sandinistischen Revolution von Daniel Jebrac, 12. April 1983.
Der amerikanische Imperialismus verstärkt seinen militäri- nische Regierung daran gehindert wird, nach Salvador »die Revoschen Druck in Mittelamerika. Die US-Militärhilfe für die Diktatur lution zu exportieren«, und daß die pro-amerikanischen Kreise in von El Salvador wurde beträchtlich erhöht (86 Millionen Dollar für Salvador und Guatemala unterstützt werden. So berichtete die In- 1983); dennoch brachte sie keine entscheidenden Ergebnisse auf ternational Herald Tribune vom 3. April 1983, daß der »Nationale dem Schlachtfeld. Die Guerilla der Frente Farabundo Marti de Li- Sicherheitsrat sein Einverständnis mit dem Militärputsch gab, beracion Nacional (FMLN) zeigt sich nach wie vor durchaus in der durch den eine gewählte Regierung in Guatemala gestürzt worden Lage, umfassende militärische Initiativen zu starten, während die war«. Gemäß dem Memorandum der Reagan-Administration ver- Reagan-Administration sich immer weiter in eine Intervention zu- schaffte nämlich der Staatsstreich des General Rios Montt den Vergunsten der mittelamerikanischen Diktaturen verstrickt. einigten Staaten »neue Möglichkeiten, durch die unsere Beziehun- Schon im April 1982 hatten Präsident Reagan und seine wich- gen mit diesem Lande besser werden.« Die Regierungspolitiker der tigsten Berater ein Aktivitätsprogramm beschlossen, mit dem ver- Vereinigten Staaten diskutieren auch darüber, daß es notwendig hindert werden soll, daß in Mittelamerika »weitere Staaten nach sei, »gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um die Friktiodem kubanischen Modell entstehen«. nen zwischen den Guerillagruppen und ihren Anhängern in Salva- Die amerikanische Presse druckte Auszüge aus einem Doku- dor zu verschärfen.«
ment des Nationalen Sicherheitsrats ab, in dem die Beschlüsse die- Geheime Aktionen, um die Regierung von Nicaragua unter ses Treffs zusammengefaßt werden. Nach diesem Text sollen die Druck zu setzen, bilden den Mittelpunkt dieses Programms, und in amerikanischen Politiker zur Schlußfolgerung gekommen sein, daß dem Dokument wird auch wortwörtlich gesagt, daß die Regierung es für die Vereinigten Staaten »von vitalem Interesse (sei), zu ver- von Nicaragua »aufgrund unserer geheimen Anstrengungen unter hindern, daß weitere Staaten nach dem kubanischen Modell entste- zunehmendem Druck« steht. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, Kuhen, die als Plattformen für die Subversion dienen, den Zugang zu ba wirtschaftlich und politisch unter Druck zu setzen, wobei die lebenswichtigen Meeresstraßen gefährden und eine direkte militäri- »internationale Gemeinschaft in dieser Richtung« aktiv werden sche Bedrohung für unsere Grenzen oder deren Umgebung bedeu- und die » Wirtschaftsblockade verschärft werden« sollen. ten«. Im Einzelnen sieht dieses Programm vor, daß die nicaragua- Zur Zeit ist der Stand der Dinge, daß geschehen war. Die Präsidentschaftswah- chen sie, den wirschaftlichen Wiederaufbau Ronald Reagan eine so gut wie offene Ag- len, welche in Salvador zum Jahresende des Landes zu schwächen, weil ihm äußerst gression gegen Nicaragua vom Zaune ge- stattfinden sollen, können somit ihren kostspielige militärische Anstrengungen brochen hat. Es gibt eine Menge von Zeu- Zweck, die diktatorische Führung neu zu aufgebürdet werden. Zwar kann der amerigenaussagen über die Rolle der amerikani- strukturieren und das Image des salvadoria- kanische Imperialismus noch nicht zu Akschen Berater bei der Organisierung von nischen Regimes auf der internationalen tionen übergehen, die den direkten Sturz militärischen Operationen, welche von den Bühne zu verbessern, nur dann erfüllen. der sandinistischen Macht zum Ziele ha- Nationalgardisten wenn sich gleichzeitig die militärische Lage ben, aber er hat ein Interesse daran, daß die von der honduranischen Grenze aus durch- zugunsten der Streitkräfte der Diktatur ver- Legitimität der Regierung von Managua Kürzlich wurde aufge- ernsthaft infragegestellt deckt, daß bald in Honduras eine amerika- Dies erklärt auch zum Teil, warum die wird. Es ist klar, daß den Imperialisten bei nische Radarstation errichtet wird, mit der Vereinigten Staaten ihre Intervention in ihrem Destabilisierungs-Unternehmen jeder Luftverkehr in der ganzen Region über- dieser Weltgegend noch mehr internationa- des Mittel recht ist, und logischerweise greiwacht werden kann - ein weiteres wichtiges lisieren müssen. Indem sie Nicaragua schla- fen die Vereinigten Staaten zu den entschie- Beweisstück für die nordamerikanische In- gen, wollen sie angeblich die militärische densten Gegnern der sandinistischen Revotervention in Mittelamerika. Hilfe für die FMLN in Salvador an ihrer lution, den in Honduras stationierten frú- Reagan-Administration Quelle treffen und damit die salvadoriani- heren Somoza-Gardisten.
unter Zeitdruck zu stehen. In Salvador sche Revolution isolieren, um sie besser be- Darum darf man es auf keinen Fall auf wurde der relative Erfolg, den die Abhal- kämpfen zu können. Sicher versucht der die leichte Schulter nehmen, wenn in den, tung von Wahlen im März 1982 für Wa- amerikanische Imperialismus, die bestmög letzten Wochen verstärkt militärische Einshington bedeutet, dadurch weitgehend lichen Bedingungen zu schaffen, um den falle von Honduras aus stattfinden und wieder neutralisiert, daß die extreme Rech- Streitkräften der FMLN vor den Wahlen wenn der konterrevolutionäre Generalstab te in der neugewählten Nationalversamm- Ende 1983 empfindliche militärische Rück- Nicaraguanischen Demokratischen lung ein derart großes Gewicht errang. Da- schläge beizufügen; aber er verfolgt auch Front (FDN) erklärt, er hätte in drei der durch vertieften sich nämlich die Spaltun- das Ziel, die Revolution von Nicaragua zu vierzehn Departements des Landes militarigen innerhalb der Regierung und der Ar- sche Stützpunkte errichtet, oder wenn noch mee. Die Krise der bürgerlichen Führung unausgegorene Pläne zur Ausrufung einer der Diktatur konnte also kein Stückchen MILITÄRISCHE ESKALATION Provisorischen Regierung bekannt werden. abgebaut werden. Die Vereinigten Staaten DER IMPERIALISTEN Werden diese Ziele erreicht, dann bedeutet befürchten sogar immer mehr, daß die Ar- das zwar noch keinen vollen Sieg, aber dem mee und das ganze Regime von El Salvador Mit dem militärischen Druck, welche imperialistischen Spiel würden neue Karten einfach auseinanderfallen könnten, wie das die USA auf Nicaragua vermittels ihrer so- in die Hand gegeben, und er hätte damit ein mit der Garde Somozas 1979 in Nicaragua mozistischen Verbündeten ausüben, versu- wichtiges Unterpfand für einen allgemeinen - 3
Puerto empire Mocorón
HONDURAS Rue Rus.
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Choluteca Ocotal- • MADRIZI JINOTEGA KARIBISCHES ,ESTELI, Limbaica 0 Jinotega Rio Prinzapolka
CHINANDEGA •Matagalpa Prinzapolka NICARAGUA
PAZIFIŞCHER Somotillo
OZEAN Managua
NZZ
Das Gebiet um die Grenze zwischen Nicaragua und I: induras. Die panamerikanische Strasse verläuft wischen Managua und Tegucigalpa über Eseli, Somoto und C..oluteca. Punktiert die Gebiete, in denen nach amerikanischen und nicaraguanischen Quellen auf honduranischem Boden Lager bewaffneter antisandinistischer Gruppen liegen oder die (in Nicaragua) von diesen Gruppen infiltriert sind. Kuhhandel in dieser Region. Denn der US. schen den Vereinigten Staaten und der So- Imperialismus ist der Perspektive, »Ver- wjetunion losgelöst und einer Lösung auf handlungen« aufzunehmen, nicht prinzi- dem Wege von Verhandlungen zugeführt piell abgeneigt, nur müssen sie ein günstige- werden. Als im UNO-Sicherheitsrat die Inres militärisches Kräfteverhältnis als vasion somozistischer Kommandos nach Grundlage haben. Nicaragua debattiert wurde, gingen Ver- Insofern kann man sagen, daß der bündete der Vereinigten Staaten wie die amerikanische Imperialismus nach wie vor Niederlande, Pakistan oder Spanien sogar sucht, die Bedingungen für eine giobale po- so weit, die amerikanische Version der Vorlitische Diskussion über diese Weltgegend, falle in Zweifel zu ziehen. Nur Honduras für die sich schon am 21. Februar 1982 der und Salvador, die dem Sicherheitsrat nicht damalige mexikanische Präsident Lopez angehören, unterstützten ohne Wenn und Portillo »Apell Aber die Politik der USA. Auch in den Managua eingesetzt hatte, zu schaffen. Er Vereinigten Staaten selbst stellen sich imdamals einen Gesamtfriedensplan mer größere Schichten der Bevölkerung davorgeschlagen, um durch »getrennte, aber gegen, daß die Politik Ronald Reagans allkonvergierende Kanale« dreierlei Konflikte mählich in eine direkte Intervention in Mitzu lösen: den von Nicaragua, den von Sal- telamerika rutscht. Selbst aus der amerikavador und den in den Beziehungen zwi- nischen Bourgeoisie und aus dem Kongreß schen den Vereinigten Staaten und Kuba("). werden Stimmen laut gegen die Gefahr ei- Es ist offensichtlich, daß eine derartige Po- nes regionalen Krieges und gegen die gegensition auf diplomatischer Ebene der ameri- wärtige politische und militärische Orientiekanischen militärischen Initiative in Mitte- Reagan-Administration. Diese lamerika in die Quere kommen kann. Aber Orientierung geht sogar so festen Verbüngleichzeitig bezweckt sie, langfristig die Re- deten des US-Imperialismus auf die Nerven gierungen von Mexiko, Spanien oder sogar wie Alvaro Jerez, dem Sprecher der Revo- Frankreich als Vermittler für eventuelle lutionăren Demokratischen Allianz (AR. Verhandlungen cinzubringen. DE), einer anti-sandinistischen nicaragua- Heute allerdings tragen solche Stel- nischen Organisation aus Elementen der lungnahmen dazu bei, auf diplomatischer ehemaligen anti-somozistischen Bourgeoi- Ebene die amerikanische Aggressionspoli- sie, die sich nach Costa-Rica zurückgezotik zu isolieren, und dieser Prozess wurde gen haben. Dieser Alvaro Jerez erklärt erst vor allem seit dem Malwinenkrieg im Früh- kürzlich, daß »wenn die Reagan-Adminijahr 1982 immer deutlicher. Das sandinisti- stration Nicaragua demokratisieren und die sche Nicaragua wurde in den Sicherheitsrat ganze Gegend befrieden will, sie das in eider Vereinten Nationen gewählt. Länder ner ganz falschen Art und Weise angeht«. wie Venezuela oder Kolumbien, die zu den Diese Kreise befürchten, daß die von Wabesten Verbündeten der USA in der Ge- shington in die Wege geleiteten militärigend gehörten, modifizierten ihre Politik schen Operationen nur dazu führen, letzıetwas. Auf einem Gipfeltreffen auf der In- lich die innen- und außenpolitische Legitisel Contadora in Panama letzten Januar mation des revolutionären sandinistischen nahmen Mexiko, Kolumbien, Venezuela Regimes zu festigen, wenn die direkte Rolle und Panama gemeinsam die Haltung ein, des Imperialismus und der somozistischen die mittelamerikanischen Konflikte sollten Überbleibsel in der Aggression gegen Nicavon der globalen Auseinandersetzung zwi- ragua so offen zutage tritt. • 4 - WELCHEN WEG DIE SANDINISTI- SCHE REVOLUTION NAHM
Diese militärischen Manöver der Imperialisten tragen nämlich das Risiko für die USA, daß eine neue anti-imperialistische Radikalisierungswelle in Nicaragua ausgelost wird, daß der bereits jetzt tiefgehende Bruch zwischen der sandinistischen Macht und den Überbleibseln der lokalen Bourgeoisie irreversibel wird und daß das prekare Gleichgewicht der »gemischten Wirtschafte durch neue Sanktionen gegen den Privatbereich, der unter dem steht, mit der Aggression gemeinsame Sache zu machen, zusammenbricht.
Bislang haben nämlich die sandinistischen Führer immer beteuert, daß sie den politischen Pluralismus respektieren und einem System verhaftet bleiben, das sie selbst als »gemischte Wirtschaft« bezeichnen. Was diesen Aspekt betrifft, so hat sich allerdings in dem Konflikt zwischen der Bourgeoisie und ihren Verbündeten mit der revolutionären Macht seit dem Sturz Somozas das Kräfteverhältnis zugunsten letzterer verschoben.
Zwar wird der politische Pluralismus immer noch respektiert, denn es gibt mehrere legale politische Formationen neben der Sandinistischen Front, es gibt wirklichen Pluralismus bei den Gewerkschaften, und es erscheinen mehrere Zeitungen. Aber die repräsentativen Teile der Bourgeoisie haben sich immer weiter von der Regierung entfernt. Schon im Frühjahr 1980 hatten Alfonso Robelo und Violetta Chamorro die nach dem Sturz Somozas gebildete Regierungsjunta verlassen aus Protest gegen die Zusammensetzung des Staatsrates, in dem die sandinistische Stromung die absolute Mehrheit innehatte. Arturo Cruz, der mit weiteren Leuten ihren Platz in der Regierungsjunta eingenommen hatte, trat seinerseits zurück aus Protest dagegen, daß er keinerlei wirkliche Macht und Befugnisse hatte. Zunächst wurde er als Botschafter in die Vereinigten Staaten geschickt, aber dort desertierte er endgültig. Der Präsident der Zentralbank, Alfredo Cesar, der die Umschuldungsverhandlungen mit dem Ausland geführt hatte, ging Mai 1982 ins Exil. Im Dezember brach der Nachfolger von Cruz auf dem Botschaftsposten in Washington mit dem Regime. weil man ihm ein Interview zensiert hatte. in dem er dafür eingetraten war, den im September 1981 dekretierten Notstand wieder aufzuheben, und daß freie Wahlen abgehalten werden. Schließlich schlug sich Eden Pastora, Vize-Minister der sandinistischen Armee, der der Sozialistischen Internationale nahestehen soll, schon im Frühjahr 1982 auf die Seite der Opposition und gründete in Costa Rica zusammen mit Alfonso Robele die Revolutionär-Demokratische Allianz.
Heute versucht nun die kirchliche Hierarchie unter Führung des Bischofs von Managua, Miguel Obando y Bravo, das Vakuum auszufüllen, das durch die Abreise der wichtigsten bürgerlichen Repräsentan- I) Vergl. die Resolution des Vereinigten Sekretariats der Vienten Internationale in INPREKORR Nr. 4/1982
ten entstanden ist, und agiert als Brennpunkt für die innere Opposition gegen die sandinistische Revolution. Dabei riskiert er allerdings, daß sich die sozialen und politischen Differenzierungen unter den Gläubigen noch ausweiten, wie das anläßlich des kürzlichen Papstbesuches in Managua deutlich wurde.
Was die »gemischte Wirtschaft« angeht, so entwickelte sie sich derart, daß die Wirtschaft immer mehr unter Kontrolle der sandinistischen Macht geriet. Nach wie vor überwiegt noch der private Sektor sowohl in der Industrie als auch in der Landwirtschaft, aber im Rahmen von immer engeren Schranken, die ihm durch die praktisch totale Kontrolle des Kreditwesens und des Außenhandels durch die Regierung gesetzt werden. Und außerdem: der staatliche Sektor umfaßt zwar nur zwischen 20 und 30% der Landwirtschaft, steht aber in enger Verbindung mit einem genossenschaftlichen Sektor, der sich ständig ausweitet. Dennoch beherrscht der private Großgrundbesitz noch die Baumwollproduktion, einem Schlüsselelement der Landwirtschaft. In der Industrie brachten mehrere Verstaatlichungswellen den öffentlichen Sektor auf mehr als 40% der Produktion. Die Bourgeoisie Nicaraguas hat den Großteil ihrer wirtschaftlichen Entscheidungsmacht abgeben müssen.
Und bei jeder Kraftprobe mit Sektoren der Bourgeoisie handelte die sandinistische Führung in der gleichen Richtung. Mai rief sie Hü, mal Hott, steckte zum Beispiel im Herbst 1981 die obersten Verantwortlichen der Unternehmerorganisation COSEP ins Gefängnis, um sie im Frühjahr 1982 wieder freizulassen und mit ihnen zu verhandeln. Aber all diese Zusammenstöße und Spannungsperioden lösten sich immer im selben Sinne: mit einem Kompromiß im Wirtschaftlichen, aber mit einer zunehmenden Durchsetzung der politischen Autorität und der Vorherrschaft der FSLN.
In dieser Frage hatten die sandinistischen Führer übrigens nie einen Zweifel gelassen. Beim Konflikt mit Alfonso Robelo und Violetta Chamorro im März 1980 verkündeten sie klipp und klar, daß Wahlen erst stattfinden, wenn sich die Revolution konsolidiert hat. Die Führung der Sandini- Stischen Front ernannte auch selbst die Nachfolger für Robelo und Chamorro in der Regierungsjunta, womit sie keinen Zweifel daran ließ, daß ihre eigene Legitimităt über der der Regierung stand. Nach dem Abgang von Eden Pastora veröffentlichte die nationale Führung der FSLN eine Erklärung, die wieder völlig eindeutig war: » Wir schwören, daß wir unsere Hymne nicht ündern, daß wir mit den unterdrückten Völkern im Kampfe solidarisch bleiben, daß wir weiterhin unser souveränes Recht in Anspruch nehmen, uns zu unserer Verteidigung zu bewaffnen, die konfiszierten Vermögen nicht zurückgeben, den Latifundisten die von unseren Bauern wiedergewonnenen Ländereien, die sie bearbeiten, nicht zurückgeben, daß wir weiterhin die Konterrevolutionäre und ihre Komplizen bestrafen werden, daß wir niemals die Banken ihren früheren Besitzern zurückgeben, daß wir unsere Vorhaben im Erziehungs-, Gesundheits- und Wohnungswesen für das arbeitende Volk weiter verfolgen; wir schwören, daß diese sandinistische Volksrevolution, diese Revolution der Arbeiter, Bauern, aller Werktätigen und Armen nie verraten wird, und daß die, die uns bedrohen und angreifen, nicht durchkommen werden« (2), In dieser Erklärung wird die Entschlossenheit der sandinistischen Führung bekräftigt, zum »Aufbau einer Gesellschaft ohne Ausbeuter und Ausgebeutete« voranzuschreiten.
Fünfzehn Tage später griff der Kommandant Tomas Borge in seiner Rede am 1. Mai dieses Thema wieder auf: »Es gibt Werktätige, die der Meinung sind, der Hauptfeind der Arbeiterklasse sei immer noch die Bourgeoisie. Aber die Bourgeoisie als Klasse wurde in diesem Land tödlich verletzt. Und Sterbende waren noch nie die schlimmsten Feinde. Der Hauptfeind für die Arbeiterklasse, das ist die Spaltung der Arbeiterklasse. (...) Unser Volk, unser werktätiges Volk weiß, in welche Richtung wir gehen: deshalb frage ich die Arbeiter und Bauern, die sich hier massenhaft versammelt haben: wohin gehen wir? Zum Sozialismus!«
Die konstante Notwendigkeit, die Selbstverteidigung der Revolution gegenüber dem Imperialismus zu gewährleisten, setzt die Wirtschaft des Landes schwer unter Druck; sie erfordert von den Werktätigen und Bauern, die schon so unter dem Bürgerkrieg zu leiden hatten, neue Opfer, aber sie erfordert auch gleichzeitig, daß sich die Revolution vertieft.
RADIKALISIERUNG
Denn der Kampf gegen die konterrevolutionären Umtriebe an der Grenze zu Honduras oder zu Costa Rica frißt einen großen Teil der finanziellen Ressourcen wieder auf, die der verstaatlichte Sektor abwirft. Eine Armee von an die 40000 Leuten muß unterhalten, die Kosten für die Mobilisierung der Miliz müssen getragen werden; dazu kommen die Verluste durch den Abzug von einem Teil der verfügbaren Arbeitskräfte aus der Produktion in Verteidigungsaufgaben. Nach offiziellen Angaben nahm die Miliz im Jahre 1982 an siebzig militärischen Auseinandersetzungen teil. Die Bourgeoisie - oder was von ihr übrig bleibt - setzt darauf, die Sache auf die Spitze zu treiben. Selbst die Weltbank schätzt, daß die privaten Investitionen, die unter Somoza 80% der Gesamtinvestitionen ausmachten, Anfang 1982 nur noch einen Anteil von 10% hatten.
Der Analphabetismus ist spektakulär zurückgegangen; desgleichen die Kindersterblichkeit. Das Gesundheitswesen sichert allen, die es benötigen, kostenlose medizinische und zahnärztliche Versorgung. Der globale Lebensmittelkonsum ist gegenüber der Somoza-Zeit um 40% angestiegen; indes laßt die Verteilung zu wünschen übrig. Bei einer Untersuchung, die 1982 in Managua durchgeführt wurde, stellte sich her- 2) Erklärung der Nationalen Führung der FSLN vom 16. April 1982.
aus, daß bei den Armen keine merkliche ZAHLEN, DIE INS GEWICHT FALLEN Verbesserung der Ernährungslage eingetre en war. Die Trockenheit und die Ober. Am 5. Februar hielt in Matagalpa der sandinistische Kommandant Jaime schwemmungen von 1982 haben der Ernte Wheelock, der nicaraguanische Minister für die Landreform, eine Rede vor mehr schweren Schaden zugefügt.
als 10000 Freiwilligen, die bei der Kaffee-Ernte mitgeholfen hatten. Die Rede, in Der Preissturz bei gewissen Rohstofwelcher er auch auf die wirtschaftlichen Erfolge Nicaraguas einging, wurde in Barrifen gab der Wirtschaft einen weiteren cada vom 10. Februar 1983 veröffentlicht. Hier einige Auszüge: schweren Schlag. Pater Xavier Gorostiaga, »Unsere Ausfuhren, Kollegen, sind nicht zurückgegangen. Die Kaffeeprodukder Direktor des Wirtschaftsinstituts von tion stieg von 50000 Tonnen 1979 auf 70000 Tonnen heute. 1981 erreichten unsere Nicaragua, erklärte kürzlich einem ameri- Fleisch-Ausfuhren 21 Millionen Dollar, dieses Jahr 31 Millionen Dollar. Der Zucker kanischen Journalisten: »Das Problem (-Export) stieg von 245000 Tonnen auf 265000 Tonnen 1982. Trotz der Überkommt weniger vom Volumen der Produkschwemmung werden wir dieses Jahr mehr Baumwolle haben. Das Volumen der tion als von ihrem Wert. Vor zwei Jahren Hauptexportprodukte der nicaraguanischen Wirtschaft - Kaffee, Zucker, Fleisch wurde der Zucker zu 24 cent pro Pfund verund Baumwolle - ist dieses Jahr also angestiegen. Aber ihr Preis ist viel niedriger. kauft. Heute kriegt man 9 cent dafür. Wir Wenn die Imperialisten uns den Preis von /979 bezahlen würden, dann hätte Nicahaben wahrscheinlich 1982 an die 140 Milragua um 740 Millionen Dollar exportiert. Aber für wieviele werden wir in diesem lionen Dollar nur wegen der Verschlechte- Jahr in Wirklichkeit exportiert haben? Für nicht einmal 500 Millionen Dollar. Wir rung der Preise (terms of trade) verloren. werden für genau 460 Millionen Dollar exportieren. Und wer hat die Differenz von Dadurch verringern sich die Einfuhrmögmindestens 300 Millionen Dollar eingesteckı? Stellt diese Frage Reagan und seiner lichkeiten und wird der Reformprozeß aufgehalten« (3).
Denn allein was den Kaffee angeht, so hätten die 70000 Tonnen der jetzigen Ein weiterer Faktor, die Auslandsver- Ernte, wenn sie zum Preis von 1979 verkauft werden könnten, 280 Millionen Dollar schuldung, die über 2,5 Mrd. Dollar begebracht. Beim derzeitigen Preis bringen sie nur 150 Millionen Dollar. In seiner Reträgt, nimmt immer noch zu. Aber bereits de ging Jaime Wheelock auch auf die Erhöhung der Produktion von Grundnah- 1981 fraß der Schuldendienst (Zinsen und rungsmitteln ein: 10% beim Mais, 45 % bei den Bohnen, 89% beim Sorgho und Tilgung) 28% der Exporteinkünfte auf, 100 % beim Reis. Er verglich diese Ergebnisse mit dem Somoza-Regime: »1977, im und gemäß den Vereinbarungen über die besten Jahr des Somoza-Regimes, wurden 384 000 Gallonen (eine Gallone sind 3,7 Streckung der Schulden werden die dicken Liter) Speiseöl produziert. Im Jahre 1982 aber haben wir davon 756 000 Gallonen Rechnungen erst ab 1985 zu begleichen produziert. Unter Somoza wurden 35 000 Dutzend Eier täglich erzeugt. Heute sind es 88 000 Dutzend täglich. Die Fischproduktion betrug 300000 Pfund jährlich. Heu- Um die Revolution noch besser in den te beträgt sie 2,5 Millionen Pfund. Vor der Revolution wurden 14 Millionen Pfund Würgegriff zu bekommen, haben die Ver- Schweinefleisch erzeugt. Heute erzeugen wir 22 Millionen Pfund. 12 Millionen einigten Staaten vor, parallel zum verstärk- Pfund Hühner waren es damals, heute sind es 23 Millionen Pfund.« ten Druck auf Nicaragua auch ihre Importquoten von Zucker aus diesem Land zu drosseln. Genau das verlangte nämlich der Nationale Sicherheitsrat unter dem Vorwand, die Quote Nicaraguas betrüge 2,1 % des gesamten Zuckerimports, während der Anteil eines »getreuen Verbündeten« der Vereinigten Staaten wie Honduras nur 1% ausmache. Ein Sprecher der Botschaft von Nicaragua in den Vereinigten Staaten erklärte sofort, eine Verringerung der Quote bedeute eine wirtschaftliche Aggression mit dem Zwecke, »die nicaraguanische Revolution zu töten«, und würde der Wirtschaft des Landes einen Verlust von 33 Millionen DM bringen.(4)
Die industrielle Produktion, welche eine archaische Produktionsstruktur erbte, die den sozialen Bedürfnissen überhaupt nicht entspricht, ging 1982 um 5.6% zurück, während sie 1979 um 26% abgefallen, 1980 aber um 13 % und 1981 um 2,8 % angestiegen war. Hinter diesem Gesam trückgang verbirgt sich aber ein unterschiedlicher Verlauf der Produktion zwischen dem öffentlichen Sektor (Area de Propriedad Publica, APP), wo sie um 4,1 % zunahm, und dem Privatsektor, der zwei Drittel der industriellen Produktion ausmacht und wo die Produktion um 11,7 % fiel.
Diese Situation kann nicht ewig so weitergehen. Der Zeitpunkt für eine endgültige Entscheidung (zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor) kann aufgrund der militärischen Kraftproben schon bald kommen. Im Januar wurde der Großhandel für wichtige Konsumgüter des täglichen Bedarfs wie Öl, Mehl oder Seife nationalisiert. Ebenfalls im Januar wurde die Kaffe- Ernte, die vorzeitig gereift war, durch eine außergewöhnliche Mobilisierung von 100000 Werktätigen gerettet; eine Rekordernte von 140000 Doppelzentner wurde eingebracht. Im Februar wurde ein Wohnungsgesetz unter Mitarbeit der Sandinistischen Verteidigungskomitees (CDS) ausge arbeitet: 67000 Wohnungen sollen an ihre Mieter verteilt, die früheren Besitzer aber nur in Ausnahmefällen entschädigt werden (z.B. wenn sie selbst Mieter der Wohnung. in der sie leben, sind).
Zwar vermag die militärische Aggression gegen Nicaragua vielleicht wenig kämpferische Teile der Bevölkerung demo- Mit mir nicht!
ralisieren, aber insgesamt hat sie eine gegenteilige Wirkung. Sie stimuliert cher einen Reflex der Selbstverteidigung der Revolution und ihrer Errungenschaften. Das geht deutlich aus einem Bericht eines amerikanischen Reporters hervor: »Durch den Krieg und die Sparmaßnahmen entstand hier keine breite Unzufriedenheit. In Wirklichkeit scheint der Krieg die nationale Einheit zu festigen. Anscheinend verstehen die Nicaraguaner jetzt in großem Maße besser als im letzten Jahr, was ihre sandinistischen Viele scheinen jetzt der Meinung zu sein, daß es der amerikanischen Intervention anzulasten sei, wenn die Dinge in ihrem Lande schlechter geworden sind. So fällt es nicht so schwer. den Mangel an Produkten zu ertragen.«(3) DIE BÜRGERLICHE OPPOSITION
UND DIE DISKUSSION ÜBER DIE
PARTEIEN
Auf der Seite der nicaraguanischen Opposition führt die konterrevolutionäre militärische Eskalation zu einer Polarisierung nach rechts. Die ehemaligen Somoza- Gardisten, die letztlich nur Figuren des Imperialismus sind, geben jetzt den Ton an und stellen die gesamte Opposition vor die Gretchenfrage. Wenn die Auseinandersetzung bewaffnet ausgetragen wird, dann 3) The Christian Science Monitor vom 4. April 1983. 4) International Herold Tribune vom 6. April 1983. 5) The Christian Science Monitor vom 4. April 1983.
muß man sich unweigerlich zum einen oder anderen Lager schlagen.
Die Invasion Nicaraguas, welche im März von der honduranischen Grenze aus begonnen wurde, ist Sache der Nicaraguanischen Demokratischen Front (FDN), der wichtigsten Gruppe der bewaffneten Opposition. Sie setzt sich fast ausschließlich aus chemaligen somozistischen Nationalgardisten zusammen, die in Honduras stationiert sind und von Oberst Enrique Bermudez angeführt werden. Die Union Democratica Nicaragúense - Fuerzas Armadas Revolucionarias Nicaragüenses (UDN-FARN) unter Führung von Fernando Chamorro Rappacciolli, die in San José de Costa Rica ihren Sitz hat, soll jetzt mit der FDN zusammenarbeiten. Sie gibt an, ungefähr sechshundert Guerilleros in den letzten acht Monaten ins Landesinnere geschleust zu haben (6).
Ubrigens soll die UDN-FARN mit der Revolutionär-Demokratischen Allianz (ARDE) von Alfonso Robelo und Eden Pastora gebrochen haben, weil jene gegen eine Zusammenarbeit mit den somozistischen Kräften waren, die sie ja noch wenige Mo- : zuvor bekämpft hatten. Wahrend Eden Pastora im März mit großem Tam- Tam bekanntgab, daß er daran gehe, im Süden eine neue militärische Front gegen das sandinistische Regime zu eröffnen, erklärte indes Robelo, daß die Truppen der ARDE an keiner gemeinsamen Aktion teilnahmen und daß er jegliche Invasion vorerst ausschlösse!?. Denn in Wirklichkeit wollen sich die ARDE-Führer lieber als Reserve-Lösung für etwaige Verhandlungen aufbewahren, als sich für immer mit den rachedürstigen Somozisten zu kompromittieren. Indes verengt sich der Spielraum für eine Politik der »Dritten Kraft« zusehends.
Während die bürgerliche Opposition sich immer enger dem Lager des bewaffneten Kampfes gegen das sandinistische Regime anschloß, wurde auf einem vom Staatsrat im Januar 1983 einberufenen Symposium in Managua der Gesetzentwurf über die politischen Parteien diskutiert. Die »Coordinacion Democratica Doctor Ramiro Sacasa Guerrero«, in der sich die Bruchstücke der bürgerlichen Opposition, welche durch das freiwillige Exil von Alfonso Robelo sehr geschwächt wurden, zusammengefunden haben, lehnte ihre Teilnahme an diesen Diskussionen ab, weil es nicht genügend Freiheit zur mündlichen und schriftlichen Meinungsäußerung gebe. Dagegen schickte sie eine Delegation aus Vertretern des CO- SEP (Unternehmerverband), der Liberalen Konstitutionalitischen Bewegung (MLC), der Sozialdemokratischen Partei (PSD), des Nicaraguanischen Gewerkschaftsbundes CNT und der Gewerkschaftsvereinigung CUS zu einer Rundreise nach Lateinamerika, um ihre Position darzulegen. Eine der Hauptforderungen der Demokratischen Koordination besteht darin, daß schon 1984 und nicht erst wie vorgesehen im Jahre 1985 Wahlen abgehalten werden. Dagegen haben die sechs Parteien, welche die Revolutionär-Patriotische Front (FRD) bilden, am Symposium teilgenommen: nämlich neben der FSLN die beiden stalinistischen Fraktionen, welche die Nica- HALTE A
AMERICAINE INTERVENTION
EN AMERIQUE
CENTRALE raguanische Sozialistische Partei (PSN) und die Nicaraguanische Kommunistische Partei (PCN) bilden, die Movimiento de Accion Popular (Bewegung für Volksaktion, MAP) maoistischen Ursprungs, die Unabhängige Liberale Partei (PLI) und die Sozial-Christliche Volkspartei (PPSC). Die Hauptkritik, welche PSN und PLI an dem Gesetzesentwurf über die Parteien vorbrachten, betraf die Rolle der Parteien. weil diese nämlich den Institutionen untergeordnet blieben. Diese beiden Parteien fordern, daß es den Parteien möglich sein müsse, die politische Macht zu erobern und auszuüben, wenn sie die Mehrheit bei Wahlen erringen. Dagegen kritisieren PCN und MAP, die keinen Sitz im Staatsrat haben, dal der Entwurf zu liberal sei. Für die PCN ist die sandinistische Revolution eine »demokratisch-bürgerliche« Revolution: sie streitet den »bürgerlichen Parteien« jegliche Legitimation ab und fordert, daß die Kommunikationsmittel nationalisiert werden. Die MAP fordert, daß jegliche Aktivitäten der rechten Parteien unterdrückt werden, »weil die Bourgeoisie über keinerlei Recht verfügen darj...«.
Die PPSC, welche mit der Sozial- Christlichen Partei gebrochen hat wegen der Rolle, welche die kirchliche Hierarchie in der Opposition gegen das sandinistische Regime spielt, hält die FSLN für die Avantgarde des revolutionären Prozesses und ist zwar der Meinung, daß die politischen Parteien als Endziel die Machtübernahme haben, spricht sich aber dafür aus, daß unter den gegenwärtig herrschenden Bedingungen Wahlen »weder die revolutionäre Zielsetzung noch den revolutionären Prozeß aufs Spiel setzen dürfen«.
Die FSLN, die bei weitem hegemonische Kraft gegenüber den anderen fünf Formationen der Patriotisch-Revolutionàren Front, will diese Konsultationen über den Gesetzesentwurf zu den politischen Parteien und über die Wahlmodalitäten, die dann festgelegt werden, weiterführen. Wenn die ersten Diskussionen von ihrer Absicht, einen gewissen politischen Pluralismus zu respektieren, gezeichnet sind, so zeigen sie doch auch, wo dessen Schranken liegen: die kommenden Wahlen werden im wesentlichen als ein konsultativer Mechanismus verstanden. Das Wahlergebnis bleibt also der Verteidigung der Revolution untergeordnet. Die derzeit laufenden Aggressionen geben diesem Argument noch mehr Gewicht und bringen immer deutlicher die historischen und organisatorischen Verbindungen zwischen der bürgerlichen Opposition und den vom US-Imperialismus unterstützten somozistischen Aggressoren zum Vorschein. Aber gegenüber der imperialistischen und konterrevolutionären Aggression liegt die einzige wirksame Antwort auf die bürgerliche Agitation, daß sofort Wahlen stattfinden sollen, darin, daß die wirklich von den Organen der Volksmacht wie den Komitees zur Verteidigung der Revolution (CDS) oder den Milizen ausgeübten Befugnisse ausgeweitet werden. Sicher, die fünf Partner der FSLN in der Diskussion über den Gesetzesentwurf zu den Parteien sind alle kleine Minderheitsgruppen. Dennoch ist es von Bedeutung, daß diese Diskussion stattfindet und daß sie öffentlich abläuft. Wahrend die westliche Presse, während selbst ihre »aufgeklärtesten« Blätter mit Luchsaugen auch die geringsten Ansätze von Autoritarismus in Nicaragua verfolgen, muß man doch folgende Tatsachen hervorheben: in diesem Lande haben die bürgerlichen Parteien, auch wenn sie erklärtermaßen in Opposition zum Regime stehen, das Recht auf legale Existenz, und zwar so lange, wie sie nicht zu den Waffen aufrufen. Weiter zeugt die Existenz von linken Parteien, die unabhängig von der FSLN sind, davon, daß die politische Diskussion weiter geführt wird. Diese Tatsachen sind wirklich außerordentliche Zeichen von Demokratie in einem Lande, das vom Imperialismus militärisch und wirtschaftlich belagert wird. Mit der Antwort auf die Eskalation imperialistischer Aggression wird notwendigerweise eine neue Radikalisierungswelle im revolutionären Prozess Nicaraguas folgen, neue Einbrüche des Staates in den Sektor des Privateigentums, um Sabotage zu unterbinden und die notwendigen Infrastrukturen für die Verteidigungsanstrengungen zu sichern, während die interne Opposition, welche mit den Aggressoren in flagranti gemeinsame Sache macht, zunehmend marginalisiert wird. Aber gleichzeitig muß es für die sandinistischen Führer ein Anliegen von höchster Wichtigkeit sein, das pluralistische Anschen ihrer Revolution zu wahren und nichts zu unternehmen, was das Spiel des Imperialismus in dieser Region erleichtern könnte: sie wissen genau, daß auf längere Sicht ihre Revolution mit der Revolution in El Salvador verknüpft * 6) Die FARN verkündeten vor kurzem, daß sie mit der FDN weiter in Diskussion stünden, um zu »versuchen, zu einer Aktionseinheit im Kampfe zu kommen« (Inforpress Centroamericana, Ciudad Guatemala, 7. April 1983). 7) Latin America Weekly Report vom 31. März 1983.