Inprekorr 1971–1992

Archiv der Internationalen Pressekorrespondenz der IV. Internationale

Die Fünfte Kolonne

Inprekorr Nr. 114, 6. Dezember 1979 · S. 21-22 · 866 Wörter

Tschechoslowakei

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Daß dieser Prozeß lief, war den tschechoslowakischen Werktätigen offiziell nicht bekannt. Die Aktivisten des VONS und der Charta 77 waren die einzigen, die diesen Prozeß ankündigten. In einer gemeinsamen Erklärung des VONS, der Charta 77 und des polnischen KOR, erschienen am 21. Oktober, heißt es: „Die Angeklagten stehen wegen ihrer Meinungen vor Gericht", dieser Proze ist eine ,Aktion, die gegen Personen gerichtet ist, die für die Respektierung der Menschenrechte kämpfen, sie widerspricht dem Gesetz... Wir werden unser Bemühen zur Verteidigung der menschlichen Würde und aller in unserem Land verfolgten Personen fortsetzen". Aber diese Erklärung sowie der lange Kommentar der Charta über die Anklageschrift sind geheim geblieben. Bis zur Urteilsverkündung wird sich die „Rude Pravo"*, das Zentralorgan der KPC, auf Anspielungen beschränken. In der Ausgabe vom 20. und 21. Oktober behandelt ein langer vom stellvertretenden Chefredakteur unterzeichneter Artikel das Thema auf indirekte Weise. Unter dem Titel „eine falsche Karte" greift er die Tätigkeit der Charta 77 an, ohne den Prozeß zu erwähnen. Folgt man den Schreiberlingen des Regimes, so stellen die Dissidenten den 1948 etablierten Frieden in Frage. „Sie versuchen eine politische Bewegung zu bilden. indem sie Gruppen gegen den Staat organisieren, indem sie provokatorische Pamphlete vorfabrizieren, indem sie falsche Nachrichten verbreiten und die Gesellschaft und den Staat verleumden. Sie handeln hauptsächlich auf Befehl aus dem Ausland... Ihre vorgebliche Bekanntheit beruht auf den Mechanismen der bürgerlichen Propaganda, und ihre Stimmen erheben sich nur unter ganz besonderen Bedingungen: gegen den Sozialismus, die Entspannung und die Initiativen zugunsten der Abrüstung. " Weiter unten attackiert der Artikelautor eine „italienische Zeitung" (alle Welt begreift, daß es sich um die „Unita", das Zentralorgan der KPI, handelt). die „die Dissidenten rundweg für eine demokratische und linke Opposition ausgibt. Aber wenn man ihre Vorgangsweise aus der Nähe analysiert, wie es Marx zu seiner Zeit tat, da besteht kein Zweifel, sie reprasentieren den Kurs der Konterrevolution. Die Dissidenten stellen nur den Versuch dar, eine fünfte Kolonne im Innern der sozialistischen Gesellschaft zu bilden, und zur Unterstützung dieser fünften Kolonne intervenieren gewisse Regierungen der NATO-Länder". Im selben Stil widmet die Wochenzeitung der KPC, „Tribuna"", in der selben Woche eine lange Studie der Organisation Amnesty Intemational", eine Organisation im Dienst des Antikommunismus, die sich mit allen Mitteln bemüht, die sozialistische Gemeinschaft zu zerstören. Ihre Schützlinge sind Personen, die die Gesetze mißachtet haben und die obendrein noch mit gutem Recht verurteilt wurden"

Am 24. Oktober kommentierte schließlich die „Rude Pravo" direkt den Prozeß - unter Mißachtung der offensichtlichen Tatsachen. Die Ziele der sechs Verurteilten waren nichts weniger, als die politischen Interessen unserer Republik im Bereich der internationalen Beziehungen zu bedrohen. sozialistische Ordnung schützt mit Ausdauer die Bedürfnisse und Interessen eines jeden unserer Staatsbürger. Die Verfolgung derjenigen, die das Gesetz übertreten, ist ein integraler Bestandteil dieses Schutzes. " Beweis stützen. Alles leere Worte... Das im April 1978 gegründete VONS Sie, was wir veröffentlicht (Komitee-zur Verteidigung der zu Unhaben: Fakten, von Gerichten bestätigt, recht verfolgten Personen) hatte seine und gesetzliche Verurteiltmgen; Fakten, Statuten und die Liste seiner Mitglieder die nicht negiert werden, aber Fakten. dem Prager Gemeindegericht übermittelt. die gleichfalls Machtmißbräuche unserer wie es das Gesetz verlangt. Polizei und Justiz darstellen".

…Ich liebe dieses Land

Wie es Vaclav Benda vor ihm gemacht und will hier bleiben" hatte, stellt er dem Vorsitzenden des Gerichts. Herrn Kaspar, die Frage: Die Wie Vaclav erneuert schließlich auch Anklage führt den Paragraph 88 unseres Havel seine Weigerung zu emigrieren: Gesetzbuchs an. Dieser Paragraph empfiehlt eine besondere Strenge gegen sub- Ich liebe dieses Land und ich will hier bleiben. Wenn ich ein Staatsfeind ware, versive Unternehmen, wie das Unsere.

Aber in diesem Fall, warum haben Sie ein hätte ich das Land verlassen". Alle Angeklagten haben sich untereinander Jahr seit der legalen Gründung des VONS solidarisch erklärt und die Trennung der gewartet, um uns zu verfolgen?"

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einzelnen Fälle abgelehnt, wie es im Charta 77 und das VONS zu bekämpfen. darität, insbesondere diejenige, die von Bezug auf Petr Uhl versucht wurde, der Dieses Gericht hat keine Entscheidungs- den Arbeiter- und demokratischen Orgaals Hauptverantwortlicher des VONS befugnis, alle Strafen sind bereits an nisationen kam, die die Senkung der angesehen wird. Petr Uhl hat im übrigen höherer Stelle beschlossen worden." Strafen ermöglicht hat. In einem Dienstag nur zwei Minuten gesprochen. Er hat Nach der Urteilsverkündung wollten Abend verfaßten Kommunique erklärt seine Erklärung mit einem Hinweis auf die Familien mit ihren Angehörigen das VONS unter anderem: das Abkommen von Helsinki begonnen. während fünf Minuten sprechen. Das ist Das Gericht hat ihn sofort unterbrochen: ihnen untersagt worden. Immerhin war „Die internationale Antwort ist von „Das hat nichts mit dem Prozeß zu tun" das bei den Prozessen in den S0er Jahren extremer Wichtigkeit für unsere Arbeit. - „Dann habe ich mit diesem Gericht erlaubt", hat mir der Sohn Frau Bedna- In der gegenwärtigen Situation der Infornichts zu tun!" hat Petr Uhl geantwortet: rovas gesagt. Alle Mitglieder der Charta mationssperre ist dies die einzige Möglich- Ich erkenne es nicht an, die gegen mich 77 und des VONS, die ich nach dem keit, um den Methoden der tschechosloerhobenen Beschuldigungen ergeben Prozeß traf, haben sich darüber eindeutig wakischen Institutionen entgegenzukeinen Sinn, sie dienen bloß dazu, die geäußert. Es war die internationale Soli- wirken." DOKUMENT: