IRAN - Serie Teil III
Widersprüche einer bürgerlich - nationalistischen Führung von Michel Rovere • Dies ist der letzte Artikel einer Serie über die Situation im Iran fünfzehn Monate nach dem Sturz der Pahlevi-Monarchie durch einen Massenaufstand.
In den vorangegangenen Nummern (Inprekorr Nr. 126 und 127) wurde der Angriff gegen die Universitäten und der Beginn der zweiten Militäroffensive gegen den kurdischen Widerstand, die Entwicklung der sozialen Krise, die die Bewegung der Arbeiterklasse der armen Bauernschaft und der unterdrückten Nationalitäten immer weiter vorwärtsdrängt, behandelt. Dieser letzte Artikel hier geht besonders auf die Methode ein, gemäß der die revolutionären Marxisten die nationalistisch-revolutionäre Führung behandeln und beurteilen, sowie auf die wichtigsten Aufgaben, die sich aus der Situation ergeben. Gerade mit dem Angriffskrieg des Irak erhalten die Fragen, vor welchen revolutionäre Marxisten angesichts der Widersprüche der bürgerlich-nationalistischen Führung des Iran stehen, eine umso aktuellere Bedeutung, auch wenn der Artikel vor diesem Krieg geschrieben worden ist. „Der Sturz des Schahregimes hat einen Prozeß der permanenten Revolution im Iran ausgelöst und so den Weg zur dritten iranischen Revolution eröffnet", erklärte vor einem Jahr das Vereinigte Sekretaiat der IV. Internationale in einer Resolution..
Seit fünfzehn Monaten gab es im Iran weder einen Rückfluß noch eine Stabilisierung, sondern im Gegenteil sogar eine Vertiefung der Radikalisierung der Massenbewegung der Arbeiter, Bauern und unterdrückten Minderheiten. (s. Inprekorr Nr. 127). Trotzdem tauchen bei näherer Betrachtung der Situation und der Ereignisse im Iran eine Reihe von Fragen auf, die alle mit der von der bürgerlich-nationalistischen Führung Khomeini-Bani Sadr durchgeführten Politik zusammenhängen. 1. Es gibt eine Radikalisierung der Massenbewegung. Die Arbeiter organisieren sich in Shoras und machen so die ersten Erfahrungen von Arbeiterkontrolle. Immer stärker beginnen die Bauern, Ländereien zu besetzen. Die unterdrückten nationalen Minderheiten setzen sich eine nach der anderen in Bewegung und kämp- 'fen immer entschlossener für ihre Rechte. Schließlich tragen die iranischen Massen immer radikalere Forderungen gegen den Imperialismus vor.
Warum aber hat man angesichts dieses Prozesses im Verlauf des vergangenen Jahres kein regelmäßiges, linearês Abdrif. ten der Khomeini-führung nach rechts gesehen, sondern Zickzacks, die wie Pendelbewegungen Rechtsschwenks" von innerer Repression mit Perioden der Konfrontation mit dem Imp von innerer Repression mit Perioden der Konfrontation mit dem Imperialismus abwechseln ließen?
2. Und warum hat dieses Hin und Her abwechselnd die Form konterrevolutionärer Offensiven im Innern des Landes gegen die Linke, die Arbeiterbewegung und die Nationalitäten angenommen und andererseits die von Mobilisierungen gegen den Imperialismus? Oder die damit zusammenhängende Frage: Warum sind innerhalb dieser nationalistisch-bürgerlichen Führung Elemente, wie die Republikanisch-Islamische Partei (RIP), die den kurdischen Widerstand mit Stumpf und Stiel ausrotten wollen oder die die Sauberung der Universitäten organisieren, diejenigen, die am wenigsten bereit sind, sich mit dem amerikanischen Imperialismus auf einen Kompromiß bezüglich der Befreiung der Geiseln der amerikanischen Botschaft einzulassen?
3. Was bedeutet die Spaltung der Khomeini-Führung in einen populistischfundamentalistischen (wie die RIP) und ei einen „liberalen" Flügel (gestern Bazargan und Chariat Madari, heute Bani Sadr) Entspricht diese Spaltung der in einen „linken" und einen „rechten" Flügel? Und bis wohin könnte eine Radikalisierung des vermutlich linken Flügels gehen? Dies sind keine formalen Fragen. Sie ştehen im Mittelpunkt der Diskussion der gesamten Arbeiter- und revolutionären Bewegung im Iran. Je nachdem, wie die Antworten auf diese Frage ausgefallen sind, haben sich die Taktik oder die aufeinanderfolgenden Taktiken der zentristischen Gruppen oder der stalinistischen Partei ergeben. Es ist unnötig, die Bedeutung zu betonen, die sie einnehmen bei der Bestimmung einer möglichst wirkungsvollen Intervention der trotzkistischen Kader in die iranische Revolution. Das Hin und Her der nationalistischen Führung
Es wäre falsch, würde man glauben, die, Zickzacks und scharfen Wendungen in der Politik einer nationalistisch-bürgerlichen Führung, die in den Tiegel einer revolutionären Krise geworfen ist, hingegen jederzeit nur von der Frage des soziopolitischen und militärischen Kräfteverhält-
nisses zwischen den im Iran herrschenden Klassen einerseits und den unterdrück ten und ausgebeuteten Klassen andererseits ab. Eine solche Vereinfachung, die darauf hinausliefe, zu behaupten, Khomeini habe die Besetzung der amerikanischen Botschaft nur deshalb gutgeheißen, weil er gerade eine Niederlage in der ersten militärischen Offensive gegen Kurdistan hatte einstecken müssen, ergäbe eine sehr oberflächliche Erklärung, die die Besonderheit der Kolonialrevolution außer Acht ließe, unter anderem etwa die Besonderheiten, die über die gemeinsamen Züge hinaus weiterhin zwischen einer halb-kolonialen und einer imperialistischen Bourgeoisie existieren.
Bekanntlich haben Trotzki und die Linksopposition gegen die Linie von Stalin und Bucharin in China einen Kampf geführt,da sie bis zum Desaster von 1927 davon ausging, die chinesische Bourgeoisie und ihre Führung, der Kuo Min Tang. seien revolutionar.
Schärfe bekämpfte Trotzki nachher die entgegengesetzten kategorischen Behauptungen von Stalin und Bucharin: Gestern war die Bourgeoisie ein Teil der revolutionären Einheitsfront; heute jedoch sagt man, sie wäre definitiv ins Lager der Konterrevolution abgewandert. Es ist unschwer ersichtlich, wie diese Liebeswerbungen und auf rein administrativer Grundlage vorgenommenen Zurechnungen, ohne jede ernsthafte marxistische Analyse, jeder Grundlage entbehren.
Ganz und gar offensichtlich ist, daß die Bourgeoisie sich nicht zufallig zum revolutionären Lager schlägt, auch nicht aus Leichtsinn, sondern einzig weil sie durch ihre Klasseninteressen dazu gedrängt wird Aber danach verwirft sie die Revolution aus Angst vor den Massen oder zeigt ganz offen ihren bis dahin hintangestellten Haß Aber sie kann nur dann endgültig ins Lager der Konterrevolution abwandern, das heilst sich von jeder neuen Verpflichtung. die Revolution zu 'unterstützen' oder zumindest mit ihr zu flirten, abwenden, wenn es ihr mithilfe revolutionärer oder anderer Methoden, (etwa die Bismarcks) gelingt, ihre grundlegenden Klassenbestrebungen zu erfüllen. Erinnern wir uns der Geschichte der Jahre 1848 und 1871. Erinnern wir uns, daß die russische Bourgeoisie der Revolution von 1905 nur deshalb die kalte Schulter zeigen konnte, weil sie von ihr die Staatsduma erhielt, also ein Mittel, direkt auf die bürokratie einzuwirken und mit ihr zu verhandeln. Aber nachdem der Krieg 1914 - 17 gezeigt hatte, daß das 'erneute' Regime unmöglich die höheren Interessen der Bourgeoisie befriedigend sichern konnte, wandte sie sich erneut der Revolution zu, und ihr Schwenk war schärfer als 1905. Heute den chinesischen Kommunisten zu sagen: Euer Bündnis mit der Bourgeoisie war richtig von 1924 bis Ende 1927, aber jetzt taugt es nichts mehr, weil die Bourgeoisie endgültig ins Lager der Konterrevolution abgewandert ist, heißt, die chinesischen Kommunisten neuen Moglichkeiten der Verwirrung auszusetzen angesichts kommender objektiven Veränderungen und den kommenden Schwenks nach links, die die chinesische Bourgeoisie dann unvermeidlich beschreiben wird. "(1).
Im Gegensatz zu den über sie ausgegossenen stalinistischen Verleumdungen oder zu den mißlichen Vereinfachungen von Sekten hat die Theorie der permanenten Revolution niemals die Interessenkonflikte zwischen einer nationalen Bourgeoisie in einem halbkolonialen Land nach dem Imperialismus geleugnet. Sie zu leugnen hieße, das Verständnis zahlreicher Umstürze zu verunmöglichen, welche sich seit einem Jahrhundert in der kolonialen Welt ereignet haben, angefangen bei der Entkolonialisierung. Was die Theorie der permanenten Revolution sagt und was durch die Praxis seither schlagend bewiesen wurde, ist daß im Dreieck der Handlungsträger die nationale Bourgeoisie eines halbkolonialen Landes sich nicht in der Mitte, im Schnittpunkt befindet, sondern naher beim Imperialismus als beim Proletariat. Natürlich kann sich die nationale Bourgeoisie gegen den Imperialismus zur Wehr setzen, der sie zu seinen Gunsten um einen Teil des erzeugten Reichtums bringt und sie mehr oder weniger an den Rand drängt. Sie kann sich eine Revolution oder auch einen nationalen Befreiungskampf zunutze machen, um zu versuchen, bei der Verteilung des Kuchens einen grö- Beren Teil zu ergattern. Trotzdem teilt sie mit dem Imperialismus ein Interesse, welches das Proletariat nicht hat und auch nicht die armen Bauern des eigenen Landes: die Verteidigung des Privateigentums des bürgerlichen Staates, der die Kapital. akkumulation sichert und die Integration in den kapitalistischen Weltmarkt. Eine solche Position hat direkte Folgen für die Intervention der revolutionăren Marxisten der IV. Internationale im Iran und der Welt: Wir streiten der iranischen nationalen Bourgeoisie, besonders der Khomeini-Führung, nicht jedwede revolutionäre Eigenschaft ab. Dennoch kämpfen wir angesichts dessen in erster Linie für die Verteidigung der Rechte und Forderungen der Arbeiterbewegung, der Bauernbewegung und der nationalen Minderheiten, wenn sie sich gegen jene Führung auflehnen. Aber wir weigern uns, die iranische Bourgeoisie und das durch den Sturz des Schah entstandene Regime ganz einfach mit einer imperialistischen Bougeoisie, mit den Regierungen des Westens in einen Topf zu werfen. Wir verhalten uns angesichts des Imperialismus nicht neutral. Wir machen weiterhin die grundlegende Unterscheidung zwischen „unterdrückten" und „unterdrückenden " Nationen, wie sie Lenin auf dem II. Kongress der Komintern getroffen hat. (2) Wir bekämpfen in Wort und Tat jede Maßnahme politischer Isolation einer Wirtschaftsblockade oder die gering. ste Drohung mit einer militärischen Intervention gegen die iranische Revolutien, auch wenn die iranische Regierung eine bürgerliche Regierung bleibt. Die Aufgabe der iranischen revolutionären Marxisten wäre im Falle einer militärischen Intervention oder bei einem von den Handlangern des alten Regimes angezettelten Staatsstreich, die Arbeiter, armen Bauern und alle Unterdrückten aufzurufen, mit ihren eigenen Aktions- und Organisations. methoden die Verteidigung des Regimes zu übernehmen, sofern sie nicht in der Lage sind, ihre eigene Herrschaft zu errichten (3)
Keinesfalls bedeutet eine solche politische Position, dais wir einen Deut unserer politischen Uberzeugung oder unseres Kampfes für unser Programm aufgeben, das heißt zu erklären, daß diese Regierung gerade weil sie eine bürgerliche bleibt, unfähig ist, die Aufgaben einer Lösung zuzuführen oder eine solche zu beginnen, inklusive die bürgerlich-demokratischen Aufgaben, wie sie objektiv durch die Entwick lung des revolutionären Prozesses auf die Tagesordnung gesetzt sind. Wir kämpfen fortwährend für die Herbeiführung der objektiven und subjektiven Bedingungen das Regime durch eine Regierung der Arbeiter und Bauern zu ersetzen, also einer Regierung der Diktatur des Proletariats.
Das bedeutet auch, daß wir keinen Augenblick unser Programm verschweigen oder bei unseren Aktionslosungen angesichts der konterrevolutionären Umtriebe, welche die iranische Bourgeoisie und ihre nationalistische Führung verfolgen, klein beigeben.
Trotzki hat in einer präzisen Formel die verschiedenen Parameter zusammengefalt, die es ermöglichen, den Rahmen und die Grenzen abzustecken, innerhalb deren sich die nationalen Bourgeoisie eines halbkolonialen Landes bewegt:,Die Frage nach der Natur und der Politik der Bourgeoisie wird durch die gesamte innere Klassenstruktur einer Nation, die einen revolutionären Kampf führt entschieden, sowie auch durch die Epoche, in der dieser Kampf stattfindet, durch den Grad / der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Abhängigkeit, die die einheimische Bourgeoisie mit dem Weltimperialismus in seiner Gesamtheit oder einem Teil von ihm verbindet, und schließlich, und dies ist die Hauptsache, " meint Trotzki, „durch den Grad der Eigenaktivität des einheimischen Proletariats und seine Verbindung mit der internationalen revolutionären Bewegung.
Eine demokratische oder eine nationale Revolution zur Befreiung können der Bourgeoisie ermöglichen, ihre Ausbeutungsmöglichkeiten auszuweiten und zu vertiefen. Das unabhängige Eingreifen des Proletariats in die revolutionäre Arena droht ihr dies alles zu verderben" (4) Es war das Scheitern der Weißen Revolution und die Unmöglichkeit einer teilweisen Industrialisierung, um İran aus der Unterentwicklung herauszuführen und dem imperialistischen Zugriff zu entgehen, die die Fundamente Phlewi-Regimes unterhöhlt haben und die Hintergrund, hauptsächliche Erklärung für den Ausbruch der dritten iranischen Revolution liefern.
Neben den gemeinsamen allgemeinen Lügen, welche die wirtschaftliche und soziale Situation der iranischen Gesellschaft mit den entsprechenden Ländern der koloniaien und haibkoionialen Weit verbin. det, bleiben dennoch bedeutende Besonderheiten, die den Ablauf der Ereignisse bestimmen.
Da sind zunächst die Modalitäten der Industrialisierung, die auf der Errichtung von für das Land großen und mittleren Montagebetrieben beruht, die den einheimischen Markt beliefern. Dann ist da die politische und wirtschaftliche Rolle des Pahlewi-Staates, der auf der Grundlage einer Niederlage, wie sie bestimmten Teilen der nationalen Bourgeoisie (Sturz Mossadeghs), zugefügt worden war, wiedererichtet wurde, und der als erstrangiger wirtschaftlicher Agent (Landreform, Zollpolitik und vor allem Kapitalisierung der Einkünfte aus dem Öl) zugunsten einer ausnehmend winzigen Schicht der nit der modernen industriellen Entwicklung verbundenen iranischen Bourgeoisie tätig wurde. (die 45 Familien"). Dies hat eine scharfe Polarisierung hervorgerufen, einen scharfen Schnitt zwischen dem modernsten und dem zurückgebliebendesten Sektor dieser Bourgeoisie (dem Bazar und der Fertigindustrie). Tabelle | zeigt den Abstand zwischen diesen Unternehmungen.
Tabelle I
Größe der Industrieunternehmen
Weniger als 10 Arbeiter zwischen 10 und 49 zwischen 50 und 99 zwischen 100 und 499 500 und mehr Insgesamt
Es waren die Schichten der kleinen auf die Pahlewi-Diktatur geblasen, zum und mittleren traditionellen Industrie und Sturz eines verhassten, vom Imperialisdes Bazars, die an den Pfründen der Olein- mus ausgehaltenen Regimes. Sie haben kommen nicht direkt beteiligt waren, wel- sich der Repression mit ihrem bekannten che von der Pahlewi-Diktatur von der Macht ausgeschlossen worden waren, die Massenheroismus entgegengestellt, weil aber trotzdem einen entscheidenden Platz ihnen eines der entscheidenden Ziele der in der Wirtschaft behielten, auch 20 Jah- iranischen Revolution schien, ihr Leben re nach Beginn der Weißen Revolution. ändern, ihre legitimen Ansprüche befrie- (Was schon die Begrenztheit dieser Indu- digen zu können. strialisierung aufzeigt). Es sind also diese Schichten, die dem schiitischen Klerus Aber gerade auf diesem Gebiet der und der religiösen Bewegung als wirt- Forderungen im „innern" der wirtschaftschaftliche und soziale Basis in ihrem lichen, sozialen und politischen Ansprü- Kampf gegen das Regime dienten. che setzt die iranische Bourgeoisie den Diese scharfe Polarisierung der irani- Massen einen harten Widerstand ohne schen Bourgeoisie anzuerkennen, bedeu- Konzessionen entgegen. tet keinesfalls, zu behaupten, die verschiedenen Fraktionen dieser rückständigen Man konnte dies an der Landfrage beo- Bourgeoisie seien vom Imperialismus bachten. Das Abblocken oder Fallenlasunabhängig. zuerst ist die gesamte irani- sen selbst der reformistischsten Pläne zu sche Wirtschaft und nicht nur der entwik- einer Agrarreform zeigen in letzter Inkelte industrielle Sektor abhängig, weil sie stanz die soziale Natur dieser nationalen in den Weltmarkt integriert ist, (s. etwa Bourgeoisie auf, die mit den Großgrunddie entscheidende Rolle, welche für jede besitzern und den reichen Bauern über Wirtschaft der Eingang von Devisen aus dem Öiexportgeschäft spielt, sowie der tausend und eins familiäre und Geschäftssteigende Anteil von Nahrungsmittelim- bindungen (s. die Rolle dier Bazaris und porten). Immer noch werden 70 % der der Ernteaufkäufeer im Wucher) und Spe- Ein- und Ausfuhren (ohne Ol) vom Bazar kuiationen versippt ist, (zusammen mit kontrolliert. Und schließlich hängt selbst der Immobilienspekulation war die Gelddie kleine Industrie aufgrund der verzerr- anlage in Grundstücken im Iran der wichten, nichtorganischen Entwicklung des tigste Abfluß für die überschüssigen Kapi- Kapitalismus im İran wegen der Einfuhr tale im industriellen Sektor). von Rohstoffen und Produktionsgütern vom Imperialismus ab (so gibt es im iran Man könnte auch noch das Abblocken nicht eine einzige Fabrik, die Schrauben jeder wirklichen Reform in den Städten oder Muttern herstellt!). anführen, während alle Beobachter sich einig sind, darin einen Schlüssel zur Lö- Wenn also diese Sektoren nicht weni- sung der sozialen Krise zu sehen, wenn ger Verbindung zum Imperialismus auf- man den Umfang der Landflucht in Beweisen, wie die modernen industriellen tracht zieht (1,5 Mio. letztes Jahr), und Sektoren, so sind doch die Beziehungen auch das Gewicht des Baugewerbes bei nicht diesselben (hier reine Handelsbe- der wirtschaftlichen Tätigkeit und der ziehungen, dort Zusammenarbeitsab- Schaffung von Arbeitsplätzen (zwischen kommen mit Multis bei den Joint Ven- 1976 und 78 entstanden dort 675.000 tures). Arbeitsplätze).
Auf industrieller Ebene weigern sich Die iranischen Massen haben nicht al- weite Teile der kleinen und mittleren Unlein mit dem Ziel der Erringung der poli- ternehmer zu investieren, da eine bedeutischen und zivilen Freiheiten zum Sturm tende Erhöhung der niedrigsten Einkom- Anzahl der Beschäftigte Beschäftigte Prozentsatz der Betriebe im Durchschnitt gesamt ind. Beschäftigten 869 000 2,0 1 800 000 81,5 6 431 25,0 161 000 7,3 520 68,0 35 000 1,5 355 190,0 67 000 3,0 138 1 050,0 148 000 6,7 876 444 2,5 2 211 000 100,0 So befinden sich in den mittleren Unternehmen (50 - 500 Besch.) nur 4,5 % der industriellen Arbeitsplätze (Quelle: Saber Nickbin, Iran, the Unfolding Revolution, IMG pamphlet S. 13)
men verfügt worden ist, wenn sie nicht" ganz einfach ihre Betriebe schließen und behaupten,es fehle ihnen an Rohstoffen, oder das System der Bankkredite sei gelahmt.
Diese kleine und mittlere traditionelle iranische Bourgeoisie, die insgesamt das neue Regime unterstützt hatte, hat vor allem die „antiimperialistische Bewegung' gestärkt. An den Tagen der großen Kundgebungen der Menschenmassen vor dem „Nest der Spione" haben die Angestellten der Bazaris von Teheran kostenlos oder zu niedrigen Preisen Nahrungsmittel, Getränke und Süßigkeiten an die Demonstranten verteilt.
Denn bei den Bazaris steht der Nationalismus ganz oben. Er findet seine Wurzein natürlich im Beharrungsvermögen der alten Lebensweisen, der sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen, die vom modernen Leben noch wenig untergraben sind.
Dieser Nationalismus ist durch die Er. innerung an eine Diktatur, die sich durch den Sturz Mossadeghs wieder fangen konnte, und die die traditionellen Schichten systematisch von der politischen Macht und sogar der direkten Verteilung der Öleinkünfte ausgeschlossen hat, wieder aufgelebt. Angesichts der wirtschaftlichen Krise, vor allem der Inflation, die die letzten Jahre des Schahregimes charak terisiert hat, hatte der Schah versucht, den Bazar zum Hauptsündenbock zu machen.
Deshalb ist der Bazar gegen das Regime zur Aktion übergegangen. Und deshalb hat er sich bei der Denunziation des Großen Satans" Amerika und dem Verlangen nach Auslieferung des entmachteten Herrschers hinter die politischen Führer der Islamischen Republik gestellt. Man muß allerdings auch die Grenzen sehen, die dieser nationalen iranischen Bourgeoisie und ihrer Führung auferlegt sind.
Ein lächerlicher wirtschaftlicher Gegenschlag
Sobald nach der Besetzung der Botschaft die Konfrontation mit dem Imperialismus sich auf das Gebiet des Wirtschaftskrieges und einer teilweisen Blokkade verlagerte, konnte Teheran nicht mehr die Initiative gegen die amerikanische Administration und die US-Geschäftswelt übernehmen, weil es keine wirklich anti-imperialistischen Maßnahmen ergreifen wollte.
Am 12. November hat Carter den Stop den Iran strategisch wichtige Güter bealler iranischen Öllieferungen in die USA trifft (besonders Ersatzteile und einverfügt.Es war auch der amerikanische richtungen für die Olindustrie), war die Präsident, der zwei Tage später die irani- Gegenwehr lächerlich. Ein radikaler Plan sche Führung überraschte, als er die irani- für antiimperialistische Maßnahmen fehlte schen Guthaben auf den großen amerikanischen Geldinstituen, welche mindestens Im Juni und Juli 1979 sah sich die Re- 5 - 7 Mrd. Dollar betrugen, einfrieren ließ. gierung Bazargan gezwungen, den gesamten Banksektor und die Versicherungs- Wiederrum war es die Carter-Admini- gesellschaften zu verstaatlichen, um einen stration, die mittels der großen Banken Zusammenbruch der Wirtschaft zuvorzuder Wall-Street initiativ geworden ist, um kommen; bald danach auch in einem die meisten kurz oder mittelfristigen Schritt 75 % des modernen industriellen Kreditverbindungen über die bis dahin die Sektors, der von Bankrott und Schließung meisten Handelsgeschäfte zwischen der bedroht war. iranischen Bourgeoisie und ihren westlichen Partnern abgewickelt worden war, Aber diese Verstaatlichungen haben abzubrechen.(So deckt in London das den imperialistischen Interessen keinen Departement für die Garantie der Ex- sehr harten Schlag versetzt. Und trotz der portkredite Geschäfte mit dem Iran nicht Forderungen der iranischen Massen, die mehr. Diese können also nur noch bei Be- diese öfters vorgetragen haben, ist keine zahlung in bar oder in beglaubigten Kre- der Verstaatlichungen von ausländischem ditbriefen stattfinden). Kapital entschädigungslos vorgenommen worden.
Angesichts dieser Maßnahmen und der Wirtschaftsblockade, welche einige für Man könnte auch das gescheiterte Pro- Tabelle I| Anteil der Einfuhren in den Iran Herkunftsland 1978 1979 (die ersten 9 Monate)
USA 24.0 22.6 Japan 17,4 13.2 BRD 21,0 23.9 Groß Britannien 9,3 8,6 Frankreich 5,7 8,6 Italien 6,9 6,4 nach: Bericht des iranischen Wirtschaftsministeriums Tabelle III
Iranischer Außenhandel (1)
Lieferländer 1977 1978 1979 1978/79 (in Milliarden FF) (in %)
USA 11.7 15.8 4.2 - 72.3 BRD (2) 13.3 15.5 3.9 - 66.0 Japan 8.2 11.5 3.8 - 65.7 Groß Britannien 5.6 6.7 2.0 - 69.0 Frankreich 3.3 3.9 1.8 - 55.0 UdSSR 2.7 2.8 0.6 -72.5 Kunden
USA 12.0 12.3 11.5 - 3.3 BRD (2). 9.0 9.6 6.7 - 11.2 Japan 18.2 18,2 17.7 plus 0.6 Groß Britannien 6.7 4.8 2.1 -54.5 Frankreich 5.2 5.4 4.3 - 19.0 UdSSR 1,8 1,5 0.6 - 52,0 nach: Wirtschaftsberater Frankreichs im Iran, wieder abgedruckt in: Expansion vom 4. - 17. April 1980 I) Der Prozentsatz der Veränderungen der iranischen Einfuhren wude in der Währung des betreffenden Landes berechnet. 2) nur 9 Monate
jekt der Verstaatlichung des Außenhandels nennen. Zum Zeitpunkt der schärfsten Bedrohung durch die Wirtschaftsblockade kündigte Bani Sadr, damals Finanzminister, im vergangenen Januar die Verstaatlichung des Außenhandels an. Eine Woche später erklärte der handelsminister am Ende einer Marathonsitzung des islamischen Revolutionsrates, daß nur die …... Lager verstaatlicht würden. Ohne auch nur von der Verstaatlichung des Außenhandels zu sprechen, hatte die Regierung die Kontingentierung der Einfuhr von einigen „Luxus•"Gütern beschlossen, besonders die von Autos. Indes hat sich die Regierung aufgrund des Rückgangs derProduktion im İran und der Entwicklung eines blühenden Schwarzmarktes von gebrauchten Autos und Ersatzteilen doch entschlossen, Autos wiedereinzuführen, statt dem Ubel an die Wurzel zu gehen, ob mittelfristig nur mit einem plan zur Umstellung der nationalen Wirtschaft oder durch Kampf gegen den Schwarzmarkt. (5)
Schließlich gab es eine ganze Reihe von Einladungen (die Folgen hatten) an die europäischen und japanischen Imperialismen.
Seit einigen Wochen ist der Ton des Wirtschaftsteils der auf den Vorderen Orient spezialisierten Zeitungen und Fachzeitschriften wieder gemaßigt optimistisch. Dieser Optimismus beruht auf einer doppelten Realität.
Die iranische Revolution hat das Volumen der Handelsgeschäfte, nicht aber ihre Struktur angegriffen. Man sieht, daß sich eine bestimmte Entwicklung beschleunigt die schon vor einigen Jahren begonnen hat, wonach sich das europäische und das japanische Kapital einen immer bedeutenderen Anteil am Markt zulasten des amerikanischen Konkurrenten erobern. Die beiden Tabellen zeigen zum einen den Rückgang des Volumens und das Fehlen von Veränderungen in der Struktur des iranischen Imports. Tatsächlich sieht man eine zunehmende Wiederaufnahme des Handelsaustausches zwischen dem Iran und seinen westlichen, zumindest europäischen Partnern.
1978 betrugen die Ausfuhren der Länder der OECD in den Iran im Durchschnitt 1,3,Mrd. Dollar im Monat. Im Verlauf der ersten drei Monate des Jahres erreichten sie kaum ein Viertel dieser Summe. Aber seitdem haben sie wieder zugenommen, im Verlauf der letzten drei Monate des Jahres 1979 im Mittel 600 mio Dollar erreicht, und dieser Aufschwung läuft seitdem ununterbrochen. (6)
Für die einzelnen Länder ist dieser Aufschwung gleichfalls deutlich. Im ganzen Jahr 1979 betrugen die japanischen Ausfuhren in den Iran 925 Mio. Dollar gegenüber 2,7 Mrd. im Vorjahr. Aber allein im März 1980 führte der Iran japanische Waren im Wert von 238 Mio.Dollar ein. Die Japaner haben die Arbeiten bei der Fertigstellung des gigantischen petro- -chemischen Komplexes Bandar-Khomeini, welcher als Joint-Venture vom Trust Mitsui und einer Filiale der NIOC gebaut wird und 3,3 MRD. Dollar investitionen erfordert, wieder aufgenommen. Die Ausfuhren der EG belaufen sich auf 500 Mio Pfund im Monat. In Groß- Britannien soll das Unternehmen Talbot welches allein 10 % der englischen Ausfuhren in den Iran stellt, für 150 Mio. Pfund Ersatzteile liefern, die für die liontage des Volkswagens Peykan bestimmt sind - gegenüber einem Volumen von 20 Mio. 1979! (7)
Man versteht die von Präsident Bani Sadr vor drei Wochen getroffene Feststellung, daß nach fünfzehn Monaten „islamischer Revolution" der iran seine wirtschaftliche Abhängigkeit vom Westen kaum hat verändern können. Man kann so auch die Begrenztheit einer „antiimperialistischen Bewegung " ermessen, welche, obwohl sie für einé gewisse Zeit weite Teile der Bevölkerung um die nationalistisch-bürgerliche Führung hat zusammenschweißen können, es nicht geschafft hat, die Krise innerhalb der Khomeini-Bewegung dauerhaft zu lösen. Stärken und Schwächen der RIP Die Republikanisch-Islamische Partei (RIP) erscheint heute als die strukturierteste, dynamischste und offensivste Kraft innerhalb jener Konstellation von Gruppen, Organisationen, Netze und Cliquen, welche die Khomeini-Bewegung ausmachen. Während ihr Kandidat bei den Präsidentenwahlen eine schlimme Niederlage gegen Bani Sadr hatte hinnehmen müssen, hat die RIP die Mehrheit der Sitze im neuen iranischen Parlament, der Madschless, inne. Im Islamischen Revolutionsrat scheint der Generalsekretär der RIP, der Ayatollah Behechti, über eine ausreichende Mehrheit zu verfügen, um den Initiativen von Präsidenten bani Sadr wirksam begegnen zu können. Man hat dies bei der Ernennung des künftigen Ministerpräsidenten gesehen oder noch deutlicher bei den verschiedenen Versuchen die amerikanischen Geiseln freizulassen, wie sie mit Bürgschaft von Bani Sadr oder dem Außenminister Ghotbzadeh unternom. men worden sind.
Die RiP, die sich auf weite Teile der schiitischen Hierarchie stützt und die deshalb über den größten Teil des organisatorischen Netzes der Moscheen verfugt, übt einen überwiegenden Einfluß auf oie Corps der Pasdars aus, die Wächter der Revolution, der soweit geht, daß ihr von Bani Sadr ernannter Chef, Abu Charif, seinen Hut nenmen muiste.
Sie verfügen auch über bedeutends Schaltstelien im Staatsapparat: die islamischen Gerichte., die Miostazzatin Sthtung oder der „Kreuzzug für den Wiederaufbar. "
Vor aliem auf dem Lande und den wichtiemen Stadten des Landes stütz: sie sich auf ein Netz von Khomeini-Komitess und auf die Vertreter des iman. Geistiche. die wie der Avatoliah ivacani tatsäcnlich die regulären zivilen Autoritaten verdoppe.e.
Sie verfügen über eine solide Veranice. rung in Presse, Radio und Fernsenea. Wenn man die Abenteuerer, Profitmacner und Glücksritter, die diese Art politisener Formation in jeder kevoiution unausbieibiich anzieht, beiseite läßt, schöpft die RIP ihre Kraft aus der politischen und materiellen Unterstützuna weiter Teile der traditionelien mittleren und kieinen Bourgeoisie.
Die religiösen Führer an ihrer Spitze verkörpern zumindest in den Augen der „dekiassierten" Teile der Bevöıkerung tindweiten Schichten der piebeitschen Massen das von Khomeini durch seinen unnachgiebionn Kampt gegemn die Diktatur errungene Prestige.
Die politischen Reden der Führer der RiP vermicchen mit der strikten reliciö. sen Orthodoxie und der offiziellen Hingabe an den Führer der Nation" eine nationalistische und populistische Pnraseologie. Sie versorechen den „Goßen Satan" Imperialismus bis zum Ende zu cekampten und verkünden eine Zukunít, die eine islamische, egalitare und klassenlose Gesellschaft bringen soll, die tow hidi"; auf ihre Weise bemühen sie sich plebejischen Schichten, die zum ersten Male politisch aktiv werden und für die der Istam das Wesen ihrer Weltanschauung darstellt, zu genügen.
Um die Beschreibung der Möglichkeiten der RIP zu vervolistandigen, muß man auch die mächtigen Klienteinetze, die sich um die Soziaiwerke der Moscneen autce. baut haben, oder die Mostazzatin-Stiftung
erwähnen. Sie dienen dazu, im Austausch mit einem kleinen Job oder einer Sozialhilfe sich Treue dieser Deklassierten zu versichern. Auf diesem Typus von Vetternwirtschaft beruht auch die Rekrutierung der radikalsten Fraktionen der RIP, der Hezbollah-Banden, die die Demonstrationen der linken Opposition angreifen.
Trotzdem steckt hinter dieser scheinbaren Stärke eine Reihe schwacher Punkte: Zwar sind die RIP oder die anderen religiösen Parteien, die sie umschwirren, in einigen Zentren der persischen Provinzen gut verankert, vor allem in den besonders religiösen Städten (Qom, Mesched, Desful, Isfahan und Schiras), aber ihr Gewicht in den Zonen der Peripherie ist bedeutend schwächer, vor allem in den Gebieten der unterdrückten nationalen Minderheiten.
Auf dem Lande haben die Mollahs eine entscheidende Rolle gespielt, die Masse der kleinen Parzellenbauern in den auf den sturz des Schahs folgenden Monaten für das neue Regime zu gewinnen, eine Bauernschaft die trotz ihres Elends ihr Land hauptsächlich der Weißen Revolution verdankte. Aber es entstehen neue Widersprüche in dem Maße, wie sich die RIP mehr und mehr mit den neuen ja manchmal schon mit den alten Notabein identifiziert, die die meisten mit der Leitung der Dörfer betrauten Komitees in ihre Hand gebracht haben und die als die entscheidende politische Kraft erscheinen, welche sich einer Landreform widersetzen.
Und schließlich, wenn mdie RIP und noch mehr die schiitische Hierarchie hinter Khomeini noch immer einen bedeutenden Einfluß auf weite Teile der Arbeiterklasse ausüben, wenn es gar hie und da Arbeiter als Mitglieder der RIP sind, die diesen oder jenen islamischen Shora anführen oder kontrollieren, so ist es der RIP doch nicht gelungen, sich eine wirkliche massenhafte organisatorische Verlängerung in die Arbeiterklasse hinein zu verschaffen. Es fand im Gegenteil eine Reihe von siegreichen Schlachten statt, welche sich auch fortsetzen, um den khomeinistischen Sektoren eine zu enge Kontrolle über die Shoras zu entrei- Ben; z.B. damit die Leitung der Shoras gewählt wird und nicht von einem Geistlichen nach dem Kriterium der Treue zum Regime vorgeschlagen und eingesetzt" wird.
Die andere wesentliche Schwäche der RIP und hinter ihr der gesamten Khomeini-Führung liegt genau am anderen Ende der Skala, nämlich daß sie kaum in der Lage ist, die enorme bürokratische, wirtschaftliche und militärische Maschine des Pahlewi-Staates zu kontroilieren oder gebrauchen zu können.
Seit dem Beginn der revoiutionären Krise im iran haben die Beobachter unterstrichen, daß es innerhalb der khomeinistischen Bewegung. innerhalb dieser bürgerlich-nationalistischen Führung, zwei große Richtungen gibt, die sich darin unterscheiden, wie nun die Massenbewegungen zu begrenzen und später zurückzudrängen seien.
Die eine ,fundamentalistisch-populistische" Richtung hält es vor allem mit ihrer Fähigkeit, gewisse Teile der plebejischen Massen beeinflussen, strukturieren und organisieren zu können, um daraus ein schlagkräftiges Instrument zu machen, welches den Radikalisierungsprozeß stoppen und gegen die Arbeiter-, Bauernund Nationalitätenbewegung eingesetzt werden kann.
auf der anderen Seite steht der von der iranischen Presse als „liberal" bezeichnete Teil von Basargan gestern, bis Bani Sadr heute über Chariat Madari, dessen Ziel vor allem in der Wiedererichtung eines Rechtsstaates rund um die vom alten Regime geerbte bürokratische und militärische Maschine besteht.
Die offensichtliche Schwäche dieses „liberalen" Flügels und die Wechselfälle, denen er seit anderthalb Jahren unterliegt, müssen dem Gewicht der neuen und älteren geschichte angerechnet werden: Die politischen Formationen der iranischen Bourgeoisie waren mit dem ruhm. und kampflosen Scheitern des Mossadegh-Regimes schwer in Verruf geraten. 25 Jahre Diktatur und Polizeiterror gegen die gesamte Opposition haben sie zu kleineo Grüppchen reduziert oder zu kleinen Cliquen im inneren oder äuseren Exil.
Schließlich brachten sie sich noch durch verschiedene Versuche zwischen 1977 und Oktober 1978, mit dem Regime zu einem Kompromiß auf der Basis der Konstitutionalisierung" der Monarchie zu gelangen, in Mißkredit. Gegenüber der von der RIP verkörperten Strömung haben sie eine Reihe von Abfuhren und Teilniederlagen einstecken müssen, wovon die bekanntesten sind: die Gleichschaltung der sog. bürgerlichen oppositionspresse im vergangenen August, das Verbot und das für vogelfrei-erklären der Nationaldemokratischen Front und ihres Führers, Dr. Matine Dafftary, dann die Episoden der Verfolgungen gegen den Chef der NIOC (staatl. Ölgesellschaft), Hassan Nazih, einem Vertrauten von Medhi Basargan. Dann war Basargan an der Reihe, der Anfang November mit seiner Regierung vom Revolutionsrat seines Amtes enthoben wurde, weil er dem Abgesandten Carters in Algier einen Besuch abgestattet hatte. Dann gab es im Dezember die Kraftprobe mit dem Ayatollah Chariat Madari, die nach den Auseinandersetzungen von Täbris mit seinem Verschwinden von der politischen Bühne und der de facto-Auflösung seiner Partei, der Republikanischen Partei des muselmanischen Volkes endete. Man müßte heute noch den offensichtlichen Verschleiß des neuen Präsidenten und die teilweise Lähmung seines Handlungsspielraumes hinzufügen.
Trotzdem könnte man sich aber bei alleiniger Betrachtung des Kräfteverhältnisses zwischen dem fundamentalistischpopulistischen" und dem „liberalen" Flügel mit Fug und Recht wundern, warum letzerer nicht schon schneller und umfassender von der Macht entternt worden ist.
Natürlich hat khomeini selbst gewissermaßen ein Schauketspiel betrieben, als er eines Tages Bani Saar als seinen Kronprinzen hinstellte, um dann bei den darauffolgenden Parlamentswahien dazu aufzurufen, massiv die Kandidaten der RIP zu wähien. Aber dieses Schaukelspiel entspricht weniger dem Machiavelismus eines Herrschers mit seinem Teile und Herrsche" . sondern einem realen Widerspruch, dem die gesamte Khomeini-Führung ausgesetzt ist. Wie kann die revoiutionäre Bewegung einen Staatsapparat gefügig machen und für die eigenen Ziele einsetzen, welcher ihr klar feindlich gegenübertritt, und sie einzudämmen und die Situation zu stabilisieren sucht? Das Gewicht des Pahlewi-Staates Es handelt sich dabei nicht um ein vernachlässigbares Problem, wenn man das Gewicht, des Staates kennt: 1,7 Mio. Lohnempfänger 1978. Und seitdem muß man aufgrund der Verstaatlichung der Banken und eines großen Teils der iranischen Industrie mehrere Zehntausend neuer Beamte hinzuzählen (die Lohnemfänger der nationalisierten Unternehmen wurden im Januar 1980 in den Status des Öffentlichen Dienstes übernommen). Dieses Jahr müssen 90 % der laufenden Ausgaben des Staatshaushaltes allein zur Bezahlung der Löhne der Beamten, der Militärs und der Funktionäre des verstaattlichten Sektors ausgegeben werden! Dies stellt eine Summe von 10 Mrd. Pfund dar, also fast das doppelte, von dem, was der Staat aus seinem Olexport einnehmen wird, wenn sie sich auf dem Niveau der 5 ersten Monate des Jahres halten (8).
Wie in der ganzen übrigen halbkolonialen •Welt spiegelt die vom Staat unter der Pahlewi-Monarchie erlangte Allmacht, nur die innere Schwäche der iranischen Bourgeoisie wieder. Es war gerade der iranische Staat, der bei der Stärkung der Bourgeoisie seit Jahrzehnten eine herausragende Rolle gespielt hat, der direkt zur teilweisen Industrialisierung des Landes beigetragen und die Bildung der 45 gro. Ben Industriellenfamilien, die mit dem alten Regime verbunden waren, ermöglicht hat.
In das ökonomische Leben hat der Staat zuerst durch Förderung der ursprünglichen Akkumulation des Kapitals vermittels Kapitalisierung der Ölrente eingegriffen. Danach haben die Weiße Revolution und die Agrarreform dazubeigetragen, diese Akkumulation zu stimulieren, (Erweiterung des inneren Marktes, Herstellung einer bedeutenden inneren Reservearmee, die kräftig auf das Lohnniveau drück te), während die politische und soziale Atomisierung der Arbeiterklasse aufgrund der Polizeirepression er erleichterte, die Mehrwertrate auf hohem Niveau zu halten. Aber der iranische Staat hat auch direkt zu Investitionen beigetragen. Die Ausgaben des iranischen Staates für Investitionen sind in der Periode 1972-76 jährlich um 48 % gewachsen und stellten 50 % bis 60 % der gesamten in vestitionen dar. Man muß dabei noch un. terstreichen, daß selbst die Privatinvestitionen zu einem großen Teil vom Staat abhingen, (Subventionen industrielle Anleihen zu geringem Zinssatz, Steuerabschreibungen etc. (9).
Auf politischer Ebene stellte die Stärke des Palewi-Staates die Schwäche der iranischen Bourgeoisie dar, ihr Scheitern bei der Durchführung der ihr von der Geschichte zugedachten Aufgaben. Der Staatsstreich von 1921, welcher vom britischen Imperialismus zugunsten des Vaters des heutigen Ex-Shah organisiert wor. den war, zielte auf die Garantie ihrer eigenen Interessen und auf den Aufbau eines wirkungsvollen Rammbocks angesichts des Sieges der bolschewistischen Revolution und der UdSSR ab. Aber im Iran selbst sanktionierte dieser Putsch und dann die Errichtung der Pahlewi-Dynastie die Unfahigkeit der iranischen Bourgeoi. sie, die konstitutionelle Revolution von 1905 gegen die Autokratie der Quadjar- Dynastie durchzusetzen und den Eingriff der englischen und zaristischen Kolonial. mächte in die wirtschaftlichen und politischen Geschäfte des Landes zu verhin. dern.
Mit dem 2. Weltkrieg nahm dann der amerikanische Imperialismus die Stelle seines britischen Gevatters bei der wiedererrichtung des durch die Abdankung von Reza Schah und dann die Besetzung des Landes durch alliierte Truppen erschütterten Staates ein. Die Vernichtung der autonomen Republiken Aserbeidschan und Kurdistan, die Unterdrückung der Streiks der Arbeiter, das Verbot der Arbeiterbewegung und dann der Sturz der gemäßigt nationalistischen Regierung Mossadegh durch den Staatsstreich des Militärs im August 1953 steliten die herausragenden Punkte eines Prozesses dar, der zur Errichtung der Diktatur und des Schah-in-Schah-Systems führte. Die gegenwärtige revolutionäre Krise hat auch die Institutionen des iranischen Staates in Mitleidenschaft gezogen. Einige Kategorien der Beamten verschiedener Ministerien und Lohnempfänger des verstaatlich. ten Sektors (Iran-air, Erdöl, Stahlwerke) standen an der Spitze von Streiks, die dem Regime den Todesstoß versetzten. Auf der anderen Seite waren es die Armee und die Savak, die die letzten Schutzwälle des Pfauenthrons gegen den Ansturm der Massen geblieben waren. Die Khomeini-Führung hat sich während des Februar-Aufstandes und den darauf. folgenden Wochen daruaf verwendet, von diesem Staatsapparat zu retten folgenden Wochen darauf verwendet, von diesem Staatsapparat zu retten, was zu retten war. Die Säuberung hat nur einige sehr beschränkte Kreise des oberen Generalstabes, der Polizei, die am meisten bekannten Folterknechte oder die Leitungen ministerieller Abteilungen betroffen. In den Ministerien und natürlich den Verwaltungen herrscht Feindschaft oder Abwartehaltung gegenüber den Führern der Islamischen Republik in Armee und Polizei. Sehr oft gründen solche Haltungen in der Nostalgie nach dem alten Regime, besonders dann, wenn man in der Hierarchie aufsteigt.
Aber selbst in Kreisen, die sich am Kampf gegen das Schah-Regime beteiligt haben, herrschen oft Mißtrauen und Unzufriedenheit über die nationalistische Führung, die wenig geeignet erscheint, das Land zu leiten und vor allem die in sie gesetzten Hoffnungen zu erfüllen. Besonders empfindlich reagiert man auf die Angriffe, wie sie fortgesetzt gegen die demokratischen Freiheiten erfolgen, auf die Kampagne über die moralische Ordnung oder die unverständliche Denunzierung der Wirkungen der Verwestlichung auf die Lebensgewohnheiten. Dies erfolgt gleichzeitig mit der Wahrnehmung der Widersprüche und den anderen Mängeln der Politik des Regimes.
Männer, wie Basargan oder Bani Sadr schwimmen, wenn sie den Akzent auf die Notwendigkeit legen, dieses Instrument welches der Pahlewi-Staat darstellt, zubewahren, wenn sie als die Anhänger der Mäßigung, des gesunden Menschenverstandes und des Realismus in den wirtschaftlichen Entscheidungen, sowie in der Innen- und Außenpolitik erscheinen, auch wenn sie sich zu Verkündern einer gewissen Zahl formaler Freiheiten machen, im Strom der von diesen Sektoren offen oder insgeheim gehegten Erwartungen und haben für sie ein helleres Ohr als die Hüter der fundamentalistisch-populistischen" Linie.
Kann man aus dieser Situation schlie- Ben, daß die „Liberalen" rechts von den Aktivisten der RIP stehen? Dies ist die Position, die die stalinistische Tudeh-Partei ununterbrochen seit fünfzehn Monaten vertritt und die auf völlig unkritische Weise die schiitische Hierarchie und die Führung der RIP unterstützt, wobei sie deren Spitzen und Angriffe den Vertretern der „liberalen Bourgeoisie" zuschreibt, die angeklagt werden, das Spiel des Imperialismus zu spielen. Mit der gleichen Schwarzweißmalerei haben Organisationen, wie die Fedayin oder die Mudschahidin zum Zeitpunkt der Ereignisse von Täbris die Anhänger Khomeinis gegen die nationale Bewegung der Asaris (Aserbeidschanis) unterstützt, die sich hinter der „liberalen, prowestlichen" Figur des Ayatollah Chariat Madari geschart hatten. Aber dieselben Organisationen, Fedayin, Mudschahidin, haben im vergangenen Jahr mit Basargan einen Block gebildet, später mit dem Ayatollah Taleghani, dann mit der Nationaldemokratischen Front von Matine Dafftary. und heute machen sie es mit Bani Sadr, wobei sie behaupten, diese „Liberalen" seien die natürlichen Verbündeten angesichts der Angriffe, die sie vonseiten der ,fundamentalistisch-populistischen "Teile zu gewärtigen haben. Diese im Namen des Realismus und der Theorie vom Hauptfeind vorgenommene Kehrtwendung spielen eine nicht geringe Rolle bei der allgemeinen politischen Konfusion, in der Massenbewegung und machen die Entstehung einer revolutionären Alternative sehr schwierig.
Tatsächlich muß Ausgangspunkt jeder Analyse die Feststellung sein, daß angesichts dessen, was in den Klassenkämpfen im Iran auf dem Spiele steht, die verschiedenen Teile jener bürgerlich-nationalistischen Führung dieselbe grundlegende wa Wahl getroffen haben: ob sie den kurdischen Widerstand zu brechen versuchen, wie im August 1979 und dann im April 1980, ob sie sich den spontanen Besetzungen von Ländereien und Fabriken wi-
dersetzen, oder ob sie sich alle mit verschiedenen Vorgehensweisen daranmachen, den gleichen bürgerlichen Staat wiederaufzubauen.
Selbst mit der Elle des Anti-Imperialismus kann man die „Versöhnler" kaum von den Radikalen" unterscheiden: Die RIP hat sich am heftigsten der Freilassung der amerikanischen Geiseln widersetzt. Sie tritt für eine Verurteilung ein und will die Konfrontation mit Washington um eine Drehung anziehen. Außer auf wirtschaftlichem Gebiet sind es die Führer der RIP im islamischen Revolutionsrat, welche sich gegen die von Bani Sadr vorgeschlagenen Verstaatlichungen des Außenhandels gewehrt haben.
Welche Haltung gegenüber der khomeinistischen Bewegung?
Um ihre opportunistische Nachtrabpolitik gegenüber der bürgerlich-nationalistischen Führung Khomeinis und Konsorten zu rechtfertigen, entwickelt die iranische Tudeh Partei eine doppelte Argumentation.
Erstens wendet sie auf den Iran die ganz klassische stalinistische Etappentheorie der Revolution und die Theorie vom Block der vier Klassen " an. Die ira nischen Stalinisten erklaren, die Haupt achse des Kampfes fur diese ganze Etappe bleibe die Vernichtung der Nachwehen der Diktatur und der Bruch aller Bindungen an den amerikanischen Imperialismus; hierfür predigen sie den Aufbau einer weiten antiimperialistischen und Volks front" durch alle klerikalen und laizistischen Kräfte.
Aber um ihre Politik der Unterordnung des Proletariats und aller unterdrükkten Schichten unter die iranische Bourgeoisie zu rechtfertigen, bringen die Stalinisten noch ein anderes Argument vor, nämlich, daß die Khomeini-Führung einen bedeutenden, wenn nicht gar vorherrschenden Einfluß auf diese Schichten ausübe, daß gewissermaßen die Volksbasis", die bäuerliche und Arbeiterbasis der khomeinistischen Bewegung eine zusätzliche Garantie für die Wohlfundiertheit dieser Bündnisse darstelle. Dies ist die gleiche Optik, welche in unterschiedlichem Grade Organisationen, wie die Mudschahidin dahin führt, eine art kritischer politischer Unterstützung der Führung Khomeini- Bani-Sadr oder diesem oder jenem Teil davon zukommen zu lassen.
Es handelt sich dabei um eine erstrangige Frage, welche ohne jeden Zweifel über das Schicksal der iranischen Revolution entscheiden wird.
Niemand kann ein zukünftiges Hinüber wachsen der iranischen Revolution in eine sozialistische erwägen, welche sich ohne oder sogar gegen die Millionen von Arbeitern, Bauern und anderen plebeijschen Elementen vollzieht, die heute immer noch dieser Führung folgen und ihr vertrauen.
Aber man muß auch sehen, daß die Position von Organisationen, wie der Tudeh oder der Mudschahidin der Politik die man befolgen muß, um dieses Ziel zu erreichen, diametral entgegengesetzt ist; denn sie verbindet eine Politik des Sek tierertums und der Spaltung auf der Ebene der Massenorganisation (vor allen Dingen in den Shoras) mit einer Nachtrabpolitik gegenüber dem einen oder anderen Teil der khomeinistischen Bewegung Trotz des überwiegenden Gewichts der RIP existiert keine strukturierte und zen. tralisierte khomeinistische Partei, die mit dem, was die Kuo Min Tang für die chinesische Bourgeoisie darstellte, vergleichbar wäre. Es-ist die Entscheidung einer gewissen Anzahl organisierter politischer Gruppen (die von einfachen Clubs bis zu Parteien reichen), die gro-en strategischen Entscheidungen, die Institutionen und Führer der islamischen Republik auf politischer und sozialer Ebene zu unterstützen und oder nicht in Frage zu stellen, wodurch die Grenzen der khomeinistischen Bewegung abgesteckt werden. Dabei handelt es sich um eine sehr unterschiedliche Bewegung, in der man genauso gut die Fundamentalisten der RIP wie die Studentengruppe in der Botschaft, „die der Linie des Imam folgt" findet. Man kann annehmen, da• sich die Differenzierungen in dieser Bewegung noch zuspitzen werden, weniger vielleicht zwischen den verschiedenen Teilen als zwischen der Basis und ihrer Führung. Aber es wäre ein krimineller Irrtum, sich dieser Gruppen nur unter dem Gesichtspunkt ihrer sozialen Basis anzunehmen und zu glauben, da- die Natur der Führung dieser Bewegung nur eine sekundäre Bedeutung hätte, welche durch die Dynamik der Klassenauseinandersetzun gen und die politische Radikalisierung schnell relativiert würde.
Trotzki hat gegen eine solche Haltung. welche diejenige von Stalin-Bucharin ge genüber der Kuo Min Tang gewesen ist, lang und breit polemisiert: .. (..) Die Führung der Kuo Min Tang, von der Bucharin nur mit Ironie spricht, als handelte es sich um eine zweitrangige, überflüssige, als eine Frage am Rande, ist in Wirklich keit die Seele der Kuo Min Tang, ihr soziales Wesen. Natürlich stellt die Bourgeoisie in der Partei nur die „Spitze" dar, wie es auch in der Gesellschaft der Fall ist. Nur ist diese Spitze mächtig aufgrund ihres Kapitals, ihrer Kenntnisse, Be ziehungen und der Moglichkeiten, sich immer wieder auf die Imperialisten stüt zen zu können, und vor allem durch ihre tatsächliche Macht im Staat und in der Armee, deren oberste Führung sehr eng mit der Führung der Kuo Min Tang verbunden ist. Es ist genau diese Spitze, die die Gesetze gegen Streiks erlassen, die die. Bauernbewegung ersticken, die die Kommunisten in den Schatten stellen wird, indem sie ihnen zusätzlich verbietet, mehr als ein Drittel der Parteimitglie. der zu stellen, und sie schwören läßt, den kleinbürgerlichen Sun; Yatsenismus über den Marxismus zu stellen, (..). Die Kuo Min Tang nicht als bürgerliche Partei, sondern als neutrale Arena, in der man kämpft, um mit den Massen zu sei, anzusehen und als Trumpfkarte vorzubringen, 9/10 der Partei würden von den Linken gestellt, um damit der Frage, wer eigentlich Herr im Hause ist, zu vernebeln, heißt nichts anderes, als die Stärke und Macht der „Spitze" zu konsolidieren; heißt, immer zahlreichere Massen in „Schafe" zu verwandeln und so unter sehr günstigen Bedingungen für die Spitze an der Vorbereitung des Staatsstreichs von Shanghai mitzuarbeiten... "(10) Für wen handeln die Studenten in der Botschaft?
Die letzten Wochen haben verschiedentlich gezeigt, wie innerhalb der khomeini. stischen Bewegung Differenzierungen entstanden. So während des im Namen der islamischen Kulturrevolution durchgeführten Angriffs gegen die Universitäten: Die Ermordung von fortschrittlichen Studenten und Genossen zentristischer Organisationen durch die Hezbollahs und manchmal die Pasdars hat in einigen Fällen bei gewissen Teilen der islamischen Gesellschaften dazu geführt, sich öffentlich von diesen Handlungen zu distanzieren. In einigen Universitäten haben sie sich zwischen die beiden Lager gestellt, um Zusammenstöße zu verhindern. Bei den später im Fernsehen abgegebenen Erklärungen haben einige der islamischen Studenten betont, daß ihre Absicht nicht in der gewaltsamen Säuberung des Campus von Organisationen der extremen Linken gelegen hätte (11) Aber was sich am Tage der wichtig• sten Zusammenstöße in Teheran ereignet hat, zeigt die Grenzen auf, die auch durch diese Distanzierungen nicht überschritten wurden. Um nicht mit den Hexbollah, die die Universitäten. wohin die 'extreme Linke sich zurückgezogen hatte. im Sturm zu nehmen begannen, verwechselt Zu werden, beschlossen einige islamische Gesellschaften, den Campus aufzugeben und eine Straßendemonstra tion zu veranstalten Aber die Demonstration ging zum Sitze Khomeinis in Teheran, und dort hielt der Imam die wortwörtlich gleiche Rede wie zuvor, namlich, daß die Uni. versitäten geschlossen werden mußten, um gesäubert und islamisiert werden zu können. Die Schließung sei definitiv und erfolgte übrigens am 5. Juni: Man könnte auch das Beispiel der Studentengruppe ,die der Linie des Iman" folgt, anführen, die immer noch die Botschaft besetzt hält.
Eine ganze Reihe von Tatsachen beweist heute, daß die Studenten, trotz der Radikalität ihrer Reden, auch über die soziale Frage, besonders die Studenten, die der Linie des Imam" folgen, nur das Spiel der RIP gemacht haben. Am 19 Juni bestätigte Dr. Ayad, einer der Chefideologen der RIP, der eine bedeutende Rolle in den Vorbereitungen zum Sturm auf die Universitäten spielte und der kürzlich von Bani Sadr bezichtigt wurde, ein Komplott zum Sturze des Präsidenten vorzubereiten, was im Iran fast alle insgeheim dachten: Daß nämlich die heimdokumente, wie sie in der amerika- Führung der RIP über die meisten Genischen Botschaft entdeckt wurden, hereingefallen sei; er drohte seinerseits, sie zu veröffentlichen. Die totale Unabhängigkeit der Studenten der Botschaft gegenüber der RIP scheint schon einige Probleme zu verursachen, wenn man die Rolle betrachtet, die der Hodschateleslam Khoeini, der Imam Schomeh der Hauptstadt, Khameini, und der ganze religiöse Klüngel der berühmten Theologischen Schule von Qom gespielt haben. Wenn man dann noch hinzufügt, daß die in die Provinzstädte verfrachteten Geiseln in die Sorgepflicht der Pasdars Corps übergeben worden sind, aus denen eine ganze Reihe von Studenten, die der Linie des Imam folgen, hervorgegangen sind, oder daß einige dieser Studenten der Botschaft an den Treffen der islami schen Gesellschaften, die mit der Planung der islamischen Kulturrevolution beauftragt waren, teilgenommen haben, sieht man genau, wo das Problem einer möglichen Radikalisierung dieser Strömung liegt: damit einige dieser Elemente dauerhaft ins Lager der Arbeiter und aller Unterdrückten überwechseln können, müssen sie zu einem gegebenen Zeitpunkt eine Wahl treffen: Und diese Wahl wird genau darin bestehen, ob sie fortfahren, der Linie des Imam zu folgen oder nicht. Nicht im Sinn, also ob sie weiterhin das politische und soziale Programm, die Institutionen und die Führung der Islamischen Republik verteidigen, wenn diese sich in der Praxis immer offener der Befriedigung der le gitimen Ansprüche der Arbeiter, armen Bauern und unterdrückten Nationali täten des iranischen Staates widersetzen Die Radikalisierung der Arbeiter Aber eine solche Differenzierung wird großenteils außer von der objektiven Entwicklung der Klassenauseinandersetzungen im Iran von subjektiven Faktoren abhängen, vor allem der für die Entwicklung, Zentralisierung und Politisierung einer unabhängigen und zusammenge faßten Arbeiterbewegung notwendigen Zeit wie auch vom Eingreifen der revolutionär-marxistischen Vorhut
Die verschiedenen Demonstrationen, die am 1. Mai in Teheran stattfanden, brachten ziemlich genau die Prozesse, die innerhalb der Iranischen Arbeiterklasse am Werk sind, und die über die kommen den Auseinandersetzungen entscheiden werden, zum Vorschein.
Am Morgen hat die Zentrale, vor das „Nest der Spione" von der Koordination der islamischen Shoras von Teheran, aber auch von der Gesamtheit der religiösen Gruppen und Führer, unter ihnen die RIP, die Rasdars und dem „Kreuzgang für den Wiederaufbau" zusammengerufene Demonstration kaum mehr als 40 000 Personen versammelt. Zur gleichen Zeit fanden in den beiden wichtigsten Industriezonen auf Aufruf der „unabhängigen" Shoras, welche sich in den beiden Zonen gebildet haben, zwei andere Demonstrationen statt, denen sich sowohl die Unabhängigen wie auch die zentristischen Organisationen anschlossen. Am Nachmittag gab es noch drei weitere Demonstrationen: eine vor der maostalinistischen Organisation Peykar (die ziemlich bei den Arbeitern verankert ist mit 5 000 Personen, sowie zwei weitere mit jeweils mehreren zehntausend Personen, die eine von den Mudschahidin im Süden in der Nähe des Bahnhofs und die andere von den Fedayin auf dem Platz der Freiheit organisiert. Diese beiden Versammlungen wurden von den Hezbollahs angegriffen. In der Nähe des Bahnhofs kam es zu solchen Gewalttaten, daß die Mudschahidin ihre Versammlung auflösen mußten. (Mitte Juni führten sie eine Versammlung in einem Stadion inmitten Teherans durch, an der über 100000 Personen teilnahmen und die auch von den Hezbollahs angegriffen wurden). Wenn man nur die Zahlen betrachtet, muß man feststellen, daß offensichtlich die zentristischen Organisationen und die Mudschahidins einen Teil der Radikalisierungserscheinungen, die sich in der Arbeiterklasse entwickeln, aufzufangen vermögen. Dies ist umso bedeutender, weil die Fedayins in den vergangenen Monaten fast von der politischen Szene verschwunden waren und weder die Fedayin noch die Mudschahidin wirklich über eine Linie zur politischen Intervention in die Arbeiterklasse verfügen. Außer, daß sie die Bedeutung der Shoras unterstreichen, haben die einen wie die anderen keine wirkliche politische Perspektive, vor allem hinsichtlich des Aufbaus einer unabhängigen Arbeiterbewegung und ihrer politischen Zentralisierung (nichts über die Notwendigkeit, die Shoras regional und national zu zentralisieren, nichts über die Erstellung eines nationalen Planes der Arbeiter, um gegen die Krise, die imperialistische Blockade und die kapitalistische Sabotage zu kämpfen etc. und der ausgehend von den Diskussionen und Plattformen der einzelnen Shoras erstellt wird).
Um diese Erscheinung zu verstehen, muß man auf die Besonderheiten der Politisierung und der Radikalisierung der Arbeiterklasse, so wie sie heute im Iran stattfinden, zurückkommen.
Als sie sich Ende September 78 am Generalstreik beteiligten, haben die iranischen Arbeiter und Lohnabhängigen gleichzeitig auch ihre eigenen Forderunen vorgerade zerst bei in ligen Betrieben die der Verstaatlichung oder des Abbruchs aller Bindungen an den Imperialismus.
Dennoch lautete während dieser ganzen Epoche die zentrale Losung, hinter der alle Möglichkeiten, die materiellen Forderungen erfüllt zu sehen, eingeschlossen waren, die nach dem Sturz der Diktatur. Deshalb hat sich die gesamte Arbeiterklasse mit den anderen kämpfenden Teilen des iranischen Volkes hinter Khomeini zusammengefunden.
Dieser hatte zwar noch nicht einmal die Spur eines sozialen Programms, erschien damals aber als bestes und glaubwürdigstes politisches Instrument, um den entscheidenden Sieg zu erringen: den Sturz der Pahlewi-Monarchie.
Seit Februar 1979 und vor allem im Juni/Juli war die Entwicklung von Shoras einer der entscheidenden Faktoren bei der Politisierung der Arbeiterklasse und der Radikalisierung der fortgeschrittenen Arbeiter, also die Akkumulation von Erfahrungen mit der Arbeiterkontrolle, das Wiederingangsetzen der Produktion und die Ausarbeitung eines nationalen Planes zur Umstrukturierung der Industrie. In dem Maße, wie solche Erfahrungen sich vertiefen, enthüllt sich auch der Klassencharakter des Regimes. Dieses schützt die Privatunternehmer, die Arbeiter entlassen und im Staatssektor (75 % des industriellen Sektors), den es unter seinen Fitichen hat, stellt es sich täglich den Forderungen der Arbeiter entgegen, die diese oft den wörtlichen Erklärungen der Führer entnehmen. (z. B. die Notwendigkeit, mit dem Imperialismus zu brechen, oder die Bedürfnisse der „Enterbten" zu erfüllen). Aufgrund dieser Auseinandersetzungen erscheint diese Regierung in den Augen der fortgeschritteneren Arbeiter mehr und mehr als das, was sie ist: als eine bürgerliche Regierung, welche sich jeder neuen Vertiefung des revolutionären Prozesses widersetzt.
Diese Differenzierungsprozesse sind ungleich und variieren von einer Fabrik zur anderen, von einer Region zur andern. Oft ist dieses Mißtrauen gegen die Regierung oder ihre lokalen Beauftragten mit immer noch anhaltendem Vertrauen in die Khomeini-Führung verbunden, insbesondere in den imam selbst. (,der nicht alles weiß" : „der sich nicht mit allem beschäftigen kann", „der schlecht beraten ist" ; wie man es oft in den Fabrikhallen murren hört). Man muß jedoch die Hauptrichtung dieses Prozesses erkennen, die, indem sie Politisierung und einen bedeutenden Fortschritt bei der Selbstorganisation nach Fabriken (Shoras) verbindet, unvergleichbar günstigere Bedingungen als je zuvor für den Aufbau einer unabhängigen, und zentralisierten Arbeiterbewegung auf nationaler Ebene bietet.