AUFRUF FÜR DIE FREILASSUNG VON LIU QUING (Aus "October Review" vom Juli/August 1980, Hongkong) Wir veröffentlichen hier einen Appell, den die Redaktionskomi-| gemeinsam dem Druck, den Spaltungsversuchen und der tees von elf "nicht-offiziellen" chinesischen Zeitungen herausbrutalen Unterdrückung seitens der Herrschaft die Stim zu biebrachten. Dieser Appell fordert die sofortige Freilassung von ten, nachdem Wei Jingsheng zu fünfzehn und Fu Yuehua zu zwei liu Qing dem Initiator einer der wichtigsten oppositionellen Jahren Gefängnis verurteilt wurden Zeitungen - Forum des 5. April - der ohne offizielle Anklage verhaftet und in Gewahrsam gehalten wurde, weil er den Pro- Es ist wichtigie internationale Arbeiterbewegung ihre Solidari- daß dieser Aufruf außerhalb Chinas verbreitet zessverlauf eines anderen bekannten Kämpfers, Wei Jingsheng. wird, damit tät mit den von der chinesischen Bürokratie ungerecht Auf die Bedeutung eines solchen kollektiven Appells an die solidarität braucht nicht erst hingewiesen zu werden Er druckt die Entschlossenheit der Aktivisten der demokratischen Bewegung An den ständigen Ausschuß des Nationalen Volkskongresses, an das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas.
an die Gesetzeskomission des ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, an den Generalstaatsanwalt des Volkes!
Durch diesen Brief veröffentlichen wir alle gemeinsam einen dringlichen Appell und protestieren gegen die Gefan- Primator der 2 Geschien Forum des dem April, die heute nicht mehr existiert Am Nachmittag des 11 Novembers 1979 verhafteten die Sicherheitskrafte der Pekinger Stadtverwaltung Mitglieder des Redaktionskomitees der Pekinger
Zeitung "Forum des 5. April", als diese vor der Mauer der Demokratie
Peking einen Text verkauften. der die Diskussionen während der Vormittagssitzung des öftentlichen Prozesses gegen Wei jingsheng wiedergab Wenig spater am Nachmittag begab sich der Genosse
Liu Quing. Initiator des "Forum des 5 April" an das informationsbüro der offentlichen Sicherheit der Stadtverwaltung Pekings, um gegen diese Verhaftungen zu protestieren Dieser Versuch nutzte gar nichts, nun wurde auch der Genosse
Liu Quing von den Sicherheitskraften ir Gewahrsam genommen, die seiner Familie erklarten, es handle sich um eine "administrative Verhaftung Dennoch wurde der Genosse Lau Quing nach Ablauf der gesetzlichen Festnahmedauer nicht wieder freigelassen Jetzt ist der Genosse Liu Quing schon sechs Monate in Haft
Die Genossen, die sich der demokratıschen Bewegung und den breiten Massen des Volkes zugehörig fühlen, sind durch die ungerechtfertigte Gefangenn ahme ihres Genossen Liu Quing zutiefst betrof- Wir glauben, daß die Tat des Genossen
Liu Quing, nämlich der Verkauf eines ANMERKUNG (1) Einige dieser Publikationen mußten ihr Erscheinen aufgrund des Drucks, dem sie unterlagen, einstellen, wie 2 B (Fruhlingserwachen) und "Min (Die Stimme des Volkes)
Übrigens fehlten besonders Pekinger Zeitungen die als erste von der Repression betroffen waren Textes mit den Diskussionen des öffentlichen Prozesses gegen Wei Jingsheng Regierung und der Partei: außerdem ist dies das Mittel, mit dem die Parteidim Namen seiner Zeitung, die gesetzli rektion Zustimmung und Unterstützung chen Beschränkungen, innerhalb des Volkes erreicht. Einer- Nationalen Volkskongress testgelegt wur- seits sieht das Volk mit Freude, daß len, nicht überschreitet Der Prozes:
gegen Wei Jingsheng wurde als öffentli- Partei und Regierung wichtige politische Entscheidungen fällten, indem sie das ben Veitse Definion bedeutet der Gift der faschistischen Diktatur der VIe- Diese Definition bedeutet rerbande" eliminierten und die sozialigesamte Verlaut, einschlteßlich der Dis- stische Demokratie und die Gesetzgekussionen, der Anklage, der Verteidi- bung stärkten. Dadurch wurde der Weg teilung öffentlich erfolgen müssen und gung sowie das Pladoyer und die Verur- zu den Vier Modernisierungen fre i Andererseits sieht das Volk auch, wie daß jeder Burger das Recht und die 51ch in gewissen Bereichen. Amtem und Pflicht hat tiber den Prozess offentlich Institutionen immer noch Zwischenfalle zu informieren Der Text, ereignen, welche die Anwendung der po- Aufzeichnungen wahrend des Prozesses litischen Linie der Partei infragestellen, halt sich strikt an den die die sozialistische Demokratie und Wortlaut der Diskussionen, die stattfan- das Gesetz brutal vergewaltigen. Folg- Demzufolge war die Wiedergabe lich muß das Volk an der Parteilinie der Aufzeichnungen sowie deren Ver- zweifeln Diese brutalen Gewaltakte an kauf durch den Genossen Liu Quing vol- den Gesetzen sind genau von der Sorte. lig legal Dennoch wurde der Genosse wie sie die Viererbande verübten. sie un- Liu Quing gerade aus diesem Grund ver- tergraben emstlich die Verwirklichung Bened unsereine spannende die der Vier Modernisierungen die politen, d. h für eine Zeitspanne tische Stabilität und die Einheit Wir testgelegte Dauer einer administrati- hoffen, daß Parter und Regierung schnellbet weitem uberschreiter stens die zustandigen Behörden bitten, (das Gesetz bestimmt daß im Falle diese Fehler zu korrigieren eines emsthaften Verstoßes sie 15 Tage nicht uberschreiten darf ) Wir sind so- Wir richten einen dringlichen Appell mit gezwungen, die Verhaftung des Ge- an die Sicherheitskrafte der Pekinger nossen Liu Quing durch die Sicherheits- Stadtverwaltung, den Genossen Liu Quing krafte der Pekinger Stadtverwaltung als sofort freizulassen einen illegalen Akt anzusehen der die sozialistische Demo- Wir appellieren außerdem an das Volk kratie und das Gesetz vergewaltigt des ganzen Landes stellt einen schweren Schlag gegen das Kampft gemeinsag für die Starkung der Vertrauen der Volksmassen in sozialıstischen Demokratie und der Gewicklung des Landes zu einer wahren setze in unserem Lande! Kampft sozialistischen Demokratie mit einer sam fur die Verteidigung der helliemeingerechten Gesetzgebung dar Rechte der Burger unseres Landes und fur Dieser Akt sät schwerste Zweifel aber die Integritat unserer Verfassung ' die Bedeutung der Rede des Prasidenten Die Redaktionskomitees von Te hanying über die sozialistische De- - St Wu Lun Tan (Forum des S April) mokratie und das Gesetzsystem, die er anlallich der Nationalteier zum 30 Peking, erscheint nicht mehr. Jahrestag der Revolution hielt Deswel- - Hat Lang Hua (Meereswogen) von teren steht dieser Aktım Widerspruch Qingdao . zur Resolution zur Anwendung des Straf- - Zhung Sheng (Glockenschlag) von rechts dar die von der 14 - S: Wu (5 April) von Hangzhou, ständigen Komitees des 5 Nationalen - Li Xiang Tong Xin (Zeitschrift der Volkskongresses am 16. April letzten Jahres verabschiedet wurde Ideale) von Changsha, - Gong He Bao (Die republikanische China ist ein sozialistisches Land, des- Zeitung) von Changsha, sen derzeitiges wichtigstes Ziel ist, mit - Min Sheng (Die Stimme des Volkes) Entschlossenheit die sozialistische De- von Changsha mokratie und ihre Gesetzgebung zu star- - Chun Chong (Fruhlingserwachen) ken deshalb mussen die Regierungsbe- von Changsha, horden auf allen Ebenen, besonders die - Shu Sheng (Die Stimme der Volks- Justizbehorden, sich vor allem verpflich- massen) von Shaoguan (Guangdong) ten die Gesetze zu achten und zu ver- - Ren Min Zhi Lu (Der Weg des Volteidigen Hierın liegt die wichtigste Ga- kes) von Guangzhou, rantie fur die Einhaltung der Linie der - Lang Hua (Wogen) von Guangzhou