Trübe Zeiten für Linke Unter dem Eindruck der physischen Übergriffe der degenerierten ultralinken Sekte Chukaku, die systematisch die Wohungen unserer Genossinnen und Genossen in den frühen Morgenstunden überfällt und diese mit voller Absicht verstümmelt, fand im September 1984 der 12. Kongreß der Revolutionär Kommunistischen Liga statt, der japanischen Sektion der IV. Internationale. Etwas über 40 Delegierte, die Mitglieder des scheidenden Zentralkomitees und Vertreter der Kommunistischen Jugendliga nahmen daran teil.
Der Kongreß fand in der Zeit eines historischen Wendepunkts der japanischen Arbeiterbewegung statt. 1983 und 1984 kamen die linksreformistischen Führungen, die die Arbeiterbewegung in den 50er und 60er Jahren in Gestalt der Gewerkschaft Sobyo und der Sozialistischen Partei dominiert hatten, an einen Endpunkt. Eine offen proimperialistische und prokapitalistische rechte Strömung, die ihre Basis in den Großunternehmen der Privatwirtschaft hat, gewann in der gesamten Gewerkschaftsbewegung die Oberhand und zwang damit auch die parlamentarische SP zu einem umfassenden Rechtsschwenk im Sinne einer proimperialistischen Bündnispolitik. Die Lage der linken, unabhängigen Strömungen und Gruppen in der Gewerkschaftsbewegung ist extrem beengt geworden.
Dieser Wandel zwang die japanische Sektion zu einer weitreichenden Neubewertung der Natur und der spezifischen Erscheinungen der japanischen Arbeiterbewegung der 50er und 60er Jahre. Die Debatte darüber zog sich im Zentralkomitee und in der ganzen Sektion über das ganze Jahr 1983 und 1984. Ganz notwendig ging damit auch eine Einschätzung der Aktivitäten der Sektion in den 70er und beginnenden 80er Jahren einher. Der nationale Kongreß bezeichnete den Höhepunkt die- • ser Debatten. Zu all diesem hinzu initiierte das Zentralkomitee noch eine Debatte der internationalen Lage und der Probleme der Weltrevolution in der heutigen Zeit.
Die Resolution des Kongresses hierzu bezeichnete die gegenwärtige internationale Krise des Kapitalismus als von langanhaltender, historischer und struktureller Natur. Die Lage in den Arbeiterstaaten sei durch einen dauerhaften Stillstand in der Entwicklung der UdSSR und ihrer Beziehungen zur VR China gekennzeichnet. Beide historische Krisen - des Imperialismus wie der Arbeiterstaaten - kombinierten sich auf Weltebene mehr als je zuvor. Zur gleichen Zeit haben jedoch trotz des Fortschritts der Revolution in Zentralamerika und des neuen Aufschwungs der Arbeiter- und Bauernkämpfe die Arbeitermassenbewegung in den imperialistischen Ländern sowie die Kolonialrevolution der Nachkriegsphase ebenfalls einen historischen toten Punkt erreicht. Beide befänden sich in einem qualitativ neuen Stadium des Zerfalls, der Umgruppierung und des Wiederaufbaus. Zu diesen Themen gab es eine umfassende Bilanzresolution. Aber auch eine zur Einschätzung der japanischen Arbeiterbewegung und unserer eigenen politischen Orientierung in den 70er und 80er Jahren. Sie kam zu dem Schluß, daß die Sektion weitreichend und ununterbrochen eine spontaneistische Einschätzung der Lage innerhalb der Arbeiterklasse gegeben hatte und die Sektion seit dem Ende der 60er und während der ganzen 70er Jahre sich der Aufgabe des Aufbaus einer unabhängigen kommunistischen proletarischen Organisation sich nicht gewachsen gezeigt hat, obwohl spätestens seit Mitte der 70er Jahre die übergroße Mehrheit der Mitgliedschaft innerhalb der Gewerkschaften operierte. Angesichts des Rechtsrucks des reformistischen Apparats und des Niedergangs des linken Reformismus konzentrierte sich der Kongreß auf den Aufbau der Sektion unter solchen Bedingungen. Als zentral empfand er dafür eine Hinwendung • zu den Lehren der ersten vier Kongresse der III. Internationale, insbesondere zu ihrem Konzept der Roten" Gewerkschaften, sowie zu den Grundsätzen und Lehren aus dem Kampf für die IV. Internationale in den 30er Jahren.
In der unmittelbar nächsten Zeit wird die Sektion gegen den Strom schwimmen müssen. Politisch wie organisatorisch muß sie neu gestaltet werden. Die organisatorische Resolution beschrieb die japanische Sektion der 70er Jahre als „spontaneistische, trotzkistische politische Organisation" und setzte dem gegenüber jetzt die Aufgabe, „die Sektion als kommunistischen Kern aufzubauen, der in den Massen verankert ist." Ziel ist eine revolutionäre und antiimperialistische Strömung der Arbeiterklasse — innerhalb wie außerhalb der bestehenden Gewerkschaftsstrukturen. Außerdem beschäftigte sich der Kongreß mit den unmittelbaren Aufgaben des Widerstands gegen die rechte Umgruppierung in den Gewerkschaften; mit dem Kampf gegen den Flughafen von Narita; mit einer Kampagne gegen den japanischen Militarismus und in Solidarität mit den Kämpfen in Mittelamerika, Südkorea und den Philippinen.
Spezielle Maßnahmen zur Abwehr der terroristischen Übergriffe der Chukaku wurden beschlossen, die sich sowohl gegen die Sektion richten als * auch gegen die Bauerliga Gegen den Narita-Flughafen.
Alle Resolutionen wurden mit großer Mehrheit angenommen. Abschließend wählte sich der Kongreß ein neues Zentralkomitee und eine neue Kontrollkommission.
Y. Sakai
Auch die Kritik an den Illusionen der „Realpolitiker", große gesellschaftliche Veränderungen seien durch eine Politik der kleinen Schritte gemeinsamer parlamentarischer Reformen mit der SPD durchzusetzen, ist durchaus triftig. Christa Nickels charakterisierte das Scheitern des hessischen Bündnisses zwischen Grünen und SPD auf dem Parteitag in Hamburg sehr treffend:
„Ist Hessen daran gescheitert, daß mit der SPD ein Ausstieg aus der Atomenergie nicht möglich war? Nein, das habt Ihr (die Realo-geführten hessischen Grünen - K.D.) überhaupt nicht gefordert. Ist Hessen daran gescheitert, daß mit der SPD eine Verhinderung der Atomwaffenproduktion und der Anreicherung von waffenfähigem Plutonium nicht möglich war? Nein, daran ist Hessen auch nicht gescheitert. Hessen ist simpel daran gescheitert, daß Börner nicht die Courage hatte, einen Streit mit Zimmermann anzufangen (über die illegale Inbetriebnahme der Atomfabriken Nukem und Alkem - K.D.).*(37)
Die strategischen und taktischen Probleme der Grünen Partei als einer radikalen Kraft fangen aber hier erst an. Ähnlich wie sie keine klare Stellung zur Frage der politischen Macht einnehmen, haben Ebermann und Trampert auch eine falsche Position zur Problematik der Regierungsbildung. Ist es einer der wenigen positiven Ansätzebei der Wahl einer Partei wie der SPD, daß die Wählerinnen und Wähler in dieser Partei eine der Lohnabhängigen, deren politische Vertretung im Parlament sehen wollen und damit im Ansatz bereits die Erkenntnis gewonnen haben, daß es zwei Klassen mit gegensätzlichen Interessen in dieser Gesellschaft gibt, so kommt der Erwartung, daß diese Partei auch als heute noch hegemonialer Flügel der Arbeiterbewegung die Regierung bildet, um Veränderungen im Interesse der Lohnabhängigen durchzusetzen, große Bedeutung zu. Völlig zu recht sehen breite Teile der Wählerschaft von SPD und Grünen in der gemeinsamen Frontstellung gegen die Wendekoalition eine Vorbe lingung zur Durchsetzung gesellschaftlicher Veränderungen - auf Regierungsebene ist der Anfang nur machbar, wenn die SPD Regierungspartei wird. Die Erfahrungen mit der SPD an der Regierung sind dann auch meist Vorbedingung dafür, daß Teile der lohnabhängigen Bevölkerung im weitesten Sinne Schlußfolgerungen ziehen, die den Weg und die Ziele zur Veränderung der Gesellschaft betreffen. Die Erfahrungen mit der SPD in der Großen Koalition führten zur Entstehung der APO und sozialistischen Linken der 70er Jahre als noch verschwindend kleiner Minderheit; die Erfahrungen mit dem Modell Deutschland eines Helmut Schmidt führten bereits zur breiten Differenzierung links der SPD und zum Entstehen der Grünen.
Ebermann und Trampert zäumen mit ihrer Tolerierungsposition das Pferd vom Schwanze her auf, wenn sie die Zustimmung zu einem Maßnahmenkatalog zur Vorbedingung der Wahl eines sozialdemokratischen Ministerpräsidenten machen. Diese Methode setzt mehr Vertrauen in die Wandelbarkeit des bürgerlichen Staates und die Durchschlagskraft von Reformen — wenn sie nur radikal genug sind als es den Matadoren der Hamburger Linie gemeinhin selbst lieb ist. Nehmen wir beispielsweise an, Oskar Lafontaine wäre auf die drei Tolerierungstorderungen der saarländischen Grünen - Stopp des Saarkanal-Baus (der ist sowieso ökonomisch unsinnig), Abschaltung von drei Kohlekraftwerken (das hätte der Saarberg AG vielleicht Aufträge für neue Wirbelschicht-Anlagen eingebracht) und drastische Erhöhung des Sozialhilfesatzes — eingegangen, dann hätten die Grünen zwar drei wichtige Reformen durchgesetzt, jedoch um den Preis, für einen Haushalt mit Ausgaben für Polizei, Mitteln für militärische Gelände, Subventionen an ARBED zur Versüßung des Abbaus von weiteren Arbeitsplätzen durch Sozialpläne usw. mit Verantwortung übernommen zu haben. Der Unterschied zur zu recht kritisierten Realo-Fraktion läge nur im Draufsatteln bei den Reformerwartungen. Würden die Grünen jedoch bei den Haushaltsverhandlungen immer weitere Punkte aufwerfen, von denen die Tolerierung einer SPD-Regierung abhängig gemacht würde, wäre es der SPD ein leichtes, demagogisch alle Forderungen der Grünen als Täuschungsmanöver darzustellen.
Die mangelnde Bereitschaft der Grünen, im Saarland die Ablösung der CDU-FDP-Koalition zu ermöglichen, indem die Regierungsbil- (37] Christa Nickels, einst Mitglied des Vorstands der Grünen Bundestagsfraktion, zitiert nach: Grüner Basisdienst 2/85. S. 66 f.
[38] Der große Erfolg der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg und auch der relative Erfolg der Alternativen Liste Berlin (obwohl sie nach eigener Einschätzung ihr Wählerpotential nicht ausschöpfen konnte) war darin begründet, daß die SPD Dentalis sehr deutlich machte, daß sie die Regierungsverantwortung und eine rot-grün usammenarbeit nicht anstrebt. Infolgedessen trieb es nach links driftende sozialdemo Aratische Wählerschichten zur konsequenteren Opposition gegen die Wende. dung durch eine diese direkt anstrebende und stark nach links profilierte SPD ohne Bedingungen unterstützt wird, war einer der entscheidenden Gründe für ihre massive Niederlage.(38] Die Grünen müssen zu den entschiedensten Vorreitern des Einheitsbedürfnisses gegen die Wendekoalition werden, indem sie ihre Bereitschaft erklären, eine SPD-Regierung gegen rechts zu stützen und in ihrer Taktik deutlich machen, daß die Reformhoffnungen von SPD-Wählerinnen und - Wählern nicht an ihnen, sondern an der Politik der SPD scheitern. Das eigentliche Dilemma der Grünen, daß die große Mehrheit ihrer Wählerinnen und Wähler die Wahl einer SPD-Regierung und die Durchsetzung des heute schon Machbaren ebenso erwartet wie die konsequente Aufrechterhaltung und Mobilisierung für radikale Forderungen, ist mit der Tolerierungskonzeption der Ökosozialisten nicht lösbar. Tronkolu
Ein Konzept wechselnder Mehrheiten, bei dem die Grünen jede auch noch so kleine Verbesserung im Interesse der Lohnabhängigen durch Zustimmung zu einem Teilhaushalt oder einzelnen Maßnahmen ermöglichen und sich gleichzeitig gegen jede prokapitalistische Maßnahme der SPD wenden, die sich hierfür die Zustimmung dann öffen bei den Unternehmerparteien FDP und CDU holen müßte, wäre die angemessene Antwort auf das beschriebene Dilemma. In diesem Zusammenhang muß drei Aspekten besonderes Augenmerk geschenkt werden:
* der aktiven Unterstützung und Förderung außerparlamentarischer Mobilisierungen von Gewerkschaften, Frauen- und Massenbewegungen als bestem Mittel, Druck auf die Regierung auszuüben und Forderungen durchzusetzen; dies setzt allerdings eine aktive Rolle der Grünen beim Aufbau außerparlamentarischer Mobilisierungen voraus. Die Unabhängigkeit von Massenbewegungen und Gewerkchaften von der Regierung als auch von der Vereinnahmung durch ine Partei muß dabei gewahrt bleiben. In diesem Punkt besteht Einigkeit mit Ebermann und Trampert.
* • der Auswahl solcher Punkte und Forderungen zur Diskussion und Mobilisierung um die Durchsetzung von Teilhaushalten, in denen für radikale Ziele (Ausstieg aus der Atomenergie, Rückgängigmachung der Raketenstationierung, Austritt aus der NATO, Abrü stung der Bundeswehr, Abschaffung des $ 218, Einführung der 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich und Neueinstellungen usw.) Unterstützung bei Sektoren der SPD, der Gewerkschaften und bei Massenbewegungen gefunden werden kann, um damit sowohl die SPD unter Zugzwang zu setzen als auch die Differenzierung in Sozialdemokratie und Gewerkschaftsführung voranzutreiben. Eine_ aktive, auf gemeinsamer Mobilisierung fußende Einheitsfrontpolitik wird dazu beitragen, die Instabilität bürgerlicher Herr. schaftsausübung zu erhöhen und den Weg in größere Kämpfe frei zu machen — auch wenn die Unregierbarkeit der Republik kurzfristig noch nicht erreicht wird.
* der Propagierung eines umfassenderen Maßnahmenkatalogs als Tolerierungsbasis für Haushaltsberatungen, der auf die dringendsten Probleme der Massen eingeht, sowie der Diskussion um eine radikale gesamtgesellschaftliche Alternative.
Hier liegt der zweite Schwachpunkt der Politik der Ökosozialisten. „Der Angriff auf die stoffliche Seite der Produktion, der Nachweis der verheerenden Wirkungen der heutigen Produktivkraftentwicklung" als Schwerpunkt der Tolerierungspolitik erweist sich bereits als Fehlschlag und allzu simple Reduzierung der Krise des Kapitalismus auf die ökologische Krise. Der relative Erfolg, den die sicherlich nicht auf Lafontaine-Kurs liegende nordrhein-westfälische SPD mit dem demagogischen Schlagwort Arbeit und Umwelt" für sich verbuchen kann — natürlich ohne daß sie in der Praxis für Arbeitsplätze oder Sanierung der Umwelt allzu rege wäre — weist darauf hin, daß mehr und mehr verbindende Abwehrstratesien zwischen einzelnen Kristallisationspunkten der Krise (Aufrüstung. Massenarbeitslosigkeit, Ausländerfeindlichkeit, Frauenunterdrückung, ökologische Krise) und Gesamtalternativen gefragt sind. Insbesondere gegenüber der Politik von SPD-Linken wie Lafontaine und Schröder — auch wenn sie heute noch lange nicht den Kurs der gesamten SPD bestimmen — ist eine Beteuerung, daß man ökologische Reformen ja noch etwas radikaler als Grüne durchsetzen würde. für breite Massen kaum noch überzeugend.
Die Zukunft der Grünen als radikale Kraft ist entweder soziali- c stisch oder sie wird keine sein. Die Mitglieder einer realpolitisch gezähmten Grünen Partei als Juniorpartner der SPD werden sich über kurz oder lang die gleiche Frage stellen, die Otto Schily für sich heute schon geklärt hat: „Bin ich noch in der richtigen Partei?" Die heute bestehenden Unterschiede werden sich dann schnell verwischt haben.
dive mare falte 2 Seite 39