Die Arbeiter und Bauern in und um Isfahan konnten letzten Winter erfolgreich Kämpfe gegen Manager und Mullahs durchstehen. Ali Sahand
Isfahan ist mit seinen 1,3 Millionen Einwohnern die einzige iranische Stadt mit einer soliden Mehrheit der Arbeiterklasse. Die Stahlwerke von Isfahan beschäftigen 40 000 Leute und stellen eine der wichtigsten Industrien des Landes dar. Auch die Ölraffinerie der Stadt ist bedeutend, zumal seit der Bombardierung und teilweisen Zerstörung der Raffinerien weiter im Süden. Zehntausende arbeiten in Textilfabriken, vorallem Frauen und Jugendliche; sie haben einen besonders niedrigen Lebensstandard. Die Arbeiterklasse dieser Stadt der Märtyrer" stand in der Revolution, die 1979 den Schah stürzte, in vorderster Front. Ihr Anteil an der Verteidigung Irans gegen die vom Imperialismus gestützte Invasion durch den Irak ab 1980 ist gleichfalls bedeutsam. Aus Isfahan kam das größte Kontingent für den basij, das Freiwilligenheer, ebenso für die Pasdaran, die „Revolutionsgarden" , die wiederum einen Großteil der an der Front kämpfenden Truppe stellen. Zusammen mit den Arbeitern von Teheran waren die Isfahaner auch die aktivsten im Kampf gegen das Gesetz über Arbeitsverpflichtungen, das 1982 vom damaligen Arbeitsminister Ahmad Tavakoli eingebracht worden war. Zwischen der Arbeiterklasse in der Stadt und den Bauern im Vorland bestehen enge Beziehungen. Nach der Revolution fanden dort die umfangreichsten Landbesetzungen statt.
Isfahan ist auch die Hochburg des radikalen Flügels in der Regierung. Bei den Wahlen von 1984 beteiligte er sich hier nicht an einer gemeinsamen Liste mit der regierenden Islamisch Republikanischen Partei. Das Wahlergebnis der Stadt mußte deshalb anulliert werden. Kampftradition
Vor zwei Jahren beschloß die Direktion der staatlichen Stahlwerke, 25 % der 20 000 Montagearbeiter des Werkes zu entlassen. Regierung und Werksleitung oten den Entlassenen die Gründuns einer Kooperative an, unter deren Schilc sie für sich selbst arbeiten könnten. Außerdem sollte jeder eine Abfindung von 1000 $ erhalten.
Die Betroffenen waren dagegen, Jedoch nicht in der Lage,die Entlassung der 5000 zu vereiteln, weil - die Entlassungen nicht alle Montage- und Bauarbeiterbereiche betraf, und einige sich deshalb sicher fühlten; - die Broduktionsarbeiter im Werk den Kampf nicht unterstützten; - die Islamische Vereinigung (Gremien, die zur Verdrängung der shoras (Kate) vom Regime in den Fabriken gebildet wurden) hinter den Entlassungen standen und die Streikwilligen als „Agenten der USA" beschimpften; die Werksleitung verkündete, daf in Kriegszeiten jede Arbeiteropposition Landesverrat gleichkomme.
Die Entlassenen konnten isoliert und geschlagen werden, und auch eine Kooperative wurde nicht gebildet. Die Frage von Entlassungen kam im November 1984 erneut auf den Tisch. Die Werksleitung verkündete, „eine weitere Kooperative" müsse gebildet werden, der 15 000 Montagearbeiter beitreten müßten.
Da viele der Betroffenen in der Kriegszeit an basij-Einheiten zum Wiederaufbau der bombardierten Städte teilgenommen hatten oder sich zur Front gemeldet, war die Empörung groß. Sie warfen sofort die Brocken hin und traten in den Streik.
Sie verlangten, daß ihr Zeitvertrag mit dem Stahlwerk in einen Dauervertrag mit dem Staat umgewandelt werden solle und daß die Krankenversicherung ko stendeckend statt wie bisher nur teilwei. se zum Tragen kommen sollte. Letzteres war auch schon immer eine Forderung der eigentlichen Stahlwerker gewesen, die nun ihre Sympathie mit dem Streik erklärten.
Die Streikenden wählten eine zwölfköpfige Streikleitung, darunter eine Frau; alle zwölf waren bekannte Aktivisten gegen den Schah und zur Verteidigung der Revolution.
Sympathiebekundungen kamen aus anderen Werken der Stadt und aus der Bevölkerung. Unter dem Druck der Stahlarbeiter mußte die Islamische Vereinigung des Werkes diesmal dem Streik zustimmen.
Die Streikenden hielten eine Versammlung mit dem Werksleiter ab, der sich auf die Anordnungen der Regierung berief, der sie Folge zu leisten hätten. Die Versammlung wurde in eine Kundgebung verwandelt, die ein Treffen mit Vertretern der Regierung verlangte. Daraufhin schickte die Stadtverwaltung Armee-Einheiten zur Besetzung des Werkes, jedoch erklärten die Streikenden den Soldaten ihre Forderungen und gewannen deren Sympathie. Der Gouverneur von Isfahan kam zur Fabrik und drohte, wenn die Streikenden nicht an die Arbeit zurückkehrten, würden die „hezbollah-Massen" aufgefordert, sie niederzuschlagen. (Dies sind die aus Arbeitslosen rekrutierten Sturmtruppen des Regimes, die immer gegen Proteste eingesetzt werden.) Alle zwölf Mitglieder der Streikleitung wurden eines nachts festgenommen und von einer Spezialeinheit der pasdaran zwei Tage lang brutal geschlagen. Nach diesen Repressalien griffen die Arbeitenden zu folgenden Verteidigungsmaßnahmen:
- Sie besetzten die Autostraße zum Werk und verwehrten Unerwünschten den Zugang.
- Sie baten die Produktionsarbeiter, auf Abruf zum Streik bereit zu sein, jedoch nicht eigenmächtig in den Streik zu treten. Diese erklärten, wenn von den Repressionskräften ein Schuß fallen würde, würden sie automatisch in den Streik treten.
- Die im Werk beschäftigten Frauen organisierten eine Demonstration und schlossen sich dem Streik an. - Eine Delegation derer, die Mitglieder ihrer Familien im Krieg verloren hatten, ging zum Gouverneur, um ihre Forderungen zu erläutern. Dieses Treffen wurde im Lokalfernsehen übertragen. Der Gouverneur sagte eine Wiedereinmittelten viele Islamische Gesellschaften anderer Fabriken der Regierung fol-
gende Botschaft: . Wirunterstützenden Gouverneur aufs entschiedenste in seinem Entschluß, die entlassenen Arbeiter wieder einzustellen." Auch das kam ins Fernsehen.
- Die LK W-Fahrer aus Kerman, die das Werk mit Kohle beliefern, übermittelten den Streikenden die Botschaft der Bergarbeiter, daf sie die Produktion gesenkt hätten und auch mit Streik drohten.
Nur die Islamischen Vereinigungen an Universitäten und Schulen verurteilten den Streik, sonst war die Solidarität umfassend Am 7. Dezember hielt Ayatollah Taheri, der Freitagsimam der Stadt, eine Rede. Ayatollah Komeini habe ihn beauftragt, in die Stadt zurückzukehren und „das Problem zu lösen."
Er, Taheri, habe Khomeini gesagt, es gäbe zwei Lösungswege: alle streikenden Arbeiter zu feuern oder alle ihre Forderungen anzunehmen. Die erste Lösung sei jedoch „nicht islamisch" und die zweite würde der Regierung zu viel Geld kosten. Weiter spekulierte er, hinter dem Streik, seien „verdächtige Hände" am Werke. Imperialistische Radiostationen hätten berichtet, der Streik sei das Vorspiel zur Bildung einer Regierung der Volksfedajin, einer in drei Fraktionen gespaltenen zentristischen Organisation. Man müsse also zur Arbeit zurückkehren, um die „Verschwörer" besser identifizieren und isolieren zu können.
Die Arbeiter bestanden aber auf ihrer simplen Forderung. Sie erklärten, eine schriftliche Erklärung, daß sie nicht entlassen würden, müsse gegeben werden, bevor sie wieder an die Arbeit gehen könnten. Schließlich setzte der Gouverneur ein solches Schreiben auf und der Streik endete.
Interessant ist übrigens, daß die ausländischen Propagandasender, die sonst von jeder gemalten Parole und dem kleinsten Anschlag berichten, ausgerechnet von diesem massiven Kampf nichts erfahren haben sollen und nichts berichteten!
Ansporn für die Bauern
Als die Iraner 1979 aufstanden, um den Schah zu stürzen, fand eine Revolution genauso auf den den Dörfern wie in den Städten statt. Die Bauern machten sich daran, ihre lokalen Khane (Dorfältesten, Stammesführer) zu entmachten. Die Schlägerbanden der Großgrundbesitzer und die Landpolizei wurden entwaffnet. Dorfräte wurden errichtet, die heute noch die örtliche Regierungsebene stel- In vielen Dörfern teilten die Bauern die großen Ländereien der vor der Revolution geflohenen Herren unter sichauf, ebenso den Besitz der Khane. Jedoch wurde diese Landnahme bisher nicht in einen legalen Status erhoben. Andererseits haben es nur wenige Großgrundbesitzer gewagt, sich in ihrenalten Dörfern blicken zu lassen und auf ihr Land anspruch zu erheben. Sie wissen, daß die Bauern es ihnen dann nicht einfach hingeben werden.
Jedoch haben die Bauern von der Regierung in jungster Zeit erstens die Legaasierung des enteigneten und jetzt vor den Bauern bearbeiteten Landes verlangt und zweitens eine Erhöhung des Budgetpostens, der für Agrarkredite und Agrartechnologie zur Verfügung steht.
Eine dritte zentrale Forderung ist in Zusammenhang mit dem Krieg aufgetaucht, die Rationierungsmaßnahmen betreffend. Die dazu ausgegebenen Marken haben in der Stadt einen höheren Wert als auf dem Lande.
Anfang 1985 trafen sich 300 Vertreter von Dorfräten zu einem Seminar bei Isfahan, um die Landfrage und eine Erhöhung der Regierungsunterstützung zu diskutieren. Gleichzeitig riefen sie zur fortgesetzten Unterstützung der Kriegsfronten auf.
Im Februar dann führten die Bauern des Dorfes Dehno, einige Kilometer von Isfahan entfernt, eine Auseinandersetzung um die Frage der Rationierungsmarken. Sie verlangten, die gleichen zu bekommen wie die Stadtbewohner. Die Bauern kamen von vornherein zu dem Schluß, daß ein Gespräch mit Regierungsbeamten in Isafahan ihnen nicht weiterhelfen würde und beschlossen, anders vorzugehen. Am Morgen des 2. Februar setzten sich Männer, Frauen und Kinder aus Dehno auf der Autozufahrtsstraße nach Isfahan nieder und blockierten den Verkehr. Basij-Einheiten des Dorfes beteiligten sich daran und setzten dabei ihre militärischen Erfahrungen ein. Polizei und Pasdaran gelang es nicht, die Straße wieder freizubekommen. Die Bauern sagten, sie gingen nicht, bevor nicht ein Vertreter der Regierung mit ihnen verhandelt habe. Die Besetzung dauerte 24 Stunden. Danach gestand der Gouverneur auch ihnen die Erfüllung ihrer Forderungen zu. Die Aktion war in der Arbeiterklasse von Isfahan ein heiß diskutiertes Thema. Viele fühlten, daß der Sieg der Bau-und Montagearbeiter für die Bauern den Ansporn gegeben hatte, eine solche Aktion zu wagen.
Barricada Internacional
Is the International weekly of the FSLN.
It provides first-hand news and analysis on Nicaragua and Central America.
One of the few direct sources of Information on evenis in this region, available in both Spanish and English.
Sent to you weekly by alr mall from Managua.
Subscribe today!
Six month subscription to the U.S., Mexico, the Caribbean, Paname and South America, US$12.00; to Europe and Canada, US$19.20; to Central America, US$9.60; within Nicaragua, 6120.00; other countries, US$24.00.
Please send your name, complete addres, check or money order and language preference (English or Spanish) to:
BARRICADA INTERNACIONAL
Aportedo 576, Managua
Nicarague
B
ADA
IRRI
ICAD
BAR
IV. INTERNATIONALE UND INTERNATIONALE ARBEITERBEWEGUNG Ecuador
Seminar der MRT
Die Morimiento Revolucionario de los Trabajadores (MRT). vom Weltkongreß der IV. Internationale in diesem Jahr als Sektion in Ecuador anerkannt. organisierte Ende März ein Seminar über Fragen
Parteiaufbaus. Ein Mitglied des Vereinigten Sekretariats der IV. Internationale nahm daran teil. Es wurden die Beschlüsse des XII. Weltkongresses debattiert, die b dierigen Erfahrungen im Parteraufbau in Ecuador, die Probleme in der Massenarbeit und die Vorbereitung einer nationale . Konferenz der Sekton.
Irland
Im Augenblick erlebt Ecua- schen Arbeiterklasse. dor gerade eine mit dem IWF Mittelamerika und Bolivien vereinbarte scharfe Sparpolitik. sind die beiden Bezugspunkte Daher kam es zu einem Auf- für sich radikalisierende Ele schwung der Kämpfe des Volkes mente im Lande geworden. Die und insbesondere zu einem Ge- Situation ist deshalb Revoluneralstreik, der von einem tonaren günstig- . Die MRT Bündnis von Gewerkschaften nimmt daher an Diskussionen getragen wurde, der Vereinig- mit anderen Strömungen teil, ten Arbeiterfront. Internatio- die in der Sozialistischen Front nal hat sich die Regierung Ecua- organisiert sind. Deren wichtigdors unter Febres Cordero in ster Bestandteil ist die PSRE, die Ereignisse Mittelamerikas die Revolutionär Sozialistische verstrickt, wo sie Reagans Poli- Partei von Ecuador. tik gegen Nicaragua vollständig Deshalb auch nahm der Geneunterstützt. Einfluß auf die Po- ralsekretär der PSRE, Jorge litik in Ecuador hat auch die Reynolds, an der öffentlichen Radikalisierung der boliviani- Sitzung der Schulung teil. Reynolds ist ein Veteran des lateinamerikanischen Kommunismus er war mehrmals Delegierter zum Weltkongreß der III. Inter nationale gewesen.
Das Thema, wesewegen er gekommen war, waren bezeichnenderweise die Erfahrungen mit dem Aufbau einer neuen unabhängigen Arbeiterpartei in Brasilien.
Wahlteilnahme von People's Democracy
In Inprekorr Nr. 170 brachten wir ein Interview mit Joe Austin, dem Führer der Sinn Féin in Belfast, in dem er auch ausführlich auf das Eingreifen seiner Organisation in Wahlen einging.
Die revolutionären Nationalisten gewannen bei den Kommunalwahlen am 15. Mai nun 12 %. Es hätte wohl mehr sein könhen, wenn nicht rasch ein neues Gesetz verabschiedet worden wäre, das die Teilnahme an der Wahl nur denen gestattet, die sich ganz eindeutig durch einen Paß oder einen Führerschein ausweisen können. Viele Jugendliche und Arme besitzen weder das eine noch das andere, also gerade die Wählergruppe, von der Sinn Féin die meisten Stimmen zu erwarten hatte wurde zum Teil von der Wahlteilnahme ausgeschlossen. Im Wahlkampf legte Sinn Féin große Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit anderen revolutionären Strömungen an den Tag. Der abtretende Stadt- „Die meisten Aktiven waren rat von Belfast, unser Genosse der Meinung, das Wichtigstebi John McAnulty, Mitglied der dieser Wahl sei die Sicherstelirischen Sektion der IV. Inter- lung einer hohen Stimmenzahl nationale, People's Democracy für Sinn Féin. Damit stimmen berichtete: wir allgemein überein. Jedoch Gerry Adams, Führer der Sinn Féin dachten wir auch, es ser gut, sel ber in den Wahlkampf einzugreifen, um darin die Fragen der Strategie, wie weiter nach den Wahlen, aufzuwerfen."
1980 waren von Sinn Féinwählern, da diese nicht kandidierte, zwei Führer von PD in den Stadtrat gewählt worden. Diesmal kandidierte nur John McAnulty. Er erreichte 131 Vorzugsstimmen, mehr als das Doppelte des Listenführers der KP. Dabei waren vor allem Präferenzstimmen von Sinn Féin- Anhängern, die ihm nach ihrem eigenen Kandidaten alszweitem zugesprochen worden waren. Sinn Féin hatte übrigens auch zur Wahl von John aufgerufen. Die besonderen Möglichkeiten eines solchen Stimmrechts bewirken, daß die Revolutionäre sich in diesem Fall keine Stimmen wegnehmen und man sich gegenseitig unterstützen kann.
Tschechoslowakei
Charta 77 unterstützt Nicaragua
Einem in Le Monde veröffent- schäft des Gegeneinanderaus- von Reagan wie von Gorbarlichten Aufruf zur Solidarität spielens der antibürokratischen schow. mit Nicaragua schlossen sich. und der antiimperialistischen Es handelt sich im einzelnen nachträglich zehn weitere Un- Revolutionäre betreiben. Für um Petr Uhl (Mitglied der terzeichner/innen an. Das be die antibürokratische Opposi- Hilfsorganisation VONS, neun sondere an ihnen ist, daß sie aus tion Osteuropas stellt dies auch Jahre im Gefängnis, früher Ingeder CSSR stammen, und zwar ein Ereignis dar: es ist einer der nieur, heute Arbeiter), Anna Saaus den Kreisen der Charta 77. seltenen Fälle, daß ein Bewußt- batowa (Mitglied von VONS), Dieses Faktum ist von beson- sein für die Berechtigung des an- Jaroslaw Sabata (früher Profesderem Gewicht, da Bourgeoisie imperialistischen Kampfes sor und Sprecher der Charta 77, wie Bürokratie gerne das Ge- entwickelt wurde - zum Arger davor Mitglied des ZK der Antigua
Prozeßwelle gegen Oppositionszeitung
Zum dritten Mal in drei Jahren der dubiose Verbindungen mit de, die er im Oktober 1984 gestrengt die Regierung der Kari- verschiedenen südafrikanischen halten hatte, anzuzeigen; es bik-Insel Antigua einen Prozeß Kapitalgruppen unterhält. Bird geht um Betrug in der Brauegegen die Zeitschrift Outlet an. mußte vor Gericht einen Eid reiindustrie. Diese ist das wöchentliche Or- leisten - das erste Mal seit 30 Weiterhin verlor Outlet die gan der Afro-Caribbean Libera- Jahren. Berufung gegen ein Urteil aus tion Movement (ACLM). Deren Eine weitere Affäre, die mit 1983, das wegen eines Berichts Präsident, Tim Hector, ist zu- der anderen in Verbindung über Polizeibrutalität gefällt gleich Herausgeber von Outlet. steht, veranlaßte den Minister worden war; ein Jugendlicher Die ACLM ist die bedeutendste ohne Geschäftsbereich Molwyn war nach seiner Festnahme unlinke Organisation auf Antigua. Joseph, Hector wegen einer Re- ter ungeklärten Umständen zu Am 1. April erschien fast die ganze Regierungsmannschaft inklusive Premierminister Le- Kanada ster Bird im Gerichtssaal, um gegen Hector und Outlet als Zeugen auszusagen. Hector wurde für schuldig befunden, im Prozeß gegen Sinne des Gesetzes über öffentiche Ordnung „eine falsche Er lärung veröffentlicht" zu ha armenische ben, die „das Vertrauen in die Führung der Staatsgeschäfte unterminiert " haben könnte. Es Aktivisten ging um einen Artikel in der Ausgabe vom 24.8.1984, wo von einem nicht näher bezeichneten Minister die Rede war, der von US-Agenten auf dem Flughafen von Miami mit 2 Mio. S in der Die Anklagen wegen versuchten Provinzgerichtshof in Ottawa Tasche verhaftet worden war. Mordes an dem türkischen Di- am 8. Januar fallengelassen. Der Polizei habe er mitgeteilt, er plomaten Kani Gungor 1982 ge- Harut Kework, Rafik Balian trüge dieses Geld für Peter de gen drei armenische politische und Haig Gharakhanian werden Savary, einen Geschäftsmann Aktivisten wurden von einem jetzt „nur noch" wegen Ver- KPTsch, acht Jahre Gefängnis). Jiri Dinstbier (früher Journalist, heute Arbeiter, jetziger Sprecher der Charta 77), Gertruda Sekamnowa-Cakrtowa (Mitglied des VONS, früher Stadträtin in Prag). Jiri Hajek (früher Sprecher der Charta 77, davor Außenminister, Professor), Vasek Maly (Mitglied des VONS, früher Sprecher der Charta 77, Verantwortlicherfür die „Fliegende Universität"). Milos Rejchrt (früher Sprecher der Charta 77), Eva Kanturkowa (jetzige Sprecherinder Charta 77).
Tode gekommen.
Einige Monate vor dem jüngsten Prozeß enthüllte Outlet, daß der Regierungsberater Ron Sanders von der Space Research Company hohe Bestechungsgelder kassiert habe; diese Firma macht Artillerietests für Südafrika. Das war von der ACLM in den 70er Jahren enthällt worden. Damals sah sich Bird gezwungen, alle weiteren Tests auf der Insel zu untersagen. Caribbean Contact, Zeitschrift des Karibischen Kirchenrates, stellte im April fest, Outlet sei die wirksamste kritische Waffe gegen die Bird-Regierung geworden. Angesichts der Paralyse der traditionellen Oppositionsparteien habe die ACLM einen erfolgreichen Kampf geführt. Ihre Wochenzeitung ist heute in Antigua die am meisten gelesene, und die Versammlungen der ACLM scharen die meisten Zuhörer um sich.
schwörung zum Mord angeklagt. Der zusammen mit den anderen dreien am 12. März 1984 verhaftete Melkon Gharakhanian wurde schon letzten
Sommer von allen diesen Anklagen freigesprochen. Die drei sitzen nun seit zehn Monaten in Untersuchungshaft und werden ständig von cinem Gefängnis zum anderen überführt. Schon zuvor waren sie mehrmals festgenommen worden.
Bisher konnte niemandem von ihnen ein Verbrechen nachgewiesen werden. Nur sind sie Mitarbeiter der Zeitschrift Azad Hay (Freies Armenien). Sie treten tur ein vereinigres sozialistisches Armenien ein, Ichnen aber die Methode des individuellen Terrors ab, mit dem sie von den Medien in Verbindung gebracht werden.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß diese Verfolgungsmaßnahme sowie die dauernde Überwachung der Mexiko ganzen armenischen Bevölkerungsgruppe ein Geschenk der kanadischen Regierung an den NATO-Partner Türkei ist, deren repressives Kegime nach wie vor den Völkermord von 1915 an 1.5 Millionen Armeniern leugnet.
Die politische Natur dieses Prozesses wurde auch deutlich, als der Security Intelligence Service die Freigabe von Beobachtungsinformationen untersagte, die die Verteidigung gefordert hatte. Die „Antiterror"-Abtei- Jung dieses Geheimdienstes verschanzte sich dabei hinter den _Interessen der nationalen Sicherheit". Auf die gleiche Art wurde auch die Zeugenvernehmung von Polizeiagenten verhindert, die schon seit 1982 hunderte Armenier beobachten. Die Verteidigung ist sich sicher, daß diese Berichte belegen würden, daß die vier Aktivisten weder zum angegebenen Zeitraum in der Nähe der Botschaft sich befanden noch sonst in gendwas mit der Sache zu tun hatten. Leider schloß sich das Gericht der Auffassung der Po: lizei an.
Beunruhigend ist auch, daß aus Anlaß dieses Prozesses der Verteidigungsminister Robert Coates nach einer für Friedenszeiten abgemilderten Version des Gesetzes über den Kriegszustand rief, die es der Polizei erlauben würde, sowohl mit _öffentlichen Unruhen" als auch mit Erdbeben und Industrieunfällen nach Belieben umzugehen. Die neue konservative Regierung in Kanada hat den von der liberalen Vorgängerin eingeflochtenen Faden aufgegriffen, der Polizei immer mehr Vollmachten zu verleihen, Gewerkschafter, Feministinnen, an der internationalen Solidarität Beteiligte usw. zu überwachen und einzuschüchtern.
Es ist nötig, die drei armenischen Aktivisten zu verteidigen, auch wenn der Prozeß langsam abbröckelt. Ihre Familien sind durch Anwalts- und Gerichtskosten schon in den Ruin getrieben worden. Da ihnen nicht die Freilassung auf Kaution gewährt wurde, werden die drei wohl noch lange hinter Gittern sitzen müssen, denn der Prozeß zieht sich. Ohne einen öffentlichen Aufschrei der Empörung werden die Behörden nicht entmutigt, ihre Verfolgung fortzusetzen.
Spenden an den Hilfsfond für die drei sollten als Scheck oder Auslandspostanweisung geschickt werden an:
CIDAPP
PO Box 456 Station Z
Toronto
Einheitsliste der Linken angestrebt Das Zentralkomitee der mexikanischen Sektion der IV. Internationale, Partido Revolucionario de los Trabajadores (PRT), faßte am 19. Januar Beschlüsse zu einer Einheitskandidatur der Arbeiterparteien Mexikos: - Den Vorschlag einer einzigen, geeinten nationalen Koalition der Linken aufrechtzuerhalten, um den bürgerlichen Regierungs- und Oppositionsparteien etwas entgegensetzen zu können.
- Insbesondere die Mexikanische Arbeiterpartei und die Sozialistische Einheitspartei Mexikos (PMT und PSUM) sollen einbezogen werden. (Die PSUM ist ein Zusammenschluß der KP mit drei weiteren Parteien, die PMT eine nationalistische Partei.) - Die schon bestehenden Abkommen mit gesellschaftlichen Organisationen der Arbeiter und Bauern in Hinblick auf die Wahlen auszudehnen. - Mit der Kandidatenauswahl zu beginnen. Rosario Ibarra da Piedra soll wie früher schon Spitzenkandidatin der PRT sein..
Insgesamt könnte die Linke es wohl schaffen, 400 Kandidaten aufzustellen. Den Arbeitenden Mexikos muß die Möglichkeit gegeben werden, ihre Ablehnung der Sparmaßnahmen der PRI-Regierung auch auf Wahlebene auszudrücken. Wenn die Linke sich zu diesem Zweck nicht auf gemeinsame Listen wird verständigen können, käme dies einer Niederlage der Arbeiterklasse gleich, die sich auch in der Stimmabgabe für die verschiedenen Arbeiterparteien niederschlagen würde.
Die PSUM und die PMT haben eine Teileinheit vorgeschlagen, die nach Meinung der PRT nicht ausreichend ist. Die PSUM befürwortet Bündnisse in den einzelnen Bundesstaaten, aber nicht auf nationaler Ebene, außerdem nur in den Bezirken, wo nur ein Sitz zu vergeben ist. Daran wird deutlich, daß es der PSUM hier nur um eine für sie wahlarithmetisch besonders günstige Taktik geht, nicht um die Interessen der gesamten Arbeiterklasse. Die Vorschläge der PMT beschränken sich nur auf wenige Wahlkreise.
Mit ähnlichen Optionenist in der jüngsten Vergangenheit schon oft experimentiert worden. Die linken Parteien verbleiben so in Konkurrenz zueinander, obwohl sie eine gemeinsame Kandidatur haben.
Die PRT wird wird bis zur letzten gesetzlich möglichen Minute warten, bevor sie ihre Wahllisten einreicht, um so lange wie möglich die Einheit zu propagierer. Wir werden auf allen Ebenen, örtliche, betriebliche, in Massenorganisationen, Foren einberufen, die den Vorschlag diskutieren sollen. Die gemeinsame Liste kann sich aus juristischen Gründen vordergründig nur auf die Parteien stützen, die registriert worden sind. Das heißt jedoch nicht, daß andere Parteien unwichtig seien. Die PRT hat mit folgenden Organisationen sehr weitreichende Übereinkunft erzielt: Liga Obrera Marxista (LOM), Partido Obrero Socialista (POS), Union de Lucha Revolucionaria (ULR), Movi miento de la Izquierda Revolucionaria (MIR) und Bewegungen, die nur in bestimmten Bundesstaaten existieren. Diese Organisationen tragen sogar gemeinsam mit der PRT den Vorschlag zu einer Einheitskandidatur der gesamten Linken. Die Listen der PRT werden übrigens möglichst ausschließlich mit bekannten Aktivistinnen und Aktivisten der Gewerkschaften, der Nachbarschaftskomitees, der Frauenbewegung und der Bauernorganisationen gefüllt.