MAI 1992 I. DER AUFSTIEG DER POLITISCHEN REVOLUTION der Massenbewegungen erheblich überholt, die von den Streikkomitees Ostdeutschlands 1953, den ungarischer Von allen politischen Revolutionen, und polnischen Arbeiterräten 1956 unc in denen die Arbeiter gegen die tota- in der CSSR 1968 erreicht worden walitäre Macht der Bürokratie der büro- ren. kratisierten Arbeiterstaaten sich erhoben haben, ist die polnische Revolu - Die polnische antibürokratische Revotion zwischen August 1980 und Dezem lution entwickelte sich in einem Land ber 1981 ohne Zweifel die weitgehend- mit bestimmten Merkmalen, von de nen einige ihm spezifisch sind und den ste. Selbst wenn die Einschätzung falsch ist, nach der es einen gradlini - Ablauf der Revolution unverkennbar gen Fortschritt jedes revolutionären beeinflußt haben: Aufstieges in den Arbeiterstaaten gå- a) Der hohe Entwicklungsstand der Inbe, so zeigen sie doch eindeutig ein dustrie und die entsprechende Ent- Fortschreiten, eine Tendenz, in der Praxis die Machtfrage zum Sturz der stehung einer Arbeiterklasse. deren Bürokratie zu stellen. bestimmende Rolle und soziale Kra Kraft sich auf der Existenz zahlrei- In keinem Fall vorher, vielleicht mit cher Ballungszentren stiltzt (man - Ausnahme von Ungarn 1956, hatten che Betriebe beschäftigen mehrere sich die Arbeiter vorgenommen. die Zehntausende von Arbeitern) Die direkte ökonomische und politische massive Abwanderung der Arbeite Macht in die eigenen Hände zu neh- aus der Landwirtschaft zur Industrie men. Niemals hat es so breite Debat- hat die Arbeiterklasse nicht in ten über Taktik, noch so eine weit- einem endlos andauernden politisehende Ausarbeitung der Mittel, mit schen Jugendalter gelassen, den denen man dieses Ziel bewußt errin - Hoffnungen der Bürokratie zun gen kann, gegeben wie in diesem Fall. Trotz, die solch ein Prozeß ermi tigte, um diese soziale Kraft zu Sicherlich wurde dieses Reifestadium neutralisieren. erst in den letzten Monaten, ja in den letzten Wochen erreicht. Die nationale Fuhrung von Solidarnosc hat es nicht so weit gebracht, eine Strategie für die Machtübernahme durch die Arbeiter zu beschließen, nicht einmal in den letzten Stunden vor der Ausrufung les Kriegsrechtes. Trotzdem erkann - POLEN ten die Arbeiter und die Führung de Massenbewegung offen daß die Machtfrage gestellt wird, und nahmen die Debatte zu ihrer Lösung auf. Darin besteht das besondere Merkmal der deren alanier sie ce er thiwicklung der politischen Revolutionen insgesamt dar. Die polnische Massen- ›ewegung und ihre wichtigste Organi Star sation lie selbstverwaltete unabhän Was nun? ige Gewerkschaft Solidarität - haber lie weitgehendsten Errungenschafte Im Gegenteil, nicht die Arbeiterklasse hat sich in einem fremder sozialen Milieu aufgelöst: die Gesellschaft hat sich unaufhörlich proletarisiert und damit das Grab der bürokratischen Macht geschaufelt, b) Die Tradition und die Erfahrung, die die polnische Arbeiterklasse in den Erhebungen gegen die bürokratische Macht gesammelt hat, die Explosionen und Proteste der Arbeiter von Juni 1956 (Poznan), Dezember 1970 (Gdansk und Szczecin) und Juni 1976 (Radom und Ursus-Werke bei Warschau) haben dazu geführt, daR die polnischen Arbeiter - iedes Vertrauen in die Fähigkeit der bürokratischen Macht oder irgendeiner Fraktion der Bürokratie verloren, die Interessen der Arbeiter zu verteidigen und ihre Bedürfnisse zu erfüllen. Der Mythos vom "auserwählten Mann". verkörpert früher von Wladislaw Gomulka (1956-1970) und dann von Edward Gierek (1970-1980), hatte keinen Boden mehr:
- sich aus eigener Erfahrung von den Grenzen der spontanen Bewegung und von der Notwendigkeit der Selbstorganisierung überzeugte: - zu einer neuen Kampfform herging: dem Massenstreik mit Betriebsbesetzung. Die Erfahrung der Arbeiterselbstverwaltung der Jahre 1344-45 und 1956-57 hatte eine Tradition • Verdas der politischen Revolution von 1981 erlaubte, schneller den Weg zur Arbeitermacht in den Betrieben und im Staate zu finden.
c) Die relative Schwäche der bitrokratischen Macht, die nicht nur mit einer mächtigen und erfahre nen Arbeiterklasse konfrontiert war, sondern es auch nicht geschafft hatte, ihre Hegemonie der gesamten
Gesellschaft aufzuzwingen. Polen ist ein Land, wo es nicht gelungen ist, durch Zwangskollektivierung die Bauernschaft der Bürokratie zu unterwerfen, Der größte Tell der Landwirtschaft bleibt in Famflienbetrieben aufgeteilt, was den unabhängigen landwirtschaftlich Werktätigen einen wichtigen spielraum sichert und den Widerstand gegen den Staat erleichtert. Ausserdem leistete eine starke, einfußreiche katholische Kirche ununterbrochen Widerstand, so daß die Bürokratie sich gezwungen sah. einen Kompromiß zu suchen im Rahmen eines unsicheren, aber andauernden Gleichgewichtes. Diese Position der katholischen Kirche, die auch die Interessen der Bauern vertritt, begünstigte einen Pluralismus der Weltanschauungen sowie die Entwicklung eines menr oder weniger kritischen und unabhängigen Denkens innerhalb breiter Telle der Gesellschaft, Aber wenn auch nie die monolithische Kontrolle über die Gesellschaft sich durchsetzen konnte, was die Wiedergeburt einer autonomen Massenbewegung förderte, so spiele doch der grundsätzlich konservative Charakter der katholiscnen Hierarchie die Rolle einer Bremse in dem revolutionären Prozeß. d) Eine immer engere Verwicklung der Bürokratie mit bestimmten kapitalistischen Kräften. In den 70er Jahren wurde die polnische Ökonomie immer abhängiger von imperialistischen Ländem sowohl aut finanziellem als auch auf technologischem Gebiet, was bestimmte Sektoren der Bürokratie dazu führte, Beziehungen mit dem auslandischen Monopolkapital zu knüpfen und sich von ihm korrumpieren zu lassen. Außerdem knüpften Teile der Bürokratie Verbindungen mit bestimmten Sektoren der Mittelbourgeoisie, die dadurch mit Hilfe der Spekulation beträchtliches Handelskapital akkumalieren konnte.
Die Bürokratie förderte außerdem die Entwicklung eines kapitalistischen Sektors in der Landwirtschaft, mit dem sie dann enge Beziehungen unterhielt. Sie sicherte sich ein legales Erbrecht für einige ihrer Privilegien (Einführung 1972 einer Einkommensgarantie und des übertragbaren Rechtes auf Rente bis auf die dritte Generation filr "Personen mit Führungsaufga ben in der Partei und im Staat"). Sie ordnete sich mehr denn je den Werten der bürgerlichen Kultur unter.
e) Eine ökonomische Krise ohnesgleichen in der Geschichte der bürokratisierten Arbeiterstaaten. Es handelt sich um eine Krise des bürokratischen Verwaltungssystems der Okonomie, das sich mit den Jahren aus einer relativen in eine absolute Bremse der Entwicklung der Produktivkräfte verwandelte. Einerseits weitet sich der soziale Charakter der Produktion ununterbrochen aus und riesige Produktionsmittel sind im Besitz des Staates. Andererseits hat eine privilegierte Minderheit die Verfilgungsgewalt iber die Produktionsmittel und das soziale ('berprodukt inne - die im Dienste ihrer eigenen Interessen verwendet wird. Nach einem zilgellosen Wachstum am Anfang der 70er Jahre wurden diese Widersprüche explosiv. Um das Land aus der Krise zu retten, muste man eine radikale Lösung in der Frage der wirtschaftlichen Verwaltung d.h. in der Machtfrage - finden. f) Die Existenz von Oppositionsgruppen, deren Aktivität innerhalb der Arbelterklasse nach der Revolte von 1976 von der Bürokratie teilweise toleriert werden mußte. Außer dem Komitee zur Gesellschaftlichen Selbstverteidigung (KOR), die bekannteste Gruppe, muß man die Rolle der Illegalen Arbeiterzeitschriften erwähnen wie "Robotnik" (Der Arbeiter) und "Der Ostseearbeiter"
Die polnische Revolution kennzeichnet und unterscheidet sich qualitativ vom Beginn der vorhergehenden politischen Revolutionen Osteuropas durch folgende Merkmale:
- Sie war eine Massenbewegung von riesigem Ausmaß. Fast 2 Millionen Arbeiter nahmen direkt an der Streikbewegung von Juli-August 1980 teil. Über 10 Millionen Arbeiter - d,h. ein Drittel der Gesamtbevölkerung Polens - bereiteten aktiv im März 1981 den Generalstreik vor, der in letzter Minute abgeblasen wurde. Außerdem faßte die Streikbewegung an den Universitaen im Herbst 1981 die große Mehrheit der studentischen Jugend zusammen. Bedeutende Massenmobilisierungen, auch wenn sie von kleiner Bedeutung und Ausdehnung in Raum und Zeit waren, haben sich auch innerhalb der Bauemschaft entwickelt.
- Trotz unvermeidlicher Fluktuationen hielt die revolutionäre Welle sehr lange an. Erst im achtzehnten Monat der Revolution hat sich die bürokratische Macht zur Gewalt entschieden - durch den konterrevolutionären Militärputsch. Am 13. Dezember war die revolutionäre Bewegung noch nicht geschlagen und flaute auch nicht ab. Seit einigen Wochen schon war die Massenbewegung in einer neuen aufsteigenden Phase der Radikalisierung, und das ganze Land steckte in einer ausgesprochen revolutionären politischen Krise. Die ersten Tage nach dem Gewaltstreich haben gezeigt, daß das revolutionăre Potential der Massenbewegung absolut nicht erschöpft war. Der Arbeiterwiderstand gegen die Militärdiktatur nahm das Ausmaß eines Generalstreiks an, obwohl die organisatorischen Strukturen und die Führung von solidamosc nach der starken Repressionswelle zerschlagen waren. In zahlreichen Betrieben und besonders in den Bergwerken mußten Polizei und Armee Gewalt anwenden, um den Streik zu brechen.
- Die Zusammensetzung der Massenbewegung war hauptsächlich proletarisch. Die Arbeiterklasse war nicht ur die wichtigste Bewegungskraft dei ›olnischen Revolutior le war auch hre führende Kraft, Dies ist eine un bestreitbare Tatsache und wird als solche auch von den anderen Sektoren, die an der Revolution teilgenommen haben, anerkannt: die revoltierenden Studenten, die demokratische Intelliind die aktiven Sektoren der Bauem- die städtische Kleinbourgeolsie schaft, Die großen Industriellen Ballungszentren bildeten die Zentren der Massenbewegung, und die großen Betriebe waren die Bollwerke der Revolution. Sie haben das Beispiel gegeben, was Kampfformen, Forderungen, Organisationskräfte und Mobilisierungsrhythmen der Werktätigen betrifft, und sie drückten dadurch unverkennbar einen proletarischen Stempel der Revolution auf. Alle nicht-proletarischen sektoren der Bewegung wußten daß ihre eigenen Erfolge im Kampt gänzlich von der Unterstützung der großen Betriebe abhängen.
*- Die Massenbewegung hatte organisie bedeutendem and von spane sieh istischen Tendenzen nährte, Den höchsten Organisationsgrad erreichten die lohnabhängigen Werktätigen. Von 13 Millionen waren 9,4 Mill, Mitglieder von Solidamosc. Am stärksten organisiert waren die Produktionsarbeiter der Schwerindustrie. In den anderen gesellschaftlichen schichten war der Organisierungsgrad erheblich niedriger. Nur eine Minderheit der Bauemschaft und der studentischen Jugend war gewerkschaftlich organisiert, selbst wenn die Studenten ihre Organisationsähigkeit bei bestimmten Gelegenhelten bewiesen haben - so während des Streiks mit Besetzung der Universitaten.
- Die Massenbewegung war unabhän- Staat ade auch vom Parelapparat. sowohl von und sie verteidigte konsequent diese Unabhängigkeit, Als Beispiel die Entschiedenheit, mit der Solidarnosc sich gegen die Versuche der Bürokratie wehrte, die Macht der Gerichte in die Frage der Statuten einzusetzen. Der hohe Selbständigkeitsgrad der Arbeiterklasse zeigte sich schon in dem Streik von August 1980, Statt massenhaft ihre Betriebe zu verlassen, um sich an den Lokalen der Provinzkomitees der PVAP zu versammeln, wie sie es früher gemacht hatten, zogen sich die Arbeiter jetzt in ihre besetzten Betriebe zurück und zwangen so die Vertreter der bürokratischen Macht, auf ihrem Boden mit ihnen zu verhandeln. Diese Autonomie zeigte sich auch dann wieder, als man an den Aufbau der un abhängigen Gewerkschaft ging - die Verwirklichung der ersten und wichtigsten Forderung der Arbeiter.
Es ist sicher, daß man in der Massen bewegung und in Solidamose mehrere Monate lang Illusionen hegte über die Möglichkeit, mit der Bürokratie zu verhandeln und einen mehr oder weniger dauerhaften Kompromiß durchzusetzen, der auf der Anerkennung der demokratischen Errungenschaften der
Arbeiterklasse und der gesamten Ge- II. WARUM HAT DIE KONTERREVOLUTION GESIEGT) sellschaft basieren sollte. Es ist sicher, daß Illusionen über die guten Absichten bestimmter Fraktionen oder Personen der Bürokratie bestanden. Aber die Arbeiter lehnten jegliche Unterwertung unter diesen oder jenem Sektor des bürokratischen Apparates ab und weigerten sich, diesem Irgendeine Art von Legitimation zuzuerkennen. *** Haraldl
Verschiedene Kampf- und Organisa tionsformen tauchten während des revolutionären Aufschwunges auf, die die Arbeiter der Machtübemahme nãher brachten. Die erste Form war die Bewegung für die Arbeiterselbstverwaltung, die sich in der Bildung von Arbeiterräten in den Betrieben konkretisierte mit zunehmender Tendenz zur Zentralisierung auf regionaler und dann landesweiter Ebene. Dam ose aber der Kontrolle durch Solidamose über Verteflung und das Rationisierungssystem der notwendigsten Produkte trug in bedeutendem Maß zur Entwicklung der Arbeiterkontrolle über die Wirtschaft bei, selbst wenn sie auf eine Region beschrankt blieb. Auch durch Keimformen der territorialen Selbstverwaltung der Bürger wurde die büro. kratische Macht infrage gestellt, was zusammentiel mit der Autstellung der Forderung der freien Wahlen für das Parlament und die Provinz - und Munizipalräte durch die Massen. In den Tagen vor dem 13. Dez. flossen alle diese Bewegungen immer mehr in die Vorbereitungen für den aktiven Streik ein. Auf diesem Weg beabsichtigten die Arbeiter, der Bürokratie die Macht zu entreißen - insbesondere die ökonomische Macht. Die Antwort der Bürokratle auf die ansteigende Massenbewegung und aut die politische Radikalfsterung der Arbeiter war der Gewaltstreich vom 13. Dezember. Die politische Konterrevolution, die an diesem Tag begann, sollte der Bürokratie erlauben, die Macht, die ihr verloren gegangen war. wieder in fhre Hände zu nehmen und die Privilegien ihrer parasitären Kaste zu retten. Die Einschaltung der Armee undatin der Geschiehne dersogenaten "sozialistischen" Staaten noch nie vorgekommen ist - brachte zugleich zum Vorschein, wie gelähmt der zentrale Verwaltungsapparat und wie tief die Krise der PVAP waren. Erschüttert durch interne Kämpfe rivalisierender Fraktionen, ausgeblutet nach dem Austritt von 2 Millionen Mitglieder - insbesondere Arbeitem -, war die Partei wirklich unfähig, Ihre "fuhren de Rolle" auszufüllen. Nur die Unterdrilckungsapparate - die Polizei und die Armee - waren im Stande, die bürokratische Macht wiederherzustellen. Das ist die Erklärung für den Einsatz von Panzem und Bajonetten. Tausende von Verhaftungen und Internierungen, Reise verbot innerhalb des Landes, Zerstörung des Kommunikationsnetzes, Ausgangssperre, massive Entlassungen und alle möglichen Einschüchterungsmaßnahmen waren notwendig, um die Gewerkschaft zu köpfen und einer Bewegung von 10 Millionen Mitgliedem den Mund zu stopfen.
Der Verlust der demokratischen und *Cette caste der Reokratie ne die 18 Monaten erbitterten Kampfes entrissen hatte, zeigt das Ausmaß der Niederlage des polnischen Proleta riats an. Von einem Tag auf den anderen wurde es des Streikrechtes be raubt. Die brutale Verlängerung der Arbeitszeit, die Militarisierung der Betriebe der Schlüsselindustrien, die Aufhebung der Gewerkschaft Solidar• nosc - und später derjenigen der Stu denten und der Bauem - sowie die Interbindung jeglicher Meinungsfreiheit haben gezeigt, wie entschlossen die Machtelique ist, mit der Zerschla gung der Massenbewegung bis zum Ende zu gehen.
Mit der Abschaffung des Rechtes der Arbeiter, sich in die Gewerkschaft ihrer Wahl frei zu organisieren - die wichtigste Errungenschaft im Ver gleich zu den vorherigen revolutionären Aufständen in Ungar, CSSR. oder selbst Polen - wurde die Entwicklung einer Situation von Doppelherrschaft unterbrochen.
In dieser Weise wurde ein brutaler Abschluß einem revolutionären Prozeß bereitet, in dessen Ablauf die Arbeiterklasse ihre Fähigkeit bewiesen hat, fhre Interessen in die eigenen Hände zu nehmen.
In diesem Sinne darf man den Schlag gegen die polnisehe Revolution vom 13. Dezember nicht unterschätzen, auch wenn der revolutionäre Charakter der Situation In den letzten Monaten außer Zweifel besteht. Es handelt sich wohl um den Anfang einer politischen Konterrevolution - einer Konterrevolution, deren Ziel die Zerschlagung der Bewegung ist, solange es vom Standpunkt der Bürokratie noch nicht zu spalt ist, Die Danziger Abkommen vom 31. August 1980, die den Arbeitem das Recht anerkannten, Ihre eigene. unabhängige Massen organisation aufzubauen, stellten einen großartigen Sieg für die polnischen Arbeiter dar. Aber dieser Sieg war zugleich ein Kompromiß, weil die Macht der Bürokratie. auch wenn sie geschwächt war, nicht gestürzt wurde. Und die Bürokrater haben durchgesetzt, daß ihr Machtmonopol formell anerkannt wird in der Form einer Klausel zu den Ab- Schameden dee de könige Gewerk- kommen, und des Staates" anerkannte. Herrschaft garantiert werden, solange sie sich unfähig zeigte, die von der Arbeiterklasse aufgestellten sozialen Forderungen zu erfüllen, oder es nicht einmal schaffte, die Produktion auf ihrem alten Niveau zu behalten. Sehr schnell haben die Arbeiter die Kaltstellung der un fähigen Bürokraten gefordert, so daß alle anderen Bürokraten die Gefahr der "Arbeitslosigkeit" vor sich schweben sahen, d.h. den Verlust ihres privilegierten Status. Außerdem tendierten Faktoren wie die Ausdehnung der Forderungsbewegenz der Kampte in Richtung einer zentralen Konfrontation mit dem Staat, Zwischen der erschütterten Macht der Bürokratie und der entstehenden Macht der Arbeiter entwickelte sich ein Kampf auf Leben und Tod. Der Zusammenstoß war un vermeidlich.
Statt einer Periode von Stabilität und friedlicher Koexistenz zu eröffnen, führten die Danziger Abkommen zu zunehmenden partiellen und lokalen Konflikten. Der gemäßigte Flügel der Gewerkschaft, unterstützt von der Mehrheit der Experten und mit dem Beistand der katholischen Hierarchie, en ce Karten tut er chen
unbestreitbaren Einfluß in der Solidarität. Aber in einer auf Nationalisierung der wichtigsten Produktionsmittel basierenden Gesellschaft bekommt jede ökonomische Frage sofort eine Politische Dimension. Jede Sofort forderung stellt Probleme, die an der Redrerung des Plans, rotscha Tre-- Toren nere der Dir rig Macht aus, , die Arbeiterklasse oder die Bürokratie ›"
Da es ottensichtlich unmöglich war, die Gewerkschaft auf den Bereich der ökonomischen Forderungen einzugrenzen, stellte die gemasigte stromung die Strategie der "Selbstbeschränkung" der Revolution auf. Nach Meinung dieser Leute sei es möglich gewesen, einige Kanzessionen der polnischen Bürokratie Schritt für Schritt zu entreißen, aber ohne bestimmte Grenzen zu überschreiten und insbeson de re ohne den "geopolitischen Kontext les Landes" in Frage zu stellen, um eine militärische Intervention der Sowjetunion zu vermeiden. Die wirkliche Gefahr eines Zusammenstoßes kam, so meinen diese Leute, von der sowjetischen Bürokratie und nicht von der polnischen, die gespalten und geschwächt sel. Man solle die Interessen der Sowjetunion garantieren und den Schein einer in haltslosen bürokratischen Macht in Polen tolerieren ... und der Zusammenstoß könne vermieden werden. Das bedeutet nichts anderes, als seinen Gegner und die blinde Entschlossenheit der polnischen Bürokratle, ihre eigenen Interessen zu verteidigen, ganz gehorig zu unterschätzen. Dies wurde besonders klar bef den Verhandlungen um eine "nationale Verständigung" , die von den Befürwortem der Selbstbeschrän kung als Ziel an sich angesehen wurde. Als die Bürokratie nichts mehr anzubieten hatte für einen neuen Kompromiß, forderte sie nicht mehr und nicht weniger als die totale (nterwerfung der Solidamosc unter ein Gremfum, das sie total unter Kontrolle haben sollte. Daß sie entschieden war, ihre Privilegien mit allen Mitteln zu verteidigen, das wurde mit dem Gewaltakt vom 13 . Dezember offensichtlich, der all diejenigen in überraschung und Verwirrung stirzte, die erwartet hatten, eine Inverven tion m'lsse von seiten der Sowietunion kommen.
Zusammen mit der Hoffnung, dem Zusammenstoß ausweichen zu kön nen, gab es eine andere Illusion bei Solidamosc. Sie rilhrte her aus der Geschichte dieser achtzehn Kampfmonaten, in denen die Gewerkschatt immer einen Weg gefunden hatte. um neue Errungenschaften der Bürokratie zu entreißen, obwohl sie im - Bewegune no aus inen taete Siegen schöpfen könne, daß die Un terstützung, die sie von dem größten The der 60 Ming en Arbeiner. die zum Generalstreik bereit waren. um die Gewerkschaft zu verteidigen - ausreichen würden, um die Machthaber zum Rückzug zu zwingen. Diese Illusionen verhinderten, dan die Bewegung sich auf den Zusammenstoß vorbereitete, Zwar waren die revolutionären Strömungen, die sich für die Ausweltun verteilung , der Kontrolle über Produktion un‹ einsetzten, den Vorschlag vom "aktiven Streik" diskutierten und davon iberzeugt waren, daß die Koordinierung der Arbeiterräte dringend notwendig sel, sich bewußt, wie unumgänglich es war, ein günstigeres Kräfteverhältnis herzustellen, um neue Fortschritte zu machen. Aber sie hatten keine Zeit, sich auf landesweiter Ebene zu organisieren, und in der Landesführung von Solidam osc. wie sie auf dem 1. Kongreß gewählt worden war, hatten sie wenig Fürsprecher. Das ist der Grund, warum es Solidamose in den entscheidenden Wochen des Herbstes 1981 so sehr an einer kohärenten Vorstellung vom an gestrebten Ziel sowie dem Weg dahin mangelte. Da die Gewerkschaftsführung den Feind, mit dem sie sich auseinanderzusetzen hatten, nicht richtig einschätzte, konnte sie nicht rechtzeitig eine andere Strategie als die der Selbstbeschränkung entwerfen. Die von der Landeskommission (KK) abgestimmten Beschillsse widersprachen sich oft selbst und konnten nicht durchgeführt werden. Als die Führung sich vor die Machtfrage gestellt sah und fhre Basis immer radikaler wurde, zögerte sie und versuchte auszuweichen. Auf dem letzten Treffen der Landeskommission am Vorabend des Putsches kamen ihre inneren Widersprüche deutlich zum Vorschein. Auf die programmatischen Vorschläge vom revolutionären standpunkt aus, welche die Führer von Lodz, Krakow und Warschau vorbrachten, antwortete Walesa hinhaltend oder Jan Rulewski mit dem Vorschlag. freie Wahlen Bürokratie die Initiative zu ergrei- OLIDARNOS
MARZESS2 OBOZ
INTERNOWANYCH
ZK WIERZCHOWO fen, So war es den Machthabem möglich, die Massenbewegung zu 1ahmen, olme selbst durch den Generalstreik gelähmt zu werden. In einer Revolution wie in einer Konerrevolution ist es so, daß wer die Initiative ergreift, dadurch sich ir sehr vorteilhafte Position setzt, Er kann seine eigene Zentralisierung gegen den zersplitterten Widerstanc les Feindes voll ausnützen. Der Mißerfolg vom 13, Dezember war keineswegs unausweichlich, Auf der einen Seite verfügte die Bürokratie nur über eine wenig sichere Truppe, Die große Mehrheit der soldaten war nicht spontan dazu beeit, sich in einem Bürgerkrieg ein setzen zu lassen, auch wenn sie genausowenig dazu bereit war. ohne weiteres auf die Seite der Werkt!tigen überzugehen. Aber eine Verbrüderung der Truppe mit den Werktätigen muß lange im voraus durch Aktivitäten der Arbeiterbewegung für die Soldaten vorbereitet werden Ein hartnäckiger Kampf muß geführt werden um die demokratischen Rechte der Soldaten, um Ihr Recht, sich unabhängig von der Militärhierarchie zu organisieren, zur Verteidigung der Repressionsopfer innerhalb der Armee, um den Aufbau von Verbindungen zwischen den Gewerkschaftsstrukturen und den Kasemen. All diese Aufgaben wurden, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, von den Solidamosc-Fahrungen nicht angegangen, weil sie über die polnische Armee die Illuston hatten, sie sei der natürliche Verbun dete gegen den sowjetischen Feind, Dabei muß man allerdings betonen, daß die Soldaten, um zu den Massen überzulaufen, davon überzeugt sein müssen, daß der Kampf, der gerade im Gange ist, nicht nur ein Scharmützel Ist, daß die Werktätigen wirklich dazu entschlossen sind, reinen Tisch zu machen und die derzeitige Macht durch ihre eigene zu ersetzen. Mit einem landesweiten Streik, bei dem die Produktion unter Kontrolle der Arbeiter wieder aufgenommer wird, hätten solche Bedingungen se. schaffen werden können.
Wenn sich bestimmte regionale Fuhrungen von Solidamose und der "Bewegung für die Selbstverwaltung" in der letzten Periode bereits daran machten, einen Notplan auszuarbelten, so kannten sie ihr Vorhaben doch bis zum 13. Dezember zum Abschluß bringen.
Es ist ganz klar, daß diese Arbeit gebremst worden ist durch die Zurückhaltung. ja manchmal durch die hartnăckige Opposition, welche gemäßigten Strömungen innerhalb von Solldamose der Taktik vom "aktiven Streik" entgegensetzten, von der sie zu Recht glaubten, daß mit ihr die Machtfrage aufgeworfen wird. Solidamose war aber die einzige landesweite - oft auch regionale - Organisation, die dazu in der Lage war, im Herbst 1981 den aktiven Streik auszurufen und zu führen. Arbeiterräte gab es noch nicht in jeder Fabrik, oder sie vurden gerade erst gebildet. Die rezionalen Koordinationsausschüsse de
Rate gab es noch nicht im ganzen Ende zu fuhren. Diese Diskussian Land; man begann erst mit Ihrem Auf- wurde landesweit voll erst wenige bau. Der "Nationale Bund der Selbst- Stunden vor dem Gewaltstreich in verwaltungsorgane" (KFS) hatte in den die Führung von Solidamose getragen. Augen der Massen noch nicht volle Legitimität errungen. Weil die Führung von Solí damosc war, auch nicht als die Feuerwehrang was im Schwange Als klar geworden war, daß in dieser Hinsicht nicht mit einer Initiative der dettenschuld in Warschau 10 Tage Landesleitung zu rechnen sel, ent- vor dem 13. Dezember mit Gewalt schlossen sich etliche Regionen, ohne geräumt wurde, konnte sie auch nicht noch länger zu warten, sich an die zu dem Generalstreik aufrufen, zu Vorbereitung des aktiven Strelks zu dem die Werktätigen zumindest in nachen (Lodz, Schlesien, Warschau inigen Gegenden bereit waren, was Stalowa Wola), aber sie hatten nicht ler Gewerkschaft ermöglicht hätte die Zeit, ihre Vorbereitungen zu wieder die Initiative zu ergreifen. III. POLNISCHEN ERFORRUNGHER LEHREN AUS DER DIE POLITISCHE
REVOLUTION setzungen um die Kontrolle der gesellschaftlichen Reichtümer sich niedergeschlagen hatten in anarchischen Entscheidungen und katastrophalen Mit dem Anstieg der politischen Re- Kurzsichtigkeiten, was zur völligen volution in Polen seit dem Sommer Auflösung des Plans führte, so daß 1980 und dann mit dem konterrevolu- von der zentralen Planung nur noch tionären Gewaltstreich vom 13. De - eine Karrikatur übrig blieb. Die Werktätigen kamen immer mehr darauf, zember 1981 wurde grelles Licht ge- nicht nur die Eliminierung der gesellworfen darauf, welcher Natur die un - schaftlichen Ungleichhelten, welche ter bürokratischer Diktatur stehen de aufgrund der bürgerlichen Verteilungs- Gesellschaft, wie sie heute in der normen entstanden waren, zu fordem Sowjetunion und in den anderen bü- sonder die gesellschaftliche Kontrolle rokratisierten Arbeiterstaaten existiert, als nach-kapitalistische Ge- durchzusetzen, um die Bürokratie zu diese Normen zur Festigung sellschaft ist, Die ganze revolutio- ihrer Privilegien und zur Spaltung der näre Dynamik, die politischen Arbeiterklasse auszunutzen. wirtschaftlichen sozialen und ideo- einsahen - in ihrer Mehrheit instinklogischen Kanflikte, welche die pol- tiv, viele aber auch bewußt - ist, nische Gesellschaft zerrissen, waren daß die Verteilungsprobleme eng mit von ganz anderer Natur, waren qua- Macht hat, litativ verschieden von dem. was man bei revolutionären Aufschwin - sammenhängen, insbesondere bel der gen der Werktätigen in einem kapi- Organisierung. Orientierung und Kontalistischen Land erleben kann. Im trolle der Produktion. Mittelpunkt des Kampfes stand năm- Trotz aller Pressionen, die sowohl lich nicht der Sturz der bürgerlichen von seiten des Regimes wie von sei- Herrschaft und die Abschaffung der ten eines technokratischen Flügels kapitalistischen Produktionsweise, sondem die Abschaffung des Leitungs- innerhalb der Bewegung für die Selbstmonopols beim nationalisierten und verwaltung kamen. widersetzten sich staatlichen Eigentum, das sich eine die Arbeiter mit elementarem Klassenverhalten den Sirenengesängen von privilegierte Bürokratie unter dem ideolozischen Deckmantel der "fuh- der Konkurrenz zwischen den Betrieenden Rolle der Partei" angeeignet ben und den Individuen, um die Krilatte. Die Frage, welche durch die se zu lösen. Wo die angeblichen Vorsozialen und politischen Kämpfe Po- züge der Marktwirtschaft gepriesen wurden hielten sie an der Zusammen lens in den Jahren 1980 und 1981 in arbeit der Produzenten fest. Gegenden Mittelpunkt gerückt wurde, war über dem Vorhaben, zwischen einzelnicht: "Kapitalismus oder Sozialis- nen Betrieben die Konkurrenz spielen mus" , sondern: "Herrschaft der Buro- zu lassen, begannen sie die Zusamkratie oder Herrschaft der Werktäti- menarbeit der betrieblichen Arbeitergen" räte vermittels eines demokratisch Weder die Krise der Wirtschaft noch ausgearbeiteten und abgestimmten Planes zu setzen.
die von der einen und von der anderen Seite vorgeschlagenen Lösungen Sie suchten das Heil in der Solidariwaren von der Art irgendeines Kapi- wo die Werktätigen die Leitung talismus: staatskapitalismus". selbst nicht eines hypothefreine erpropo an waren Bab tischen wo kollektiv die Entscheidung über die Prioritäten bei der Verteilung der ressourcen gefallt wird, wo ibertrie. bene wirtschaftliche Investitionen. bankrott machten. Es gab Mangel an die oft noch unnötig sind, infrage gestellt werden und wo man gegen Un- Rohstoffen, Ersatztellen und Konsum- gleichheit und Ungerechtigkeit bei tionsgültem, aber einen relativen Über- der Verteilung kämpft, schuß an Zahlungsmitteln. All das war Ergebnis einer Wirtschaftspolitik, welche zum Ziele hatte. die In- All diese Eckwerte für eine radikale teressen einer parasitären Kaste zu Neuorganisierung der Planung, ihrer befriedigen, die selbst tief gespalten Ziele, Methoden und ihres organisaist und deren inteme Auseinander- torischen Rahmens, haben eindeutig proletarischen und sozialistischen Charakter. Durch sie wird bestätigt, daß bel einem Steg der polftischen antibürokratischen Revolution die sozio-ökonomischen Grundlagen des Arbeiterstaates nur gefestigt, nicht zerstört und auch nicht geschwächt sein würden.
Mit dem Anstieg der polftischen Revolution in Polen wie mit dem Beginn der Konterrevolution vom 13. Dezember 1981 wurde auch bestätigt, daß die Bürokratie keine Klasse Ist, wie es die Bourgeoisie, der Feudaladel oder die Klasse der Sklavenbesitzer gewesen waren. Sie beinhaltet keine spezifische Produktionsweise. Sie hat keine eigenen Wurzein im Produktionsprozeß. Ihre Herrschaft trägt heute ebensowenig wie früher zur größeren Entwicklung der Produktivkrätte bel. sie ubt keine wirtschaftlich notwendige Funktion aus, auch nicht bei der Akkumulation. Aus all diesen Gründen ist sie darauf angewiesen, ihre eigene Existenz zu verleugnen, ihre Funktionen hin ter die des Proletariats und seiner Avantgarde zu verstecken und sich weiterhin auf den Marxismus zu berufen, ihn aber zu entstellen und in seiner pervertierten Form fur ihre eigenen Ziele auszunutzen.
Aber wenn sie in eine permanente situation offenen Konflikts mit 10 Millionen Werktätigen gerat, dann tritt die Absurdität ihrer Ansprüche klar zutage. Was die Bürokratie sich an Leitungstun ktonen an sich gerisser hat, das kann die Arbeiterklasse ar ihrer Stelle erfüllen. Nicht nur, daß die Bürokratie nicht in der Lage ist, mit ihren Funktionen die Reproduktion des bestehenden sozio-ökanomischen systems zu sichem, und sel es mit all ihren eigenen Widersprüchen ste vernot, dar dessen mandelen ner inteliede keiner der vorherigen entfaltet. antibürokratischen Revolutionen trat die in ihrem Wesen schmarotzerhafte Natur der Bürokratie derart deutlich tur die Massen zutage als beim Aufschwung der poltischen Revolution in Polen.
Das kam nicht nur zum Ausdruck im erbitterten Streit über die Leitung der Betriebe, den die Bürokratie mit den Werktätigen, welche die Arbeiterselbstverwaltung anstrebten, ausfocht Das kam noch deutlicher zum Ausdruck, als die Werktätigen den aktiven Streik vorbereiteten. "Die Unternehmen werden während des Streiks arbeiten. Produktion und Austausch werden weitergehen. Nur die Machthaber werden nichts mehr zu sagen haben", . wamte stelan Bratkowski in einem Brief an das Zentralkomitee der PVAP vom Oktober 1981, womit er beschrieb, welche Einstellung bei den Werktätigen immer mehr um sich griff. Eine Einstellung, die gekennzeichnet ist von der Einsicht, daß die Bürokratie als herrschen de Schicht eigentlich überflüssig ist und daß die Werktätigen durchaus fähig sind, bei der Leitung der Wirtschaft und des Staates auf sie zu verzichten.
Wenn die Bürokratie keine Klasse ist, bedeutet das noch nicht, daß sie nicht über eigene Ressourcen verfügt oder daß sie automatisch machtlos wird, wenn das Proletariat beginnt, sich gezen sie aufzulehnen. Die Macht der urokratie liegt in der Kontrolle begründet, die sie hat über die Verfürung sowohl der Produktionsmittel als auch des gesellschaftlichen Mehrprodukts aufgrund ihres Machtmonopols über den Staatsapparat.
Außerdem ist sich die Bürokratie ihrer kollektiven materiellen Interessen sehr bewußt. Hartnäckig. ja verzweifelt klammert sie sich an diese Macht gegen die schlimmsten zeitweiliger Unbilden. Sie ist zu Ablenkungsmanövem fähig, zu momentanen Rückzügen, zu bedeutenden Konzessionen, selbst zu formalen Kanzessionen in Prinzipientragen solange sie welterhin die Schalthebel der Macht kontrolliert und in der Lage bleibt, einen repressiven Gegenschlag vorzubereiten. Deshalb ist es eine Illusion zu glauben, die bürokratische Macht Könne sich in demokratischem Sinne selbst reformieren. Genauso sind Vorschläge illusorisch, die bürokratische Macht könne der gesellschaftlichen Kontrolle unterzogen oder dazu gezwungen werden, die Teilnahme von demokratisch durch die Werktätigen gewählten Vertreter zu akzeptieren, wenn Entschei dungen gefällt werden, die für diese Machthaber von wesentlicher Bedeu lung sind. Von solchen Vorstellungen ist die Massenbewegung Solidam osc aufgrund ihrer eigenen Erfahrunger in den aufeinandertolgenden Ausein an dersetzungen mit der Bürokratie losgekommen: Vorstellungen, die den Strategien von der Selbstbeschränkung und der nationalen Entente, als historischer Kompromiß gesehen, zugrun de lagen, wie sie von zahlreichen Experten der Solidamosc-Führung und fast bis zum Ende von den Mehrheitstendenzen der Gewerkschaftsführung selbst befürwortet wurden. Dagegen waren derartige Vorstellungen der Bürokratie völlig fremd, nicht etwa aus ideologischen Gründen, sondem weil sie nur dann ihre Macht und ihre Privilegien wahren kann, wenn das Proletariat vereinzelt und politisch passiv ist. Diese Voraussetzungen in des sind nicht mehr gegeben, wenn auch nur die geringste wirkliche Arbeiterdemokrätie errichtet wird, In einer Übergangsgesellschaft, wo die totalitäre Herrschaft von der Bürokra tie ausgeübt wird, bilden die repressive Maschinerie des Staates und seine verschiedenen Apparate Schmarotzer auf dem Körper der Gesellschaft, die ihre Wurzeln in den inneren Widersprüchen dieser Gesellschaft haben. Die wichtigste politische Aufgabe der Arbeiterklasse i n einer antibürokratischen politischen Revolution besteht darin, die Herrschaftsapparate zu zerschlagen. Die Interessen der Arbeiterklasse, der armen Bauemschaft und aller anderen Schichten der von der Bilrokratie unterdrückten Gesellschaft stimmen in dieser Aufgabe überein. In einer Übergangsgesellschaft, die der bürokratischen Diktatur unterliegt, werden alle diese Schichten durch die Tatsache vereint, daß die birokratísche und militärische Maschinerle sie unterdrückt, sie ausquetscht und sich das Mehrprodukt ihrer Arbeft aneignet. Diese Maschinerie zerschla gen. sie zerstören. das ist unausweichlich das Interesse des "Volkes" ', seiner Mehrheit. Die Bürokratie hat in dem sozio-ökonomischen System keine tiefen Wurzein wie die Bourgeoisie: aber eben aus diesem Grunde krallt sie sich an die Apparate fest, die ihr nicht nur die Existenz, sondem auch ihr Machtmonopol sichem. Im Verlauf der politischen Revolution ist die Bürokratie gezwungen, noch brutaler als gewöhnlich zur Repression gegen die Werktatigen zu greifen, wås sie dazu führt, den Staatsapparat zu verstärken. Was Trotzki als die Aufgabe der polítischen Revolution definiert, namlich "den gewaltsamen Sturz der politischen Herrschaft einer entarteten Bürokratie" laßt sich von der Tatsache ableiten, der Krise nicht gibt, Kein Teute has daß " jemals freiwillig seine Krallen beschnitten. Die Sowjetbürokratie wird Ihre Poder Volksmassen und in diesem Fall un vermeidlicher Zersetzung des Regierungsapparats kann der Widerstand der Herrschenden sich als viel schwilcher erweisen, als es heute scheinen mächte. Aber hierüber sind nur Vermutungen moglich. Jedentalls ist die Bürokratie nur durch eine revolutionäre Kraft zu entheben, was wie immer umso weniger Opter kosten wird, je kühner und entschiedener der Angriff sein wird. " (a, a.O., S. 279). Außerdem ist mit der politischen Revolution nicht automatisch die Gesamtheit der Probleme gelöst, die vom Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus und von der daher abgeleite• ten Notwendigkeit eines Arbeiterstaates herrühren. Die Revolution muß Staatsapparate von neuem Typus schaffen, die viel enger im Proletariat in tegriert sind und unter seiner Kontrolle stehen, insbesondere im militärischen, juristischen, administrativen, wirtschattlichen usw. Bereich. Die polni• sche Revolution gab in diesem doppelten Sinne ganz nützliche Hinweise. Erstens tührte der erste Sieg der polnischen Arbeiter über die Bürokratie zur Zerstörung eines ihrer Apparate der bürokratischen Macht. Aus der Eroberung des Rechts der Werktätigen, sich in einer unabhängigen Gewerkschaft zu organisieren, was die Streikkomitees durchgesetzt hatten, wurde dann mit dem Bestehen von Solidamose ein Kampf, bel dem der staatliche Gewerkschaftsapparat zerlegt und zum zroßen Teil zerstört wurde (wenn auch nicht völlig. da die Macht der Bürokraten erhalten blieb). Auch wenn die Macht der Bürokratie noch nicht als te es die Selbstorganisation der Werk- solche infrage gestellt wurde, so brachtätigen doch unausweichlich mit sich, der staer mas déneAle unter der te Teile . kratischen Macht sind, zerstört wurde. Als sich die Bewegung für Wirtschaftsreform auf der Grundlage der Arbeiterselbstverwaltung ausbreitete, gerieten weitere Apparate des Staates - über die die wirtschaftliche Macht der Barokratie ausgelibt wurde - unter Druck. sich aufzulden. Man konnte oft einen erbitterten Kampf erleben, um die Emennung von Fabrikdirektoren auf Grundlage der Nomenklatura der PVAP zu verhindem, um die Auflosung der obligatorischen Betriebsverbände und Branchenministerten. Die Werktatigen schlugen, um die die bürokratischen Apparate, die zu zerstören sie anstrebten, zu ersetzen. verschiedene Lösungen vor, wie z.B. vom Arbeiterrat des Betriebs organisierte öffentliche Ausschreibungen für den Direktorsposten, die Beschränkung der Rolle von Betriebsleitungen auf einfach ausführen de Apparate, welche den Organen der Arbeiterselbstverwaltung untergeordnet sind, oder die Bildung von freiwilligen Betriebsverbänden, die sich auf den Arbeiterräten stützen.
Dagegen kam die Grundschwäche der polnischen Revolution daher, daß sie nicht all ihre Kräfte auf die Zerstörung des repressiven Apparats der bürokratischen Macht konzentrierte. Zwar stellte Solidarnose die Forderung auf, daß ein Tell des Polizelapparats • vor allem Gebäude - der Gesellschaft zurückgegeben und zur Beiriedigung der Bedürfnisse, welche die Mehrheit hat, benutzt werden. Sie unterstützte die Bildung der unabhängigen Gewerkschaft von Z1vilbeamten der Miliz. Und in den Tagen vor dem 13. Dezember reten revolu- Monare Telle van Solidamose zur Aufstellung von Arbeitergarden auf. Aber weder innerhalb noch außerhalb Worden, den bürok aschen Apparat worden, der Streitkräfte zu zerstören. Das war der letzte Rettungsanker, mithilfe dessen die Bürokratie Ihre politische Konterrevolution durchführen sollte. CON c.d.n. (cieg dalzy nastapi): •Fortsetzung folgte. Das neue Signet der Solidarność im Untergrund. Die politische Revolution ist die erste antibürokratische Revolution, in te. In allen vorherigen politischen Revolutionen wie in Ostdeutschland 1953, Ungam 1956 und der Tsche -
choslowakel 1968 hat sich die Arbeiterklasse Kampf- und Doppelmachtorgane geschaffen - Arbeiterräte oder Streikkomitees mit einer Tendenz • hin zu Arbeiterräten - aber keine dauerhaften Formen der Selbstorgantsation, Darin liegt die übertagende Bedeutung der Erfahrungen der polnischen Revolution.
Die überbetrieblichen Streikkomitees vom August 1980 haben sich nicht zu Arbeiterräten, sondern zu Organisationskomitees der Gewerkschaft entwickelt. An der Basis in betrieblichen arbeiter dieser Gewerkschaft belgetreten. Solidamosc hat sich nicht nach Beruts- oder Industriezweigen organisiert, sondem auf regionaler Grundla- Ben klar vorgeherrscht gegenüber den Die horizontalen Strukturen havertikalen - obgleich es Gruppierunschränkte Rolle gesplelt. Diese Organisationsmethode hat die Einhelt aller Arbeiter, unabhängig von thren jewelligen Berufen oder den Industriezweigen, in denen sie beschäftigt waren, sichergestellt. Die Besonderheft von Solidamosc als Gegen aufgebaut war. Alle Betriebsgruppen waren in einer regionalen Organisation zusammengeschlossen und die regionalen Organisationen wiederum in einer nationalen Organisation.
Eine weitere Besonderheit von Solídamosc stellt die Tatsache dar, daß ihre innergewerkschaftliche Demokratie viele Zuge der Demokratie von Arbeiterräten aufwies, Aus all diesen Gründen war Solidarnosc eine Organisation, die die Mehrheit der Arbeiter repräsentierte und deren Führungsorgane dahin ten dierten, als Organe der Gegenmacht zu wirken.
Nicht zufälligerweise haben sich die polnischen Arbeiter im Rahmen einer Gewerkschaft organisiert, die den Schutz ihrer Rechte, Ihrer Würde und ihrer materiellen wie auch gelstigen Interessen gegenüber dem Staat sicherstellt; nicht umsonst nennen sie den Staat "Boss" . Dies ist vielmehr eine Widerspiegelung der Lage der Arbeiter in einer Ubergangsgesellschaft während der ganzen geschichtlichen Epoche, in der der Staat und die Bürokratie und die aus Ihnen sich ergebenden Gefahren bürokratischer Deformation überleben. In der UdSSR und den osteuropäischen Länder verwaltet die Bürokratie fast rauten eigen parteile Au bieren in gehore die en tere vo benes edu den Lebensunter du notwendion daher betrachigen hat die dewerktalisten gekauft wird: gegen den Staatsboss zu kämpfen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Entlohnung der Arbeftskraft. "Die Aushändigung der Fabriken ar Jen Staat hat die Lage des Arbeiters nur juristisch verändert; in Wirklichkeit ist er, während er eine bestimmte Anzahl von Stunden für einen begezwungen zu darben, Die Verratene Revolution", 1936, S, 235). "Daher verliert die Lohnarbeit Im sowjetischen System nicht ihren erniedrigenden Charakter der Sklaverel" • Ganz allgemen gibt es in diesen Ländern zwar keine Ausbeutung im Sinne von Klassenausbeutung mehr, aber immer noch:
a) die Anwendung von "Ausbeutungsformen" (Trotzki) für die Auspressung des Mehrprodukts und die Bestimmung seines Ausmaßes und seiner Verwendung. ohne daß die Arbeiter ein Kontroll- oder Vetorecht hätten. "Die Einkommensunterschlede sind", schrieb Trotzki über die Übergangsgesellschaft unter bürokratischer Diktatur, "nicht nur durch die Verschieden heiten in der individuellen Arbeit bestimmt, sondern auch durch die verschleferte Aneignung fremder Arbeit" ("Verratene Revolution" • S. 234). Diese Formen der Ausbeutung werden erst bei einem verallgemefnerten System der Selbstverwaltung verschwinden, maund et ehrer erler selbst Auszu bestimmen.
b) parasitäre Ausbeutung In dem Sinne, wie Marx diesen Begriff benutzte, d.h, die Aneignung eines Tells des gesellschaftlichen Mehrprodukts durch die parasitare Bürokratie als Grundlage ihrer Privilegien.
Darüber hinaus entscheldet eben die Bürokratie im Lichte ihrer besonderen Kasteninteressen über den Lebensstandard der Arbeiter, und oft zenug verwehrt sie die materiellen Voraussetzungen zur sicheren Reproduktion der Arbeitskraft.
Aus diesem Grund, und well die Arbeitskraft zum Teil Ihren Warencharakter behält, brauchen die Arbelter eine Gewerkschaft.
Gleichzeitig hat die Arbeitskraft nicht mehr völligen Warencharakter. Dieser wesentliche Unterschied drückt sich namentlich in einem anderen Arbeitstempo und in einer anderen Bestimmung der Arbeits- 18hne als auf einem Arbeitsmarkt aus.
Bei der Verteidigung der Arbeiter im Rahmen neuer Produktionsverhaltnisse sollte aufrechterhalten und betont werden, daß die Arbeiter das Recht haben zu verlangen, nicht mehr bloße Lohnempfänger zu sein. Diese Logik muß sich nicht zuletzt auf gewerkschaftlicher Ebene widerspiegeln - in Kampten gegen alle versuche. den Fabrikdirektoren wieder das Recht zuzugestehen, Arbelter aus wirtschaftlichen Gründen zu entlassen: die Schließung eines Betriebes darf kein Marktautomatismus sein, sondern muß der Entscheidung einer kompetenten territorialen Einheit (Gemeinde, Kreis, Nation) und Ihren Selbstverwaltungsorganen obliegen. Eine solche Schilessung beinhaltet die gleichzeitige Wiederbeschaftigung aller Arbelter an einem neuen, zumindest gletch quallfizierten Arbeltsplatz. - In Forderungen, die dem Recht der Arbeiter Rechnung tragen, über die Verwendung des gesamten gesellschaftlichen Mehrprodukts zu entschelden, Augenschefnlich könnte sich dabel eine Vielzahl von Wahlmöglichkeiten entwickeln. Die "Lohn "forderungen sollten daher nicht von den anderen getrennt werden. Darin kommt eben zum Ausdruck, daß die von der Bürokratie kontrollferten Funktionen von den Arbeiter dbernommen werden könnten, Die Arbeiter müssen das Recht haben, nach einer öffentlichen Diskussion über folgendes zu entscheiden: - welcher Teil des Mehrprodukts in die Fonds für produktive und welcher in die Fonds für unproduktive Investitionen fließt, sowie über die Rangfolge der Sektoren:
- welcher Teil der kollektiven Konsumption und welcher der Ausweltung kostenloser Güter und Dienstlelstungen zugute kommt; - welcher Tell nach landesweit aufgestellten Kriterien in Form von Löhnen verteilt wird.
Hierbei muß es wiederum elne öffentliche Diskussion ermöglichen, einheitliche Kriterien zu erhalten (die den Erfahrungen und dem Entwicklungsniveau angepaßt sind) und gleichzeltig foldendem entgegenzutreten: - an Markterfolge gekoppelten Löhn nen, die ohne nennenswerte Berücksichtigung der effektiven Arbeitslei stung Ungleichheiten vertiefen: - Einkommensunterschieden aufgrund der vorgeblichen "Qualität" der Arbeit, die nur eine verdeckte Form Peter Friegten atelieri chat. - Überdies berühren die wesentlichen Auswirkungen der antibürokratischen politischen Revolution weniger der Bereich der Distribution als den der Produktion, Das Machtmonopol der Bürokratie in der Wirtschaft zu brechen, bedeutet nicht, ihr nur das Recht zu nehmen, über die Verwen dung des gesellschaftlichen Mehrprodukts zu entscheiden, sondern auch das Recht, den Umfang und die Grenzen dieses Mehrprodukts zu bestimmen. Deshalb ist in der Notwendigkeit kämpferischer und selbstverwålteten Gewerkschaften in dieser gesamten geschichtlichen Epoche auch die Notwendigkeit eines Mitwirkungsrechts an der Entscheidung über die Organisation der Arbeit (Arbeltsge. schwindigkeit, Arbeftsmessung usw.) enthalten, Das bedeutet nicht, daß die Gewerkschaft verantwortlich sein sollte fur die Verwaltung der Wirtschaft; diese Aufgabe obliegt den Organen der Arbeiterselbstverwaltung.
Eine der wesentlichen Lehren der polnischen Revolution war das Infragestellen des von der herrschenden Burokratie entworfenen Konzepts des resellschaftlichen Eigentums durch die Arbeiterklasse. Die polnischen ırbeiter haben die Gleichsetzung vor taatseigentum mit gesellschaftl chem Eigentum zurückgewiesen, Der Gebt uns unsere Betriebe zuder auf dem ersten Delegiertentreffen Arbeiter haben die Gleichsetzung von Staatseigentum mit gesellschaftlichem Eigentum zurückgewiesen, Der Slogan Gebt uns unsere Betriebe zurück!" der auf dem ersten Delegiertentreffen ler Bewegung für Selbstverwaltuns am 8. Juli (1981, d. Ubers.) formıı liert worden war, bringt diese Haltung ganz konkret ebenso zum Ausdruck wie die Entwicklung des Konnehmens" gesellschaftlichen Unter- m Gegensatz zum Staatsunternehmen oder die Unterscheidung zwischen den rechtlichen Eigentumsverhältnissen und der ge sellschaftlichen Kon troile über die Produktionsmittel. Von daher betrachtet unterstützen die revolution ären Marxisten die in ihrem Kampf für Selbstverwaltung ausgedrückten Bestrebungen der polnischen Arbeiter ganz und gar und stimmen all denen zu, die sagen: "Wir fordern eine wirkliche Vergesellschaftung der Produktion - das ist Sozia lismus.
Die Überfuhrung der von der Bourgeoisie angeeiseten Produktionsmittel in Staatseigentum ist augenscheinlich ein formeller rechtlicher Akt von großer Bedeutung für die Vergeselischaftung der Produktionsmittel. Aber ebenso wie im Arbeiterstaat die Macht von den Arbeitern ausgeübt werden oder aber in den Händen der Bürokratie liegen kann, so kann auch die Verfügungsgewalt ilber die Produktionsmittel Arbeiterklasse oder beim bürokratischen Staatsapparat liegen. Da s entscheidet über den wirklichen sozioökonomischen Inhalt der Eigentumsformen.
Die bürokratische Kaste profitiert von Verantwortung als Eigentümerin zu tragen hätte. Dieser doppelte Wesenszug der Bürokratie liegt der in den bürokratisch beherrschten Ländem äußerst weitverbreiteten Auffassung zugrunde, Staatseigentum gehöre tatsäohlich niemandem.
Die revolutionären Marxisten verteidigen das Staatseigentum in den Arbeiterstaaten gegen innere Strömungen und äußere Bedrohungen, die das System des Privateigentums an den wesentlichen Produktionsmitteln wiedererzustellen trachten, Gleichzeitig edoch befürworten sie die Überführung des Staats eigentums in gesellschaftlii Satir •ches Eigentum, Zweifellos wird die vollstandige Vergesellschaftung der Produktionsmittel erst möglich sein, wenn die gesellschaftlicher Klassen, die Warenproduktion und der Staat vollständig verschwunden sind. Doch dien, ahneson der dieder unter der Führung von Solidarnose entstandeen Bewegung für Selbstverwaltung, hilft den Punkt zu klären, ab dem die Vergesellschaftung der wesentlichen Produktionsmittel be ginnt. In seiner Kritik am totalitären Regime der Bürokratie verweist Trotzki klar darauf, daß die Vergesellschaftung der Produktionsmittel erst anfangen und in dem MaRe fortschreiten kann, wie der Staat abstirbt, d.h, in eine selbstverwaltete Gesellschaft übergeht.
Er bekräftigt, daß gesellschaftliches Eigentum nicht dort beginnt, wo privates, sondern wo staatliches Eigen tum aufhört, Genau diese Anschauung hat in der Massenbewegung "Solidarnosc" zunehmend Verbreitung gefun den.
Sicherlich verweist die Vielzahl der in Polen unter dem einen Namen "Selbstverwaltung" verfochtenen Projekte wie im Falle der jugoslawischen Erfahrungen auf die Gefahren einer verengten Auffassung der Selbstverwaltung, nach der jedes einzelne Arbeitskollektiv seine eigenen Arbeitsmittel verwalten und der Markt das ganze zusammenfassen würde. Wenn die Vergesellschaftung der Produktionsmittel Fortschritte machen soll, dann muß von Anfang an dagegen bekämpft werden, daß sie vom Staat oder vom Markt umgeleitet wird. Wir dürfen nicht annehmen, daß die se Auffassung selbstverständlich ist: - Die geschichtliche Erfahrung des Stalinismus führt dazu, daß jegliche Zentralisierung und verbindliche Planung verworfen wird. Die Praxis beweist jedoch, daß indikative Plane oder gesellschaftliche Fonds zur Wahrung großer Prinzipien der Solidarität in keiner Weise ausreichen, das Anwachsen sozialer und regionaler Ungleichheiten aufzuhalten, wenn die finkommen und vor allem die Investitionen im wesentlichen von der Logik der Dezentralisierung und des Marktes bestimmt werden.
Desale de Madra Kreue - Der Markt scheint eine Garantie sowohl für eine gewisse wirtschaftliche Rationalität als auch für Frethelten zu bieten, die im Rahmen von Regimen mit elner hyperzentralisierten bürokratischen Planung mit Fossen getreten werden. Solchen Illusionen stellen wir die Möglichkeit einer anderen Rationalität entgegen: der einer Arbeiterdemokratie, die auf der Macht der Arbeiterräte fußt, Solange diese Altemative nicht irgendwo in die Praxis umgesetzt sein wird, werden marktorientferte Konzepte eine beträchtliche Anziehungskraft behalten.
- Der Widerstand der Arbeiter gegenüber den Auswirkungen der Marktgesetze ist sehr groß, und das wird auch so bleiben. Der Gedanke jedoch, daß sie das besser kontrollieren könnten, was sie gut kennen (ihren Betrieb, Ihre Werkstatt), steht zu einem gewissen Maß im Widerspruch zu einer umfassenden und koordinferten Selbstverwaltung und verführt manche dazu, wieder in ein Vertrauen in den Markt, in Fachleute und andere "kompeten te" Führungskräfte zurückzufallen. Wenn aber einmal eine wirkliche Dezentralisierung stattgefunden hat. dann können selbst tausende von Streiks die Einheit der Arbeiterklasse nicht wieder herstellen. Weite Telle der polnischen Arbefterklasse haben jedoch begonnen, die vom revolutionären Marxismus entschleierte enge Wechselbeziehung zwischen fortschreitender Vergesellschaftung der Produktionsmittel und fortschreitendem Absterben des Staaselbst gekämpft, Der Kampf für Arbeiterselbstverwaltung der Unternehmen hat schnell breitere Dimensionen angenommen. Die Massenbewegung wollte die bürokratischen staatichen Institutionen durch andere aller Bürger garantieren sollten. Der Aufbau einer "selbstverwalteten Rediert, geeignete Apparate für efnen Staat auf dem Weg der Vergesell-
schaftung herauszubilden, d.h. für einen staat, der mehr und mehr in den Massen aufgeht, threr unmittel baren Kontrolle unterworfen ist und sie unmittelbar an der Machtausübung tellnehmen 1#ßt. Die bürokratische Karikatur der Planwirtschaft wäre ersetzt worden durch eine demokratísche Ausarbeitung des Plans dank breiter Tellnahme der die Arbeiter und alle Bürger vertretenden Organe und der Möglichkeit, alterat/ve Projekte vorzulegen und zu diskutieren.
antikapitalistisch soziale Revolution oder antibürokratische politische Revolution, danach trachtet, thre Macht in eigenen Institutionen der Räte demokratie Gestalt annehmen zu lassen, die die Vortelle einer direkten Massendemokratie mit denen einer repräsentativen Demokratie verbinden. Die Organe des Kampfs um die Macht (oder Organe der Doppelmacht), ife sich die Massenbewegungen schaffen, wenn sie von der Arbeiterklasse fch da werden Form enn Arbeiteraten in den Betrieben und die Form von Delegiertenräten der Arbelter auf territorialer Ebene anzunehmen deren geschichtund die Sowjets der Russischen Revolution von 1917 darstellen. Wie bereits gesagt, stellten die Fuhrungsorgane von Solidarnose in den Betrieben, auf regionaler und auf nationaler Ebene sich entwickelnde Organe einer demokratischen Gegenmacht der Arbeiter dar. Die innereiner räteartigen Demokratie, Die Arbeiterräte, auf die Vollversammlung der Arbeiter (oder der Delegieren in größeren Betrieben) gestützte Organe zur Arbeiterkontrolle aber die Produktion und zum Kampf für die Arbeiterselbstverwaltung in den Betrieben entsprachen genau diesem neuen Institutionstyp. Die regiona len Koordinierungskörperschaften der Arbeiterräte wiesen auf territorlaler Ebene den Weg zur Arbeitermacht, und die Entstehung des "Organisationskomitees der Nationalen Födevorbereitete unterstrich die Tendenz zur Zentralisierung im nationalen Maßstab. Die in der Gewerkschaft der selbständigen Bauern ' Solidar- Formen der Macht zu errichten. Ebenso kamen die neuen demokratíschen Verwaltungsorgane, die in den für fhre Unabhängigkeit kämpfenden Universitäten auftauchten, der Räteform nahe.
Die Arbeiterklasse ist der geschichtliche Träger der Tendenz zur Ritedemokratie. Die polnische Revolution zeigte aber, daß dem von der Arbeiterklasse vorangetrlebenen Modell der Demokratie und demokratíscher Institutionen auch die anderen an der Revolution tellnehmenden un terdrückten Sektoren sehr eng - mit einigen un vermeidlichen Abweichun gen - folgen, wenn die Arbeiterklasse thre Hegemante in den Massenbewegungen zum Tragen bringt. Das war in vielen anderen Revolutionen ebenso der Fall - erinnert sel nur an die Rate der armen Bauem in der Russischen Revolution, an die Solda tenräte in der Russischen, der Deutschen und der Spanischen Revolution. Das heißt nicht, daß das Voranschreiten oder gar der Triumph der antiburokratischen Revolution zum sofort!gen Verschwinden der Institutionen parlamentarischer Demokratie und zur vollständfgen Herrschaft der Rätedemokratie führt.
Die traumatischen Erfahrungen des Stalinismus und der bürokratischen Diktatur haben in Osteuropa ohne Zweifel das wie sehr auch immer getrübte Bild von Parlamenten aufpo- Ifert. Die Vorstellung, In allgemelner Wahl mit mehreren Listen ein Parlament zu wählen, bel dem die Bevölkerung wirklich das Recht hätte, Kandidaten aufzustellen und unter ihnen zu wählen, war sehr popular Im revolutionären Aufschwung in Polen. Es kommt revolutionären Marxisten nicht zu, sich einer augenscheinlich legitimen demokratischer nicht ihre Kritik an der parlamentarischen Demokratie aufgeben: deren Grenzen müssen klar aufgezelgt werden.
Entscheidend ist, die Befugnisse parlamentarischer Institutionen in einem Arbeiterstaat so festzulegen, daß sie nicht die Macht der Arbelterräte undie de n materiellen stand produzieren.
müssen in erster Línie darüber entschef den können. wie er verwendet wird. Eine in der Geschichte der Intemationalen Arbeiterbewegung altehrwürdige Idee, in Polen berelts 1956 von Oskar Lange propagiert, Ist von Solleiner seiten Kammer der Parte ments, der Selbstverwaltungs- oder • sozialwirtschaftlichen Kammer, die nach den fortgeschrittensten Projekten von Solldamose ausschließlich von den unmittelbaren Produzenten zewählt werden sollte und in ihrer Handen die gesamte wirtschaftliche Macht des Staates konzentrieren sollte, Eine solche Institution könnte man als Ubergangsform zur Rätedemokratie in einer Situation ansehen, wo die Institutionen der parlamentarischen Demokratie fortbestehen, Gleichzeitig kann ste einen nationalen Delegiertenkongreß der Arbeiterräte oder eine daraus hervorgehende standige Körperschaf nicht ersetzen und steht auch nicht im Widerspruch dazu, In einer Ubergangsgesellschaft , in der verschiedene Formen des Eigentums an Produktfonsmftteln überleben, vertritt das System der Arbeiterselbstverwaltung die Macht nicht aller un mittelbaren Produzenten, sondem nur derjenigen im natlonalisierten Sektor. Auch wenn die Arbelterklasse überwlegt, muß sie doch ga rantieren, daß in den Organen wirtschaftlicher Macht alle unmittelbaren Produzenten, efnschlteß11ch der Bauem und der anderen Schichten kleiner Eigentümer von Produktionsmitteln, demokratisch zum Ausdruck kommen.
Sowohl in der kapitalistischen als auch in der Übergangsgesellschaft zwischen Kapitalismus und Sozialismus ist die Arbeiterklasse die konsequenteste Trägerin der Tenden rund datur ist demie eine. neue Produktionsweise vertritt, die In fhrer höchsten Entfaltung eine uneingeschränkte Demokratle errichten wird, nämlich einen absterbenden demokratischen Arbeiterstaat.
Wenn sie die bürokratische Macht angreift, ist die Arbelterklasse nicht einzig und allein bestrebt , die bestehen de bürokratische Diktatur durch eine Arbeiterdemokratie zu ersetzen, sondem auch eine Demokratie für alle Bürger zu garantleren. Die Arbeiterdemokratle fußt auf der Zusammenarbeit der Produzenten und gründet wesentlich auf den in den Betrieben gebildeter Arbeiterräten.
Die Erfahrung der polnischen Revolution bestätigt, daß sich eine Demokratie des ganzen Volkes, wie sie sich im Rahmen einer von der Arbelterklasse geführten Revolution entwickelt, grundlegend von den einer bürgerlichen Demokratie eigenen Formen unterscheidet, Obgleich sie nicht völlig wesensgleich ist mit einer Arbeiterdemokrafle, macht sie dort doch viele Anlethen. Augenscheinlich wurde das bel den Kelmformen einer territorialen Selbstdurch die Arbeiterselbstverwalereg. die in Polen, angeregt in der letzten Phase des revolutionären Aufschwungs aufgetaucht sind. Die sich entwickelnde territoriale Selbstverwaltung war eine Demokra tie der ganzen Bevölkerung, die nicht auf dem Markt grún dete sondem auf der Zusammenarbeit und der gegen seitigen Hilfe der Konsumenten, der Nachbarschaften oder der Solidarität von Familien.
Selbst in einer Revolution ist das subjektive Reifen der Arbeiter das Ergeb. ís eines komplexen, ja widerspruch• Revolution haben die Arbeiter fast anderthalb Jahre harter Ausein an der setzungen gebraucht, bis sie ihre nfusionen verloren hatten und beschlossen, Ihr Schicksal in die eigenen Hande zu nehmen. Doch war dem ein objektiver Reifeprozeß vorausgegan gen, der in ihren Aktivitäten und vor allem in ihren Kampfformen zum
Ausdruck kam. Das Ist eine der grossen Lehren der polnischen Revolution. Seit August 1980, d.h. selt Anbe ginn des revolutionären Aufschwungs war die In den nachfolgenden Kämpten von Solidamose aufgegriffene Hauptkampfform der polnischen Arbeiter der mit Betriebsbesetzungen kombinlerte (passive) Massenstreik. Die Bedeutung dieser Kampfform ist wenn sie einmal verallgemeinert un c wer Haupter, festemen den en weit größer, Blick scheinen könnte. Folgendes hat Trotzki dazu ausgeführt: "Önabhin- Ere bie eng dem Come gelistisches Eigentum einen Hieb. Alle Besetzungsstrelks werfen in der Pradiese frage belläufig stellt, findet sie im Fabrikkomitee einen organísierten Ausdruck. "
Etwas ganz ähnliches spielt sich unter bürokratischer Herrschaft ab. Ein Streik mit Besetzungen wirft in der Praxis die Frage auf, wer die Betriebe und ihr Produkt kontrollieren soll die Arbeiterklasse oder die Bürokratie. Durch die Form, die die Strelkbewegungen in Polen angenommen haben, haben die Arbelter bewlesen, daß sie in der Lage sind, die besetzten Fabriken und die dort konzentrierten Produktionsmittel in den streik eine Situation der Doppelherrschaft im Betrieb schafft. Die Betriebsgruppen, die regionalen Lei- Sollem de en de facto eine Door pelherrschaft auf all diesen Ebenen geschatten, und zwar nicht nur, well sie aus einem solchen Streik hervorgegangen sind, sondem well sie die Inftiative zu neuen Besetzungsstreik: ergriffen haben.
Der Übergang von der objektiven Reife zur subjektiven Reife fur die Machtergreffung wurde durch eine noch breitere Einbeziehung der Arbeiterklasse n eine honere form von Besetzungsstreiks markiert. Es handelt sich dabei um den aktiven Streik, zu dem die revolutionärsten Strömungen ir Solidamosc aufriefen. Nach diesen innerhalb von Solidamose entwickelten Konzept beschränkt sich der aktive Streik nicht darauf, , in der Praxis die Frage der wirtschaftlichen Macht aufzuwerfen, sondem er muß diese Frage durch revolutionäre Massenaktion auch lösen. Uber die Ausrufung von Besetzungsstreiks hinaus sollten die Arbeiter unter der Fuhrung der Streikkomitees und gemaß altem ativer, von diesen Komitees entworfener Pläne die Produktion wieder aufnehmen. Diese Pläne sollten die wirklichen gesellschaftlichen Bedürfnisse und Dringlichkelten widerspiegeln. Die Streikkomitees hätten die Arbeiterkontrolle auf die Verteilung auszuwelten. Gleichzeitig müßten sie eine Arbeitermiliz zur selbstverteidigung autstellen. Durch von den Führungsorganen von Solidamosc koordinierte und zentra lisierte aktive Streiks in regionalem und dann nationalem Maßstab sollte der Bürokratie die wirtschaftiche Macht entrungen werden. Einmal fest in der Hand der Arbeiter, würde sie von den Streikkomitees von Solldamose den im aktiven Streik entscheidend gefestigten und auf nationaler Ebene zentralisierten Organen der Arbeiterselbstverwaltung abergeben werden. Nach dem Sieg des aktiven Streiks hätten die Arbeiter genügend Macht akkumuliert, um der Bürokratie die ihr noch verbllebene politische Macht zu entrelßen, In den natürlichen Tendenzen der Arbeiterbe wegung und Ihren elgenen Kampfformen verwurzelt, stellt die Taktik des aktiven Streiks einen der bedeutsam sten Beiträge von Solidamose für die allgemeine Strategle der politischen Revolution dar.
Die nachfolgende Entwicklung der Revolution und insbesandere ihr Hohepunkt in Gestalt der Machtergreifung durch das Proletariat in seiner Gesamtheit hätte un vermeidlich die bereits in den Monaten vor dem Gewaltstreich vom 13. Dezember 1981 latenten Diferenzierungen entlang sozialer interessen und politischer Ausrichtunger verschärft. Die materlellen Interessen der Mehrheit des Proletariats und die der unabhängigen Bauemschaft, des städtischen Kleinbürgertums un d der materiell privilegierten Intelligenz (vor allem ihres technokratischen Flügels) sind nicht Identisch, weder im unmittelbaren noch in einem geschichtlichen Sinne, Allein schon die Diskussion über die Wirtschaftsreform hat Differenzen zutage treten lassen, die klar in unterschiedlichen sozialen Interessen wurzeln, Doch alle diese Schichten hatten ein Interesse daran, sich von der unerträglichen Bevormun dung durch die Bürokratie zu befreien. Die Arbeiterklasse kann ihre eigenen geschichtlichen Interessen ebenso wenig wie die von ihr an sich gerissene Macht zugunsten irgendeines Illusorischen Allgemeininteresses einer Gesellschaft verwässem, in der die Spalung in Klassen und die Teilung vor Hand- und Kopfarbeit fortleben. Im Aufbau des Sozialismus muß sie ihre Vorherrschaft in der demokratischen Ausübung der Macht sicherstellen. Gleichzeitig jedoch muß sie breitest- Mer Bachen schaft und den faderen angefangen bei Gruppen unabhängiger Produzenten, fur dieses revolutionäre Untertangen gewinnen und ein Bündnis mit ihnen aufrechterhalten, ohne das ein Vorankommen zum Sozialismus unmögserordentlich breite Bündnis um die Arbeiterklasse ist ein solider Auszan gspunkt auf dem Weg in diese Richtung.
Die Hegemonie der Arbeiterklasse innerhalb der selbstverwalteten nachkapftalistischen Gesellschaft wird solange garantiert sein, wie über diese grundlegenden Institutionen der Staatsmacht hinaus folgende Faktoren wirken können:
- die umfassende Vorherrschaft kollektíven Eigentums an den Produktionsmitteln, wås nicht die Existenz oder sogar ein Vorherrschen des Privateigen tums in der Landwirtschaft und im Kleingewerbe, jedoch jede Dynamtl fortschreitender Ausweltung des Privateigentums auf andere wirtschaftliche Bereiche ausschlfeßt; - die globale Vorherrschaft der Planung dber die Marktmechanismen: - die fortschreftende Einschränkung des verbliebenen Privatelgentums und der verbllebenen Warenproduktion auf frefwilliger Grundlage:
- die Abschfrmung der natfonalen Wirtschaft vom Druck des kapftalistischen Weltmarktes - grundlegend durch ein staatliches Außenhandelsmonopol - und die zunehmende Koordinterung mit anderen von bürokrat!scher Unterdrückung befrelten Arbelterstaaten:
- das Vorhan densein anderer wirtschaftlicher und politischer Mechanismen, die verhindem, daß eine Symblose zwischen dem privaten Warensektor und dem intemationalen Kapital zu einer Unterordnung des Plans unter die Marktgesetze führt: - die systematische Einschränkung und Aufhebung aller Erschefnungsformen sozialer Unglelchheit: - die Vorherrschaft des Solldaritätschen Ausbildungswesen und zunehmend auch im wirtschaftlichen Alltagsleben: - die Lehre und Praxis einer echten intemationalen Arbeitersolidarität ohne Unterordnung einer Nation oder Nationalität unter eine andere und mit einem systematischen Kampf gegen alle fremdenfeindlichen und råsilstischen Vorurtelle zur Überwindung eines überschwenglichen ungesunden Nationalismus, Hat die politische Revolution sich in einem osteuropäischen Satellitenstaat der Sowjetunion erfolgreich durchgesetzt, dann braucht síe:
- eine Selbstverteldigung gegen den Druck und die Drohung einer militarischen Intervention oder gegen eine Aggression, komme sie von den herrschen den Bürokraten anderer Arbelterstaaten oder von impertalistischen Mächten; - den Schutz der nationalen Wirtschaft vor dem kapitalistischen Weltmarkt und eine zunehmende Koordinierung mit der Wirtschaft anderer von der bürokratischen Unterdrückung befre!ten Arbeiterstaaten; - eine internationalistische Hilfe fur alle Sektoren der Weltrevolutian und an erster Stelle für die unmittelbarste Verbündete einer solchen politischen Revolution: die Arbeiterbewegung in Arbelterstaaten, in denen die bürokratische Diktatur noch fortbesteht.
Ihre militärischen Aufrüstungsbem!- DIE INTERNATIONALE BEDEUTUNG DER hungen und die damit verbundenen POLNISCHEN EREIGNISSE
Die Verhängung des Kriegsrechtes war nicht nur für die polnische, sondem auch für die intemationale Arbeiterbewegung ein schwerer schlag Der Campf von Millionen von Sofidamosc- Anhängem war einer der beispielhaftesten Arbeiterkämpfe auf Weltebene. Noch nie sind Arbelterinnen und Arbeiter so weit gegangen im Kampf gegen die bürokratische Diktatur und für eine wirkliche Vergesellschaftung der Produktionsmittel und des gesellschaftlichen Reichtums.
Bei dieser Schlacht zwischen bürokratischer Herrschaft und Massen waren (und sind) die revolutionären Marxisten vorbehaltlos auf der Seite der Massen. Der Arbeiterstaat stand keineswegs unter imperialistischem Druck zur Wiederherstellung des Kapitalismus. Es gab in Polen selbst keine wesentliche soziale Kraft, welche die Privatisierung der Produktionsmittel hätte durchsetzen können oder wollen. Bedroht waren nicht die sozialistischen Errungenschaften, sondem die Bürokratie und ihre Diktatur, die die Macht im Arbeiterstaat an sich gerissen haben. In ihren Kämpfen stellte die Arbeiterklasse die Macht einer privilezierten Minderheit in Frage, die ihre Vorrechte durch einen riesigen Repressionsapparat absicherte. Die Beseiti gung dieser bürokratischen Kaste konnte das kollektive Eigentum nur stärken, sicher nicht schwächen: sie konnte der intem ation alen Arbeiterbewegung nur nützen, sicher nicht schaden. Die Vemichtung der bürokratischen Herrschaft hätte der gesamten Weltöffentlichkeit anschaulich bewiesen, daß Wirtschaft und Gesellschaft durch die Arbeiterklasse gelenkt werden können. Dies ware ein Riesenschritt zum Sozialismus gewesen. In der Sowjetunion, in Osteuropa, in den imperialistischen Landem, überall hätte dieser Schritt die Arbeiter zum Kampf für die Revolution, die antibürokratische wie die proletarische, ermutigt. Daher auch die "Heilige Allianz" von der Wall Street bis zum Kreml gegen die polnische Revolution.
Der Kreml konnte sich nichts mehr vinschen als daß seine "Ratschläge" umgehend befolet würden und ihm damit eine direkte und massive Beteiligung an der Repression erspart blieb. Eine solche Beteiligung wäre ihn sowohl politisch wie materiell sehr teuer zu stehen gekommen. Jaruzelski und die Seinen handelten mit ihrem Versuch, Solidam osç das Kreuz zu brechen, nicht nur im eigenen Interese als polnische Bürokraten; sie nahmen damit das Interesse aller bürokratischen Regimes wahr. Der Selbsterhaltungs trieb der Bürokratie funktionierte einwandfrei; die Kastensolidarität war vorzüglich, Und so was nennen sie "proletarischen Intemationalismus"! All jene, die sich (aus welchen Gründen auch immer) hinter General Jaru zelski stellten, verteidigten damit die bürokratischen Interessen gegen die Arbeiterinteressen. Es liegen natürlich bei den kubanischen und nikaraguanischen Führem andere Gründe vor als bel der französischen Kommunistischen Partei, ganz zu schweigen von der deutschen oder der US-amerikanischen KP. Die objektive Bedeutung Ihrer Stellungnahmen ist jedoch die gleiche. Wirklicher proletarischer Internationalismus hätte eine aktive Unterstützung der polnischen Arbeiterinnen und Arbeiter gegen die polnische und die sowjetische Bilrokratie ertordert, Das Grundanliegen des intemationalen Burgertums war, den beängstigen den Anstieg der politischen antibürokratischen Revolution in Polen zu beenden. Dieses Anliegen brannte umso mehr auf den Nägeln, als nicht nur die Selbstorganisationserfahrungen im Wevon 27 Milliarden Dollar Schulden auf dem Spiel standen. Daher hatten die wichtigsten Wortführer des Imperia lismus schon vor Jaruzelskis Staatsstreich die "Wiederherstellung der Ordnung" und die Eindämmung der Streiks zur Vorbedingung für eine tim schuldung gemacht. Am Vorabend des Putsches häuften sich von seiten von Journalisten des "Wall Street Journal" sowie von offiziellen sprechernato" der "Washington Post" westdeutschen und der englischen Refolgenden Stellungnahmen wie die "Die meisten Bankiers sin d der Meinung, daß eine starke Regierung wünschenswert ist, weil sie Diszipfin durchsetzen kann"
Der Zynismus des imperialistischen Bürgertums kommt vollends zum Ausdruck, wenn man sieht, wie es seine gewerkschafts- und arbeiterfeindliche Haltung mit einer Kampagne verbin det, in der es vordergründig um die Verurteilung des Putsches und die Verteidigung von Solidamose geht. Es handelt sich hier um ein Täuschungsmanöver: die spontane Abscheu breiter Teile der internationalen Arbeiterklasse angesichts der Unterdrückung der Gewerkschaften in Polen soll in einem oro-kapitalistischen und antikommunistischen Sinn ausgenützt werden. Dieses Manöver hat ganz bestimmte ideologische und politische Ziele:
eine "sowjetirismus" zu verhindern, nutzt Washinton die interationale Stimmung aus, um seine Hilfe an die blutigen Diktaturen Mittelamerikas zu verstärken, um die Aufhebung jeglicher Beschränkung der Milie Thike istein wichtiger Pfeiler der NATO):
- Verschiedene imperialistische Regierungen eröffneten eine Kampagne, um Kürzungen im Sozialbereich zu rechtfertigen. Die polnischen Generale, die PVAP und der Kreml lieterten inner den idealen Vorwand, um den antimilitaristischen Mobilisierungen einen Riegel vorzuschieben:
- Schließlich ist dem imperialistischen 3ürgertum, gestützt auf die Befhilfe der Gewerkschaftsbürokratien und der reformistischen und staltnistischen Kräfte, jedes Mittel recht, die Arbei ter der kapitalistischen Länder vor ein "Dilemma" zu stellen: Entweder Spar - und Abbaupolitik in der "Demokratie" oder Gefahr einer "totalitären Gesellschaft" mit dem gleichen Effekt. Das Bürgertum verwendet dieses letzte Argument, um seine allgemein antisozialistische und antikommunistische Propaganda zu verstärken.
Der arbeiterfeindliche Chor der imperialistischen Kräfte harmonierte bestens. Angesichts der internationalen Wirtschaftskrise und der Entwicklun gen in der kolonialen Revolution darf aber auch nicht vergessen werden, daR durch die polnischen Ereignisse die Widersprüche zwischen den imperialistischen Kräften verschärft worden sind. Das deutsche Bürgertum, an der Spitze der europäischen Mächte, will keine scharfen Maßnahmen ergreiten, da es seine Märkte in der Sowjetunion und in Osteuropa nicht gefährden will. Die USA dagegen, die im Ost-West- Handel weniger engagiert sind (außer im Agrobusiness), können es sich leisten, mit einer Wirtschaftsblockade zu drohen. Jeder Teil der imperialisti schen Kette verknüpft somit die allgemeine Verteidigung der "Freien Welt" mit der Verteidigung der Sonderinteressen.
Die Reaktionen der sozialdemokratischen und der kommunistischen Parteien auf die Niederlage der polnischen Arbeiter müssen vor dem Hintergrund der gemeinsamen Krise des Imperialismus und des Stalinismus gesehen werden. Wenn wir von den sehr unterschiedlichen Stellungnahmen zur Verhängung des Kriegsrechts absehen, haben die reformistischen "Apparate" immer eine Zurückhaltung oder sogar eine mehr oder weniger ablehnende Haltung gegenübe dem Kampf der Arbeiter in Polen gezeigt. Bei den einen war diese Ablehnung in einen Antiklerikalismus gehullt, bei den anderen wurde das Schema der "Blöcke" vorgeschoben. Deund dieser Ablehnung liegt jedoch in der bedrohlichen Dynamik des Kampfes und der Selbstorganisation der polnischen Arbeiter; eine Dynaformistischen "Apparate" uber ihre eigenen Organisationen darstellt, vor allem jetzt, wo den Abbauforderungen des Bürgertums mit einer Verständigungs- und sogar Kapitula tionspolitik begegnet wird. Was die westlichen Gewerkschafts- und Parteibürokraten an der Erhebung der polnischen Arbeiterklasse am meisten erschreckt hat, ist ihr Kampf für eine selbstverwaltete Gewerk-
Vorbehalt, diese Opposition gegenüber Solidamose war eine Art Internationale Solidarität unter den Bürokraten, Zudem haben die Reformisten die Niederlage der polnischen Arbeiter dazu benützt, vor einer entscheidenden Konfrontation mit dem Klassenfeind zu wamen, da dies unweigerlich auch im Westen zu einem einem starken Staat, Pinem starken stel, fahren musse. Damit rechttertigen sie thre Politik der Nachgiebigkelt und der Klassenkollaboration, Die sozialdemokratischen Parteien der Bundesrepublik, Großbritanniens und Osterreichs haben sich weitgehend mit den Interessen ihrer Bourge- ›islen identifiziert, Zwar lehnen sie der Retite und einelten der Argung ter Polens, Auch bei ihnen spielte das Interesse an der Aufrechterhaltung des Ost-West-Handels eine wichtige Rolle. Auch die offizielle SP- Linke (wie die Strömung von Tony Benn in England und die deutsche SPD-Linke) war meist zurückhaltend und akzeptierte im wesentlichen stillschweigend die politische Weichenstellung der Führungen. In Frankreich hat die Protestbewegung viel deutlicher den Charakter éiner Klassenmobilisierung zur Unterstützung der werktätigen polnischen Massen emalten. Dies aus verschiedenen Gründen: der Druck der Arbeiterinnen und Arbeiter, die Stärke der extremen Linken, die Rivalität zwischen KP und SP, die Initiative, welche SP und CFDT (die SP-dominierte Gewerkschaft) ergriften haben, um das Thema in ihrem Sinne auszubeuten.
Der Beginn der polítischen Revolution in Polen und die bürokratische Gegenrevolution haben die Krise der kommunistischen Parteien weiter vertieft, die schon in den melsten Länder aufgrund der nationalen Entwicklung des Klassenkampfes Kufte innerhalb der kommunisğalen schen Parteien der kapitalistischen Länder haben zugenommen. Der Widerspruch zwischen der Berufuns auf die Sowjetunion und der Veranke rung in der nationalen Realität hat samenspie dieser verschte enen Faktoren innerhalb verschiedener nationaler Realitaten, geprägt auch durch die jeweiligen Traditionen der KPen und durch ihr Verhältnis zur Sozialdemokratie, haben dazu geführt, daß die verschiedenen KPen unterschiedliche Positionen bezogen. Am einen Pol finden wir die Stellungnahmen der kommunistischen Partei Frankreichs, Portugals, Westdeutschlands und Dänemarks. Grundsätzlich unterstützen diese Parteien die Verhängung des Kriegsrechts, denn dies habe dem soziălistischen Polen eine Konterrevolution erspart. Paradoxerweise bezeichnen einige dieser Parteien den Putsch als das kleinere Übel im Vergleich mit ••. einer sowjetischen Intervention Damit verraten sie thre Übereinstimmung mit den Interessen der Krem1-Föhrung. Nach ihnen gies jede Mobilisierung zugunsten von Solldamosc unwelgerlich "01 aufs Feuer" und hindert den Militärrat zur nationalen Errettung (WRON) daran, die versprochene "Liberall sferung" - In Etappen ! - durchzufthren.
Am anderen Pol finden wir die Italienische und die spanische kommunistische Partel, die Jaruzelskis Putsch verurtelit und die Freflassung der Gefangenen sowie die Wiederherstellung der gewerkschaftlichen Frefheiten fordem. Sie haben die Konfrontation mit Mere die ehr, eich der die Phase der Entwicklung des Sozialismus, die mit der Oktoberrevolution begonnen hat, Ihre elgene Dynamik verloren hat" Allerdings beínhaltete die Polen - Stellungnahme der KPI keine Orientierung auf eine demokratische Arbeitermacht, sondem einen Appell für eine engere Zusammenarbeft mit der Kirche und den kleinbürgerlichen Kräften. Damit blleb die KPI der von ihr in Itallen praktizierten Politik der Klassenzusammenarbelt treu, die sie auch zu elner Annäherung an die französische, westdeutsche und skandinavische Sozlaldemokratie bewogen hat. So erklärt es sich, daß ein großer Tell der kämpferischen Arbelter in der polen de zepter rai erten damit nicht dem Stalinismus nach, sondem reagierten spontan geein eine Kanterai voe dem kla Aene die in ihren Auger feind war.
Zwischen diesen beiden Polen siedeln sich die Stellungnahmen der kommunistischen Parteien Englands, Belgiens, Hollands, Schwedens an: sie enthalten immerhin eine ausdrückliche Verurtellung des Putsches vom 13. Dezember.
Die Eigenarten des Massen aufbruchs in Polen wie auch die Widersprüche zwischen den kommunistischen Parteien und innerhalb dieser Parteien fördem in einigen europäischen Ländem analoge Strömungen innerhalb der Gewerkschaftsbewegung.
Anders als 1953 (Niederschlagung der Revolte der ostdeutschen Arbeiter), 1956 (ungarische Revolution) und 1968/69 (Prager Frühling) beschränkte sich die Opposition gegen die bürokratische Repression innerhalb der intemationalen Arbeiterbewegung nicht auf die imperialistischen Länder. Erstmals bekundeten in einigen halbder Arbeiterbewegung ihre Solidarität mit den Optem der polnischen Repression, manchmal sogar durch Straßen demonstrationen. Der Versuch der Fürsprecher der Bürokratie, alle Bürokratiegegner, und sei es die Mehrheit der Arbeiterklasse eines Landes, als "objektiv pro-imperlalistisch" abzustempeln, verfängt in der antiimperialistischen Bewegung immer wentger, Jedes neue Aufleben der Weltrevolution wird diese Grundwelle verstärken, die zu einem echten proletarischen Intemationalismus zurtickführt.
Den Aktivisten der kommunistischen Partelen und der revolutiontren natiodaß zu einer Verstärkung der antiimperialistischen und antikapitalistischen Kräfte im Westen die Polftik der Einheitsfront nötig ist, welche die sozialistischen und katholischen Arbeiter und ihre Massenorganisationen einschifeßt, Eine solche Einheftsfront wird schwer behindert, wenn gleichzeltig eine Solfdarftätskampagne mit Solldamose aus rein ideologischen Argumenten gegen den Antikommunismus der Reformisten abgelehnt wird, Tatsächlich gehören der Kampf für die Einheitsfront, sef es zur Solldarität mit Solfdamosc, sef es zur Solldarität mit den Befrefungskämpfen in Lateinamerika etc., und die Verteidigung des gesamten revolutfon#ren marxistischen Programms zusam mer falschen sozlalistischen und der damit wird also die Bekämpfung konterrevolutionären Ideen nicht ausgeschlossen.
Der Einfluß der polnischen Ereignisse auf die übrigen bürokratisierten Arbeiterstaaten ist noch schwer abzuschätzen. Sicher hat die Erhebung der polnischen Arbeiterklasse zu keinen Massenreaktionen in den Arbeiterstaaten schaftlichen Krise in den verschiedenen Ländern, und vor allem - gemessen an Polen - den Rückstand im Wiederaufleben efner elgenen und ununterbrochenen Kampferfahrung der fortgeschrittenen Schichten der Arbeiterklasse.
Indessen bahnt sich in mehreren Oststaaten wie in Rumänien und in der sowjetunion eine Versorgungskrise heit der Bevölkerung Ausmaße anneh- durch welche die Unzufriedennen kann, die den polnischen Zuständen von 1976 - 1980 ahneln, Anderswo, so in Ungarn und in der DDR, zeigen sich unter der Jugend und den Intellektuellen politische Oppositionsströmungen, die nach und nach den Anschluß an die Arbeiter suchen werden. Die Bürokratie ist sich dieser Tatsachen bewußt, und sie hat Angst. In all diesen Ländern gerät sie in Panik, das "polnische Modell" nämlich ein Wutausbruch der Werklatigen der zu Massenstreiks und zur Selbstorganisation der Arbeite führt, könne sich bei ihnen wiederholen. Das gilt selbst für die Volksrepublik China, wo die fuhrende Fraktion der Bürokratie zuerst Solidamosc diskret unterstützt hatte, well sie mit einer sowjetischen Intervention und einem daraus sich er- Streiks in China selbst eine Kehrtwende machte und faktisch den Ge-
waltstreich des General Jaruzelski akzeptierte.
Man sieht an der Reaktion der Bürowie venir sie r n sie tieren, daß thr eine in der Krise steckt. Zwar neigt sie ganz natürlich dazu, die Repression gegen die "politischen Dissidenten" zu verschärfen, aber sie zögert noch, mit grobem Seschütz gegen die Aktionen der Arbeiter autzufahren, well sie sich ganz zu Recht sagt, daß das in den baltischen Hafen 1970 vergossene Blut am Anfang all dessen, was in Polen passierte, lag. Selektive Repression auf der einen Seite, Aufwertungsversuch der Gewerkschaftsorganfsation, der man einen kleinen Spielraum für wirtschaftliche Forderungen zugestehen wIll, auf der anderen Seite - 30 scheint die taktische Lehre auszusehen welche die Burokratie mehrerer bürokratisierter Arbeiterstaaten aus den Ereignissen von Polen z0g.
Was den am besten informierten und gebildeten Teil der Arbeiterklasse dieser Staaten angeht, so vertehite er nicht, die Aktivitäten seiner Brüder und Schwestern in Polen mit sympathie zu verfolgen, auch wenn er in der Regel noch nicht diese Sympathie in Handlungen auszudrilcken wußte. Aber das "polnische Modell " wird zweifelsohne auf die Entwicklung der politischen antibürokratischen Revolution in zahlreichen bürokratisierten Arbeiterstaaten einen tiefen Einfluß ausuben.
Jahren von Erfahrungen im Kampf des polnischen und intemationalen Proletariats ziehen lassen. Daß eine solche Partei existieren miß, entspricht im übrigen auch den Intervor dem fesamten Arbetterklasse. . Dezember hätte eine solche Partei viel zur Lösung konkreter Aufgaben, vor welchen die Massenbewegung stand, helfen können.
Manche drücken ihre sorge aus, daß ein anfangs relativ beschränkter Kern von revolution är-marxistischen Genossen weniger effektiv sei als eine Aktion, die von Aktivisten, die keinerlei organisatorische Abgrenzung gegenüber den Kadem von Solidarnose haben, durchgeführt wird, Wir AUFGABEN DER REVOLUTIONÄREN MARXISTEN
Wenn der Aufschwung der polnischen Revolution wieder einmal gezeigt hat, wie sehr das Proletariat in riesengroßem Ausmaß zu Inftiativen, Aktionen und zur Selbstorganisation fähig ist, sobald es sich kollektiv und geeint mobilisiert, so wird auch noch eine weitere Lehre aus der Geschichte der Arbeiterbewegung damit bestätigt: daß der spontanen Aktion der Massen unüberwindliche Grenzen gesetzt sind, Weder als es darum ging, die Ziele für Solidarlosc genau zu definieren - ein Pro• ekt der Wirtschaftsreform, also del Organisierung der Wirtschaft, das altemativ steht zu den verschiede nen Projekten dieser oder jener Fraktion der Bürokratie oder der Kleinbourgeoisie - noch vor allem als es darum ging, eine genaue Strategie und Taktik zur Verteidigung von So• lidarose gegen die Ausweichmande lichen Propaganda als authentisch hingestellt wurde - deshalb Begriffe wie "revolutionäre Vorhutpartel" von zahlreichen gewerkschaftlichen Aktivisten instinktiv abgelehnt wurden. Da braucht es noch viele Bem Jhungen und viel Fingerspitzengefühl von seften der revolutionären Marxisten, um diese Genossen von der Notwendigkeit, eine solche Partel aufzubauen, zu überzeugen. Aber wie notwendig diese Partei ist, kann man sehr konkret und deutlich aus der Analyse der Ereignisse selbst, die Polen selt dem Sommer 1980 erschütterten, ja der Arbeiterre volte vom Juni 1976 • Natürlich geht es da um eine Partel, die klipp und klar formullert, welches Ihre eigene Rolle und ihre eigenen Ziele sind im Unterschied von danen der Arbeiter-Massenorganisa- Die revolutionire Vornut• , welche die revolution®• fereisten in Polen aufbauen wol• antworten darauf: die polnische Geschichte hat schon bewiesen, wie effektiv kleine Keme unter günstigen Umständen sein können. Die Inter- Verbindungen zwischen den Fabrikaktivisten zu knüpfen - und diese Verbindungen trugen zum Erfolg der Streiks vom Sommer 1980 wie auch zur Entstehung von Solidamosc als Massenorganisation wesentlich bei. Im übrigen kann es nicht darum gehen, so mechanisch den Aufbau einer re volution är -marxistischen Vorhutpartel der Entstehung einer natürlichen Führung der Arbeiterklasse in den Betrieben und Selbstorganisationsstrukturen gegenüberzustellen. Die Genossen, welche sich zunächst auf im wesentlichen programmatischen und politischen Grundlagen zusammen schließen, bilden nureinen ersten Partelkem. Sie rufen sich nicht selbst zur "Pührung der Arbeiterklasse" in einem voluntaristischen Akt aus, der keinerlel praktische Bedeutung hat: sie set- Proletarlat in der Aus.
ver der bürokratischen Diktatur, die schließlich in den Gewaltstreich vom 13. Dezember 1981 m'indeten, auszuarbeiten (also eine Strategie zur Ergreifung der Macht), reichten die spontanen Reaktionen der Basis, Wie sie von lokalen und regionalen dern mehr oder weniger zum Aus- So wurden schwere Fehler gemacht, die sich im nachhinein als entscheldend herausstellen, wie daß keine kontinuierliche Politik gegenüber den Soldaten getrieben wurde für die demokratischen Rechte und das Recht auf Selbstorganisation innerhalb der Armee.
Ganz allgemein stellt die Fähigkelt, zentralisiert Initiativen zu ergreifen, einen wesentlichen Vorteil dar, der eine Vorhutrolle spielt. Und diese eben eine Führung erfordert welche organisierte Vorhut fehlte, was in Polen so schmerzlich deutlich wurde. Es stimmt, daß - well die offizielle Propaganda der Bürokratie das Voka • bular aus der revolutionären Tradition der Arbeiterbewegung bis zum liber• druß benutzte und dieses Vokabular auch noch von der westlichen bürgerersetzt nicht da s ubung der Macht. Sie muß durch die Institutionen ausgeabt werden, welche sich die Werktätigen auf Staatsebene nach dem Sturz der bürokratischen Diktatur zulegen: demokratisch gew ihlte Arbeiterräte, die sich auf örtlicher, regionaler und landesweiter Ebene zusammenschließen. Innerhalb dieser Rate setzen sich die Parteimitglieder genauso wie in den Selbstorganisierungsstrukturen der Massen wie Solidamose mit politischen, nicht mit administrativen Mitteln für ihre Positionen ein. Wenn sie das Vertrauen der werktätigen zu gewinnen und zu behalten suchen, sean nur dadurch, daß sie sich gens verschreiben, rität zeigen und sich für die gemein ame sache optem, und daß sích thi Programm und ihre politische Lint als richtig erweisen. Jeden materiellen Vortell, jedes wirtschaftliche Privileg, egal wie es aussieht, leh- Ben sie ab. Aber als Avantgarde- Kraft wirken sie insofem, als sie das gelive Gedächtis der polnischen temationalen Arbeiterklasse verkörpem und die Gesamtheit der Lehren, die sich aus hundertfünfzig F20 zen vielmehr alles daran, das Vertrauen der Arbeiterklasse zu gewinnen durch ihre praktische Arbeit. Und dabei ziehen sie die besten Arbeiter, welche im Verlauf des Selbstorganisierungsprozesses selbst auftauchen, zu sich heran, Sie werden zur tatsächlichen Führung erst (d, h, sie gewinnen diese Qualität in den Augen der Massen erst) in dem Maße, wie es ihnen gelingt, mit den natürlichen Führem der Arbeiterklasse am Arbeitsplatz zu fusionieren.
eine Partei auftaucht, die Arbeiter. Andere befürchten auch, daß wenn klasse gespalten würde und tiefe politische Differenzierungen innerhalb der Selbstorganisations - Strukturen weichlich, wo die wirtschaftlichen, sozialen, politischen, kulturellen und Ideologischen Probleme, mit denen sie es zu tun haben, derart komplex sind und es ist so schwierig, darauf die richtigen Antworten zu finden. De facto hat ja diese Differenzierung innerhalb der "Solidarität" während den 16 Monaten ihrer offenen und legalen Existenz stattgefunden, Sie setzt sich jetzt im Üntergrund fort.
Das Erscheinen einer Avantgarde- Partei, welche die Normen der Arbeiterdemokratle innerhalb der Massenorganisation en respektiert, würde den Kampf effektiver machen und aus der Vielzahl der bestehenden Positionen diejenige herausbilden, welche dem Gesamtinteresse der Klasse am besten entspricht. Der Aufbau der revolution aren Avantgarde-Partel widerspricht dem Kampf für die Aktionseinheit und für die breiteste und demokratischste Organisationseinheit der Arbeiter nicht, Im Gegentell: dieses Ziel ist eines der zentralen Ziele, welche die Partel unter allen Umständen verfolgt, ein fester Bestandtell Ihres Programms. Bezüglich einer Sorge, die ebenfalls zum Ausdruck kommt. nämlich daß der Aufbau einer revolution ären Avantgarde-Partel einer Minderheit erlaube, die Massen zu manípulieren, sagen wir, daß das Nichtbestehen einer solchen Partel die Manipulation welt mehr ermöglicht, )a Dilferenzieringen, was die Antvorten auf die folgenden Etapper des Kampfes anbelangt, innerhalb der Massen organisationen unausweichlich sind, kann es nicht darım gehen, zwischen der nicht zi erreichenden Einstimmigkeit unc der "durch aktive Minderheiten manipullerten Mehrheiten " auszuwählen. Die Wahl Ist: Einerseits: Mehrheiten, welche von Minderheiten manipuliert werden, die nicht offen auftreten, sondem in den Kulissen wirken als Cliqüen ohne klare Plattformen oder unter dem Druck charismatischer Führer oder von Experten, die sich kraft Ihrer "Wissenschaftilchkeit" durchsetzen, oder noch simpler von Demagogen. Andererseits: Mehrheien. die sich aufarundvon klaren Abstimmungen über kohärente Plattformen herausbilden - Plattformen, welche die verschiedenen Orientierungen darstellen, zwischen denen die Masse der Delegierten in Kenntnis der Sachlagen, aufgrund ehrlicher und breit und demokratisch zirkulierender Informationen auswahlen kann.
In diesem Sinne ist die zweite Lösung bei weltem die demokratischste und die am wenigsten manipulatorische, die Lösung, welche den gesamten Ar eitermassen die tatsächliche Entscheidungsmacht beläßt und bewahrt. Das der re der Bichien Avantgardeparte daß die Existenz mit keinem Privileg verbunden und daß das Recht auf die Bildung von Parteien, Assoziationen, Strömungen und Tendenzen jeder Art a 11 en Arbeitem garantiert ist. Deshalb treten die revolutionären Marxisten resolut für das Prinzip des Parteienpluralismus beim Aufbau des Sozialismus ein - ein Prinzip, das in ihrem Programm verankert ist. Der erfolgreiche Kampf gegen die BUokratie erfordert - wie die antikani. talistische Revolution - ein klares Bewußtsein darüber, wer die Feinde und wer Bündnispartner sind, und zwar auf nationaler wie auf intemationaler Ebene. Die polnische Bürokratle hat diese Klarheit, Trotz ihrer Widersprüche und des mittelmaßigen Niveaus Ihrer Funktionäre hat sie immer die Kompromisse, die sie einzugehen gezwungen war, in einer eindeutigen strategischen Perspektive angesiedelt, Die gesammelte Erfahrung der Internationalen Arbeiterbewegung ist ein unentbehrliches Element bel der Herausbildung dieses Bewußtseins, Diese Erfahrung muß, damit sie nützlich ist, global sein, d.h. sie muß simultan die Kampfe für den Sturz des Kapitalismus un d diejenigen für den Sturz der bürokratíschen Diktaturen einschließen. Die IV. Intemationale ist die einzige Organisation, welche diesen doppelter Campf führt, Was Polen betrifft, hat sie im Rahmen ihrer Möglichkelten: a) versucht, in den bürokratisierten Arbeiterstaaten die Wahrheit über Polen zu verbreiten:
b) in den entwickelten kapitalistischen Staaten zur Solidarität der Arbei terklasse beigetragen; c) in den unterentwickelten Länder nicht gezögert, ole auf die Verteidigung der kubanischen und mittelamerikanischen Revolutionen zegen die Bedrohung durch den US- Imperialismus zu verzichten geger Positionen eben der Führer dieser Revolution bezüglich der Solidarität mit den polnischen Arbeitem aufzutreten, • In Polen selbst hat der Erfolg der Verbreitung der polnischen Inprekorr die großen Möglichkeiten gezeigt, entsprechend dem Aufstieg der Revolution den revolutionären Marxismus zu entwickeln.
Wir sind uns bewußt, daß das, was die IV. Internationale getan hat, Im die den daß die Aufgaben erfüllen versuchten, nicht zu umgehen sind, müssen zu uns kommen. Unsere Organisation hatte der polnischen Revolution etwas zu bieten, aber sie hatte auch viel zu lemen. Ihre Rolle besteht auch darin, daß in neuen Aufschwungen der politischen Revolution dieser außerordentliche Kampf der polnischen Arbeiter seinerseits zur Quelle des Lemens wird, Diesbezüglich hat die Regruppierung polnischer revolutionärer Marxisten eine Bedeutung, die den polnischen Rahmen überstelgt. Der Kampf um den Sturz der Bürokratie wird ein langer sein; zu erreichen, daß diese Genossen, welches auch immer die Zyklen der Massenmobilisierung sind, eine Aktivität aufrechterhalten, wäre ein großer Schritt in Hinblick auf den nächsten Aufschwung. Die Revolution und Konterrevolution in keie des programm den intenationalen, was die Natur der bürokratischen Arbeiterstaaten und die Unausweichlichkeit einer politischen, antibürokratischen Revolution angeht weitere Positionen:
- die zentrale Stellung der Arbeiterklasse in den drei Sektoren der Weltrevolution und die zunehmende Bedeutung darin der klassischen proletarischen Kampf- und Organisationsformen; - die Einheit der Weltrevolution und die Bedeutung, welche die politische, antibürokratische Revolution darin einnimmt; - die Notwendigkelt, sowohl aus historischen wie auch aus strategischen und unmittelbaren Gründen efne Rücksi mer testetehen priest dien Internationalismus in Gang zu setzen, der die Rechte und Freihelten der Arbeiterklasse überall in der Welt bedingungslos verteldigt, welches auch Immer die soziale Kraft sel, die se angreift oder aufhebt, und ohne die Interessen irgendeines Proletariats sogenannten "überwlegenden" oder prioritären " Interessen Irgendeiner "Bastion " oder eines "Lagers" unterzuordnen, Nur mit einer solchen Pra xís intemationaler Klassensolidarität wird es möglich sein, daß das internationale Proletariat all seine historischen Aufgaben erfullt, inklusi ve - im Falle einer imperialistischer Aggression - jene, die UdSSR unc alle Arbeiterstaaten zu verteidigen; - die Notwendigkeit, elne revolutionäre Intemationale und revolutionärmarxistische Partelen aufzubauen, was unentbehrlich ist, nicht nur um solche intemationale Solldaritätskamum die politische antibürokratische Revolution zum Steg zu bringen. Die IV. Internationale bemtht sich, der internationalen Debatte rund um die Ereignisse in Polen vor allem diese Schlüsselpositionen zu propagieren, welche den von der polnischen Revolution und Konterrevolution beunruhigten, erschütterten oder desorientierten Mitgliedem der KPen, derSPen, der national-revolutionären Orgader Gewerkschaften, der zentristischen Organisationen einer politischen und organisatorischen Ausweg anbieten.
Alenang nieder ave meer vention, um eine breite Kampagne der Klassensolidarität zugunsten der von der bürokratischen Repression betroffenen polnischen Arbeiter und Gewerkschafter zu organisieren, Nur ir diesem Rahmen wird die revolutionärmarxistische Propaganda ihre volle Wirkung haben können.
Wem Putsch von 18. Dezember die u 3. Dezember die unmittelbaren Absichten durchgesetzt wurden, so ist die Bürokratle doch welt davon entfert, ihr Ztel erreicht zu haben, Der Widerstand ist so breit und vielfältig, daß keln Zweifel bestehen kann an der Weigerung des polnischen Proletariats, einen Staat anzuerkennen, der es seiner in 16monatizem Kampf errungenen Rechte beraubt Die Existenz und Regelmäßigkeit der Herausgabe tausender Bulletins und
celtungen im Untergrind zeigen, dar die Aktivitäten der Solidamose in der reling von kordanken esogar von regionalen Leitungen die ersten Erfolge erzielt wurden. Daß die Behörden mit ihren emeuten Versuchen, einen "Dialog" mit den Intettektuellen einzuleiten ble Einheit, cert sind, ist offenkundig. die sich zwischen den Intellektuellen und der Arbeiterklasse gebildet hat. konnte bisher nicht gebrochen werden, trotz der Spaltungspolitik der Junta, lie zahlreichen intemierten Führerr und Experten der Gewerkschaft eine bevorzugte Behandlung zugesteht. Unterdessen versucht die Regierung alles, um gewisse Führer der Solidarnosc dazu zu bringen, faule Kompromisse mit der Junta zu schließen: wohl wissend, daß sie dies in den Augen der Massen nur in Mißkredit bringen würde. Und diese Vorschläge zu einer nationalen Verständigung finden ein offenes Echo im SchoR der katholischen Kirche, die an der Wiederherstellung der "Ordnung" interessiert ist.
Demgegenüber ist die aktive Solidarität der Arbeiter der anderen Länder entscheidend, um dem polnischen Proletariat zu beweisen, daß es in seinem Kampf nicht allein steht.
Die IV. Internationale setzt alle thre Kräfte ein, um die Solidaritätskam pagne tir die proletarischen Massen Polens innerhalb der internationalen Arbeiterbewegung voranzutreiben. All jene in den Rängen der Arbeiterklasse die sich heute weigern, diese Mobilisierung voranzutreiben, spalten die Arbeitermassen, in ihrem elgenen Land und intemational.
Sich gegen die Suspendierung und das eventuelle Verbot der Solidarnose 21 mobilisieren, heißt gleichzeitig die polnischen Arbeiter unterstützen und die politischen und gewerkschaftlichen Rechte aller Arbeiter in der Türkei. in Brasillen, in El Salvador, in Spanien oder in Rumänien verteidigen. Die Aufhebung des Kriegsrechts verlangen, die sofortige Freilassung aller Inhaftierten, die Aufhebung aller Fesseln der demokratischen Rechte, das Versammlungs- und Organisa sonenzeitle ete ordere Unterei zung des gewaltigen Kampfes des sal vadorianischen Volkes gegen die lunta der Militärs und der Christdemokraten sowie gegen den US- Imperlalismus durch die internationale Arbeiterbewegung morgen vorbereiten. Dies sind die elementarsten Lektionen des proletarischen Internationalismus. Alle Bindungen, die in den vergangenen Monaten zwischen der unabhängigen und selbstverwalteten Gewerkschaft der polnischen Arbeiter und der Arbeiterbewegung der kapitalistischen Staaten geschlossen wurden, müssen dazu eingesetzt werden, die Isolation zu brechen, in welche General Jaru zelski die polnischen Massen stürzen will. Materielle und medizinische Hilfe zu bringen, bleibt ein Gebot der Stunde. Dies ermöglicht es Bin dungen wiederanzukntpfen, Informationen zirkulieren zu lassen und den polnischen Arbeitern zu zeigen, wer sie in der Welt wirklich unterstiltzt: ihre Klassenbrüder und nicht die im perialistischen Bankiers, die der Putsch mit Erleichtening zur Kenntnis genommen haben. Diese Hilfe die über vom polnischen Staat unabhängige Stellen fließt (unter anderem der Kirche, heute die einzige legale und unabhängige Institution) kann die Wiederaufnahme der Verbindun gen zwischen aktiven Solidamnose- Mitgliedern und der Bevölkerung erleichtern. Indem man alles unternimmt, um Gewerkschaftskommisstonen zu senden, die die Repression gegenüber aktiven Solidarnosc-Mitzlieder untersuchen sollen. wird die Arbeiterbewegung zugleich die Heu chelei der Bürokraten, die von "Respektierung der Rechte" reden, und der Wortführer des Imperialismas, die vor dem Schicksal aktiver Gewerkschafter - in Polen wie in der Türkei - die Augen schließen, aufdecken.
In der Arbeiterbewegung selbst entwickeln die revolutionären Marxisten eine systematische Erklärung der Ziele und Aktionen von Solidamosc. Ebenso m'Issen auch das demokratische Funktionieren der Gewerkschaft, die breite und öffentliche Diskussion der wichtigsten Optionen wie der Selbstverwaltung oder der Experimente mit Arbeiterkontrolle, Besrandteile der intemationalen Gewerkschaftsbe wegung werden. Nur so wird die "bilrokratísche Solidarität" wirkungsvoll untergraben, die sich seit 1980 so oft gezeigt hat, sei es in Form einer bewußten Gleichgilltigkeit von seiter der Gewerkschaftsführungen, sei es in Form einer offenen Feindschaft oder in Form einer Entstellung der Ziele der Arbeiter im Sinne klassenkollaborierender Projekte, die durch die reformistischen Apparate verteidigt werden (Mitbestimmung, "Historischer Kompromiß").
Indem man die Solldarität der Arbeiter maximal ausweitet, in der Einheit und Unabhängigkeit der Klasse, kann man die Versuche des Imperia lismus, sich die polnischen Ereignisse zunutze machen, um seine ideologischen und politischen Positionen zu stärken, teilweise zum Scheitern bringen.
Die revolutionären Marxisten widersetzen sich allen ökonomischen Boykotten Polens oder der UdSSR, die von den Regierungen oder sogar den Gewerkschaften der imperialistischen Länder vorgeschlagen werden. Eine solche Kampagne kann nur die Sache der großen, antikommunistischen Politmanöver eines Ronald Reagan mittraine lien vers in titel amerika und anderen Gegenden abzulenken. Die Unterstützung einer kampagne der "wirksamen Sanktionen" kame einem Aufruf an die großen Banken und imperialistischen Mächte gleich, auf Polen noch mehr Druck auszuüben, mit allen Konsequenzen, die das auf die polnischen Massen hätte. Denn der Boykott berührt die Privilegien der Burokratie nicht. Und wie soll man es aufnehmen, daß diese viel größere Not die Revolte der Arbeiter nur verstärken würde? Schlimmer noch, eine solche kampagne von Sanktionen würde falsche Illusionen über die Natur und Rolle der imperia listischen Banken hervorrufen und der Arbeiterbewegung den Druck auf die Banken als Ziel geben, damit diese den polnischen Arbeitern "helfen". Dazu kommt, daß die Wirkung in Polen eine noch größere Integration der polnischen Industrie in die sowietische Industrie wäre.
Endlich würde jede Ausrichtung die • ser Art in letzter Konsequenz die Polítik der Leitungen der KP*s vereinfa chen - die nationalistische Kampagne der Sowjetbürokratie, die die Karte der "belagerten Zitadelle" ausspielt - und würde die Isolierung des polnischen Volkes mit sich bringen, was General Jaruzelski gerade will. Die Geschichte hat gezeigt, daß die Entwicklung des Stalinismus durch die Isolierung der UdSSR gefördert worden ist.
Die IV. Internationale stellt ihre Solidaritätskampagne für Solidarnosc in engen Zusammenhang mit ihren Bemühungen für Mobilisierungen geregen die en die kriminellen Initiativen de US-Imperialismus - des wahren Kriegstreibers - in Mittelamerika und in der Karibik.
Auf diesem Gebiet ist eine Einheit der Arbeiterklasse auf der ganzen Welt äußerst wichtig. Jedes Zögem in der Unterstützung ser polnischen Arbeiter bremst und sanitet nur die Mobilisierung gegen die atomare Nachrüstung in Europa, für ein atomwaffenfreies Europa von Portugal bis Polen " und gegen die imperialistische Aggression in Mittelamerika, Ebenso vermindert jede Zurückhaltung oder Opposition gegenüber der Mobilisie rung gegen die NATO oder gegenüber der Unterstützung des revolutionären Kampfes der Völker Nicaraguas, El Salvadors und Guatemalas - wie man es in den Rängen der Sozialdemokratie sieht - die Einheit und Breite der Unterstützung des Widerstandes der polnischen Massen.
- Solidarität mit Solidarnosc ! - Nieder mit der Militärdiktatur der Bürokratie ' - Sofortige Freilassung aller politischen und gewerkschaftlichen Gefangenen aller Studenten und Intellektuellen i - Wiederherstellung aller politischen. gewerkschaftlichen und sozialen Rechte!
- Es lebe die internationale Solidarität der Arbeiter aller Länder mit aldie Be elter Unterdecken Ne tel- zur Vertelgebeuteten, die einen einzigen und gleichen Kampf für die sozialistische Welt von morgen bilden!
Intemationales Exekutiv-Komitee (IEK) der IV. Internationale 27. Mai 1982
Tschechoslowakei: