Die Kampagne gegen die Liberalisierung - von Jun Xing. "October Review", Hongkong. 3. Sept. 1981 betrifft. Sie soll dazu dienen. alle anderen einzuschüchtern.
Laufe des Jahres 1981 brutal verschärft. Man hat uns ausgewählt. weil Li Shuang die Gruppe der "Die Sterne" , wurde am 9. September 1981 von Sicherheits- Klinier standen 119% 1979 im drinen oder vierten Dese kräften festgenommen. Sie ist mit einem Sinologen an der er demokratischen Bewegung: aber die Repressionswelle französischen Botschaft in Peking. "Politischen" ziemlich dezimiert. Die Künstle befinden sich nun in der vordersten Reihe. Nicht Li Shuang direkt sollte getroffen werden, denn sie ist apolitisch, sondem die ganze Gruppe "Die Steme"
Nun wurde im November ihre Verurteilung zu durch Arbeit" (eine administra- Es ist wahr, dass die "vordersten Reihen" der chinesischen tive Massnahme de keines Prozesses bedarf bekam ei demokratischen Bewegung seit Anfang des Jahres 1981 hefben, und das, obwohl zur selben Zeit Michel Jobert. tig bekämpft werden. Die Leitung der chinesischen kom- Aussen handelsminister der neuen französischen Regierung, in munistischen Partei (KPC) startete eine systematische der chinesischen Hauptstadt ankam. Das provozierte einen diplomatischen Zwischenfall und liess seine wirtschaftliche Offensive gegen nicht-offizielle Zettungen, nachdem ste der Demokratie "schloss" Mission zum Teil platzen. der kritischen Wandzeitungen, der "dazibao", ein Ende An die fünfzig Personen wurden wohl schon im Ra- Die Verurteilung Li Shuangs stellt somit einen politischen des Rechts auf freie Meinungsăusder nicht nur den Druck auf diejenigen Kreise ver- serung verhaftet, darunter die Verleger der wichtigsten stärken soll, die sich nicht der derzeitigen "Richtigstellungs- nicht-offiziellen Zeitungen und die bekanntesten Personen kampagne" beugen, die seit dem Sommer 1981 von der der demokratischen Bewegung. Einem von ihnen, Liu Qing. Aus länder wamen soll, serin kontakt mit der mokratt- Aus länder wamen soll schmuggeln: ist es gelungen, einen Bericht aus dem Gefängnis zu darin wird bezeugt, dass die Mitglieder der schen Bewegung stehen (nach dem Beispiel der Ausweisungen demokratischen Bewegung oft während ihrer Haft brutaler von Joumalisten\ und der zuletzt demonstrieren soll, dass Behandlung ausgesetzt sind, um ihren Widerstand zu brekeinerlei diplomatische Rücksichtnahme den gierung, die Zügel wieder in die Hand zu kriegen, bremsen Doch der Plan der Leitung der KPC die Zügel wieder fester in die Hand zu nehmen, wird durch die wachsen- "Liberation" -Liberation am 12. Dezember 1981 erschien. erklirte den sozialen Spannungen in China und durch die Krise. lie die Bürokratie untergräbt, beeinträchtigt, Emmanuel Bellefroid die Verurtellung von Li Shuang zum Vir yeröffentlichen hier einen Artikel von Jun Xing. der Zeitpunkt der Ankunft Michel Joberts so: "Die Verhaftung in der November-Nummer der trotzkistischen Zeitung von Li Shuang dient zunächst dazu, "october review" erschien und der die Sackschen Chinesen und Angehörigen anderer Staaten in Peking gasse beschreibt, in der der chinesische Partelapparat mit zu unterbinden. Die Chinesen wollten ein Exempel statu- seiner "Wiederaufrüstungspolitik" steckt. leren. Die Repression in China richtet sich auf Ziele, die vorher gut ausgewählt wurden (...). Die Repression is ziemlich begrenzt, da sie ja nur bestimmte Sündenböcke Pierre ROUSSET 17. Dezember 1981 Die chinesische kommunistische Partei schränkt, streckt sie den Arm der mer 1980 in China ist. Und dies (KPC) startete mit ihrer 6. Plenarsitzung Repression bis nach Hongkongleitungen, nicht ohne Grund, denn die schwedes Zentralkomitees im Juli 1981 eine reiche pro-KPC eingestellte ren sozialen Widersprüche, die sich die noch nicht gänzlich unter der in dreissig Jahren Alleinherrschaft lisierung" Fuchtel des Propagandaapparates der der KPC anhäuften, können von heu- Partel standen, würden stark unter te auf morgen aufbrechen: die Herrdazu, worauf die Propagandaabteilung Druck gesetzt, um ihr Erscheinen ein- schaftskrise ist tiefer als je zuvor. der KPC eine nationale Konferenz ein- zustellen, wie es bei der Tageszeiberief, um die Kontrolle der Partei im "Zheng Ming" (Gedanken aus )azu einige Beispiele. Im ökono ideologischen Bereich zu verstärken. Als die Redak- nischen Bereich stellte die Parte Auf dieser Konferenz griff Hu Yaobang. tion dieser Zeitung ihre Einstellung einen Dreijahresplan zur Sanierung der Präsident der KPC persönlich, den bekanntgab, erklärte sie, dass "sie der Wirtschaft auf, der swel Jahre Intellektuellen Bal Hua heftig an, des- von den Leuten, die vom Linksradi- nach seinem Inkrafttreten bel weisen Drehbuchentwurf "Liebeskummer" kalismus vergiftet wurden, nicht mehr tem nicht die erwarteten Ergebnisals "Ausdruck einer falschen Richtung" åles sehr erschwere, den Kampiass se erbringt: zuviel Investitionen bezeichnet wurde. Die Kampagne gegen in den Aufbau grosser Werke (auf diesen Schriftsteller und Dichter inter- unter solchen Bedingungen der ideo- Kosten anderer wirtschaftlicher nationalen Ranges, die im April diesen logischen Kontrolle weiterzuführen. Sektoren), finanzielle Defizite in Jahres anfing. Ist damit wiederaufge- Serte und eine besorgniserregende nommen. Die amering der Cole Ben die Inflation. Was den freien Markt beun - anbetrifft, werden zahllose Pro- Zur gleichen Zeit, Wie die Regierung ruhigt sie über die Auswirkung der dukte Illegal aus den staatlichen die reiheit der Literatur im Lande polnischen Ereignisse seit dem Som- Laden in privaten Umlauf gebracht, wo enorme Profite gemacht
werden. Offiziell wurde angegeben. dass die industrielle Produktionssteigerung in der ersten Hälfte 1991 nicht einmal die Hälfte der im Jahhatte.
tern in seiner Ausgabe vom 6. August 1981 darauf zurück, dass "die Kohlen - und Holzkohlenprodukt ion schlechterte, der Konsum anstieg und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu wünschen übrig lässt. Wir müssen eine Lösung für die Finden Probleme der Produktion damit der staatliche jahresplan für die zweite Hälfte des Jahies noch erfüllt werden kann. " Steuerflucht, geheime Abkommen mit ausländischen Firmen, Bestechungsgelder und Korruption sind in den verstaatlichten Untemehmen an der Tagesordnung: nach einem Rundschreiben der Zentralen Kommission für Disziplin der KPC vom 20. Juli 1981 "fíessen Hunderte von Millionen Yuan aus der Staatskasse in private Hände oder zu kleinen Cliquen über eine Unmenge von verschiedenartigsten Kanälen, Die Abnutzung der Machtstruktur des Regimes spiegelt sich politisch 11 offener Korruption und der Gewohn. heit, Schmiergelder zu zahlen. Die Privilegien derer sich die Kader erfreuen, sind Hauptursache dafür, dass die Bevölkerung mit der Bürokratie so unzufrieden ist. Die steigende Arbeitslosigkeit und die Inflation verschlechtem das soziale Klima. Während der letzten Monate erhöhte sich die Kriminalität besonders unter den Jugendlichen. Prostitution und Drogenhandel sind wieder zu alltäglichen Erschelnungen geworden, was die Verwaltung von Guangdong dazu veranlasste, ein formelles Verbot zu erlassen. Die ist, seit die Viererbande gestürzt wurde, dass aber der Arbeitsstil der Partel, das soziale Klima und die Einhaltung der Gesetze sich kein bisschen verbessert haben. Die Partel retit zu harten straten, sogar zu Massenhinrichtungen von mutmasslichen Krlminellen, um der Kriminalität Herr zu werden.
In der Armee drückt sich die Opposition gegen die derzeltige Führung darin aus, dass zwei ziemlich verschiedene Fraktfonen existieren. eist, d, au mehr fungigen Offizieren "linksradi kale" Politik Mao Zedongde sie er- die ihr besser für die Positionen.
reicht hat, erscheint. Diese Fraktion stellt eine Kraft dar, die sich jeder Kritik an Mao Tsetung und jeder Kürzung des Verteidigungshaushaltes widersetzt. Die andere Fraktion setzt sich aus Wehrpflichtigen und einigen Unteroffizieren zusammen. Sie Ist für die Leiden der Armen ir Stadt und Land leichter sensibilisierbar. Unzufrieden mit der Armeeführung und enttäuscht von Mao Tsetung hat diese Fraktion die Illusionen verloren, die ste in den frosen Steuermann und die KPC Die politische Vertrauenskrise breitet sich in der Armee wie auch in der übrigen Gesellschaft immer mehr aus. Diese Besorgnis kommt in vielen Reder ron Armeeführem, die in letzter Lei sieht die Lage folgendermassen: "Die überwiegende Mehrheit unserer Armee - die jungen Kader - kennen die theoretischen Grundlagen des Marxismus nicht, sind nicht durch die harte Schule des Lebens gegangen, können richtig und talsch nicht unterscheiden. und sind dadurch leicht beeinflussbar durch falsche Ideen wie den Anarchismus, den extremen Individualismus und den bourgeoisen Liberalismus. Wir müssen diejenigen bekampten. die unter dem Vorwand, die Partei hätte bekämpfen, die darauf zielt, die Parteiführung zu schwächen, zu erschüttem, in Frage zu stellen oder 82. Z ab/ 1 schaffen. " (Volkszeitung. Der Chef des Generalstabs der Streitkräfte, Yang Dezhi, schrieb seinerseits in der 'Roten Fahne" Nr. 3: "Wir müssen uns dieser Haltung entgegenstellen, die die Gedanken Mac Zsedongs völlig verleugnet, wir müssen die Ansicht bekämpfen. die Mao zsedong-Gedanken hätten keine konkrete Führungsfunktion mehr, was dazu führt, dass man es ablehnt, sie zu studieren und in die Praxis umzusetzen. " Zahlreiche junge Studenten machten sich zu Vorkämpfem für die Demokratie und unterstützten das Erscheinen nicht-offizieller Zeitungen. Wahrend der Kampagne für die nationalen Wahlen des Volkskongresses ergritten viele Studenten die Gelegenheit, die Fehler der KPC zu kritisieren und Ihre Vorstellungen von Retormen zu unterbreiten. Die brutale Repression der demokratischen Bewegung seitens der Machthaber hat einige Illusionen zerstört, die sich die Existenz von "demokratischen Reformem " innerhalb der Parteiführung ausmalten. Die Verhaftungen von Studentenfuhrem wie Tão Shen (Studentenvertreter von Hunan) und anderen von der Pekinger Unfversität reichten nicht aus um den Widerstand der Studenten zu brechen. Die nationale Konferenz über die schulische. politische und ideologische Bildung beschloss im August 1981, dass "der Kampf gegen falsche ideologische Strömungen aufgenommen werden muss, die die vier Grundprinzipien verletzen. (Wahrung des Sozialismus, Diktatur des Proletariats, Fuhrung der Partel, Marxismus-Leninismus und die Gedanken Mao Zedongs) Andererseits müssen wir Anstrengun gen untemehmen, um unseren Zustand der Schwäche und des Zügelschleifen-lassens zu überwinden. " Man muss sich nur das offizielle Gejammer anhören, dann kann man sich ein Bild davon zu machen, wie schlimm die Lage ist.
In Zusammenhang mit dieser Legitimation skrise befürchtet die KPC vor allem, was für Auswirkungen eine "Liberalisierung" wie In Polen in China haben könnte. Die Regierung versucht also, diese Gefahr durch eine Kampagn ne gegen die "Liberalisierung" zu bennen. Als erste kamen die Schriftsteller dran, deren Kritik im sozialen und politischen Bereich von der Bürokratie nicht mehr toleriert werden konnte. In der Kritik der Parteiführung an "Lie. ›eskummer" von Bai Hua wird behauptet, daß "dieser Text den Interessen des Volkes und des Sozialismus zuwiderläuft und schon aus diesem Grunde kritistert werden muß. " Mit der neuerlichen Kampagne legt die Parte! den Schwerpunkt auf "Kritik und Selbstkritik . was nicht bedeutet, daß die Schriftsteller ihre eigene Meinuns verteidigen können, sondern daß sie sich der Kritik brav unterwerfen und ihre "Irrtümer" bekennen sollen. Sicherlich läßt sich die Kampagne gegen gen berühmte Schriftsteller, die 1957 während der "Hundert Blumen" ablief, nicht nochmals mit Erfolg wiederholen. Die KPC erkennt selbst die Probleme. die sich bef einer solchen Kampagne erge ergeben. Ein Kommentar in der "Volkszeitung" vom 18. August 1981 räumt ein, daß "es uns nicht immer möglich gegen die werke und Reden talscher Richtungen -in einer angemessenen, gerechttertigten und wirkungsvollen Weise anzugehen, was unser Nachlassen und unsere Schwäche bezeugt. Einige Genossen (.. ) können Kritl überhaupt nicht vertragen: sie fassen sie als persönlichen Angriff auf. Es Ist nicht leicht, zum jetzigen Zeitpunkt Kritik und Selbstkritik zu unternehmen; besonders scnwieng ist zu erreichen, daß jemand Selbstkritik übt. Mar sieht sehr häufig wie jemand der ins Feuer der Kritik gerät, die Sympathie der Leute erlangt. " Und Hu Yaobang. der Präsident der KPC, fügt hinzu: "Und dann geht es los mit Unzufriedenheit, Boykott und Opposition" (Volkszeitung vom 31. August 1981). Warum diese Haltung? Weil das Volk in dieser "Waffe" der Kritik-Selbstkritik ein Mittel der Repression sieht. Solche Kritik-Selbstkritik - Appelle füllen die Schriften Stalins, und auch Mao Zedong rief die Leute oft zur Selbstkritik auf. Diese Appelle aus der "Volkszeitung" rufen die Schreckenstage von 1957 wieder ins Gedächtnis. Die Partel wiederholt unablässig. daß von he a zenongnente nome men wu7 . wie sie zur Zeit den, nicht nochmals stattfinden, Damals hatte jede Produktionseinheit eine von vomherein festgelegte Zahl von potentiellen Zielscheiben. Wenn eine solche Kampagne bis jetzt nicht wieder untemommen wurde, dann nicht aus Freundlichkeit, sondern aus Schwäche. Man kann absehen, daß der Versuch der Partel. Ihr "Nachlassen und ihre Schwäche" zu überwinden, was als die "wichtigste Aufgabe im heutigen ideo- Schistem Kampf" bezetchnet wird, Die Schriftsteller lassen sich genauso wie die Massen die diktatorische Knechtschaft nicht mehr gefallen und noch weniger die Parole der Partei: "Stoppt den Liberalismus!"
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Südafrika: