ITALIEN NACH DEN WAHLEN VOM 7 MAI no Versprechungen+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ +++. +++ aften über das Die Situation in Italien nach den jüngsten Wahlen bleibt so, wie sie vorher war. Die Krise der versammlungsp/atz das schon am Sam bürgerlichen Herrschaftsform ist keineswegs aufgehoben: die Basis der Kommunistischen Partei en. Die Arbeiter ist nicht abgebröckelt, während der Druck des rechten Flügels, der Neofaschisten vom MSl, anund Versammlung Linkelnoch weit davon entfernt ist, eine wirkliche Alternative zur gegenwärtigen Situation zu wächst. Demgegenüber zeigen die enttäuschenden Ergebnisse der "Manifesto' - Liste, daß die indigung der wich nfhundert Angehölbilden.
ilich erschienen amfür die Arbeiterbewegung hat das Wahlergebnis vom 7. Mai in Italien in zweierlei Hinsicht einer li gab die Gemeinsnegativen Ausgang gehabt. Zum ersten konnte die stark nach rechts geschwenkte und daher von reaktionären Kräften ziemlich beeinflußbare 'Democrazia Cristiana' ihre Stimmen halten, zum ten Versammlung denn je seine beachtliche Rolle als Pressionsinstrument sowohl auf parlamentarischer als auch auf zweiten wird der MS/ (die neofaschistische Partei Italiens) nach seinem beachtlichen Erfolg mehr insicht, daß die Regierungsebene spielen - zusätzlich zu seiner Rolle als Initiator und Befürworter von Einschüchngen über die Anti onnen - das Ver terunosaktionen noch altem faschistischen Muster. Jede Nichtbeachtung oder Verniedlichuna die- war die Parole. ser Fakten würde zu einem Zerrbild in der Gesamtanalyse führen, mit all den politischen und Toronto, 5.6./2 taktischen Fehlern, die daraus entspri gen könnten.
NPREKORR 15.6.72 S. 9
rale Partei, eine der am schwersten Getroffenen gewesen ist, währe: d die PSI ( Sozialdemokro. ten) die Probe etwas besser bestanden hat. In Wahrheit wird das Gleichgewicht genauso labil wie vor den Wahlen bleiben, und eine Stabilisierung ist noch nicht in Sicht. Nicht umsonst habunalyse und da: die zwei größten Organe der industriellen Bourgeoisie, 'Il Corriere" und 'La Stampa' •: ihre Aus hungen zurück: gaben vom 10. Mai mit Titeln wie "'Beeilen wir uns" und "Die letzte Verlängerung Der 7. Mai lehr bracht. ste langfristige Im Augenblick ist die Führungskrise der Bourgeoisie nicht überwunden. Das bedeutet, daß die fionäre sind. D vor uns liegende Periode eine Zeit der verschärften sozialen und politischen Auseinandersetzungefische und po gen sein wird. Die Kämpfe um neue Tarifverträge Für die Arbeiter der wichtigsten Branchen Positionen unte können und müssen ein wesentliches Moment sein. der Preis für ni Diese Arbeit wi Der Miß erfolg der Listen von 'Manifesto' ist ohne Zweifel das negativste Ergebnis für die revo an den politisc lutionäre Linke. Es ist verständlich, daß dies am schmerzhaftesten von jenen empfunden worden ir einen Tag ist, die sich durch das Voraussagen von Resultaten, die niemals zutreffen können oder durch belicht haben unc wußte propagandistische Übertreibung der wirklichen Mobilisierungszahlen während der Kampag gewisse Illusionen gemacht hatten. Ein Grund für das bescheidene Abschneiden von' Manifesto' "Die IV. Inter ohne Zweifel die hochgeputschte Atmosphäre der Wahlperiode (Feltrinelli), die Arbeiterkreisdionären Linke mit kleinbürgerlich-radikalisiertem Bewußtsein, die an sich für die Parolen und Initiativen der öffnen und so s revolutionären Linken empfänglich sind, provozierte und ihre Orientierung auf die PCI hin er Sektierertum, zwang, denn diese war als Massenpartei die einzige, die ihren Wünschen nach Schutz am näch-zu ergreifen: sten kam. Die PCI übernahm um so mehr diese Rolle, als "Manifesto" nicht die Zeit gehabt hatfKAMPF UM NE die für ein solches Unternehmen wie die Wahlkampagne nötigen Vorbereitungen zu treffen. KAMPF UM NE Aber jenseits dieser objektiven Einschränkungen haben politische Fehler eine entscheidende RollFUR DIE BEFRE gespielt. Vor allem zahlte "Manifesto" den Preis dafür, daß es keine ernstgemeinten Versuche GEGEN DIE KR ternommen hat, wenn nicht mit allen, so doch wenigstens mit den stärksten politischen Kräften der revolutionären Linken Verbindung aufzunehmen oder die gesamten Aktionen zu koordinieren Im Gegenteil, "Manifesto' hat stets versucht, den Akzent auf seine eigene besondere Physionom als die einer spezifischen Organisation zu legen ( und was das Schlimmste ist, einer Organisatio GROSS BRIT die noch einen Bildungsprozeß durchmacht und ohne eine theoretische und politische Grundlage SPARTACUS dasteht). Während der Wahlkampagne haben auch nicht Episoden von Sektierertum gefehlt, be ++ antikapitalistische und antireformistische Feld zu sein, schon von vornherein ad absurdum gefil An der Verein sonders auf lokaler Ebene, was dazu führte, daß der Anspruch, eine Alternative für das gesamte der IV. Intern wurde. Schließlich hat die mangelnde Erfahrung vieler Redner, einen Dialog mit den Massen de beteiligt.
wenn nicht unmöglich gemacht, so doch sehr eingeschränkt. me: die auger Es wäre aber dennoch falsch, den Schluß zu ziehen, daß alles mislungen ist und es besser gewe unter den Fra sen wäre, wenn man den Versuch erst gar nicht gestartet hätte. Das Wahlergebnis zeigt, daß es Außerdem gab nicht zu vernachlässigende Kräfte gibt, die der revolutionären Linken auch in einer schwierigen nationale, üb Situation auf dem parlamentarischen Boden folgen. Nichts dergleichen hat bisher in Italien stati liche Grußbot gefunden, und nichts dergleichen hat sich in Europa ereignet, mit Ausnahme von 1969 in Frank de Gruppen ii 'reich, wo Krivine einen aufgrund der besseren organisatorischen Durchführung und der größeren vertraten. Ei politischen Konkurrenz einen relativ größeren Erfolg hatte erzielen können. Wichtig war es im der Konferen: merhin, daß eine Wahlkampagne geführt worden ist mit breiten Mobilisierungen und mit einer Nordvietnams nic reformistischen Thematik, die an die alten kommunistischen Traditionen der Ausnutzung der lic Movement von der bürgerlichen Demokratie garantierten Agitationsmöglichkeiten anknüpft, ohne in parla McKee, dem mentarische Illusionen zu verfallen. im Gefängnis galt den Rep
Es wäre auch falsch, die an die PCI abgegebenen Stimmen als ein unbedingtes Vertrauensvotum storbenen Ge der breiten Massen gegenüber der politischen Linie oder Methoden ihrer Führungsspitze zu seh Die Gruppierung um die stärkste Arbeiterpartei in einer Phase der Unsicherheit ist nicht unbedi Die Konferen ein Zeichen Für Vertraven. Die objektiven Widersprüche zwischen den Wählerstimmen der PCI Samstag Abei und ihrer sterilen Politik, die Widersprüche zwischen den Interessen der Bürokratie und den In- Blackburn, T teressen und Vorstellungen der Massen sind nicht durch die neun Millionen Stimmen beseitigt Peace Action worden, und sie werden in einem Kontext der politischen und sozialen Spannungen zu Konflik® des Genossel ten und Brüchen auf den verschiedensten Ebenen führen Dieser Prozeß kann nur beschleunigt IV. Internati werden, wenn die revolutionäre Linke es versteht, so ohl den sterilen Schematismus in der analysierte.
blinde Sektierertum in der Praxis zu vermeiden als auch abenteuerliche Versuuweisen.
• uns vor allem, daß die Aufbauarbeit einer revolutionären Partei die dringend- Arbeit sein muß und daß diejenigen, die an Abkürzungen glauben, nichts als Illu ese Arbeit wird sich am besten entwickeln können, wenn eine konstante theoitische Auseinandersetzung geführt wird mit kritischen Diskussionen über reale • Zurückweisung von verleumderischen Deformationen und Verfälschungen, die ht wenige Gruppen sind, die unfähig sind, mit dem Stalinismus zu brechen. rd sich in dem Maße entwickeln können, wie die revolutionäre Linke es versteht, en Kämpfen und Kampagnen teilzunehmen. Wir nehmen also den Vorschlag, dén lach den Wahlen in einem Kommuniqué unseres nationalen Sekretariats veröffent das auch in 'Manifesto' abgedruckt worden ist, wieder auf: rationale sieht es also als eine Notwendigkeit an, innerhalb der ganzen revolu- 1 eine Phase der kritischen Reflexion über die Wahlergebnisse vom 7. Mai zu er chnell wie möglich darüber zu diskutieren, ohne steriles und unverantwortliches ob die Möglichkeiten bestehen, über folgende Themen eine gemeinsame Initiative UE TARIFVERTRAGE - KAMPAGNE GEGEN DIE FAschistische
UE TARIFVERTRAGE - KAMPAGNE GEGEN DIE FASCHISTISCHE GEFAHR - KAMPAGNE :IUNG VON VALPREDA UND ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN - MOBILISIERUNG I MINELLEN AKTIONEN DES IMPERIALISMUS IN VIETNAM!"
(Aus BANDIERA ROSSA vom 20. Mai 1972)