wahrer nationaler Souveränität. Sicher ist jedenfalls, daß alle diese verschiedenen Motivationen in den richtigen, festen und radikalen Vorschlägen, die von der revolutionären Linken in die Vorbereitungsstruktur dieser und der folgenden Demonstrationen hineingetragen wurden, ihren Ausdruck fanden.
Überraschender
Auftakt
Diese Tatsache ist implizit von allen anerkannt worden, die sich aktiv an der Struktur beteiligten, die sich dann endgültig Anti-NATO-Kommission von Madrid nannte. Zum erstenmal in der jüngsten Geschichte des spanischen Staats war es der revolutionären Linken gelungen, sich an die Spitze einer breiten Avantgarde zu setzen, die wegen der politischen Entwicklung, die den Hoffnungen der Mehrheit der Bevölkerung auf einen Wandel entgegenlief, ziemlich aus der Fassung gebracht worden war and sie dann auch zusammenzuhalten Insofern war die unnachgiebige Verteidigung eines radikalen Programms im antimilitaristischen Kampf. von besonderer Bedeutung. Daß die Denunzierung der NATO mit der der Militärstützpunkte gekoppelt wurde, ist von den reformistischen Parteien und den gemäßigten Kreisen der Gewerkschaften wie auch von manchen pazifistischen Organisationen, die nunmehr nach und nach auftauchten, kritisiert worden. Aber der Widerstand gegen diesen Druck, die Forderungen der Mobilisierung herunterzuschrauben, als es darum ging, die Frage der US-Stützpunkte mit der Frage der NATO zu verbinden oder nicht, dieser Widerstand war das entscheidende Element, um immer mehr Leuten klarzumachen, daß die radikale Strömung diesen Kampf voll durchführen konnte.
Indes wäre es durchaus möglich gewesen, daß diese Mobilisierungen wie so viele andere auch in einer Sackgasse endeten. Es ist noch gar nicht so lange her, daß die Massen mit Nachdruck Forderungen vorbrachten, die schliefslich doch nicht erfüllt wurden, und diese Bewegung in der Sonne der „politischen Reform" wie Butter dahinschmolz und in Frustration versank. Wie kam es also, daß die endgültige Integration Spaniens als 16. Mitglied der NATO, die von der Kegierung Calvo Sotelo im Mai 1982 vollzogen wurde, diese Mobilisierungen nicht doch noch zum Stillstand brachte? Wieso griff die allgemeine Desillusionierung nicht auch auf die Mobilisierungen zu dieser Frage über? Warumgab man im Kampt um die radikalen Forderungen nicht zugunsten der „realistischen" Vorschläge aus reformistischen Kreisen nach? Es gibt nicht nur eine einzige Antwort auf all diese Fragen. Eine Reihe von Faktoren kam zusammen, die allesamt dazu führten, daß die Antikriegsbewegung ihre Geburt überlebte, sich festigte und weiter anwuchs. Erstens hatte der versuchte Staats-
streich vom Februar 1981 eine Blockierung der Lage zur Folge. Auf der einen Seite hatten die parlamentarischen Parteien sich der Erpressung des Staatsapparats gebeugt und eine Reihe von wichtigen Reformen abgeschlossen autonome Verwaltung, Antiterrorgesetze, Wirtschaftsmaßnahmen usw. — während auf der anderen Seite ein großer Teil der Vorhutströmungen, aber auch weitere Sektoren der Arbeiterbewegung und der Massen ihr Gefühl der Ohnmacht gegenüber dem Staatsstreich und der Wut über seine Folgeereignisse nicht anders ausdrücken konnten als in den Mobilisierungen gegen die NATO. Vielen Leuten kamen damals Zweifel an der Politik der Bündnisse mit Unternehmern und Staatsapparat.
Ein weiteres Element ist darin zu suchen, daß den Leuten immer bewußter wird, wie wichtig die Frage der NATO und der Stützpunkte ist, das Problem der Militärblöcke, welche Gefahr im Rüstungswettlauf steckt und wie groß die Kriegsgefahr schon ist. In dieser Hinsicht war die Haltung der PSOE ziemlich wichtig, als sie noch in der Opposition war, auch wenn sie klar auf Parlamentarismus und Opportunismus basierte. Die riesige Demonstration vom November 1981 in Madrid, zu der die PSOE aufgerufen hatte, war die Antwort lieser Partei, die unbedingt an die Regicrung wollte, auf das unhaltbare Manö ver einer Regierung in den letzten Zügen, Spanien so eben noch in die NA- TO zu integrieren. Gleichzeitig war das auch ein wichtiger Faktor, die Aufmerksamkeit vieler Leute und das Interesse breiter Bevölkerungskreise auf diese Frage zu lenken, eine Debatte überall bekannt zu machen, deren Konsequenz, der Austritt aus der NATO, schließlich das Los aller anderen nicht gehaltenen Versprechen teilte, wie dessen, 800 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Aber man darf sich nicht täuschen lassen. Die PSOE hat nie etwas anderes gemacht, als sich so vorsichtig wie môg. lich an den Zug der Massenmobilisierungen anzuhängen, den die radikale Linke in Bewegung gesetzt hatte. Durch die Mobilisierungen in dieser Frage ist die PSOE erst gezwungen worden, Stellung zu nehmen und sich für die berühmte Parole »Gegen den Beitritt zur NATO!« zu entscheiden. Von Anfang an war diese Parole aufgrund ihrer Zweideutigkeit und ihres Vernebelungscharakters äu- Berst unpopulär. Denn einerseits war der spanische Staat schon seit 1976 in gewisse Strukturen der NATO eingebunden, und andererseits gibt diese Parole keine Antwort auf die Frage der Militärstützpunkte. Die große Demonstration der PSOE konnte so schließlich vom radikalen Sektor kapitalisiert werden, denn die Parole, die am häufigsten gerufen wurde, war gerade die, die von der PSOE am meisten gefürchtet wurde: »Nein zur NATO — Raus mit den Stützpunkten!« Zum erstenmal mußten die Reformisten die Erfahrung machen, wie schwierig es war, diese Massenbewegung wieder auf die Geleise gemäßigter und zweideutiger Forderungen zu hieven. So erklärt sich, daß einerseits die Mobilisierungen gegen den Krieg nicht nachließen und andererseits ihr Forderungsinhalt nicht runtergeschraubt wurde. Aber wie konnte es sein, daß aus diesem verbreiteten Gefühl gegen NA- TO und Stützpunkte eine Massenbewegung mit einer ganzen Liste wichtiger und radikaler Ziele wurde, die sich immer besser organisierte und eine Regierung in die Enge trieb, die von einer ungewöhnlich großen Stimmenmehrheit ins Amt gebracht worden war? Abgesehen von der Bedeutung, die an sich schon in den bei dieser Mobilisierung vorgebrachten Forderungen liegt, besteht der Schlüssel zur massiven Ausweitung der Kämpfe in der Aufklärungsund Agitationsarbeit. Es kommt zu einem qualitativen Sprung in der Strukturierung einer Massenbewegung, wenn immer zahlreichere Kerngruppen von bis dahin bloßen Demonstrationsteilnehmern zu kollektiven Organisatoren dieser Demonstrationen werden. Dieser Prozeß hängt davon ab, welche Einstellung, welche Arbeitsweise diejenigen an den Tag legen, die die Massenbewegung ursprünglich ingang gesetzt und dann politisch und organisatorisch genährt haben.
Einheit ohne Dogmatismus
Welche große Rolle die revolutionäre Linke bei der Bildung dieser Bewegung gespielt hat, wird von niemandem bestritten und heute auch von der PCE anerkannt. Dabei haben die Organisationen der revolutionären Linken nicht nur im spanischen Staat — oft den Ruf, sektiererisch zu sein oder zumindest oft sektiererische Tendenzen zu zeigen. Im Fall der Mobilisierung gegen die NATO und die Militärbasen aber ist es die Arbeitsweise und Dynamik, die gerade die revolutionäre Linke zeigte, die erklären, daß Gruppen von unabhängigen Aktivisten der Avantgarde, Mitglieder von Umwelt- oder Anti-AKW. Gruppen und sogar Leute aus der PCE und den Gewerkschaften sich in die Bewegung integrierten, wenn auch je nach Ort mit gewissen Vorbehalten. Vier wesentliche Elemente kennzeichnen diese Art von Massenarbeit: Die Einheit. Von Beginn an hatte die Anti-NATO-Kommission von Madrid wie ähnliche Strukturen in anderen Teilen des spanischen Staats eine Beteiligung aller an der Aktion und der Diskussion auf der Grundlage absolut gleichberechtigter Zusammenarbeit vorgeschlagen, ohne Führungen aufzudrängen, ohne zu manipulieren, alles nach der goldenen Regel, daß im Interesse der Aktion man zur Einheit gelangen müsse. Man versuchte nicht, einen fiktiven Vereinheitlichungsprozeß durchzusetzen, der dann doch nichts nützt, etwa sich darauf zu beschränken, ausnahmslos alle einzubeziehen und dafür die Forderungen zu verwässern, sondern suchte die Aktionseinheit auf Grundlage radikaler und kohärenter Forderungen, die sich bei der Gewinnung und Mobilisierung der Massen schon bewährt hatten. Die undogmatische Dynamik. Wenige Zeit später, nachdem diese Mobilisierungen sich als bedeutend und von allgemeinem Interesse erwiesen hatten, fanden landesweite Treffen zur Diskussion eines bestimmten „Programms" statt, das in einer Reihe von Mobilisierungsparolen konkretisiert wurde. Bei diesen Diskussionsrunden schälte sich bereits ein gemäßigter und ein radikaler Flügel heraus.
Indes war man immer bestrebt, die Punkte der allgemeinen Übereinstimmung in den Vordergrund zu stellen, nicht aus den anderen Aspekten des Problems Hindernisse der späteren Aktionseinheit zu machen. Genaus das ermöglichte, daß eine so breite und bunte Bewegung nicht erlosch und sich in dem Hang der verschiedenen teilnehmenden Organisationen, für sich selbst zu arbei-. MARCHA MARZO 5 a A TORREJON 18 80 COMISION
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‹OT ten, sich auflöste. Ausschlaggebend war zweifellos die Tatsache, daß das alle einigende Element in der Parole »Nein zur NATO! - Raus mit den Stützpunkten!« bestand. Der gemäßigte Flügel wollte beide Themen voneinander trennen damit letztere nicht infrage gestellt würden. Aber weil diese Doppelformel derart breite Unterstützung bei den Massen erhielt und der radikale Flügel darauf gestützt auf der Verbindung der beiden Formeln bestand, blieb sie bestehen und fungiert weiterhin als Barriere gegen die Versuche der Reformisten, Ziel und Zweck der Mobilisierungen zu verwässern.
In der internen Debatte der Bewegung kristallisierte sich dabei nach und nach ein Stil der Auseinandersetzung heraus, der es erlaubte, gleichzeitig gemeinsam für die Mobilisierung um mehrheitlich akzeptierte Formeln zu arbeiten, wenn man sich über unterschiedliche Themenvorschlage als Zielvorgaben der Bewegung unterhielt, über die noch kein Konsens zu erzielen war.
Die interne Funktionsweise. Der andere wichtige Beitrag der radikalen Vorhut zur Bewegung bestand darin, daß sie diese dennoch nicht ruhig auf dieser gemeinsamen beschränkten Grundlage sitzen ließ, sondern dafür sorgte, daß sie nach und nach auch zu anderen Fragen, deren Bedeutung wuchs, Position bezog, zum Beispiel zur Auflösung der militärischen Blöcke, zum Kampf gegen den Militärhaushalt, zur Ablehnung des Wehrdiensts, zur antiimperialistischen Solidarität, zum Antimilitarismus und zur Mobilisierung gegen die zivile Anwendung der Atomkraft in Verbindung zur militärischen. Die radikale Strömung schlug diese Themen den übrigen teilnehmenden Organisationen zur Mobilisierung vor, ergriff aber zugleich selber Initiativen zu diesen Fragen. Man war schon so weit gekommen, dais diejenigen, die bestimmte Anliegen unterstützen, für diese auch mobilisieren können, ohne das dies einen Bruch mit anderen Teilen der Bewegung bedeutet hätte.
Diese Funktionsweise ermöglichte es der radikalen Strömung, die übrigen Strömungen wirklich davon zu überzeugen, ihre Positionen zu übernehmen. Hätte die radikale Strömung versucht, sich in der Diskussion gegenüber den anderen durchzusetzen, dann wäre sicher die Koordination all dieser Organisationen und Bewegungsteile in die Brüche gegangen, und dadurch hätte sie auch ihreigenes Ansehen und ihre ganze Glaubwürdigkeit verloren.
Die Fortschritte in der Organisierung. All das war deshalb möglich gewesen, weil es noch keine feste Organisationsstruktur gab. Dadurch wurden die Aktio nen und Mobilisierungen, die die radikale Strömung unternahm, von den anderen Teilen nicht als Aggressionen gegen sie empfunden, denn es war ja klar, daß zu diesen Aktionen nur die einen und nicht die anderen aufgerufen hatten. Aber als sich dann das Programm der radikalen Strömung als das geeignetste herausgestellt hatte, weil es in sich kohärent war, test verteidigt wurde und auf breite Unterstützung bei den Massen gestoßen war, war es nun an der Zeit, auf die weniger konsequenten Teile der Bewegung oder direkt auf die eindeutig reformistischen Strömungen Druck auszuüben, die radikalen Inhalte auch zu übernehmen. So entschloß sich die radikale Strömung, nachdem sie etliche Mobilisierungen verschiedener Art unternommen, und dabei in weiten Bevölkerungskreisen positive Resonanz erhalten hatte, die bessere Strukturierung und Organisierung der Aktivitäten aller pazifistischen, antimilitaristischen o.ä. Organisationen Spaniens anzupacken. Resultat war die Bildung einer Koordniation auf gesamtspanischer Ebene. Wesentliches Kennzeichen dieser Koordination ist, daß in ihr die verschiedenen Tendenzen problemlos koexistieren. Ihr zentrales Ziel ist die Mobilisierung auf gesamtstaatlicher Ebene — ein qualitativer Sprung nach vorne. Jetzt war die Bewegung nicht mehr nur eine Kette von Protestaktionen, sondern wurde zentralisierter Ausdruck des Willens der Massen in einem konsequenten Programm.
Die Regierung in der Defensive
Diesem Druck der Massen ist es zu verdanken, daß Felipe Gonzales, der Kandidat der PSOE für das Amt des Minister-
präsidenten, zu den Parlamentswahlen am 28. Oktober 1982 eine Plattform vorschlug, in der zu den wichtigsten Versprechen die Abhaltung eines Reterendums über den Beitritt zur NATO stand. Es ist schwer festzustellen, ob dieser Vorschlag aufgrund einer Fehleinschätzung der Tiefe der Gefühle der öffentlichen Meinung in dieser Frage erfolgte, oder ob die PSOE-Führer dachten, sie könnten dennoch nachher der Flut der Forderungen Einhalt gebieten, da sie dann über die Mittel der Regierung verfügten. Jedenfalls wurde das Versprechen gegeben. Felipe Gonzales sagte damals, wenn die Regierung der UCD (Union del Centro Democaratico) den spanischen Staat „durch die Hintertür" in die NATO brachte, dann sei es auch möglich, auf diese Art wieder rauszugehen. Und dies brachte ihm auch einen Gutteil der über zehn Millionen Stimmen ein, die er bei den Wahlen vom Oktober 1982 erhalten sollte. Natürlich hat sich die gesamte Antikriegsbewegung sofort auf dieses Versprechen gestürzt und daraus die größte Kampagne zu dessen Einlösung gemacht, die je eine Regierung in neuerer Zeit erleben mußte. Bedingungen und Umstände dieser Kampagne warenideal, denn die Kräfte der Antikriegsbewegung konnten sich darauf beschränken, das zu fordern, was im Wahlprogramm der PSOE enthalten war. Von Anfang an warnte man in der Propaganda der Bewegung öffentlich davor, daß im Falle einer Ergebnis nach Belieben interpretieren könne. Die zentralen Kampagnen 1983 und 1984 drehten sich also um die Forderung nach einer „eindeutigen und sofor tigen Volksabstimmung", da sich die PSOE-Regierung weigerte, ein Datum zu nennen, wann die Sache stattfinden sollte und auch die zur Abstimmung stehende Formulierung nicht bekanntgab.
Die Mobilisierung für dieses Ziel erlaubte es, zwei wichtige Schritte nach vorn zu machen. Zum einen wurde am 3. Juni 1984 in Madrid die erste große Mobilisierung auf der Ebene des ganzen spanischen Staats durchgeführt. Die lan lesweite Koordination der Friedensor ganisationen rief dazu auf, und mehr als 500 000 kamen zusammen. Es wurde deutlicher als je zuvor, daß die Massen für eine Volksabstimmung, für den Aus tritt aus der NATO und für die Auflösung der Stützpunkte sind. Zum anderen konnte mit dem Erfolg dieser Demonstration die Koordination ihr Ansehen und ihre Autorität gegenüber den verschiedenen Versuchen verstärken, außerhalb der Bewegung „Gesprächspartner" aufzubauen, die der Regierung ergeben waren.
Nach dieser ersten großen Mobilisierung auf landesweiter Ebene gab der Ministerpräsident Gonzalez eine Erklärung ab, in der er zusicherte, die Volksabstimmung werde bestimmt stattfinden. Aber es fehlte immer noch der Termin, und so lang das so war, war diese Verpflichtung genauso zweifelhaft wie die Versprechen reno Whl. Das e, aber dennoch wichtige Ergebnis dieser Mobilisierung bestand in der erhöhten Entschlossenheit der Bewegung, die Verwirrspiele der Regierung nicht mitzumachen. So deutete die Regierung beispielsweise an, die Wahlen vorzuverlegen, um so um ein Referendum herumzukommen.
Einige Monate später wurde es ernst mit dem Regierungsversuch, die Bewegung auf ihre Bahnen zu lenken. In einer Debatte über die Lage der Nation lancierte Felipe Gonzalez den Vorschlag, Spanien in der zivilen Struktur der NA- TO zu belassen, nicht aber in der militärischen Kommandozentrale. Er appellierte an die übrigen parlamentarischen Kräfte, in dieser Frage mit der Regierung zu einem Konsens zu kommen. So sollten zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden, einerseits eine istitutionelle Mauer gegen den Willen der Massen zu errichten, andererseits die eigene Verantwortlichkeit für ein Austricksen der Bewegung zu verwischen. Kurz darauf bewies die Antikriegsbewegung wieder ihre Mobilisierungsfähigkeiten, als es ihr am 2. Dezember 1984 gelang, 100 000e in verschiedenen Stadten auf die Straße zu bringen. Diese Aktionen und die ablehnende Antwort mehrerer Fraktionen des Parlaments auf das Ansinnen Felipe Gonzalez' brachten ihn dazu, die Möglichkeit einer Volksabstimmung wieder aufzugreifen und zu versprechen, schon bald dafür einen Termin festzulegen. Nach dem letzten Marsch auf Torrejon am 24. März 1985, zu dem sich 100 000 allein aus Madrid einfanden, wurden die ersten Monate des Jahres 1986 als konkreter Termin genannt. Es ist klar, daß die Mobilisierung um die Volksabstimmung nicht nur für die Friedensbewegung und die Regierung, sondern auch für die anderen europäischen Länder Folgen zeitigen wird.
Katalysator
Volksabstimmung
Als die radikale Strömung der Antikriegsbewegung die Mobilisierung über die Volksabstimmung ingang setzte, konnte sie auf zwei günstige Faktoren bauen. Es handelte sich einmal um eine elementar demokratische Parole, hinter die sich große Teile des Volks stellen konnten, zum anderen brachte sie besser als jede andere den Kampf gegen NATO und Militärstützpunkte auf einen Nenner.
Aber die Bewegung war sich von Anfang an dessen bewußt, daß es gefährlich sein könnte, sich auf dieses Ziel allein zu konzentrieren, weil der Regierung noch immer zwei Möglichkeiten blieben: erftweder die Legislaturperiode verstreichen zu lassen, ohne ein Referendum abzuhalten, oderaber die Wahlen vorzuverlegen. In beiden Fällen würden die PSOE und andere politische Parteien, wenn sich die gesamte Antikriegsbewegung ausschließlich auf diese Frage ausrichtete, zwar erheblich an Kredit verlieren und sicher auch an Stimmen, aber dennoch würde die Bewegung nicht als Bremse wirken, wenn die Zeit gekommen wäre, daß Spanien die Forderung Reagans nach seiner Umorganisierung des Systems der NATO erfüllen müßte. Eine Bewegung, die aut dem einzigen Feld, auf dem sie operiert, geschlagen wird, wäre dazu verurteilt, zu verschwinden oder doch zumindest keine Gefahr mehr für die Machthaber darzustellen. Die Regierung wäre ihren wichtigsten Störenfried los, hätte beste Bedingungen, wieder zu Kräften zu kommen.
Aus diesem Grunde war es notwendig, zeitgleich mit der Referendumskampagne mit Nachdruck den Kampf um die übrigen Ziele der Bewegung zu verschärfen und auszuweiten; das wichtigste darunter ist die „aktive Neutralität" . Sie ist die positive Antwort auf das Argument, die Bewegung habe zu den Militärblöcken und dem von der Regierung vorgebrachten Modell der Verteidigung keine Alternative. Uberdies ist dank dieser besonderen Mobilisierung ein antimilitaristisches Bewußtsein entstanden, das sich in der Auseinandersetzung mit einer Armee schärfte, die noch aus der Franco-Zeit übernommen wurde und ausschließlich dafür eingesetzt wurde, die Bevölkerung zu überwachen und zu unterdrücken - und von der ein Teil 1981 einen Putschversuch wagte. Ähnlich war es in der Frage der Militärausgaben möglich, in den Kampf auch die Gewerkschaften und Stadtteilinitiativen zu ziehen. Denn durch die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage ist großer Unmut entstanden. Und schließlich ist in den Mobilisierungen für das Recht auf Abtreibung ohne jede Einschüchterung das Bewußtsein sexistischer Unterdrückung so weit gewachsen, daß die feministische Bewegung die Problematik der Militarisierung der Frau aufgriff, zumal angesichts des Vorhabens, den Wehrdienst für beide Geschlechter einzuführen. Letztlich geht es darum klarzumachen, dals der Kampf für den Frieden auf einen Zustand abzielt, wo es Unterdrückung und Ausbeutung nicht mehr gibt. Dieser Kampf schließt die Solidarität mit den vom Im-
perialismus unterdrückten Völkern ein, die ja für ebendiese Art von Frieden kämpfen.
Nur so kann die Friedensbewegung im spanischen Staat die Probe der Volksabstimmung bestehen, ohne fürchten zu müssen, welche Konsequenzen sich aus einer Abstimmungsniederlage ergäben, denn sie verfügt dann über weitere Aktionsfelder, auf denen sie Fortschritte erzielen kann, egal ob die Abstimmung stattfindet oder wie sie ausgeht. Aus all dem Gesagten darf aber nicht geschlossen werden, die Regierung könne so ohne weiteres in der Frage der Volksabstimmung nach ihrem Willen verfahren und diese Klippe umschiffen, auch wenn ihre Glaubwürdigkeit davon einige Kratzer abbekäme. Es muß im Gegenteil davon ausgegangen werden, dais derzeit für die Regierung alle Optio nen nicht rosig sind, abgesehen von der unwahrscheinlichsten Möglichkeit, dais es ihr gelänge die Volksmeinung umzumodeln und das Referendum zu gewinnen. Wichtige Tatsache bleibt, daß solange die Mobilisierung sich fortsetzt, die Regierung vor dem Problem steht, daf an die 60 % der Bevölkerung gegen NATO und ausländische Militärbasen eingestellt sind. Sie hat wenig Aussicht, trotz Einsatzes all ihrer Mittelals Regierung, die öffentliche Meinung auf die schnelle zuändern, da die gesamte Bevölkerung in dieser Frage ein hohes Maß an Sachinformation erreicht hat und so leicht nicht auf Manöver der Regierung reinfallen wird.
Sicher, bisher hat die Regierung nur kleine Gehversuche in dieser Richtung gemacht; aber diese Tests waren für die Regierung nicht sehr überzeugend. Die zu Anfang des Jahres 1985 vom König über den Verteidigungsminister bis zum Stabschef - immer mit Unterstützung der Presse - abgegebenen Erklärungen, es sei unmöglich, aus der NATO auszutreten, haben als-unmittelabare Antwort nur erreicht, daß sich beim letzten Marsch auf Torrejon die Anzahl der Teilnehmenden auf über 100 000 verdoppelte. Sogar die Medien, die ansonsten den atlantischen Positionen zuneigen, mußten die enorme Bedeutung dieser Mobilisierung anerkennen. Kurz darauf bot auch der Besuch von Ronald Reagan am 5. Mai 1985 Gelegenheit zu Mobilisierungen, die im ganzen spanischen Staat mehr als je zuvor auf die Beine brachten, nämlich mehr als eine Million. Sie protestierten nicht nur gegen den Besuch des imperialistisches Gasts, sondern brachten auch ihren Willen zum Ausdruck, Spanien aus der NA- TO austreten zu lassen. Es gibt zwar immer noch die Möglichkeit, daß die Parlamentswahlen vorgezogen werden, um so die Durchführung eines Referendums zu umgehen, aber sehr wahrscheinlich ist das nicht; denn dann würden die anderen Probleme - Arbeitslosigkeit, soziale Sicherheit, Abtreibung, Bildungswesen, Industriestruktur, demokratische Rechte — auf den Tisch gebracht, auf die die Regierung auch keine akzeptable Antwort besitzt. (1) Zum Putschversuch siehe Erklärung des Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale •Der Putschversuch ist ernstzunehmen- in Inprekorr Nr. 133 vom 7. S. 1981 sowie den Artikel •Staatsstreich auf Raten« von Angel Muñoz in Inprekorr Nr. 136 vom 3. 9. 1981. [2) Der Ausdruck _politische Reform" wird für die Umbildung des spanischen Regimes nach Francos Tod verwendet, die vom König mit den reformistischen Parteien ausgehandelt wurde. Die „Gegenreform" ", die sich im Putschversuch vom 23. Februar 1981 ausdrückte, war die Reaktion eines franquistischen Apparats, der in den sogenannten „tatsächliche Mächten", nämlich der Armee, dem Staatsapparat und der Kirche, immer noch über großen Einfluß verfügt.