- Resolution der PRT zur Bilanz der Wahlem
Während allgemein angenommen wurde, es werde nach den Wahlen wenigstens zeitweise eine soziale Ruhepause geben, macht bereits eine Welle von Streiks im Öffentlichen Dienst (dem neugewählten Staatsoberhaupt - d.ü.) Belaunde zu schaffen - bei den Gemeindeangestellten, bei den Luftfahrtgesellschaften, der Post und einer Reihe von Unternehmen. Die Forderungen sind zweierlei Art, sie beziehen sich auf Lohnerhöhungen und auf die Wiedereinstellung von politisch Aktiven und von Gewerkschaftern, die Während der Diktatur entlassen worden waren. Desweiteren ruft das Vorhaben, die Zeitungen, die von der Diktatur beschlagnahmt worden waren, wieder ihren ehemaligen Eigentümern zu übertragen, Protestreaktionen bei den linken Journalisten und der Linken insgesamt hervor, die dagegen mobilisieren und die Gründung von Kooperativen vorschlagen. Auch hat der Putsch in Bolivien eine massenhafte Reaktion hervorgerufen; in Lima fand am 25. Juli eine bedeutende Demonstration zur Verurteilung des Putsches rend der Zeit der Existenz der ARI (4)
Der Prozeß der transferencia" (1) der DIE STIMMEN FUR BELAUNDE entwickelten, konnten nicht zentralisiert Macht an bürgerliche Zivilisten, der zu werden, womit sich in der Praxis die dem „,Tupac Amaru-Plan" der Militär- Man muß erkennen, daß dieser Triumph Grenzen dieses Einheitsprojekts gezeigt diktatur gehört hat und vor drei Jahren der Rechten ein Resultat der Kombina- haben. Die Stalinisten in der Führung der begonnen hat, ist mit den Präsident- tion von mehreren Faktoren ist, die einen CGTP (Gewerkschaftsbund - d.U.) und, schaftswahlen zu Ende gegangen, bei de- Einfluß auf das Bewußtsein breiter die Maoisten von „Patria Roja" (5) haben nen eine breite Mehrheit zugunsten der Schichten gehabt haben und die die Lin- zur Spaltung der Gewerkschaftsbewegung bürgerlichen Partei „Accion Popular" ke in diesem Fall nicht zu ihren Gunsten beigetragen. (AP - Volksaktion) zustande kam. Diese hat kanalisieren können.
Partei erhielt annähernd 43 % der Stimmen. Die APRA (2) kommt an zweiter a) Die PRT ist der Auffassung, daß der b) Die Stimmabgabe für die „Accion Stelle, die PPC (Partido Popular Christia- Triumph der AP sich in einer Situation Popular " ist Ausdruck eines Anti-APRAno - Christliche Volkspartei) an dritter ereignet hat, die vom Fehlen einer Mas- und Anti-Militär-Bewußtseins nach 12 und auf dem vierten und fünften Platz senbewegung mit nationaler Bedeutung. jahren Militärdiktatur gewesen. In den befinden sich die Organisationen der Lin- die unmittelbar der Militärdiktatur und Augen der Massen kam es darauf an, alles ken, PRT und UNIR. derBourgeoisie entgegengetreten zu tun, um eine,apristische" Regierung. gekennzeichnet war. Der heldenhafte zu verhindern, da dies gleichbedeutend Es war durchaus vorauszusehen, daß die Kampf der Gemeindearbeiter fand erst war mit der Durchsetzung von ,,faschi- AP bei der Wahl die Mehrheit erlangen am Ende des Wahlkampfs statt. Er hat stischen Regierungsmethoden". Außerwürde, aber es war nicht erwartet worden, keine massive Unterstützung erfahren und dem wird die Partido Popular Christiano" daß ihr Anteil derart hoch ausfallen wer- hat sich nicht auf die gesamte Metropole als eine offen pro-imperialistische Partei de. Der erzielte Prozentsatz geht weit ausgeweitet. Im Laufe der vorhergegan- angesehen. Zudem ist Bedoya (6) im über die Prognosen hinaus, da geschätzt genen Periode hatte die Arbeiter- und Vergleich zu Belaunde oder (dem Kandiwurde, keine Partei werde über 36 % er- Volksbewegung mehrere Kämpfe unter- daten der APRA Armando) Villanueva halten (3). Andererseits liegen die Resul- stützt, die keine bedeutenden Siege errun- del Campo im Lande praktisch unbekannt tate der Linken erheblich unterhalb von gen hatten (Streiks der Bergarbeiter, der den Zahlen, mit denen gerechnet worden Lehrer, der Post- und Telefonangestellten, c)Im Falle der AP ist nicht das Pretige war. usw.). herabgesetzt worden, wie bei der APRA und der PPC wegen ihrer Haltung in der Die Wahlen haben offengelegt, daß die, Der Diktator hat es erreicht, ihre Maß- Konstituierenden Versammlung (7), wo APRA die große Verliererin dieser Konf- nahmen gegen die Sicherheit der Arbeits. sie sich klar als Vorreiter der Militärdikrontation ist: die Minderung. ihres Wäh- plätze durchzusetzen und die Verhand. tatur enthüllt haben, indem sie gegen die leranteils hat sie daran gehindert, derzeit lungen über die gewerkschaftlichen For- Interessen der Massen handelten. Dies ist als die politische Alternative zu erschei- derungen herauszuschieben. Hingegen von der PRT und der ganzen Linken breit nen. Dennoch kann man nicht von einer sind ingesamt die Kräfte von Gewerk- hervorgehoben worden. historischen Niederlage dieser alten Par- schaften und Arbeiterorganisationen intel sprechen. takt geblieben. Die Kämpfe, die sich wäh- Die AP hat an den Wahlen zur Konsti-
tuierenden Versammlung nicht teilgenommen, doch sie ist nie in Opposition zur Regierung getreten, indem sie die demokratischen Freiheiten verteidigt hätte. Im Gegenteil ließ sie gelegentlich Proteste verlauten, mit denen sie zur Verteidigung gewisser Sektoren der Privatindustrie auftrat. Das bedeutet, wenn die AP auch achtgegeben hat, nicht als beflissene Magd der Regierung zu erscheinen, so hat sie jedoch die Bindungen und Abhängigkeit vom Imperialismus kritisiert wie sie mit der Wirtschaftspolitik der Militärdiktatur durchgesetzt wurden, welche sich dem Internationalen Währungsfond völlig unterwarf. In ihrer Praxis hat die AP gezeigt, daß sie bestimmte Sektoren der Bourgeoisie gegen staatliche Interventionen verteidigte.
d) Die scheinbare Opposition von Belaunde gegen die Regierung ist ihm zugute gekommen; zudem hat er seine Kampagne auf das Thema ausgerichtet: „eine Stimme für die AP ist keine verlorene Stimme, " was sehr wirkungsvoll gewesen ist. In gleicher Weise hat er eine Kampagne ohne systematische Angriffe auf die anderen Pateien geführt, um als ein „Bonaparte" zu erscheinen, der eine „Regierung für alle" bilden möchte, obwohl bekannt ist, daß er dahinter seinen Klassencharakter verbirgt - einen bürgerlichen und pro-imperialistischen. Er hat sich aktiv darangemacht, das herauszustellen, was an seinem Regierungsprogramm positiv ist. Seine Vorschläge haben einen pragmatischen Aspekt, der sie scheinbar als gangbar und geeignet, eine lösung für die Krise des Landes zu bringen erscheinen läßt. Da ist zum Beispiel das Versprechen, eine Million Arbeitsplätze zu schaffen. Belaunde hat im Einklang mit dem Pragmatismus seiner Partei nicht den Eindruck erweckt, er zählte sich zu irgendeiner Strömung mit festen Grundsätzen. Er vertrat die Notwendigkeit von Verbindungen zum Imperialismus, denn diese haben stets Arbeitsplätze geschaffen " und würden es ermöglichen, das Beschäftigungsproblem in Peru zu lösen. Die vorausgegangenen Ereignisse haben es der AP möglich gemacht, Belaunde sein charismatisches Image als ein Ex Präsident zu verleihen, der mit einem Putsch gegen die bürgerliche Demokratie gestürzt wurde. Dies setzte ihn dann in die Lage zu sagen, seine Partei sei nicht auf Hegemonisierung aus und werde am nationalen, Ausgleich arbeiten. Die PRT erklärt, daß; der einzige Grund für diese Öffnung der ist, daß die AP keine „Regierung für alle". zustandebringen kann und daß sie sich an die anderen bürgerlichen Parteien, an APRA und PPC, um Beistand wird wenden müssen, um der Arbeiter- und Volksbewegung entgegenzutreten.
DIE GROSSE VERLIERERIN
A.P.R.A
Wir haben gesagt, daß in den Augen der pitalistischen Europa Bedeutung entwik- Massen die Stimmabgabe für die „Accion kelt haben, wo sie über bedeutende Teile Popular" eine Stimme gegen die APRA der Arbeiterklasse Einfluß haben. Sie sind war; in der Tat besiegelt der Stimmenein- konterrevolutionäre Agenten des Imperiabruch für die APRA das Scheitern ihres lismus. Die APRA hat in diesen Wahl- Anspruchs, in der gegenwärtigen Periode kampf beträchtliche Summen investiert, in Peru die Regierungsalternative zu sein. denn sie hielt diese Wahlen für ihre große Dennoch läßt sich noch nicht sagen, das Gelegenheit, um an die Macht zu gelangen wäre eine historische Niederlage der alten doch dies hat nichts genützt; ihre Wählerreaktionären Partei. Dies könnte die Ar- schaft hat sich praktisch auf ihre Mitglie. beiter- und Volksbewegung entwaffnen der und die ihr bedingungslos folgenden und sie dazuführen, diesen Klassenfeind Symphatisanten reduziert. Im Vergleich unbeachtet zu lassen, insbesondere zu zu den Wahlen zur Konstituierenden Vereinem Augenblick, wo er als die bürgerli- sammlung hat sie ungefähr 170.000 Stimche Oppositionsk raft gegenüber Belaunde men verloren. erscheint.
Die PRT ist jedoch der Auffassung, daß Die Diktatur hatte anfänglich auf die der Hauptgrund für die Wahlniederlage APRA gesetzt, ihre Nachfolge an der Re- der APRA mit dem Kampf in Verbindung gierung anzutreten, und zwar in Anbe- steht, den die Massen in den Gewerktracht des Umstandes, daß deren politi- schaften und Arbeiterorganisationen fühsches Projekt, das wir in dieser Bilanz ren, wo die Linke die Kontrolle über benicht analysieren wollen, der Militärdik - deutsame Teile gewonnen hat. Auf diese tatur ermöglicht, die Kontinuität ihrer Weise haben die Massen, da es keine ein. Politik wie der des IWF beizubehalten. heitliche Alternative der Linken gab, im Während der Wahlen zur Konstituieren- Rahmen der herrschenden Verwirrung den Versammlung und sämtlichen Sitzun- alles getan, um eine „apristische" Regiegen war das Zusammenspiel von APRA, rung zu verhindern. PPC und Diktatur zu bemerken - bei jeder Gelegenheit. Die Linke hat während der Konfrontationen mit der Diktatur an der Spitze der Doch nach dem Tod von Haya de la Massenkämpfe gestanden; aus diesem Torre (8) verzehrte sich die APRA in Grund hat sie sich in den Volksorganisainternen Kämpfen, bei denen es um die tionen verankert, die auch gegen die Kontrolle über die Partei ging. Diese APRA kämpfen. Aus diesem Grund läßt Kämpfe sind dann öffentlich geführt wor- sich nicht sagen, die Verminderung der den, insbesondere anläßlich der Aufstel- Stimmen für die APRA stelleeine histolung der Kandidatenlisten für das Parla- rische Niederlage dar. ment und die Präsidentschaft. Die „Armadisten" und die „Andresisten" sind so- DAS SCHEITERN DER EINHEIT weit gegangen, ihre Konflikte physisch DER LINKEN auszutragen. Die Wahl von Villanueva das spätere fast vollständige Ver- Das Fehlen eines einheitlichen Abkomschwinden Townsends von der politischen mens zwecks Aufstellens eines einzigen Bühne, haben schweres Durcheinander Blocks ist der ausschlaggebende Faktor und Spaltungen innerhalb der APRA her- und die Ursache für die schwachen Wahlvorgerufen, insofern Villanueva - wie sich ergebnisse der Linken gewesen. Nach dem denken läßt - von seinen Gegnern nicht Auseinanderbrechen hat eine gewisse Deals der geeigneteste für einen Wahlsieg an- moralisierung stattgefunden, insbesondere gesehen wurde. Andererseits hat zweifel- in den Vorhutsektoren der Arbeiter- und los auch die Nationalität seiner Frau eine Volksbewegung. Die ARI hatte Illusionen Rolle gespielt, gegen ihn, weil breite Teile in Bezug auf ein Einheitsprojekt gesät, der Massen mit ihrem traditionellen Chau- das sich am Ende nicht konkretisiert vinismus sich daran stießen und keine hat; UNIR und UDP fällt heirfür die vol. „chilenische "first lady' " akzeptieren le Verantwortung zu. Zum einen nahmen wollten. es die Maoisten von UNIR nicht hin, daß ein Trotzkist an der Spitze der Liste steht Die APRA hat zugleich politischen Hugo Blanco war das Symbol der Klassenund finanziellen Rückhalt seitens der So- unabhängigkeit, was im Widerspruch zialdemokratie, der der Zweiten Interna- stand zu der konterrevolutionären Orientionale angehörenden Parteien erhalten, tierung der chinesischen Bürokratie, mit die sich vor allem in den Ländern des ka- der sie sich in eine Linie stellen.
Die Zentristen der UDP suchten ihrer- Zahlen zum Wahlergebnis seits nur vom Prestige Hugo Blancos zu profitieren, um sich eine eigene Partei Abgeordnetenkammer Senat Präsident (in %)
Wir rufen in Erinnerung, daß ganz zu Anfang nur die Einheit mit AP 92 26 43,6 der PRTgesucht wurde und nicht mit der UNIR, der sie auf programmatischer Ebe- APRA 50 18 26,5 ne näherstanden. Haben sie denn mehr Berührungspunkte mit dem Trotzkismus? PPC 9 112 Und wenn ja, warum schlossen sie dann in diese Übereinkunft nicht die POMR (Re- UI 5 2 ca. 2 volutionäre Marxistische Arbeiterpartei, dem Organisationskomitee für den Wie- FOCEP 1 1 ca. 1 deraufbau der IV Internationale ange- UNIR 9 2 ca. 4 schlossen - dü) und die PST (Sozialistische
Arbeiterpartei, Organisation der Bolsche- UDP 1 2 ca. 3 wistischen fraktion - dU) ein? Würde die UDP diese Fragen beantworten, wäre er- PRT 2 2 4 wiesen, daß sie nicht die Herstellung der Einheit der gesamten Linken suchte, denn sie hat keinerlei Anstrengung gemacht, Schien es nach dem vorläufigen Ergebnissen so, als seien auf den Listen der PRT um UNIR in dem Bündnis zu halten und fünf Parlamentarier gewählt worden, nämlich drei führende Genossen der PRT - schlimmer noch - sie hat gemeinsam mit (Hugo Blanco, Hipolito Enriquez und Emeterio Tacuri) und je einer der POMR (Rider PRT ein Abkommen unterzeichnet, cardo Napuri) und der PST (Enrique Fernandez), fiel nach dem endgültigen Ergebdas in Hinsicht der Verhandlungen über nis ein Sitz weg.
die Außenhandelsschulden gegenüber dem und -unabhängigkeit garantiert, hat je- stimmen. Die Antwort der UDP war jäm- Imperialismus im Widerspruch zu ihrem doch Wurzeln, die weit in die Vergangen- merlich: sie forderten, daß ihnen für die Programm steht, was bedeutet, daß sie - heit reichen. Nach der Zerstörung der Überlassung der Kandidatur für die Präin der Praxis - nicht die Intention hatte, FOCEP (9) hat die Diktatur das Ende die- sidentschaft an Malpica der Spitzenplatz dieses Abkommen einzuhalten. ser politischen Alternative, die viel weiter auf den Listen in 18 (von 25'- dU.) Deentwickelt war, als die ARI, besiegelt und partements zugestanden würden, während Die PRT hat bis zum letzten Augen- Ledesma die Bezeichnung zuerkannt. In sich PRT und UNIR den Rest teilen sollblick für die Einheit gekämpft und dabei der Tat sahen die Massen die FOCEP als ten. Das heißt: sie legten dieselbe Haltung bedeutsame Zugeständnisse in Bezug auf „ihre Partei" an, das bedeutet, als eine an den Tag, wie UNIR zum Zeitpunkt des ihr Programm gemacht, doch sie hat politische Waffe für den Kampf gegen die Bestehens der ARI. Die PRT antwortete zweifelsohne eine Reihe von Irrtümern Diktatur und gegen die Bosse. korrekterweise, daß es darauf ankäme, zu begangen. Der hauptsächliche war der einer politischen Übereinkunft zu kom Verzicht darauf, den Kampf darum zu Während der Wahlkampagne haben sich men; hierauf antwortete die UDP nicht, führen, daß sich das Bündnis zu einem Re- die UDP und UNIR ganz wie die FOCEP was ein Mal mehr beweis, daß ihr Vorgierungsprogramm äußert, das heißt für von Ledesma und die Ul, die bei allen schlag zum Neuaufbau der ARI nicht eine Orientierung zugunsten einer Arbei- Differenzen zum gemeinsamen Nenner mehr war als Ausdruck des Wunsches, terregierung, ohne Generäle und ohne haben, daß sie die Klassenunabhängigkeit zu den opportunistischen Methoden zu- Bosse. Dies war für das Bündnis funda- aufgeben, geweigert für eine Arbeiterre- rückzukehren, die zum Zeitpunkt des Bemental, das nur ein Wahlbündnis war, in- gierung zu kämpfen und diese politische stehens der ARI im Schwange waren. soweit die Massen an die Urnen gingen, Linie vorzubringen, die es den Massen er- Parallel hierzu stellte UNIR ein Programm um eine Regierung zu wählen und nichts möglicht hätte, die Linke als einen Pol auf, das auch dem rechten Teil der Ul geanders; außerdem hat die PRT den Zent- aufzufasden, der der Rechten vollständig paßt hat, und würzte von Zeit zu Zeit die rismus und den Maoismus nicht verurteilt, entgegengesetzt ist. Das hat aber die Ver- Reden mit antitrotzkistischen Stellungals diese sich weigerten, für die Klassen- wirrung gesteigert und Belaunde hat die nahmen. Es ist weit bekannt, daß ihre Reeinheit und -unabhängigkeit zu kämpfen. „Stimmen für das kleinere Übel" auf sich gierungslosung .,für eine blockfreie Regiegezogen. Die UDP hatte im Laufe der vor- rung" sich direkt von der konterrevolu- Hingegen haben UDP und UNIR - mit- hergegangenen Monate die Korrektheit tionären Orientierung der chinesischen tels (der relativ bekannten Zeitschriften Regierungslosung anerkannt, Bürokratie herleitet; doch meistens spre- - dO) Marka" und Amauta" - Angriffe doch danach hatte sie diese wieder ver- chen sie nicht darüber. Das geht so weit, auf die PRT gestartet, wobei sie Verleum- worfen. Die PRT hat zu der Zeit den Feh- daß der Genosse Zeballos (10) bei der dungen und Beleidigungen verwendeten, ler gemacht, nicht den Druck auf die UDP zentralen Kundgebung auf dem San Marum den Trotzkismus zu diskreditieren. zu verstärken - was von Nutzen gewesen tin-Platz in Lima zu diesem Thema nicht Zudem haben sie während des Wahlkamp- wäre • um einige zentristische Sektoren ein einziges Wort gesagt hat. fes die enorm großen Massenkundgebun- für eine Politik der Klassenunabhängiggen mit Stillschweigen übergangen, die die keit zu gewinnen. Aus diesen Erfahrungen zieht die PRT PRT überall im Land abgehalten hat; in die Schlußfolgerung, daß der Kampf für dieser Beziehung haben sie keine andere . Auf den Vorschlag die PRT solle ihre die Einheitsfront nicht aufhören darf und Haltung an den Tag gelegt als die offiziel. Kandidaturen zurückziehen, hat diese daß der Angelpunkt hierfür in der Vertei. le Presse. mittels ihrer Zeitung bejahend geantwor- digung der politischen Unabhängigkeit tet, dabei aber die Bedingung gestellt, daß der Arbeiterklasse - als der einzigen füh- Die Unmöglichkeit, zu einem Alkom- sich UNIR und UDP verpflichten, im Par- renden Klasse der Volksbewegung - bemen zu gelangen, das die Klasseneinheit lament für keinerlei bürgerliche Partei zu steht. Es ist gleichfalls korrekt, im Falle
:eines Wahlbündnisses; als taktische Frage die Losung der Arbeiterregierung aufzustellen und dabei deutlich zu machen, daß der einzige Weg dorthin die Organisierung und die Mobilisierung der Massen ist. Über diesen Punkt ist sich die gesamte „klassische" (in etwa: klassenkampforientierte - dÚ) Linke einig.
„UNIDAD DE IZQUIERDA" - - BANKROTT DER
VOLKSFRONT
Die Stalinisten der PCP (Unidad") bevorzugen - wie die anderen kleinen reformistischen Organisationen auch - die Einheit mit der PSR, einer bürgerlichen Partei, und traten für den General Leonidas Rodriguez als Kandidaten für die Präsidentschaft ein. Das war die alte stalinistische Taktik der „frente popular" (Volksfront), die zu verschiedenen Zeitpunkten in zahlreichen Ländern vorangetrieben worden ist, daß sich Arbeiterparteien mit reformistischen bürgerlichen Parteien, die als patriotisch" und fortschrittlich" bezeichnet werden, auf einem Programm verbünden, das auf der Grundlage der Aufrechterhaltung des bürgerlichen Staates einen Sektor der Bourgeoisie gegen die anderen verteidigt. In Peru ist das Programm des „velasquismo" die Grundlage der Volksfront" Der Vorschlag seitens der Ul, eine Volksregierung, die zum Sozialismus hinführt, zu bilden, beinhaltet eine Vertiefung der sog. Strukturveränderungen aus der ersten Phase. Er ist zum anderen die Konkretisierung jenes Erzverrats, den der friedliche Übergang zum Sozialismus beinhaltet. Die PCP(U). hat aufgrund ihrer Bürokratisierung nicht gezögert, die CGTP auszunutzen, um ihr Projekt der Klassenzusammenarbeit zustandezubringen, auch bei der Kundgebung am 1. Mai. Und die CGTP hat sich von der PCP(U) manipulieren lassen, um deren Wahlkampagne dienlich zu sein. Dies wurde von einigen klassenkämpferischen Sektoren, die sich an der Kundgebung beteiligten, kritisiert. Doch hat dies den Kampf der Arbeiterklasse und des Volkes gegen all das, was für die Militärdiktatur stand, schwer belastet. Und dies wirkte sich stark auf den Ausdruck dieses Kampfs auf Wahlebene aus, bei der Wählerschaft der PCP(U), die dieser Partei bis dahin relativ treu geblieben war. Denn die Arbeiterklasse hat in dem Stalinisten Gamarra nicht ihren natürlichen Klassenvertreter erkannt und in Jorge del Prado nicht ihren politischen Repräsentanten.
Diese Niederlage der Volksfront" muß von der PRT breit genutzt werden, um die Krise des Stalinismus zu vertiefen. Die PRT hat einen Aufruf an die Mitgliederbasis der PCP und der CGTP herausgegeben, damit sie nachdenkt und den Verrat PCP(U). verurteilt, um die Führung zu zwingen, den Weg des Kampfes einzuschlagen, indem sie zu einer Einheitsfront für die Klassenunabhängigkeit aufruft.
Ledesma ist dasselbe Schicksal widerfahren. Die FOCEP ist quasi zerstört worden, seitdem die Diktatur sich mit diesem Individuum verständigt hat; sein Zögern und seine Verrätereien gegenüber den Bestrebungen der Massen nach Einheit und Kampf haben ihm die vollständigste Verachtung eingetragen.
DAS STIMMERGEBNIS FÜR
DIE P.R.T.
Unsere Partei hat mehr als 160.000 Stimmen erhalten und darin liegt eine be sondere Bedeutung, die wir unterstreichen müssen. Was auf den ersten Blick hervortritt, ist die Homogenität der Stimmabgabe für die Präsidentschaft,. die Senatoren und die Abgeordneten; in der Tat sind die Abweichungen minimal. Das ist bei UNIR und bei UDP nicht der Fall, wo die Wähler mit der Lampe in der einen Hand und der Fackel und dem Baum in der anderen abgestimmt haben. (11)
Wir erklären voller Gewißheit, daß die Stimmen für die PRT eine Entwicklung durchgemacht haben, die von bloßer Sympathie für unseren Genossen •Hugo Blanco ausgegangen ist, um zu einer bewußteren Stimme für die PRT, für die Klassenunabhängikeit und für eine Arbeiterregierung ohne Bosse und Generale zu werden. Wir sind an den Punkt gelangt, wo Blanco mit der PRT und dem Trotzkismus identifiziert wird, und dies ist eine große politische Errungenschaft, die wir ausbauen müssen.
Die PRT ist auf nationaler Ebene verstärkt aus dieser Wahlkampagne hervorgegangen. Wir haben die Möglichkeit, eine Partei mit nationaler Struktur aufzubauen Wir haben unsere höchsten Prozentzahlen in lima insbesondere in den nördlichen Slums und in wichtigen Arbeitervororten erhalten; in Puno haben breite Teile der Bauernschaft für die PRT gestimmt, wie auch in Tacna, um nur zwei wichtige Ortschaften zu nennen. . * • DIE NÄCHSTE REGIERUNG
BELAUNDE
Allgemein ausgedrückt verdankt die AP die zahlreichen Stimmen, die sie erhalten hat, nicht der Überzeugungskraft ihres Programms und auch nicht der Schwäche ihrer direktesten Gegner, APRA und PPC, sondern dem Fehlen einer revolutionären Führung der Arbeiterklasse, die die Massen zu sich herüberziehen könnte; das gibt an, auf welcher Stufe des Aufbaus der trotzkistischen Partei in Peru wir uns befinden.
Belaundes Triumph bedeutet, daß die am direktesten mit dem Imperialismus verbundenen Sektoren der Industriebourgeoisie an die Macht gelangt sind, und daß die Wahlergebnisse vom Imperialismus als Modell und als Beispiel für die Gangbar-ł keit der bürgerlichen Demokratie hingestellt werden. Dank Peru kann Carter mit seinen Stellungnahmen zugunsten der Demokratie in Lateinamerika einen Punkt verbuchen.
Der Aufruf, einen ,,Kongreß auf breiter Basis" zu bilden, hat die Bemühung um die Einheit der Reaktionäre gegen die Ausgebeuteten zum Inhalt, doch er ist auch eine Anerkennung der Schwäche der Partei Belaundes und seiner Unfähigkeit, alleine zu regieren. Bedoya hat auf diesen Aufruf umgehend geantwortet, denn er hat ein Interesse daran, mit der AP über die Übernahme eines Teils seines Programms zu verhandeln, während die APRA gleichzeitig in der bürgerlichen Opposition zur Regierung der AP verbleibt. Belaunde kommt zu einer Zeit an die Macht, in der die Wirtschaft einen relativen Aufschwung nimmt, doch die Tendenz ist noch von Zögern und von der Rezession bestimmt. Tatsächlich ist die Produktion in der Landwirtschaft und der Viehzucht im Laufe der ersten drei Monate des Jahres 1980 im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres um 4,7 % zurückgegangen. Dies liegt an der Trokkenheit, an einem Produktionsrückgang, der einen Verlust von 90.000 Millionen Soles (umgerechnet etwa 650 Millionen DM - dÚ) (13) ausmacht; mehr als 160.000 Hektar sind nicht eingesät worden, das sind mehr als 16 % der bebauten Bodenfläche. Dies hat eine unmittelbare Auswirkung auf die Versorgung mit Lebensmitteln gehabt, hat auch eine Erhöhung der Endverbraucherpreise hervorgerufen, parallel zu einer Verschlimmerung der Arbeitslosigkeit und des Elends einer Vielzahl von Bauern.
Die Industriezweige, die Bodenvor. kommen abbauen, haben ihre Gesamtproduktion gesteigert • dank der Erhöhung der Erdölförderung, doch sind die Kupfer- und Eisenerzproduktion zurückgegangen. Die Produktionssteigerung beinhaltet eine brutale Überausbeutung der Arbeiterklasse. Zudem ist der Bergbau in Peru in hohem Maße auf den Export
orientiert, aufgrunddessen der Imperia• lismus bedeutsame Extraprofite einstreicht. So ist die konjunkturelle Hausse der Preise auf dem Weltmarkt scheinbar nicht von langer Dauer. Und das könnte bedeuten, daß das Bergarbeiterproletariat in den Kampf treten wird, doch dies wird in hohem Maße von subjektiven Faktoren abhängen, vom Stand des Bewußtseins und von der politischen Führung. Der Bergarbeiterverband ist halbwegs gelähmt; dessen wichtigste Führer gehören der UDP an, sie haben sich als unfähig erwiesen, eine politisch-gewerkschaftliche Einheitsfront aufzubauen.
Der industrielle Sektor zeigt Anzeichen für ein Wachstum, doch vor allem in den Branchen, die exportorientiert sind oder eine starke monopolistische Konzentration aufweisen, wie in den Kapitalgüterindustrien (z.B. Montage). Doch dieser Aufschwung erstreckt sich nicht auf die binnenmarktorientierten Branchen, welche von dem Absinken der Reallöhne der Beschäftigten betroffen sind. Die Inflation ist phänomenal hoch. wie stets beschönigt Silva Ruete die Zahlen, er spricht von 40 %, doch deutet alles daraufhin, dal die Preissteigerung bis Ende des jahres an 70 % heranreichen wird. Die Inflation, die sich in den imperialistischen Ländern abzeichnet, wird auf Peru zurück wirken. UNSERE POLITISCHE LINIE
Die Achse der Taktik der PRT in der gegenwärtigen Lage ist die, der Massenbewegung um den Kampf für wirtschaftliche und demokratische Forderungen herum neuen Antrieb zu geben, unter Anwendung der Methoden der Arbeitereinheitsfront, d.h. der politischen Unabhängigkeit der Arbeiterklasse. Die APRA befindet sich heute in der bürgerlichen Opposition zur Regierung sie wird versuchen, die Massenbewegung zu kanalisieren. Dies ist eine Gefahr, die einen besonderen Kampf gegen diese Partei notwendig machen wird. Aus diesem Grund wird die PRT unbeirrbar die politische Unabhängigkeit der Arbeiterk lasse verteidigen.
Sie wird darum kämpfen, die Krise des Stalinismus zu vertiefen, unter dessen Kontrolle die CGTP steht, und wird das Sektierertum der Maoisten von UNIR bekämpfen, indem sie für die Klasseneinheitsgewerkschaft eintritt, indem sie zur Einheit in der Aktion aufruft, indem sie gegen diese Richtungen den ideologischen Kampf führt, jeoch unter gleichzeitiger Beibehaltung der Einheitsfront gegen die APRA. Unsere Politik ist in einer Kampfplattform zusammengefaßt, die die Bestrebungen unterschiedlicher Sektoren der Ausgebeuteten einschließt. Sie verweist auf die Notwendigkeit der Mobilisierung und Organisierung der Massen, hin auf diese Ziele, wobei die Hauptachse in der Förderung von „asambleas populares" (Volksversammlungen), von Versammlungen unter Beteiligung der Einzelgewerkschaften und der Dachverbande, auf dem Land, in den Slum-Vororten, bei den Studenten usw. besteht und die Zentralisierung dieser Organe in einem spezifischen Rahmen anzustreben ist. UNSERE KAMPF-PLATTFORM .. Für die Einheitsgewerkschaft, die vor allem ausgehend von der CGTP aufgebaut werden muß - Für die Zusammenfassung der Bauern ausgehend von der CCP (Peruanischer Bauernzentralverband)
- Generalamnestie für die politischen Gefangenen - Heraufsetzung der Gehälter und Pensionen um 100 %, bei einem Mindestbezug von 50.000 Soles (ca. DM 360,-) im Monat und einer automatischen Angleichung entsprechend der Steigerung der Lebenshaltungskosten - Aufhebung des Gesetzes über die Instabilität der Arbeit - Anerkennung sämtlicher Gewerkschaftsorganisationen, wie SUTEP, CCP, CITE usw:
-Auflösung von OCI, CINADI und sämtlicher Organisationen, die gegen die öffentlichen Freiheiten verstoßen. - Sofortige und kostenlose Verteilung des Bodens an die Bauern, in individuellen oder kollektiven Besitz, je nach Entscheidung von Versammlungen der Bauernschaft - Einrichtung eines Regionalfonds, d.h. Belassung eines Teils der Steuern an jedes Departement bzw. jede Provinz zwecks Schaffung von Arbeitsplätzen zum Nutzen der Öffentlichkeit und der Bereitstellung von Arbeitsplätzen für die Bevölkerung; die Prioritäten der Beschäftigungen muß von der Versammlung der Einwohner selbst festgelegt werden; diesen Versammlungen soll ebenfalls die Kompetenz über die Verwendung der Fonds zukommen - Erschließung sämtlicher ..pueblos jovenes" (neue Siedlungen am Rande der Großstädte - dU) und Slum-Vororte mit Strom, Wasser und Anlage eines Abwässersystems - Aufhebung sämtlicher Gesetze und Verordnungen, die die Diskriminierungen gegenüber Frauen festlegen, gleiche Gehälter und Pensionen - Wiederherstellung der Kostenfreiheit des Unterrichts auf sämtlichen Ebenen - Aufkündigung der Verträge über Erdöllieferungen, die dem Lande nachteilig sind, Wiederinbesitznahme der Bergwerke und anderer Rohstoffquellen • Aufkündigung der Außenhandelsschuld - Respektierung der demokratischen Rechte der Soldaten und der Unteroffiziere in den Streitkräften Belaunde hat zahlreiche Versprechen abgegeben. Die PRT wird ihn beim Wort nehmen und die sofortige einlösung dieser Versprechen vorschlagen; damit werden wir mit der Hilfe von Massenaktionen die Demagogie der AP aufzeigen, die nicht eine Regierung für alle" bildet, sondern die Regierung der einheimischen Kapitalisten und des Imperialismus. Diese Plattform sollte von den linken Parlamentsmitgliedern beim Zusammentreten des bürgerlichen Parlaments am 28. Juli vorgelegt werden, dies sollte in Lima von einer Mobilisierung begleitet werden, die bis zur Eröffnung des Kongresses andauert und die auf nationaler Ebene koordiniert werden sollte, so daß in sämtlichen Provinzen einheitliche Mobilisie. rungen stattfinden könnten. Wir rufen die gesamte Linke auf, innerhalb des Parlaments keine der bürgerlichen Parteien zu unterstutzen.
Im Laufe des außerparlamentaischen Kampfeş werden wir die Unfähigkeit des bürgerlichen Parlaments beweisen, die Bedürfnisse der Ausgebeuteten zu erfüllen, und in derselben Weise werden wir den Massen die Notwendigkeit aufzeigen, sich unter der Führung der Arbeiterklasse zu organisieren. Wir werden beweisen, daß einzig eine Arbeiterregierung ohne Bosse und ohne Generäle eine Lösung für die anstehenden Probleme herbeiführen kann. In diesem Sinne führen die Trotzkisten ihren Kampf, um die Arbeiter- und Volksbewegung voranzubringen, wodurch sie „der Masse helfen, bei ihrem täglichen Kampf die Brücke zwischen ihren augenblicklichen Forderungen und dem Programm der sozialistischen Revolution zu finden." (Trotzki, Übergangsprogramm) ANMERKUNGEN • Bei der vorliegenden Resolution der PRT über die Wahlbilanz, wie bei. der Kampfplattform handelt es sich vermutlich um Dokumente des ZK der PRT; sie wurden aus "'Inprecor" (französ. Ausgabe) Nr. 82 - 83 vom 31. 7. 1980 übersetzt. Vorher war bereits eine Erklärung des Exekutivkomitees zum Wahlausgang veröffentlicht worden (nachzulesen in Intercontinental Press", Vol 18, Nr. 24, 23.6.1980, S. 655 ff.; gekürzt in „Inprecor", Nr. 79, 12.5.1980, zusammen mit einem Artikel zum selben Thema von Jean Pierre Beauvais uhd einem Interview mit Hugo Blanco). Wir entschuldigen uns, daß wir unsere Leser nur auf dieses Material hinweisen können. (1) „Transferencia" • wörtlich: Über: tragung, hier: der Prozeß des Übergangs zur Herrschaft durch zivile Politiker, der von der Militärdiktatur nach dem Generalstreik vom 19. Juli 1977 (dem ersten seit 1968) eingeleitet worden war.
(2) APRA • Alianza Popular Revolucionaria Americana (Amerikanisches Revolutionäres Volksbündnis), in den Jahren 1924 bis 1931 entstandene Bewegung der Erneuerung für Peru und Indoamerika" unter der Führung von Victor Raul Haya de la Torre (vgl. Anm. 8), aus der mehrere der gegenwärtigen Strömungen der extremen Linken hervorgegangen sind; vom ursprünglichen Anti-Imperialismus, der sich in ihrem Fünf-Punkte-Programm ausdrückte - Aktion gegen den Yankee- Imperialismus, Einheit Lateinamerikas, Industrialisierung und Landreform, Internationalisierung des Panama-Kanals, weltweite Solidarität aller Völker und unterdrückter Klassen, ab Mitte der dreißiger Jahre weit entfernt; 1931 bis 1345 und 1948 verboten, seit 1956 wieder legal; beherrscht vollkommen den Gewerkschaftsbund Confederacion de Trabajadores del Peru (CTP), der ca. 10 % der organisierten Arbeiter vertritt. (3) Eine relative Mehrheit von mehr als 36 % ist laut der neuen Verfassung der Republik Peru, die im Juli 1979 von der Verfassungsgebenden Versammlung angenommen wurde, zur Direktwahl eines Kandidaten zum Präsidenten vorgeschrieben. Andernfalls hätte die Präsidentenwahl durch den neugewählten Kongreß entschieden werden müssen.
(4) ARI • Alianza Revolucionaria de Izquierda (Revolutionäres Bündnis der Linken), Anfang des Jahres 1980 für wenig mehr als einen Monat zustandegekommenes breites Bündnis der nichtreformi- • половой, stischen Linken mit Hugo Blanco als Präsidentschaftskandidat (vgl. Inprekorr' Nr. 120, 28.2.1980, und Nr. 122, 27.3.80 In der Sprache der Quechua (der Sprache der Indios der „sierra", , die von ca. 30% der Bevölkerung Perus als einzige Sprache gesprochen und von weiteren 15 % der Bevölkerung neben Spanisch gesprochen Wird, seit 1975 zweite Staatssprache) bedeutet „ari" ja.
(5) Partido Communista Peruano - Patria Roja (Kommunistische Partei Perus • Rotes Vaterland); 1968 als Abspaltung von PCP • „Bandera Roja", , der 1963/64 von der PCP abgespaltenen ersten maoistischen Gruppierung, entstanden. Kontrolliert die Führung der wichtigsten Lehrergewerkschaft SUTEP (Sindicato unico de trabajadores de la education peruana) auf nationaler Ebene.
(6) Luis Bedoya Reyes, Rechtsanwalt, Präsidentschaftskandidat der PPC. (7) Asamblea Constituyente • Verfas. sungsgebende Versammlung, entsprechend dem im Oktober 1977 bekanntgewordenen „Plan Tupac Amaru 1977 : 1980" und gemäß dem am 17.11.1977 von der Militärdiktatur (unter dem Präsidenten General Francisco Morales Bermudez) Gesetz zur Durchführung am 18. 6. 1978 gewählt. Die AP boykottierte die Wahlen, die APRA galt als Gewinnerin (37 Sitze von 100, ihr Führer Haya de la Torre wurde zum Vorsitzenden der Ver- beiter, und PSR (Partido Socialista Revofassungsgebenden Versammlung gewählt); lucionario - Revolutionäre Sozialistische weitere Sitzverteilung: PPC (25), FOCEP Partei), bürgerlich-nationalistische Grup- (12), PSR (6), PCP (6), UDP (4), andere pierung der fortschrittlichen" Offiziere, linke Gruppierungen (4), andere rechte die an den Konzeptionen der ersten Pha- Gruppierungen (6). Vgl. Artikel von Jean se der Revolution", des sog. Militärre- Pierre Riel und Interview mit Hugo Blan- formismus unter General Juan, Velasco co in „Inprekorr" Nr. 92, 15.10.1978, Alvarado (Oktober 1968 bis August 1975 Rede von Hugo Blanco in Tacna in "In- festhielten, nach welchem sie auch ,velaprekorr" Nr. 93, 15. 11. 1978. squistas" genannt werden. Anfangs gehörte der Ul auch die FOCEP-Ledesma an. (8) Victor Raul Haya de la Torre (1895 - 2.8.1979), Gründer der APRA, deren Prä- Ihr Präsidentschaftskandidat war der ehesidentschaftskandidat 1931, 1936 und malige General Leonidas Rodriguez Fi- 1962 sowie 1963, 1945 Minister ohne Ge- guera. schäftsbereich (unter dem als liberal geltenden Präsidenten Jose Luis Bustamento (11) Horacio Zeballos - Präsidentschaftsy Rivero), wiederholt im Exil. kandidat der UNIR, Vorsitzender von SUTEP (vgl. Anm. 5), wurde im Mai 1980 (9) FOCEP • Frente Obrero Campesino ins Parlament gewählt (siehe ,,Arbeiter- Estudiante y Popular (Arbeiter-, Bauern-, kampf" Nr. 182, 28.7.1980). Studenten. und Volksfront), Bündnis unter Beteiligung von zahlreichen Gewerk- (12) Da zum ersten Mal in der Geschichte schaften, kleinen Gruppen und Persön- Perus sämtliche Bürger über 18 Jahren lichkeiten der Linken (wie Hugo Blanco), wählen konnten, d.h. auch die zahlreiauf drei hauptsächlichen Programmpunk- chen Analphabeten, war auf dem Wahlten: Klassenunabhängikeit, Mobilisierung zettel ein Parteisymbol anzukreuzen. Das und Organisierung der Ausgebeuteten, Ar- Symbol der AP war eine Lampe, bei der beiterregierung. Uber ihre Kampagne und UDP ein Baum, bei UNIR eine Fackel, die Aktivitäten der PST, der wichtigsten die PRT benutzte eine Faust als Symbol, trotzkistischen Gruppe zu jener Zeit, vgl: so daß ihr Exekutivkomitee erklären die in Anm. 7 genannten Artikel. - Der konnte: „Mehr als 170.000 Menschen Abgeordnete und Rechtsanwalt Genardo kreuzten ihren Stimmzettel drei Male für Ledesma organisierte Ende 1979 eine die PRT Faust an" , nämlich für Präsident- Spaltung der FOCEP, deren Namen er als schaft, Senat und Abgeordnetenkammer. der juristisch Verantwortliche für seine kleine Minderheit behalten konnte, die (13) 100 soles entsprachen am 27.3.80 von den Institutionen der Diktatur lega- 0,722 DM (laut Der Fischer Weltalmalisiert wurde. Vgl. „Inprekorr" Nr. 120 nach '81"). 28.2.1980.
(10) UI - Unidad de la Izquierda (Einheit (14) Leo Trotzki: Der Todeskampf und der Linken), Wahlbündnis von PCP (Uni- die Aufgaben der IV. Internationale dad), der Minderheitsfraktion der stalini- (Übergangsprogramm), Dokument der stischen Partei die den Apparat der CGTP Gründungskonferenz der IV. Internatio- (Confederation General de Trabajadores nale vom 3.9.1938, - Zitat aus dem Abdel Peru), des größten Gewerkschaftsver- schnitt Minimalprogramm und Maximalbandes mit ca. 40 % der organisierten Ar- programm", Ausgabe „Rote Hefte". beiter, und PSR (Partido Cocialista Revo- Nr. 5, S. 14. pr • 21