ZUR POLITISCHEN LAGE +++++++++++++++++++++++++++ •++ Dieser Bericht zur politischen Lage wurde als Diskussionsgrundlage auf der Sitzung des Zen tralkomitees der GIM am 4. und 5. März 1972 gegeben.
NIXON - MAC
Daß Nixon sich nach China begab und damit eine zwei Jahrzehnte lange Blockade gegen die chinesische Volksrepublik aufgehoben wurde, ist unzweifelhaft ein Erfolg für China. Es ist nicht das erste • Mol, daß die USA das veränderte Kräfteverhältnis in der Welt dank einer sozialen Revelsion erst mit großer Verspätung zumindest auf der diplomatischen Ebene zur Kenntni: n *. Schon mit der Anerkennung der Sowjetunion hatten sie sich seinerzeit schwer getan. Was aber waren die Ziele Nixons bei diesem Treffen mit Mao? - Erstens bedeutete es für ihn einen gewaltigen Wahischlager, nach dieser Reise sozusagen als "Fürst des Friedens" und der Entspannung cuch in Südostasien auftreten zu können, nachdem der Vietnamkrieg und insbesondere die Antikriegsbewegung sein Ansehen schwer ramponiert hatte.• - Zweitens ging es Nixon darum, die Differenzen zwischen China und der Sowjetunian auszunutzen.
- Drittens wollte Nixon über die Köpfe der Vietnamesen hinweg einen Weg suchen, um mit China zusammen eine Regelung des Vietnam-Krieges zu erreichen, bei der die USA ihr Gesicht nicht verliert.
Nimmt man den Wortlaut des in Schanghai veröffentlichten Kommuniqués, das in Wirklichkei aus Teilen besteht, in denen Übereinkunft erzielt wurde, und anderen, in denen jeder seinen eigenen Standpunkt vertritt, dann hat Mao einen offenen revolutionären Standpunkt verteidigt. Es heißt dort als Feststellung von chinesischer Seite: "Wo Unterdrückung herrscht, gibt es Widerstand. Staaten wünschen Unabhängigkeit, Nationen wünschen Befreiung und Völker wünschen Revolution. Dies ist zu einem Trend der Geschichte geworden, dem man nicht widerstehen kann. Alle Nationen, groß und klein, sollten gleich sein... China wird nie eine Supermacht sein, und es lehnt Hegemonie wie Machtpolitik jeder Art ab. " Weiter stellt die chinesische Seite fest, "daß sie den Kampf unterdrückter Völker und Nationen für Freiheit und Befreiung unterstützt, und daß die Völker aller Länder das Recht haben, gemäl ihren eigenen Wünschen ihr GeselIschaftssystem zu gestalten, daß sie das Recht haben, ihre Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität zu sichern und ausländische Aggres sion, Einmischung, Kontrolle und Subversion abzuwehren... Die chinesische Seite brachte zum Ausdruck, daß sie Vietnam und die Völker von Vietnam, Laos und Kambodscha in deren Streben nach Erreichen ihrer Ziele entschieden unterstützt. " Man muß bekennen, daß man diplomatische Dokumente dieser Art von der Sowjetunion seit Jahrzehnten nicht mehr ge wöhnt ist. Bleibt allerdings die Frage zu beantworten, wie weit die hier kategorisch festgelegte Unterstützung der indochinesischen Revolution mit der Wirklichkeit übereinstimmt. Zur selbon Zeit, an 25. Februar, als Nixon die "Verbotene Stadt'" besuchte und mit Tschou En-lai Gespräche führte, erschien in der chinesischen Presse ein großer bebildeter Bericht über das amerikanische Präsidentenpaar. Aber auf den Innenseiten wurden Telegramme aus Hanoi veröffentlicht, in denen "der amerikanische Imperialismus und die Fortsetzung der Bombardements " angeprangert wurden. Noch wichtiger jedoch ist, daß General Giap und andere nordvietnamesische Führer Nixon selbst als "hartnäckig, listig und perfide" angrif fen. Gleichzeitig gratulierte Hanoi der Sowjetunion mit besonderer Herzlichkeit zum Jahrestag der Schaffung der Roten Armee. In Hanoi wurde aber auch der Jahrestag eines weit in der Geschichte zurückliegenden Sieges gegen "den chinesischen Eindringling" feierlich begangen. Le Duc Tho, der monatelang mit Kissinger Geheimgespräche geführt hatte, wur den außerdem in Hanoi selbst ostentativ andere Aufgaben übertragen, um so zu dokumen- S. 2 INPREKORR 15.3.72
fieren, daß er die Reise Nixons nach China nicht dazu benutzen werde, um die im Herbet 1971 unterbrochenen Geheimgespräche wieder aufzunehmen.
In Moskau hat man es sich nicht nehmen lassen, die grausamen Bilder des Kriegs von Viet nam neben den freundlichen diplomatischen Händedrücken von Chinesen und Amerikanern zu veröffentlichen. Vergessen war offenbar, daß, als Kossygin im Jahre 1967 US-Präsident Johnsön in Glassboro traf, noch viel mehr Bomben über Nordvietnam niedergingen als heute. Und schließlich wird Nixon in drei Monaten auch in Moskau erwartet.
In unserer Beurteilung des Nixon- Mao-Treffens dürfen wir natürlich nicht unterschlagen, daß wir normale diplomatische Beziehungen auf der staatlichen Ebene zwischen China und den USA keineswegs als Verrat an der Revolution ansehen. Allerdings dürfen die Interessen dor internationalen Revolution, und hier vor allem der indochinesischen, diese n "national" gerechtfertigten diplomatischen Beziehungen nicht geopfert werden. Aus diesem Grund muß man sich fragen, ob gerade auf dem Höhepunkt der Antikriegsbewegung in den USA, die ebenso wie die Ausbreitung der revolutionären Bewegungen in der Welt die einzig sichere Garantie bietet, China aus der Isolierung hinauszuführen, und angesichts der objektiven Wahlhilfe für Nixon das Treffen zu diesem Zeitpunkt gerechtfertigt war. Ob allerdings tatsächlich China bereit ist, im Austausch gegen den amerikanischen Truppenabzug aus Formosa ein neues "Genfer Abkommen" zu schliessen, ist immerhin fraglich. Nicht weil die Bürokratie in China dies nicht vielleicht ins Auge fassen könnte, sondern weil sich objektiv die Lage seit dem Genfer Abkommen geändert hat. Der offene Streit zwischen der sowjetrussischen und der chinesischen Bürokratie begünstigt nämlich nicht nur die Manöver der Imperialisten, sondern vergrößert auch die Manövrierfähigkeit der vietnamesischen Revolution. Bereits jetzt werden Stimmen laut, die behaupten, der Kreml könnte "als Antwort auf das von ihm als Herausforderung empfundene Kommunique von Schanghai jetzt Hanoi zu weiterer Hartnäckigkeit gegenüber den USA ermuntern, um auf diese Weise seine machtpolifische Bewegungsfreiheit zu demonstrieren, von der er im indisch-pakistanischen Konflikt schon deutlich Gebrauch gemacht hat. " (Stuttgarter Zeitung, 3.3.72) Gerade diese Möglichkeit aber, mit der man auch in Peking rechnen muß, macht es wenig wahrscheinlich, daß es Tschou En-lai - wie seinerseits auf der Genfer Konferenz - gelingt, die Vietnamesen unter Druck zu setzen, um einem faulen Kompromiß zuzustimmen. Solange in Hanoi selbst keine Tendenzen zur Kapitulation die Oberhand gewinnen, bleibt deshalb die indochinesische Revolution weiterhin der Brennpunkt der internationalen antiimperialistischen Revolution. DIE FÜHRUNGSKRISE DER EUROPÄISCHEN BOURGEOISIE
Es ist das erste Mal in der europäischen Geschichte, daß zur gleichen Zeit in den vier wichfigsten Ländern Europas eine offene Regierungskrise herrscht - in England, Italien, Frankreich und in der BRD.
In England gelang es bisher der konservativen Regierung nicht, ihr Regime zu konsolidieren. Sie ist gleichzeitig von vier Seiten her unter Druck gesetzt: 1. Durch den offenen Bürgerkrieg in Irland, der immer mehr zu einer Bewegung für die Vereinigung von Nord- und Südirland wird, und in dem Kräfte, die für eine vereinigte sozialistische Republik Irland eintreten, an Boden gewinnen. Seit der Zeit, in der Widerstandsbewegungen den Nazis oder dem Faschis mus bewaffnet entgegentraten, ist diese die erste bewaffnete Bewegung in Europa, die sich auf die Sympathie der Massen stützen kann. 2. Haben sich die Probleme in Rhodesien ungemein verschärft, einem Lande, in dem die schwarze Bevölkerung sich bisher so brav und ruhig verhalten hatte, daß man glaubte, ihr einen Plan unterbreiten zu können, der sie schriftweise im Laufe von 60 Jahren (I) über die Hebung des Lebens und Bildungsstandards der schwarzen Bevölkerung, die die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung darstellt, ebensoviele Abgeordnete im Parlament sichern sollte wie der weissen. Aber genau dieser an gokündigte "Fortschritf" führte zum Ausbruch der bisher schwersten Unruhen in diesem Lande. Sogar der achwarze Bischof Muzorewa gestand: "Solange wir Afrikaner unter den gegenwärti-
gen Gesetzen leben müssen, ist eine blutige Revolution unvermeidiich. 3. Die dritte Schwierigkeit der konservativen Regierung hängt mit ihrem angekündigten Bei. triff zur EWG zusammen. Um auf dem europäischen Markt konkurrenzfähig zu sein, muß sie für eine raschere Akkumulation und für höhere Investitionsvorhaben sorgen. Die teilweise überalterten Anlagen müssen modernisiert werden. Solange der britische Imperialismus seine eigenen, für andere verschlossenen Jagdgründe hatte, konnte er es sich erluuben, alte Zöpfe - angefangen von seltsamen Maßen und Gewichten bis zu konservativen Lebensgewohnheiten • beizubehalten. Die EWG zwingt England aber zu raschem Wandel. Vor allem aber zwingt sie die Bourgeoisie, die Forderungen der Gewerkschaften zu zügeln und sie ihren Zielen zu unterwerfen. Und hier kommen wir zu der entscheidenden 4. Herausforderung für die Konser vativen. Noch vor einem Jahr ist es ihr gelungen, der. wochenlangen Streik der Postgewerkschaft mit einem relativen Erfolg für sich zu beenden. Sie suchte deshalb in diesem Jahr die Gelegenheit, auch den Bergarbeitern, die sie wegen der Kohlenkrise fur die schwächste Stel. "Orientierungsdaten" für die Lohnerhöhung - etwa 7 Prozent - aufzuzwingen, obwohl das weniger war als die Erhöhung der Lebenshaltungskosten, die mit mehr als 8 Prozent veranschlagt wird. Der wochenlange Streik der Bergarbeiter gewann desh alb über den Lohnkampf hinaus den Charakter eines politischen, gegen die Konservativen gerichteten Kampfes. Obwohl die TUC-Zentrale nicht den Mut hatte, den Streik durch die Ausweitung auf andere Sektoren zum Sturz der konservativen Regierung auszunutzen, haben die Bergarbeiter mit einer Lohnerhöhung, die in den unteren Lohngruppen rund 30 Prozent und in den oberen etwa 15 Prozent bei einer Laufzeit des neuen Vertrags von 16 Monaten ausmacht, einen eindrucksvollen Sieg errungen. Die konservative Regierung sieht sich jetzt bereits mit der Forderung der Eisenbahner und anderer Gewerkschaften konfrontiert, die weit über das hinausgehen, was sie zu konzedieren bereit war, um die Gewinne möglichst zu erhöhen und England für die EWG fit zu machen. In der Konservativen Partei selbst ist nun eine Diskussion darüber entbrannt, ob Heath nicht den Bergarbeitern gegenüber schlecht taktiert hat und er sich nicht bereits jetzt als Regierungschef disqualifiziert habe.
Während des Bergarbeiterstreiks ist es zum ersten Mal nicht nur zu aktiven pickets ( Streikposten) in anderen Wirtschaftbereichen gekommen (Elektrizität), sondern sporadisch und lokal auch zur Zusammenarbeit zwischen den Aktivisten im Bergarbeiterstreik mit revolutionären Gruppen und mit Studenten. Für England, wo man seit Jahrzehnten nur die Alternative Konservative oder Labour kannte und die Kommunistische Partei eine ebenso geringe Bedeutung hat wie in der BRD, ist das ganz gewiß ein Novum.
In Italien hat die christlich-demokratisch - sozialdemokratisch - sozialistische Koalition bankrott gemacht. Eine christlich-demokratische Minderheitsregierung ist nicht zustande gekommen. Neuwahlen stehen bevor, in denen wahrscheinlich eine Abwanderung kleinbürger licher Schichten zum Neofaschismus zu erwarten ist, aber auch Gewinne für die KP. Die Unfähigkeit der bürgerlichen Koalitionsregierungen hat die Gewerkschaften immer mehr gezwur gen, mit einem eigenen Reformprogramm in die politische Arena einzusteigen, das aber nicht die geringste Chance hat, verwirklicht zu werden. Wenn die Klassenkämpfe in Italien auch be weitem nicht mehr die Kraft erreichen wie im Herbst 1969, so sind sie doch nie ganz abgeklun gen. Die latente Unzufriedenheit läßt sie unerwartet immer wieder ausbrechen, wobei zen fral nicht so sehr Lohnforderungen, sondern die Probleme der Arbeitsbedingungen in den Vor dergrund treten. Es ist gewiß ein Kuriosum ( das allerdings auf die harten Streikkämpfe in Italien zurückgeführt werden kann), daß während in der BRD die Gewerkschaften die Proble me der Arbeitsbedingungen im Betrieb nicht einmal theoretisch aufgegriffen, geschweige denn zum Gegenstand von Forderungen gemacht haben, in Italien die Unternehmer bereits begin nen, sich ernsthaft den Kopf zu zerbrechen, wie man den "Taylorismus" der Arbeit, aufheben könne. Da sich immer mehr Widerstand seitens der angelernten Arbeite hiergegen ausbreitet, hat zum Beispiel Fiat jetzt in einer neuen Autofabrik die ersten Ver s. 4
suche mit kleinen Arbeitsgruppen gemacht, denen man mehrere Operationen oder gar die Her stellung ganzer Autoteile überträgt. Die neuen Methoden, die man nach amerikanischen Soziologen "enrichment of labour" nennt, stoßen allerdings auf eine unüberwindliche Schranke: obwohl sie teilweise höhere Arbeitsleistung erbringen, erfordern sie so hohe allgemeine Inve stitionen ( mehr Raum zum Beispiel), daß sie im kapitalistischen System schlicht unrentabel sind und nicht verallgemeinert werden können. Sogar wo man versucht, "repetitive" Arbeitsprozesse durch Roboter zu ersetzen - in der neuen Fiatfabrik wurde z. B. ein Roboter angeschafft, der rund 168 Operationen selbständig hintereinander schafft und damit eine Menge "zerstückelter " Arbeit am Band - allerdings zusammen mit den Bandarbeitern - überflüssig macht - auch dort stellt sich heraus, daß die Kosten der Investitionen teurer sind als die Aufrechterhaltung der stupiden, meist schlecht bezahlten Arbeit von angelernten Arbeitern. Was in Italien noch nicht sichtbar wird, ist eine geschlossene Kraft links von der KPI, die einen ständigen Druck auf sie ausübt und sie zur Auseinandersetzung zwingt. Es scheint, daß man das Stadium der revolutionären Betriebarbeir noch nicht überschritten hat. Möglicher weise wird aber der zu erwartende Rechtsruck bei den kommenden Wahlen der Zentralisierung der Kräfte auf der revolutionären Linken Vorschub leisten.
In Frankreich stellt sich die Lage völlig anders dar. Die gaullistische Regierung, die seit 958 an der Macht ist, erweist sich als ausgehöhlt, zerfressen von Korruption, mit Ministern, die sich der Steuerhinterziehung schuldig macien, mit Finanzskandalen, die fast täglich die Spalten der Presse füllen. Der Schock des Mai 1968 sitzt der ganzen Gesellschaft tief in den Knochen. Bei der herrschenden Klasse wird er als drohende Gefahr empfunden, in der Arbeiferklasse hat er zu einer Umgruppierung der Kräfte geführt. Es ist nicht zufällig, daß im neuen Programm der KPF, das immerhin wieder einen großen theoretischen Teil enthält, als Ziel einer neuen linken Bündnisregierung nicht mehr die Demokratie, sondern der Sozialismus genannt wird. Auch wenn der Weg, auf dem dieses Ziel erreicht werden soll, nicht gangbar ist, weil sich keine Bourgeoisie - und schon gar nicht die mit allen Wassern gewaschene Französische - von einer Linkskoalition überlisten und friedlich in den Sozialismus hinführen lassen wird, ohne ihre Machtmittel, angefangen von der Kapitalflucht und dem Investitionsstreik bis zur Sabotage mithilfe der hohen Bürokratie und der mit ihr verfilzten Militärhierarchie. Wir stehen vor nicht ganz der gleichen Lage wie zur Zeit der Volksfront 1936. Damals hatte die KPF ( weil Stalin mit Laval ein Militärbündnis gegen Hitler geschlossen hatte), um die verbündeten Radikalen (sprich Liberalen) nicht zu verschrecken, auf den demokratischen Charakter der Volksfront bestanden und sogar zahme Nationalisierungsforderungen der Sozialisten abgelehnt. Diesmal geht die KPF immerhin von der Aktualität des Sozialismus aus, wobei sie zurecht betont, daß sich die soziale Struktur Frankreichs seit 1936 erheblich geändert habe und heute die abhängig Beschäftigten auch in diesem ehemals klassischen Land des Kleinbürgertums die überwältigende Mehrheit darstellt. Dennoch möchte sie - um die kleinbürger lichen Schichten innerhalb der Arbeiterklasse selbst nicht zu erschrecken - nicht als revolutionäre Partei, sondern als die Partei von "law and order" in den Wahlkampf einsteigen, was sie nicht zuletzt in grotesker Weise in den letzten Tagen demonstriert hat. Nach der Ermordung des jungen maoistischen Arbeiters René Pierre Overney durch den Leiter des Werkschutzes bei Renault weigerte sich die CGT, an einer Protest - Massendemonstration teilzunehmen. Sie hat in einem Komunique nicht nur die polizeiähnlichen Verbände in manchen Betrieben angeprangert, sondern gleichzeitig die "Gauchistes" , die durch provokative Handlungen und unzulässige Gewalttaten die Unterdrückungsziele der Groß unternehmer und der Regierung begünstigen (so in einem Schreiben des stellvertretenden Generalsekretärs der KPF Marchais an den Generalsekretär der CGT Séguy). Noch schöner: der örtliche Sekrefür der CGT in Billancourt hat an Pater Pierre Forgeot d'Arc von der Kirche der "Unbefleckfen Empfängnis" in Billancourt vehement dagegen protestiert, daß am 26. Februar das maoistische "Kampfkomitee Renault" in der Kirche eine Versammlung abhielt. Die CGT bedauert,
"daß an einem geweihten Ort, wo Sie die Freiheit der Andersdenkenden predigen, Sie Agito foren erlauben, Gewalt zu propagieren, was gegen die Gesetze Ihrer Kirche selbst ist" heißt es in einem Brief, der gleichzeitig als Denunziation dem zuständigen Bischof von Nan. terre zuging. Die Geistlichen haben übrigens darauf geantwortet, "daß sich all dies nicht in der Kirche, sondern in Räumen der Gemeinde zugetragen habe. Ein Lokal sei von drei bei Renault entlassenen Arbeitern, einem Tunesier, einem Portugiesen und einem Franzosen be setzt worden, die in den Hungerstreik traten, und sie hätten sich dem nicht mit Gewalt wi- ' Auf diese Weise wollten sie auch die Freiheit Andersdenkender respektie dersetzen wollen. , din in der hungerte reten, ren, auch wenn sie keineswegs mit allem einverstanden sind, was auf einer Pressekonferonz in diesem besetzten Raume erklärt worden sei.
Aber die eigentliche Antwort erhielt die CGT richt von den Geistlichen, sondern von den 30 000 Demonstranten ( manche sagen sogar, es seien 40 000 gewesen), die ohne die CGT, aber unter Beteiligung aller revolutionären linken Gruppen einschließlich der PSU und der CFDT-Gewerkschaft - insgesamt 12 Organisationen, davon 4 trotzkistische - durch Paris mar schierten. Die meisten von ihnen waren Jugendliche. Die CGT war daraufhin offensichtlich einem starken Druck in ihren eigenen Reihen ausgesetzt. Sie schaltete prlötzlich um und riel gegen die Repressionsmaßnahmen auf, wobei sie aber gleichzeizu "einer Massenantwort"
tig die "Gauchistes" wieder angriff und sich ausschließlich an die Gewerkschaften und die etablierten Parteien wandte. Die Ligue Communiste hat daraufhin sofort die Beteiligung aller revolutionären Organisationen gefordert und erklärt: "Der Maßstab, nach dem die Arbei ter den Willen der CGT-Verantwortlichen beurteilen werden, wirklich gegen die Repressions. maßnahmen zu kämpfen, ist, daß sie aufhört, einen Teil der Arbeiterbewegung mit einem Bann zu belegen. " Die Ligue rief gleichzeitig auf, massiv an der Beerdigung von Overney teilzunehmen. Das lehnte die CGT ab. Aber sie geriet sofort auch mi* der CFDT in eine Aus einandersetzung. Denn sie hatte in der 'Humanité' vom 2. März mitgeteilt, die CFDT habe ihre Teilnahme zugesagt. Diese veröffentlichte daraufhin ein Kommunique, in dem es hieß, dies sei zwar richtig, aber die CFDT lehne es ab, daß die CGT "die verschiedenen Varianten des Gauchismus in die gleiche Verurteilung miteinbeziehe, die sich gegen die Macht der Unternehmer wendet. Die CFDT lehne die Falle des "Antigauchismus ebenso ab wie die des "Antikommunismus
Entscheidend bei dieser ganzen Auseinandersetzung ist jedoch, daß sich das Kräfteverhältnis in der radikalen und revolutionären Linken erheblich durch die Existenz der Ligue geändert hat und hier zum ersten Mal deutlich zutage tritt, wie dieses neue Kräfteverhältnis auch die KPF und die CGT zwingt, Stellung zu beziehen. Sie gerät außerdem unweigerlich in die La daß sie, um die Stimmen der "law und order" - Leute zu gewinnen, Gefahr läuft, die Unter stützung vor allem der jungen Arbeiter und Angestellten zu verlieren. DIE KRISE IN DER BRD
Die Debatte um die Verabschiedung der Ostverträge hat die BRD an den Rand einer Regierungskrise geführt. Es ist nicht mehr ganz ausgeschlossen, daß Neuwahlen stattfinden. Offen sichtlich gibt es Kreise in der CDU/CSU, die die Außenpolitik als Hebel benutzen wollen, um die SPD - FDP Koalition zu stürzen. Hierbei spielen folgende Uberlegungen eine Rolle: 1. Die Kreise um Strauß, die sicher sind, daß diesmal, d.h. wenn die Wahl um ein außenpolitisches Thema geführt wird, die CDU/CSU verliert, damit der schwache Barzel vom Fenster weg und in vier Jahren die Bahn frei ist für den gaullistischen Strauß-Flügel. Barzel selbst rechnet darum auch mit der Verabschiedung der Verträge mit einer Stimme Mehrheit. Er möchte 1973 den Wahlkampf nicht mit der Außenpolitik, sondern. mit Preisen, Inflation, Versäumnissen in der Steuer- und Sozialpolitik führen. Da rechnet er sich seine Chance aus. Aber die Ostpolitik hat auch zum Ergebnis eine Verschärfung der innenpolitischen Lage gehab (obwohl dies nur eine zweitrangige Ursache ist,zur Repressionswelle in der Strategie des Ka- S. 6 INPREKORR 15.3.72
pitals soi hier auf den Artikel in WAS TUN Nr. 2/1972 hingewie..? Die stärkere Abgrenzung sowohl der SPD/FDP von den Linksradikalen einschließlich der DKP - ebenso übrigens wie die stärkere Abgrenzung Honneckers von der SPD - ist nicht zufällig. Die deutsche Bour geoisie, die sich verunsichert fühlt, fürchtet in der Tat, daß die Entspannungspolitik zu einer Auflockerung des Antikommunismus im Innern führen könnte. Sie fordert durch den Druck, den sie täglich über die Springer-Presse und andere Massenmedien durch Hochspielen der Kriminalität und des "law and order"-Komplexes, durch Panikmachen gegen Reformen, ausübt, schärferes Eingreifen gegen die Linken. Letzten Endes ist dies die Ursache für die Entfernung der 'Radikalen' aus dem Ausbildungssektor und unter den Beamten, aber auch für die Ausweisung von Ernest Mandel. Aber die SPD gerät hierbei in eine ähnliche Zwanglage wie die KPF. Sie muß, um die Wahlen zu gewinnen, nicht nur die Stimmen der Arbeiter ( auch der Ungelernten), sondern insbesondere eines Großteils der fünf Millionen Jugendlichen haben, die zum ersten Mal durch die Herabsetzung der Altersgrenze wählen dürfen. Sie versucht deshalb, stärker als früher sich über die Betriebsgruppen in den Betrieben Sympathien zu verschaffen und plant sogar eine Umstrukturierung der Partei weg von den Wohnbezirken zu den Betrieben hin und weg von den Kommunalpolitikern zu den Betriebs- und Gewerkschaftsfunktionären Beim Hochspielen des "law and order" - Komplexes spekuliert sie auch auf die reaktionärsten Anti-Intellektuellen-Instinkte in der Arbeiterklasse. Andererseits aber läuft sie Gefahr, durch diese antiliberale und antidemokratische Politik in der Jugend an Boden zu verlieren. Nicht zuletzt darum bemüht sich die FDP - etwa in der Diskussion um den Paragraphen 218 - ihr unter den jüngeren Frauen Boden zu entziehen.
Die Politisierung der Arbeiterklasse ist in der BRD - trotz des Streiks in Baden-Württemberg noch weit hinter der in den anderen europäischen Ländern zurückgeblieben. Sowohl die IG Bau-Steine-Erden als auch die IG Druck-und -Papier haben inzwischen ihre Tarifabschlüsse hinter sich, wobei nur bei Druck und Papier durch einige Warnstreiks, die eher symbolisch waren, eine "Mobilisierung" der Basis zu spüren war. Aber gerade der Vorsitzende dieser Gewerkschaft, Mahlein, hat einen vehementen Angriff gegen die Linksradikalen losgelassen, der sich würdig in die stalinistische Tradition der CGT einreiht. Offensichtlich war er erbost, daß " linksradikale" Gruppen sich mit dem ausgehandelten Ergebnis nicht zufrieden zeigten und eine entsprechende Agitation trieben, was ihn dazu zwang, eine Mitgliederbefragung durchzuführen. Diese hat zwar im gesamten Bundesgebiet eine Mehrheit von 70, 82 % für das Abkommen ergeben ( bei dem übrigens für die unteren Lohngruppen mehr herausgeholt wurde als für die oberen). Aber das Ergebnis war in den einzelnen Bezirken völlig unterschiedlich. So gab es in Hessen 36, 4 % Gegenstimmen und in NRW 36, 8%. Und das, obwohl sich insgesamt nur etwa 75 % an der Befragung beteiligten.
Das Feld, auf dem nach wie vor die spektakulärsten Auseinandersetzungen zu erwarten sind, ist die Universität und vielleicht in Zukunft in wachsendem Maße die Gymnasien. In der Ar beiterklasse selbst ist noch keine tiefergehende Unzufriedenheit mit der Regierung zu spüren. Die scharfe Diskussion über die Aulenpolitik ist nicht der einzige dämpfende Faktor. Wahrscheinlich ist die unübersichtliche Wirtschaftslage mit der Stagnation des wirtschaftlichen Wach fums (bei zum Teil erheblichen Rückschlägen in der Metallindustrie und einem relativ großen Zuwachs in der Bauindustrie) ebenfalls ein Moment, das dämpfend wirkt, vor allem, da sich bisher insbesondere in der IG Chemie kein Bezirk hervorgetan hat, der ähnlich wie Stuttgart bei der IGM bereit wäre zu kämpfen. Die Erinnerung an den fifty-fifty ausgegangenen Streik im vorigen Jahr dürfte hierbei ebenfalls eine Rolle spielen. Sollte es allerdings zu einem Wahlkampf kommen, so ist mit Sicherheit zu erwarten, daß das der politischste Wahlkampf seit 1933 sein wird. Er wird mit ungeheurer Schärfe geführt werden. Das macht sich im übrige bereits deutlich in den Betriebratswahlen bemerkbar, in die rzum ersten Mal seit den fünfziger Jahren alle politischen Parteien einsteigen. Strauß versucht sogar, um diese Betriebsratswahl herum die christlichen Gewerkschaften als sein Instrument in der Arbeiterklasse neu zu beleben, stößt dabei aber auch in der katholischen Kirche selbst (Pater Wallraf) auf Wider stand. Der Fall Mandel eignet sich ausgezeichnet dafür, in einer Kampagne für die demokrafischen Rechte das zentrale, von der Reaktion gesteuerte Problem von "law and order" anzugehen.