Fritz Osterwalder aus Inprecor 165, 23.1.84 auf den Februar angesetzt, so wurde sie nachher Am 5. Dezember hat sich in Argentinien die Militärjunta nach sieben Jahren blutiger Diktakurzfristig auf den Dezember vorgezogen und tur offiziell aufgelöst. Am 10. Dezember wurde die neu gewählte Regierung der Union Civica Hinter diesem beschleunigten Rhythmus der Radical (UCR) unter ihrem Präsidenten Raul Machtablösung steht der beschleunigte Zerfall Alfonsin ins Amt eingesetzt. Seit die Diktatur im des bürgerlichen Regimes und seiner Kontroll- Frühling 1982 im Malvinen-Krieg offen Schiffmittel. Der neuen Regierung sollen wenigstens bruch erlitten hatte, beschleunigte sich die Zer- einige Monate Flitterwochen gewährleistet sein, bruch erlitten hatte, beschleunigte sich die Zer- einige Monate Flitterwochen gewährleistet sein, bevor sie sich in die großen Schlachten werfen setzung des Regimes zusehends. Wurde noch vor den Wahlen vom 30. Oktober die Machtübergabe muß, die sich auf allen Ebenen ankündigen. den Wahlen vom 30. Oktober die Machtübergabe muß, die sich auf allen Ebenen ankündigen. Als am 24. März 1976 die Militärdiktatur die letzte Regierung von Isabel Peron beseitigte, konnte sie auf die Unterstützung der breitesten bürgerlichen Kreise, eingeschlossen der ganzen UCR, die damals unter der Führung Ricardo Balbins stand, und auch großer Teile der peronistischen Führung, zählen. Das Regime von „Isabelita" hatte sich als unfähig erwiesen, einen wirtschaftlichen Restrukturierungsplan durchzuführen, den es 1975 angekündigt hatte. Dieser Rodrigo-Plan sollte die alte Industrialisierung durch Subventionen durch eine stärkere Integration in den Weltmarkt ablösen. Die Regierung „Isabelita" scheiterte mit diesem Plan vor allem am Widerstand der Arbeiterklasse, die mehr und mehr durch eigenständige klassenkämpferische Tendenzen in den peronistischen Gewerkschaften geführt wurde. Auch der wilde Terror der AAA-Todeskommandos konnte diesen Widerstand nicht brechen.
Wirtschaftliche Lage außer Kontrolle
Bereits am 2. April 1976, eine Woche nach dem Putsch, hatte die Wirtschaftsequipe der Diktatur unter José Martinez Hoz ihre Projekte offen verkündet. Statt des beschränkten Plan Rodrigo sollte ein ausgewachsenes „Friedman-Projekt" realisiert werden:
- Abkehr von jeder staatlich unterstützten Industrialisierung und Öffnung der argentinischen Märkte für ausländisches Kapital und ausländische Waren; - Restrukturierung der argentinischen Produktion entsprechend ihren Möglichkeiten auf dem Weltmarkt; - Rückzug des Staates aus der Wirtschaft durch Reprivatisierung; - Gerantie von stabilen Wechselkursen.
Die Durchsetzung dieses Projekts wurde durch einen scharfen Angriff auf die Arbeiterklasse abgesichert, der in der ganzen Geschichte Argentiniens seinesgleichen sucht. Die 30 000 Verschwundenen sind dazu nur die schrecklichste Illustration. Rund 50 % Kaufkraftverlust, die Herausbildung einer über 20%igen Arbeitslosigkeit gehört ebenso dazu.
Und dennoch endete die Politik von Martinez Hoz in einem totalen Chaos, das genau das Gegenteil des Angestrebten hervorbrachte. Ab 1980 geriet die Wirtschaft völlig außer Kontrolle:
- Von 1976 bis 1982 sank die Industrieproduktion mehr als 20 %, von 23 auf 18 Mrd. Dollar. In der gleichen Periode haben die Industriebetriebe von 8101 auf 6637 Einheiten abgenommen, und die in der Industrie Beschäftigten um 30 %.
— Gleichzeitig verschärfte sich rapide das Gewicht der Auslandsverschuldung des Landes. Betrug sie 1975 das Doppelte der Exporte und 10 % des Inlandsprodukts, so war sie 1982 viermal so groß und betrug 40% des Inlandsertrags. Allein die Schuldendienste sind von 10 auf 60 % der Exporterlöse gestiegen. Dies führte dazu, daß ab 1980 die Industrie über kein Kapital mehr verfügte, um sich weiterentwickeln zu können, und auch keine Auslandskredite mehr bekam. In diesem Moment kündigte sich ein Bankenkrach an, der nur durch das Einspringen des Staates verhindert werden konnte. Ab dann wuchsen Verschuldung und Staatsintervention ununterbrochen. - Dadurch wuchs wiederum das Staatsdefizit ins Unermeßliche. Allein im Haushaltsjahr 1983 hat sich das Rechnungsdefizit um 396 % gegenüber dem Budget vergrößert und
gegenüber dem Stand vom Oktober 1982 gar um 680 % zugenommen. - Die Finanzierungsquelle ist seit dem Ausbleiben von neuen Auslandskrediten die Notenpresse. Dies führte zu einer jährlichen Inflationsrate von nahezu 400%.
Für das argentinische Bürgertum wurde so die Diktatur zu einem der einschneidendsten Erlebnisse seiner Geschichte. Die Wirtschaftspolitik von Martinez Hoz setzte sie ungeschützt den Wirkungen der Weltwirtschaftskrise aus und nahm ihr jede Widerstandskraft.
Widerstand und Entwicklung der politischen Krise
Am direktesten zu leiden hatte und hat aber die Arbeiterklasse. Am Vorabend der Diktatur gab es in den peronistischen Gewerkschaften eine Vorhut, die sich in sogenannten Klassentendenzen organisierte, unabhängig von den bürgerlichen peronistischen Führern. Verschiedene Male erwies sie sich als fähig, die Gesamtheit der Arbeiterklasse und auch einen Teil des armen Kleinbürgertums in wichtige Auseinandersetzungen zu führen. Gleichzeitig waren diese fortgeschrittenen Schichten die Verbindung der revolutionären Organisationen zu den peronistischen Massen. Diese Vorhut wurde in den Jahren der Diktatur regelrecht ausgerottet. Mehr noch, fast all jene, die den Widerstand ab 1978 aufzubauen begannen, sind zusätzlich »verschwunden". Dieser Verlust lastet heute schwer auf der ganzen Entwicklung. Auch wenn die Erinnerung an diese Kämpfer bei der sich jetzt organisierenden Basis enorm präsent ist, so tehlen heute ihre Kratt und ihre Erfahrung. Von den 30 000 Verschwundenen waren nach Schätzungen rund 25 000 Gewerkschafter/innen.
Der Widerstand gegen die Repression begann bereits 1977 mit den Märschen der Madres de la Plaza de Mayo. Der Diktatur gelang es aber, bei einem großen Teil der Bevölkerung, diese als „Mütter der Subversiven" abzustempeln und unter Ausnutzung frauenfeindlicher Anschauungen zu isolieren.
Der zweite Flügel des Widerstandes entwickelte sich zaghaft ab 1979 Argontinien und breiter ab 1980 in den Betrieben und Gewerkschaften. Die Basisstrukturen in den Betrieben und Gewerkschaften waren lahmgelegt. Die überbetrieblichen Strukturen, gremios, waren „interveniert" , standen unter Armeekontrolle. Nach einem ersten Schock nach dem Putsch war auch die Mehrzahl der peronistischen Gewerkschaftsführer zu einer Zusammenarbeit mit dem „Inventor" gegen die Basis bereit.
Als die wirtschaftliche Lage außer Kontrolle geriet, begannen sich aber die betrieblichen Delegiertenräte von unten herauf wieder zusammenzusetzen - meist gegen den Widerstand der Gewerkschaftsführung. Dieser Neuorganisationsprozeß kam vor allem im staatlichen Sektor in Gang, wo es weniger Entlassungen gab. Im privaten Bereich ist er heute noch im Rückstand.
Dies führte zu einem derart starken Druck von unten, daß die Gewerkschaftszentrale selbst in Aktion treten mußte, um nicht einfach überrollt zu werden. So spaltete sich die Zentrale in zwei Flügel, einen offeneren, aktiveren (CGT-RA) und einen passiveren (CGT-Azopardo) in dem Moment, wo die Basis die Tradition der peronistischen Einheitsgewerkschaft zu ihren Gunsten anzuwenden begann.
Gegenüber diesem Druck und seinem Echo in der gezähmten peronistischen Gewerkschaftsbürokratie sowie gegenüber der Wirtschaftskrise reagierte die Diktatur mit einer Flucht nach vorn: dem Malvinen- Abenteuer. Dessen Mißerfolg riß schlußendlich jeden Zusammenhang der Diktatur mit dem Bürgertum auseinander, spaltete die Militärs in sich selbst und schweißte die Widerstandskerne so zusammen, daß eine Massenbewegung entstand.
Ende November 1983, eine knappe Woche vor dem Abtreten der Diktatoren, hat ein Skandalblättchen von Buenos Aires, Siete Dias, den armeeinternen Bericht über das Malvinen- Abenteuer veröffentlicht. Allein diese Tatsache zeigt die Tiefe der Krise in der Armeeführung. Der Bericht existierte nur in zehn Exemplaren, und das veröftentlichte Exemplar zeigt die Nummer 01 des Expräsidenten Bignone. Der Inhalt des Berichts deckt auf, wie in den inneren Kreisen der Diktatur mit offenem Messer gekämpft wurde.
InPreKorr 161, 20.2.1984 Anfang 1981 war das Projekt beschlossen worde, im Spätsommer 1982 die Malvinen zu besetzen. Ziel war erklärtermaßen die _Redynamisierung des Prozesses der nationalen Reorganisation". Als sich dann aber die Lage verschärfte, die gewerkschaftliche Mobilisierung zunahm, beschlossen die Diktatoren kurzfristig Anfang 1982, den Krieg um ein halbes Jahr vorzuziehen — ohne jede Vorbereitung.
Der Mißerfolg und der Verlust von Tausenden von Toten und Verschollenen auf die militärisch skandalöseste Art änderten die Situation schlagartig. Die gewerkschaftliche und die demokratische Opposition wuchsen zusammen — die Madres und die Gremios.
Je schneller sich diese Fusion des Widerstandes entwickelte, desto mehr wurde die Kontrollmöglichkeit der peronistischen Führung in Frage gestellt, und desto mehr drängte das Bürgertum auf eine schnelle Ablösung der Diktatur. Die Kombination der demokratischen mit den ökonomischen Forderungen und die daraus resultierenden Widerstandserfahrungen führten im vergangenen Jahr über den Kampf gegen die Militärdiktatur hinaus zu folgenden zwei Entwicklungen:
- Es wurden nicht nur die direkten Arme der Diktatur, Militär und Polizei, in Frage gestellt, sondern alle, die mit ihnen irgendwie kollaborierten. So verlor die Kirche einen guten Teil Teesor als Kampfmittel gegen den weil die Bischöte der Marxismus rechtfertigten.
Am härtesten betraf aber dieses Mißtrauen die peronistische Bürokratie. Sie war durch die Regierung „Isabelita" wie auch durch die Kollaboration mit dem Militär außerordentlich kompromittiert.
Die Krise des Peronismus ür die peronistische Führung en et die erste Phase der Offnung m einer völligen Katastrophe. Nicht allein daß sie seit ihrer Existenz zum erstenmal eine Wahl verlor, sondern auch im Inneren der Bewegung wird ihre Führung in Frage gestellt. Zuerst einmal verlief alles nach dem üblichen peronistischen Szenarium in Diktaturperioden. Die Spitze der CGT spaltete sich. (Das war auch in
InPreKorr 161, 20.2.1984 den 60er Jahren so, als der CG1-Führer Vandor sich mit der Diktatur derart tief einließ, daß eine Rettung der CGT nur noch durch Spaltung möglich war, aus der dann die CGT delos Argentinos unter Ongara entstand.) Die CGT-RA unter Saul Ubaldini begann aktiver auf den Druck zu reagieren und setzte sich selber in Bewegung.
Nach der Malvinen-Krise begann die peronistische Führung den Übergang vorzubereiten. Ihre Hauptsorge war dabei, die Basisbewegung wieder voll in den Griff zu bekommen. In den drei Generalstreiks (6. Dezember 1982, 28. März 1983, 4. Oktober 1983) bewies sie zwar, daß sie bei Mobilisierungen die Massen hinter sich scharen konnte. Bei den Auseinandersetzungen in den Betrieben hatte sie aber bereits jede Kontrolle verloren. Das dürfte auch der Grund gewesen sein, warum sich der Führer der Bewegung, der Vizepräsident der 62 Organisationen" , der ehemalige Metallführer Lorenzo Miguel, mit der Militärführung auf einen Pacto militaro-sindical einließ. Der peronistischen Führung sollte bereits in der Übergangszeit freie Hand in den Gewerkschaften gegeben werden, damit sie wieder voll und ganz die Kontrolle übernehmen könnte. Die sogenannten intervenierten Führungen wurden durch „Normalisierungskommissionen" abgelöst. Dies betraf die stürmischsten Ortssektionen, rund ein Drittel, und nur eine Zentrale, die Banken. In diesen Normalisierungskommissionen schalteten die Peronisten nach alter Manier. Harte Repression gegen die Basisaktivisten — es verschwanden immer noch Leute — und, wenn dem Druck nicht mehr standzuhalten war, wurden Streiks ausgerufen. Gleichzeitig versuchten sie, die Organisation an der Basis aufzuhalten. In verschiedenen Fallen weigerte sich die Basis sogar, bei sol. chen Streiks mitzumachen, weil sie nicht eine Konfrontation mitmachen wollte , ohne sich zuerst im Betrieb reorganısiert zu haben.
Auch stemmte sich die Führung dem Druck anderer Teile der peronistischen Bewegung entgegen, Basisorganisationen zu bilden; nach der Öffnung , war auch in der übrigen Bevölkerung ein unheimliches Bedürfnis entstanden, sich an der Politik zu beteiligen.
Das Gewicht, das der Peronismus Argentinien immer noch genoß, zeigt sich darin, das rund 3,5 Millionen Menschen sich als Mitglieder einschrieben. Die Führung wollte jedoch kein Risiko eingehen, überrollt zu werden wie in den 70er Jahren. Von Anfang an setzte sie auf Kontrolle. In der Vorbereitung der Wahlen durften die drei ramas der Bewegung, Gewerkschaften, Frauen, Partei, keine selbständige Rolle übernehmen. Die Kandidaten wurden samt und sonders von oben eingesetzt. Und dementsprechend fiel dann auch die Auswahl aus.
Der Präsidentschaftskandidat Italo Argentino Luder ist bekannt dafür, als Interimspräsident nach dem Tode Perons der Armee die Vollmacht zur Repression erteilt zu haben. Der Vizepräsidentschaftskandidat Deolindo Bittel war für das Sicherheitskonzept der Regierung „Isabelita" verantwortlich. Der Gouverneurskandidat für Buenos Aires, Herminio Iglesias, war für die Todesschwadronen AAA und galt als der Anführer des Matronaje sindical, der Methode, aktive Gewerkschafter, die sich der Führung widersetzten, umzulegen oder, später, der Diktatur auszuliefern.
Man könnte diese Liste beliebig erweitern. Der Geist dieser Politik wird am besten in einem Interview sichtbar, das der peronistische Senatskandidat von Buenos Aires, Juan José Taccone, der Wirtschaftsrevue Index Economico am Vorabend der Wahlen gab: „Argentinien muß ein Interesse am Sieg der Peronisten haben. Wir haben zwar keine großen Differenzen mit den anderen nationalen Kräften, aber wir haben mehr Möglichkeiten, alles beieinander zu halten, als sie... Es gibt einen großen Irrtum bei unseren Gegenern, wenn sie glauben, daß eine Niederlage der peronistischen Gewerkschaftsführung zu einer Gewerkschaft ihrer Farbe führen würde. So eine Niederlage würde die Arbeiterbewegung unwiederbringlich zu einer Oppositionskraft, auch wenn sie auf berechtigten Forderungen beruht, führt zur Anarchie. Der einzige, der in dieser Etappe kontrollieren kann, ist der Peronismus."
Die Kontrolle ist ihm aber schon vor den Wahlen entglitten. Nicht nur, daß sich in den Gewerkschaften die Betriebsbasis immer mehr gegen die Führung organisierte — selbst die treuen Peronisten machen hier mit — sondern diese Opposition ist auch nach außen sichtbar geworden. Am 17. Oktober haben die beiden CGTen im Stadion Velez zu einem Meeting aufgerufen. Mehr als 250000 Arbeiterinnen und Arbeiter folgten. Als dann aber Lorenzo Miguel, der Chef der 62" sprechen wollte, explodierte das Stadion regelrecht in einem Pfeifkonzert. „Wir wollen ihn nicht!" schrie die Menge, bis er vom Mikrophon abtrat. Als er darauf nicht sofort von der Tribüne verschwand, begannen Flaschen zu fliegen.
Auf dem gleichen Meeting wurde Saul Ubaldini, der Führer der CGT- RA, stürmisch begrüßt. Es ist offensichtlich, die Basis beginnt sich von der Korruptheit ihrer Führung zu trennen und sucht eigene Wege, um ihre Probleme zu lösen. Eine Woche später wurde das auf der Abschlußkundgebung der Peronisten erneut sichtbar. Obwohl mehr als 1 Million teilnahmen, fehlten die üblichen Betriebsschilder vollständig, mit denen sonst die Gewerkschaftsbasis betriebsweise einmarschierte: Die betrieblichen Führungen stehen nicht mehr hinter der nationalen. Im Wahldebakel zeigte sich der gleiche Sachverhalt noch einmal. Die Peronisten verloren mehr als 1 Million Stimmen. Noch schlimmer sind die Detailresultate für sie. Überall dort, wo sich die Basis bereits reorganisiert hat, in den Hochburgen der Arbeiterschaft, schnitten sie am schlechtesten ab.
Nach dem 30. Oktober kam dann eine richtige „Rette sich, wer kann"- Stimmung auf. Jede Person und jede Struktur versuchte sich von der Führung abzusetzen. Die Tendenz Intransigencia y Mobilizacion Peronista (IMP), die als politische Fortsetzung der Montoneros gilt, forderte schlicht und einfach den Rücktritt der gesamten Leitung und eine Direktwahl durch die Mitglieder der Ramas. Dem schloß sich die Führung der gesamten Frauen-Rama an. Die gewählten peronistischen Gouverneure in fünf Provinzen forderten auch den Rücktritt der ganzen Leitung. Alsder Nationale Rat der Gesamtorganisation am 9. November zusammentrat, war es fast sicher, daß Lorenzo Miguel und seine Getreuen Federn lassen müßten. Er behielt zwar die Vizepräsidentschaft, mußte aber seine Verantwortungen delegieren. Die Nachfolger sind Leute aus der gleichen
Tendenz, jedoch bei der Bevölkerung weniger bekannt.
Dies hatte dann auch zur Folge, daß der Unmut weiter gärte. Die Parlamentsdelegation der Peronisten aus Buenos Aires unter der Führung des Abgeordneten Unamuno weigerte sich, sich im Parlament der Fraktion anzuschließen. Unamuno erklärte: „Es gibt Herren, die im Namen des Peronismus, aber in Wirklichkeit als Agenten des Prozesses sich mit der Armee einließen und ihr versprachen, einem gezähmten Peronismus noch silberne Ketten anzulegen." Der gleiche Unamuno, der sich von den sogenannten Mariscales de la derota, den „Marschällen der Niederlage" ", zu distanzieren beginnt erklärte offen: „Die politische Debatte des Peronismus findet heute auf der Stra- Be Stadt."
Die Krise findet eben heute nicht mehr über die wohlerprobten Knäle des Peronismus seinen Ausdruck, sondern außerhalb des Zugriffs der Führung. Und das ist das Neue, was sie so explosiv macht. Auch wenn sich die Massen weiterhin als Peronisten verstehen, so suchen sie die Lösungen, die ihren Interessen entsrechen, nicht mehr vorrangig in den organisierten Reihen ihrer Bewegung. Ubaldini, der mit dieser explosiven Situation am meisten Erfahrung hat, reagierte denn auch am schlauesten. Er distanzierte sich nicht durch große Schreierei von Miguel, weil er wohl wußte, daß die gleichen Vorwürfe gegen jeden Bürokraten erhoben werden können und in den Gewerkschaften auch schon erhoben werden. Er erklärte: „Miguel und Iglesias haben durchaus menschliche Fehler emacht, die uns jetzt den Wahlsieg kosteten. Es ist eine verzeihbare Kleinigkeit, die man jetzt vergessen muß." Gleichzeitig sucht Ubaldini nach einer Linie, die in der neuen Situation nach den Wahlen der Gewerkschaftsbürokratie die Kontrolle wiedergeben könnte. Als erstes lehnte er eine Wiedervereinigung der beiden CGTen unter der Führung der „62" also Miguels, ab. Sie soll außerhalb des organisierten politischen Rahmens der politischen Partei des Peronismus vor sich gehen.
Er forderte, sofort alle Gewerkschaften zu „normalisieren", damit die Führung freie Hand bekomme. Er bedrohte schon am 10. November die neue Regierung damit, daß die CGT Argentinien nach wie vor das Land mit einem Generalstreik lähmen wird, wenn es für sie nützlich ist."
Das wirtschaftlich-politische Programm von Ubaldini zeigt aber auch klar, wo diese obengenannte Nützlichkeit einer Integration der Gewerkschaftsbürokratie in den Staat zu finden ist, die der Peronismus immer geboten hatte. Am 18. November legte Ubaldini das Programm der CGT-RA mit folgenden Hauptpfeilern vor:
- Normalisierung der ganzen CGT; - Staatliche Gesetze über Tarifverträge; - Beteiligung der Gewerkschaft an der Regierung; - Beteiligung der Gewerkschaft an den Staatsbetrieben.
Der Peronismus mit kühlem Kopf offeriert der Regierung seine Kontrollmöglichkeiten gegen eine Beteiligung an den Staatspfründen. Die Regierung Alfonsin:
ein Spiel mit dem Feuer
Die Führung der UCR, die am 30. Oktober die Wahlen gewann, kalkulierte diese Situation gut ein. Im gleichen Maß wie die Peronisten an die Repression und an die Militärdiktatur gebunden, hat sie bei der ersten Öffnung eine neue Führungsequipe unter Alfonsin auf die Beine gestellt. Hinter dieser Partei sammelte sich traditionell ein Teil des Großbürgertums. Mit Alfonsin gelang es aber jetzt, zwei neue Schichten anzusprechen, einen Teil der kleineren Unternehmer und der Selbständigen und vor allem einen Teil der Arbeiterschaft, was schlußendlich den Ausschlag für den Wahlsieg gab. Alfonsin nützte dazu die Krise des Peronismus geschickt aus. Seine Wahlkampagne lief vor allem auf drei Themen:
- für die demokratischen Rechte; - gegen den Pakt der Gewerkschaftsführung mit der Armee, für Gewerkschaftsdemokratie; - für Lohnerhöhungen.
Damit gelang es ihm,genau diesen Teil der Peronisten anzusprechen, der in den letzten zwei Jahren im Widerstand am weitesten vorangegangen war. Dahinter steckt aber mehrals nurreine Demagogie. Dahinter steckt eine neue Form der alten InPreKorr 161, 20.2.1984 bürgerlichen Politik der Institutionalisierung. Die enormen Konfliktenergien zwischen den Klassen sollen auf Institutionen abgelenkt werden und dort absorbiert.
So hat es Alfonsin bis zu den Wahlen gemieden, sich direkt mit den aktiven Widerstandsbewegungen einzulassen. Er weigerte sich sogar, die Madres zu empfangen. Nach der Einsetzung der Regierung erklärte er, daß er für eine klare Untersuchung der Entführungen sei, daß dies aber Sache der Regierung und der Gerichte bleiben solle. Dem bescheidenen Ansinnen, die Untersuchung mittels einer Parlamentskommission durchzuführen, widersetzt er sich bereits. Auch das Eintreten für eine Lohnerhöhung ist durch diese Institutionalisierungspolitik gekennzeichnet. Unmittelbar nach der Wahl begann die Wirtschaftsmannschaft von Alfonsin damit an die Öffentlichkeit zu treten, daß man vor einer Lohnerhöhung die Gesetze ändern müsse. Die Lohnfrage soll damit aus den Betrieben herausgeholt und in den Institutionen ausgehandelt werden. Am gefährlichsten aber ist das Projekt, das sich unter dem Markenzeichen „Gewerkschaftsdemokratie" so gut verkaufte. Nicht umsonst ist das auch das einzige Terrain, auf dem die neue Regierung ein konkretes Programm vorzuweisen hat und bereits alles in die Wege geleitet hat, um es zu verwirklichen. Entsprechend wurde auch der neue Arbeitsminister klug ausgewählt: Antonio Mucci, ein ehemaliger Arbeiter und späterer Gewerkschaftsbürokrat, der von der Diktatur kaltgestellt wurde. Nach dem großen Wahlerfolg erklärte ein Sprecher aus dem Kreise Alfonsins, die UCR werde jetzt eine eigene Gewerkschaftszentrale mit dem Ziel aufbauen, die peronistische CGT zu zerschlagen. Allerdings machte er da die Rechnung ohne den Wirt. Eine der positiven Errungenschaften des Peronismus ist gerade für die Arbeiter die Einheitsgewerkschaft. Und die Entrüstung über Alfonsins Anliegen kam gerade von den neuen Basisgremios.
Alfonsin machte sofort einen Rückzieher. Sein Sprecher Lopez erklärte: „Die Regierung braucht nur eine CGT. Die Erfahrung mit zweien zeigt, daß sie im Streik immer zusammen, aber bei den Verhandlungen getrennt sind."
InPreKorr 161, 20.2.1984 Nach diesem geplatzten Versuchsballon wurden die Ankündigungen von Mucci gemäßigter, aber auch konkreter. Erwill ein Gesetz erlassen, das die Wahl der Basisdelegierten in den Betrieben regelt. Gleichzeitig soll ein Consejo nacional del Salario entstehen, in dem Regierung, Unternehmer und Gewerkschaften zusammen die Leitlinien der Lohnpolitik festle- Auf diesen zwei Ebenen trifft sich die Regierung bereits mit der peronistischen Gewerkschaftsbürokratie. Dem Druck von der Basis sollen staat - Argentinion liche Fesseln angelegt werden, und sei es auch im Namen der Gewerkschaftsdemokratie. Nicht umsonst ist Alfonsins Regıerungsprogramm allein in dieser Frage konkret; denn davon hängt letztlich jedes Wirtschaftsprogramm ab. Sichtbar wird dies auch in der Ankündigung der Lohnerhöhung durch den Präsidenten, eine Woche nach seiner Amtseinsetzung. Die Löhne und der gesetzliche Minimallohn sollten um etwa 50,-DM angehoben werden. Gleichzeitig kündigte Alfonsin aber öffentlich an, daß sich die Regierung weiteren Lohnerhöhungen widersetzen werde, da der Hauptkampf der Inflation gelte und die Auslandsschuld bezahlt werden müsse.
Der Wirtschaftsminister Grinspun, ein Bankier, „dementierte" zugleich alle Gerüchte darüber, daß die Regierung die Auslandschuld nicht termin- oder abmachungsgerecht bezahlen werde.
Damit wird der Rahmen, in dem sich die Politik der UCR entwickeln wird, sichtbar. Alfonsin ist sich sehr wohl bewußt, dal für einen neuen Populismus der Spielraum heute Lorenzo Miguel, Herminio Iglesias e Italo Luder, no pueden ocultar sus enfrentamientos ni en el acto de cierre de la cam. fehlt. Eine Mobilisierung der Massen, nur um dem argentinischen Bürgertum auf internationaler Ebene mehr Spielraum zu verschaffen, ist heute kaum möglich. Dazu fehlen nicht nur die materiellen Integrationsmöglichkeiten, sondern mit der Krise des Peronismus auch die Kanalisierungsund Kontrollorgane.
Die volle Anerkennung der Auslandsschuld soll nicht nur die Türefür eventuelle kleine Kredite öffnen, die man den notleidenden Kleinbetrieben, die für den internationalen Markt produzieren, zuleiten könnte. Die Anerkennung der Auslandsschuld in aller Öffentlichkeit dient vor allem der Absicherungeiner Sparpolitik, die die Massen angreift. Der sogenannte Kampf gegen die Inflation wird dann vor allem durch eine Kürzung des Sozial- und Bildungshaushalts zum Ausdruck kommen. Die einmalige Senkung der Militärausgaben gibt für diese Maßnahme n den Flankenschutz. Es ist aber bereits offensichtlich, daß die UCR- Regierung schneller als sie will zur Offensive gegen die Massen übergehen wird. Die Verantwortung dafür soll durch die genannten flankierenden Maßnahmen auf andere abgeschoben werden.
Die Arbeiterklasse im Aufholkampf
Im Gegensatz zum Sturz der Diktatur Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre scheint die Arbeiterklasse bis jetzt weniger präsent zu sein und
pemische Bine weitgdhendzunerlassen.
Dies stimmt aber nur begrenzt. Tatsächlich ist die Arbeiterklasse von der Repression derart hart geschlagen, daß sie ihre gesamte Führung. soweit sie eine eigene, von der peronistischen Führung unabhängige Erfahrung auf dem politischen Parkett hatte, verloren hat. Dies hat sich dann auch darin geäußert, daß sich Teile der neuen kämpferischen Schichten auf der Wahlebene Alfonsin und seiner UCR und nicht den linken Parteien zuwandten, nur um gegen die peronistische Bürokratie zu wählen. Wenn man aber die Auseinandersetzungen in der Arbeiterklasse und in der peronistischen Gewerkschaftsbewegung näher betrachtet, sieht man sehr schnell, daß jene in der Auseinandersetzung doch präsent ist und sich kaum hinter Alfonsin und der neuen Regierung gruppieren wird. Allerdings verläuft die Auseinandersetzung ganz anders als in den vorgängigen Perioden. Drei Themen stehen für die Arbeiterklasse unmittelbar im Zentrum aller Mobilisierungen:
- An erster Stelle steht der Kampf um die verlorene Kaufkraft. Der Lohnzerfall hat in den letzten Monaten eine derartige Geschwindigkeit erreicht, daß immer größere Teile der Arbeiterklasse unter den gesetzlichen Minimallohn fallen, der im Oktober 1983 etwa 160,- DM betrug. Doch selbst dieser gesetzliche Minimallohn wird weder eingehalten, noch ist er lebenshaltungskostendeckend. Die Zeitung Clarin hat am 22. Oktober berechnet, der Minimallohn wäre um 211,5 % zu erhöhen, wenn er 70 % der Lebenshaltungskosten einer Familie decken sollte. Selbst wenn die Regierung in einer ersten Phase minimal die Löhne anhebt, kann sie damit das Thema nicht vom Tisch wischen. Die Unternehmer und der Staat selbst unternehmen alles, um den Minimallohn zu unterlaufen. Allein in der Provinz Buenos Aires gibt es heute 11 600 Gemeindearbeiter, die nicht nur weniger als den Minimallohn, sondern auch weniger als die Arbeitslosenentschädigung verdienen: etwa 80,- DM. - Das zweite Thema, das die Arbeiterklasse beschäftigt, sind die Arbeitsbedingungen. Nicht nur hat die Diktatur fast sämtliche Errungenschaften am Arbeitsplatz abgebaut Argentinien und die Gesetze über Gesundheit und Sicherheit bei der Arbeit und über die Arbeitszeit anulliert, sondern auch die Rationalisierungsanstrengungen der Unternehmer haben noch zusätzlich den Druck auf die Arbeiter erhöht.
Das dritte Thema schlußendlich betrifft den Verlust der Arbeitsplätze in der Industrie. Überall tauchen Forderungen nach Wiedereinstellung aller seit 1976 Entlassenen auf, oder nach Wiedereröffnung der geschlossenen Abteilungen und einem Halt allen Reprivatisierungen.
Um diese drei Themen herum ist eine breite Kampfwelle entstanden. Bezeichnenderweise ist diese auch während des Wahlkampfs nicht abgeebbt. Schätzungsweise standen im Oktober mehr als 2 Millionen Arbeiter im Kampf.
Jedoch führten diese Kämpfe während der Wahlperiode nicht zu einer Politisierung, die sich von der UCR hätte abgrenzen können. Heute aber, wo diese die Regierung stellt, wird sie kaum verhindern können, daß sich die Bewegungen zu den genannten Themen auch ihr entgegenstellen. Jedenfalls ist damit die institutionelle Form des Lohnkampfes bereits völlig überholt. Diese Form sieht vor, daß im Herbst, also März/ April, jeweils paritätische Kommissionen aus Unternehmern und Gewerkschaftsführern die Löhne festlegen. Nach den Wahlen sind zwei der mächtigsten Gewerkschaften in Aktion getreten, die UOM (Metall) und Luz y Fuerza (Energie).
Diese Auseinandersetzungen werden heute von einer neuen betrieblichen Vorhut geführt. Im Gegensatz zu den 70er Jahren hat diese Vorhut noch nicht politisch mit dem Peronismus gebrochen und gibt sich dementsprechend auch noch keine eigenen Kampfstrukturen. Aber die Angst, daß das passieren könnte, hat das Bürgertum so zur Eile beim Bruch mit der Diktatur angetrieben.
Diese Vorhut hat im allgemeinen die gewerkschaftliche Basis in den Betrieben neu organisiert und abteilungs- oder betriebsintern die Delegiertenkörper um die obengenannten Kampfziele herum neu belebt. Jetzt geht sie daran, die noch ausstehenden Gremienwahlen vorzubereiten, die fast alle im (argentinischen) Herbst stattfinden sollen. Noch sind erst ein knappes Drittel von den 1000 InPreKorr 161, 20.2.1984 übergeordneten Gremien normalisiert und gewählt. Der Bürokratie gelang es nicht überall, die Wahl derart vorzuziehen, daß sie dem Reorganisierungsprozeß der Basis zuvorkommen konnte.
Bei den Eisenbahnen, wo sie mit einer Normalisierungskommission die Wahlen noch Ende 1983 durchführen wollte, weil sich die Basis immer stärker zu formieren begann, scheiterte sie sowohl am Widerstand der Mitglieder als auch schlieflich an einem gerichtlichen Verbot. Die Auseinandersetzung in der Union Ferrovia (UF) kann als relativ typisch angesehen werden. Die Gewerkschaft ist in den Händen der Normalisierungskommission um Rolanda, einem Anhänger von Lorenzo Miguel und Kind des Pacto Militaro Sindical und der CGT-RA-Bürokratie. Mitte 1983 hat sich die Mehrheit der Eisenbahnlinien und -werkstätten in Basisgremien organisiert, die von kämpterischen Kräften beherrscht waren. In dem Moment hat die Führung die Wahlen vom März 1984 auf den November 1983 vorverlegt und wollte sie nach dem gänzlich undemokratischen Statut von 1974 ablaufen lassen. Trotzdem kamen Basislisten zustande. Die Liste Naranja legte zur Wahl folgende Plattform vor: „Wir müssen jene gut in Erinnerung halten, die mit der Diktatur alle unsere Errungenschaften wegverhandet haben, und erkennen, daß wir sie bekämpfen müssen. Wir dürfen nicht vergessen, daß wir uns Mord, Knechtung und Mauscheleien hinter verschlossenen Türen gleichzeitig gegenüber sahen, der Politik, die Rolanda in den Gremien der Eisenbahnerfamilie aufdrücken wollte. Die Alternative lautet, die Kollaborateure der Militärdiktatur und die gewerkschaftlichen Totschläger zu wählen oder die Fahne der Gewerkschaftsdemokratie zu erheben und Liste Naranja einzuwerfen für: - Lebenshaltungskosten deckende Löhne für Beschäftigte und Rent- - Gewerkschaftsdemokratie; - Ende aller Entlassung und Wiedereröffnung aller Werkstätten; - Einstellung der Privatisierung; — volle Gültigkeit der Verträge; - eine einheitliche CGT; - sofortige demokratische Gewerkschaftswahlen.
InPreKorr 161, 20.2.1984 Zwei weitere Oppositionslisten, Violeta und Marron, setzten dieser Forderungsliste noch hinzu: - Bürokraten sollen nicht mehr verdienen als Arbeiter; - Amtszeitbegrenzung auf zwei Jahre.
Bezeichnenderweise ist keine der 17 Listen in der UF direkt an die UCR und den neuen Präsidenten gebunden. Zwar hat die UCR traditionell eigene Listen in den Gewerkschaften päsentiert, die im Movimiento Nacional de Renovacion Sindical zusammengefaft sind, aber diese Strömung beeinflußt nur ganz marginal die Neuzusammensetzung an der Basis (mit Ausnahme der Banken). Es gelang ihnen allerdings, eine der Basis. strömungen dazu zu gewinnen, beim Gericht Klage einzureichen, worauf das Gericht die Wahlen verbot. Aber ebenso bezeichnend ist, daß sich die Mehrzahl der Oppositionslisten diesem Vorgehen widersetzte, weil sie gegen Eingriffe des Staates in die Gewerkschaften ist.
Ebenso bezeichnend ist, daß bei Luz y Fuerza, wo die Wahlen im Januar anstehen, die alte peronistische Liste Azul y Blanca sich in drei neue Listen gespalten hat. Zwei der neuen Listen orientieren sich jeweils an den CGT-Zentralen Azopardo und Republica Argentina, können aber bei der Basis kaum Fuß fassen. Was bei der Basis zieht, das sind die Listen, auf denen die Kämpfer der letzten Jahre kandidieren. Diese Strömungen beginnen sich heute zu koordinieren, in sogenannten Agrupaciones.
Im Gegensatz zu den früheren Klassentendenzen und ihren Koordinationen verstehen sich die meisten Agrupaciones noch als peronistisch. Nichtsdestoweniger widersetzen sie sich aber dem Zugriff der peronistischen Bürokratie. In dieser Auseinandersetzung haben sie aber im Gegensatz zu den damaligen Klassentendenzen eine große Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder hinter sich und können im kommenden (argentinischen) Herbst entscheidend an Einfluß gewinnen.
Die Linke und die kommenden Auseinandersetzungen
Die Polarisierung zwischen UCR Argontinion und Peronisten in der Wahlzeit hat der Klassenlinken schwierige Aufgaben gestellt. Die Differenzierung in der Arbeiterklasse hatte sich noch nicht soweit politisiert, daß der Kampf um die „unpolitischen" Forderungen als unvereinbar mit den beiden bürgerlichen Kräften empfunden worden wäre.
Die Kommunistische Partei hat vor diesem Problem schlicht und einfach kapituliert, indem sie ihren eigenen Präsidentschaftskandidaten zurückzog und aufrief, die Peronisten zu wählen. Obwohl das politisch mit ihrer bisherigen Haltung übereinstimmt - die KP hatte die Diktatur als national-demokratische Kraft bezeichnet — wurde das sogar von der Parteibasis nicht akzeptiert, deren Mehrheit dann Alfonsin wählte. In der Polarisierung zerrieben wurde auch die Partido Intransigente von Oscar Allende, der hoffte, als dritte starke Partei aus den Wahlen hervorzugehen. Während die Führung dieser Partei alles tat, den Rahmen der Polarisierung innerhalb des Bürgertums zu sprengen und einfach als dessen linkester Flügel zu erscheinen, drängte ihre junge Basisauf klare linke Aussagen. Diese Spannung lähmte die Partei nicht nur im Wahlkampf, sondern vor allem auch in der Auseinandersetzung über die Institutionalisierung, die jetzt voll beginnt. Im Gegensatz dazu riefen die beiden trotzkistischen Parteien Movimiento al Socialismo (MAS) und Partido Obrero (PO) zu einer klaren Stimmabgabe für die Klassenunabhängigkeit auf. Das große Echo ihrer Wahlkampagne, ihre großen Kundgebungen widerspiegelten sich dann allerdings nicht in einem entsprechenden Wahlresultat, entgegen ihren Erwartungen (MAS 0,28 %, PO 0,09 %). Im wesentlichen entspricht dies Resultat der oben geschilderten Ungleichzeitigkeit in der heutigen Klassenauseinandersetzung. andersetzungen, die jetzt anstehen, als auf die unmittelbar ablaufenden und ließen die innerhalb des Peronismus ablaufenden rechts liegen. Das Schwergewicht der MAS lag auf den demokratischen Rechten und der Nichtanerkennung der Auslandsschulden. Die PO legte ein gewerkschaftliches Minimalprogramm vor und verband es mit den demokratischen Rechten. Daneben propagierten beide trotzkistische Kräfte die Klasseneinheit. PO, indem sie den Aufbau einer unabhängigen Arbeiterpartei nach brasilianischem Modell vorschlug, MAS, indem sie das Zusammengehen aller sozialistischen Kräfte auf die Tagesordnung setzte. In diesem Punkt lag und liegt auch die Hauptschwäche dieser trotzkistischen Parteien. Sie propagieren die Einheit und sind selber unfähig, dieser Einheit auch nur einen Schritt näher zu kommen. Alle Einheitsbemühungen zwischen PO und MAS, die auch dem Willen eines großen Teils der Basis entsprechen, sind am Vorgehen der Führungen gescheitert. Stattdessen proklamieren sich beide dann als die Einheit selbst, PO als die kommende Arbeiterpartei, MAS als die Bewegung aller Sozialisten. Dies nahm den Einheitsvorschlägen größtenteils ihre Glaubwürdigkeit. Nichtsdestoweniger kommt diesen beiden trotzkistischen Parteien in der kommenden Auseinandersetzung mit der peronistischen Bürokratie und der UCR-Regierung eine wichtige Bedeutung zu.
Die Frage der Nichtanerkennung der Auslandsschuld und der Herausbildung einer breiten, unabhängigen Arbeiterpartei werden für die Massenbewegung notgedrungen zu wichtigen werden. Alfonsin benutzt ja bereits heute die Auslandsschuld und die IWF-Kredite als Vorwände, um die Massen den Gürtel enger schnallen zu lassen. Beide trotzkistische Parteien können in dieser Auseinandersetzung ihre Verankerung in der Arbeiterklasse verbreitern und eine wesentliche Rolle bei der Entperonisierung der Arbeiterbewegung spielen. Wenn sie fähig sind, einheitlich zu handeln, können sie nicht nur beitragen, daß sich dieser Prozeß beschleunigt, sondern daß er sich in eine sozialistische Richtung entwickelt. MOVIMIENTO SOCIALISMO AL
MAS
Argentinien InPreKorr 161, 20.2.1984