Das Thema 35-Stundenwoche führte in der Wohlstandsinsel Dänemark zur Rebellion gegen die Regierung ALLERLING
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Diese erneuerte Kampfesfreude
Gerry Foley brachte auch eine überfüllte Versamm- Søren Sondergaard lung der Vertrauensleute am 9. April in Kopenhagen zusammen; 3000 drängten sich in den Saal, nochmal 1000 davor. Seren Søndergaard von der SAPteilte mit: Die Tage nach Ostern waren von cinem „Ein Antrag auf Einberufung einer natiospektakulären Wiederaufschwung der nalen Versammlung, um zum General- Massenproteste gegen das von der Regie streik aufzurufen, wäre durchgekommen. rung Schlüter aufgedrückte Tarifabkom- Jedoch der Diskussionsleiter - Mitmen gekennzeichnet. Am Mittwoch, dem glied der DKP — schaffte es, einen solchen 10. April, kam es zu einer gigantischen Antrag von der Tagesordnung zu mogeln. Kundgebung vor dem Parlament - grö- Daher rief die Versammlung nur zu einem Ber noch als die vom 29. März. Die wich- nationalen Aktionstag am Mittwoch auf, tigsten Ortschaften waren durch einen de der dann faktisch auch als Generalstreik facto-Generalstreik lahmgelegt. Arbeite- ablief, bot jedoch keine Perspektive für rinnen und Arbeiter sammelten sich vor einen Kampf darüber hinaus. der Gewerkschaftszentrale, um die Off- So hatte also nun die DKP schon zum nung der Streikfonds zu verlangen. zweitenmal in der Nachkriegsgeschichte Trotz der langen Osterferien war der einen Generalstreik liquidiert. Das letzte- Impetus der Bewegung nicht gebrochen. mal mußte sie dies mit ihrem Niedergans Viele Streikposten waren an empfindli- von einer 12 % auf cine 0.6 %-Partei unc chen Stellen der Wirtschaft auch über die- der Spaltung bezahlen. Das war 1956 gcse Zeit beibehalten worden, so in der Öl- wesen. In den 60er Jahren gewann sie je versorgung. In Kopenhagen arbeiteter doch eine neue Basis durch den Aufbau zwar die Busfahrer, aber sie hängten fol ebendieser Tillidsmandsringen (Vertraugendes Plakat in den Bussen aus: _ Wir ensleutestrukturen), die sie nun nutzte um fahren, damit die Menschen ihre Familien abzuwiegeln. und Freunde über Ostern besuchen kön- Nach dem Fehlschlag der Versammlung nen und mit ihnen darüber diskutieren, am 9. kam es dann auch so, daß am 12. wie wir diese Regierung loswerden kön- April die Mehrheit zurück an der Arbeit nen."
war. Gestreikt wurde noch dort, wo die Repression sehr stark gewesen war. (In Odensee allein mußten nach einer Demonstration 60 Personen ins Krankenhaus eingeliefert werden.)
Obwohl die DKP jetzt einer weiteren Versammlung am 18. April zugestimmt hat, wenn die Streikwelle abgeflaut sein wird, ist der Arbeitervorhut diesmal die wahre Einstellung der DKP deutlich ge-* worden. In Dänemark existiert heute eine neue Schicht kämpferischer Elemente, die durch die Kämpfe seit Ende der 60er Jahre geformt wurde. In den letzten Wochen hat diese Schicht eine wirksame politische Schulung durchgemacht. Die Anwesenheit von revolutionären Marxistinnen und Marxisten in den Betrieben ist auch fühlbar; im Hafen von Aarhus führten sie die Auseinandersetzung mit den DKP- Vertrauensleuten ganz offen und sorgten mit dafür, daß der Hafen solide stand. „Showdown in Dänemark" lauetete am 27. März die Überschrift der britischen Financial Times zu einem Kommentar des Streiks in der dänischen Privatwirtschaft, der zwei Tage zuvor begonnen hatte. Der Kommentar gab der Sorge Ausdruck, daß genau die Mechanismen, die während der letzten Jahrzehnte die Arbeiterbewegung so fest unter Kontrolle hielten, heute zu sozialen Explosion führen könnten.
Schuld an dieser Befürchtung war der Streik_von 300 000 Beschäfrigten der, Privatindustrie sowie später 200000 des öffentlichen Dienstes und die rebellische Stimmung an der Basis der Gewerkschaften.
In den drei größten skandinavischen Ländern gibt es jeweils einen riesigen Gewerkschaftsverband, in Dänemark wie in Norwegen und Schweden Lands- , organisation (LO) genannt. Und dieser Dachverband schließt für die große Mehrheit der Beschäftigten mit der Regierung und den Unternehmern die Tarifverträge ab.
Dieses System hat das Gewicht der Gewerkschaftsbürokratie und von Regie-
rungseinrichtungen zum Zwecke der Schlichtung maximal ausgedehnt und erfolgreich kämpferischere Gruppen von Arbeitern oder Einzelgewerkschaften an die Kandare genommen. Aber es garantiert auch, dal ein Konflikt, der zu heftig wird, um ihn noch unterdrücken zu können, sofort zu einer direkten Konfrontation mit der Regierung führt. Die Vorbedingen für eine solche Entwicklung sind in Dänemark am weitesten herangereift, das eine besonders auf Welthandel angewiesene Ökonomie hat und unter der internationalen Rezession schwer litt. Als 1974 die Krise des Weltkapitalismus einsetzte, begannen dänische Regierungen, die Tarifverträge quasi per Gesetz einzuführen; alle auf einanderfolgenden Regierungen taten dies seither. Das Kabinett legte also dem Parlament einen Gesetzentwurf vor, der die Ober- und Untergrenzen der Löhne sowie die Arbeitsbedingungen festschrieb, und sobald das Parlament sie angenommen hatte, war es den Gewerkschaften gesetzlich unter Androhung schwerer Geldbußen verboten zu streiken.
In einem Telephon-Interview fragte ich Søren Søndergaard, Führer der Socialistisk Arbeiderparti (SAP, dänische Sektion der IV. Internationale), warum dänischen Arbeiter denn bis jetzt immer dem Diktat der Regierung sich gebeugt hatten. Er sagte:
»Seit Beginn der Krise war es die Regel, daß die Regierung ein Tarifabkommen dekretierte. Aber bis 1982 war dies immer eine sozialdemokratische Regierung, die das Gesetz gestaltete. Der Unterschied besteht darin, daß jetzt eine rechte Regierung nach der Art Thatchers dran ist und einen sehr harten Kurs gegen die Arbeiterklasse fährt. Sie hat ein 2 %-Limit für die Lohnerhöhungen der nächsten Jahre festgesetzt, aber die Inflation wird voraussichtlich bei 10 % liegen; das bedeutend einen tiefen Einschnitt in den Lebensstandard der Arbeitenden. Das Gesetz bietet weiterhin eine Senkung der Wochenarbeitszeit auf 39 Stunden.
Diese Senkung der Arbeitszeit ist nach dem Vorbild der unangenehmsten Elemente im Tarifabkommen geschneidert, das in Deutschland nach den Streiks für die 35-Stundenwoche zustandegekommen ist. Vor allem wird den Arbeitgebern gestattet, „flexible Arbeitszeiten" einzuführen. Das heißt, viele Leute werden nachher eher mehrals 40 Stunden statt weniger arbeiten." Das Regierungsangebot ist in der Ausgabe vom 21.3.1985 von Klassekampen, Zeitung der SAP, im Detail erklärt worden: „Das Gesetz stellt eine Senkung der Arbeitswoche um eine halbe Stunde ab dem 1. September dieses Jahres und um eine Stunde ab 1. September nächsten Jahres in Aussicht. Beschäftigte, die jetzt schon nur 38,5 oder 39,5 Stunden arbeiten, bekommen keine Arbeitszeitverkürzung. Dies alles ist nicht der erste Schritt zu einer 35-Stundenwoche. Im Gegenteil haben die Bosse ihre Forderung verwirklicht, nach ihrem Gutdünken ihre Belegschaften intensiver zu nutzen, das was man die sogenannte flexible Arbeitszeit nennt. Das Flexi-Konzept auf Dänisch
Der gewähnliche Arbeitstag ist ausgedehnt worden. In der Metallindustrie geht er heute von 6 Uhr morgens bis 5 Die Dünen streiken mit Begeisterung. Uhr nachmittags. Demnächst heißt es 6 Uhr bis 6 Uhr.
Und von heute bis zum 1. September kann die wöchentliche Arbeitszeit für zahllose Arbeitende 45 Stunden betragen. Danach 44,5 und nächstes Jahr 43,5. Und das alles natürlich ohne Überstundenzuschlag."
Søndergaard sagt, dieser Abschluß wird absolut nichts zur Senkung der Arbeitslosigkeit beitragen." Es gibt in Dänemark etwa 300 000 Arbeitslose, bei einer Bevölkerung von 4,5 Millionen. In der Vergangenheit hätten die sozialdemokratischen Regierungen die oktroyierten Tarifverträge immer mit einem Bonbon versehen, und dies machte es möglich, vermittels der sozialdemokratischen Gewerkschaften die Arbeiter am Gängelband zu halten. „Als zum Beispiel das letztemal eine sozialdemokratische Regierung ein solches Gesetz durchbrachte, wurde zugleich der Urlaub von vier auf fünf Wochen ausgedehnt." Aber Schlüter verabreichte den Arbeitenden nur den Essig.
Übrigens gaben die Sozialdemokraten im Herbst 1982 ganz bewußt die Regierungsgewalt an die rechte Koalition ab, damit diese das Sparprogramm durchführen könne, das sie selber mit den überlieferten Tricks nicht mehr verkaufen konnte. Die Schlüter-Regierung ing den zugespielten Ball und stürmte los. Sotort senkte sie das Arbeitslosengeld für Gelegenheitsarbeiter und provozierte damit Anfang 1983 den Streik der Hafenarbeiter. Den versuchte sie dann in erster Linie durch Einschüchterung und den Polizeiknüppel zu brechen. Aber Angriffe dieser Art haben in den Gewerkschafteneine wachsende Radikalisierung stimuliert. Sondergaard schildert, wie sich das Potential für eine kräftige Gegenoffensive gegen Austerität und Repression aufbaute. „Seit 1982 entwickelte es sich — als die bürgerlichen Parteien im Parlament die Macht übernahmen und mit der harten Sparpolitik begannen. Unmittelbar danach fanden nationale Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften statt, die ziemlich friedlich über die Bühne gingen, ohne jeden Arbeitskonflikt. Aber dieses Abkommen brachte Lohnsenkungen, und die Arbeitslosigkeit wuchs dennoch weiter. So hat sich also seitdem ein linker Flügel in den Gewerkschaften entwickelt, in der Form, dais ständig neue Gruppen von Beschäftigten Forderungen nach Lohnerhöhungen und nach einer kürzeren Arbeitszeit erhoben. In einigen Gewerkschaften übernahm der linke Flügel die Führung. Eine davon ist der Speciellearbeiderforbund Danmark (SiD, Gewerkschaft der Ungelernten). Seite S
Bei den Tarifabschlüssen 1983 stimmte diese Gewerkschaft, die die größte in Dänemark ist, gegen den Vertrag. Auch in der Gewerkschaft der Hafenarbeiter, die ja Anfang 1983 so hart kämpften, ist der linke Flügel sehr stark geworden." Ungelernte Beschäftigte auf dem linken Flügel
Ich fragte weiter, wie klar umrissen denn diese Linke sei und welches ihre Komponenten seien. Søndergaard: „Es handelt sich nicht um einen linken Flügel, sondern um mehrere linke Tendenzen auf unterschiedlichen Ebenen und aus den verschiedensten Elementen bestehend. Betrachtet man die Ebene der Führung, so sehen wir da den Führer der SiD, Hardy Hansen. Er ist kein Arthur Scargill, eher ein linker sozialdemokratischer Bürokrat, aber er bringt einen wirklichen Linksruck der Führung mit sich. Hansen steht für einen linken klassenkämpferischen Flügel, wie man ihn bei den Hafenarbeitern findet, den Busfahrern, in einigen großen Werken wie Danfoss in Südjütland, der größten Fabrik Dänemarks mit 4700 Beschäftigten (auch dort hat es einen langen Streik gegeben.
Die beteiligten politischen Kräfte sind die linken Sozialdemokraten, die Kommunistische Partei, die Socialistsk Folketsparti (SF, Sozialistische Volkspartei, eine mehr oder weniger linkssozialdemokratische Formation, die aus einer antistalinistischen Spaltung der DKP in den 50er Jahren hervorging) dies auf der höchsten Ebene. Eine Stufe tiefer trifft man auf die linkeren Kräfte: die Venstre Socialisterne (VS, Linkssozialisten, Partei der Neuen Linken), uns selbst sowie einige Mitglieder der SF. Aber diese Strömung wird nicht einfach von einer oder zwei Parteien beherrscht.* Diese klassenkämpferische Linke sei eine breite Strömung, die sich vor allem durch die Vertrauenskörper ausdrücke. „Die Hafenarbeiter begannen mit einem Tillidsmandsringen (Koordinierung von Vertrauensleuten), der völlig vom linken Flügel kontrolliert wird. Man kann gewissermaßen sagen, dieser linke Flügel findet in den offiziellen Gewerkschaftsstrukturen auf lokaler Ebene seinen Ausdruck."
Die SAP kämpft für den , Generalstreik
Seit Monaten betrieb die SAP eine Kampagne für einen landesweiten Generalstreik, um Schlüters arbeiterfeindlicher Linie eine Niederlage zu versetzen. Søndergaard sagt, dies sei auf merkliche Resonanz gestoßen. Für seine Sitzung am 28. März hat der Kopenhagener Tillidsmandsringen einen Aufruf dazu auf die Tagesordnung gesetzt. Er erwartete, daß dort die Auseinandersetzung zwischen diesem Vorschlag und dem der DKP für Proteststreiks laufen werde. Schließlich konnte sich die Versammlung nicht für eine der beiden Positionen entscheiden.
Ohnehin „hat der linke Flügel heute noch nicht die Kraft, auf nationaler Ebene einen Generalstreik durchzusetzen. In einigen Gebieten kann er es durchaus, so in Kopenhagen. Aber im ganzen Lande aut einmal kann er den Widerstand der Bürokraten noch nicht überwinden.
Ich fragte, ob es Anzeichen für eine Polarisierung innerhalb der Sozialdemokratie gebe. „Ja, eine ganz deutliche verläuft zwischen den Leuten im Parlament und den linken sozialdemokratischen Gewerkschaftsführern. So fand am Montag, dem 25. März, eine große Kundgebung statt auf denen Hardy Hansen und der vormalige sozialdemokratische Ministerpräsident Anker Jørgensen sprachen. Jørgensen sagte, die Arbeiter sollten das Gesetz der Regierung akzeptieren, jedoch Druck machen, um einige Anpassungen zu erreichen, die im Sinne der sozialen Gerechtigkeit seien. Hardy Hansen dagegen sagte, wir sollten kein durch Gesetz erzwungenes Abkommen annehmen. Das letztemal, als er gegen das Gesetz gesprochen habe, sei seine Gewerkschaft mit 20 Mio. Kronen Strafe belegt worden (etwa 3,3 Mio. DM), und deshalb werde er nun nichts Präzises darüber sagen, was die Arbeiter tun sollten. Faktisch sagte er also, die Leute sollten weiterstreiken. Auch als letztes Frühjahr die Busfahrer in eine Auseinandersetzung gerieten, empfahl er den Streik. Damals mußte er die 20 Millionen blechen."
Wie in Westdeutschland hat in Dänemark die steigende Arbeitslosigkeit die Forderung nach der 35-Stundenwoche in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen gerückt. Jedoch geht dies dort Hand in Hand mit der Forderung nach einer soliden Erhöhung des Reallohns. „1982 beseitigte die Regierung Schlüter die gleitende Lohnskala._ Folglich hatten besonders die Arbeitslosen und die unteren Lohngruppen, die von der automatischen Teuerungsanpassung profitiert hatten, eine harte Zeit. Die Forderung nach einer überdurchschnittlichen Anhebung der unteren Lohngruppen wurde immer stärker. Und ausgerechnet bot die Regierungeine Stunde weniger Arbeit und nichts für diese Personengruppe. Selbst wenn Hardy Hansen das angenommen hätte, hätte eine Revolte in der Gewerkschaft ihn hinweggefegt."
Klassekampen schrieb am 21.3.: „In den letzten zehn Jahren, 1975 - 1985, ist der Reallohn der LO-Mitglieder um 15 % gefallen." Bei einer erwarteten Inflation von 10 % in den kommenden zwei Jahren und einer zugleich auf 2 % beschränkten Lohnerhöhung würde die Kaufkraft der Lohnabhängigen also um 6 % sinken, zwei Drittel der Prozentpunkte in zwei Jahren, die vorher zehn Jahre brauchten. Es wundert also gar nicht, daß den Arbeitenden jetzt der Kragen platzt.
Die sozialdemokratischen Führer sagen, es sei talsch, gegen eine „demokratisch gewählte Regierung" mit direkter Aktion anzugehen. Aber Tatsache ist, daß die Regierung nicht mal eine arbeitsfähige Mehrheit hat; drangekommen ist sie auch nicht durch Wahlen selber, sondern durch ein innerparlamentarisches Manöver. Sie mußte ein Abkommen mit einer kleinen rechten, kleinbürgerlichen Partei schließen, den Radikalen, die eine antimilitaristische Tradition haben, um eine Mehrheit für ihr Gesetz zu bekommen. (Dies ist übrigens der Grund, warum auch in Schlüters Zeiten vom dänischen Parlament noch papierne Resolutionen gegen die weltweite Aufrüstung kommen.)
Während des Kampfes bringt die SAP den Klassekampen zweimal wöchentlich raus. Søndergaard: "Die Zeitung kommt dienstags und freitags raus und ist voll mit Streikberichten. Wir geben dem Verkauf der Zeitung eine hohe Priorität. Seit Wochen haben wir auch auf diese Weise die Linie verbreitet, daß die Arbeiterklasse sich auf den Generalstreik vorbereiten muß, um die Regierung zu stürzen; denn die Konfrontation hat sich völlig politisiert. Ohne einen Sturz der Regierung kann es zu echten Verhandlungen nicht kommen. Wir haben diese Agitation mit unserer Aktivität in den Gewerkschaften verknüpft, indem wir dafür eintraten, daß die nationale Gewerkschaft den Streik ihrem Streikfond unterstützt. Nachdem das Gesetz einmal verabschiedet ist, kann ein Streik nicht mehr offiziell sein, Geld kann also legal nicht ausgezahlt werden. Wir sind dafüreingetreten, es doch zu tun.
Wir haben die Forderung nach einer „Robin Hood-Regierung" aufgestellt, einer also, die den Reichen nimmt, um den Armen zu geben. Das ist ein Ausspruch von Hardy Hansen und entspricht Arthur Scargills Ruf nach einer Regierung, die so loyal zu unserer Klasse steht, wie die von Thatcher zu der ihren'."
Übrigens dürfte das Vorbild der britischen Bergarbeiter ch sein Scherflein zur Kampfbereitschaft der dänischen Arbeiterklasse beigetragen haben. Die Identifikation mit dem Bergarbeiterstreik war jedenfalls unvergleichlich groß: in diesem kleinen Land gab es mehr als 100 Solidaritätskomitees!
ISRAEL