Die Diktatur wankt Chile, zehn Jahre nach dem Putsch aus International Viewpoint, Nr. 36, 19.9.1983 Am 10. September kam es dann zur bisher größten direkten Demonstration mit über 30000 Seit dem 11. Mai 1983 hat die chilenische Dik- Teilnehmern allein in der Innenstadt von Santatur des Generals Pinochet jeden Monat einmal tiago. In den Tagen nach dieser von 30 nationalen eine Verabredung mit ihren Gegnern. Am 14. Organisationen unterstützten Aktion rissen die Juni waren sie zur Stelle, auch am 12. Juli und Unruhen nicht ab. Der Druck reichte schließlich wieder am 11. August, obwohl die Hauptstadt aus, um den erst am 8. September verhafteten Santiago von 18 000 Militärs und Polizisten gera- Jedesmal bei diesen nationalen Protestagen konnte man Hupkonzerte, Verkehrsblockaden durch Langsamfahren, ohrenbetäubenden Lärm durch Töpfeschlagen sowie Demonstrationen und Zusammenstöße mit den Repressionskräften auf der N S Straße erleben. In der Hitze der Auseinandersetzungen überwand man die Furcht, die Bewegung festigte sich, unternahm neue Offensiven und wurde immer entschlossener - ganz wie in den letzten Monaten vor dem Sturz des Schah im Iran.
Vorbereitet worden ist dieser neue Aufschwung der Protestbewegung durch die Kampftage vom Dezember 1982 und März 1983. Das waren sozusagen Generalproben dafür, wie man Gesamt der allgemeinen Unzufriedenheit 279 gegen das Regime Ausdruck verleiht. +7 Dieser allgemeine Protest spielt 286 sich vor dem Hintergrund einer tiefen Wirtschaftskrise ab, die Ende 1981 ausbrach und dramatische Auswirkungen zeitigte. Mehr als 30% der Arbeitsfähigen sind ohne Arbeit. Vor allem die Jugend ist davon betroffen. Die Hilfte der Arbeitslosen ist schon seit mehr als zwei Jahren arbeitslos, 75% seit mehr als einem Jahr. Die Kaufkraft derer, die noch beschäftigt sind, ging seit 1980 um mindestens 20% zurück. Auch die Getreideerzeugung sank drastisch: von 1,3 Mio. Tonnen auf 690 000 Tonnen 1982, und für dieses Jahr erwartet man 350 000 Tonnen. Im Außenhandel
Gewerkschaftsführer Rodolfo Seguel schon am 20. wieder freizukriegen.[d.Red.] gibt es ein chronisches Defizit. Die gesteckten Ziele doch nicht erreicht luslandsverschuldung erreicht jetzt worden sind. Im Monat Januar allein lie Summe von 20 Mrd. Dollar - und hatte die Regierung 600 Millionen das bei 11 Millionen Einwohnern! Dollar ausgegeben, um die Privatban- Immer mehr kleinere und mittlere ken zu stützen — eine Summe, die für Betriebe machen bankrott. das ganze Jahr vorgesehen war. Während man zunächst noch ver- Daß das Militärregime so isoliert sucht hatte, mit einem Flickwerk von und geschwächt ist, läßt sich also at verschiedenen Maßnahmen den Pro- dem Zusammenspiel all dieser sozisblemen mit der Wirtschaft beizu- len und wirtschaftlichen Faktoren kommen, ging die Regierung jetzt zu erklären. drastischen Eingriffen über. Die Verschuldung wurde in den Händen des Eine buntscheckige Staats zentralisiert. Der Internatio- Opposition nale Währungsfond (IWF) und die internationalen Banken verschärften ihre Bedingungen. Unter diesem Die nationalen Protesttage, welche Druck zeigten die statistischen Anga- mit dem 11. Mai begannen, sind ben für das erste Halbjahr 1983 eine Ergebnis des Zusammenkommens gewisse Stabilisierung. Durch Dros- mehrerer Oppositionen, die in sich selung der Einfuhren wurde die Han- durchaus unterschiedlich sind. delsbilanz wieder ausgeglichener. Die • Die korporativen Unternehmer- Arbeitslosenrate ging dank der mehr organisationen wie der Produkstatistischen als sozialen Auswirkun- tions- und Handelsverband oder gen der Hilfsprojekte leicht zurück. die Sociedad de Fomento Fabril Die Lagerbestände wurden wieder (Fabrikgesellschaft), die sich von den aufgefüllt, was zu einer geringen Bele- mit dem IWF getroffenen Vereinbarbung mancher Branchen führte. ungen distanzieren, ohne jedoch Aber die Wirtschaft insgesamt ist glaubwürdige Alternativen vorZuaufgrund desselben Drucks weiterhin schlagen. eingeschränkt, was es unmöglich * Die bürgerlichen Oppositionsmacht, die Forderungen des IWF voll parteien des Zentrums und der Rechzu erfüllen, aber gleichzeitig die Span- ten wie die Christdemokratie, denen nungen zwischen Regierung und aufgrund Pinochets Unnachgiebig: erheblichen Teilen der Bourgeoisie keit und der Ungeduld ihrer eigenen noch verschärft. Ende Juni mußte Basis nichts anderes übrig bleibt, als in nach der zweiten Inspektionsreisedes die Offensive zu gehen. Dieser Oppo- IWF festgestellt werden, daß die sition geht es vor allem darum, ein
Klima des zivilen Ungehorsams zu schaffen, sie hegt die Hoffnung auf eine Regierung aus Zivilisten und Militärs und einen schrittweisen Übergang zu einem „eingeschränkten Rechtsstaat"
• Die Klein-und Mittelbetriebe, die von der Krise ganz schön gebeutelt werden und bis zum Hals verschuldet sind. Dazu zählen auch die (berühmtberüchtigten) Lastwagenbesitzer und die Händler, die in dieser Phase des Protests eine wichtige Rolle spielen.
Die Gewerkschaftsbewegung, die zu ihren wirtschaftlichen Forderungen immer mehr demokratische Forderungen hinzufügt. Sie war nach dem Staatsstreich vom September 1973 zerschlagen worden, hat sich aber in den letzten Jahren nach und nach wieder neukonstituiert. Sie ist allerdings weiterhin sehr zersplittert. Besonders die Bergarbeiter in den Kupferminen spielten bei den Mobiliserungen vom Frühjahr 1983 eine • wichtige Rolle.
Da diese sehr unterschiedlichen Kräfte über keine strukturierte Leitung verfügen, ist ihre Wirksamkeit beschränkt. Dennoch unterschätzte die Regierung am Anfang ihre Wirksamkeit, sich zu organisieren und die Protesttage wirklich zu koordinieren. Das andere Manko der Protestbewegung liegt in der noch unausgeprägten Struktur gewerkschaftlicher Basisorganisation. Zwar gehören die Führungen der Gewerkschaften mit zu den Urhebern der Aufrufe zur Mobilisierung, aber ihre Verbindung zum realen Neustrukturierungsprozeß der Gewerkschafts- und Massen bewegung ist dünn. das zeigte sich beim Generalstreik vom 27. Juni. Die Lastwagenfahrer folgten dem Aufruf massiv, aber die Fabriken schlossen sich der Bewegung nicht an. Oft waren sie schlecht informiert oder nach der Festnahme einiger Gewerkschaftsführer isoliert, und die drohende Repression lähnmte sie. Manche Linke hielten diese Initiative zur falschen Zeit sogar für ein Manöver der gemäßigten Sektoren, um der Arbeiterbewegung, schlecht vorbereitet wie sie war, eine Niederlage zu verpassen und günstigere Bedingungen für einen Dialog mit der Regierung zu schaffen.
Wie dem auch sei, man sah ein, daß die Sache schief gelaufen war. Das verhinderte aber nicht, daß der nächste Protesttag, der vom Juli 15 Tage später, ein Erfolg und durch die vorbeugende Festnahme des christdemokratischen Führers Gabriel Valdes zusätzlich politisiert wurde. Die bürgerliche Opposition, die sich ganz in den Vordergrund geschoben hat, möchte einen Ausweg aus der Situation finden, bevor die Massenbewegung sich neu organisiert. Sie reagiert besonders empfindlich auf den Druck ihrer internationalen Geldgeber. Jetzt beeilt sie sich, gleich den kirchlichen Behörden, einen „Unterschied zu machen zwischen dem legitimen friedlichen Protest auf der einen und der blindwütigen Zerstörungswut und der Gewalt auf der anderen Seite." Mit diesen Erklärungen macht sie die Linkskräfte, besonders die Kommunistische Partei (PC) und die Bewegung der Revolutionären Linken (MIR), für die Steinwürfe, die Reifenbarrikaden und die ansatzweise Selbstverteidigung in den Slumvierteln verantwortlich. Indes ist die elementare Gewalt zum großen Teil Ausdruck spontaner Wut, geboren aus Elend und Arbeitslosigkeit. Da braucht man gar nicht lange nach versteckten Drahtziehern zu suchen.
Aber die Bourgeoisie wollte das Thema Gewalt unbedingt zur Trennungslinie zwischen einer „verantwortungsvollen" Opposition und einer „subversiven" Linken hochstilisieren.
Damit gleichzeitig änderte auch die Großbourgeoisie seit dem 14. Juni ihre Haltung, schluckte die Vereinbarungen mit dem IWF alsnotwendiges Übel und bezeichnete sich selbst als die „wirtschaftliche" Opposition gegenüber der Regierung. weiter nichts. Die Regierung ihrerseits machte gewissen Sektoren einige Konzessionen: Moratorium und Neuverhandlung über die Rückzahlung der Schulden der Lastwagenbesitzer, günstige Bedingungen für Immobilienschulden und Wiedereinstellung einiger der 2000 im Juni entlassenen Kupferarbeiter.
Was nicht heißt, daß die Schraube der Repression seitens der Diktatur gelockert worden wäre. Ende Juni wurde das Ausgehverbot ausgedehnt, wurden die Straßenkontrollen intensiviert. Beim Streik vom 27. Juni wurde die Presse unter Zensur gestellt. Die Zahl der Verhafteten im ersten Halbjahr übersteigt 3000, während es in der ersten Hälfte von 1981 oder 1982 nur je 500 waren. Fast immer handelt es sich um kollektive Festnahmen, also bei Demonstrationen oder ähnlichen Gelegenheiten vorgenommene. Zugleich geht die selektive Repression, gegen die Avantgarde weiter, insbesondere gegen den MIR, der im März einen schweren Schlag erlitten hat. Die bürgerlichen Lösungen
Zu Beginn des Monats August zeichneten sich die verschiedenen politischen Alternativen klarer ab. Erstens bestätigte Pinochet noch einmal die wesentlichen Termine aus dem Verfassungsreferendum von 1980: nichtmarxistische Parteien können damit rechnen, wie vorgesehen legalisiert zu werden — im Jahre 1989. Zugleich wurde ein Zivilist, Onofre Jarpa, Expräsident der rechtsextremen Nationalpartei, an die Spitze des Innenministeriums und der Regierung gehievt. Man beabsichtigte mit seiner Ernennung, dem Dialog mit der zivilen Opposition den Weg zu ebnen, um die von Pinochet festgelegten Termine ein klein wenig umzuarrangieren: Schon 1986 soll ein Parlament gewählt und das Parteienreglement geändert werden, wozu ein Referendum zwecks Verfassungsänderung stattfinden soll. Die Demokratische Allianz, eine Koalition aus der Christdemokratie, der wichtigsten bürgerlichen Oppositionskräfte und der Sozialistischen Partei, antwortete sofort mit der Forderung: Rücktritt von Pinochet, Bildung einer Übergangsregierung aus Zivilisten und Militärs für achtzehn Monate und zwischenzeitliche Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung. Ob diese lösung realistisch ist, das hängt zum großen Teil von der Fähigkeit der bürgerlichen Opposition ab, das Vertrauen von Teilen der Armee zu gewinnen, sie von General Pinochet zu lösen und sich ihrer Mitarbeit zu versichern. Ein solcher Ausweg wird von der amerikanischen Presse befür. wortet, und Luftwaffengeneral Leigh, einer der Hauptdrahtzicher beim Putsch von 1973, der 1978 seine Amter niederlegte, könnte gut als Verbindungsmann zwischen den Zivilisten und den Militärs bei einer solchen Operation fungieren.
Der andere schwache Punkt bei diesem bürgerlichen Alternativprojekt ist, daß die Sozialistische Partei völlig zerrissen und in mehrere öffentliche Fraktionen aufgespalten ist. So wichtig es ist, um den Dialog mit dem Militär zu ermöglichen, PC und MIR aus der Oppositionskoalition auszuschließen — unter dem Vorwand, daß für den bewaffneten Kampf eintretende Organisationen darin nichts zu suchen haben —, so wichtig ist esaber auch, um als Brückenkopf zur wiederentstehenden Massenbewegung zu dienen, dab eine Sozialistische Partei teilnimmt, die fest genug ist. Das ist die Vorbedingung dafür, daß die politischen Kräfte so neu aufgeteilt werden, daß nicht sofort wieder die Polarisierung zutagetritt, wie man sie in den sechziger Jahren hatte, nämlich zwischen der Christdemokratie und den bürgerlichen Parteien einerseits und den späteren Komponenten der Unidad Popular, PC, PS, und Linkschristen, andererseits.
Denn die Kommunistische Partei hat sich zwar offiziell für den bewaffneten Kampf ausgesprochen, scheint aber über Aktionen symbolischen Charakters nicht hinauszugehen, während sie ihre Kräfte im wesentlichen dafür verwendet, in der sich neu bildenden sozialen Bewegung Fuß zu fassen. Zwar klopft sie weiter an der Tür der Demokratischen Allianz und hofiert die Christdemokraten, aber sie kümmert sich um das reale Kräfteverhältnis und bildet zusammen mit bestimmten Strömungen der Sozialistischen Partei, mit dem MIR, der MAPU und der Christlichen Linken (IC) einen Zusammenschluß um ein demokratisches, populistisches Programm.
In diesem Kontext der großen politischen Manöver wurde der Protesttag vom 11. August zum mörderischsten seit Mai. Manche Militäreinheiten hatten den Befehl, nur in Bauchhöhe zu schießen. Die Durchsuchungen in den poblaciones (Slums) wurden mit äußerster Brutalität durchgeführt. Bilanz: mehrere dutzend Tote auf der Seite der Demonstranten.
Für die Zukunft:
Lockerung und Repression
Das Regime will gleichzeitig zeigen, daß es fest steht, und versuchen, wieder zu einer sozialen Basis zukommen, die ihm immer mehr fehlt. Deshalb gab es erst dieses Blutbad und gleich darauf neue Versprechungen von Pinochet (öffentliche Bauvorhaben, Wiederaufforstung, Schaffung von 80 000 Arbeitsplätzen) und die Ankündigung, daß die Protestinitiativen vom September geduldet würden, wenn ihre Organisatoren garantierten, dais sie ordentlich und diszipliniert verliefen (was nicht eintrat, d.Red.). Das ist eine Konzession, aber auch eine Aufforderung an die bürgerliche Opposition zu beweisen, daß sie den radikalisierteren Sektoren der Massen während der Mobilisierung gegen die Diktatur standhalten kann. Mit dieser vorgeblichen Lockerung will man also Spaltungen in den Reihen der Opposition vertiefen und Vorwände schaffen, um zu einer „einheitlichen" Kraftanstrengung der Armee im Kreuzzug gegen das Chaos aufrufen zu können, der vor zehn Jahren mit dem Militärputsch gegen die Regierung Allende begonnen hatte.
Will man nicht in diese Falle tappen, dann muß man die Massenmobilisierungen noch einheitlicher und breiter machen, mit dem zentralen Ziel, Pinochet zu verjagen. Denn er ist heute der Eckstein der Diktatur und der erste Riegel vor der Tür zur Wiederherstellung der demokratischen Freiheiten. Nur wenn alle Kräfte zusammen die Arbeiterbewegung neu organisieren, unabhängig von den Apparaten sämtlicher bürgerlicher Parteien, kann der Bewegung zum Sturz des Tyrannen eine Führung und ein Rückgrat erwachsen, die solide sind.
Zehn Jahre Diktatur, Elend und Mord - das sind jedenfalls mehr als genug.
Grenada aus Inprecor Nr. 142, 31.1.83