Vincent Kermel aus International Viewpoint 58, 30.7.1984 Der revolutionäre Kampf in El Salvadorerfuhrin rung ihres Kampfes falsche Einschätzungen getrofdiesen letzten Jahren einen bemerkenswerten Wanfen oder die genannte Entwicklung keine Rück wirdel, vergleicht man die vorinsurektionelle Periode kungen auf ihre interne Diskussion gehabt hätten. zu Anfang des Jahres 1980 mit der Phase des eigent- In einer kürzlich erstellten Bilanz ihrer Aktivitäten lichen Bürgerkriegs und dann der heutigen, wo die gibt die FMLN solche Fehler auch zu, wenn sie direkte ausländische Intervention gegen die Gueril- Schreibt: „Obwohl der FMLN politische und milila immer akuter wird. Und in jeder dieser Phasen tärische Fehler unterliefen, machte sie in ihrem sahen sich die Volkskrätte vor ganz bestimmte Pro- Kräfteakkumulationsprozeß keinen einzigen bleme der politischen und militärischen Strategie Schritt zurück."[1] Man muß die Verkettung der verschiedenen Mo- Immer fand die Frente „Farabundo Marti" de Libemente im revolutionären Kampf des Volkes von El racion Nacional (FMLN), die 1980 gegründet wor- Salvador kennen und abwägen, wie hoch tatsächlich den war, eine Antwort, ohne der Diktatur und dem die Gefahr einer imperialistischen Invasion in Mit- Imperialismus im Kern nachzugeben, sodaß die hitelamerika ist, um die Positionen und Aktionen der storischen Aussichten auf einen revolutionären FMLN nicht nur zu begreiten, sondern auch die Sturz immer gewahrt blieben. Das bedeutet aber dringenden Aufgaben internationaler Solidarität nicht, daß die FMLN nicht bisweilen in der Füh- Die Wurzeln des salvadorianischen Bürgerkriegs sind bis ins letzte Jahrzehnt zurückzuverfolgen, als die Massenkämpfe gegen die Diktatur plötzlich zunahmen und die revolutionären Faktoren sich anhäuften.
Die daraus folgende politische Radikalisierung stellte dann den Nährboden, auf dem sich die politisch-militarischen Organisationen entwickel- Liberacion Farabundo Marti (FPL)
1970, das Ejercito Revolucionario del Pueblo (ERP) 1971 und dann die Fuerzas Armadas de la Resistencia Nacional (FARN) 1975. Diese Organisationen hatten bewußt mit den reformistischen der bürgerlichen Christdemokratischen Partei (PDC)
und der Kommunistischen Partei (PCS) gebrochen, welche beide damals die Arbeiter- und Massenbewegung dominierten.
Die Periode der Kräfteakkumulation
Diese revolutionären Organisationen im Untergrund, die für den be- standen in enger Verbindung mit der waffneten Kampf gegen die Diktatur Entwicklung der Massenbewegung eintraten, erhielten erheblichen Zul- Sie initiierten und förderten die poliauf, weil die politische Führung der tischen „Massenfronten" , die seit Massenbewegung in einer Krise Mitte der siebziger Jahre entstanden: steckte - hatte sich doch herausge- zuerst 1974 die mit der FARN ver stellt, das die Orientierung auf Wah- bundene Frente de Accion Popular len nichts einbrachte, nachdem die Unificada (FAPO), dann im August Diktatur die Wahlen von 1972 und 1975 der mit der FPL verbundene 1977 durch Betrug und Fälschung Bloque Popular Revolucionario (BPR derart manipuliert hatte. Die Kom- und 1977 die mit der ERP verbundemunistische Partei wurde mit ihrer nen Ligas Populares 28 de Febrero (LP Politik des Wahlbündnisses mit der 28). Gedacht waren diese Strukturen Christdemokratie einfach unglaub- als politische Fronten, die die verwürdig. Das vertiefte die Krise der schiedenen Massen- und Gewerkpolitischen Orientierung. Teile der schaftsorganisationen umfaßten und Massen, mit denen die Revolutionäre von den politisch-militärischen Orenge Verbindung zu knüpfen verstan- ganisationen im Untergrund kontrol. den, begannen sich zu organisieren liert wurden. 2] und zu radikalisieren. Die revolutionäre Linke faßte auf Die politisch-militärischen revolu- diese Art und Weise allmählich festen tionären Organisationen reagierten Fuß in der Massenbewegung, welche hellhörig auf die Bewegungen des ge- sich zunehmend strukturierte, auch wichtigen industriellen und agrari- im ländlichen Bereich, wo diese Linke schen Proletariats. Sie zogen ihre ihre ersten Erfahrungen in der Orga Lehren aus der Zerschlagung des Bau- nisierung der Selbstverteidigung der ernaufstands von 1932 und dem Fehl- Bauern gegen die Übergriffe der von schlag verschiedener Guerilla-Versu- der Landoligarchie aufgestellten beche in Lateinamerika in den sechziger waffneten Banden sammelte. Indes Jahren. Ihre bewaffneten Aktionen ging dieser Entwicklung nicht ein ent-
sprechender Fortschritt auf dem Feld der Aktionseinheit zwischen den verschiedenen revolutionären Kräften des Untergrunds einher. Ja, es traten ernsthafte Züge von Sektieretum und gegenseitigem Mißtrauen zutage. 1974/75 kam es zum Beispiel um die Frage, wie Massenarbeit und bewaffnete Aktion miteinander zu vereinbaren seien, zu einer gewaltsamen Spaltung innerhalb der ERP, die zur Entstehung der FARN, aber auch zur Ermordung des Dichters Roque Dalton führte. Diese tragischen Ereignisse sollten noch lange die Beziehungen zwischen diesen beiden Organisationen belasten.
Warum hinkte der Prozeß der Aktionseinheit der revolutionären Kräfte dermaßen hinter der Radikalisierung der Lage hinterher? Um das zu verstehen, muß man sich vor Augen führen, daß auf der einen Seite die revolutionären Organisationen von El Salvador politisch sehr unterschiedlichen Ursprungs sind und unterschiedliche Entwicklungen hinter sich haben, während auf der anderen Seite die Ereignisse sich nach dem Juli 1979 geradezu überstürzten. Die FPL wurde von einem Führungskern gebildet, der sich von der Kommunistischen Partei nach schweren inneren Auseinandersetzungen um die kubanische Revolution und den „Fußballkrieg" von 1969 abgespalten hatte. ERP und FARN dagegen stammen aus dem Radikalisierungsprozeß fortschrittlicher christlicher Strömungen. Sicher hat die kubanische Revolution die Radikalisierung beider Strömungen gewissermaßen auf einen Nenner gebracht, aber ihre Beziehungen zur Massenbewegung nahm die Form einer doppelten Abgrenzung an: einmal von den Reformisten, dann aber auch von den übrien revolutionären Gruppen. Dies Lage ist sicher auf echte unterschied liche strategische Einschätzungen und internationale Bezugspunkte zurückzuführen. Da kommen die schwierigen Bedingungen des Kampfes im Untergrund, die eine demokratische Auseinandersetzung nicht gerade erleichtern, hinzu.[3] So kam es, daß die Massenbewegungen zwischen den gewerkschaftlichen und Massenorganisationen, die sich in den verschiedenen politischen Fronten der Untergrundparteien zurechneten, weiterhin gespalten blieben. Diese Lage konnte erst überwunden werden, als mit dem Sier der Revolution in Nikaragua im Juli 1979 die politische Lage der Region einen gewaltigen Stoß bekam, selbst wenn sich unter Berücksichtigung samtlicher Tendenzen die revolutionäre Bewegung damals schon in einer Position der Stärke befand.
Wie der Einigungsprozei voranschritt Es war mit der Offensive, die die revolutionären Kräfte nach dem Militärputsch vom 15. Oktober 1979 und dem Sturz des Generals Humberto Romero einleiteten, daß der von der US-Regierung unter Jimmy Carter unterstützte Versuch, durch einige Reformen die aufkommende revolutionäre Krise zu entschärfen, begann. Die reformistische Alternative mit einer Regierungsjunta, die nach dem Staatsstreich aus PDC, PCS und MNR (Nationalrevolutionäre Bewegung, mit der internationalen Sozialdemokratie verbundene kleinbürgerliche Formation) gebildet wurde, sollte Schiffbruch erleiden, weil sich einerseits die Klassenauseinandersetzungen aufgrund der revolutionären Aktion immer mehr verschärften und weil andererseits die herrschenden Schichten sich hartnäckig dagegen widersetzten, daß das von der Junta vorgeschlagene Reformprogramm (Landreform, Nationalisierung der Banken, Zähmung der Todeskommandos) durchgezogen wird. Im Gegensatz zu den Hoffnungen des US-Imperialismus öffnete die neue Lage also den Weg zueinerrevolutionären Lösung der Krise einer Diktatur noch weiter, an der man unverrückbar festhielt. Wenn die PCS im Dezember 1979 aus der Regierung schied und dann die MNR, so war das die unmittelbare Konsequenz daraus, daß die Vorschläge der Revo- Ber werdendes Echo sieben. Anfang. 1980 entwickelte sich so eine neue Phase in der Radikalisierung der Massenbewegung; es kam zu riesigen Stra- Bendemonstrationen. Die Zuspitzung der Klassenkonfrontation und sicher auch das Beispiel von Nikaragua brachten dann die revolutionären Kräfte und die Führer der Massenorganisationen dazu, systematisch den Weg der Aktionseinheit in der zunehmend offener angesprochenen Per- InPreKorr 165, 1. 10. 1984 spektive eines allgemeinen Aufstands zu suchen. So kam ein Prozeß zur Vereinigung auf der Grundlage eines rapiden Anstiegs der Massenmobilisierung ingang, ein Prozeß, der das ganze Jahr 1980 über andauern sollte und am 9. Oktober in die Gründung der FMLN mündete.
Das gemeinsame Vorgehen der Arbeiter- und Massenorganisationen unter der Führung der revolutionären Organisationen unterschied sich jetzt vorteilhaft von früheren Versuchen, die Einheit zu erreichen, die von den reformistischen und bürgerlichen Strömungen beherrscht worden waren. Bereits Ende 1979 wurde erstmals ein Komitee zur politischen und militärischen Koordination zwischen PCS, FPL und FARN eingerichtet. Im gemeinsamen Manifest dieser Einheitsfront der Arbeiterorganisationen, das am 10. Januar 1980 veröffentlicht wurde, heißt es: „Niemand darf sich in dieser Sache mehr der Illusion hingeben. Die einzige wirkliche und effektive Alternativlösung der nationalen Krise zugunsten des Volkes ist die bewaffnete Volksrevolution, deren Kräfte immer schneller im Volke heranreifen."[4] Die ERP hielt sich aufgrund ihrer Differenzen mit der FARN noch abseits dieses Zusammenschlusses. Aber die FPL hielten bilaterale Beziehungen mit ihr und der Partido Revolucionario de los Trabajadores Centroamericanos (PRTC) aufrecht, die später als die anderen Organisationen gegründet worden war.
Am 11. Januar machte die Einheit mit der Bildung der Coordinacion Revolucionaria des Masas (CRM) der Massenstrukturen einen entscheidenden Schritt nach vorn. In ihr schlossen sich die Massenfronten aller politisch-militärischen Organisationen (FAPU, BPR, LP 28) sowie die mit der Kommunistischen Partei verbundene Union Democratica Nacional (UDN) zusammen. Später stieß auch die Movimiento de Liberacion Popular (MLP) hinzu, die mit der PRTC in Verbindung steht. Diese Koordination CRM organisierte die grölte Massendemonstration, die es in der Geschichte von El Salvador je gegeben hat, am 22. Januar 1980 mit 250 000 Teilnehmenden. Mit diesem Vereinigungsprozeß unter revolutionärer Führung wuchsen natürlich der Einfluß der politisch-militärischen Organisationen, ihre Mobilisierungs-
InPreKorr 165, 1. 10. 1984 fähigkeit und ihre Verbindung mit wichtigen Fraktionen der Massenbewegung noch mehr.
Eine weitere Festigung der Einheit bedeutete die Bildung der Frente Democratico Revolucionario (FDR) im April 1980 auf einer Plattform, die Sturz der Diktatur undeinschneidende Reformen als oberste Ziele angab. informationszentrum dritte welt - iz3w Schwerpunktthema:
IRAN im sechsten Jahr der Revolution
Iran im Herbst • Was kommt nach Khomeini • Deutsche Waffen im Iran/Irak-Krieg • Zur islamischen Moralpolitik • Sima und Bijan • Iranische Opposition • Kurdistan-Interview • Guatemaltekische Flüchtlinge in Mexiko • Schule und 3. Welt: Hinduismus als indische Lebensweise Nachrichten und Berichte zu: Sri Lanka, Malaysia, Guatemala, Thailand, Chinesische Minderheit, Pestizide
Einzelpreis DM 5.-; Jahresabo: DM 40,- (DM 30,- für einkommensschwache Gruppen) bei 8 Ausgaben im Jahr. Informationszentrum Dritte Welt, Postfach 5328, 7800 Freiburg Die FDR umschloß neben den Mitgliedsorganisationen der CRM verschiedene gewerkschaftliche und Massenstrukturen sowie Kräfte bürgerlichen Ursprungs wie die Movimiento Popular Social-Christiano (MPSC), eine Abspaltung der damals regierenden Christdemokraten (PDC), und kleinbürgerlichen Ursprungs wie die MNR. Damit verkörperte die FDR zweifellos eine höhere Stufe im Zusammenschluß der gegen die Diktatur gestellten Schichten und einen weiteren Schritt zur Isolierung dieser Diktatur. Andererseits unterstand die FDR der Führung der bewaffneten revolutionären Kräfte, denn sie erkannte die Befehlsgewalt der FMLN an.
In dieser Zeit gingen die Kontakte zwischen den Untergrundorganisationen weiter, und am 22. Mai 1980 entstand die Vereinigte Revolutionäre Führung (Direccion Revolucionaria Unificada, DRU) aus FPL, FARN, ERP und PCS. Die DRU definierte sich als „vereinigte Führung zur Ausarbeitung und Durchführung einer einheitlichen politischen und militärischen Linie für alle Organisationen, zur Führung des revolutionären Krieges unseres heldenhaften Volkes bis zum Siege, bis zur Einsetzung einer revolutionären demokratischen Regierung und bis zur Einführung von einschneidenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Änderungen..."[5] Diese DRU geriet mit dem Rückzug der FARN im August 1980 in innere Schwierigkeiten. Esscheint, daß die Meinungsverschiedenheiten unter anderem eine Streikaktion betrafen, welche in der Hauptstadt von der Gewerkschaft FeNaSTRAS, die von der mit der FARN verbundenen FAPU kontrolliert wird, durchgeführt worden war. Ganz allgemein gaben die FARN ihre Absicht kund, den Prozeß der Zusammenarbeit auf der Stufe der Koordination zu belassen. Die DRU griff damals in einer Verlautbarung heftig „die individualistischen, hegemonistischen, abenteuerlichen und sogar putschistischen Positionen der FARN-Führer® an, „wie sie in ihren Aktionen zum Ausdruck kommen, die außerhalb des vom DRU beschlossenen Rahmens stattfinden, und in der Tatsache, daß sie die Beschlüsse nicht durchführen."[6] Und doch entstand einige Monate später, am 9. Oktober 1980, die FMLN als „militärische Einheitsorganisation" mit einheitlichem Oberbetehl im Rahmen einer „gemeinsamen Strategie und Taktik des Volkskrieges". Nach wochenlangen Diskussionen traten ihr auch die FARN und die PRTC bei. Was jedoch nicht heißt, daß deshalb die Diskussion um das Einheitskonzept der FMLN damit ausgestanden wäre. Sie ging einige Monate später wieder um die Frage los, wie das Oberkommando der FMLN Entscheidungen zu treffen habe.
Probleme der städtischen Mobilisierung
Der Aufstand 1981 Die Bildung der FMLN als Einheitsfrontrahmen für den politischen und militärischen Kampf zum Sturz der Diktatur erfolgte indes zu einem Zeitpunkt, wo die Lage sich für die städtische Massenbewegung geändert hatte, weil sie durch die Repression kaum mehr Möglichkeiten hatte, sich demokratisch Ausdruck zu verschaffen, denn gleich nach den Streikaktionen vom Februar 1980 brach die Diktatur eine militärische Gegenoffensive vom Zaun, um die Mobilisierung der Massen zu ersticken. Der Diktatur gelang es innerhalb weniger Monate, der Massenbewegung in der Hauptstadt schwere Schläge zuerteilen, denn bei ihrer Stategie spielten neben der „offiziellen" Repression gegen Demonstrationen, dem Ver bot der politischen Parteien, der militärischen Besetzung der Städte auch parallele Aktionen der paramilitärischen Banden eine Rolle. Ihre Taktik war die, die Bevölkerung massiv durch Morde, vor allem von Arbeiterführern, durch Provokationen gegen Demonstrationen, durch Durchkämmen von Arbeitervierteln zu terrorisieren, gleichzeitig aber vermittels selektiver Repression die Arbeiter- und Massenbewegung zu köp- Insofern illustriert das brutale Vorgehen gegen die Demonstration, die Ende März 1980 aus Protest gegen die Ermordung des Erzbischots von San Salvador, Oscar Romero, organisiert wurde, recht deutlich, wie sich die Bedingungen für politische Aktivität der städtischen Massenbewegung gewandelt hatten. Zwischen Januar und Juni 1980 wurden 2000 Leute umge. bracht. Nach den Streiks von Jun und August 1980 wurden die Gewerk-
InPreKorr 165, 1. 10. 1984 schaften gewaltsam unterdrückt: Verhaftung der Führung der Elektrikergewerkschaft STECEL, Militarisierung der E-Werke und Behörden, Verbot bestimmter Gewerkschaften. Im November wurde ein Teil der öffentlichen Führung der FDR ermordet. Und bei der Beerdigung dieser Führer, die bei den Massen sehr bekannt waren, war die Repression derart stark, daß nicht mehr als 5000 Leute teilnehmen konnten, die ihre Selbstverteidigung organisiert hatten. In der Folgezeit sah sich die FDR gezwungen, wegen der scharfen Repression bestimmte Massenaktionen zu suspendieren. Die Diktatur übernahm also in der Hauptstadt wieder die Initiative, und es gelang ihr, die Aufstandsdynamik in den Städten, die mit der Einbeziehung neuer Sektoren der arbeitenden Massen in die Reihen der von den Revolutionären geführten Volkskrätte ingang gekommen war, abzublocken.
Das heißt aber noch lange nicht, daß nun das Kräfteverhältnis auf nationaler Ebene zugunsten der Diktatur gewendet worden wäre. Die negative Entwicklung in der Lage der Massenbewegung der Hauptstadt wurde nämlich durch die Steigerung der Aktivitäten der FMLN auf militärischem Gebiet und die Stärkung ihrer Stützpunkte im übrigen Land kompensiert. Möglich war das geworden, weil die revolutionären Organisationen sich auf die Perspektive der Repression in den Städten vorbereitet und sich in der Bauernbewegung mehrerer Gegenden des Landes verankert hatten. Das politische Gewicht der Landarbeiter und der Kleinbauern ist aber keineswegs zweitrangig in einem Land, wo diese Schichten im Jahre 1975 an die 60 % der Bevölkerung ausmachten und wo die Landfrage und die Auseinandersetzung mit der Oligarchie für 60 % der Bauernfamilien, die aus Saison- und Wanderarbeitern, aus Bauern ohne oder mit weniger als einem Hektar Land bestehen, zum Alltag gehören.(7] Daß die FMLN sich in der Lage zeigte, der militärischen Gegenoffensive der Diktatur während des Jahres 1980 zu widerstehen und sich innerhalb weniger Monate in eine reelle bewaffnete Kraft zu verwandeln, bildet die Garantie dafür, daß der revolutionäre Prozeß nicht zum Stillstand kommt. Aber man kann schon feststellen, daß die Bedingungen füreinen kurzfristig ausgerufenen insurrektionellen Generalstreik in den städtischen Zentren nicht mehr erfüllt waren.
Diese Umstände führten zu heißen Diskussionen über die verschiedenen strategischen Konzepte innerhalb der FMLN sowie über die Art und Weise, wie intern Entscheidungen gefällt wurden. Die beiden grolen politischen Pole waren damals auf der einen Seite die FPL, die sich auf die Strategie des langdauernden revolutionären Volkskriegs beriefen, deshalb vor allem die von den Revolutionären kontrollierten Gebiete festigen und sich ausschließlich auf ein Bündnis zwischen der Arbeiterklasse und den Bauern ausrichten wollten, und auf der anderen Seite die ERP, die in der Perspektive eines kurztristig möglichen Aufstands arbeitete und aus dieser Sicht zu breiteren Bündnissen gegen die Diktatur bereit war. Die FMLN lancierte vor allem unter dem Einfluß dieser letzteren Tendenz im Dezember 1980 und Januar 1981 eine Generaloffensive, die zuweilen von einigen ihrer Führer als „Endoffensiapostrophiert wurde. Sie hatte zwei Aspekte: einerseits die landesweite militärische Offensive seit Mitte Dezember, die unleugbar ein Erfolg war, weil mit ihr die FMLN wieder die militärische Initiative ergriff, die Verwundbarkeit der Regierungstruppen bloßlegte und für das koordinierte Vorgehen der bewaffneten Volkskräfte trotz allen bei dieser Gelegenheit aufgetretenen Unzulänglichkeiten einen deutlichen Fortschritt bildete. Die andere Seite aber, nämlich der unbegrenzte Generalstreik, zu dem die FDR Mitte Januar aufgerufen hatte und der in der Hauptstadt im Aufstand der Massen gipfeln sollte, wurde zum Mißerfolg. Die städtischen Massen engagierten sich nicht umfassend. Auf die Teile, die dennoch streikten, fiel die Repression dann mit aller Wucht nieder. Mit dieser Offensive vom Januar 1981 trat der revolutionäre Kampf in seine eigentliche Bürgerkriegsphase. Als Reaktion insbesondere auf die schweren Schläge, welche die Regierungstruppen einstecken mußten, stellte der US-Imperialismus das erste strategische Bataillon von El Salvador, Atlacatl genannt, auf.
Die FMLN ging also militärisch gestärkt aus dieser ganzen ersten Periode hervor. Politisch aber sah sie sich vor sehr komplexe Probleme gestellt: vor die entscheidende Frage, ob „Wir beginnen in 5 Minuten mit der. 6 Bombardierung...
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DIE DRITTE-WELT-ZEITSCHRET
InPreKorr 165, 1. 10. 1984 und wie das revolutionäre Schema der Machtergreifung mittels einer Kombination aus Guerilla-Offensive und allgemeinem Aufstand in den Städten überhaupt anzuwenden ist. Mehrere Elemente waren durch die Aktion vom Januar 1980 klar zutage getreten.
Erstens blieben die Risse, die man innerhalb der Streitkräfte der Diktatur erwartet hatte, nur darauf beschränkt, daß ein Teil der Garnison von Santa Clara desertierte, obwohl Oberst Majano zur Rebellion aufgerufen hatte. Die Krise innerhalb der Regierungstruppen kam also nicht so spektakulär zum Ausdruck, dall diese unter dem doppelten Schock der militärischen Aktionen der FMLN und der Tatsache, daß sich breite Teile der Bevölkerung dem Kampf gegen die Diktatur angeschlossen hatten, auseinandergebrochen wären. Zwar durchzogen taktische Differenzen den ganzen Militärapparat. Aber trotz der um sich greifenden Demoralisierung, den regelmälsigen Desertionen und dem Verlust an Waffen und Menschenleben blieb der zentrale Kern der Militärhierarchie, Ausdruck der salvadorianischen Oligarchie, ziemlich fest zusammengeschweißt. Das stellte die FMLN vor besonders schwierige militärische Aufgaben und machte die Aufstellung eines regelrechten Volksheeres nötig. Zweitens waren die Volksmassen der Hauptstadt durch die Repression terorisiert und teilweise desorganisiert, sodaß sie sich nicht spontan auf den Appell der FDR hın ım Januar 1981 erhoben. Zum grolen Teil zógerten die Massen, sich in einen unbegrenzten Generalstreik zu stürzen, weil für einen beträchtlichen Teil der Massenbewegung die FMLN nicht in der Lage zu sein schien, die Selbstverteidigung dieser Aktion wirksam zu sichern und dafür zu sorgen, daß sie nin O pen an Menschemteglechn yerevolutionären Sturz der Diktatur münden. Ja, untersucht man, wie reif die Bedingungen in den Klassenauseinandersetzungen in den städtischen Zentren waren, dann scheint die militärische Offensive cher zu spät gekommen zu sein. Dies wird in einem Text auch zugegeben: „Diese Aktion ist zwar in Bezug zum kritischen Punkt der revolutionären Lage erst spät durchgeführt worden, entwickelte sich aber dennoch zu ciner sprunghaften Kräfteakkumulation** [8] Die Bürgerkriegsphase 1981 - 1982 Die FMLN stand also nun vor der Notwendigkeit, Mittel und Wege zu finden, den Boden für den Ausbruch eines allgemeinen Massenaufstands zu bereiten. Dazu mußte sie Zwischenglieder finden, um Teile der Volksmassen mit einzubeziehen, die bisher noch nicht an ihrem Kampf mitgemacht hatten, vor allem in der Hauptstadt, und die von daher eine potentielle Manövriermasse für die bürgerlichen Kräfte darstellten. Denn nicht nur, daß diese Teile direkt durch die Repression getroffen wurden, auch die organisatorischen Verbindungen der FMLN mit der Bewegung der städtischen Massen hatten sich aus diesen Gründen gelockert. Daß zahlreiche Führungskader der Massenbewegung in die Gebiete, die von der Guerilla kontrolliert werden, abzogen, ob nun aus Gründen der Sicherheit oder für die Aufgaben der militärischen Organisation, verschärfte die Desorganisation der Massenbewegung in der Hauptstadt noch. Als die Diktatur Parlamentswahlen im März 1982 organisierte, war diese Frage noch keineswegs gelöst.
So kam es denn, daß der Wahlboykott, zu dem die FMLN aufgerufen hatte, in den Gebieten, die sie nicht direkt kontrollierte oder in denen sie nicht regelmäßig und aktiv präsent war, die Form von Sabotageaktionen durch Guerilla-Stoßtrupps annahm, an denen die Bevölkerung nur in be-
scheidenem Ausmaß teilhatte. Mit dieser Taktik gelang es nicht, die Abhaltung der Wahlen in den Gebieten, wo die Regierungstruppen sie schützten, zu verhindern. In dem FMLN- Dokument, aus dem schon oben zitiert wurde, wird dieses Problem auch angesprochen: „Die FMLN versuchte bewußt oder unbewußt, das Schema der ‚großen Offensive' am 28. März zu wiederholen. Ihre Hauptziele erreichte sie zwar nicht, aber dennoch konnte sie neue taktische Erfahrungen machen, die ihr dann ermöglichten, einen großen Qualitativen Fortschritt auf militärischem Gebiet zu machen. Auf der politischen Ebene aber brach eine vorübergehende Krise aus, die vom März bis zum Juni 1982 andauerte, bis zu dem Zeitpunkt, wo die FMLN ihre Kräfte und ihre Taktik wieder anpaßte."[9] Aber obwohl die FMLN Schwierigkeiten hatte, die arbeitenden Massen in den Städten unter ihrer Führung wieder breit zu mobilisieren, heißt das nicht, daß sie deshalb ihre breite Massen- und Arbeiterbasis, die sie im ganzen Lande genols, weit über die Gebiete hinaus, die sie direkt kontrollierte, verloren hätte. Man konnte vielmehr eine Differenzierung in der Haltung beobachten, die für eine Bürgerkriegssituation - in so einer lebt die Bevölkerung ja schließlich - eigentlich typisch ist. Einerseits gibt es die Gebiete, welche von der FMLN kontrolliert oder ständig aufgesucht werden und wo die Massen am bewaffneten Kampf teilnehmen, und andererseits die Gebiete unter Kontrolle der Regierungstruppen, wo Verwirrung und Angst die Haltung der Massen beeinflussen. Die FMLN sah sich also gezwungen, nicht mehr planmä- Big auf den allgemeinen Volksaufstand als unmittelbare Verlängerung jeder größeren militärischen Aktion zuzusteuern.
1982 und mit Beginn des Widerstands der FMLN gegen die Offensive der Armeeeinheiten auf die Guerilla-Gebiete gleich nach den Wahlen nahm die Auseinandersetzung immer mehr die Form eines Bürgerkriegs an. Die FMLN wechselte daraufhin ihre Taktik. Heute ist sie der Meinung, daß von diesem Zeitpunkt an „die Vorstellung vom willkürlich lancierten Aufstand und von der ‚großen Offensive' nicht mehr die Pläne der FMLN dominierten, weil man nun die Charakteristika besser verstand, die der revolutionäre Krieg angenom- Von der Gueril Kontreleren Gebiete, die Einrichtung von sicheren Kommunikationswegen zwischen den Gebieten und die Kampagne, die unter der Bezeichnung Comandante Gonzalo im Juni 1982 eingeleitet wurde, illustrieren diese Umorientierung auf militärischer Ebene. Es ging der FMLN nun darum, vermittels einer Reihe von bewaffneten Aktionen, die nicht die unmittelbare Machtergreifung zum Ziel hatten, die Repressionskräfte der Regierung abzunutzen und die Krise der Diktatur zu verschärfen.
Im folgenden Frühjahr 1983 stieß die FMLN auf eine sehr starke Reaktion des US-Imperialismus. Er setzte die Regierungstruppen im Rahmen einer neuen politisch-militärischen Strategie so ein, daß sie die Kommunikationsmöglichkeiten der Guerilla einschränken und ihr dadurch, daß die Aktion in die umkämpften Gebiete getragen wurde, einen Teil ihrer sozialen Basis abspenstig machen sollte. Der Plan CONARA wurde ausgearbeitet, um die Gebiete des Landes, die für die Wirtschaft am wichtigsten sind, zu säubern. Als erstes sollte im Rahmen dieses Befriedungsplans die Operation „Wohlstand für San Vincente" durchgeführt werden; sie betraf ein Gebiet im Zentrum des Landes. Aber mit der Einnahme der Stadt San Miguel im Ostteil des Landes durch die FMLN am 4. September 1983 sollten die Hoffnungen des Imperialismus und der Diktatur, die Guerilla auf ihre traditionellen Hochburgen im Norden des Landes einschränken zu können, zunichte gemacht werden. Und was den wirtschaftlichen Teil des Befriedungsplans für das Departement San Vincente angeht, für den Investitionen in Höhe von 10 Millionen Dollar vorgesehen waren, so konnte er oft nur dann umgesetzt werden, wenn die Guerilla damit einverstanden war. In einer Fachzeitschrift ist diesbezüglich zu lesen:
„Nordamerikanische Funktionäre gestehen, daf das Programm nur vorankommt, wo die FMLN mitmacht. Bevor man ein Projekt beginnt, holt man sich die Zustimmung der Guerilla. Man zahlt auch der FMLN eine Prämie, damit es keine Sabotageakte gegen die Ausrüstung und die Maschinen gibt. Und man unterwirft InPreKorr 165, 1. 10. 1984 Jaime//heelock PORTA CONSTR
EL SOCIALISA
Samtes!
Nicaragua
Die große Herausforderung ISP Pocket 8 "Dieses kleine Volk muß sei- Ine Kräfte vervielfachen, um sich der nistorischen Herausforderung zu stellen, die Revolution weiter zu vertiefen," ist die Schlußfolgerung Jaime Wheelocks in diesem Buch. Als Minister für Landwirtschaft und Agrarreform nimmt er in dem noch vorwiegend landwirtschaftlich geprägten Nikaragua eine Schlüsselstellung für die weitere Entwicklung des Landes ein. Gleichzeitig ist er Mitglied der Nationalen Leitung der FSLN.
Der hier widergegebene Text hat die Form eines Interviews. in dem Marta Harnecker auch sehr unbequeme Fragen nach den Problemen und Widersprüchen der Revolution stellt. Mit seinen differenzierten Antworten vermittelt Jaime Wheelock einen tiefen Einblick in das Innenleben des heutigen Nikaragua.
ca. 120 Seiten, ca. DM 9,80 sich den Bedingungen, die die Guerilla für die Entwicklung eines jeden Projekts aufstellt. Zum Beispiel erklärte der Bürgermeister von Santa Clara in diesem Departement, Guadalupe Montano Choto, einem Be-
InPreKorr 165, 1. 10. 1984 richterstatter des National Catholic Reporter, daß mit dem Befriedungsprogramm der Wiederaufbau von Gemeindeschulen und die Gehälter der Lehrer finanziert werden. Die FMLN ließ dieses Programm unter Bedinzung zu, dais täglich eine Stunde lanş Unterricht über die salvadorianische Revolution gegeben wird, und zwar von den Guerilleros selbst."[11] Dieser Mißerfolg der Regierungstruppen „führte also die FMLN in einen neuen Zeitabschnitt des Krieges und den Imperialismus zu dem Entschluß, unmittelbar zu intervenieren. Der Plan des Feindes enthält zur Zeit die strategische Perspektive eines abgestuften Interventionsprozesses."[12] 1983 kennzeichneten drei wichtigere Ereignisse die Lageentwicklung: Erstens wachsende US-Intervention, die neue Gefahren für den revolutionären Prozeß mit sich brachte und die FMLN einem neuen internationalen Druck aussetzte. Zweitens eine damit in Zusammenhang stehende tiefe interne Krise der FPL. Drittens das Wiedererwachen von Mobilisierungen um Tagestorderungen in San Salvador, das den Revolutionären erneut die Bedeutung einer Intervention in die städtische Massenbewegung nahebrachte.
Die Gefahr einer ausländischen Intervention gegen die Guerilla vertiefte sich 1983 erheblich. Während die Kräfteverhältnisse in El Salvador selber für die revolutionären und Volkskräfte günstig stehen, wird die wachsende imperialistische Unterstützung für die Diktatur ein immer bedeut-nderes Hindernis für einen revolutionären Sieg.
Solche imperialistische Finanzund Materialhilfe verlängert das Leben des Regimes künstlich, auch wenn sie die Krise der Diktatur nicht heilen kann. Die einzige Alternative, dıe die Imperialisten haben, ist, sich immer tiefer in die Verteidigung der Dikatatur zu verwickeln. So bringt jede militärische Niederlage der Regierungstruppen die Möglichkeit einer unmittelbaren Intervention ein Schrittchen näher. Das wurde auch vom Kissinger Report Ende 1983 so dargestellt, der eine US-Intervention in El Salvador für unvermeidlich hält. Die große Presse rückte diese Schlußfolgerung in den Vordergrund, so ein Artikel in der Le Monde Diplomatique vom Juni 1984: „Seit Ende Sommer 1983 ist die Idee, daß eine Intervention fremder Truppen notwendig sein wird, für die amerikanische Regierung eine feststehende Tatsache." Aber die amerikanischen Imperialisten sehen sich einigen strukturellen Hindernissen bei diesem Vorhaben gegenüber. Insbesondere haben sie geringe Aussichten, ihre Intervention zu „verlateinamerikanisieren" *. Dies liegt nicht nur an den leicht abgekühlten Beziehungen zwischen den USA und einigen lateinamerikanischen Ländern seit dem Malvinen-Krieg, sondern auch und grundsätzlicher an der tiefreichenden wirtschaftlichen und sozialen Krise, die diese Länder erfaßt hat und ihre Fähigkeit zur Intervention an der Seite der USA lahmlegt. Dies gilt insbesondere für Argentinien und Brasilien.
Deshalb müßten die Imperialisten auch dann dierekt und in großem Maßstab an einer Intervention teilnehmen, wenn diese unter dem Deckmantel einer regionalen Allianz begonnen würde wie im Falle Grenadas, wo die USA die Beihilfe einiger karibischer Staaten hatten. Die verwendbare Allianz ist natürlich der Mittelamerikanische Verteidigungsrat (ConDeCA), dessen Streitkräfte seit vielen Monaten an gemeinsamen HOLD IT. IM SUPPOSED TO
BE IN CHAO AND YOURE SUPPOSED TO BE IN EL SALVOOR - OR IS TO HONDURAS? OR MAIBE.
Manövern mit US-Streitkräften teilnehmen, um sich technisch auf eine Intervention vorzubereiten. Aber auch ConDeCA wurde durch Konflikte geschwächt, die es unter den Landern der Region gibt. Darüberhinaus beschleunigt sich die politische Krise auch in anderen mittelamerikanischen Diktaturen, wie zum Beispiel die jüngsten Arbeitermobilisierungen in Honduras zeigen. Diese Gefahr der Invasion ist somit zu einem neuen Faktor der revolutionären Krise geworden. Und das heißt, daß für die FMLN eine besondere Betonung antiimperialistischer Appelle aut die Tagesordnung gekommen ist. In bestimmter Hinsicht macht dies die revolutionäre Machtergreifung in El Salvador komplexer als in Kuba oder Nikaragua. In diesen beiden Ländern, wurde die Bedrohung durch eine imperialistische Invasion erst unmittelbar nach dem revolutionären Sieg akut. Im Falle El Salvadors ist der US-Imperialismus auf jeden Fall bereit, einem revolutionären Sieg mit allen Mitteln entgegenzutreten. Er versucht nur, den politischen Preis auf ein Minimum zu senken, den er fürsolchein Unternehmen zahlen muß. Die USA schaffen
die politischen (ConDeCA, Wahlsieg Duartes) und militärischen (Basen in Honduras, regionale Manöver) Vorbedingungen für ihre Intervention. Internationaler Druck auf die FMLN
Dieser Zustand intensiver militärischer Kontrontation mit dem US-Im perialismus macht die zentralamerikanische Revolution zum Brennpunkt des internationalen Klassencampts. Daher wird verschiedenei militärischer, politischer, diplomatischer Druck auf die salvadorianische revolutionäre Bewegung , ausgeübt. So werden, je offensichtlicher die Drohung der imperialistischen Intervention wird, bestimmte lateinamerikanische Bourgeoisien auf der internationalen politischen Szene eingreifen, aus Furcht vor den regionalen Folgen einer solchen Operation, um die streitenden Parteien von der Annahme eines Kompromisses zu überzeugen. Zum Beispiel schlägt die Contadora-Gruppe (Mexiko, Panama, Kolumbien, Venezuela) vor, die salvadorianische Frage im Rahmen breiter regionaler Verhandlungen aufzugreifen, die die politische und militärische Lage stabilisieren sollen. Aus eigenen Gründen verbünden sich einige westeuropäische Bourgeoisien und die internationale Sozialdemokratie mit dieser Kampagne diplomatischen Drucks. Ihr Ziel ist es aus ihrer Sicht, zwei symmetrische Gefahren abzuwehren: einen revolutionären Sieg und eine imperialistische Intervention.
Danach zu urteilen, was im Falle der US-Invasion Grenadas geschah, kann man sich leicht vorstellen, daß die FMLN nur mit magerer Unterstützung von den in Westeuropa an der Regierung befindlichen Sozialdemokratien oder auch der UdSSR erwarten kann. Ja, alles spricht dafür, daß die Sowjetbürokratie unter der Hand den gleichen Kurs verfolgt. Daß die UdSSR Siege der Massen, einmal errungen, ausnutzt, steht auf einem anderen Blatt. Es ist ihr jedoch nicht daran gelegen, einem revolutionären Prozeß zum Siege zu verhelfen. wenn wie in El Salvador dieser von Kräften geführt wird, die sie nicht unter Kontrolle hat. Wir müssen also damit rechnen, dais die Sowjetbürokratie Druck anwenden wird, damit sich die salvadorianische Guerilla ihren diplomatischen Interessen unterordnet. Dabei wird sie vor nichts haltmachen. Sie hat kein Interesse an der Unterstützung eines revolutionären Pols um Kuba und Nikaragua in der Region, der so auch ein höheres Maß an politischer Unabhängigkeit von ihr hätte.
So verknüpft sich die objektive Schwierigkeit der Zusammenführung der Guerilla-Kriegsführung mit einer Erhebung der städtischen Massen für die FMLN mit dem Problem, Mittel zu finden, die eine direkte ausländische Intervention verhindern, während sie sich militärisch vorbereiten muß, eine solche zurückzuwerfen. So betrachtet, kann gesagt werden, daß der salvadorianische revolutionäre Kampf eine neue antiimperialistische Dimension erlangt, was jedoch nicht zu einer Dämpfung der sozialen Ziele führen darf. Es war im Rahmen einer Diskussion, die durch diese neue Lage und die von ihr aufgeworfenen strategischen Probleme ausgelöst worden war, und darüber, welche Einheit in der FMLN entwickelt werden müsse, dais im Frühling 1983 eine schwere Krise in der FPL begann. Der Mordan Comandante Ana Maria und der Selbstmord von Comandante Marcial im Gefolge davon beseitigten zwei Hauptführer der FPL.[13] Das war sicher der schlimmste Schlag, den die Führung einer der größten Organisationen der FMLN seit Beginn des Bürgerkriegs einzustecken hatte. Der Mord an Comandante Ana Maria durch Mitglieder der FPL, darunter eines aus der zentralen Führung, Rogelio A. Bazzaglia Recinos, hatte wohl das Ziel, interne Differenzen zu beseitigen. Er gemahnt an die schlimmsten Episoden in der Geschichte der salvadorianischen Volksbewegung, die Folge von Sektierertum waren, die tragischen und blutigen Zwischenfälle, die die Spaltung der ERP 1974/75 begleiteten. Auf diese Weise tauchen die Übel mörderischer Polizeimethoden plötzlich innerhalb der FPL wieder auf, nachdem man schon gedacht hatte, sie seien durch die Erfahrung und das politische Bewußtsein der salvadorianischen Revolutionäre überwunden.
Dieses tragische Ereignis gibt auch die Gespanntheit des politischen Klimas innerhalb der salvadorianischen revolutionären Bewegung wider, die InPreKorr 165. 1. 10. 1984 Die Krise der Diktaturen in Südamerika und der Ansturm in Mittelamerika führt zu einem Wiedererstarken authentisch revolutionärer Strömungen und einer Neubelebung marxistischen Denkens.
Michael Löwy schildert in diesem Buch detailliert die Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte des lateinamerikanischen Marxismus bis zum Triumpf der kubanischen und nicaraguanischen Revolution.
80 Seiten, 8,- DM sich zweifelsohne zum Teil dem intensiven politischen und militärischen Druck verdankt, der vom Imperialismus auf die FMLN ausgeübt wird. Der wurde durch die diplomatischen Operationen der lateinamerikanischen und westeuropäischen Bourgeoisien, der Sozialdemokratie und der Sowjetbürokratie verstärkt. Die Krise der FPL hat also in den grundlegenden Fragen ihre Wurzeln, denen sich wohl auch die anderen Kräfte der FMLN gegenübersehen: die konkreten Formen, die Arbeiterdemokratie in einer Situation des Bürgerkriegs und der Militarisierung der politischen Organisationen, annehmen kann und soll.
Jedoch geben die von der FMLN aufeinanderfolgend abgegebenen Erklärungen über die Umstände unter denen Ana Maria ermordet wurde, und die schließlich gegen Marcial einige Monate nach seinem Tode vorge brachten Beschuldigungen, die ihn
InPreKorr 165, 1. 10. 1984 ohne das Fitzelchen eines Beweises den Mord anlasteten, kaum ein erbauliches Vorbild für die Massen El Salvadors und die internationale revolutionäre Bewegung, wie Differenzen und Debatten gehandhabt werden sollen, in der FPL, und damit in der FMLN, gehandhabt werden.
Differenzen in der Bewegung
Es ist in der Tat klar, daß hinter dem Geschehen Debatten über reale Fragen standen. Und es gibt keinen Grund nicht anzunehmen, daß solche wieder auftauchen können. Die Fragen berührten, soweit man sich dessen vergewissern kann, die revolutionäre Strategie, die Politik der Bündnisse, die man angesichts der Drohung mit imperialistischer Intervention eingehen müsse, die Dringlichkeit des Aufbaus einer revolutionären Partei und die Rolle, die die FPL in diesem Prozeß zu spielen habe, die genaue Bedeutung, die diplomatischen Initiativen und Verhandlungsvorschlägen zuzuweisen sei und schließlich den Vorschlag einer Fusion der Frontorganisationen, wie sie von einigen Strömungen in der FMLN vorgeschlagen wurde. Diese sicherlich nicht auf die FMLN begrenzten Debatten entstanden, als eine neue programmatische Plattform der FMLN diskutiert wurde, die das Programm von 1980 für eine Revolutionäre Demokratische Regierung ablösen sollte. Diese neue Plattform tauchte schließlich in Form eines Vorschlags für eine „breite Sektoren umfassende" Provisorische Regierung am 31. Januar 1984 auf.[14] Daß die unterschiedlichen Positionen vollständig von Leuten außerhalb des Landes abgeschottet und möglicherweise auch bis zu einem gewissen Maße von der Basis der revolutionären Bewegung selber diskutiert wurden, kann nicht einfach dadurch gerechttertigt werden, dal auf die Bürgerkriegslage verwiesen wird. Diese Verschleierung ist umso schwerwiegender, als im Gefolge dieser Krise, Aktivist/inn/en aus der FPL ausgeschlossen wurden und eine neue Organisation bildeten, die Movimiento Obrero Revolucionario (MOR), die für sich in Anspruch nimmt, die traditionelle politische Orientierung von Marcial und der FPL fortzuführen.
AMLN
Zusätzlich ist noch eine Gruppe namens Frente Clara Elisabeth Ramirez aufgetaucht, die vor allem in der Hauptstadt angesiedelt ist. Auch diese kritisiert die heutige Führung der FPL. Wie die MOR denunziert sie das interne Regime der FPL, deren organisatorische Militarisierung und die Methoden der internen Auseinandersetzung. Sie folgt in vieler Hinsicht einer eigenen politischen und militärischen Orientierung, operiert vor allem in der Hauptstadt und sagt von sich, weiter im Rahmen der FMLN verbleiben zu wollen. Diesen Revolutionären, die gegen die Diktatur kämpfen, sollte ein Platz in einem vereinigten Rahmen der Arbeiter- und Volkskräfte, egal was ihre Differenzen mit der FPL-Führung sind, zustehen. Die Art von Diskussion scheint ein guter Weg zusein, das neu entstandene Problem zu lösen, wie sie nach dem Ausscheren der FARN 1980 geführt wurde, um die Einheit in der DRU wiederherzustellen und die PRTC in die FMLN einzubringen.
Andererseits muß klargemacht werden, daß diese interne Krise der FPL keihen Niedergang der Kampfkraft der FMLN bedeutet hat. Genau zu dem Zeitpunkt, als sich die tragischen Ereignisse entfalteten, schattte es die FMLN, die neuen von der Diktatur und den Imperialisten getesteten Taktiken im Sommer 1983 mattzusetzen.
Ein neues Element der Lage zeigte sich während der letzten Monate des Jahres 1983, als in der Hauptstadt eine Welle von Kämpfen um Sofortforderungen ausbrach. Im September 1983 gab es große Bauerndemonstrationen, die von der Union Popular Democratica (UPD) organisiert wurden, einer 1983 gebildeten Koalition von Gewerkschaftsorganisationen. Diesen folgte ein ganzes Bündel von Lohnkämpfen während des Wahlkampfes und nach Napoleon Duartes Einsetzung als Präsident im Juni 1984. All dies belegt den Aufschwung einer neuen Protestbewegung. Auch wenn der Inhalt der Forderungen und die Ausmaße der Streiks vor allem im Staatssektor noch weit von dem entfernt sind, was in der vorangegangenen Periode der Radikalisierung der städtischen Massenbewegung in den ersten Monaten des Jahres 1980 geschah, sind die jüngsten Mobilisie- Kräfte der FMLN sprechen zur Bevölkerwns einer eingenommenen Stadt rungen doch die größten seit damals.
Die UPD, die mit der PDC ein Wahlabkommen geschlossen hatte und in der Regierung Duarte zwei Posten bekam, begann mit den ersten Straßenmobilisierungen, als die Nationalversammlung Ende 1983 mit der Agrarreform zurückstecken wollte. Das öffnete für viele Abteilungen der Arbeiterklasse und der verarmten Massen einen Weg, den Kampf um höhere Löhne zu wagen, die ganz besonders dringend geworden waren, da die voranschreitende Wirtschaftskrise mit einer Einfrierung der Löhne durch die Regierung einherlief. Neuer Aufschwung in den Städten
Diese Aktionen bezeichneten eine Wiederaufnahme der sozialen Kämpfe durch Teile der Arbeitenden, die in den vergangenen Jahren durch Repression gekenebelt waren. Sie vervielfachten sich, dehnten sich in die Länge und wurden manchmal auch koordiniert, obwohl sie auf gewaltsame Repression stielsen.
Dieses Wiedererwachen von Teilen der städtischen Bevölkerung eröffnet neue Perspektiven für das Eingreifen revolutionärer Aktivist/inn/en und linker Gewerkschaftsorganisationen. Seit 1980 hat sich, das sei hier betont, das Bild der Gewerkschaften zuungunsten der Linken gewandelt. Aber die Organisationen, die FDR und FMLN unterstützen, sind nicht völlig verstummt. Ein gewisses Niveau an Aktivität konnte gewahrt werden, obwohl die Organisationen Aktivist/inn/en durch Mord Verhaftung und „Verschwinden" verloren. Es gab in dieser Zeit einen Prozeß der Neuzusammensetzung, der sich in der Formierung der „Bewegung für die Einheit der Gewerkschafts- und Berufsorganisationen in El Salvador" (MUSYGES) widerspiegelt.[15] Am 1. Mai 1984 rief diese Organisation zu einer Straßendemonstration auf, die es in der Hauptstadt auf 3000 Leute brachte. Die Christdemokraten haben weiterhin Einfluß in der Gewerkschaftsbewegung. Die Linke hat nicht länger die Hegemonie wie 1980. Sie ist auch dadurch geschwächt, daß sieben Jahre Kenisse Ermüdung Buter den Arbeite tenden haben anwachsen lassen; viele rechnen, daß sich der Wunsch nach Frieden und Reformen bei der Stadtbevölkerung entwickelt.
Aber die revolutionäre Linke hat neue Möglichkeiten für den von ihr geführten Kampf, in den gewerkschaftlichen Mobilisierungen ihren Platz zu halten und rechtzeitig die Grundlagen dafür zu legen, die Hegemonie in der Massenbewegung wiederzugewinnen. Daß die sozialen Bedürfnisse höhere Löhne) und grundlegenden demokratischen Bestrebungen (Reformen, Frieden, Gewerkschaftsrechte), die von den städtischen Massen empfunden werden, weit über das hinausgehen, was die Regierung Duarte anbieten will oder kann, wird zu Zusammenstößen mit dem Regime führen. Dies wird den Revolutionären eine zusätzliche Eingriffsmöglichkeit verschaffen. Wir müssen jedoch verstehen, daßein Eingreifen der Revolutionäre in diese Bewegung nicht automatisch das Problem lösen wird, diese Teile der Masse in den revolutionären Kampf der FMLN zu integrieren. Das wird noch davon abhängen, wie effektiv die Revolutionäre auf die verschiedenen Manöver der Gewerkschaften, die den bürgerlichen Parteien oder der Diktatur verbunden sind, und auf das Problem der politischen Desorientierung antworten können.
InPreKoTT 16S, 1. 10. 1984 Nach Duartes Sieg
Der Sieg der Christdemokraten Napoleon Duarte bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 1984 beleuchtet sehr gut die widersprüchlichen Seiten der heutigen Situation. Duarte, der der Regierung von 1980 bis 1982 vorstand, während einer Phase schwerster Repression gegen die Massenbewegung, hat die Präsidentschaft dank der Unterstützung der USA erlangt. Aber er hatte auch die Unterstützung der UPD, die bei Teilen der Massen einen Einfluß hat. Diese Wahlen waren völlig made in USA, von vorne bis hinten von den Imperia listen zurechtgefälscht. Die Krise der bürgerlichen Herrschaft wurde nich: langfristig gelöst. Er bestätigte den Übergangsstatus der vorherigen Regierung von Alvaro Mangana und setzte eine gewisse Korrektur im Kräfteverhältnis der bürgerlichen Kräfte untereinander unter strenger US-Überwachung durch. So kehrten die Wahlen die Balance des Ergebnisses der Wahlen vom März 1982 um. Damals bekamen die ARENA des Majors d'Aubuisson und die Partei der Nationalen Versöhnung (PCN) das Übergewicht in den bürgerlichen Institutionen und schoben die Christdemokraten zur Seite. Salvadorianische Truppen entladen Nachschub ans den USA können einen Ausweg aus dem Konflikt nicht sehen. So ist wohl damit zu
InPreKorr 165, 1. 10. 1984 Die jüngsten Wahlen haben Washingtons Kandidaten wieder in den Sattel gehoben, im Rahmen eines echten Pakts von Christdemokraten und USA. Aber der US-Imperialismus ist damit auch der einzige Garant dieses neuen Kräftegleichgewichts, da die rechten Parteien weiterhin die Mehrheit in der Versammlung haben. Duartes Regierung ist eine Koalition aus PDC, Demokratischer Allianz und UPD. Sie sieht sich den politischen Formationen der Landoligarchie (ARENA,PCN) gegenüber, die einen beachtlichen Grad politischen und sozialen Zusammenhalts aufweist. Trotz den Zugeständnissen der Christdemokratie an die Oligarchie, besonders bei der Landreform, haben Teile der Bourgeoisie offen Duartes Kandidatur angegriffen. Sie nehmen die Regierungslösung, für die er steht, heute nur hin, da sie die Stützung der Amerikaner hat, die den Fluß imperialistischer Wirtschaftshilfe auch für diese Sektoren der Bourgeoisie garantiert. Die Armeeihrerseits, das Hauptmittel der Imperialisten und Oligarchen zur Beherrschung des Landes, bekam vor der Wahl die Zusage, die Kontrolle über die Kriegsführung und das Verteidigungsministerium behalten zu können und neuen Nachschub an Ausrüstungsgütern zu bekommen. Außerdem ist die Armee seit dem Regierungsantritt Duartes mit einer search and destroy-Operation gegen die Guerilla befaßt, die das Bombardement der Zivilbevölkerung in den FMLN-aktiven Zonen einschließt. Mit Duartes Sieg hat die Suche des Imperialismus nach einer Regierung, die der salvadorianischen Diktatureine breitere internationale Legitimittät verschaffen kann, einen gewissen Erfolg gehabt. Zum Beispiel waren 45 Länder, darunter Mexiko, bei Duartes Inauguration vertreten. Außerdem erreichte den Präsidenten ein Brief „in persönlicher Funktion, aber in Übereinstimmung mit den Ideen der Sozialistischen Internationale" von Willy Brandt, Felipe Gonzales. Peña Gomez (St. Domingo) und Carlos Andres Perez (Venezuela). Er erklärte, die Wahlen seien „ein Sieg der demokratischen Idee und der Bestrebungen des salvadorianischen Volkes gewesen, in Frieden unter einer gesetzmäßigen Regierung" zu leben; er brachte noch Unterstützung für Verhandlungen mit der FMLN/FDR zum Ausdruck.[16] Dennoch ist klar, daß Duarte keine wirkliche Aussicht auf die Durchsetzung eines Reformprogramms hat, nicht einmal eines so begrenzten wie das nach dem Sturz von General Humberto Romero 1979 in Aussicht gestellte. Die ersten „Menschenrechts"maßnahmen der Regierung, wie die Versetzung von Führern der Todesschwadronen auf andere Posten und die Verurteilung der Mörder der fünf amerikanischen Nonnen, waren nichts als ein Versuch, das Volk von der Fährte abzubringen. Die Todesschwadronen, die vor nicht gar so langer Zeit erst von Beauftragten des CIA organisiert worden waren, werden für den Augenblick durch eine gemeinsame Operation des CIA und westeuropäischer Spezialisten auf Eis gesetzt werden, deren Ziel ja wohl kaum sein kann, der Anerkennung der demokratischen Wünsche der Massen den Weg zu ebnen. Diese „Säuberung" ist Teil eines breiten Manövers, das Bedingungen schaffen soll, um eine Fraktion von FMLN und FDR in das parlamentarischelektorale Spiel zu ziehen. Parlamentswahlen sind für 1985 geplant, und man nimmt an, daß Sektoren der FMLN/FDR bereit sein könnten, dieses weitestgehende Zugeständnis des Widerrufs des bewaffneten Kampfes zu machen. Die Verfolgung dieser Taktik widerspricht der Perspektive einer ausländischen Invasion nicht, da jene den Zweck hat, die Volksbewegung zu spalten und die revolutionären Kräfte zu zerschlagen, die die parlamentarische Perspektive nicht akzeptieren. Dies macht Duartes Erklärung verständlich, er sei nur an Verhandlungen mit den „demokratischen" Teilen der Opposition interessiert und nicht bereit mit den Waffen auf dem Tisch" zu verhandeln. Ziel dieses von den USA inspirierten Manövers ist also, die Einheit der Kräfte unter der Führung der FMLN aufzubrechen, den Zustand von vor 1979 wiederherzustellen. Dabei haben sie einen Teil
der FDR im Auge. Duarte drückte sich in seiner Antrittsadresse so aus, daß „Teile der politischen Linken in die Klauen der Guerilla-Kommandanten gefallen sind und bislang keineswegs gezeigt haben, daß sie die Führer der subversiven Bewegung sind. Um das zu tun, um glaubwürdig zu sein, müssen sie ihre Kontrolle über den bewaffneten Flügel demonstrieren, um klarzustellen, daß jeder Beschluß von der subversiven Bewegung als ganzer respektiert wird."[17] Die heutige salvadorianische Regierung ist also ein Schlüsselelement der Strategie der Imperialisten, die politischen Bedingungen dafür reifen zu lassen, ihre Intervention in den Bürgerkrieg zu steigern. Die Christdemokratie ist der Legitimierung und diplomatischen Absicherung einer Intervention fremder Truppen dienlicher, etwa in der Form eines Rufs nach internationalem Beistand, als die ARENA. Zu den über den bewaffneten Widerstand der FMLN hinausreichenden Hindernissen gehören die objektiven Schwierigkeiten, nach einer so langen Zeit des Bürgerkriegs ein glaubwürdiges Projekt wie die 1979 versuchten Reformen wiederaufzunehmen. Hinzu kommt das erneute Auftreten von Streiks in der Hauptstadt, wie begrenzt auch immer, als weitere Herausforderung. Es scheint keinen Weg zugeben, auf dem das System die demokratischen und Lohnforderungen absorbieren könnte, solange der Bügerkrieg dauert. Ein Hang zu verallgemeinerte Opposiion gegen Regierung und Diktatu: entsteht in diesen Kämpfen. Ihr Tempo und ihr Umfang werden natürlich auch von der Umgruppierung der Kräfte innerhalb der Gewerkschaftsbewegung abhängen.
Der Friedensplan der FMLN
Zu diesem politischen Kontext kann die Analyse der FMLN aus einem Dokument, das von ihr 1984 verfaßt wurde, belegt werden: „Das Tempo und die Phasenfolge der US- Intervention hängen von innenpolitischen Faktoren der USA, strategischen Faktoren auf Weltebene und vom militärischen Vormarsch ab, dessen die FMLN fähig ist. Wenn die militärischen Vorhaben der FMLN die moralische Krise in der Armee vertiefen, werden die Pläne wesentlich schwerer durchzuführen sein. Denn dies würde das zu seiner Umsetzung notwendige Potential an Menschen beseitigen. Die USA hätten dann ihre Haltung zur FMLN/FDR neu zu bestimmen oder mit eigenen Truppen militärisch zu einem politisch ungünstigen Zeitpunkt einzugreifen."[18] In diesem Rahmen auch hat die FMLN ihren Vorschlag zu einer breite Sektoren umfassenden Regierung gestellt. Er wurde vor den jüngsten Präsidentschaftswahlen gemacht und somit der Ruf nach Verhandlungen an die Regierung Duarte gerichtet. Die FMLN scheint damit auf die gestellten Probleme auf verschiedenen Ebenen zu antworten gewollt zu haben. Einerseits griff sie in einem letzten Versuch, die drohende imperialistische Intervention abzuwenden, zum Mittel des Appells an die internationale öffentliche Meinung. Aber die Vorschläge hatten auch das Ziel, die Einheit von FMLN und FDR um einen Verhandlungsplan aufrechtzuerhalten und so den Druck auszugleichen, der diese Einheit aufbrechen und den bewaffneten Teil des Widerstands isolieren sollte. Dieser Kurs sollte auch jenen Teilen der Massen, die noch nicht von der Berechtigung eines revolutionären Volkskriegs überzeugt sind, zeigen, daß die FMLN bereit ist, eine politische Lösung anzunehmen, die den Frieden sichern kann, die Ordnungskräfte säubert und Reformen ermöglicht. zugleich weigert sich die FMLN standhaft, ihre Waffen im Vorgriff auf irgendwelche Verhandlungen niederzulegen, und setzt ihre Unterstützung der sozialen und politischen Forderungen der Massen fort. Dieser letzte Punkt ist in der Plattform für eine Provisorische Regierung enthalten und wurde am 1. Mai noch einmal betont. Es wurde auch in einem Kommunique der FMLN spezifiziert, daß ihre militärischen Einheiten die Forderungen der Arbeitenden in allen Teilen des Landes unterstützen müssen, und garantiert, daß die Lohnerhöhungen in allen Regionen unter ihrer Kontrolle eingeführt würden.[19] Schließlich hatte dieses Manöver der FMLN auch den Zweck, gewisse Teile der Kleinbourgeoisie und der Bourgeoisie herauszufordern, zu drängen, ihr Lager am Vorabend einer möglichen Invasion endlich zu wählen. Dochobwohl der Begriff antioli- InPreKorr 165, 1. 10. 1984 garchische Bourgeoisie" in der Plattform verwandt wird, richtet sich dieser Ruf eher an Schichten, die als Kleinbürger oder bürgerliche Mittelklase bezeichnet werden können und wohl noch eine berührbare antiimperialistische Saite haben mögen. Die jetzige politische Polarisation, die Existenz einer starken revolutionären Armee und von weiten durch diese kontrollierten Gebieten, aber auch das Wiederaufleben der Massenbewegung und der internationale Kontext der imperialistischen Aggression machen jede Verwirklichung der Vorschläge der FMLN äußerst unwahrscheinlich. Diese riefen immerhin nach einer Regierung aus „Repräsentanten der Arbeiter- und der Bauernbewegung, der Staatsbediensteten, der Nationaluniversität, der Universität von Mittelamerika, einer gesäuberten Armee, der FMLN und der FDR."[20] Auch nur an eine echte Säuberung der Armee zu denken, kommt für Bourgeoisie und Imperialismus nicht in Frage; so etwas könnte auch von einer Regierung wie der Duartes nicht ausgeführt werden. Jeder Versuch würde allein schon einen Zusammenstoß mit der Bourgeoisie und ihren bewaffneten Kräften bedeuten. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß eine internationale politische Kraft oder einige Strömungen im Lager des Volkes diesen Vorschlag der FMLN nicht als bloße diplomatische Taktik betrachten, sondern als echte Möglichkeit zu einer Kompromißlösung. Ohne die Tatsache zu leugnen, daß die neue Plattform der FMLN/FDR, die sich in einigen Punkten von ihrem Vorläuferprogramm füreine Revolutionäre Demokratische Regierung unterscheidet, darauf abzielt, die Imperialisten zu entlarven, müssen wir feststellen, daß ihre Formulierungen in der Praxis für diametral auseinanderliegende Ziele ausgelegt werden können, deren Erreichung vom jeweiligen Kräfteverhältnis auf dem Felde der sozialen Auseinandersetzung abhängt. Wir sollten festhalten, daß Formulierungen wie „antioligarchische Bourgeoisie" oder die Erwartung, dais gesunde Teile" der Armee auf die Seite des Volkes übertreten werden, denen ähnlich sind, die 1979 für ausgesprochen reformistische Ziele, zum Beispiel seitens der PCS, benutzt wurden. Das Recht der FMLN anzuerkennen, ein diplomatisches Manöver
InPreKorr 165, 1. 10. 1984 dieser Art im gegebenen Kontext des Kampfes in El Salvador und unter diesem Kräfteverhältnis auszuführen, bedeutet nicht gleichzeitig, den Buchstaben ihrer Vorschlage mittragen zu müssen. Es ist durchaus möglich, daß bei einem anderen Kräfteverhältnis einige der Formulierungen von reformistischen oder bürgerlichen Strömungen ausgenutzt werden können, da sie bei einigen Teilen des Volkes Illusionen wecken. Über das Schicksal der Vorschläge für eine „breite Sektoren umfassende" Provisorische Regierung wird nur die Entwicklung des Kratteverhaltnisses innerhalb der Massenbewegung des Landes entscheiden.
In dieser Situation hat somit die Die Cuscatlan-Brücke nach dem Guerilla Angriff im Dezember '83 internationale Arbeiterbewegung eine besonders große Verantwortung. Sie muß wirksam und konkret ein günstiges Kräfteverhältnis für die revolutionäre Massenbewegung in El Salvador verstärken helfen. Die Bedrohung mit ausländischer Invasion steigert sich fortlaufend und stellt der Solidaritätsbewegung ein klares Ziel. Sie muß die erhobene Hand des US- Imperialismus aufhalten. Es muß klar sein, daß der Umfang der Mobilisierung der internationalen revolutionären und antiimperialistischen Bewegung ein Faktor der Entwicklung der Lage in El Salvador sein wird. Das macht es dringend, die Bemühungen um eine breite Aktionseinheit in der ganzen Welt in Solidarität mit der salvadorianischen Revolution voranzubringen, was auch immer die Differenzen bei der Einschätzung der Entwicklung der Lage in Mittelamerika oder der von den Revolutionären der Region verfolgten Orientierungen sein mögen.
Liegen einmal die Wahlen hinter uns, hat Washington eine freiere Handhabe, gegen die salvadorianische Guerilla loszuschlagen. Die Zeit der Wahlen in den USA ist daher für die internationale Solidaritätsbewegung ausschlaggebend. Die mittelamerikanische Revolution, der vorgeschobenste Punkt der Weltrevolution, muß gegen den Imperialismus ohne Zögern verteidigt werden. Esist dringend, all unsere Energie dieser Aufgabe zuzuwenden.
[1] _Die revolutionäre Situation und die imperialistische Eskalation im salvadorianischen Krieg*. Oberkommando der FMLN in Morazan, Januar 1984, Veröffentlichung von Radio Venceremos, S.28 [2] So gab zum Beispiel die BPR Ende der siebzige Jahre an, mehrere 10 000 Mitglieder zu haben, woz:. sie unter anderen die FEderacion de Trabajadores Campesinos (FTC, Bauerngewerkschaft), die Federacion Sindical Revolucionaria (FSR, Gewerkschaftsdachverband), und ANDES (Lehrergewerkschaft) zählte. Die FAPU ihrerseits umfaßte insbesondere den Gewerkschaftsbund FENASTRAS. [3] Eine Analyse, wie die revolutionäre Strömung von El Salvador historisch entstanden ist, findet sich in Inprecor Nr. 70 vom 21.2.1980 (4] Zitiert in Rouge, Wochenzeitung der L.CR (französische Sektion der vierten Internationale) vom 25.1.1980 [5] Ibidem, 11.7.1980 [6] Ibidem, 6.11.1980 17) _Class struggle in El Salvador", New Left Review Nr. 122. Juli/August 1980 Krieg gegen Nicaragua
Die Rolle der L'SA
LATEINAMERIKA-KOMITEE DEGRE, V [8] Dokument der FMLN vom Januar 1984, siehe [9] Ibidem, S. 20 [10] Ibidem, S. 21 (11] Inforpress Centroamericana, Guatemala, 22. 3.1984 (12) Dokument der FMLN, op.cit., S. 38 f (13] S. InPreKorr Nr. 154 vom 15.4.1983 (14] S. Inprecor Nr. 170 vom 2.4.1983 (15] S. Inprecor Nr. 161 vom 21.11.1983 (16) Le Monde vom 18.5.1984 (17] Inforpress Centroamericana vom 7.6.1984 (18] Dokument der FMI.N, op. cit. S. 39 (19] El Dia Internacional, Mexiko, 14.6.1984 (20) Diese Regierungsformel wird in der Plattform [20] entfällt [21] Die Plattform der FMLN enthält letztendlich die Auflösung der Sicherheitskräfte und den _Rückzug der nordamerikanischen Berater, die Einstellung der nordamerikanischen Militärhilfe, sowie die übriger Länder, und die Unterbindung aller Waffenlieferungen."
In Nicaragua herrscht Kriegt Von Nonen Der neheen die Angriffe ve militar rischen Einheiten zu, die von Offizieren des ehemaligen Nationalgarde des Diktators Sanza geführt werden, Diese Einheiten sind etwa 7000 Mann stark, gut ausgrillifet und schart bewiffnet.
Im Suden ogerieren andere Einheiten In eiñes Whe von ca 300 Mann.
Die vorliegende Broschiere dokunentiert die Rol: le der USA le diesen "gehelnen Krieg" gegen 1s caragua. Sie stellt detaillierte inforeationen bereit, die fast ausschließlich aus ton Medien oder dea téegred der ICA stannen wal die von der US-Regierung nicht testritten verden Diese Infornationen belegen, daß die USA einen sicht erklärten keire gegen Nicarapes fohren. Bergstedtegengen:
i Abnatae vnn 6-10 Erenplaren 101 Patart. von sehr als 10 Exemplaren 20% Laternaserika-Konstee Duleburg F.V. €/o Yvorne Ayout
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In PreKorr 165, 1. 10. 1984