RESOLUTION DES ZENTRALEN SEKRETARIATS DER COMMUNIST LEAGUE ( INDISCHE SEKTION DER IV. INTERNATIONALE):
DIE ERGEBNISSE DER ABGEORDNETENWAHLEN ZU DEN PARLAMENTEN
DER BUNDESSTAATEN UND UNSERE AUFGABEN +++++++++ ++++++++++ ++++++ +++++++++++++++++- ++++ Der überwältigende Sieg der Kongreßpartei, der traditionellen Partei der indischen Bourgeoisie, in den Abgeordnetenwahlen in 16 Bundesstaaten muß aufgrund bestimmter politischer und ökonomischer Faktoren und Verschiebungen im Kräfteverhältnis der Klassen erklärt werden. Solche Faktoren sind der militärische Sieg über Pakistan, die "Befreiung"' von Bangla Desh durch die indische Armee vor dem innenpolitischen Hintergrund der radikalen Position der Kongreß parteiführung und vor dem Hintergrund einiger Reformen wie der Verstaatlichung der Banken durch die Zentralregierung. Der bengalische 'Patriotismus" , der in einem Staat wie Westbengalen durch das Eingreifen der indischen Armee in Bangla Desh aufkam, ist der Kongreßpartei zugute gekommen, während die traditionelle Basis der linken Parteien, das städfische Proletariat, aufweichte aufgrund der Spaltung der Gewerkschaftsbewegung der Industrieund Landarbeiter und des Fehlens militanter Klassenkämpfe, deren Initiierung von den linken Parteien versäumt wurde.
Allerdings muß man sehen, daß die Massen entschieden für ein Programm der sozialen Veränderung gestimmt haben. Bei dieser Grundhaltung zeigen die Wahlergebnisse, daß sich auf politischer Bühne die Situation zugunsten der Bourgeoisie und der herrschenden Klasse verändert hat. Die Entscheidung für das Programm der Kongreß partei bedeutet eine ernsthafte Heraus forderung, die an diese Partei als die führende Partei der Bourgeoisie gerichtet ist. Das Ergebnis machte auch den Bankrott der traditionellen Parteien deutlich, sowohl der rechten als auch der linken. Es hat einen Prozeß der Neuformierung der politischen Kräfte dieses Landes eingeleitet und wird zu einem neuen Prozeß der Klassenpolarisierung in der nationalen Politik Führen.
Seit den Wahlen zum Lok Sabha (Zentralparlament) im letzten Jahr, durch die der Kongreßpartei deutlich der Auftrag erteilt wurde, ihre Wahlversprechen einzulösen, ohne von anderen Parteien gestört zu werden, hat der eindrucksvolle Wahlerfolg den Trend zur Reintegration und erneuten Konsolidierung der politischen Führung der Bourgeoisie geführt, die 1967 eine schwere Niederlage erlitten hatte. In den Augen der großen Wählermehrheit erscheint die Kongreß partei als die neue und radikale Alternative zu allen anderen Parteien. In Wirklichkeit ist die Kongreßpartei sowohl in Bezug auf ihr Programm als auch vom organisatorischen Aufbau her nur eine Fortführung der alten Kongreßpartei, wenn auch die jüngeren Vertreter der herrschenden Klasse Aufnahme in ihre Reihen gefunden haben.
Die Kongreßpartei ist, nachdem Staaten wie Westbengalen, Bihar, Pandschab und Delhi "er obert" wurden und sie mit einer mehr als 2/3 Mehrheit in den meisten Parlamenten vertreten ist, in einer Situation, in der es keine Entschuldigung mehr gibt, die Ausführung der Wahlversprechen zu verzögern. Ihre Ziele sind bestenfalls darauf ausgerichtet, die unvollendeten Aufgaben einer bürgerlich-demokratischen Revolution zu vollenden und bestimmte Reformen im Rahmen der kapitalistischen Ordnung durchzuführen, nicht aber eine sozialistische Umwandlung der indischen Gesellschaftsordnung einzuleiten, wie sie behauptet. Als Partei der Bourgeoisie eines unterentwickelten Landes kann und wird die Kongreßpartei nicht in der Lage sein, die ung einzuleiten die gegenwärtige Krise zu überwinden, die auf strukturelle Ursachen innerhalb der kapitalistischen Besitzverhältnisse zurückzuführen ist. Nur eine sozialistische Revolution durch die Arbeiterklasse und die Aufhebung des kapitalistischen Systems kann die nicht erfüllten Aufgaben der bürgerlichen Demokratie vollenden.
Wenn die regierende Partei nicht in der Lage ist, die grundlegenden Probleme der Massen in naher Zukunft zu lösen, wie Indira Gandhi selbst gesagt hat, dann wird der Zorn des Volkes offen ausbrechen, und in Abwesenheit einer militanten Massenbewegung unter Führung der Arbeiterklasse wird diese Situation von der konservativen herrschenden Klasse für ihre Zwecke ausgenützt werden, um so ein diktatorisches Regime einzuführen, in dem alle Formen des Wi- INDOEKODD 15779 1 7
derstands der Massen zusammen mit ihren eigenen demokratischen Freiheiten unterdrückt werden. Das ist die Dialektik der gegenwärtigen Situation in einem Land wie Indien, wo ein Volksaufstand in Abwesenheit einer revolutionären Führung von der äußersten Linken au die äußerste Rechte umschlagen kann.
Der Erfolg der Kongreßpartei in Westbengalen, das bisher als ein Bollwerk der Linken und Rückhalt der KPI ( Marxisten) und ihrer Verbündeten auf der Linken galt, ist vielleicht das deutungsvollste Ergebnis. Es ist unwahrscheinlich, daß Wahlmanipulationen in Westbengale und anderen Staaten der wesentliche Grund waren für die Niederlage der Linken, wie die KPI (M) glauben machen wollte. Der Hauptgrund war das Unvermögen der von der KPI (M) geführten Koalitionen, ihre eigenen Wahlversprechen im Rahmen des Kapitalismus zu halter sowie die Politik der Kollaboration der linken Parteien mit der herrschenden Klasse. Aber der allgemeine Trend ist kar. Die Wahl bedeutet eine fast vollständige Niederlage de Oppositionsparteien. Die Jana Sangh - Partei, die potentiell konservativste Partei der Bour geoisie, hat einen beachtenswerten Schritt in die Richtung, die wichtigste Oppositionsparte auf nationaler Ebene zu werden, getan, obwohl die Zahl ihrer Sitze unter der Anzahl von 1967 blieb. Sie hat schwere Rückschläge erlitten in ihren Hochburgen Madhya Pradesch, Rad stan und Delhi. Man kann sagen, daß die Jana Sangh ihre kommunale Anziehungskraft bei der städtischen Oberklassenintelligenz verloren hat, besonders nach der Teilung von Pakista und der Entstehung eines unabhängigen Bangla Desh. Trotzdem ist die Jana Sangh die einz Oppositionspartei, die über eine recht große Basis in verschiedenen Staaten verfügt, und sie könnte deshalb als Alternativpartei der Bourgeoisie dienen.
Die von Indira Gandhis Kongreßpartei abgespaltene Kongreßpartei (0) wurde in ihren Haupt gebieten Gudscherat und Mysore praktisch ausgelöscht. Dasselbe Schicksal traf die Swatantro Partei wie auch andere regionale bürgerliche Parteien (Akali Dal, Bangla Kongreß, BKD usı Was die traditionellen linken Parteien betrifft, so hat die KPI ihre Position leicht verbessert in einigen Staaten allerdings als Wahlverbündete der Kongreßpartei. Aber das Abschneiden q KPO (M) auf nationaler Ebene war katastrophal. Der fundamentale Grund für die Niederlag der traditionellen Parteien wie der Sozialistischen Partei und der KPI ist, daß es kaum etwa gibt, was sie von der Kongreßpartei unterscheidet.
Der Kongreßpartei gelangen beachtliche Einbrüche in den traditionellen Wählerstamm der SP vor allem was die Intelligenz betrifft, und deshlab steckt die SP in einer Phase rapider Auf lösung. Auf der anderen Seite kann man von der KPI wegen ihrer Politik der Klassenkollabor tion und ihrer Schlußlichtfunktion in Bezug auf die sogenannte 'nationale" Bourgeoisie nic erwarten, daß sie die Rolle einer revolutionären Opposition spielt. Die KPI (M) hat eine Politik der militanten Opposition zur Kongreßpartei verfolgt. Obwohl ihre unmittelbare Perspektive auf die Durchführung einer "volksdemokratischen Revolution" ausgerichtet ist, gestützt auf die Arbeiterklasse und auf ein Bündnis mit der antimonopolisti schen nationalen Bourgeoisie, verfolgt sie praktisch eine Politik der Kollaboration mit der "nationalen Bourgeoisie . Eine sozialistische Revolution steht bei ihr nicht unmittelbar auf der Tagesordnung.
Es gibt eine paar kleinbürgerliche Radikale, die sich der Kongreßpartei angeschlossen haben und glauben, daß die regierende Partei die Aufgaben einer bürgerlich-demokratischen Revo lution zum Kampf gegen Imperialismus und Feudalismus effektiver durchführen kann als die linken Parteien, indem sie Teilreformen durchsetzt wie die Verstaatlichung der Banken, die Abschaffung von Privatsteuererhebungen, usw. Sie sind der Überzeugung, daß diese Aufgab yervollständigt werden können durch die Einführung einer Höchstgrenze für Landbesitz und Grundbesitz in den Städten sowie auch durch eine Verfassungsänderung, durch die Privateig tum eingeschränkt oder abgeschafft werden soll. Die Zwänge der Wirklichkeit werden solche Leuten schon bald demonstrieren, daß radikale Reformen innerhalb des bestehenden kapital stischen Rahmens nicht durchführbar sind.
Die icvolutionären Marxisten in Indien sollten sich nicht entmutigen lassen durch den anscheinend spektakulären Erfolg der Kongreß partei bei den Wahlen. Sie sollten keine Illusionen nähren bezüglich der Fähigkeiten des bürgerlichen Staats, die momentane Wirtschaftskrise zu meistern, die sich in Zukunft noch vertiefen und verschärfen wird und in eine neue Phase der politischen Instabilität und Krise führen wird. Deshalb müssen die revolutionären Marxisten allen Versuchen entgegentreten, den unabhängigen Klassenkampf der Massen den Bedürfnissen der herrschenden Klasse unterzuordnen, und sie müssen autonome gemeinsame Kämpfe der Arbeiterorganisationen initiieren gegen alle Versuche, ręstriktive anti-demokratische Maßnahmen durchzuführen wie Lohneinstellung bei Streiks, Lohnstop usw.
Alles deutet darauf hin, daß es troi: des überwältigenden Sieges der Kongreßpartei Repressione des bürgerlichen Siaates gegen die Massenorganisationen geben wird, wo immer die Bourgeoisie sich bedroht fühlt. Deshalb ist die Durchführung gemeinsamer Aktionen von Arbeiter und anderei Organisationen notwendig, um gegen solche Repressionen Widerstand leisten zu können. Es ist unbedingt notwendig, eine Vereinigte Front der Arbeiterparteien aufzubauen mit der oben ge mannten Perspektive, besonders in Staaten wie Westbengalen.
Es müssen Schritte unternommen werden, um Verteidigungskommandos der Arbeiter zu schaffen, um einen freiwilligen Ver und Demonstrationen zu stören, zu erreichen, eine Kampagne gegen politische Morde und Zusammenstöße zwischen linken Parteien muß erreicht werden und für die bedingungslose Freilassung politischer Häftlinge einschließlich der Naxaliten muß gekämpft werden. Eine Vereinigte Front der Arbeiterparteien, die für den Kampf der Massen gegen den bürgerlichen Staat und seine repressive Politik eintreten, muß in allernächster Zukunft aufgebaut werden.
( Aus RED SPARK, Organ der indischen Sektion, Juni 1972)